Ina Latendorf
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Das Parlament hat hier zu seinem eigenen Schutz eine Sachaufklärungs- und Begründungspflicht, die im Fall eines heutigen Beschlusses verletzt wäre. Damit ist auch die Gestaltungsfreiheit für zukünftige Gesetzgebung betroffen.”
“Meine Damen und Herren, vielleicht hat es sich noch nicht bei Ihnen herumgesprochen, dann will ich es noch mal sagen: Wir, die Mitglieder der Fraktion Die Linke im Bundestag, lehnen die Erhöhungen seit Jahren immer wieder ab, weil wir sie unsozial finden. Wir spenden seit Jahren die steigenden Beträge der Entschädigung.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegenüber der dauerhaften Finanzkrise für circa 20 Prozent der Bevölkerung in diesem Land, die durch das Reformpaket der Bundesregierung noch verschärft wird, erscheint dieser Diätenpoker hier im Bundestag wie reiner Hohn.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke widerspricht der Aufsetzung des Tagesordnungspunkts über die abschließende Beratung zum Gebäudeenergiegesetz. Worum geht es uns? Es geht nicht nur um die Beratungszeit.”
“Man kann, nein, man muss von der Bundesregierung eine fundierte Begründung zu den Klimawirkungen des Gesetzes erwarten. Das hat Verfassungsrang, meine Damen und Herren Koalitionäre. Denn gerade bei diesem Gesetz muss die gesetzlich vorgeschriebene Informationsverpflichtung umso stärker greifen.”
“Wir wollen nämlich nicht wie Sie die Finanzkrise bei den Schwächsten der Gesellschaft fortschreiben, sondern endlich mal wirklich davon abweichen – damit das Leben bezahlbar wird, damit die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden kann und damit die Abgeordnetenentschädigung in einem angemessenen Verhältnis zum Durchschnittseinkom…”
The complete record
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“Der dazugehörige Entschließungsantrag schiebt sogar das bundesweit einheitliche Format zur Datenübermittlung an die Länder ab. Wir Linken sagen: So geht das nicht! Wie soll ich dieses Umsetzungschaos unseren Landwirtinnen und Landwirten in meinem Heimatland MV erklären? Soll ich mich hinstellen und sagen, dass eine Mehrfachmeldung der gleichen Nitrat- und Phosphatdaten in unterschiedlichen Erfassungssystemen dem Umweltschutz dient, und: „Ihr macht das schon!“? Das mache ich nun ganz bestimmt nicht. Schon gar nicht, wenn mir Landwirte berichten, dass die zuständige Kontrollbehörde selbst signalisiert, weder personell noch von der Ausstattung her in der Lage zu sein, die gemeldeten Daten zu prüfen.”
“Die Neufassung des Düngegesetzes schlummert nun schon eine ganze Zeit im parlamentarischen Verfahren. Die Zeit drängt. Die EU-Nitratrichtlinie muss umgesetzt werden. Gesetzentwurf, Änderungs- und Entschließungsantrag der Ampelkoalition liegen uns vor. Die Anhörung und Bundesratsbefassung brachten viel Kritik ein. Es geht darum, praxistaugliche, nutzbringende, einhaltbare und kontrollierbare Regelungen zu schaffen. Das sehe ich hier nicht wirklich. Für das Datenmonitoring ist kein bundesweit einheitliches Datenerfassungs- und Datenverarbeitungssystem vorgesehen. Das aber ist unerlässlich dafür, um überhaupt wirksame Kontrollfunktionen ausüben zu können. Ein Änderungsantrag der Koalition greift die Kritik der Länder in einigen Punkten zwar auf, unterlässt es aber weiterhin, für ein einheitliches Kontrollsystem zu sorgen.”
“Wir Linken nehmen das ernst und führen morgen hierzu ein öffentliches Fachgespräch durch. In Ihrer Strategie gibt es aber keine praktischen Ansätze, allen Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas ein gesundes, kostenfreies Essen zu garantieren, entgegen den Empfehlungen des eigenen Wissenschaftlichen Beirats und – das wissen wir inzwischen – auch entgegen den Empfehlungen des Bürgerrates. Sie haben die fast zwei Jahrzehnte alte Forderung der Linken ignoriert, die wir hier in Anträgen erhoben haben, aber diese muss endlich Realität werden. Ampelkoalition und sinnvolle Ernährungspolitik – das sind aktuell offenbar zwei getrennte Räume. Wir Linken fordern Sie auf: Ändern Sie das! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Nadine Heselhaus das Wort.”
“So sind zum Beispiel die Preise von Rewe-Eigenmarken von Mai bis Oktober 2022 zum Teil um bis zu 71 Prozent gestiegen. Oft betraf das Grundnahrungsmittel wie Joghurt, Milch oder Mehl. Sie wissen es und lassen die Gewinnmaximierung zu. Unfassbar! Die Teuerungen sind für Menschen mit geringem Einkommen und wenigen Ersparnissen problematisch. Sie haben nämlich keinen Puffer für Krisen. Mehr als 3,2 Millionen Menschen in Deutschland sind von Ernährungsarmut betroffen, und die Zahlen steigen. Umso fataler ist es, dass dieses wichtige soziale Thema hier nicht einmal ansatzweise angepackt wird. So verstößt Deutschland gegen das Menschenrecht auf Nahrung. Die Bekämpfung der Ernährungsarmut ist übrigens genau wie die Bekämpfung der Kinderarmut eine gesamtstaatliche Aufgabe und, wie ich finde, eine Gemeinschaftsaufgabe.”
