Ina Latendorf
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Das Parlament hat hier zu seinem eigenen Schutz eine Sachaufklärungs- und Begründungspflicht, die im Fall eines heutigen Beschlusses verletzt wäre. Damit ist auch die Gestaltungsfreiheit für zukünftige Gesetzgebung betroffen.”
“Meine Damen und Herren, vielleicht hat es sich noch nicht bei Ihnen herumgesprochen, dann will ich es noch mal sagen: Wir, die Mitglieder der Fraktion Die Linke im Bundestag, lehnen die Erhöhungen seit Jahren immer wieder ab, weil wir sie unsozial finden. Wir spenden seit Jahren die steigenden Beträge der Entschädigung.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegenüber der dauerhaften Finanzkrise für circa 20 Prozent der Bevölkerung in diesem Land, die durch das Reformpaket der Bundesregierung noch verschärft wird, erscheint dieser Diätenpoker hier im Bundestag wie reiner Hohn.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke widerspricht der Aufsetzung des Tagesordnungspunkts über die abschließende Beratung zum Gebäudeenergiegesetz. Worum geht es uns? Es geht nicht nur um die Beratungszeit.”
“Man kann, nein, man muss von der Bundesregierung eine fundierte Begründung zu den Klimawirkungen des Gesetzes erwarten. Das hat Verfassungsrang, meine Damen und Herren Koalitionäre. Denn gerade bei diesem Gesetz muss die gesetzlich vorgeschriebene Informationsverpflichtung umso stärker greifen.”
“Wir wollen nämlich nicht wie Sie die Finanzkrise bei den Schwächsten der Gesellschaft fortschreiben, sondern endlich mal wirklich davon abweichen – damit das Leben bezahlbar wird, damit die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden kann und damit die Abgeordnetenentschädigung in einem angemessenen Verhältnis zum Durchschnittseinkom…”
The complete record
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“Anstatt unsere Kapazitäten im Bereich Rüstung zu verschwenden, sollte die Regierung lieber wirksam die 14 Millionen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes unterstützen, die direkt oder indirekt von Armut betroffen sind. Dazu gehört vor allem eine vernünftige Ernährungspolitik. Denn die Preise für Grundnahrungsmittel sind in den letzten Jahren – und nicht erst in diesem Jahr – dramatisch gestiegen, laut Statistischem Bundesamt in den vergangen fünf Jahren, das heißt ohne die aktuellen Steigerungen, um 26 Prozent – unglaublich. Wer in den Supermarkt geht, kann die Preise förmlich explodieren sehen. Schon lange wären wirksame Maßnahmen gegen Ernährungsspekulation und Preistreiberei nötig gewesen. Aber das hatte weder die alte noch hat es die neue Bundesregierung auf dem Schirm – fatal!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche für all jene, die in der Landwirtschaft arbeiten, für die Menschen im ländlichen Raum wie in meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, für die Menschen, die zu Recht gesunde und bezahlbare Lebensmittel fordern. Für all diese Menschen ist der Einzelplan ein Trauerspiel. In diesen Zeiten, in denen die Menschen Angst vor weiterer Inflation haben, vor Ernährungs- und Energiekrisen, denen wir näher sind denn je, hat die Bundesregierung aus meiner Sicht keinen belastbaren Plan. Entgegen der optimistischen Rede des Ministers bildet sich der Handlungsdruck in diesem Etat überhaupt nicht ab. Die Berichte aus der Landwirtschaft sind zum Teil dramatisch. Als agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion kann ich die aktuelle Politik der Bundesrepublik nicht erklären.”
“Ich sage: Wir brauchen für eine Lösung eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Der Teufel steckt auch darüber hinaus im Detail dieses Antrages. Die Union fordert nämlich, dass diese neuen genomischen Techniken nicht unter die GVO-Regularien fallen. Im Klartext: NGT, obwohl nachweislich Gentechnik, sollen nicht länger unter die Regeln für gentechnisch veränderte Organismen fallen. Das ist Etikettenschwindel, den meine Fraktion nicht mitmacht. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker.”
“Von den Zweifeln der Wissenschaft, ob die sogenannten neuen genomischen Techniken tatsächlich so zielgenau und gefahrenarm sind, wissen Sie, meine Damen und Herren. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat die intensive Arbeit der EU-Kommission zu einem verantwortungsvollen Umgang mit NGT begrüßt. Dort heißt es aber auch – Zitat –: Bei der Beurteilung von Lösungsansätzen sind ökologische und sozialökonomische Aspekte sowie mögliche Folgeentwicklungen einzubeziehen. Das BMEL hat sich also den ökologischen Landbau zum Leitbild für eine nachhaltige Landwirtschaft gemacht. Augenscheinlich gibt es wohl nicht nur aus der Perspektive meiner Fraktion erhebliche Zweifel an der praktischen Realisierung einer rein technischen Lösung der globalen Ernährungs- und Klimaprobleme.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Unionsfraktion, ist das Ihre Lösung? Gentechnik? Neue genomische Techniken, abgekürzt NGT, sind nichts anderes. Der Begriff „Gentechnik“ ist in der Landwirtschaft zu Recht weitestgehend negativ besetzt, weil die Auswirkungen nicht geklärt sind. Und NGT haben ohne Frage gentechnisch manipulierte Pflanzen zur Folge. Zwar fordern Sie in Ihrem Antrag eine wissenschaftliche Bewertung, die Folgenabschätzung und einen bundesweiten Dialogprozess bei diesem Thema. Aber das Ergebnis wollen Sie gar nicht abwarten oder berücksichtigen. Denn der Rest des Antrages ist ein vehementes Plädoyer für die Einführung der neuen gentechnischen Verfahren im Blindflug.”
