Ina Latendorf
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Das Parlament hat hier zu seinem eigenen Schutz eine Sachaufklärungs- und Begründungspflicht, die im Fall eines heutigen Beschlusses verletzt wäre. Damit ist auch die Gestaltungsfreiheit für zukünftige Gesetzgebung betroffen.”
“Meine Damen und Herren, vielleicht hat es sich noch nicht bei Ihnen herumgesprochen, dann will ich es noch mal sagen: Wir, die Mitglieder der Fraktion Die Linke im Bundestag, lehnen die Erhöhungen seit Jahren immer wieder ab, weil wir sie unsozial finden. Wir spenden seit Jahren die steigenden Beträge der Entschädigung.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegenüber der dauerhaften Finanzkrise für circa 20 Prozent der Bevölkerung in diesem Land, die durch das Reformpaket der Bundesregierung noch verschärft wird, erscheint dieser Diätenpoker hier im Bundestag wie reiner Hohn.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke widerspricht der Aufsetzung des Tagesordnungspunkts über die abschließende Beratung zum Gebäudeenergiegesetz. Worum geht es uns? Es geht nicht nur um die Beratungszeit.”
“Man kann, nein, man muss von der Bundesregierung eine fundierte Begründung zu den Klimawirkungen des Gesetzes erwarten. Das hat Verfassungsrang, meine Damen und Herren Koalitionäre. Denn gerade bei diesem Gesetz muss die gesetzlich vorgeschriebene Informationsverpflichtung umso stärker greifen.”
“Wir wollen nämlich nicht wie Sie die Finanzkrise bei den Schwächsten der Gesellschaft fortschreiben, sondern endlich mal wirklich davon abweichen – damit das Leben bezahlbar wird, damit die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden kann und damit die Abgeordnetenentschädigung in einem angemessenen Verhältnis zum Durchschnittseinkom…”
The complete record
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“Allen Demokratinnen und Demokraten im Deutschen Bundestag und allen Demokratinnen und Demokraten im Land ist daher weiterhin die Aufgabe gestellt, gegen rechtsextreme Argumentationen, Fake News und Verächtlichmachung demokratischer Grundprinzipien zu kämpfen. Die Auseinandersetzung mit AfD-Wählenden oder -Sympathisantinnen und -Sympathisanten wird durch die Einleitung eines Verbotsverfahrens in keinster Weise überflüssig. – So weit zu meiner Rechtsansicht. Ich darf noch ein zweites und eher politisches Argument vorbringen. Schaue ich auf die vergangenen zehn Jahre und die Wirkung der AfD in dieser Zeit zurück, erschrecke ich vor dem Einfluss auf den politischen Diskurs, den diese Partei hatte, und zwar ohne über irgendeine staatliche oder institutionelle mediale Macht zu verfügen.”
“Diesen Geld- und Informationsfluss auszutrocknen, kann nur ein Parteiverbotsverfahren erreichen. Dieses stellt im Nachhinein einen schon davor vorhandenen Zustand fest. An diese Erkenntnis schließt sich meine Forderung an, dass ein Verbotsverfahren nicht das einzige Mittel bleiben darf. Jeder Versuch, ein Verbotsverfahren gegen das alltägliche Verteidigen demokratischer und rechtsstaatlicher Grundwerte auszuspielen, verbietet sich. Wo das Verbotsverfahren das institutionelle Instrument der wehrhaften Demokratie dieses Landes ist, müssen auch alle Demokratinnen und Demokraten dieses Landes dauerhaft wehrhaft gegen rechtsextreme Versuche vorgehen, demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze zu unterminieren.”
“Ich unterstütze den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Anstrengung eines AfD-Verbotsverfahrens. Für einen solchen Antrag, der den Weg zu einem Prüfverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eröffnet, spricht aus meiner Sicht viel: Teile der AfD sind rechtsextrem. Das erleben wir, und das ist mehrfach durch einzelne Landesämter für Verfassungsschutz und Gerichte bestätigt. Damit ist für mich die grundsätzliche Anforderung an ein AfD-Verbotsverfahren gegeben. Es gilt: Schimmelt das Brot an einer Stelle, ist das ganze Brot schlecht. Wenn mithilfe einer dann „in Teilen“ nicht rechtsextremen Partei Steuergelder und hauptamtliche Strukturen dafür genutzt werden, auch die rechtsextremen Teile der Partei mit Geldern, Informationen und Personal zu versorgen, zeigt das die umfassende Gefahr auch einer „nur“ in Teilen rechtsextremen Partei!”
“Ja, gerne. Vielen Dank. – Sie haben auf die Begrenzung des nationalen Rechts verwiesen. Allerdings gibt es mehrere juristische Gutachten – unter anderem auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages –, die dieser Aussage widersprechen und zeigen, dass wir schon national was regeln können. Kennen Sie diese Gutachten? Wenn ja, was sagen Sie dazu? Warum wird das von Ihnen nicht so bewertet? Und warum wird nicht zum Beispiel die erwähnte Checkliste mit einer Empfehlung des BMEL an die Veterinäre gegeben?”
