Ina Latendorf
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Das Parlament hat hier zu seinem eigenen Schutz eine Sachaufklärungs- und Begründungspflicht, die im Fall eines heutigen Beschlusses verletzt wäre. Damit ist auch die Gestaltungsfreiheit für zukünftige Gesetzgebung betroffen.”
“Meine Damen und Herren, vielleicht hat es sich noch nicht bei Ihnen herumgesprochen, dann will ich es noch mal sagen: Wir, die Mitglieder der Fraktion Die Linke im Bundestag, lehnen die Erhöhungen seit Jahren immer wieder ab, weil wir sie unsozial finden. Wir spenden seit Jahren die steigenden Beträge der Entschädigung.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegenüber der dauerhaften Finanzkrise für circa 20 Prozent der Bevölkerung in diesem Land, die durch das Reformpaket der Bundesregierung noch verschärft wird, erscheint dieser Diätenpoker hier im Bundestag wie reiner Hohn.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke widerspricht der Aufsetzung des Tagesordnungspunkts über die abschließende Beratung zum Gebäudeenergiegesetz. Worum geht es uns? Es geht nicht nur um die Beratungszeit.”
“Man kann, nein, man muss von der Bundesregierung eine fundierte Begründung zu den Klimawirkungen des Gesetzes erwarten. Das hat Verfassungsrang, meine Damen und Herren Koalitionäre. Denn gerade bei diesem Gesetz muss die gesetzlich vorgeschriebene Informationsverpflichtung umso stärker greifen.”
“Wir wollen nämlich nicht wie Sie die Finanzkrise bei den Schwächsten der Gesellschaft fortschreiben, sondern endlich mal wirklich davon abweichen – damit das Leben bezahlbar wird, damit die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden kann und damit die Abgeordnetenentschädigung in einem angemessenen Verhältnis zum Durchschnittseinkom…”
The complete record
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“Und Übergewinne der Handels-, Agrar- und Lebensmittelkonzerne sind abzuschöpfen. Mit diesen Grundsätzen würden auch der Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe und Genossenschaften sowie die Schaffung regionaler solidarischer Landwirtschaftsverbünde einhergehen können, die für die regionale Wertschöpfung stehen. Hierfür bedarf es aber einer konkreten Unterstützung durch langfristige Förderprogramme für eine gezielte Vermarktung ihrer Produkte, die über kurze Wege dann auch direkt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Die Linke tritt dafür ein, nachhaltig wirtschaftende bäuerliche Familienbetriebe, genossenschaftliche und kommunale Betriebe zu stärken.”
“Die Agrarpolitik in der EU und in Deutschland hat die Landwirtschaft auf eine möglichst billige Warenproduktion ausgerichtet und ist blind für Soziales und Ökologisches. Regionale Kreisläufe, Wertschöpfung und soziale Strukturen wurden und werden dadurch verdrängt. Die Linke fordert seit Langem: Das EU-Subventionssystem ist sozial und ökologisch auszugestalten, damit mehr bei den Familienbetrieben ankommt und dort gesunde Nahrungsmittel produziert werden können. Es muss mehr für den Wochenmarkt statt für den Weltmarkt produziert werden. Regionale Ernährungssysteme können dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen und somit die wirtschaftliche Entwicklung und Attraktivität des ländlichen Raumes zu fördern. Es muss heißen: „Spekulantenland gehört in Bauernhand“, und nicht umgekehrt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat klare Vorstellungen, wie für uns die Struktur einer zukunftsfähigen Landwirtschaft aussehen muss. – Tatsächlich. – Der Rückblick auf die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte ist da eher kritisch. Im Jahr 2020 wurden aus dem Haushalt der Europäischen Union etwa 6,84 Milliarden Euro Agrarsubventionen an landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland ausgezahlt. Das Problem ist jedoch, dass davon zu wenig bei den Landwirtschaftsbetrieben ankommt. Viel zu oft sind es Großkonzerne, die für den Weltmarkt produzieren, also nicht die kleinen Landwirtinnen und Landwirte, die im Besitz großer landwirtschaftlicher Flächen sind. Der Gewinn der Konzerne wird maximiert und kommt eben gerade nicht der Region zugute.”
“Die ungesunde Spirale soll sich immer weiter drehen. Aber nicht mit uns Linken! Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige Kritikpunkte der Union sind richtig, natürlich auch, dass die Tierhalter eine langfristige Perspektive für den Umbau ihrer Stallungen brauchen. Die Borchert-Kommission hat hierfür eine gute Grundlage geschaffen. Aber für den sozial-ökologischen Wandel in der Tierproduktion muss für Tierreduktion und Tiergesundheit und Nachhaltigkeit auch ein staatliches Förderprogramm her, und es muss für die Landwirtinnen und Landwirte Anreize geben. Genauso – lassen Sie mich das noch sagen – müssen Handel und Verbraucher verantwortungsvoll und bewusst mit Nahrungsmitteln umgehen, deren Verschwendung und Vernichtung immer noch kein Tabu ist. Hier müssen wir ansetzen. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Gero Clemens Hocker.”
