Ina Latendorf
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Das Parlament hat hier zu seinem eigenen Schutz eine Sachaufklärungs- und Begründungspflicht, die im Fall eines heutigen Beschlusses verletzt wäre. Damit ist auch die Gestaltungsfreiheit für zukünftige Gesetzgebung betroffen.”
“Meine Damen und Herren, vielleicht hat es sich noch nicht bei Ihnen herumgesprochen, dann will ich es noch mal sagen: Wir, die Mitglieder der Fraktion Die Linke im Bundestag, lehnen die Erhöhungen seit Jahren immer wieder ab, weil wir sie unsozial finden. Wir spenden seit Jahren die steigenden Beträge der Entschädigung.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegenüber der dauerhaften Finanzkrise für circa 20 Prozent der Bevölkerung in diesem Land, die durch das Reformpaket der Bundesregierung noch verschärft wird, erscheint dieser Diätenpoker hier im Bundestag wie reiner Hohn.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke widerspricht der Aufsetzung des Tagesordnungspunkts über die abschließende Beratung zum Gebäudeenergiegesetz. Worum geht es uns? Es geht nicht nur um die Beratungszeit.”
“Man kann, nein, man muss von der Bundesregierung eine fundierte Begründung zu den Klimawirkungen des Gesetzes erwarten. Das hat Verfassungsrang, meine Damen und Herren Koalitionäre. Denn gerade bei diesem Gesetz muss die gesetzlich vorgeschriebene Informationsverpflichtung umso stärker greifen.”
“Wir wollen nämlich nicht wie Sie die Finanzkrise bei den Schwächsten der Gesellschaft fortschreiben, sondern endlich mal wirklich davon abweichen – damit das Leben bezahlbar wird, damit die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden kann und damit die Abgeordnetenentschädigung in einem angemessenen Verhältnis zum Durchschnittseinkom…”
The complete record
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“Hierzu zählt auch, dass wir mit unseren Exporten von subventionierten Gütern nicht die Strukturen andernorts zerstören. Das ist in der Vergangenheit viel zu oft geschehen. Die Schwemme von Geflügelprodukten aus der EU hat beispielsweise im Senegal, in Kamerun, in Ghana die einheimische Landwirtschaft in entscheidender Größenordnung zerstört. Die Bauern dort haben ihre Existenz verloren, und zwar weil die EU-Hähnchen für den halben Preis zu haben sind im Vergleich zu den einheimischen. Hierauf müssen wir zukünftig auch unseren Fokus richten. Was ist aus Sicht der Linken in Deutschland unabdingbar? Zunächst einmal, dass die heimischen Landwirtinnen und Landwirte mit einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion ein gerechtes Auskommen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ernährungs- und Versorgungssicherheit sowie Ressourceneffizienz sind dringende Themen unserer Zeit, und zwar weltweit. Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die globalen Probleme der Lebensmittelversorgung nicht plötzlich und unvermittelt erzeugt. Der Krieg in Osteuropa hat die Situation wie unter einem Brennglas offengelegt und verschärft; ja. Versorgungsschwierigkeiten in der Ernährung haben wir aber seit Langem vor Augen; ich sage nur: Welthungerhilfe. Die Ursachen liegen in der Art des Wirtschaftens, in Spekulationen mit Lebensmitteln, in ungleicher Ressourcenverteilung, in falscher Subventionspolitik. Die Linke hat schon immer gefordert, dass Ernährungssouveränität ein wesentliches Ziel sozial gerechter Landwirtschaft sein muss.”
“Den vier größten Händlern des Lebensmitteleinzelhandels in der Vermarktung stehen etwa 263 500 landwirtschaftliche Betriebe gegenüber. Und wer diktiert den Preis? Nicht die Landwirte! Der vorliegende Antrag ignoriert das Notwendigste: Die Landwirtschaft braucht jetzt die Zusicherungen, dass die Produkte nicht mehr unterhalb der Produktionskosten abverkauft werden müssen, sondern hier im Land konsumiert werden können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es folgt für die FDP-Fraktion der Kollege Ingo Bodtke. Auch für ihn ist es die erste Rede im Deutschen Bundestag.”