“Die Sitzungen des Petitionsausschusses sollten grundsätzlich öffentlich sein. Viertens. Die Petitionen mit besonders hoher Mitzeichnerzahl sollten im Plenum angemessen beraten werden. Im Koalitionsvertrag findet sich das Bekenntnis zur Reform der Petitionsarbeit. Meine Fraktion Die Linke wird Ihre Einladung gerne annehmen und Sie daran erinnern. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort Beate Müller-Gemmeke.”
“Betroffene wenden sich an uns Abgeordnete oft verzweifelt mit letzter Hoffnung, und wir haben faktisch oder praktisch keine Möglichkeit, zu helfen. Für solche Fälle hat meine Fraktion schon mehrfach, auch in den jüngsten Haushaltsberatungen, die Einrichtung eines Härtefallfonds gefordert, den der Petitionsausschuss nutzen kann, wenn wir unbillige Härten feststellen. Das wurde hier abgelehnt. Denken Sie bitte noch einmal darüber nach! Wir werden in dieser Forderung nicht nachlassen. Reformbedarf besteht aus meiner Sicht auch darüber hinaus. Unsere wichtigsten Forderungen sind – um nur einiges zu nennen –: Erstens. Die Dauer der Verfahren sind zu verkürzen. Zweitens. Der Onlinezugang muss verbessert werden. Daran wird gearbeitet, aber es muss schneller gehen. Drittens.”
“Die Voten des Ausschusses lösten dann eine Rückantwort des zuständigen Ministeriums aus, und oft hieß es dann: Wir sehen keinen Handlungsbedarf. Das bedeutet, wenn sich jemand mit einer Petition an den Bundestag wendet, bekommt er Post aus Berlin; immerhin, das ist sicher. Nutzt man eine private Plattform, erhält man vielleicht etwa 200 000 Mitzeichner, dann hat man mediale Wirkung. Und spätestens dann, wenn die Unterschriften öffentlich übergeben werden und der jeweilige Minister zum Gespräch vorbeikommt, erreicht man etwas. Das sollte uns nachdenklich machen für unsere Arbeit. In vielen Fällen ist es in unserem Ausschuss tatsächlich schwer bis unmöglich, Petenten zu helfen, weil alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten – Verwaltungs- und Gerichtsverfahren – ausgeschöpft wurden. Auch 2021 gab es viele solcher Petitionen.”
“Im Gegensatz zu dieser Entwicklung gibt es ein ungebrochenes Interesse an privaten Plattformen; wir haben es gehört. Und wir müssen uns fragen: Hat eine Petition an den Deutschen Bundestag für Bürger einen Mehrwert gegenüber privaten Plattformen? Im vergangenen Jahr hat der Ausschuss inklusive der Überhänge aus dem Vorjahr 12 600 Petitionen beraten und in diesen Verfahren Entscheidungen getroffen. In jedem dritten Fall wurde das Anliegen zurückgewiesen. Die Hälfte der Anliegen wurde nicht parlamentarisch beraten, und nur in circa 4 Prozent der Verfahren gab es dann ein wirklich unterstützendes Votum vom Ausschuss. Aber selbst das heißt nicht, dass diese 4 Prozent der unterstützten Anliegen tatsächlich umgesetzt werden.”
“Es muss viel nachgehakt und erklärt werden. Die Arbeit erfordert viel Hingabe, Geduld und Ausdauer. Auch dafür im Namen meiner Fraktion vielen Dank an den Ausschussdienst! Nun zum Bericht für das Jahr 2021: Die Zahl der Petitionen ist um circa 3 000 auf nunmehr 11 600 deutlich zurückgegangen. Es gibt also weniger Menschen, die sich mit einer Petition an den Bundestag wenden. Wenn sich Bürger von der Politik abwenden, ist das ein Alarmsignal. Denn ich glaube nicht, dass alle zufrieden sind und es keine Probleme in Deutschland gibt. Liegt der Rückgang an der rückläufigen Erwartungshaltung an die Politik oder an der Hürde des Zugangs? Oder haben die Bürger im Wahljahr vielleicht auch andere Möglichkeiten genutzt, um ihre Abgeordneten zu erreichen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Petitionsausschusses ist legislaturübergreifend. Er umfasst also auch nur zu einem kleinen Teil meine eigene Tätigkeit im Petitionsausschuss. Dieser Ausschuss ist besonders, zum einen durch seinen Verfassungsrang, zum anderen, weil er der Ausschuss ist, der im parlamentarischen Geschäft die größte Nähe zu den Bürgern zulässt. Wir erfahren durch die Petitionen ungefiltert und direkt die Auswirkungen unseres gesetzgeberischen Handelns. Dies gelingt nur gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes. Bis zum Oktober letzten Jahres war ich selbst Referentin beim Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ich weiß, dass die Bearbeitung von Bürgeranliegen kein Dienst nach Vorschrift ist.”