“Wir reden über 12 Millionen bis 14 Millionen Menschen, die in diesem reichen Deutschland von Armut betroffen sind. Das ist doch der eigentliche Skandal! Meine Damen und Herren, der Antrag der Union hat in meinen Augen nicht viel mit moderner Agrarpolitik zu tun. Ich bin mir sicher, dass der Bauer, der bei den Marktgesprächen in Ludwigslust immer donnerstags mit seinem Stand neben mir steht, das auch so sieht. Wir brauchen Lösungen für die Zukunft, und die kommen nicht rückwärtsgewandt aus der Vergangenheit. Anstatt eine Preisaufsicht und eine darauf basierende sinnvolle Preissubvention bei Lebensmitteln einzuführen, wie eine Preisentlastung bei Grundnahrungsmitteln – so wie in unserem Antrag auf Nullsetzung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel –, setzt die Union wieder nur auf den Markt und eine Erhöhung der Effizienz.”
“Wir brauchen dafür erstens eine Eindämmung und letztlich Aufhebung der Marktmacht der großen Lebensmittelkonzerne, zweitens kostendeckende Preise für die Produzenten, drittens eine Beendigung der Spekulation mit Lebensmitteln, viertens die Umstellung der Landwirtschaft auf Nachhaltigkeit mit einem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und fünftens mehr regionale Wirtschaftskreisläufe in der landwirtschaftlichen Produktion. Der ganze Bereich „Ernährungssicherheit“ steht und fällt natürlich mit der wirksamen Bekämpfung der Armut. Hierzu liegen bisher weder von der Union noch von der Ampelkoalition durchgreifende Vorschläge auf dem Tisch, die tatsächlich etwas für die Verbesserung der Ernährungslage breiter Bevölkerungsschichten tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Schnellverfahren hat die Unionsfraktion einen Antrag unter der Überschrift „Nahrungsmittelversorgung sicherstellen“ vorgelegt, in dem anscheinend alle möglichen Themen von „gegen den Green Deal“ über „für Pflanzenschutzmittel“ bis „für Gentechnik“ vereint sind. Dabei soll es doch um die Selbstversorgung Deutschlands und Europas gehen. Aber es liest sich wie eine Aufzählung gescheiterter Anträge der Vergangenheit. Wir von der Linken wollen Ernährungssouveränität und haben über Jahre substanzielle Vorschläge gemacht, wie für die einheimische Bevölkerung regional und vor Ort Nahrungsmittelsicherheit geschaffen werden kann und muss.”
“Liebe Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben das Wort.”
“Verehrte Kollegen aus der Ampel, Sie wollen mit diesem Gesetz dem Verbraucher Orientierung geben. Ich sage Ihnen: Man muss sich, gerade in diesen Zeiten, eine Wahl zwischen „Stall“ und „Bio“ erst mal leisten können. Solange dies nicht der Fall ist, hilft uns die Kennzeichnung nicht weiter. Vielen Dank. Bevor wir zur nächsten Rednerin kommen, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse mitteilen: abgegebene Stimmenkarten 661. Mit Ja haben gestimmt 273, mit Nein haben gestimmt 187, Enthaltungen 101. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. 1 Siehe weitere Ausführungen der Vizepräsidentin zum Abstimmungsergebnis Seite 9047 C Wir kommen zur nächsten Rednerin. Das ist unser heutiges Geburtstagskind.”
“Auch die Bundestierärztekammer kritisiert wie wir, dass der Entwurf weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Selbst die freiwillige Kennzeichnung der Handelsketten umfasst neben Schwein auch Rind, Geflügel sowie Kaninchen. Warum, meine Damen und Herren, schaffen Sie es nicht, diese in Ihr Gesetz mit aufzunehmen? Und auf noch einen Punkt möchte ich eingehen. Dieses Gesetz geht zulasten Dritter. Der große Brocken der Kosten und der Arbeit liegt nämlich bei den Ländern. Von den 1,4 Millionen Euro Erfüllungsaufwand haben die Länder 1,34 Millionen Euro zu tragen. Auch die praktische Umsetzung ist durch die zuständigen Behörden der Länder zu leisten. Das sind häufig die Veterinärämter; deren Be- und Überlastung haben wir hier in der vergangenen Sitzungswoche debattiert und uns ganz klar vor Augen geführt.”
“Die Verbraucher/-innen werden mit dieser Kennzeichnung getäuscht. Sie könnten es als Tierwohllabel verstehen, als eine Aussage, dass es den Tieren besonders gut gehen würde. Aber das ist nicht der Fall. Beim gesetzlichen Mindeststandard „Stall“ ebenso wie bei den unteren Stufen des Labels wie „Stall+Platz“ ist ein ausreichendes Mindestmaß an Tierschutz und Tierwohl einfach nicht gegeben. Konventionelle Tierhalter, die in Tierwohl investiert haben, welches über die EU-Öko-Verordnung hinausgeht, landen nach den bisherigen Entwürfen in einer niedrigeren Stufe als Biobetriebe, die nur das absolute Minimum erfüllen. Das darf aus meiner Sicht nicht sein. Bisher reden wir hier ausschließlich vom Schweinefleisch. Es fehlen die konkreten Termine für die Erweiterung der Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Produkte und weitere Tierarten.”
