Ina Latendorf
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Das Parlament hat hier zu seinem eigenen Schutz eine Sachaufklärungs- und Begründungspflicht, die im Fall eines heutigen Beschlusses verletzt wäre. Damit ist auch die Gestaltungsfreiheit für zukünftige Gesetzgebung betroffen.”
“Meine Damen und Herren, vielleicht hat es sich noch nicht bei Ihnen herumgesprochen, dann will ich es noch mal sagen: Wir, die Mitglieder der Fraktion Die Linke im Bundestag, lehnen die Erhöhungen seit Jahren immer wieder ab, weil wir sie unsozial finden. Wir spenden seit Jahren die steigenden Beträge der Entschädigung.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegenüber der dauerhaften Finanzkrise für circa 20 Prozent der Bevölkerung in diesem Land, die durch das Reformpaket der Bundesregierung noch verschärft wird, erscheint dieser Diätenpoker hier im Bundestag wie reiner Hohn.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke widerspricht der Aufsetzung des Tagesordnungspunkts über die abschließende Beratung zum Gebäudeenergiegesetz. Worum geht es uns? Es geht nicht nur um die Beratungszeit.”
“Man kann, nein, man muss von der Bundesregierung eine fundierte Begründung zu den Klimawirkungen des Gesetzes erwarten. Das hat Verfassungsrang, meine Damen und Herren Koalitionäre. Denn gerade bei diesem Gesetz muss die gesetzlich vorgeschriebene Informationsverpflichtung umso stärker greifen.”
“Wir wollen nämlich nicht wie Sie die Finanzkrise bei den Schwächsten der Gesellschaft fortschreiben, sondern endlich mal wirklich davon abweichen – damit das Leben bezahlbar wird, damit die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden kann und damit die Abgeordnetenentschädigung in einem angemessenen Verhältnis zum Durchschnittseinkom…”
The complete record
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“Er ist eine Reaktion auf die überraschende Aufnahme der Änderung des Tierschutzgesetzes im Rahmen des hier deplatzierten Änderungsantrages der Ampel. In sehr vielen Gesprächen wurde mir berichtet, dass für die Fütterung von Tieren in Zoologischen Gärten und auch in Wildtierstationen derzeit tiefgefrorene tote Küken aus dem Ausland eingeführt werden müssen. Die Zoologischen Gärten müssen entweder Küken aus dem Ausland importieren oder Mäuse verfüttern, die erst 60 Tage aufgezogen werden, bevor sie als Nahrung dienen können. Das sind definitiv keine guten Alternativen zu den Hühnerküken der hiesigen Brütereien.”
“Wenn Sie, meine Damen und Herren Koalitionäre, eine Änderung des Tierschutzgesetzes wollen, dann sollen Sie es am zugewiesenen Ort tun. Stattdessen durch die „Hintertür“ zu kommen und etwas „beizulegen“, was da nicht hingehört, ist mindestens unredlich. Wir von der Linken finden dieses Verhalten nicht angemessen. Uns wurde im EL-Ausschuss dazu gesagt, dass die Änderung im Tierschutzgesetz für September 2023 avisiert ist und hierzu noch weitere wissenschaftliche Expertise eingeholt werden soll. Es ist schon sehr verwunderlich, dass diese Änderung jetzt doch da ist. Und gutachterliche Stellungnahmen werden im BMEL offenbar nach Gutdünken ausgelegt. Um diesem Missstand abzuhelfen, haben wir einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der zumindest eine aktuelle Fehlstelle korrigiert.”
“In der ersten Lesung habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass in diesem Bereich noch viel zu wenig getan wird. Allerdings zauberte die Ampel im parlamentarischen Verfahren andere Dinge aus dem Hut – und nicht zum Besseren! In dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen enthält dessen Nummer 2 die Umsetzung einer Forderung des Bundesrates. Es handelt sich dabei aber um keine grundlegende Änderung am ursprünglichen Gesetzentwurf. Mit den Nummern 1 und 3 des Änderungsantrages werden Änderungen im sogenannten Omnibusverfahren zu einem völlig anderen Gesetz – in diesem Fall dem Tierschutzgesetz – eingebracht, was aus Sicht meiner Fraktion in Bezug auf die Transparenz in einem solchen Gesetzgebungsverfahren einfach nicht geboten ist. Hier geht es dann um das Verbot des Kükentötens. Wie soll man das den Leuten erklären?”
“Lassen Sie uns im Ausschuss darüber reden, damit wir auch weiterhin heimische Weine trinken können. Vielen Dank. Zum Abschluss dieser Debatte erhält Dr. Franziska Kersten das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Deshalb müssen wir auch die soziale Lage der abhängig Beschäftigten im Blick behalten. Sozialstandards und Mindestlohn sind einzuhalten. Regelungen braucht es also, um die kleinen Weinbetriebe sinnvoll und zielgerichtet finanziell besserzustellen, damit sie hier bei uns eine Perspektive haben, trotz der großen Herausforderungen, von denen wir eben schon gehört haben. Das sollte in unser aller Interesse sein. Der Antrag umfasst aber auch eine Umverteilung von Finanzmitteln. 2 Millionen Euro der Finanzmittel werden der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Verfügung gestellt und nicht den Ländern zugeordnet. Es ist zu befürchten, dass diese 2 Millionen Euro dann eben nicht den Winzerinnen und Winzern zugutekommen, und das darf nicht sein.”