“Leider ist Deutschland davon weit entfernt. Dass dies möglich sein kann, zeigt Finnland. Dort gibt es sie: eine kostenfreie, hochwertige und nachhaltige Verpflegung für alle Kinder und Jugendlichen in Schulen und Kindertageseinrichtungen. Man muss es nur wollen. Eine gezielte Unterstützung des Bundes für die Kommunen wäre notwendig und möglich. Wir haben dies beantragt; aber eine Finanzierung in diesem Haushalt wurde abgelehnt. Sie können sicher sein, dass Die Linke dafür so lange Mittel im Haushalt fordern wird, bis Sie das endlich aufgreifen. Für mich und meine Fraktion ist dieser Haushalt alles in allem ein Armutszeugnis. Agrar- und Ernährungspolitik für die Zukunft sieht anders aus. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Frank Schäffler für die FDP-Fraktion.”
“12,5 Millionen Menschen in Deutschland leben unter der Armutsgefährdungsgrenze, und schon vor der derzeitigen Preisexplosion bei Lebensmitteln war für diese Menschen frisches Obst und Gemüse ein Luxus. Das ist eine Schande für dieses reiche Land! Dass eine gesunde Ernährung gerade für die Jugend am besten über öffentliche Angebote wie die Schulverpflegung erreicht werden kann, besagte schon 2020 eine Studie des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz im BMEL. Die zentrale Empfehlung des Beirates lautet, eine beitragsfreie, qualitativ hochwertige Kita- und Schulverpflegung schrittweise in ganz Deutschland zu etablieren. Das ist auch aus meiner Sicht eine der wichtigsten, drängendsten und nicht zuletzt auch wirksamsten Maßnahmen, um eine gesunde Ernährung zu erreichen.”
“Und bei aller berechtigten Kritik am Raubbau und an der Überfischung: Das kann doch nicht das Ziel sein. Meine Damen und Herren, nun sprechen wir im Einzelplan 10 auch über Ernährung, und zwar über gesunde Ernährung. Seit Jahren gibt es in Deutschland eine nachgewiesene Ernährungsarmut. Gerade aktuell befördert die Preistreiberei der Konzerne im Handel diese Armut weiter. Laut ARD-Recherche fällt es 38 Prozent der Menschen in Deutschland zunehmend schwerer, die Dinge des täglichen Lebens bezahlen zu können. Armutsbedingte Fehl- und Mangelernährung und sogar Hunger in einer Gesellschaft, die so wohlhabend ist wie Deutschland – das ist für mich und meine Fraktion inakzeptabel. Vor vier Monaten habe ich gesagt: Im Biomarkt bleibt der Korb leer, weil das Geld nicht reicht. – Nun trifft das auch für den Supermarkt zu.”
“Ich sage: Es bedarf einer gezielten Unterstützung für die Landwirtschaft beim Umbau und bei den Strukturanpassungen. Ohne diese werden viele Landwirte aufgeben müssen. Das darf nicht sein! Das Gleiche gilt im Prinzip für die Fischereihilfen. Beihilfen und Strukturmaßnahmen für die Seefischerei werden neu eingerichtet, ist angekündigt worden; wir haben es gerade gehört. Insgesamt sind es 11,5 Millionen Euro. Und auch hier muss die Frage erlaubt sein, wo das Geld hingeht, wie es eingesetzt wird und wann es kommt. Auf Antworten darauf wartet die Fischereiwirtschaft auch in meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern schon seit Langem. Mit weiterem Zögern der Regierung wird die Fischerei, insbesondere die Küstenfischerei, bald ein Fall für das Heimatmuseum.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, weder die schon sichtbaren Folgen des Klimawandels noch die absehbaren Kriegsfolgen haben bisher – außer Lippenbekenntnissen – ein sichtbares Handlungsbewusstsein erkennen lassen. Sie haben keinen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der die Probleme an der Wurzel packt. Da bewilligt die EU-Kommission der Bundesregierung 60 Millionen Euro Anpassungshilfe für Erzeuger auf dem Agrarsektor. Die Regierung legt noch einmal 120 Millionen Euro dazu. Das klingt sehr gut. Nur, wo finden wir diese Summe? Im Einzelplan 60 des Finanzministeriums. – Und Sie, Herr Minister, sind dann Bittsteller? Was soll das? Und dann ist noch nicht einmal klar, wer das Geld bekommen soll, wie viel und vor allem, wann endlich. Einmalzahlungen würden die Strukturdefizite in der Landwirtschaft nicht beheben.”