“Aber unser Ziel muss es sein, den Standard in der Tierhaltung konsequent weiterzuentwickeln, ihn über alle Tierarten und Wirtschaftsformen hinweg deutlich anzuheben, und zwar gemeinsam mit den Tierhaltern; das kann ich hier nur wiederholen. Die bäuerlichen Landwirtschaftsbetriebe kritisieren, dass die Empfehlungen der Borchert-Kommission viel weitreichender und zukunftsweisender waren als dieser Gesetzentwurf; es fehle an einer Synchronisierung zwischen Tierhaltungskennzeichnung, Nutztierhaltungsverordnung, Finanzierung, Baurecht und Immissionsschutzrecht. Ein weiterer – vierter – Kritikpunkt. Diese zusätzliche Kennzeichnung wird die Verbraucherinnen und Verbraucher, befürchte ich, verwirren, weil die bestehenden Kennzeichnungen mit der angestrebten nicht kompatibel sind. Kritikpunkt Nummer fünf.”
“Hierdurch wäre eine Anhebung des gesetzlichen Mindeststandards für alle Tierarten möglich. Dies ist längst überfällig. Der Minister sagte eben: „Wir müssen jetzt endlich loslegen!“ Kollegin Mittag sagte: Neun Gesetze sind in der Pipeline, sind angekündigt. – Und ich sage: Tun Sie es! Wir werden hier konstruktiv mitarbeiten. Kritisch ist aus meiner Sicht zweitens, dass die vorgeschlagene Regelung nicht geeignet ist, den gesamten Lebenszyklus aller Tierarten abzubilden. Dies würde die Bewertung von der Erzeugung bis hin zur Schlachtung bei allen tierischen Produkten, sowohl bei einheimischen als auch bei Importprodukten, bedeuten – und dies gemeinsam in Europa. Das wäre die Komplettlösung. Kritikpunkt Nummer drei. Dieses Siegel bildet nur den aktuellen Zustand ab.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich begrüßen wir Linken die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung auf Lebensmitteln. Die freiwillige Kennzeichnung, wie es der Handel gerade macht, umfasst nicht alle Fleischangebote, und es haben nicht alle Hersteller mitgemacht. Ziel dieses Labels war vor allem, sich über ein Vermarktungskriterium von Konkurrenzprodukten abzuheben. Schlechtere Haltungsformen wurden eher nicht gekennzeichnet. Eine staatliche Kennzeichnung hingegen soll die Endverbraucherinnen und Endverbraucher neutral informieren. Sie wird kontrolliert und ist verpflichtend. Das Gesetz ist damit ein Schritt in die richtige Richtung. Doch nun zu den Lücken: Zuerst wäre aus meiner Sicht eine Anpassung der Tierschutzgesetzgebung und der Nutztierhaltungsverordnung nötig und wichtig.”
“Es geht dabei nicht nur um die medizinische Versorgung von Groß- und Kleintieren, es geht auch um das öffentliche Veterinärwesen. Es geht um die Tierseuchenbekämpfung, die ordnungsbehördlichen Aufgaben des Tierschutzes, die Gesundheitsüberwachung in Tierbeständen und die Lebensmittelüberwachung. Diese Aufgaben sind schon jetzt kaum zu leisten, neue sollen noch hinzukommen. Das ist angesichts des zunehmenden Tierärztemangels kaum zu leisten. Die Überlastung der einen und die bürokratische Überforderung der anderen können nicht im Sinne einer nachhaltigen Tiermedizin sein. Vielen Dank.”
“Die Verpflichtung oder Intensivierung einer Integrierten Tierärztlichen Bestandsbetreuung wäre zusammen mit der seit Langem geforderten Tiergesundheitsdatenbank zwingend, um wirklich etwas für die Tiergesundheit zu tun. – Ja, aber sie ist noch nicht auf dem Weg. Wenn dies nicht mitgedacht und geregelt ist, bleibt das Reduktionsziel beim Antibiotikaeinsatz ein leerer Vorsatz. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den Antibiotikaeinsatz in der Tiermedizin weiter reduzieren wollen, dann müssen wir die Nutztierhaltung tiergerechter machen. Hier steht die Koalition nach wie vor auf der Bremse. Geben Sie Gas! Die meisten Verbände beklagen, dass die vorgeschlagenen Regelungen die Tiermedizin und damit die gesamte Tiergesundheit in der Landwirtschaft auf lange Sicht schädigen könnten. Das sehen wir genauso.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung ist richtig und wichtig, sowohl für die menschliche als auch für die Tiergesundheit. Aber zu diesem Gesetzentwurf gab es im Ausschuss eine Anhörung, in der viel Kritik von den Fachverbänden geäußert wurde: nicht leistbare, überbordende Bürokratie für die Tierärzte und ‑halter und der falsche Schwerpunkt. Die Bekämpfung des hohen Antibiotikaverbrauchs muss an der Ursache für die Erkrankungen ansetzen. Dabei muss es um die Verbesserung von Haltungsbedingungen, die Beseitigung von Fütterungsfehlern und schlechten baulichen Voraussetzungen und die Behebung von Mängeln im Betriebsmanagement gehen.”