“Aus meiner Sicht wäre schon heute eine deutliche Einschränkung risikobehafteter Tiertransporte möglich, wenn die Einhaltung von EU-Rechtsvorschriften umfassend und aktiv geprüft würde. Dazu haben die Fachzeitschriften „Amtstierärztlicher Dienst“ und „Tier- und Artenschutz in Recht und Praxis“ eine sogenannte Checkliste für Genehmigungen von Tiertransporten veröffentlicht. Dazu möchte ich wissen: Plant das BMEL, eine Empfehlung an die Länder auszusprechen, ihre Veterinärbehörde anzuweisen, – Vielen Dank. Sie müssen bitte zum Schluss kommen. – diese Checkliste zu verwenden?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Landwirtschaftsminister. Ich möchte mit einem Zitat von Mahatma Gandhi beginnen: „Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandelt.“ Nachdem wir vorhin aus meiner Sicht hier einen parlamentarischen und moralischen Tiefpunkt hatten, möchte ich eine Frage zum Tierschutz stellen. Wir haben im letzten Jahr durch die Berichterstattung erfahren, dass 69 tragende Rinder wochenlang an der bulgarisch-türkischen Grenze festsaßen und Kälber unter bestialischen Umständen zur Welt gebracht haben. Immer wenn so was passiert, ist der moralische Aufschrei groß, und dann kommt wieder gar nichts.”
“Wir Linken sagen: Der Abbau von Handelsbarrieren funktioniert nur unter gleichberechtigten Zugangsbedingungen, und diese sind hier nicht gegeben. Eine unmittelbare Alternative zum Mercosur-Abkommen wären der Umbau des Systems der EU-Agrarsubventionen zugunsten regionaler Wertschöpfung und bilaterale Abkommen mit Südamerika auf der Basis nachhaltiger und gerechter Tauschbeziehungen. Das ist ein Gebot der Vernunft – und dafür steht Die Linke! Vielen Dank. Jan Metzler hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Diese Proteste sind aus meiner Sicht verständlich, auch wenn die Sorgen hier gerade kleingeredet wurden. Es geht dabei aus Sicht von uns Linken nicht allein um Marktzugänge pro Industrie mit dem Opfer Landwirtschaft oder um die Umweltstandards; der Abgeordnete Außendorf hat ja gerade die Zerstörung der Natur schön beschrieben. Man muss kein Prophet sein: Arbeitsrecht, Umweltschutz, Klimaschutz und die Gesundheit werden dem Profit untergeordnet. Ein Irrsinn, der durch das Mercosur-Abkommen weiter zementiert wird. Das Hauptproblem des Abkommens ist die Fortschreibung des brachialen Konkurrenzdenkens nach Marktkriterien, ein Ansatz aus dem 19. Jahrhundert, hier garniert mit spätkolonialer Überheblichkeit.”
“Werte FDP, wollen Sie die Ratifizierung wirklich, falls denn der Abschluss kommt, wollen Sie das wirklich unterschreiben? Meine Befürchtung ist: Ja, Sie wollen das! Was die FDP hier feiert, sieht in der Realität natürlich anders aus. Was uns die Liberalen hier als Baustein einer erfolgreichen Wirtschaftswende verkaufen wollen, ist in Wahrheit die altbekannte Umsetzung von „Fressen und Gefressenwerden“. Ohne Absicherung durch gesamtstaatliche Sicherungsmaßnahmen führt der entfesselte Warenverkehr zu wirtschaftlichen Nachteilen von schwächeren Marktteilnehmern. Die Schiedsgerichte sind dann die Handlanger der Konzerne. Meine Damen und Herren, auch und gerade in der Landwirtschaft merken die Leute das. Wir konnten das anhand der jüngsten Proteste von Landwirtinnen und Landwirten gegen die Verabschiedung des Abkommens schon sehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es entspricht der FDP-Ideologie, dass diese, kaum aus der Regierung entlassen, Soziopathen wie Musk und Milei zu Vorbildern ernennt – so jüngst geschehen durch den vormaligen Finanzminister Lindner im TV. Das haben wir hier gerade auch von der AfD gehört. Nur damit man weiß, worauf man sich bei den Neuwahlen einstellen muss. In dieses Bild passt die hier von der FDP angesetzte Aktuelle Stunde, das Mercosur-Abkommen mit der EU endlich abzuschließen. Und was soll da abgeschlossen werden? Ein neoliberales Ruinierungspaket für viele kleine und mittelständische Unternehmen hier in Deutschland und in der EU, vor allem in der Landwirtschaft, und eine Festschreibung der ungleichen Handelsbeziehungen zwischen ungleichen Vertragspartnern auf Kosten der lateinamerikanischen Wirtschaft.”