“Es ist seit Monaten nicht einmal der Versuch unternommen worden, die vollmundigen Erklärungen der Regierung über die bevorstehende Zusammenarbeit zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium mit Planungen oder gar Taten zu versehen. Wo ist Ihr Green Team? Irgendetwas in Richtung sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft? Fehlanzeige. Wirksame Maßnahmen gegen Ernährungsspekulation und Preistreiberei? Fehlanzeige. Begrenzung der Marktmacht von Lebensmittelkonzernen, die dringend notwendig wäre, um die Landwirtinnen und Landwirte genauso wie die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten? Auch Fehlanzeige. Das alles regeln Sie in diesem Haushalt nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon am 24. März bei der Einbringung des Haushaltes habe ich die Kürzungen im Einzelplan 10 zum Vorjahr scharf kritisiert. Nichts, aber auch gar nichts Grundsätzliches hat sich seither bewegt. 7,1 Milliarden Euro sind immer noch 7,1 Milliarden. Minimale 1,43 Prozent des Gesamthaushaltes stehen für die Transformation der Landwirtschaft, die Sicherung der Ernährung, den Verbraucherschutz, die ländlichen Räume, die Fischerei und die Forsten zur Verfügung. Zu wenig, meine Damen und Herren! Die Ankündigungen des Ministers zur Agrarwende: Heiße Luft? Zwischen den Herausforderungen in der Agrarpolitik und den dürftigen Mitteln in diesem Haushalt gibt es ein krasses Missverhältnis.”
“Maßnahmen zur Eindämmung der aktuellen Preis- sowie der Ernährungskrise dürfen nicht gegen Klimakrise und soziale Ungleichheit ausgespielt werden. Aber gerade das lese ich im vorliegenden Antrag. Es geht um die Welternährung, aber Sie blicken nur auf die europäische und die deutsche Landwirtschaft, ohne wirklich nachhaltige globale Lösungen anzubieten. Das ist kurzsichtig. Die Stärkung von regionalen Wirtschaftskreisläufen in den von Hunger betroffenen Regionen ist notwendig, um das Ziel zu erreichen: 2030 darf es keinen Hunger auf der Welt mehr geben. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Latendorf. – Als Nächstes erhält das Wort die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Schuld daran ist, global gesehen, aber nicht eine zu niedrige Produktion, sondern der mangelnde Zugang. Die Einkommen sind einfach zu niedrig, und es gibt große Einkommensunterschiede. Es fehlt also soziale Gerechtigkeit. Der börsengetriebene erhebliche Preisanstieg bei Lebensmitteln wird den Hunger in den ärmsten Regionen der Welt verschärfen. Die durchschnittliche Verteuerung von Lebensmitteln lag von März zu April 2022 bereits bei 30 Prozent. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat aber nichts mit Angebot und Nachfrage zu tun; denn noch ist das Angebot da. Die hungernden und von Hunger bedrohten Menschen in dieser Welt werden gewiss nie verstehen, wie man auf eventuelle Preisentwicklungen von Lebensmitteln Wetten abschließen kann, um Gewinn zu erzielen. Das ist eine perverse Form der Spekulation.”
“Deutlich sichtbar ist das dort, wo Menschen hungern, aber auf den Feldern statt Hirse und Mais Rosen für die Supermärkte in Europa wachsen. Und was ist die Ursache? Profitgier. Das haben die Regierungen der letzten Jahrzehnte mitgemacht und zu verantworten. Die Sachverständigen haben dies in der Anhörung am Montag aus meiner Sicht ganz deutlich bestätigt. Es wurde nach der Krise 2008 so weitergemacht wie zuvor und nichts geändert. Fakt ist: Vor der Pandemie war die Zahl hungernder Menschen laut FAO anhaltend hoch. Die Hauptursachen hierfür sind Armut, soziale Ungleichheit, Kriege, gewaltsame Konflikte sowie die Klimakrise. Schon vor Ausbruch des Krieges waren 10 Prozent der Weltbevölkerung unterernährt. Jeder dritte Mensch hatte keinen Zugang zu gesunder Ernährung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Welthungerhilfe sagt: Bis zum Jahr 2030 kann und soll der Hunger weltweit beendet werden. … Eine ungerechte Verteilung von Ressourcen steht diesem Ziel bisher im Wege. … Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen ihr Zusammenspiel verbessern … Bis zu 811 Millionen hungernde Menschen haben ein Recht darauf. Davon sagt der Antrag der Unionsfraktion nichts. Klar ist: Die unzureichende weltweite Nahrungsmittelversorgung wird sich durch den Krieg in der Ukraine weiter dramatisch verschärfen. Aber die generelle Krise der Welternährung ist nicht neu. Regionale Struktur und damit die regionale Versorgung sind in vielen Bereichen zerstört worden.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Saatgutvielfalt als Überlebensthema hängt natürlich von staatlicher Förderung ab, von gesamtgesellschaftlichem Interesse und von zwischenstaatlicher Zusammenarbeit. Dies sehe ich aber in Ihrem Antrag nicht aufgegriffen. Und mit Verlaub: Dass die Welternährungskrise coronabedingt sei, wie im Text unterstellt, ist einfach nicht wahr. Die gab es schon vorher. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Matthias Helferich.”