“Auch auf dem Weinmarkt laufen nämlich Konzentrationsprozesse, wie fast überall. Die Kleinen müssen weichen, die Großen werden immer größer. Und das ist ein fataler Zustand, den wir alle nicht hinnehmen dürfen. Der Anteil kleiner Winzereien bis 5 Hektar ging zwischen 2010 und 2020 zurück. Bei den größeren Betrieben stieg hingegen die Anbaufläche im selben Zeitraum. Einen Ausweg bieten hier Kooperationen unter Kleinbetrieben und Winzereigenossenschaften. Diese sind in den letzten Jahren vor allem in Süddeutschland entstanden. Aber auch Winzerinnen und Winzer müssen sich gegen die Marktmarkt der Lebensmittelkonzerne wehren, die nach wie vor die Preise diktieren. Preisdumping hat fast immer Lohndumping für Beschäftigte zur Folge und führt zu einer Selbstausbeutung der Winzer.”
“Wein wird statistisch als sogenanntes Verzichtsprodukt behandelt, als ein Luxusgut. In Zeiten hoher Inflation müssen viele Bürgerinnen und Bürger sparen. Wein wird „mit Zurückhaltung konsumiert“; so heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates. Dieser schlägt dann auch vor, die Begrenzung der Genehmigung von Neuanpflanzungen für weitere drei Jahre auf 0,3 Prozent der Referenzrebenfläche festzuschreiben. Damit will man den Preisverfall verhindern; wir haben es schon gehört. Ob das reicht, bleibt aber abzuwarten. Denn diese Beschränkung der Neuanpflanzung gilt ja schon seit 2016, und bekanntlich werden ungefähr drei Jahre nach der Neuanpflanzung die ersten Trauben geerntet. Wirkungen müssten also schon eingetreten sein. Darüber sollten wir uns vielleicht im Ausschuss dann auch unterhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als agrarpolitische Sprecherin der Linken aus Mecklenburg-Vorpommern kommt, muss man natürlich zum Weingesetz reden. Schließlich liegt in meinem Bundesland eines der nördlichsten Weinanbaugebiete in Deutschland. Im Stargarder Land wird – mit Unterbrechungen – seit 1508 Wein angebaut. Aber nun zum Antrag. Mit dem Antrag soll das deutsche Weingesetz an das Europarecht zum GAP-Strategieplan angepasst werden, und man folgt des Weiteren einer Bundesratsforderung. Interessant ist aber letztlich die Frage: Wie geht es der Weinwirtschaft in Deutschland? Bereits Anfang April 2023 waren die EU-Fördermittel für das Programm „Stützungsmaßnahmen deutscher Weine“ ausgeschöpft. Die Weinbauern in Deutschland beklagen Umsatzeinbrüche.”
“Die küstennahe Berufsfischerei ist Lebensmittellieferant, Handwerk, Kulturgut in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die Fischerei an der Nord- und der Ostseeküste gehört zur Identität der Leute vor Ort, und ein Wegbrechen wäre unwiderruflich und katastrophal. Denken Sie über den Vorschlag der Fischer aus Wismar nach! Dies würde auch zu mehr Akzeptanz von mehr Meeresschutz führen, der jetzt ja oft als Berufskiller empfunden wird. Das wäre ein Gewinn für die Fischer, für die maritime Wirtschaft und für die Meere. Egal ob am runden Tisch, in der Leitbildkommission oder in der Zukunftskommission: Hauptsache schnell!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Unionsfraktion kann der Fischerei helfen, wenn man es richtig macht. Allerdings sind mit der steuerlichen Gleichstellung von Schiffen der Küsten- und der Binnenfischerei bei Weitem nicht die Probleme der Fischerei gelöst; denn die Küstenfischerei kann nur davon profitieren, wenn es sie noch gibt. Aber 87 Prozent der Küstenfischer an der Ostsee in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern haben in den letzten 30 Jahren schon aufgegeben, und die wenigsten Fischer können noch von ihrem Handwerk leben; Zweitjobs sind an der Tagesordnung. Wer hat, kann gegebenenfalls Zimmer vermieten, andere kellnern, stehen am Imbiss oder sind Kraftfahrer. Davon haben die Fischer bei ihrer Berufswahl nicht geträumt.”
“Sie sind Grundlage für Ernährungssicherheit, Biodiversität und Naturerhaltung, und sie sind die Daseinsvorsorge der Gesamtgesellschaft. Noch ein Satz zur Historie. Der Abschluss der demokratischen Bodenreform im Jahr 1948 brachte erstmals in der deutschen Geschichte Kleinbauern und Landarbeitern eigenes Land – vor 75 Jahren – für die Menschen im Osten. Die Bodenreform sorgte dafür, dass unverhältnismäßig großer privater Grundbesitz unter denen aufgeteilt wurde, die das Land bearbeiten und beackern. Zu diesem demokratischen Erbe stehen wir. Vielen Dank, Frau Kollegin Latendorf. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Franziska Kersten, SPD-Fraktion.”