“Die Antwort war: Bei „informiertem, preisbewusstem Einkauf“ könne man sich heutzutage mit 5,09 Euro pro Person am Tag eine gesunderhaltende Ernährung ermöglichen. Wo leben Sie eigentlich? Das ist reinster Hohn! Sie haben die vollmundig angekündigte Agrarwende gerade untergepflügt, die gesunde Ernährung ist in irgendeiner Schublade versenkt worden, und die Verbraucherinnen und Verbraucher stehen im Regen. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat der Kollege Frank Schäffler, FDP-Fraktion, das Wort.”
“Die zentrale Empfehlung lautete, eine „beitragsfreie, qualitativ hochwertige Kita- und Schulverpflegung“ schrittweise in ganz Deutschland zu etablieren, um eine gesunde Ernährung gerade für die Jugendlichen zu erreichen. Die soziale Komponente ist nicht zu vergessen. Bedenken Sie die aktuelle Situation: Die Inflation bei Lebensmitteln und Energie verteuert das Angebot in den Schulen erheblich. Eltern melden ihre Kinder von der Schulverpflegung ab. Die Kinder essen dann ihr mitgebrachtes Brot oder im schlimmsten Fall nichts, während andere eine warme Mahlzeit bekommen. Die dadurch erlebte Diskriminierung können Sie sich wohl ausmalen. Ich habe die Bundesregierung zum Thema Ernährungsarmut befragt.”
“Sie haben morgen noch einmal die Chance, unserem Entschließungsantrag dazu zuzustimmen. Und ehe Sie mir wieder mit Länderzuständigkeiten kommen: Schauen Sie ins Grundgesetz! Nach den Artikeln 104b und 104c Grundgesetz ist das möglich. Schul- und Kitaverpflegung ist Sozial-, Umwelt-, Ernährungs- und Gesundheitspolitik gleichermaßen. Schulen und Kitas sind Orte, wo alle Kinder und Jugendliche gleichermaßen erreicht werden können. Bund und Länder müssen hier an einem Strang ziehen. Und das bislang übliche Ressortdenken – nicht nur zwischen den Ministerien, sondern auch zwischen Bund und Ländern – muss endlich aufhören. Wir folgen mit unserer Forderung dem Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz des BMEL.”
“Lassen Sie mich drei aufzählen: Die Betriebsbeihilfen für die Fischerei wurden geschaffen, die Hilfe im Zusammenhang mit dem Brexit festgeschrieben, und die Rücknahme der zunächst geplanten Kürzungen bei den Bundesmitteln für die Welternährungsorganisation FAO war dringend fällig und ist richtig. Aber was fehlt? Eine vernünftige Politik, die der jetzigen Preistreiberei Einhalt gebietet. Schon lange wären wirksame Maßnahmen gegen Nahrungsmittelspekulationen und Preisexplosion notwendig gewesen. Und hier? Untätigkeit! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion Die Linke unternimmt in jedem Haushaltsjahr den Versuch, eine für soziale Gerechtigkeit zentrale Forderung umzusetzen. Dabei geht es um ein Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung mit Mitteln in Höhe von 2 Milliarden Euro.”
“Die 7,175 Milliarden Euro im Etat 2023 sind weniger als 2 Prozent des Gesamthaushaltes, während sich die Rüstungsspirale weiterdreht. Nach Abzug der im Einzelplan versteckten Sozialleistungen in Höhe von 3 Milliarden Euro bleiben etwa 0,9 Prozent des Gesamthaushaltes für den Umbau der Landwirtschaft entsprechend sozialökologischen Standards, für Ernährungssicherheit, für Verbraucherschutz, für die Entwicklung der ländlichen Räume, für die Fischerei und für den Wald, dessen Umbau, wie wir eben gehört haben, so dringend notwendig ist. Ja, ich will auch die positiven Änderungen nennen.”
“Für all die über 900 000 Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, für 18,7 Millionen Menschen, die im ländlichen Raum leben, für alle Menschen, die zu Recht gesunde und bezahlbare Lebensmittel fordern, ist der Haushalt für Ernährung und Landwirtschaft einfach ernüchternd. Die Berichte aus den landwirtschaftlichen und verarbeitenden Betrieben, deren Zukunft und Existenz auf der Kippe steht, sind verheerend. Die Sorgen von Verbraucherinnen und Verbrauchern über die Preisentwicklung sind real und erschütternd. Da ist keine Luft mehr! Heute ist der 24. des Monats, und da ist bei vielen Rentnerinnen und Rentnern, bei Alleinerziehenden, bei Menschen mit Minijob das Portemonnaie leer. Wo bleibt die aktive Umgestaltung und damit die Sicherung der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion? Mit diesem Haushalt bleibt sie auf der Strecke.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir sprechen über Ernährung und Landwirtschaft, und gerade Ernährung betrifft alle Menschen. Doch die Bundesregierung nimmt für diesen Bereich aus meiner Sicht nach wie vor nicht genügend Mittel in die Hand. Die meisten Änderungen im Vergleich zum Vorjahr und zum ersten Entwurf des Einzelplans des BMEL sind kosmetischer und verwaltungstechnischer Natur. Ich frage Sie von der Koalition: Was denken Sie, wie das bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, die über verteuerte Lebensmittel und spürbare Auswirkungen des Klimawandels in Natur, Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft klagen? „Nicht gut“, würden Sie sagen, und dem schließe ich mich als Linke an.”