“Bis 2050 wollen Sie eine Generation im Stich lassen? Das darf doch nicht sein! – Natürlich. 2050 ist die Vision. Lesen Sie nach! Auf 50 Seiten Ihrer sogenannten Strategie lesen wir eine Auflistung von Prüfaufträgen, Forschungsvorhaben und zeitlich befristeten Projekten. Manche Themen greifen Sie aber gar nicht auf. Die seit Jahren geforderte Mehrwertsteuerreform bei Grundnahrungsmitteln, das Thema „Inflation bei Lebensmittelpreisen“ oder der Betrug durch versteckte Preiserhöhungen mit Mogelpackungen werden gar nicht erwähnt. Aber die Preise haben sehr viel mit Ernährung zu tun. „Was kann ich mir überhaupt leisten?“, fragen sich die Bürger. Von Juni 2021 bis Januar 2024 stiegen die Lebensmittelpreise um knapp 30 Prozent. Dabei haben einige Unternehmen kräftig zugelangt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Koalition, Sie legen vor inzwischen vier Monaten eine Ernährungsstrategie vor, ohne die Sicht der Bürgerinnen und Bürger zu beachten, die zeitgleich Empfehlungen im Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ erarbeiten. Das ist für mich abgehobene Politik. Da präsentiert die Bundesregierung nach langem Tauziehen eine Ernährungsstrategie, aber es gibt kein Geld für die Umsetzung. Für Imagekampagnen reicht es gerade so, für eine gesunde Mahlzeit für alle nicht. In der Strategie finden sich kaum Ideen. Greifbare Zeitvorgaben – Fehlanzeige! Bedenken Sie: Für ein Baby, das heute das Licht der Welt erblickt, soll es erst in 26 Jahren in Deutschland möglich sein, sich unabhängig von Herkunft, Bildung und Einkommen gut zu ernähren. Das ist keine Vision, das ist Politik im Schneckentempo. Ich bitte Sie!”
“Die Fraktion der AfD vertritt hingegen immer schon marktradikale Positionen und lehnt daher in ihrer Programmatik und praktischen Politik eigentlich alle Subventionen ab. Im vorliegenden Fall versucht die Fraktion der AfD mit ihrem Antrag, die Bauernproteste zu instrumentalisieren, ohne Lösungen anzubieten. Mit dieser Form der Heuchelei ist der Landwirtschaft nicht gedient. Die Agrardiesel-Steuerentlastung muss aus meiner Sicht für die Linke im Bundestag mittel- und langfristig mit anderen Entlastungsmaßnahmen und vor allem strukturellen Verbesserungen in der Landwirtschaft kompensiert werden.”
“Der im ZP 2 zur Beratung stehenden Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) auf Bundestagsdrucksache 20/10469 stimme ich zu. Die Situation der deutschen Landwirtschaft ist vor dem Hintergrund der angepassten mehrjährigen Finanzplanung der EU an sich schon schwierig. Außerdem wurde in den Bundeshaushalten für 2023 und 2024 ein Rückgang der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) beschlossen. Die Rückführung der Steuervergünstigung für Agrardiesel kommt nun ebenfalls noch als Belastung für die Landwirtschaft hinzu. Dass dagegen – und nicht nur dagegen – die Landwirtinnen und Landwirte seit Monaten protestieren, ist nur zu verständlich.”
“Und ja, plakative Anweisungen von prozentualen Mehrmengen, wie zum Beispiel „25 Prozent mehr als früher“, sind zu verbieten, wenn vorher versteckt die Mengen reduziert wurden. Das ist nämlich Verbrauchertäuschung. Ich hätte mir da noch mehr Forderungen im Sinne der Verbraucher gewünscht, wie zum Beispiel Vertragsstrafen bei Auflagenverstößen gegen Produktehrlichkeit als Mittel der Durchsetzung, ein Verbot von überdimensionierten und ungerechtfertigten Preiserhöhungen bei Bedarfsgütern, gerade auch bei Grundnahrungsmitteln, oder eine Begrenzung der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels. Denn die Abzocke im Supermarkt muss beendet werden. Schluss mit der „Gierflation“! Vielen Dank.”