“Es muss darum gehen, die Bodenpolitik an landwirtschaftliche Bedürfnisse anzupassen und nicht an Renditeerwartungen. Die Kriterien für eine Verpachtung sind Sie von der Ampel lange schuldig. Wir helfen Ihnen heute mit unserem Antrag. Zukünftige Pächter brauchen – aus meiner Sicht – eine regionale Verankerung des Betriebs und Ortsansässigkeit. Zukünftige Pächter sollten Junglandwirtinnen oder Junglandwirte sein, die so eine Existenz in der Landwirtschaft gründen können. Zukünftige Pächter müssen Arbeits- und Ausbildungsplätze im ländlichen Raum anbieten und sollten genossenschaftlich oder ähnlich solidarisch organisiert sein. Zukünftige Pächter dürfen keinen Unternehmensgruppen oder Holdinggesellschaften angehören. Grund und Boden sind demokratisches Allgemeingut.”
“Um Flächen dieser VEGs, die aus der Bodenreform stammen, geht es hier. Wir wollen mit diesem Antrag auch das Erbe der demokratischen Bodenreform von 1948 bewahren, das heißt das, was davon in den Händen der BVVG noch übrig ist: immerhin 96 000 Hektar. Das sind die Flächen, die noch nicht zu Höchstpreisen verscherbelt wurden. Der Verkauf dieser Flächen ist nun endgültig einzustellen. Sie müssen stattdessen gemeinwohlorientiert verpachtet werden. Landwirtschaftliche Nutzflächen sind keine Spekulationsobjekte. Die land- und forstwirtschaftlichen Flächen sollten an die Länder übertragen werden, und zwar zur ausschließlichen Verpachtung durch gemeinnützige Landgesellschaften. Die regionale Landwirtschaft muss davon profitieren. Es geht darum, der Landjugend eine Existenzgründung zu ermöglichen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier und heute geht es darum, den weiteren Ausverkauf von Bodenreformland im Osten zu verhindern. Es wird Zeit. Im Dezember 2021 verkündete die Bundesregierung ein Moratorium: Der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen über die Bodenverwertungs- und ‑verwaltungs GmbH wurde ausgesetzt. Seit dieser Zeit schwelt ein Streit zwischen dem Landwirtschafts- und dem Finanzministerium: Wie nun weiter? Es gab Regierungsabsichtserklärungen im Mai, öffentliche Proteste im August, wieder Ankündigungen im November usw. usf. Der Konflikt der Ampel schafft einmal mehr Unsicherheit bei Landwirten – von Poseritz auf Rügen bis nach Fischbach in der Rhön. Wir wollen diesen Zustand beenden. Ich selbst habe auf einem volkseigenen landwirtschaftlichen Gut in der Nähe von Stralsund gelernt.”
“Ausschlaggebend für den geforderten Umbau wird sein, ob und wie dieser tatsächlich gefördert wird. Denn ohne eine gesamtstaatliche und flächendeckende Unterstützung wird der Umbau nicht stattfinden können. Die Tierwohlmaßnahmen in den baulichen Anlagen müssen derart gefördert werden, dass die Tierhaltung wirtschaftlich und für die Verbraucherinnen und Verbraucher auch erschwinglich ist. Kurzum: Wir brauchen einen ökonomisch und ökologisch sinnvollen Umbau der Tierhaltung. Vielen Dank.”
“Änderungen von Tierhaltungsvorschriften sind zwar angekündigt, aber nach wie vor nicht greifbar. Insofern wird der Rinderhalter aus Hohenfelde bei Bad Doberan in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor seine Baugenehmigung nicht in die Tat umsetzen. Denn er weiß immer noch nicht, ob das, was er bauen darf, in zwei Jahren noch zulässig genutzt werden darf. Wenn die Tierhaltungsbetriebe zum tierwohlorientierten Umbau ihrer Ställe animiert werden sollen, muss dies natürlich auch baurechtlich möglich gemacht werden. Das erreicht der heute vorliegende Vorschlag aber lediglich für einen ganz kleinen Teil. Meine Damen und Herren, beim Umbau der Tierhaltung geht es aber nicht nur um die baurechtlichen Erleichterungen. Dass hier noch einiges fehlt, steht selbst im Entschließungsantrag der Ampel zur Tierhaltungskennzeichnung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anpassung des Baurechts ist Teil des von der Ampel angekündigten Gesamtkonzeptes zum Umbau der Nutztierhaltung. In vielen vorherigen Debatten habe auch ich hier an dieser Stelle bereits Rechtssicherheit für die Landwirtschaft gefordert. Doch wird sie hiermit heute wirklich erreicht? Ich sage: Nein. Die vorgeschlagene Änderung des Baugesetzbuches in § 245a regelt die Zulässigkeit von gewerblichen Tierhaltungsanlagen im Außenbereich. Anlagen im Innenbereich werden hier nicht mit erfasst. In den Vorschlägen wird direkt auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz Bezug genommen. Erstens befindet sich das noch im parlamentarischen Verfahren, und zweitens gilt es aktuell nur für die Schweinehaltung. Andere Tierarten sollen zwar folgen, aber wann, ist nach wie vor unklar.”