“Eine geförderte Zukunftsberatung für Schweinehalter/-innen, eine einheitliche Herkunftskennzeichnung und die Harmonisierung der EU-Standards können wir unterstützen. Und wir brauchen endlich auch verbindliche Aussagen zum Bau- und Immissionsrecht. Damit Landwirte Rechtssicherheit über ihre Zukunft bekommen. Der sichtbaren Krise gilt es sozial-ökologisch Einhalt zu gebieten.”
“Die Agrarwende kann nur gelingen, wenn der Staat den Umbau der Tierhaltung finanziell unterstützt. Wir fordern eine Umbauprämie, die gleichzeitig die Verlagerung der Tierhaltung zu niedrigeren Standards verhindert. Die Bäuerinnen und Bauern dürfen nicht allein gelassen werden. Eine entsprechende Untermauerung einer solchen Unterstützung im Haushalt wäre dringend notwendig, aber davon steht im Antrag der Unionsfraktion nichts. Lassen Sie mich einen mir wichtigen Aspekt im Zusammenhang mit diesem Thema benennen: die Tiertransporte über lange Strecken, weil regional oft schon keine Schlachtung mehr möglich ist. Auch hierfür bedarf es einer Steuerung und Unterstützung, damit lange – oft quälende – Transporte der Vergangenheit angehören.”
“Es gibt aktuell flächendeckend zu wenig Tierärzte. Die Belastung ist sehr hoch. Die Arbeitsbedingungen und ‑zeiten sind zum Teil miserabel. Es ist sehr hohe Flexibilität gefordert. Wenn die Regierung nun sagt, dass die zuständigen Behörden gestärkt werden, dann heißt das hier im Klartext, dass sie zur Übernahme neuer, zusätzlicher Aufgaben verpflichtet werden. Diese Mehrbelastung ist nicht zu stemmen, sagen die Stimmen aus der Praxis. Überbelastung kann nicht im Sinne einer nachhaltigen Tiermedizin sein. Deshalb hoffe ich sehr – damit spreche ich für meine Fraktion –, dass der Gesetzentwurf in der parlamentarischen Beratung inklusive der öffentlichen Anhörung am Montag wesentliche Verbesserungen erfährt. Vielen Dank.”
“Wenn wir alle, was ich voraussetze, den Antibiotikaeinsatz in der Tiermedizin reduzieren wollen, dann müsste die Nutztierhaltung tiergerechter gemacht werden. Hier ist die Regierung nach wie vor leider noch nicht belastbar weitergekommen. Selbst in Aussicht gestellte Förderungen für den Umbau sind zurzeit nur auf eine Tierart bezogen. Fehlende Rechtssicherheit für bauliche Verbesserungen bei der Tierhaltung im Bau- und Immissionsrecht wird immer wieder beklagt. Wir hören, das wird auf den Weg gebracht, aber es ist noch nicht da. Aber daran hängt doch auch das Tierwohl, und daran hängt letztlich auch die tiermedizinische Situation. Die amtlichen und die praktizierenden Veterinäre brauchen unsere Unterstützung, um die Strategie der Reduktion von Antibiotika faktisch auch durchsetzen zu können. Das bringt mich zu einem weiteren Punkt.”
“Mit der Änderung soll die Meldeverantwortung für Antibiotikagaben zukünftig bei den Tierärzten und nicht mehr bei den Haltern liegen. Derzeit wird die Abgabemenge von Tierarzneimitteln gemeinsam von Veterinär und Landwirt bestimmt und vom Halter gemeldet. In zehn Jahren hat sich mit dieser Praxis der Antibiotikaeinsatz um 65 Prozent reduziert, so die Tierärztekammer – ein Erfolg der Veterinäre und der Tierhalter. „Wieso dann diese Meldelastumkehr?“, frage ich mich, und das fragen sich auch die Betroffenen. Es muss doch in unserem Interesse als Gesetzgeber sein, die veterinärmedizinische Vollversorgung aufrechtzuerhalten; denn diese ist – wie mir Fachleute und Tierärzte in Gesprächen bestätigten – mit der Gesetzesänderung durchaus in Gefahr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Klar, die Umsetzung von EU-Recht ist für Deutschland als Vollmitglied Pflicht, auch wenn es wie hier um eine Änderung im Zusammenhang mit dem Einsatz von Tierarzneimitteln geht. Die Frage ist nur, wie dies geschieht und ob dabei am Ende für die Praxis das herauskommt, was eigentlich gewollt war: eine Verbesserung der tiermedizinischen Versorgung und vor allem eine Verringerung des Antibiotikaeinsatzes. Bereits im Vorfeld der Änderung des Gesetzes kam Kritik aus der Praxis: von der Tierärzteschaft und den angeschlossenen Berufsverbänden. Tenor: Es handelt sich bei der Vorlage um ein Bürokratiemonster, das die Tierärzteschaft einer erheblichen Mehrbelastung aussetzt. Warum?”