“Aber Sie leiten ganz schnell zur Arbeit des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt über. Die Arbeit des Fonds ist nicht unerheblich; das stimmt. Durch ihn werden die pflanzengenetischen Ressourcen von Kulturpflanzen systematisiert und aufbewahrt; das ist wichtig. Ja, und der Fonds arbeitet mit den Vereinten Nationen und der Welternährungsorganisation FAO zusammen, aber auf privatwirtschaftlicher Basis einer Stiftung. Wenn Sie dauerhaft etwas gegen den Hunger in der Welt tun wollen, dann muss dies aus meiner Sicht als staatliche Aufgabe betrachtet werden und gelänge zum einen durch die bessere Ausstattung der UN‑Organisationen durch höhere Mitgliedsbeiträge der OECD-Staaten und zum anderen durch den Abbau rechtlicher Hürden beim Zugang zu Saatgut für die am wenigsten entwickelten Länder der Welt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorgelegte Antrag der Unionsfraktion zur Saatgutvielfalt liest sich im ersten Absatz wie eine Analyse grundlegender Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse. Alle Achtung! Da ist die Rede vom Klimawandel, von nachhaltiger Nahrungsmittelproduktion, von Milliarden von Menschen ohne ausreichende gesunde Ernährung und eben von gesunder Ernährung als Voraussetzung für ein gesundes Leben. Leider geht es im weiteren Verlauf der Argumentation der Union nur ganz am Rande um die Ernährungssicherheit durch die Saatgutvielfalt. Saatgutpatente müssen aus unserer Sicht staatlicherseits freigegeben werden. Damit wären die Entwicklungsländer endlich nicht mehr auf die überteuerten Einkäufe von Saatgut in Europa und Nordamerika angewiesen.”
“Meine Damen und Herren, Die Linke streitet dafür, eine zeitgemäße, ressourcenschonende Agrar- und Ernährungspolitik zu entwickeln. Das geht nur im Zusammenspiel mit sozialer Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit, und zwar mit dem von uns Linken vorgeschlagenen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Carina Konrad das Wort.”
“Derzeit hungern 800 Millionen Menschen weltweit; aber nur 50 Prozent der weltweiten Getreideernte dienen der menschlichen Ernährung. Die Grundfrage „Teller statt Tank?“ ist hier zu stellen, und sie muss dann auch landwirtschaftlich und ökonomisch vernünftig beantwortet werden. Es geht also keineswegs darum, die ökonomisch gesättigten und monopolartig aufgeteilten Lebensmittelmärkte weiter mit zusätzlichen und oft auch unnötigen Waren zu überschwemmen. Heute früh haben wir im Agrarausschuss noch einmal ganz deutlich gesagt: Es gibt kein Mengen-, sondern ein Verteilungsproblem und ein Bezahlungsproblem. Es muss dafür gesorgt werden, dass alle Menschen sich ausreichend gesunde Lebensmittel auch leisten können. Es darf kein Weiter-so geben! Das Versorgungs-, Verteilungs- und Überlebensdilemma darf nicht noch manifestiert werden.”
“Teuerungsraten bei Getreide von 54 Prozent sind derzeit zu verzeichnen. Und selbst wenn man den Anteil des Krieges in Osteuropa herausrechnen würde: Es bleibt eine erhebliche Spekulationsgröße übrig, die seit der Finanzkrise 2008 in mehreren Wellen ursächlich ist für die Preisanstiege. Dem begegnet man nicht mit Produktionssteigerung und zusätzlichen Flächenausbeutungen, sondern mit der Beseitigung der Motive für die Spekulation. Und ein weiterer Aspekt kommt hinzu. Der „Spiegel“ zitierte im März 2022 aus einer Studie der Umweltorganisation „Transport & Environment“: In Europa werden „täglich 10 000 Tonnen Weizen“ zu Ethanol verarbeitet – umgerechnet 15 Millionen Brote, um bei dem Beispiel mit den Nahrungsmitteln zu bleiben. Meine Damen und Herren, hier muss angesetzt werden. Alles andere wäre verantwortungslos.”
“Verwerflich ist die profitorientierte Produktion landwirtschaftlicher Güter; ihre Zwillingsschwester heißt „Spekulation mit Nahrungsmitteln“ – eine börsennotierte elende Plusmacherei mit der Ernährung zulasten der Verbraucher. Das Internationale Expertengremium für nachhaltige Lebensmittelsysteme berichtete im Mai 2022, dass sich die Lebensmittelpreise nun schon zum dritten Mal in den letzten 15 Jahren im Schatten von ökonomischen und politischen Krisen deutlich verteuert haben. Menschen in Deutschland und in der Welt leiden unter hohen Lebensmittelpreisen, und gleichzeitig haben deutsche Düngemittelhersteller ihren Gewinn in den ersten drei Monaten des Jahres 2022 vervierfacht. Die Gründe dafür liegen in der wirtschaftlichen Abhängigkeit von großen Unternehmen und nicht zuletzt in der Spekulation mit Nahrungsmitteln.”