“Wir überweisen die Petition zur Berücksichtigung an die Bundesregierung. Vielen Dank.”
“Der Schutz würde hier auch bei früheren Fehlgeburten greifen und würde sich im Zeitrahmen nach den Wochen der Schwangerschaft aufbauen, keine Pflicht, sondern Schutz für die betroffenen Frauen. Der Petitionsausschuss erwartet, wie im Votum zum Ausdruck gebracht, die Berücksichtigung dieses Vorschlages. Vor dem Hintergrund des anstehenden Wahlperiodenwechsels möchte ich hier darauf hinweisen, dass Petitionen – anders als Anträge und Gesetzentwürfe – nicht dem Prinzip der Diskontinuität unterfallen. Sie werden also auch vom nächsten Bundestag weiterbehandelt. Ich verbinde mit dieser Rede auch den Wunsch, dass sich die Abgeordneten des Petitionsausschusses der 21. Wahlperiode für eine Umsetzung dieser Petition einsetzen werden und sie nicht in Vergessenheit gerät. Das sind uns die betroffenen Frauen wert.”
“Konkret bedeutet das, dass Frauen, die eine Fehlgeburt am sechsten Tag der 23. Schwangerschaftswoche erleiden, unter Umständen am nächsten Tag wieder arbeiten müssen, während für die Betroffene, die dieses Unglück einen Tag später ereilt, eine Schutzfrist greift. Die ehemalige Koalition wollte eigentlich die Frist auf die 20. Schwangerschaftswoche absenken. Das wird nun nicht mehr kommen. Aber selbst eine solche pauschalierte Regelung hätte das rechtliche Problem nur abgemildert, nicht wirklich behoben. Wir reden hier über ein so sensibles Thema, dass die derzeitige rechtliche Lage den Betroffenen einfach nicht zumutbar ist. Die von der Petentin vorgebrachte Idee eines gestaffelten Mutterschutzes erscheint vor dem Hintergrund sinnvoll.”
“– Das ist für viele Betroffene leider aktuell Realität. Jede dritte Frau erlebt eine Fehlgeburt. Geschätzt sind es in Deutschland jährlich 200 000 Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden. Man kann nur schätzen, weil sie in diesem frühen Stadium eben nicht erfasst werden. Ich denke, wir alle trauen zwar Ärzten und Ärztinnen zu, einschätzen zu können, in welcher körperlichen Verfasstheit sich die betroffenen Frauen dann befinden, aber – aber! – es wird wohl kaum ernsthaft zu bezweifeln sein, dass jenseits der körperlichen Verfasstheit ein solches Erlebnis auch eine gewaltige Belastung für die Psyche darstellt. Eine Krankschreibung erfolgt dabei eben nicht automatisch. Und nicht jede Betroffene fühlt sich in so einer Situation in der Lage, mit dem Arzt oder der Ärztin eine Diskussion über eine Krankschreibung anzufangen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Petition, deren Überweisung zur Berücksichtigung wir hier gleich beschließen werden, ging sicher allen von uns sehr nahe. Und das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass sich der Petitionsausschuss hier einstimmig für das höchste Votum entschieden hat. Die Petentin ist mit einer Forderung nach einer Änderung am Mutterschutzgesetz an das Parlament herangetreten. Aktuell tritt bei einer Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche keine Schutzfrist ein, weil es sich rechtlich nicht um eine Entbindung handelt. Was das bedeutet, hat die Petentin, die selbst eine Fehlgeburt erlebt hat, eindrücklich geschildert. Eine Ärztin sagte ihr im Anschluss an den operativen Eingriff der Ausschabung: Sie brauchen keine Krankschreibung. Sie können morgen wieder arbeiten gehen.”
“Knapp ein Viertel der Kinder in Deutschland unter 18 Jahren ist von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Das schließt Ernährungsarmut mit ein – ein Unding für unser reiches Land, für diese Gesellschaft und für uns alle. Unser Antrag fordert das, was der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ auf seiner Prioritätenliste ganz oben zu stehen hat. Erkennen Sie endlich die Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen im Land an! Ich werbe sehr dafür. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Latendorf. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Rita Hagl-Kehl, SPD-Fraktion. Ich glaube, einige Kollegen sind gerade lecker Essen.”