“Der Bundesrat sagte trotz Zustimmung schon jetzt, dass es sich hierbei nur um eine Übergangsregelung handeln kann. Der Bund müsse an einer grundlegenden Novelle des Öko-Landbaugesetzes arbeiten. Das bleibt nun wiederum abzuwarten. Ich kann nur hoffen, dass am Ende tatsächlich mehr gesunde Nahrung, inklusive mehr regionaler Bioprodukte, auf die Teller kommt. Genau wie der Wissenschaftliche Beirat beim BMEL fordern wir aber weiterhin, dass eine qualitativ hochwertige, beitragsfreie Kita- und Schulverpflegung bundesweit für alle Kinder eingeführt wird, die dann Bio anbietet. Das wäre dann ein richtiger Paukenschlag für eine gesunde Ernährung. Wenn Sie sich dann ordentlich auseinandergesetzt haben, hat jetzt das Wort Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.”
“Das betrifft hierzulande über 6 Millionen Menschen, die täglich außer Haus in Kantinen, Mensen oder Restaurants essen. Zweifelsfrei brauchen wir auch den weiteren Ausbau von Mensen in den Schulen, um dort dann hoffentlich bald regionale Biokost anbieten zu können. In seiner jüngsten Studie hat der Wissenschaftliche Beirat beim BMEL auch die soziale Funktion des Essens und der Ernährung näher beleuchtet. Der Beirat empfiehlt, ein Bundesinvestitionsprogramm „Top-Mensa“ für einen qualitativen und quantitativen Ausbau der Kita- und Schulverpflegung aufzulegen. „Richtig so!“, sagen wir. Der vorliegende Gesetzentwurf wurde auch mit den Ländern debattiert, nicht zuletzt deshalb, weil die Kontrolle und Zertifizierung von Bioprodukten in der Außer-Haus-Verpflegung den Landesbehörden auferlegt werden sollen.”
“Wir sind aber auch für mehr Regionalität und die Beachtung des gesamten ökologischen Fußabdrucks von Produkten. Im trockenen Südspanien – wir haben es gesehen – wird in einer beeindruckenden Größenordnung Biogemüse für Deutschland produziert. Bioproduktion auf Kosten der Umwelt, der Wasserreserven, der Biodiversität in einer völlig versiegelten Landschaft und nicht zuletzt auf Kosten der afrikanischen Arbeitsmigranten: Das kann nicht der richtige Weg sein. Stattdessen sollten bei der Außer-Haus-Verpflegung ökologisch produzierte und vermarktete und, ja, auch regionale Bioprodukte genutzt werden. Wir alle greifen im Bioladen, im Reformhaus oder im Supermarkt gern zu Bioprodukten, aber in der Kantine, der Mensa oder der Pizzeria haben wir selten die Möglichkeit, Bio zu wählen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke unterstützt das Ansinnen, mehr Bioprodukte in die Außer-Haus-Verpflegung zu bringen, das heißt in die Gastronomie: von Betriebskantinen über Mensen bis hin zu Restaurants. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition wird EU-Recht umgesetzt und eine Regelungslücke im nationalen Recht geschlossen. Wir sind selbstverständlich für alle Maßnahmen und Initiativen, die dazu beitragen, dass gesunde Lebensmittel für alle Bevölkerungsgruppen in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Fest steht: Es müssen mehr Bioprodukte in die Außer-Haus-Verpflegung. Derzeit sind es nach Schätzungen des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft nur etwa 2 Prozent. Das ist zu wenig!”
“Parallel dazu gibt es einen Gesetzentwurf der Linken zur Entkriminalisierung des Containerns. Ich fordere Sie auf, unseren Antrag zu unterstützen. Das Wort hat Dr. Gero Clemens Hocker für die FDP-Fraktion.”
“Denn Freiwilligkeit hat uns in den letzten Jahren nicht wirklich weitergebracht. Mit unserem Antrag fordern wir gleichzeitig ein Verbot unlauterer Handelspraktiken, ein Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten und ein Verbot der Rücknahmepflicht abgelaufener Lebensmittel seitens der Erzeuger, wie es heute gängige Praxis ist. Letzteres führt ja gerade dazu, dass abgelaufene Lebensmittel nicht verteilt werden können, sondern vernichtet werden müssen. Wir brauchen eine Unterstützung und Förderung regionaler Abnahmestrukturen und der Direktvermarktung, um Verluste auf Handelswegen zu minimieren. Unsere Forderung verbinden wir mit einem sozialpolitischen Ansatz: Bereits Produziertes soll Bedürftigen zugutekommen, und zwar auf dem Weg einer legalen Beschaffung.”
“Darin sollte enthalten sein eine Pflicht zum unentgeltlichen Angebot noch verzehrfähiger, genießbarer Lebensmittel an soziale Einrichtungen, die Einrichtung einer bundesweit zuständigen institutionellen Kompetenzstelle zur Reduzierung von Lebensmittelverlusten und Lebensmittelabfällen – wir haben es eben schon gehört –, die Einführung verbindlicher Reduktionsziele für alle Wertschöpfungsstufen, und hierbei muss die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung an erster Stelle stehen. Wir brauchen auch Maßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Verringerung der Lebensmittelverschwendung. Das sind keine utopischen Luftschlösser, sondern – bei entsprechendem politischem Willen – realistische Zielsetzungen, die auf gesetzlicher Grundlage eine deutliche Verringerung der Verschwendung ermöglichen.”