“Der Antrag ist aus meiner Sicht richtig, weil die Bundesregierung bis heute trotz der Ankündigung von mehr Verbraucherschutz vor mehr als einem Jahr das Thema einfach nicht angeht; wir kennen das auch aus anderen Bereichen. In dem Antrag sind wichtige Punkte enthalten. Die Nutzung des Portals www.lebensmittelklarheit.de für Transparenz auch über Mengen und Preise wird von uns Linken, genau wie übrigens von den Verbraucherzentralen, unterstützt. Das gilt auch für die Forderung, differenzierte Obergrenzen für den Freiraum in der Verpackung gesetzlich festzulegen. Es sollte doch normal sein, dass Verpackungen voll sind und nicht mehr Luft als Ware enthalten. Das spart übrigens auch Verpackungsmüll.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die berühmte Mogelpackung. Jeder und jede kennt sie und ärgert sich, egal ob beim Einkauf in Schwerin oder in Stuttgart. Erst vor Kurzem wurde die „Mogelpackung des Jahres 2023“ gekürt: eine Kekspackung mit höherem Preis und weniger Inhalt, eine Verteuerung um 127 Prozent – Die Linke und das Krümelmonster sind entsetzt! Das Problem hat zugenommen. Früher waren überwiegend klassische Marken die Problemkinder, inzwischen sind es auch Discounter. Verbreitet ist diese Masche auch bei Biomarken. Wir Linke fordern nicht nur faire Arbeits- und Handelsbedingungen, sondern auch Transparenz und Qualitätssicherung, also mehr Verbraucherschutz. Die Union hat uns Linken in der Vergangenheit anscheinend zugehört und einige unserer Forderungen aufgegriffen.”
“Vielen Dank, insbesondere an die Mitglieder des Bürgerrates. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Nadine Heselhaus.”
“Die guten Gründe für diese Empfehlung sind klar: erstens, die Förderung gesunder Ernährung bei Kindern und Jugendlichen in Verbindung mit Ernährungsbildung, was eine gute Ernährung ist, zweitens, die Förderung der Chancengleichheit zwischen den Kindern ohne Stigmatisierung, drittens, die Entlastung der Eltern bei gleichzeitiger Förderung der sozialen Entwicklung – ja, die Gemeinschaftsverpflegung hat eine soziale Funktion –, und viertens, die Entlastung des Gesundheitssystems; denn ernährungsbedingte Krankheiten könnten verhindert werden. Es wird höchste Zeit, dass sich die Bundespolitik dieses Themas annimmt. Eine Bundesfinanzierung ist möglich, zum Beispiel über eine Gemeinschaftsaufgabe. Der politische Wille ist da. Werden Sie tätig! Sie wissen: Der Antrag der Linken kommt sowieso, wenn Sie nicht handeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neun Empfehlungen hat uns der Bürgerrat „Ernährung“ aufgegeben, eine davon ist die kostenlose Kita- und Schulverpflegung. Ich sage: Richtig so! Vor zwölf Jahren hat Die Linke dies hier im Bundestag das erste Mal beantragt. Bisher fehlte der politische Wille, dies aufzugreifen.”
“Ein weiterer Klotz am Bein, gerade für die Tierhalter, ist die fehlende Planungs- und Investitionssicherheit. Wenn ich nicht weiß, ob ich meine Tiere in den geplanten und oft sogar schon genehmigten Neubauten in den nächsten Jahren noch halten darf, dann kann ich einfach nicht investieren, dann kann ich nicht bauen. Auch dazu gibt es viele Ankündigungen. Aber verlässliche Politik? Ebenfalls Fehlanzeige! Die Streichung der Agrardieselsubvention ist einfach mal noch obendrauf gekommen. Ich bin froh über die entsprechende Initiative im Bundesrat, die auch von meiner rot-roten Landesregierung aus Mecklenburg-Vorpommern angestrengt wird. Die Landwirtschaft muss eine Perspektive bekommen. Sie ist das Unterpfand für die Zukunft unseres Landes. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Dr.”
“Der schwerer werdende Zugang zu Grund und Boden gehört dazu: wegen Spekulation, wegen Landgrabbing, wegen der Höchstpreispolitik der BVVG im Osten in den letzten Jahren und auch wegen des starken Flächenverbrauchs. Circa 55 Hektar werden in Deutschland täglich zu Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt und damit der Landwirtschaft entzogen; trotz aller anderslautenden Vorsätze. Die Landwirtschaft unterliegt einem massiven Preisdruck des Lebensmitteleinzelhandels und dessen ungebremster Marktmacht. Auch hier sind Regulierungen lange versprochen; aber Fehlanzeige! Die Landwirtschaft konkurriert dabei oft mit billigen Importen aus dem Ausland, die unter nicht vergleichbaren Bedingungen produziert werden. Und das ist ein klassischer Abwärtswettbewerb zulasten von Landwirten, der Natur und der Verbraucher.”