“Im Rahmen seiner öffentlichen Fürsorge, so hat es der Wissenschaftliche Dienst auf meine Anfrage hin geschrieben, hat die Bundesregierung eine Bundeskompetenz für ein solches kostenfreies Kitaessen. Der Bund muss endlich politischen Willen beweisen und tätig werden. Ein kostenfreies und gesundes Schulessen ist bundesweit möglich, wenn die Bundesregierung endlich anerkennt, dass eine solche Schulverpflegung viel mehr ist als Bildung. Die Floskeln „könnte“ und „müsste“ sind hier fehl am Platz, Taten müssen her. Keine Bundesregierung – egal ob GroKo oder Ampel – kann sich länger hinter dem Zuständigkeitspingpong verstecken. Lassen Sie die Ausreden, und sorgen Sie endlich für eine gesetzliche Grundlage zur ausreichenden und gesunden Ernährung unserer Kinder!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Kostenfreie Kita und Schulverpflegung – jetzt! Das ist die Forderung der Linken seit 2013. Das ist die Forderung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“. Wir Linken wollen ein kostenfreies Mittagessen, gesund und lecker, für alle Kinder und Jugendlichen, in allen Schulen und Kitas – eine echte soziale Maßnahme. Wir fordern sie schon lange, und nun muss sie kommen. Das sind wir als Gesellschaft uns und unseren Kindern schuldig. In Schweden und Finnland ist das kostenfreie Schulessen schon seit den 70er-Jahren selbstverständlich, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Was dort geht – erzählen Sie mir bitte hier in dieser Debatte jetzt nichts anderes –, kann und muss auch in einem so reichen Land wie Deutschland gehen. Dass es auch rechtlich geht, können wir nachweisen.”
“Die Petentin weist explizit darauf hin, dass in den vergangenen Jahren mehreren Vereinen der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, weil es eben nur eine Kannbestimmung gibt. Betroffen davon waren etwa Attac sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Der Einsatz für Grund- und Menschenrechte ist aus meiner Sicht definitiv in den Katalog des § 52 Abgabenordnung aufzunehmen, so wie in der Petition gefordert. Daher stimme ich gegen diese Sammelübersicht und damit gegen die Ablehnung der Petition; denn – aus meiner Sicht – Antifaschismus ist gemeinnützig. Vielen Dank.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich möchte eine Erklärung zur Abstimmung über die hier vorliegende Sammelübersicht auf der Drucksache 20/13267 abgeben. In der Sammelübersicht enthalten ist eine Petition, die eine Ergänzung des gesetzlichen Katalogs gemeinnütziger Zwecke in § 52 Abgabenordnung fordert. Konkret geht es darum, die Vereinszwecke „Engagement für Grund- und Menschenrechte“, „Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Frieden“ und „Engagement gegen Diskriminierung“ in diesen Katalog mit aufzunehmen. Tatsächlich können diese Zwecke schon jetzt als gemeinnützig anerkannt werden, aber sie stehen nicht in diesem Katalog, und das reicht einfach nicht. Anders als die Ausschussmehrheit bin ich der Meinung, dass dem Anliegen der Petentin mit dieser Kannregelung nicht Genüge getan wird.”
“CCS ist teuer, aufwendig und birgt mangels Erfahrung unüberschaubare Risiken. Sinnvoller wäre es, CO2 abzuscheiden und für synthetische Treibstoffe zu nutzen. Aber die Reduktion des CO2-Austoßes beginnt vielmehr bei Privatjets, Inlandsflügen, Autobahnraserei und beim Luxuskonsum von Reichen. Bei der Abstimmung über den Antrag werden wir uns daher enthalten. – Und gute Besserung an Ralph!”
“Wir plädieren dafür, die Biomassenutzung als volkswirtschaftlich sinnvollen und notwendigen Baustein des Energiesystems bis 2045 so zu integrieren, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens auch erreichbar sind. Der vorliegende Antrag könnte der derzeitigen Blindheit für Biomasse als Energiequelle entgegenwirken und würde zumindest die vorhandene Infrastruktur sichern, wie Frau Weiss deutlich gemacht hat. Die Ampelkoalition bzw. vor allem die Grünen müssen sich endlich äußern, mit welchen Technologien und welchen Mehrkosten sie gedenken, das Problem der Strom- und Wärmestabilität ab 2030 lösen zu wollen. Die Biomassenutzung wäre ein Baustein, aber ankündigen reicht nicht, Frau Uhlig. Der Antrag hat dennoch einen Haken. Die Verbindung in der Ökobilanz zwischen Biomassenutzung und CO2-Speicherung unter der Erde, also CCS, lehnen wir ab.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Bioenergie die einzige erneuerbare Energie ist, die gesichert und reguliert Strom und Wärme bereitstellen kann, hat sich inzwischen auch in der Union herumgesprochen. Auch im Namen meines erkrankten Kollegen, des Technikers und Experten der Linken in Sachen Energie, Ralph Lenkert: Herzlichen Glückwunsch an die Union zu dieser Erkenntnis! Unterstützenswerte Forderungen sind: Erstens, die Schlechterstellung von Bioenergie ist umgehend zu beenden, und, zweitens, die Rahmenbedingungen – ökonomisch, baurechtlich, dezentralisiert und in der Energiebilanzierung – müssen schnell verbessert werden. Auch Ihre Forderung, in einen Dialog zur Nationalen Biomassestrategie zu treten, tragen wir mit.”