“Das wäre ein beladener Zug von 550 000 Schüttgutwagen, der durchgehend von Berlin bis Lusaka reichen würde. Welch eine Strecke! Wir kennen den Aufwand, die Arbeit und den Ressourcenverbrauch für die Herstellung von Lebensmitteln. Wir kennen den Bedarf an Grundnahrungsmitteln für alle. Warum gehen wir dann so verschwenderisch und nachlässig mit Lebensmitteln um, durch Überproduktion auf der einen Seite, durch Verknappung auf der anderen Seite, durch Verschwendung, durch Vernichtung? Wir als Linke kämpfen für den Stopp der Lebensmittelverschwendung durch ein Wegwerfverbot. Frankreich hat das lange vorgemacht, und Frankreich ist nicht für Planwirtschaft bekannt. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Wegwerfens und Vernichtens wertvoller Lebensmittel auf den Weg zu bringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass das Thema wichtig ist, sehen wir daran, dass mehrere Anträge zu diesem Thema parallel erarbeitet wurden. Denn jährlich werden in Deutschland 11 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen und vernichtet, während wir an anderer Stelle über Ernährungssicherung reden und Millionen Menschen hierzulande von Ernährungsarmut betroffen sind. Welch ein Widerspruch! Aber wir legen heute Lösungsvorschläge vor. Lebensmittelverschwendung den Kampf anzusagen, ist ein Grundanliegen sozialer, linker Agrarpolitik. Es kann und darf nicht sein, dass in unserem Land aus Fahrlässigkeit, aus Profitstreben oder wegen Überproduktion Massen an Lebensmitteln vernichtet werden. Vergegenwärtigen Sie sich doch einmal diese Zahl: 11 Millionen Tonnen pro Jahr.”
“Aus linker Sicht muss es Folgendes geben: eine staatliche Preisaufsicht mit Eingriffsbefugnissen, eine Übergewinnsteuer für Lebensmittelkonzerne, mindestens 200 Euro mehr pro Bezieherin und Bezieher von Bürgergeld, kostenfreie Schul- und Kitaverpflegung in ganz Deutschland und die Nullsetzung der Mehrwertsteuer für alle Grundnahrungsmittel. Das, meine Damen und Herren, sind nur die unmittelbaren, greifbaren Forderungen. Nötig ist nämlich ein komplexes Umdenken in der Wirtschafts- und Lebensweise. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Peggy Schierenbeck das Wort.”
“Wen trifft das? Wieder die Menschen mit geringen Einkommen und wenig Geld, die auf günstigere Waren angewiesen sind. Wo soll das hinführen? Werte Kolleginnen und Kollegen, diese Daten machen deutlich: Wir, aber insbesondere die Verantwortlichen in der Regierung müssen politischen Sachverstand für die Eindämmung dieser Preistreiberei bei Nahrungsmitteln einschalten und sich dafür einsetzen. Die Politik ist dort gefordert, wo Einzelhandel und Großunternehmen die Krise ausnutzen, um Gewinne zu steigern, wo Tafeln und Essenausgaben in Deutschland bei der Versorgung der Ärmsten unserer Bevölkerung am Limit sind, wo Ernährungsarmut strukturell diejenigen trifft, die von Sozialleistungen und Grundsicherung leben müssen. Wir brauchen ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Preisexplosion.”
“Das mag für mittlere und hohe Einkommen noch – und die Betonung liegt auf „noch“ – verkraftbar sein. Für kleinere und kleine Einkommen sind solche Preiserhöhungen existenzgefährdend. Wir sehen die Preissprünge: Molkereiprodukte und Eier: eine Steigerung von 35,3 Prozent; Brot und Getreideerzeugnisse: 24,3 Prozent; Gemüse: 20,1 Prozent; Speisefett, Speiseöle und Fischwaren, Meeresfrüchte: 22,8 Prozent. Die Spitze des Eisberges scheint noch gar nicht erreicht zu sein; denn der Anstieg des Verbraucherpreisindex geht auch im laufenden Monat weiter. Eine Studie von Foodwatch verdeutlicht die Ausmaße, über die wir heute reden. Demnach sind 70 Prozent der Lebensmittel im Supermarkt teurer geworden. Gerade die sogenannten Eigenmarken von Rewe, Aldi, Lidl und Co weisen eine doppelt so hohe Teuerungsrate auf wie die sogenannten Markenprodukte.”