“Ohne Zweifel gehört die Bürokratie dazu: Wenn ein Landwirt um eine Baugenehmigung für einen mobilen Hühnerstall viele Monate kämpfen muss, die dann am Ende mehr kostet als der Hühnerstall selbst, wenn der Bauer nicht aufs Feld und der Winzer nicht mehr in den Weinberg kommt, sondern im Büro sitzt, dreimal die gleichen Zahlen an drei verschiedene Stellen in drei verschiedenen Formaten senden muss, wenn die Satellitenflächenprüfung der Verwaltung den Überhang von Hecken nicht erkennt und man sich dann in aufwändigen Verwaltungsverfahren rechtfertigen muss – das ist Bürokratie, und es gibt viele solcher Beispiele. Ich bin echt gespannt, wie der versprochene Bürokratieabbau am Ende aussehen wird. Meine Damen und Herren, es gibt leider noch viel mehr Punkte, die das Leben mit, in und von der Landwirtschaft schwer machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Wunder, dass den Landwirtinnen und Landwirten der Kragen platzt, wenn es um ihre Existenz geht, wenn sie erleben müssen, wie Kollegen nebenan resignieren und hinschmeißen. In meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sind die 4 700 landwirtschaftlichen Unternehmen, große wie kleine, sehr präsent. Für Die Linke im Bundestag habe ich schon zu Beginn der Haushaltsberatungen gegen die Kürzung im Agrarbereich gesprochen, und erst recht am 14. Dezember 2023. Die Agrarpolitik hat die Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten zunehmend unter wirtschaftlichen Druck gesetzt. Proteste haben wir 2019, 2023 und 2024 gehabt. Aber was sind die größten Herausforderungen der Branche?”
“Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Dr. Anne Monika Spallek für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Nein, es ist eben keine Ländersache, wenn es ein Querschnittsthema ist, nämlich Sozial-, Umwelt-, Ernährungs- und Gesundheitspolitik. Die lange angekündigte Ernährungsstrategie ist heiße Luft: Prüfaufträge, Forschungsappelle. Nur 16 Millionen Euro sind für kurzfristige Projekte und Informationsflyer geplant. Ein Witz! Allein die Süßwarenindustrie gibt jährlich 1 Milliarde Euro für Werbung aus. Merken Sie den Unterschied? Mit Ihren angekündigten Gesetzesvorhaben hinken Sie hinterher; ich habe hier noch nicht über den Umbau der Tierhaltung, den Waldumbau und auch noch nicht über die naturnahe Fischerei gesprochen. Auch da finden sich Sperrvermerke im Haushalt in Bezug auf noch nicht geschriebene Konzepte. Das Agieren der Ampel ist ein Trauerspiel, und das war es schon vor der glorreichen Idee der drei grauen Herren zum Agrardiesel.”
“Ich nenne das von den Linken geforderte Bundesprogramm für eine kostenlose Kita- und Schulverpflegung, wie sie jetzt auch vom Bürgerrat empfohlen wird. Ja, das kostet 2 Milliarden Euro, wenn man im nächsten Schuljahr damit beginnt. Das ist übrigens ungefähr genauso viel Geld, was für die Fehlbestellung der Funkgeräte für die Bundeswehr ausgegeben wurde, eine Ausgabe, die im Gegensatz dazu aus meiner Sicht völlig sinnlos war. Kita- und Schulverpflegung ist Sozial-, Umwelt-, Ernährungs- und Gesundheitspolitik gleichermaßen. Und es hilft wenig, wenn Sie, Herr Özdemir, eine kostenfreie Kita- und Schulverpflegung persönlich gut finden, sie in der Ernährungsstrategie und in diesem Haushalt aber nicht wirklich abbilden. – Darauf habe ich gewartet.”
“Die Diskussion wird weitergehen, wie die Proteste weitergehen, so wie etwa gestern in Stralsund, auf den Autobahnbrücken in Mecklenburg-Vorpommern und an vielen anderen Orten. Für Ernährung und Landwirtschaft, für Forst und Fischerei, für Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit ist der Etat zu mager. Die Militärausgaben haben kein Limit. Fast alles andere wird gedeckelt, gekürzt, gestrichen. Im Einzelplan 10 stecken notwendige Sozialausgaben von über 4 Milliarden Euro. Hinzu kommen Personal- und Verwaltungskosten. Es bleiben marginale 30 Prozent des Etats – wenn es hochkommt – für Gestaltung. Das ist skandalös. Sie verstellen die Gestaltungsspielräume, die für die vollmundig erklärte Agrarwende notwendig wären. Meine Damen und Herren, wir Linken wollen gestalten; ich habe zu diesem Haushalt zehn Anträge im Ausschuss gestellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier für die Partei Die Linke. Ich sage Ihnen: Egal wo ich im ländlichen Raum meines Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Monaten – und nicht erst in den letzten Wochen – mit den Bauern gesprochen habe, sagen diese: Es fehlt seit Jahren an Planungssicherheit, an Verlässlichkeit. Es fehlt an praxistauglichen, tatsächlich machbaren Konzepten für die propagierte Zielsetzung dieser Regierung. Sie treiben, bildlich gesprochen, mit Ihren Ankündigungen jede Woche eine neue Sau durchs Dorf. Und es folgt wenig, jedenfalls nicht in diesem Haushalt. Auch wenn Sie diesen Haushalt heute beschließen, abgeschlossen ist nichts.”
“Die Strategie gibt es – sie wurde in dieser Woche endlich vorgelegt –, aber es gibt kein Geld zur Umsetzung. Es reicht wohl wieder nur für eine Imagekampagne. Da stimmt es hinten und vorne nicht. Herr Minister, Ihre Worte der notwendigen Selbstkritik, die wir vorhin von Ihnen hörten – ich glaube, er ist jetzt nicht mehr da –, vermisse ich in Ihrem Antrag. Der strotzt von Selbstlob und Vorschusslorbeeren, und die verteilen wir Linke nicht. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Franziska Kersten, SPD-Fraktion.”