“Aber wieso hören Sie denn eigentlich nicht auf sie? Die Vorschläge für die Novellierung zu ignorieren, ist eine Verschwendung von Know-how und letztlich auch von Steuergeld. Aber mit der Verschwendung von Steuergeld kennen Sie sich ja aus: Cum-ex, Cum-cum und Rheinmetall lassen grüßen. Was sagt uns dieser Entwurf? Das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz hat offensichtlich keine so hohe Priorität, wie es hier gerade beteuert wurde – und das ist beschämend. Als Die Linke stehen wir für einen ernstgemeinten Tierschutz. Auf die Alibiprojekte, die Sie hier vorlegen, haben wir keine Lust – wie so viele Menschen in diesem Land. Bessern Sie nach! Für die SPD-Fraktion hat nun Anke Hennig das Wort.”
“Zur Einschränkung der Qualzucht legen Sie eine Symptomliste vor, die so vage ist, dass die vollkommen überlasteten Veterinärämter wenig damit anfangen können. Aber vielleicht ist das ja auch gewollt. Es fehlt außerdem das Verbot von schwer belastenden Tierversuchen sowie von Lebendtransporten in Tierschutzhochrisikogebieten. Es fehlt ein bundeseinheitliches Verbandsklagerecht, die Identitätsprüfung im Onlinehandel und, und, und. Manches, wie die Videoüberwachung in Schlachthöfen, mag ja sinnvoll erscheinen und gut gemeint sein. Noch besser wäre es allerdings, endlich die menschenverachtenden Akkordlöhne abzuschaffen; denn dann könnte auch sorgfältiger gearbeitet werden, zum Beispiel bei der Betäubung. Wir Linken begrüßen, dass das Amt der Tierschutzbeauftragten nun gesetzlich verankert wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel lobt sich heute für die Novellierung eines Tierschutzgesetzes, das seinen Namen nicht verdient und hinter den Erwartungen zurückbleibt; denn ein Gesetz, das es erlaubt, ein Tier aus ökonomischen Gründen leiden zu lassen, ist kein Tierschutzgesetz, sondern ein „Profitierschutzgesetz“. Die Novellierung ändert nichts daran. Die rechtswidrige Anbindehaltung, die es Rindern nicht erlaubt, sich zu drehen, bleibt noch lange erhalten. Wir haben heute gehört, dass die süddeutschen Bauern das fordern. Die Übergangsfrist von zehn Jahren ist ein Zugeständnis an die süddeutschen Bauern. Der Bauer bei mir um die Ecke im Norden, in Mecklenburg-Vorpommern, hat davon nichts.”
“Ihr Kommentar dazu: Das ist der schwierigen Haushaltslage geschuldet. Ich sage: Nein, das ist falsch. Es ist nämlich dem politischen Willen der Ampel geschuldet. Vor drei Jahren sind Sie hier mit vielen Ankündigungen zu einer Agrarwende gestartet. Schauen Sie in Ihren Koalitionsvertrag ab Seite 34! Da steht etwas von Einkommenssicherung für die Landwirtschaft, von gesunder Ernährung, von Digitalisierung. Auch da streichen Sie 8 Millionen Euro. Kommen Sie bitte zum Schluss. Alles vergessen? Gehen Sie in sich, ändern Sie Ihre Prioritäten! Sylvia Lehmann für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Und auch wenn Sie sich noch so winden: Darin sollte die Unterstützung für eine gesunde und kostenlose Kita- und Schulverpflegung verankert werden, so wie wir es schon seit 2013 fordern und wie es auch vom Wissenschaftlichen Beirat und vom Bürgerrat empfohlen wird. Das Gegenteil von Fortschritt steht in diesem Haushalt. Beim Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung werden 3 Millionen Euro eingespart. 2 Millionen Euro Kürzung gibt es bei nachwachsenden Rohstoffen, 3 Millionen Euro Kürzung bei der Förderung der nachhaltigen Holzverwertung – ein völliger Widerspruch zur Holzbauinitiative –, 5,8 Millionen Euro Kürzung bei der Innovationsförderung. Die Ackerbaustrategie verliert ebenfalls: 1,5 Millionen Euro Kürzung. Die Zahlen sprechen für sich. Der gesamte ländliche Raum muss bluten.”
“An den versprochenen massiven Bürokratieabbau glaubt keiner mehr, auch wenn Sie ihn hier heute wieder beteuert haben. Wir Linken fordern eine Änderung Ihrer Prioritäten. Schluss mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr und mit der Aufstockung fürs Militär! Dafür sollte besser und nachhaltig die Bodenbewirtschaftung gefördert werden und der Umbau der Nutztierhaltung für alle Tierarten wirklich unterstützt werden – ja, mit Geld, aber auch mit Rechtssicherheit. Wir brauchen einen wirklichen Einsatz für bezahlbare Lebensmittel und die regionale Wertschöpfung, von der alle etwas haben, und zwar nicht nur in Projekten.”