“Was ist mit dem Abtragen landwirtschaftlicher Anbaugebiete in Küstenregionen, in denen der Anstieg des Meeresspiegels die Lebensgrundlage bedroht? Ja, meine Damen und Herren, Sorgen machen müssen wir uns durchaus, und zwar große, und das schon seit längerer Zeit, aber nicht wegen der Stilllegung der Ackerflächen in europäischen Regionen. Die Ursachen liegen in der Art des Wirtschaftens, in Spekulation, ungleicher Ressourcenverteilung und falscher Subventionspolitik. Die Linke hat immer gefordert, dass die weitgehende Sicherung der Ernährung aus eigener Produktion ein wesentliches Ziel sozialer und ökologisch gerechter Landwirtschaftspolitik sein muss, aber nicht auf Kosten der ärmeren Länder der Welt und nicht zulasten der Ökologie und ebenso wenig auf dem Rücken der Bevölkerungsgruppen mit geringen Einkommen.”
“Diese möchte die Produktion intensivieren, den Ökolandbau schwächen, Nutzflächen weiter ausdehnen und eine naturverträgliche Landwirtschaft eigentlich nicht mehr stattfinden lassen. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Der Krieg in der Ukraine hat die europäischen und weltweiten Probleme der Lebensmittelversorgung nicht unvermittelt erzeugt. Versorgungsschwierigkeiten in der Ernährung haben wir seit Langem vor Augen, Stichwort „Welthungerhilfe“; sonst würde es die nicht geben. Erst jetzt, wo Europa betroffen ist, fangen viele an, sich Sorgen zu machen. Aber was ist mit dem Dauerkrieg im Jemen und in Syrien? Was ist mit der existenziellen Dürrekrise in Afrika? Was ist mit der Hitzewelle in Indien?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Forderung im Titel der Aktuellen Stunde haben wir in den letzten Wochen nicht selten vernommen: vom Bauernverband, von den Freien Bauern und anderen. Sie möchten eine Erhöhung der Lebensmittelproduktion, verbinden diesen Wunsch mit der extensiven Nutzung landwirtschaftlicher Nutzflächen und emotionalisieren dies damit, Hunger vermeiden zu wollen. Ziel ist Beharrung im Status quo. Weder vermeidet man mit diesem Dreh irgendwelche Versorgungsengpässe, noch entspricht dieses Ansinnen den Grundsätzen einer nachhaltigen Landwirtschaft. Im Gegenteil: Ganz schamlos nutzt die Agrarlobby den Krieg in Osteuropa für ihre Interessen.”
“Der Beihilferahmen von 10 Millionen Euro ist angemeldet. Aber das gilt nicht für den Nebenerwerb. Das muss geändert werden. Denn ohne Hilfen wird es den Traditionsfischer in Stahlbrode an der Ostsee oder auch in Büsum oder Meldorf an der Nordsee bald nicht mehr geben. Lassen Sie uns im Ausschuss darüber reden. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Karlheinz Busen, FDP-Fraktion.”
“Die Union – entschuldigen Sie – versucht nun wieder einmal, sich als Partei der kleinen Fischereiunternehmer darzustellen, und wieder mal gehen wir ihr nicht ins Netz. Die großen industriellen Fangflotten leiden gerade deutlich weniger als kleine Fischerbetriebe, und trotzdem nehmen sie die geforderten Energiepreissenkungen natürlich an, um die ohnehin schon höhere Marge weiter zu maximieren. Dem Küstenfischer in Wismar oder Emden ist nur geholfen, wenn sich die Bestände nachhaltig erholen. Hierfür ist ein Umbau der Fischereiwirtschaft notwendig, weg vom industriellen Fang, bei dem der Beifang immer um ein Vielfaches größer ist, hin zur kleinen Küstenfischerei. Im zuständigen Ausschuss wurde uns ja gerade von der Staatssekretärin berichtet: Es gibt Programme für Soforthilfen und Kredite.”
“Man muss doch generell fragen: Warum sind die Bestände überhaupt so bedroht, dass Quoten nötig sind? Meine Damen und Herren, die Ursachen sind bekannt: eine Meereserwärmung, die so schnell erfolgt, dass sich keine Art anpassen kann, Verschmutzungen und Einträge aus Landwirtschaft, Industrie und Zivilisation, die die Lebensräume zerstören, und eine Überfischung durch die industrielle Fischerei, die eine Reproduktion nicht mehr möglich macht. Die Ursachen hat das Thünen-Institut für Ostseefischerei bezüglich verschiedener Fischbestände in der Ostsee benannt und deutlich gemacht. Ich empfehle Ihnen mal ein Gespräch. Die Umwelt leidet, Arten sterben aus, und das nicht, weil die Küstenfischer zu viel fischen, sondern aufgrund industriellen Raubbaus an unserer Natur. Das gilt für die Landwirtschaft wie auch für die Fischereiwirtschaft.”