“Der zweite Schritt sind Gesetzesregelungen, die die Marktmacht der Lebensmittelkonzerne einschränken, und der dritte Schritt ist schließlich die politische Aushandlung allgemein sozialverträglicher Verhältnisse, um Lebensmittelproduzenten sowie Verbraucherinnen und Verbraucher zu einem System der ausgeglichenen Ernährungssicherheit zu bringen. Nur damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es uns gelingen, Armut zu bekämpfen und sozialen Frieden in unserem Land zu erhalten. Kommen Sie bitte zum Schluss. Stimmen Sie bitte zu! Jetzt erhält das Wort Lennard Oehl für die SPD-Fraktion.”
“Bei den Lebensmitteln sollen aus unserer Sicht Milch- und Fleischersatzprodukte, Obstsäfte, Mineralwasser, medizinische Nahrungsmittel sowie – aus meiner Sicht besonders wichtig – Babynahrung ebenfalls als Grundnahrungsmittel definiert werden. Meine Damen und Herren, die Lage ist dramatisch; das kann hier ja keiner leugnen. Preissteigerungen abzufedern, ist das eine. Das andere – und das ist aus meiner Sicht mindestens ebenso wichtig – ist, die Preisbildung selbst zu kontrollieren und regulierend einzugreifen. Das ist möglich, und wir Linken sagen erneut: Auch das ist erforderlich. Die Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle, wie von uns schon lange gefordert, ist dafür der erste Schritt.”
“Andere haben es getan, und wir Linke sagen: Es ist auch erforderlich, um Armut zu stoppen, um Armutsgefährdung zu begegnen, um Grundnahrungsmittel für alle zu gewährleisten. Dass wir dies im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts hier betonen müssen, das macht mich echt fassungslos. Der zweite Antrag fordert, ebenfalls als Auftrag an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf, der regelt, welche Nahrungsmittel in Deutschland üblich sind und damit als Grundnahrungsmittel zu bewerten sind. Das sind jetzt Getreideprodukte, Obst, Gemüse, Fleisch, Eier, Käse, Milch, Butter, Salz und Zucker. Aber darüber hinaus wollen wir eine zeitgemäße Anpassung an die aktuellen Verzehrgewohnheiten.”
“Es geht darum, dass viele Menschen diese Preise einfach nicht mehr zahlen können. Es geht darum, dass in einem so reichen Land wie der Bundesrepublik 14 Millionen Menschen in Armut leben bzw. von Armut betroffen sind. 2 Millionen Menschen in Deutschland sind auf Lebensmittelspenden der Tafel angewiesen, weil sie sich selbst Discountpreise nicht mehr leisten können. Und das ist ein Skandal. Unsere Anträge sind nachvollziehbar. Der erste Antrag fordert einen Gesetzentwurf, also einen Auftrag an die Bundesregierung, zur Herabsetzung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln auf null. Seit der Überarbeitung der EU‑Mehrwertsteuersystemrichtlinie im April 2022 ist dies möglich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier Skepsis, aber auch Offenheit für das Thema vernommen. Dr. Schäfer hat eben ausgeführt: Die Mehrwertsteuer ist ein Mittel, um schnelle Hilfe bei extremen Preissteigerungen zu generieren. – Und die haben wir. Ich möchte appellieren, Ihre Entscheidung, die Sie angekündigt haben, doch noch einmal zu überdenken. Sie haben die Chance, mit der Zustimmung zu unseren Anträgen im Land schnell und unbürokratisch zu helfen. Vielleicht sollten Sie noch einmal in sich gehen. Sie wissen auch, dass der Bundeslandwirtschaftsminister dies ebenfalls gefordert hat. Worum geht es? Es geht darum, dass die Lebensmittelpreise in den letzten Jahren auf Höchststände geklettert sind. Aktuell liegt die Inflationsrate – das wissen wir seit dieser Woche – bei Lebensmitteln bei 18,7 Prozent.”
“Die Regierung muss endlich in der Weidetierhaltung für soziale und ökologische Gerechtigkeit sorgen. Das sage ich klar mit Blick auf die Fehlstellen im aktuellen Haushaltsentwurf. Der Wolf wird nämlich als eine Tatsache für viele erträglicher, wenn der soziale Ausgleich erfolgt, und das sollte doch unser Ziel sein. Für die FDP erhält Ulrike Harzer das Wort.”