“Wir erleben mit diesem Haushalt eine verstärkte Militarisierung und fortschreitenden Sozialabbau und die Vernachlässigung vieler anderer Bereiche, wie bei diesem Etat mit der Kürzung um 68,3 Millionen Euro sichtbar wird. Was meinen Sie, wovon sprechen die Landwirte im ländlichen Raum, in meinem Landkreis Ludwigslust-Parchim? Von der Abschaffung der Milchkühe, weil der Milchpreis die Kosten nicht deckt, von der Aufgabe der Schweinehaltung, weil der Umbau der Ställe sie finanziell überfordern würde, von der Unsicherheit für die Biogasanlage, und das trotz der Chance einer Wärmeversorgung für den ganzen Ort, von dem Verzicht auf eine Ökozertifizierung, weil das Verfahren zu aufwendig und zu teuer ist und der Preis für die Produkte den erhöhten Aufwand nicht deckt. Ich erlebe viel Resignation.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Bewertung des Haushaltes für Ernährung und Landwirtschaft ist mein Fazit: Nichts mit Agrarwende und nichts mit Fortschritt, trotz der Aufzählung, die wir eben gehört haben. Die Effekte fehlen. Wir haben hier eine Rückschrittskoalition. Landwirtschaftsminister Özdemir spricht gern von einer zukunftsfesten, nachhaltigen Landwirtschaft. Aber die ist weder mit dem aktuellen noch mit dem Etat 2025 erreichbar. Verschwindend geringe 0,85 Prozent des Gesamthaushaltes, in Summe 2,8 Milliarden Euro, sind nach Abzug der Sozialleistungen für die aktive Gestaltung der Landwirtschaft, der Forsten, der Fischerei und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes aus Bundesmitteln vorgesehen.”
“Ich fordere: Weniger Milliarden für Militarismus, sondern Mittel für die Wiederherstellung der Natur, für eine nachhaltige Landwirtschaft, für Sozialleistungen, zum Beispiel auch für die Unfallversicherung in der Landwirtschaft, für gerechte Einkommensstrukturen für landwirtschaftliche Betriebe – kurzum mehr Geld für tatsächlich wichtige Dinge und gerade auch für die Landwirtschaft. Vielen Dank. Das Wort hat Isabel Mackensen-Geis für die SPD-Fraktion.”
“Wir Linken sagen: Wenn Sie etwas für die Landwirtschaft tun wollen, dann schaffen Sie endlich die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels ab! Und, Herr Hocker, selbst die Linken wollen den Handel nicht verstaatlichen, sondern die Marktmacht brechen. Und darum geht es: Landwirtschaft, Wirtschaft, Umwelt als Aufgabe für uns alle zu betrachten, für den Staat, für den Berufsstand, für die Gesellschaft. Und das kann man nicht oft genug wiederholen. Ja, dazu gehört auch der Bürokratieabbau, von dem hier auch alle reden. Aber er funktioniert eben nicht über punktuelle Kleinigkeiten, sondern über bessere Regelungen, einheitliche Normen, einfache Förderkriterien, zentrale Datenerfassung, Datensicherheit und Datenaustausch. Das wären gezielte Entlastungen.”
“Sie suggerieren Megaentlastungen für die Landwirtschaft, wo fast keine sind. Und Sie simulieren aktives Handeln als Beweis für Regierungsarbeit, die kaum stattfindet. Denn Entlastungen für die Landwirtschaft wäre vielmehr, Bedingungen dafür schaffen, dass die Bauern von ihrer Arbeit auch leben können – bei Einzelbauern ist Selbstausbeutung oft an der Tagesordnung –; und das wäre mit politischem Willen auch in den von Ihnen behandelten Gesetzen durchaus auch möglich, zum Beispiel durch eine Generalklausel gegen unfaire Handelspraktiken oder eine unabhängige Preisbeobachtungsstelle oder ein Kaufverbot unter Produktionskosten oder die angemessene Vergütung von Ökosystemleistungen in der Landwirtschaft und die Knüpfung der GAP-Direktzahlungen an Sozialstandards. Das hingegen machen sie alles nicht – und das ist mehr als eine vertane Chance.”
“In diesem Paket befinden sich Umsetzungen von EU-Recht im Arbeitsrecht, die sowieso hätten kommen müssen, Umsetzungen der EU-UTP-Richtlinie in deutsches Recht, die sowieso hätten kommen müssen, und marginale Änderungen und Anpassungen im Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz plus in verschiedenen Änderungsanträgen Kompensationen für Wetter und Ökodienstleistungen. Die Landwirte werden sich über diese Kombimogelpackung gewiss nicht freuen. Heiße Luft und Füllstoff und kaum etwas übrig von den 194 Vorschlägen für Bürokratieabbau und Entlastung. Minister Özdemir, Sie haben sich beschwert, dass Sie nicht genug gelobt werden. Aber loben tun Sie sich selbst genug; und das ist einfach unangebracht. Aus Sicht der Linken sind diese Gesetzentwürfe eine doppelte Farce.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft, die Bäuerinnen und Bauern müssen entlastet werden. Alle sind sich einig – von Schwerin bis Stuttgart. Aber dann kommt die Frage: Wie genau? Wie viel? Und reichen die Vorschläge, die hier vorliegen? – Da gehen die Meinungen dann auseinander. Die Koalition spricht in ihrem Entschließungsantrag zur GAP-Konditionalität sogar von einem Entlastungspaket – Zitat –, „wie es seit Jahren nicht auf den Weg gebracht wurde“.”