“In meinem Bundesland, in Mecklenburg-Vorpommern – und ich bin jetzt die dritte Rednerin aus Mecklenburg-Vorpommern –, hat sich zum Beispiel der Verband der Küstenfischer schon 2021 aufgelöst, da viele Fischer aufgeben mussten. In den letzten 30 Jahren haben 87 Prozent der Fischer von Mecklenburg-Vorpommern ihre Tätigkeit aufgegeben. Die meisten Küstenfischer arbeiten inzwischen nur noch im Nebenerwerb, weil der Fisch im Netz nicht mehr zum Leben reicht. Was ist der Grund? Vordergründig ist es so, weil aufgrund der niedrigen Fangquoten der wirtschaftliche Betrieb immer schwieriger wurde. Hilfen zur Abfederung wurden aber nicht bereitgestellt. Ich möchte betonen: Es geht mir nicht um die Erhöhung der Fangquoten. Die Quoten sollen ja gerade die Bestände schützen, und den Schutz brauchen wir.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die angesprochenen Probleme der Fischerei – wir hörten es gerade – sind real. Sie sind drängend. Darum haben wir schon am Mittwoch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hier im Bundestag genau zu diesem Punkt debattiert. Nach dem hier vorgelegten Antrag der Unionsfraktion zur Fischerei sieht es fast so aus, als hätten Sie nunmehr, wo Sie in der Opposition sitzen, Ihr Herz für die sozialen Belange der Fischereibeschäftigten entdeckt. Aber warum erst jetzt und nicht, als Sie in der Regierung waren? Die deutsche Fischerei leidet ja nicht erst seit dem Anstieg der Energiepreise.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, um die nationale und europäische Landwirtschaft krisenfest zu machen, ist bedeutend mehr nötig als das Herumdoktern an Symptomen und das blinde Vertrauen in die nicht vorhandenen sogenannten Selbstheilungskräfte des Marktes. Das System gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker.”
“Ändern Sie das mit uns! Liebe Unionsfraktion, von einer Begrenzung der Marktmacht im Handel ist bei Ihnen nicht die Rede. Sie setzen sogar noch einen drauf: Die ohnehin zu kritisierende 70‑Tage-Regelung für Saisonarbeiter und Saisonarbeiterinnen als kurzfristig Beschäftigte ohne soziale Absicherung wollen Sie auf 115 Tage ausweiten. Das ist der falsche Reflex. Wir sehen den Schraubstock, in dem sich die Landwirte als Erzeuger befinden. Aber der Druck darf nicht nach unten, an die Beschäftigten, weitergegeben werden. Das ist der falsche Weg. Wir fordern eine faire Bezahlung und vor allem vollen sozialen Schutz.”
“Und auch hier gilt: Regionale Wirtschaftskreisläufe sind zu stärken, anstatt die Profitgier von Konzernen zu bedienen – national und international. Wir brauchen in den Entwicklungsländern und auch hierzulande endlich eine Rückbesinnung auf die eigene Ernährungssouveränität, zum Beispiel durch den Aufbau von regionalen Wirtschaftskreisläufen, die Verhandlung auf Augenhöhe zwischen Produzenten und Abnehmern, die kostendeckende Produktion, bezahlbaren Boden und die ausreichende Honorierung von Agrarumweltmaßnahmen. Hierdurch würden die kleinen und mittleren Unternehmen gestärkt. Heute bleibt der größte Teil des Gewinns bei der Vermarktung hängen; das wissen wir. Der Reibach wird in der Mitte gemacht bei Handelsketten und Konzernen. Auf der Strecke bleiben an einem Ende die Produzenten und am anderen Ende die Konsumenten.”
“Dadurch werden Mittel für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und auch der Agrarpolitik auf Jahre fehlen. Ja, auch wir wollen die Mittel für die Entwicklungshilfe aufstocken. Ich habe gerade in der letzten Sitzungswoche an dieser Stelle massiv kritisiert, dass die Entwicklungshilfegelder im Haushalt gekürzt wurden. Es muss mehr und nicht weniger Geld für eine echte Entwicklungsarbeit in den Ländern eingesetzt werden. Aber solange wir durch Dumpingpreise und Exportgüter den heimischen Bauern die Erwerbs- und Lebensgrundlage zerstören, haben wir nichts gelernt. Entwicklungshilfe muss dazu beitragen, den Binnenmarkt wieder aufzubauen für Dinge, die in den Ländern auch selbst produziert werden können.”
“Jahrzehntelang haben Sie die Möglichkeit zur Veränderung verschlafen. Davon wollen Sie jetzt nichts wissen. Unsere Forderung nach einer sozial gerechten und ökologischen Landwirtschaft national und international haben Sie immer abgelehnt. Dieser Antrag der Union ist ein Rundumschlag, mit dem ganz viel auf einmal angepackt werden soll. Ja, es gibt auch gute Ansätze, zum Beispiel die Forderung nach einem Sonderprogramm zur Abfederung der gravierendsten Folgen steigender Nahrungsmittelpreise oder Ihr Ruf nach einer internationalen Preiskontrolle. Aber ich bezweifele, ob Sie das auch wirklich wollen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass auch mit Ihnen – quasi in einer ganz großen Koalition – das 100‑Milliarden-Euro-Rüstungspaket im Raum steht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegen von der Unionsfraktion, wenn Sie hier fordern, die Nahrungsmittelversorgung sicherzustellen und die Landwirtschaft krisenfest zu gestalten, dann wissen Sie auch, dass es die Probleme schon viel länger gibt und die Ursachen tiefer liegen. Die Defizite sind durch den Krieg in der Ukraine wie durch ein Brennglas sichtbar geworden. Und ja, sie wurden auch verschärft. Aber Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – wir haben es eben gerade auch gehört – haben vor wenigen Tagen fachübergreifend in einem offenen Brief festgestellt: Die weltweite Ernährungsunsicherheit wird nicht durch eine Einschränkung des Nahrungsmittelangebots verursacht. Sie wird durch ungleiche Verteilung verursacht. Das ist Fakt, und das wissen Sie.”