“Aber zum Export auf Teufel komm raus über das Maß hinaus, das es jetzt schon gibt, sagen wir: Nein, nicht mit uns! Wir wollen den Grad der Selbstversorgung erhöhen. Dieser liegt bei Obst und Gemüse – wir haben es gerade gehört – nur bei etwa 30 Prozent. Äpfel aus Übersee sind durch entsprechende Abkommen zum Teil billiger als die heimischen, aber sie sind ökologisch fragwürdig: lange Lieferketten, Kühlung, Lagerung usw. Im Zweifel haben diese Äpfel natürlich nicht mehr Vitamine und Nährstoffe als die heimischen aus dem Alten Land. Diese Philosophie ist übertragbar: Leinsamen statt Chiasamen, Erbsen statt Soja. Wir müssen umstellen. Also: Die Stärkung der Inlandsproduktion für den heimischen Markt muss die Devise sein. Viel dringender, als den Export anzukurbeln, muss sich die Marktstellung der Landwirtinnen und Landwirte verbessern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Spallek hat schon vieles gesagt, was ich auch sagen wollte, aber dennoch: Der Titel des vorliegenden Antrags fängt mit „Vermarktung regionaler Lebensmittel“ gut an und lässt dann aber mit „Agrarexporte ausbauen“ stark nach. Ein Ansinnen, als hätte es die Zukunftskommission Landwirtschaft nie gegeben. Ausufernde Exporttätigkeit – wie hier verlangt – ist im Zeitalter von Klimawandel und Nachhaltigkeit nicht angebracht. Wichtiger, als mehr Exporte heimischer Lebensmittel zu fordern, ist es, die weitgehende Selbstversorgung in Deutschland herzustellen. Dadurch würden kurze Lieferketten ermöglicht – vom Erzeuger bis zum Konsumenten. Der Ausbau regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen wäre selbstverständlich eine förderwürdige Idee.”
“Der alleinige Fokus auf die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen ist mir zu einseitig. Die Ernährungsstrategie darf sich nicht nur auf die Gemeinschaftsverpflegung beschränken. Haushalte mit geringem Einkommen müssen sich eine gesunde Ernährung leisten können, und auch das muss durchfinanziert werden. Weitere Leerstellen, nur punktuell: eine gerechte Bodenpolitik, der Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen, die Entflechtung der Marktmacht in der Verarbeitung und Vermarktung sowie die Schaffung und Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. – Dieser Antrag ist daher für die Die Linke nur ein allererster Schritt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Latendorf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelkoalition legt nun noch einmal vor, woran sie sich in der Agrarpolitik messen lassen will, und die Messlatte liegt hoch – das haben wir gerade gehört –, genau wie die Erwartungen an den sozial-ökologischen Umbau. Die Linke ist sehr dafür, dass eine tiefgreifende Veränderung in der Agrarpolitik stattfindet: Neuausrichtung in Landwirtschaft und Ernährung für mehr Umwelt-, Tier- und Klimaschutz im Einklang mit den Interessen der Landwirtinnen und Landwirte, das klingt vielversprechend und ist dringend nötig. Eine Landfrau aus dem Münsterland beschrieb am Sonnabend auf der Bäuerinnentagung die Situation ihres Betriebes als „schachmatt“. Forderungen sind gut, aber die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen lassen die Erfüllung einfach nicht zu.”
“Naturschutz durch die Landwirtschaft muss ebenso honoriert werden. Da werden die Landwirte zurzeit sehr allein gelassen. Gerade erst gestern hat der Bauernverband wegen der steigenden Preise für Dünger und Energie um Hilfe gerufen. Und wenn die Landwirtinnen und Landwirte wieder mit Traktoren in Berlin einfahren und für eine Transformation in der Agrarpolitik streiten, dann sagen wir Linken: Recht haben sie! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Zu ihrer ersten Rede im 20. Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Zoe Mayer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”
“Weder vom Markt gedrückte Ramschpreise noch pauschale Preissteigerungen, die nicht beim Erzeuger ankommen, helfen uns weiter. Sehr geehrte Damen und Herren, Die Linke fordert die Bundesregierung auf, für unsere Landwirtinnen und Landwirte unbedingt nachzubessern. Wir fordern einen Umbau der Agrarpolitik hin zu regionalen Wirtschaftskreisläufen, die Abkehr von der Exportorientierung und der Profitmaximierung für internationale Konzerne. Schluss mit dem Ausverkauf von Grund und Boden! Die Bodenpreisbremse muss kommen. Die BVVG-Flächen, also die Bundesflächen, müssen unverzüglich und aus meiner Sicht kostenfrei in Länderhand gegeben werden, damit diese dann der regionalen Wirtschaft zugutekommen können. Für eine flächengebundene Tierhaltung, für die es eines Umbaus bedarf, muss die Landwirtschaft gefördert werden. Das geht nicht von alleine.”