“Statt rechtssicherer Regelungen zum Umbau und zu Haltungsnormen gibt es Stückwerk mit weiter größter Rechtsunsicherheit. Stichwort „Bodenpolitik“. Statt ausgewogener Agrarstruktur und Vorrang von Landerwerb für die bäuerliche Nutzung haben wir verstärkt Bodenspekulation, Flächenkonkurrenz und Nutzungskonflikte. Stichwort „unlautere Handelspraktiken“. Die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels ist ungebrochen. Das soll nun geändert werden. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie die Forderung aufgreifen, die wir Linke seit fast zwei Jahrzehnten stellen! Stichwort „Haltungskennzeichnung“. Hier sehen wir ein Stückwerk, das sich trotz aller Ankündigungen für 2023 nur auf eine Tierart und dann nur auf die Zeit der Mast bezieht – immer noch. Stichwort „Ernährung“.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Agrarpolitische Bericht der Bundesregierung vom November 2023 unter dem Eindruck der Protestwochen zeigt: Für die Agrarpolitik und die Finanzpolitik wurde am Montag die gelbe Karte gezeigt, nicht nur von der Landjugend. Dies gilt nicht nur für die jetzige Regierung, sondern auch für die Vorgängerregierung. Aus der Nummer, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, kommen Sie nicht heraus, auch nicht mit Ihrem heutigen Antrag. Der Agrarpolitische Bericht listet auf 146 Seiten auf, was in der Landwirtschaft getan werden müsste, was benötigt würde, um die Agrar- und Ernährungssysteme nachhaltig und zukunftsfest zu gestalten. Aber „hätte“, „müsste“, „könnte“, das ist keine Politik. Wie sieht denn die angekündigte Agrarwende nun aus? Stichwort „Tierhaltung“.”
“Ich sage als Linke: Wenn es Ihnen um den Abbau klimaschädlicher Subventionen geht, dann streichen Sie das Dienstwagenprivileg! Wenn Sie es ernst meinen mit dem Umweltschutz, dann besteuern Sie Kerosin und schränken Sie Flüge mit dem Privatjet ein! Wenn Sie den Haushalt sichern wollen, dann besteuern Sie die Superreichen und insbesondere deren Übergewinne! Die Linke fordert ein Umsteuern in der Agrarpolitik. Die Transformation der Landwirtschaft setzt eine Transformation Ihrer Politik voraus. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Manfred Todtenhausen für die FDP-Fraktion.”
“Einfach schauen, wo weniger Protest herkommt: von den Fischern, von den Verbrauchern, im Sozialen? Das ist fatal. Und es besteht ja nicht nur die Gefahr, dass weitere landwirtschaftliche Betriebe und Höfe nach und nach aufgeben müssen, es besteht auch die Gefahr, dass diejenigen, die in populistischer Manier nichts zu den Lösungen beitragen, sich den Unmut für ihre unlauteren Zwecke zunutze machen; wir erleben es hier schon. Als agrarpolitische Sprecherin für Die Linke im Bundestag kann ich nur betonen, dass wir Linke seit Jahren Agrarthemen als gesamtstaatliche Verantwortung begreifen und eine konstruktive Landwirtschaftspolitik anmahnen. Es muss darum gehen, eine Perspektive für die Landwirtinnen und Landwirte aufzuzeigen, und es muss auch um Ernährungssicherheit gehen, aber auch um die Wiederherstellung der Natur, und zwar im Konsens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Künast, ich verstehe vieles von Ihrem Rückblick, auch den kritischen Rückblick, aber seit zwei Jahren regieren nun einmal Sie, und die riesigen Bauernproteste der letzten Wochen hatten Gründe. Einer davon ist: Eine sinnvolle Agrarpolitik hat die Ampelkoalition bisher nicht geliefert. Zu sehr war das Ministerium auf Ankündigungen bedacht: Eckpunktepapier, Maßnahmenpläne, laufende Ressortabstimmung, heißt es auf Nachfrage ständig; etwas Verbindliches folgt kaum bis gar nicht. Dabei war der Handlungsbedarf nach der vorherigen Leerstelle enorm. Dass es nicht nur den Landwirtinnen und Landwirten irgendwann einmal reicht, war abzusehen. Nicht nur aus meinem Wahlkreis, in Mecklenburg-Vorpommern, sondern aus ganz Deutschland waren am Montag Menschen hier in Berlin. Und was jetzt?”