“Viele angebliche Nebenaspekte werden inzwischen zu Hauptaspekten. In einem gesättigten Markt sind Innovationen schwierig. Subventionen beeinflussen die Preisbildung genauso wie Spekulation mit Nahrungsmitteln an den Terminbörsen. Die sogenannten Mitnahmeeffekte werden zum Hauptprofitzweig, und was auf dem Weg vom Erzeuger zum Verbraucher alles so draufgeschlagen wird, ist oft nicht durchschaubar. Meine Damen und Herren, die Lage ist dramatisch, und man kann nicht tatenlos zuschauen. Die Inflationsrate bei Nahrungsmitteln lag im März 2023 bei 22,3 Prozent verglichen zum Vorjahresmonat, also zum März 2022, in dem es ja auch schon eine Preissteigerung gab. Der Durchschnitt der Gesamtinflation beträgt 7,4 Prozent. Jetzt bringen Sie das mal ins Verhältnis zu den 22,3 Prozent bei Nahrung, die ich eben erwähnt habe!”
“Fast 14 Millionen Menschen, darunter 2,8 Millionen Kinder, sind in Deutschland von Armut betroffen. Das ist unwürdig und ein Skandal. Auch dass Ernährungsarmut in Deutschland seit Jahren belegt ist, aber von dieser und auch von der vorherigen Regierung ignoriert wurde, ist ein Skandal. Es wird hier oft davon gesprochen, dass der Krieg in Osteuropa die Preistreiberei bei Nahrungsmitteln angefacht hat. Ja, der Krieg ist ein Grund der weiteren Erhöhung, aber beileibe nicht die einzige Ursache; denn die Spirale ging schon im Sommer 2021 nach oben. Dies belegen die Statistiken der Preisentwicklung. Im dritten Quartal 2021 liegt der Beginn der Kurve der massiven Preissteigerungen. Wenn wir die Ursache ergründen wollen, dann reicht es einfach nicht, auf Angebot und Nachfrage zu schauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Dinge und Situationen, die politisches Handeln erfordern. Das Thema „Ernährungssicherheit und bezahlbare Lebensmittel für alle“ gehört mit Sicherheit dazu. Ich bin gefragt worden: Warum diese Aktuelle Stunde zur Preisexplosion im Supermarkt? Einfach gesprochen: weil jeder Mensch essen und trinken muss, weil jeder Nahrung zum Leben braucht, weil die Preisspirale, über die wir hier heute reden, gestoppt werden muss, weil die Inflationsrate bei Lebensmitteln nach wie vor bei über 20 Prozent liegt. Es müssen endlich Verhältnisse geschaffen werden, damit sich niemand mehr entscheiden muss, ob er oder sie sich in unserem reichen Land Nahrung oder eine warme Wohnung oder Strom leisten kann. Dass Menschen vor dieser Wahl stehen, wissen wir.”
“Dabei steht im Mittelpunkt, dass Pestizide künftig maximal punktuell und nur für den genauen Bedarf angewandt werden – und nicht für mehr. Darüber hinaus gibt es auch mechanische Alternativen. Integrierter Pflanzenschutz – wir haben es gehört – ist schon jetzt Pflicht, wird aber oft vernachlässigt. Es muss sich für den Landwirt letztlich auch lohnen, weniger Chemie einzusetzen. Ja, es muss materielle Anreize geben. Aber auch diese dürfen nicht pauschal sein, sondern müssen sich an messbaren Ökosystemleistungen orientieren. Ich begrüße den Vorschlag, den es jetzt gab, dass Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU hierfür eingesetzt werden. Die Landwirtinnen und Landwirte dürfen wir hierbei aber nicht im Stich lassen. Wir müssen sie unterstützen und beraten.”
“In einem Kritikpunkt allerdings gebe ich der Union recht: Eine pauschale Reduktion von Pflanzenschutzmitteln sehen auch wir kritisch. Diejenigen Landwirte, die in der Vergangenheit schon von sich aus den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gedrosselt haben und dadurch erhöhte Kosten hatten, dürfen jetzt nicht benachteiligt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ohne Frage diverse Einsparungsmöglichkeiten beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Genau dafür müssen endlich alle technischen Mittel ausgeschöpft werden. Und dazu gehören auch Forschung und Innovation, so wie zum Beispiel in meinem Bundesland an der Hochschule in Stralsund. Dort wird gemeinsam mit vorpommerschen Landwirten Technik fürs Feld entwickelt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu dem, was im Antrag der Union mitschwingt, unterstützen wir selbstverständlich, dass weniger Pflanzenschutzmittel auf unsere Felder kommen. Wir müssen die Produktionsweise an die Herausforderungen unserer Zeit anpassen. Jeder, auch Sie von der Union und sogar Sie von der AfD, sieht doch, dass wir in den letzten Jahren einen riesigen Verlust an Biodiversität hatten. Die Ursachen liegen auf der Hand. Die immer intensivere Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln gefährdet Menschen, Tiere und Pflanzen. Jeder Autofahrer unter uns musste vor 25 Jahren nach einer Fahrt von 100 Kilometern in der Dämmerung Insekten von seiner Frontscheibe kratzen – heute nicht mehr. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, ist entweder realitätsfern oder ignorant.”
“Nächster Redner ist Dr. Gero Clemens Hocker für die FDP-Fraktion.”