“Ich stimme gegen das Mehrheitsvotum der Koalition. Vielen Dank.”
“Ziemlich genau zum Jahrestag der Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und der Aufnahme des Standortes in dieses Gesetz wird die Petition hier nun mit so einem Votum zum Abschluss gebracht. Durch das Beschleunigungsgesetz wird die Prüfung der Umweltbelange im Genehmigungsverfahren quasi ausgehebelt. Das Votum, über das Sie hier abstimmen, verlangt nun vom Land als Anwender des Beschleunigungsgesetzes die Sicherstellung des größtmöglichen Schutzes des Tourismus sowie von Umwelt und Arten. Da schiebt man billig die Verantwortung auf das Land ab, nachdem man im Bund per Gesetz die Prüfung der Umweltbelange durch das Beschleunigungsgesetz quasi abgeschafft hat. Und was antwortet Wirtschaftsminister Habeck auf meine Frage im Tourismusausschuss? „Es wird sich finden.“ Ich befürchte, das wird sich nicht finden.”
“Mit dem Bau des Terminals vor Rügen im Hafen Mukran und der Verlegung der Pipeline durch den Greifswalder Bodden – übrigens die Kinderstube des Herings – sowie mit der Errichtung und dem Betrieb des Terminals sind erhebliche Störungen und massive Eingriffe in das sensible Ökosystem und in das Tourismussystem auf der Insel Rügen verbunden. Der Petent warnt in seiner Begründung, dass das Projekt dauerhafte Beschädigungen des Ökosystems und der Lebensgrundlage der Menschen auf Rügen zur Folge haben werde. Leider macht es sich die Koalition hier sehr einfach: Während man bei einem Ortstermin und in Reden suggeriert hat, man nehme das Anliegen, das so breit getragen wird, ernst, wurden auf der Insel Tatsachen geschaffen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir stimmen hier über die öffentliche Petition eines Bürgers der Insel Rügen gegen die Errichtung des LNG-Terminals ab. Ich hatte für die Gruppe Die Linke auf die Überweisung der Petition an die Bundesregierung mit dem höchstmöglichen Votum „zur Berücksichtigung“ votiert. Daher stimme ich der mit der Mehrheit der Koalition vorgeschlagenen Überweisung an die Landesregierung nicht zu. Circa 95 000 Unterstützerinnen und Unterstützer gab es für dieses Anliegen in der Onlinebeteiligung. Mit der Petition wurde ein Verzicht auf die Errichtung des Terminals vor Rügen gefordert.”
“Ländervertreter und Verbände haben im Anschluss an die Proteste am Anfang des Jahres über 100 Vorschläge zum Bürokratieabbau gemacht. – Ich habe ja „über“ gesagt. – Und jetzt liegt hier so ein gesetzliches Mäuschen vor, laut Presse ein gesichtswahrender Minimalkonsens der Ampel. Ich bin echt gespannt, was die überstürzt angesetzte Anhörung am Montag ergibt – ich glaube, für Sie nichts Gutes. Bis dahin! Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.”
“Wir Linken fordern: Die Digitalisierung der Landwirtschaft muss der Vereinfachung und Vernetzung von Melde- und Dokumentationspflichten dienen. Planungs- und Rechtssicherheit, gerade auch beim Umbau der Tierhaltung, sind notwendig. Investitionen, die erwartet werden, brauchen ausreichende Förderung und Zukunftssicherheit bei der Refinanzierung. Ökoleistungen im Agrarsektor müssen ausreichend und unbürokratisch honoriert werden, zum Beispiel bei der Renaturierung. Gerade im Hinblick auf das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz ist auf der einen Seite eine wirksame Preisaufsicht für die Erzeugerinnen und Erzeuger, aber auf der anderen Seite aus meiner Sicht auch für die Endverbraucher zwingend. Sie wissen das alles und weichen trotzdem aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bauernproteste 2019, Verkündung der Agrarwende 2021, Bauernproteste 2023 und 2024 – mit dieser schlechten Reihenfolge lässt sich die Agrarpolitik der letzten Bundesregierungen zusammenfassen. Dabei hat die Ampelkoalition 2021 viel angekündigt und bisher nur so wenig bis gar nichts umgesetzt. Da ist es kein Wunder, dass sich der Unmut der Bauern entlädt. Der nächste Baustein dieser Kette ist die jüngste Änderung agrarrechtlicher Vorschriften, die angeblich dem Bürokratieabbau dient, in Wahrheit aber nur dort ansetzt, wo die Löcher am kleinsten sind: bei der Tarifglättung und dem Lieferkettengesetz – als Einzelforderungen sicher wichtig, für die notwendigen Strukturveränderungen in der Landwirtschaft aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.”