“Die Welthungerhilfe fordert Investitionen in Frauen und Kinder, vor allem in den ersten 1 000 Tagen. Das ist der Schlüssel, um den Teufelskreis der Armut und Unterernährung zu durchbrechen. Ernährungssicherheit steht und fällt mit der wirksamen Bekämpfung von Armut. Hierzu braucht es Investitionen in Bildung und Gesundheit. Hierzu braucht man Frieden. Lassen Sie uns daran arbeiten! Vielen Dank. – Das finde ich sympathisch, dass die Sozialdemokraten den Applaus unterstützen, weil er sonst kaum zu vernehmen wäre.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Der Antrag „Hunger bekämpfen“ wirkt zunächst revolutionär, fast sozialistisch: vom fairen Handel bis zum Aufbau nachhaltiger Ernährungssysteme. Aber schon in Punkt 3 der Rückfall: Entwicklungsländer als Absatzmärkte für Düngemittel, Chemie und Saatgut, am besten aus sogenannten neuen Züchtungsmethoden, also Gentechnik. Sie wissen, dass wir dann auch über Patente und neue Abhängigkeiten reden. Die Forderung für die Frauen, Kleinbäuerinnen ist richtig, aber nicht genug. Was ich hier für Die Linke fordere, ist die Unterstützung der Emanzipation. Frauen müssen Rechte wie das Recht auf Eigentum an Grund und Boden bekommen. Im zuständigen Ausschuss standen gerade Frauen und Mütter und die frühkindliche Ernährungssicherheit im Fokus.”
“Können Sie bitte einen konkreten Zeitplan nennen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Minister Özdemir. Wir haben heute im Ausschuss von Ihnen die Aufzählung gehört, was alles noch auf der Tagesordnung oder auf dem Arbeitsprogramm steht. Vieles war für dieses Jahr angekündigt: Waldgesetz, Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, die Erweiterung auf weitere Tierarten, Ernährungsstrategie. Ich wollte aber jetzt zum Tierschutzgesetz fragen. Auch das war für 2024 angekündigt. Es wird gemunkelt, dass in anderen Ministerien quasi blockiert wird, dass es auf den Weg gebracht wird. Gibt es eine Vermittlung, gegebenenfalls auch durch das Kanzleramt? Wenn ja, gibt es eine Einigungsaussicht? Wenn nein, gibt es bestimmte Gründe, warum das Tierschutzgesetz nicht auf den Weg gebracht wird? Warum kann sich bisher nicht ressortübergreifend geeinigt werden?”
“Während weltweit über 700 Millionen Menschen hungern, leiden 1,9 Milliarden infolge exzessiven Konsums an Übergewicht und Fettleibigkeit. Ein weiterer Widerspruch: Trotz voller Regale können sich über 10 Prozent der deutschen Bevölkerung keine gesunden Nahrungsmittel leisten. Das darf doch nicht so bleiben. Der Antrag der Union hat in meinen Augen nicht viel von moderner Agrarpolitik. Wir brauchen moderne Lösungen für eine Zukunft und nicht Ihre Vorschläge von gestern. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Latendorf. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Zoe Mayer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das alles erfordert tiefgreifende politische Maßnahmen, um den entfesselten Agrar- und Handelskapitalismus zu bändigen, übrigens auch im Namen der Bäuerinnen und Bauern, die darunter leiden. Sie jedoch feuern diesen Kapitalismus an, und das machen wir nicht mit. Wir von den Linken haben über Jahre grundlegende Vorschläge gemacht, Nahrungsmittelsicherheit zu schaffen. Das fehlt mir in Ihren Anträgen: die Beendigung der Spekulation mit Lebensmitteln, die Umstellung der Landwirtschaft auf Nachhaltigkeit mit einem sozial-ökologischen Umbau. Wir brauchen mehr regionale Wirtschaftskreisläufe in der landwirtschaftlichen Produktion. Wir brauchen eine Eindämmung und letztlich Aufhebung der Marktmacht der großen Lebensmittelkonzerne. Schauen Sie in unseren Antrag „Agrarbetriebe und insbesondere den Gartenbau absichern“!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ein Unionsantrag mit der Überschrift „Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten“ klingt erst mal gut. Aber wieder einmal sind in Ihren Anträgen alle möglichen Themen vermengt, was wir ja schon öfter hatten: von kontra Green Deal über pro Pflanzenschutzmittel bis pro Gentechnik, und pro Glyphosat wird noch obendrauf gelegt. Aber so geht das hier nicht. Auf den Punkt gebracht wollen Sie Wachstum und Gewinnmaximierung um jeden Preis. Die Linke fordert: Die Produktion und Verarbeitung und Verteilung unserer Nahrungsmittel muss neu gestaltet werden: selbstverständlich klimagerecht, ressourcenschonend, nachhaltig und sozial gerecht.”
“Denn damit zeigt auch die Bundesrepublik, dass sie fähig ist, bürokratische Hemmnisse zu beseitigen und Minderheitenrechte zu gewähren. Wir wollen mehr davon. Jan Plobner hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Zweitens fehlt im Gesetzentwurf eine Regelung zur Verwendung diakritischer Zeichen, also insbesondere der dänischen Sonderbuchstaben. Die Vertreter der dänischen Minderheit haben dies als sehr wichtig erachtet. Hier sollte auch nachgebessert werden. Es muss doch möglich sein, solche Zeichen und Sonderbuchstaben mit der Geburt verwenden zu dürfen, damit zum Beispiel der dänische Søren auch mit Sonderzeichen geschrieben werden kann. Bitte sorgen Sie dafür, dass diese Forderungen nicht verhallen. Wir setzen uns dafür ein. Das Anliegen des Gesetzgebers, zu einer Liberalisierung des Namensrechts und zur Erleichterung der familienrechtlichen Namensänderung beizutragen, ist ein wichtiger Schritt zur europaweiten Angleichung namensrechtlicher Prinzipien, und das ist zu begrüßen.”