“Also bedarf es einer wesentlichen Erhöhung der Kaufkraft für sozial Benachteiligte, damit gesunde Ernährung überhaupt möglich wird. Und was muss nun folgen? Der Preisdruck der Lebensmittelkonzerne auf die Produzentinnen und Produzenten muss endlich aufhören. Anzufangen wäre aus meiner Sicht bei den Billiglockangeboten mit Lebensmitteln, die voll auf die Erzeuger durchgedrückt werden, denn sonst fliegen sie aus der Listung. Ich bitte Sie: Lachsbraten für 4,44 Euro pro Kilo – wer soll dafür produzieren? Und davon kommt ja nur ein geringer Teil an. Solche Preise bedeuten eine Geringschätzung für die Waren und damit auch für die Arbeit der Landwirte. Was wir aber brauchen, ist eine bewusste Wertschätzung landwirtschaftlicher Produkte.”
“Aktuell haben wir einen weitgehend unregulierten Welthandel mit einem Preis- und Standardunterbietungswettbewerb, der ökologisch verheerend und noch dazu unzuverlässig ist und unseren Markt kaputt macht. Auch in der Ernährungspolitik hätten wir von der Bundesregierung eine soziale Schwerpunktsetzung erwartet, zum Beispiel eine kostenfreie Schul- und Kitaverpflegung als eine wichtige Maßnahme für eine gesunde und nachhaltige Ernährung. Auch gesunde Ernährung muss gelernt werden, und wenn, dann dort. Die enormen Preissteigerungen insbesondere bei den Grundnahrungsmitteln, bei Obst und Gemüse müssen aufhören. Niemand, der auf soziale Leistungen angewiesen ist, kommt in der Bioabteilung sehr weit. Da haben die Sozialverbände recht.”
“Ich hätte eine konkrete Forderung zu sozialversicherungspflichtigen Arbeits- und Ausbildungsplätzen und zur Tarifbindung erwartet und ebenso eine Aussage zu den meist völlig unterbezahlten Saisonarbeitern. Auch die konkrete Einbeziehung der Landwirte und Landwirtinnen in politische Entscheidungen fehlt mir. Nichts ist zu finden von einer Stärkung ihrer Beteiligung an der Steuerung der Marktprozesse. Und ich hätte auch eine Aussage zu einem erleichterten Zugang zu Grund und Boden für die regionale Landwirtschaft erwartet, zum Beispiel durch eine Bodenpreisbremse, um Spekulationen zu verhindern. Kurzum: Wir brauchen eine Nachsteuerung bei der Ausrichtung der Agrarpolitik. Ich bin gespannt, was von der Rede des Ministers am Ende übrig bleibt. Wir brauchen regionale Wirtschaftskreisläufe mit nachvollziehbaren, fairen Lieferketten.”
“Die Politik der Bundesregierung: natürlich bisher mehr Plan als Tun. Mit dem Blick der sozialen Opposition auf die Pläne der Ampel findet man wenig zu den zentralen Anforderungen an eine zeitgemäße und sozial gerechte Agrarpolitik. In der Rede des Ministers kamen dazu zwar einige Punkte vor, aber, wie gesagt, nicht im Koalitionsvertrag. Ich hätte da mehr erwartet, was verbrieft ist. Ich vermisse völlig Aussagen zur sozialen Absicherung der Landwirtinnen und Landwirte. Ich frage mich manchmal, ob die SPD überhaupt am Verhandlungstisch saß. Sie hätten gerade die Erhöhung der Einkommen in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft festschreiben müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern – wie ein Demograf der Universität Greifswald immer sagt: dem ländlichsten aller Räume. Die Stärkung der ländlichen Räume ist ein wesentlicher Bestandteil der Politik meiner Fraktion. Da geht es auch um Daseinsvorsorge, um Infrastruktur, um Mobilität und um gute Lebensbedingungen für alle. Hier muss sich endlich mehr bewegen. Die Landwirtschaft ist ein wichtiger, prägender Teil im ländlichen Raum, der verbinden kann, und ein wichtiger Wirtschaftszweig. Daher bedarf die Landwirtschaftspolitik unserer allergrößten Aufmerksamkeit. Aber schauen wir genauer hin. Die Landwirtschaft ist im Umbruch. Große Herausforderungen stehen an: Artenschutz, Klimawandel, artgerechte Tierhaltung, Seuchen – ASP gerade. Dies geht nicht reibungslos.”