“Sorgen Sie zum Beispiel für faire Preise! Schaffen Sie die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels ab! Schaffen Sie Rechts-, Planungs- und Finanzierungssicherheit beim Umbau der Tierhaltung, Herr Minister! Erkennen Sie die Notwendigkeit, Landwirtschaft, Wirtschaft und Umwelt als Aufgabe für uns alle zu betrachten, als Aufgabe für den Staat, für den Berufsstand und für die Gesellschaft insgesamt. Dann wären wir auf dem richtigen Weg – sozial und ökologisch, wie Die Linke es fordert. Und morgen reden wir hier weiter. Das Wort erhält Dr. Anne Monika Spallek für Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Eine weitere Ihrer Forderungen ist die Verbesserung der Liquidität – gut, sehr gut sogar –, aber leider sagt uns Ihr Antrag nicht, wie das geschehen soll. Auf keinen Fall aber dürfen wir, wie von Ihnen gefordert, die Ökoregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik weiter aushöhlen. Natürlich müssen wir über die Abwicklung, die Meldepflichten, die digitale Vernetzung von Meldesystemen, die nicht pauschale Umsetzung und vieles mehr reden. Aber das, was Sie hier formulieren, ist weniger Bürokratieabbau als eine Ausrede dafür, sich um nötige Strukturveränderungen in der Landwirtschaft herumzudrücken. Wenn Sie die Landwirtschaft wirklich entlasten wollen, dann schaffen Sie endlich Bedingungen dafür, dass die Bauern von ihrer schweren Arbeit leben können, ohne dass sie sich um morgen oder übermorgen Sorgen machen müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! „Landwirtschaft tatsächlich entlasten“, „Die deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten“ – Entlastung der Landwirtschaft, heute und morgen im Plenum, scheinbar überall. Allerdings sind die Wege und auch die Ziele höchst umstritten. Und keiner der hier heute aufgesetzten Anträge benennt „tatsächlich“ oder „wirklich“ Auswege für alle Landwirtinnen und Landwirte. Beispiel Unionsantrag: Eine Forderung sind Steuerentlastungen. Aber noch viel besser wäre, die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken, zum Beispiel durch ein Verbot von Erzeugerpreisen unter Produktionskosten. Aber dafür müssten Sie sich mit dem Lebensmitteleinzelhandel oder der Nahrungsmittelindustrie anlegen, und dazu sind Sie augenscheinlich nicht bereit.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. – Das ist nicht mein Vorschlag. Mein Vorschlag wäre eine bundeseinheitliche Kennzeichnung, die auch bundeseinheitlich umgesetzt wird. Das ist ja der Knackpunkt. Das sind die Regelungslücken und Vollzugshindernisse, von denen die Rede war. Wir haben ja den Vorschlag gemacht – der lag auf dem Tisch –, in einer Kommission eine bundesweit einheitliche Kennziffernvergabe zu regeln. Das ist gescheitert. Die Frage ist: Was gibt es ansonsten? Wie sieht die Umsetzung derzeit aus? Und wie kommen wir tatsächlich zu einem Tierwohlkennzeichen, das den Namen auch verdient?”
“Wie ordnen Sie diese Position ein, und wie verhält sich das BMEL zu dieser Position?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesminister Özdemir. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement ja gesagt, dass Sie das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz eingeführt haben. Nun ist es ja beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Für mich bedeutet „eingeführt“ eigentlich, dass man mit der Umsetzung schon ein bisschen vorangeschritten ist. Sie kennen die Protokollerklärung der Sonderagrarministerkonferenz vom 22. Mai 2024, nach der die Agrarminister aus 9 der 16 Bundesländer gefordert haben, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in der jetzigen Fassung aufzuheben, weil es erhebliche Schwachstellen, Regelungslücken und Vollzugshindernisse hat, da es aus ihrer Sicht nicht umsetzbar ist. Da fehlt es eben genau an der zentralen bundeseinheitlichen Regelung, eine Kennzeichnung einzuführen, die Kennziffern zu vergeben usw.”
“Aus Sicht der Linken sind beim Düngegesetz Nacharbeiten erforderlich: einheitliche Erfassung der Düngedokumentation, des Wirkungsmonitorings und der Stoffstrombilanzierung; Belohnung für bereits jetzt gewässerschonend arbeitende Betriebe über eine zusätzliche Ökoregel der ersten Säule der GAP; Miterfassung von Daten aus vor- und nachgelagerten Produktionsbereichen (Landhandel, Mischfutterindustrie). Eine umweltschonende Düngepolitik, wie von der EU gefordert und von uns allen befürwortet, wird mit diesem Gesetz nicht einmal ansatzweise erreicht, leider.”