“Auch hier wollen wir als Gesetzgeber den üblichen internationalen Standard des slawischen Sprachraums endlich in deutsches Recht übertragen. Die geschlechtsangepassten Namen führen zu dürfen, ist eine schon lange erhobene Forderung. Ich finde es gut, dass wir am heutigen UNESCO-Tag der Toleranz über ein tolerantes Recht reden dürfen. Allerdings muss bei allem Lob doch auch auf zwei Defizite hingewiesen werden: Erstens hat der Minderheitenrat kritisch angemerkt, dass Minderheitenangehörige ihre Zugehörigkeit gegenüber den Standesämtern immer noch akribisch nachweisen müssen. Besser wäre sicherlich, die Bekenntnisfreiheit auch dahin gehend zu beachten, dass die Zugehörigkeit nicht mehr so bürokratisch überprüft werden muss, sondern dass einem geglaubt wird.”
“Die wesentlichen Gesichtspunkte des Entwurfes wie die Erweiterung bei der Bildung von Doppelnamen, die Anerkennung namensrechtlicher Traditionen nationaler Minderheiten, die Rückbenennung nach Scheidung sowie die Erleichterung bei Elternadoptionen sind nun endlich eine zeitgemäße Fortschreibung des Namensrechtes. Ich bin Mitglied im Parlamentskreis Minderheiten – mein Dank gilt auch da dem Engagement von Stefan Seidler – und der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe. Natürlich bin ich sehr erfreut darüber, dass sowohl die friesische Volksgruppe als auch die dänische Minderheit im Gesetzentwurf berücksichtigt werden. Das Gleiche gilt selbstverständlich für die Änderung der geschlechtsangepassten Namensform der sorbischen Frauen. Wie uns aus der Lausitz berichtet wurde, ist das ein sehr wichtiger Punkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die mit diesem Gesetzentwurf angestrebte Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts ist nicht nur aus Sicht der Linken überfällig; wir haben es ja rundum gehört. Dabei geht es neben Anpassungen an europaübliche Normen auch um die Beseitigung von Diskriminierung. Vergleichsweise restriktive Regelungen, Zwänge und Hindernisse im deutschen Recht fallen weg, unter anderem Beschränkungen bei der Namensgebung von Kindern – wir haben es gehört –, zum Beispiel bei der Weitergabe von Doppelnamen, und die Einschränkung traditioneller und regionaler Besonderheiten, zum Beispiel beim Mittelnamen nach dänischer Tradition.”
“Ich als Linke – und damit spreche ich auch für meine Fraktion – bin für das Recht auf Mobilität für alle, damit Menschen mit Bus und Bahn zur Arbeit kommen und – das gilt genauso für Kranke, Angehörige älterer Generationen und sozial Bedürftige – am gesellschaftlichen Leben auch mit dem ÖPNV angemessen und barrierefrei teilhaben können. Vielen Dank. Der nächste Redner ist der Kollege Martin Kröber für die SPD-Fraktion.”
“Dass es in Mecklenburg-Vorpommern auch ein Senioren- und Azubiticket gibt, hilft da sicherlich auch. Aber Fakt ist: Nach einer Erhöhung der Preise für das Monatsticket im Abo, worüber auch diskutiert wird, würden viele Nutzer abspringen bzw. abspringen müssen. Die Weiterführung des 49-Euro-Tickets ist gleichzeitig eine Förderung des Linienausbaus. Denn wenn mehr Fahrgäste Bus, Rufbus und Bahn nutzen, also Kunden werden, die wir vorher nicht hatten, dann kann der reguläre Linienbetrieb wieder richtig aufleben. Die Verteidigung des 49-Euro-Tickets kann daher aus Sicht der Linken nur ein Baustein auf dem Weg zu einer generellen sozial-ökologischen Mobilitätswende sein.”
“Es ist der zweitgrößte Flächenlandkreis Deutschlands; er ist größer als das Saarland. Dort gibt es seit 2018 ein Rufbussystem. Die Anfänge waren echt schwer. Wir, das heißt der Landkreis – ich bin Kreistagsabgeordnete – und der Verkehrsbetrieb des Landkreises Ludwigslust-Parchim, haben das System im Landkreis weiterentwickelt. Inzwischen gibt es in jedem Ort für jeden Haltepunkt von früh bis spät einen Stundentakt im Fahrplan. Inzwischen haben wir 120 000 Fahrgäste mit dem Rufbus erreicht, und es werden mehr. In einem Flächenland mit einer solch dünnen Einwohnerbesiedlung ist das eine große Leistung. Das ist ein positiver Trend, und diese Tendenz ist steigend. Das Bestellsystem beim Rufbus ist für Nutzer und Anbieter inzwischen aus den Kinderschuhen raus. Und ich muss sagen: Es funktioniert.”