“Wenn Sie etwas für die Weidehaltung tun wollen, dann folgen Sie, erstens, unserer jahrelangen Forderung: Helfen Sie mit, einen verlässlichen, bundesweit einheitlichen Rechtsanspruch auf Erstattung aller Aufwendungen für den Herdenschutz inklusive der Abgeltung der damit verbundenen Arbeitszeit zu garantieren. Zweitens. Realisieren Sie, dass die soziale Absicherung der Weidetierhalter jeder Beschreibung spottet! Denn auch ganz ohne Wolf geht es den Schäfern nicht besonders gut. Selbstausbeutung ist an der Tagesordnung. Stundenlöhne von 6 Euro sind keine Ausnahme, und das bei einem Arbeitstag von zwölf Stunden und länger – ohne Wochenende und ohne geregelten Urlaub. Wir fordern eine soziale Absicherung, die dem Engagement dieser Berufsgruppe gerecht wird.”
“In Ihrer Forderung, „den Wolf von Anhang 4 in Anhang 5 der FFH-Richtlinie neu einzustufen“, sehe ich eine ziemlich schräge Gleichstellung mit Baummarder und Iltis – und das, wie gesagt, ohne belastbare Datengrundlage. Mit Ihren Forderungen gehen Sie den zweiten Schritt vor dem ersten. Lassen Sie uns zunächst den ersten Schritt gehen. Es geht darum, zwischen Naturerhaltung, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit eine „ausgewogene Balance“ herzustellen – das ist Ihr Wortlaut –; aber dazu reicht es nicht, Wölfe einfach abschießen zu lassen und die Weidetierhalter dann trotzdem im Regen stehen zu lassen.”
“Das Bundesumweltministerium zum Beispiel sieht die Wolfsbestände noch weit entfernt von einem günstigen Erhaltungszustand. Die deutschen Schafhalter – einige heute hier im Saal – sehen diesen Zustand natürlich als erreicht an angesichts der Risszahlen, die sie zu verzeichnen haben. Das Problem ist, dass bislang jedes Bundesland für sich das Wolfsmonitoring eigenständig betreibt. In meinem Bundesland, Mecklenburg-Vorpommern, gehen die Fachleute – Stand 2021 – von 14 Wolfsrudeln aus. Ist das zu viel? Was ist der Maßstab? Klare und aktuelle Aussagen zum Erhaltungszustand bundesweit fehlen, und da ist definitiv nachzubessern. Liebe Kollegen aus der Union, wenn Sie nun fordern, das Bundesjagdgesetz zu ändern und den Wolf in den Katalog der jagdbaren Arten aufzunehmen, ist das populistisch. Als wenn es so einfach wäre!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wolf ist in Deutschland zurück und hat hier wieder in die Natur gefunden; aber es läuft nicht alles glatt. Der Antrag der Unionsfraktion trägt in Teilen der agrarpolitischen Problematik durchaus Rechnung. Das Problem ist: Sie greifen mit Ihren Schlussfolgerungen meiner Meinung nach bisher fehlenden, aber notwendigen Daten vor. Wir haben leider faktisch keine verlässlichen bundesweiten Daten, auch wenn wir hier gerade etwas anderes gehört haben. Sie haben recht, wenn Sie ein Monitoring und ein aktives Bestandsmanagement fordern. Dem stimmen wir Linken zu. Ob man in Deutschland allerdings von einem günstigen Erhaltungszustand des Wolfes ausgehen kann, wie Sie es in Ihrem Antrag unterstellen, ist umstritten.”
“Gero Hocker spricht jetzt für die FDP-Fraktion.”
“Selbstverständlich sollen unsere Landwirte im europäischen Wettbewerb bestehen können. Aber doch nicht durch eine Abkehr von den Zielen, sondern durch eine Umsetzung und Anpassung der Gebietskulisse in ganz Europa. Für die Agrarwende und den nachhaltigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft brauchen wir weniger Pflanzenschutzmittel der chemischen Industrie. Wir brauchen mehr regionale Wirtschaftskreisläufe und Fruchtfolgen, die dem Boden guttun, und wenn Pflanzenschutzmittel, dann zielgenau und sparsam. Die Hochschule Stralsund forscht an entsprechender Technik. Unterstützen wir also die Forschung in dieser Richtung! Wir brauchen mehr Pflanzenschutz durch die Wiederherstellung naturnaher Gebiete, in denen eine nachhaltige Landwirtschaft zum Standard bei der Ernährungssicherung wird. Vielen Dank. Dr.”