“Zu den angeblichen gesundheitlichen Gefahren, die Sie hier suggerieren wollen: Diese sind aufgrund der Gesundheitsvorschriften beim Verzehr von Lebensmitteln natürlich bindend zu kennzeichnen. Allergiker müssen bei einigen Insektenzusätzen aufpassen und sich informieren. Aber das müssen viele Leute auch bei Nüssen und Eiweißen. Und das geht auch; man kann es tun. Kurzum: Die Frage, ob Insekten als Zutat in Lebensmitteln für eine Skandalisierung taugen, ist beantwortet, nämlich mit Nein. Ihre Anträge sind einfach rückwärtsgewandte, uninformierte Stimmungsmache. Und selbst Sie glauben doch nicht im Ernst, dass nun Massen die Zoohandlungen stürmen und wegen Nahrungsmittelknappheit Insektenfarmen anlegen, um daraus Proteinpulver zu stampfen. Wenn Sie das glauben, dann glauben Sie vermutlich auch, ein Kamel passt durchs Nadelöhr. Vielen Dank.”
“Meine Damen und Herren von der rechten Seite: Auch Sie hätten sich informieren können. Die Verbraucherzentrale informiert allgemeinverständlich darüber, wie und wo Zusätze gekennzeichnet werden müssen. Denn es gibt natürlich eine Kennzeichnungspflicht, und die gab es schon lange vor Ihrem Antrag. Das Risiko, dass sich der menschliche Stoffwechsel unbemerkt mit Insekten beschäftigen muss, ist bei Himbeeren und Pflaumen aus dem heimischen Garten weitaus höher als bei Keksen. Natürlich sind Verbraucherinformationen richtig und wichtig, und man soll sie, wenn möglich, so transparent wie möglich machen; wir sind dafür. Das hat aber mit Ihren Anträgen nichts zu tun.”
“Ein einfacher Blick auf die Internetseite der Verbraucherzentrale genügt, um festzustellen, dass einzelne Insekten bereits seit Längerem in Pulverform als Protein oder als Geschmacksträger fungieren können. Sie alle kennen sicherlich die Kennzeichnungen auf Lebensmittelverpackungen mit dem Buchstaben „E“. Darunter fallen Antioxidationsmittel, Emulgatoren, Farbstoffe, Geschmacksverstärker und Konservierungsstoffe. Hauptsächlich sind diese chemisch erzeugt. Grundelemente können aber auch Insekten sein. Einige Farbstoffe sind schon längst insektenbasiert; denn nichts schafft kräftigere Farben als die Natur. Eine Reihe von Schokoladenprodukten enthält übrigens – wir haben es schon gehört – zur Anreicherung ebenfalls Insektenmaterial, als Geschmacksverstärkung und zur Konservierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie sehr bewusst reißerische Schlagzeilen und Stimmungsmache Menschen verunsichern, konnte ich bei meinem letzten Gespräch mit einer Besuchergruppe aus Stralsund – also aus meinem schönen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern – feststellen. Dort wurde mir tatsächlich die Frage gestellt, ob wir demnächst tatsächlich mit Heuschreckenbeinen in jedem Bäckerbrot rechnen müssen. Als Erstes ist mir mit einem Augenzwinkern eingefallen: Nun, wenn die Backstube die Hygienevorschriften nicht ganz ernst nimmt, vielleicht. Aber im Ernst: Die wissenschaftliche Diskussion über die Frage einer zusätzlichen Stoffanreicherung von Nahrungsmitteln über Insektenverwertung ist nicht neu, nicht heimlich und auch nicht angsteinflößend.”
“Wir brauchen Vielfalt und eine breite Basis von Produktionssystemen. Wo immer es sinnvoll ist, brauchen wir eine Regionalisierung der Lebensmittelerzeugung und ‑verteilung. „Neue genomische Techniken“ sind dafür kein gangbarer Weg. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Johannes Schätzl für die SPD-Fraktion.”
“Der Welthunger entsteht nicht durch den globalen Mangel an landwirtschaftlichen Produkten, der eventuell durch Züchtungserfolge ausgeglichen werden könnte. Welthunger ist das Ergebnis einer ungleichen Verteilung von und eines ungleichen Zugangs zu Ressourcen, einer ungleichen Verteilung von Mitteln sowie einer planlosen Verschwendung von Ressourcen. Und natürlich ist der Welthunger auch das Ergebnis der Profitgier von Konzernen. Wenn wir generell Ernährungssicherheit erreichen wollen – und davon gehe ich aus –, dann ist eine grundlegende Umstellung des Agrarbereichs notwendig. Wir brauchen eine verbesserte Bodenpflege. Wir brauchen Humusaufbau. Die Wasserhalteeigenschaften des Bodens müssen verbessert werden, damit sich die Wachstumsbedingungen für Pflanzen verbessern können.”
“Damit kann eine vernünftige Basis für die landwirtschaftliche Produktion geschaffen werden. Züchtungsunternehmen und ‑initiativen müssen dafür auf einen möglichst großen Pool an genetischer Vielfalt zurückgreifen können. Die „neuen genomischen Techniken“ tragen eben gerade nicht zu einer solchen Vielfalt bei, sondern erzeugen wiederum Monopole, und zwar per Patent. Werden dann Patente mit daraus abgeleiteten Ansprüchen auf bestimmte Merkmale, Genvarianten und Pflanzen ausgereicht, wird der Züchtungsfortschritt durch die Patentierung blockiert. Die Linke lehnt die Patentierbarkeit von Leben und Lebensformen grundsätzlich ab. Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen Punkt anführen.”