“Die Angebote würden mehr genutzt werden, wenn Strecken und Linien flächendeckend da wären. Aber Abbau ist natürlich immer einfacher als Neu- und Wiederaufbau. Das gilt für Bus und für Bahn. Mobilität im ländlichen Raum mit dem 49-Euro-Ticket kommt nur an, wenn auch ein entsprechendes Angebot und eine Anbindung vorhanden sind. Vieles ist gerade auf dem Land, abseits von Städten und Speckgürteln, weggestrichen worden, sowohl bei der Bahn an Strecken und Haltepunkten – ich sage nur „Südbahn“ in Mecklenburg-Vorpommern – als auch beim ÖPNV, also bei den Bussen. Die gleichwertigen Lebensverhältnisse, die im Grundgesetz verankert sind, wurden und werden aus meiner Sicht schon mit diesem Fakt infrage gestellt. In meinem Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten wir an Veränderungen.”
“Die Frage, wie ich von A nach B komme, zum Beispiel für die medizinische Versorgung, die Ausbildung, die Erholung und auch zur Kultur, ist mittlerweile eine existenzielle geworden. Besonderer Gradmesser ist für mich die Lage des ÖPNV im ländlichen Raum. Über Jahrzehnte wurden hier Strukturen des Nah- und Regionalverkehrs abgebaut, angeblich aus Bedarfsgründen. Solche Gründe waren immer schon vorgeschoben und haben meiner Erfahrung nach faktisch nicht gestimmt. Man verschlechterte die Attraktivität des Angebotes, um dann auf verringerte Nutzerzahlen verweisen zu können. Und wir wissen doch: Gerade Pendler benötigen ausreichende Kapazität, Schnelligkeit, Zuverlässigkeit und dichte Takte. Ich kann Ihnen sagen: Der Bedarf eines kostenlosen oder kostengünstigen ÖPNV in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern ist vorhanden.”
“Das lange Ringen um das 49-Euro-Ticket, das wir Linke uns noch stärker subventioniert gewünscht hätten, ist ein wertvoller Erfolg für die Verkehrswende. Dieser darf nicht auf dem Altar der Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern infrage gestellt werden. Deshalb sagen wir Linke: Das 49-Euro-Ticket muss auf jeden Fall erhalten bleiben, nicht nur 2024, worüber gerade diskutiert wird, sondern langfristig – und dann solide ausfinanziert und auf Dauer. Dabei geht es auch um grundsätzliche soziale Entscheidungen. Es müssen – auch im Bereich der Mobilität – endlich Verhältnisse geschaffen werden, damit niemand gezwungen ist, sich zwischen Grundbedürfnissen zu entscheiden; denn das ist bislang in unserem Land der Fall und eine Schande.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach jahrzehntelangem Stillstand in der Verkehrspolitik ist seit Mai 2023 etwas gelungen, was endlich in die richtige Richtung zielt: eine Stärkung des ÖPNV für das ganze Land. Ich erinnere: Die Linke fordert, einen kostenlosen ÖPNV stufenweise einzuführen als Teil der Daseinsvorsorge – diskriminierungsfrei, für jedermann. Das 49-Euro-Ticket ist eigentlich noch zu teuer, wenn man bedenkt, dass der Satz für die Mobilitätspauschale bei der Berechnung des Bürgergeldes bisher darunterliegt. Die Linke fordert seit Jahrzehnten, dass der ÖPNV zur Hauptbasis des Verkehrs wird und dafür alle notwendigen Mittel eingesetzt werden. Dies fördert die Nachhaltigkeit, den Klimaschutz, den Lebenswert in Städten und Gemeinden und die Wiederherstellung der Natur.”
“Die Ausspielung des Ökoweinbaus gegen konventionelle Anbauformen ist falsch; beide Formen sollten Bestandteil des Weinanbaus in unserem Land sein. Aus Sicht der Linken müssen gerade kleinere Weinbetriebe und Genossenschaften zielgerichtet unterstützt werden. Sie brauchen eine Chance, mit den zukünftigen Regelungen und trotz der Inflation und des Preisdrucks bestehen zu können. Dafür sollten wir hier gemeinsam streiten. Vielen Dank. Für die SPD hat nun Dr. Franziska Kersten das Wort.”
“Der Entwurf einer Maßnahmenverordnung wurde von der Kommission vorgelegt. Es ist richtig, den Pflanzenschutzmitteleinsatz zu reduzieren. Aber es ist auch richtig, einzelne Elemente des EU-Entwurfs auf den Prüfstand zu stellen, und Sie wissen: Das erfolgt parteiübergreifend. – Wir haben es hier gehört. Und wir kritisieren die bisher fehlende Berücksichtigung von Sonderkulturen wie Wein und Obst. Der Forderungskatalog in Ihrem Antrag, meine Kollegen von der Union, ist ein Sammelsurium, mit dem Sie weit über eine sinnvolle Prüfung hinausgehen. Sie wollen anscheinend am liebsten keine Reduktion chemischer Pflanzenschutzmittel. Es finden sich wieder Forderungen, neue Gentechnik einzusetzen, obwohl die Risiken völlig unklar sind.”