“In Ihrem Antrag steht, dass Sie keine pauschale Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln wollen. Ich sage: Wir brauchen eine generelle Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Das zeigt die Belastung des Grundwassers, und das zeigt der Rückgang der Zahl der Insekten. Sie fordern, dass Bedarfsgerechtigkeit und Effizienz im Vordergrund stehen. Aber wer definiert bei Ihnen den Bedarf? Sie fordern, dass die Entscheidung über mögliche weitere Einschränkungen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf der Grundlage von wissenschaftlichen Fakten getroffen wird, als wären die Fakten noch nicht bekannt. Die Fakten sind aber – wir haben es gerade gehört – schon seit Jahrzehnten bekannt. Und natürlich kommt das Schlagwort, Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft seien zu verhindern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die nachhaltige Reduktion von Pflanzenschutzmitteln ist das Ziel der EU‑Kommission. Biodiversität, Umweltschutz und Gesundheit sollen EU‑weit gestärkt werden. Wir von der Linken unterstützen dieses Anliegen. Nun kommt es darauf an, den gewollten Strukturwandel in der Agrarbranche auch politisch umzusetzen und ihn natürlich sozial abzufedern. Bei den Änderungsvorschlägen zur EU‑Verordnung geht es um diese Ziele. Wichtig ist dabei – das spielte auch gestern in der Fragestunde eine Rolle; Sie waren ja hier –, dass die Regelungen zu Deutschlands Gebietsgrößen passen. Der Minister hat eine Nachsteuerung angekündigt. Darauf haben wir jetzt gemeinsam ein Auge. Sie von der Union hingegen – so verstehe ich Ihren Antrag – möchten möglichst weit weg von Ökologie und Nachhaltigkeit.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, am Montag forderten mehr als 300 Kinder- und Jugendärzte in einem Appell erneut das Verbot von Marketing, von Werbung für ungesunde Lebensmittel für Kinder. Allein die Süßwarenindustrie hat im vergangenen Jahr 1 Milliarde Euro für Werbung in diesem Bereich ausgegeben, und das ist das falsche Signal für eine gesunde Ernährung. Deswegen meine Frage: Werden Sie ein Gesetz auf den Weg bringen, das Kinder-Marketing für ungesunde Lebensmittel umfassend im TV, online und in Social Media verbieten wird, und, wenn es geht, noch in diesem Jahr?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, die Eingangsfrage in dieser Runde drehte sich um die Kosten für Nahrungsmittel. Sie haben geantwortet, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nicht in Betracht gezogen wird. Ich möchte es ein bisschen spezifizieren. Die Linke – Sie wissen das – unterstützt die Forderung, die ich auch schon aus Ihrem Mund gehört habe, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null durchzusetzen, zumindest temporär, so wie die EU dies erlaubt. Ich möchte Sie bitten, mir zu beantworten, was Sie dafür tun, damit diese Forderung, die von Ihnen selbst erhoben wurde, umgesetzt wird. Herr Minister.”
“Und mit der Nettoabsenkung der Mittel für das Förderinstrument der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um rund 41 Millionen Euro wird sich das nicht ändern – eher umgekehrt. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land, also zwischen Hannover und Ückeritz, ist so faktisch unmöglich. Mein Fazit. Dieser Haushalt gibt ein verheerendes Signal für die Menschen in unserem Land und wird den Aufgaben nicht gerecht. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Dr. Anne Monika Spallek das Wort.”
“Auch aus meiner Sicht ist dies eine wichtige und wirksame Maßnahme, um eine gesunde Ernährung zu erreichen. – Das kann auch der Bund unterstützen. In der heutigen Krisensituation ist das dringender denn je. Leider ist Deutschland, anders als zum Beispiel die skandinavischen Länder, weit davon entfernt. Wir fordern hier seit Jahren ein Umsteuern, und wir werden das auch weiterhin tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine wichtige Aufgabe des Ministeriums ist auch die Förderung der ländlichen Räume. Da geht es um Nachhaltigkeit, Zukunftsfähigkeit, Attraktivität und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Das ist nach wie vor mehr Theorie als Wirklichkeit; das sehen wir in der Prignitz genauso wie in Euskirchen.”
“Einerseits wollen Sie einen gesunderhaltenden und nachhaltigen Ernährungs- und Lebensstil fördern. Andererseits zementieren Sie den Status quo und kürzen sogar, zum Beispiel bei den Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Ernährung. Alle, die aufmerksam lesen und zuhören, müssten diese Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit eigentlich bemerken. Dass eine gesunde Ernährung gerade für die Jugend am besten über öffentliche Angebote wie ein kostenfreies Schulessen erreicht werden kann, besagte schon 2020 eine Studie des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz. Die zentrale Empfehlung lautete, eine „beitragsfreie und qualitativ hochwertige Kita- und Schulverpflegung“ schrittweise in ganz Deutschland zu etablieren.”
“Wir als Linke mahnen dies seit Monaten an und haben jüngst auch einen Antrag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorgelegt. Unterstützen Sie diesen Baustein der Entlastung, der sofort ankommen würde! Nötiger denn je ist die Begrenzung der Marktmacht von Lebensmittelkonzernen, um Landwirtinnen und Landwirte genauso wie Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Die großen Konzerne verdienen sich – Entschuldigung – gerade dumm und dämlich. Die Produzenten werden abgespeist, und die Verbraucher und Verbraucherinnen zahlen die Zeche. Auch hier ändert sich nichts: Sie überlassen alles dem profitorientierten Markt und verschärfen damit die Armut in unserem reichen Land. Die Agrarwende ist lange angekündigt. Ihre Absichtserklärungen und die Zahlen im Haushalt stehen aber im krassen Widerspruch zueinander.”