“Darüber hinaus sind die Auswirkungen solcher Agrogentechniken immer noch nicht ausreichend erforscht. Hohe gesundheitliche, ökologische und ökonomische Risiken für die Landwirtschaft, für die Gärtnereien, für die Imkereien und auch für Verbraucherinnen und Verbraucher sind nicht auszuschließen. Vielmehr sind die Risiken, die bei einer bedenkenlosen Einführung dieser Gentechnik auftreten können, sogar sehr wahrscheinlich. Insofern muss die wissenschaftliche Folgenabschätzung vor allem anderen stehen und nicht mittendrin unter Punkt 6. Aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion ist es gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise sehr vernünftig, dass mehr an verschiedenen Orten mithilfe unterschiedlicher Ansätze und Verfahren klassisch gezüchtet wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Begriff „neue genomische Techniken“ suggeriert so etwas wie das Heilsversprechen zur Lösung aller Pflanzen- und Ernährungsprobleme. Es baut auf der Vorstellung auf, dass Menschheitsprobleme zu großen Teilen technisch zu lösen wären. Meine Damen und Herren von der Union, das war nicht so, und das wird auch nicht so sein. Das sage ich Ihnen als gelernte Facharbeiterin für Pflanzenproduktion. Sie wollen einfach nicht an die gesellschaftlichen Verhältnisse ran. Deswegen behaupten Sie: Technik erledigt das alles, auch die Pflanzenzucht. Kommen wir hingegen zu den Fakten. Die „neuen genomischen Techniken“ funktionieren ja bislang, wenn überhaupt, nur im Labor und nicht in der Praxis.”
“Wir als Linke betonen immer wieder: Der Markt regelt in Bezug auf die Natur gar nichts. Deshalb müssen die Ökosystemleistungen des Waldes unabhängig vom Marktgeschehen betrachtet werden. Und ganz klar: Wenn wir als Gesellschaft erwarten, dass der Wald dies alles leisten muss, muss es auch eine Honorierung geben. Anders können die Waldeigentümer, ob öffentlich oder privat, diese Leistung mit ihrem Wald nicht erbringen, egal ob in Mecklenburg-Vorpommern oder in der Pfalz. Vielen Dank.”
“Deshalb hat die Anhörung zu diesem Antrag gezeigt, dass der Antrag wissenschaftlich nur ungenügend untersetzt und einseitig ist. Er verfolgt vor allem forstwirtschaftliche Interessen und weniger die allgemeinen Nutzungsinteressen. Dem Antrag fehlt auch eine Idee dafür, welche dringend benötigte Lenkungswirkung eine Honorierung von Ökosystemleistungen des Waldes haben soll. Das hat nicht nur der von uns benannte Sachverständige Professor Dr. Ibisch, der in der letzten Woche übrigens die NABU-Waldmedaille erhalten hat, festgestellt. Es kann nicht Ihr Ernst sein, dass ein so komplexes Ökosystem wie der Wald weiterhin durch die erweiterte Nutzung nachhaltig geschädigt wird; denn darauf läuft Ihre offensichtliche Holznutzungsstrategie letztendlich hinaus: CO2 ins Holz, und der Markt soll es richten. Das ist unverantwortlich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in einem Forsthaus bei Stralsund direkt am Wald großgeworden. Der Wald begleitet mich seit Jahrzehnten; ja, auch als Ort der Wertschöpfung, aber viel mehr darüber hinaus als Ort zum Aufatmen, zum bewussten Erleben der Natur. Ich denke, so geht es vielen Menschen. Statt den Wald allumfassend zu betrachten, ist der Antrag der Union doch sehr eindimensional. Der Wert des Waldes wird trotz des Titels von Ihnen ausschließlich oder überwiegend auf die CO2-Senkleistung und den Rohstoff Holz reduziert, obwohl gerade die darüber hinausgehenden Nutzungen des Waldes von uns Menschen gewollt und gefordert werden und für das Klima so wichtig sind, wie Naturerhaltung, Regeneration, Biomasse, Biodiversität, Wasserspeicher und Temperaturregulierer.”
“Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Gero Clemens Hocker.”
“Dabei ist es entscheidend, die Vielschichtigkeit der Eigentumsformen zu ermöglichen, der Konzentration privaten Grundeigentums entgegenzuwirken und die Errungenschaften der Bodenreform zu verteidigen. Dies kann auch im Rahmen einer gesamteuropäischen Perspektive funktionieren. In der Landwirtschaft darf es also kein Zurück zur isolierten Parzelle geben. Wir leben in einer bunten Welt und nicht auf einer Scholle oder gar einer Scheibe. Die rein nationale Brille ist wirtschaftlich rückschrittlich und politischer Irrglaube. Bäuerliche Familienbetriebe müssen vielmehr akzeptierter Bestandteil eines sozial-ökologischen Umbaus werden. Sie leisten bereits jetzt einen erheblichen Beitrag. Dieser muss über kostendeckende Produktionspreise und die Anerkennung und Honorierung der ökologischen Leistungen abgegolten werden. Das fordern wir Linken.”