“Für seine erste Rede im Deutschen Bundestag erhält jetzt das Wort Niklas Wagener für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Geht uns der Hunger in der Welt nichts mehr an? Herr Minister, ich schlage vor, Sie nehmen die Gelder, die Sie in die staatliche Förderung von Agrarexporten stecken, und unterstützen damit die Welthungerhilfe und die FAO für eine echte Entwicklung. Und noch ein Punkt: Ich bin im ländlichen Raum, Vorpommern, groß geworden, lebe im zweitgrößten Flächenland Deutschlands. Die Kürzung um rund 15 Millionen Euro im Bundesprogramm Ländliche Entwicklung hat mich wirklich erschrocken, und das bei Vorhaben, die dazu dienen sollen, ländliche Räume als attraktive Lebensräume zu erhalten. Ehrlich gesagt: Ich und meine Fraktion halten das für blanken Hohn! Mit diesem Etat ist eine moderne, neue Agrarpolitik für die Zukunft nicht zu machen. Vielen Dank.”
“Corona und ASP sind hinzugekommen; wir haben Nahrungsmittel- und Energiepreiserhöhungen. Eine Lösung der alten und neuen Probleme ist mit den veranschlagten Mitteln einfach utopisch. Für die Rüstung sind plötzlich 100 Milliarden Euro da. Dieses Geld wäre viel, viel besser angelegt bei Investitionsförderung, Unterstützung für Bäuerinnen und Bauern oder beim Umsteuern für eine gesunde Ernährung, für eine soziale und ökologische Landwirtschaft. Aber das ist Ihnen alles nur 3,3 Milliarden wert. Eine Schande! Angesichts der weltweiten Nahrungsmittelkrise wäre eine elementare Stärkung globaler Zusammenarbeit erforderlich. Und was machen Sie? Sie kürzen die Mittel für die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen, der FAO und anderer Partner, von 12,7 Millionen Euro auf 11,2 Millionen Euro. Im Einzelplan 23 ist es noch schlimmer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im Januar hat, wie gerade eben auch, der Minister eine flammende Rede zu agrarpolitischen Herausforderungen gehalten. Aber danach ist dieser Etat eine einzige Enttäuschung. Die Kürzung um 570 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr ist aus meiner Sicht ein Skandal. Es stehen 7,1 Milliarden Euro im Plan. Nach Abzug der Mittel für Rente, Unfall- und Krankenversicherung bleiben gerade noch 3,3 Milliarden Euro – nur 3,3 Milliarden! - für Gestaltung, also für mehr Tierwohl, verbesserte Arbeitsbedingungen, bessere Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. Ich sage: Hier werden Versprechen gebrochen. Die alten Probleme wie Insektenschwund, Tierwohldefizit, sterbende Wälder und mehr sind alles andere als abgeräumt.”
“Gero Hocker hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Und noch einmal: Schon vor dem Ukrainekrieg sind die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte gestiegen, und zwar immens. Um den Jahreswechsel kletterten die Preise um ein Fünftel in die Höhe. Schon im Januar konnten sich 1,65 Millionen Menschen in Deutschland Lebensmittel nicht mehr ausreichend leisten. Diese Menschen sind auf die Lebensmittelspenden der Tafel angewiesen, und das ist beschämend. Völlig unzureichend ist die Erhöhung der ALG-II-Leistungen in diesem Zusammenhang, auf die gerne verwiesen wird; denn hierdurch erhalten die Betroffenen für Nahrungsmittel ganze 1,03 Euro im Monat mehr. Das ist beschämend! Kaufen Sie mal für umgerechnet 3 Cent pro Tag ein Brot! Mit Verlaub gesagt, auch für einen Tankgutschein gibt es kein Brot und keine Milch. Hier muss dringend sozial abgefedert werden. Vielen Dank. Der Kollege Dr.”
“Jegliche Idee, jemanden in der Landwirtschaft in puncto Mindestlohn schlechter zu stellen, verurteilen wir. Das bedeutet zweitens, dass die Marktmacht des Handels begrenzt werden muss; denn durch den Handel werden die Preise bestimmt, und deren Löwenanteil kommt nicht bei den Produzenten und Produzentinnen an. Das bedeutet drittens, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher gesunde und bezahlbare Lebensmittel auch leisten können müssen. Denn wieder sind es die Verbraucherinnen und Verbraucher, die vor der Frage stehen: Wofür reicht es noch bei niedrigen Einkommen, wenn zwischen Mietzahlungen, Strom- und Energiekosten, der Tankfüllung für den Weg zur Arbeit und den Aufwendungen für Essen und Trinken eine schmerzliche Entscheidung getroffen werden muss? Es sind zu viele Menschen, die sich das fragen müssen, und das ist unsozial.”