Ina Latendorf
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Das Parlament hat hier zu seinem eigenen Schutz eine Sachaufklärungs- und Begründungspflicht, die im Fall eines heutigen Beschlusses verletzt wäre. Damit ist auch die Gestaltungsfreiheit für zukünftige Gesetzgebung betroffen.”
“Meine Damen und Herren, vielleicht hat es sich noch nicht bei Ihnen herumgesprochen, dann will ich es noch mal sagen: Wir, die Mitglieder der Fraktion Die Linke im Bundestag, lehnen die Erhöhungen seit Jahren immer wieder ab, weil wir sie unsozial finden. Wir spenden seit Jahren die steigenden Beträge der Entschädigung.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegenüber der dauerhaften Finanzkrise für circa 20 Prozent der Bevölkerung in diesem Land, die durch das Reformpaket der Bundesregierung noch verschärft wird, erscheint dieser Diätenpoker hier im Bundestag wie reiner Hohn.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke widerspricht der Aufsetzung des Tagesordnungspunkts über die abschließende Beratung zum Gebäudeenergiegesetz. Worum geht es uns? Es geht nicht nur um die Beratungszeit.”
“Man kann, nein, man muss von der Bundesregierung eine fundierte Begründung zu den Klimawirkungen des Gesetzes erwarten. Das hat Verfassungsrang, meine Damen und Herren Koalitionäre. Denn gerade bei diesem Gesetz muss die gesetzlich vorgeschriebene Informationsverpflichtung umso stärker greifen.”
“Wir wollen nämlich nicht wie Sie die Finanzkrise bei den Schwächsten der Gesellschaft fortschreiben, sondern endlich mal wirklich davon abweichen – damit das Leben bezahlbar wird, damit die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden kann und damit die Abgeordnetenentschädigung in einem angemessenen Verhältnis zum Durchschnittseinkom…”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Küstenkind aus Mecklenburg-Vorpommern werde ich räumlich vielleicht eher mit „Rostocker Kümmel“ und „Küstennebel“ in Verbindung gebracht als mit Wein. Aber auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es ein Weinanbaugebiet und immerhin 16 Winzer. Es gibt in der Branche von Rattey in Mecklenburg-Vorpommern bis Landau in der Pfalz Sorgen. Da fehlen Fördermittel, es gibt Umsatzeinbußen durch hohe Inflation. Auch hier stehen Winzer durch die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels unter Preisdruck. Es ist richtig, die Arbeit der Winzerinnen und Winzer erleichtern zu wollen, auch durch den Abbau von Bürokratie. Diese Probleme müssen gelöst werden. Sehr geehrte Damen und Herren, in der EU werden seit Monaten Reduktionsziele für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln diskutiert.”
“Lassen Sie uns den Reformbedarf nicht nur punktuell, sondern auf breiter Ebene Rechnung tragen, damit sich die Menschen nicht weiter zunehmend an private Plattformen wenden, weil es einfacher ist oder es scheinbar mehr Aufmerksamkeit gibt. Ausschussbeschlüsse müssen durchgesetzt werden; das schafft Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Das muss auch die Regierung begreifen; denn wir erleben immer wieder, dass auch Beschlüsse mit höchstem Votum negiert und nicht umgesetzt werden. In jedem Fall ist der Petitionsausschuss mir zu wichtig für dieses Theater und die Profilierung, wie wir sie heute hier erleben. Vielen Dank. Manfred Todtenhausen hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Wir haben die Ladung von Ministern und Ministerinnen zur Stellungnahme im Ausschuss gefordert, und wir haben einen Härtefallfonds beantragt, der hier zwar schon mal auf dem Weg war, aber nun anscheinend wohl doch nicht kommt. Bisher hat der Rest des Hauses aus meiner Sicht zu wenig Reformwillen an den Tag gelegt; denn seit nunmehr 18 Jahren sind die Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses nicht mehr geändert worden. Konkrete Vorschläge hierzu wurden abgelehnt. Ich erinnere Sie: In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie die Reform des Petitionswesens angekündigt. Nun ist zu hören, Sie arbeiten an Reformvorschlägen, und ich frage mich, warum Sie die demokratischen Oppositionsfraktionen in diesen Prozess nicht einbezogen haben; denn das wäre aus meiner Sicht dem Bürgerausschuss allemal angemessen gewesen.”
“Sie nutzen nun diesen schnell hingeworfenen Antrag, um bürgernah zu erscheinen. Das gleiche Anliegen haben Sie aber in geschlossener Sitzung vor drei Monaten nicht gewollt. Das ist billig und entlarvend. Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der Ampel – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, hätten Sie unseren Anträgen im Ausschuss zugestimmt, hätten Sie sich in der Sommerpause Arbeit erspart und uns dieses offensichtliche Spiel hier. Zur Erinnerung: Meine Fraktion macht seit Jahren Vorschläge für eine Reform des Petitionswesens. Wir verlangen niedrigere Quoren, öffentliche Beratungen, stärkere Einbeziehung der Petentinnen und Petenten, Transparenz des Abstimmungsverhaltens bei der Wiedergabe an die Bürger/-innen, die sich beschwert haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag von der rechten Seite steht: Sie fordern, dass Petitionen mit mehr als 100 000 Mitzeichnern im Plenum beraten werden sollen. – Na, Donnerwetter! Am 6. Juni wurde der Antrag der Fraktion Die Linke über die Forderung zur Plenumsberatung bei 100 000 Mitzeichnern, aber auch zu mehr Transparenz und mehr Öffentlichkeit im Petitionsausschuss abgestimmt. Und siehe da: Sie haben dort nicht zugestimmt. Nachzulesen im Protokoll. Das, was wir hier vorliegen haben, ist purer Populismus. Nun hat die SPD ähnliche Vorschläge gemacht, wie wir Linken sie vor der Sommerpause in einem Antrag eingebracht haben; man findet sie im Netz. Und Rechtsaußen ist spontan eingefallen, diese Punkte – zumindest einen dieser Punkte – hier einzubringen.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, könnten Sie das hinsichtlich der Regionen oder der Länder, in denen Sie da aktiv sind, spezifizieren?”
“Insofern meine Frage: Welche Maßnahmen werden getroffen, auch durch Ihr Haus, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – um das Landgrabbing zu verhindern und Ernährungssouveränität zu unterstützen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Eine Frage an Frau Schulze. Wir haben in der UN-Generalversammlung das Recht auf Grund und Boden festgeschrieben. Es liegt natürlich an den Staaten, dieses Recht durchzusetzen. Im Globalen Süden sehen wir große Schwierigkeiten bei der Selbstversorgung. Insofern möchte ich Sie nach Ihrem Beitrag fragen, das Recht auf Grund und Boden für die Einheimischen stärker durchzusetzen – wir erleben massives Landgrabbing –, um die Ernährungssouveränität letztlich gewährleisten zu können. Wir sehen, dass das, was von außen hereingetragen wird, erstens nicht reicht, und zweitens kommt nicht an, was zugesagt wird. Von den Getreidelieferungen aus der Ukraine kommen nachweislich tatsächlich nur 3 Prozent im südlichen und östlichen Afrika an, obwohl viel mehr versprochen wird.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Antwort. Sie hatten ja schon gesagt: auch privates Geld, in die richtige Richtung. – Jetzt haben wir aber gerade eine neue Recherche von „Correctiv“ vorliegen, die gestern erst erschienen ist und wo Alarm geschlagen wird, zu DEG-Geld an Grundbesitzer in Paraguay; dort wird mit diesem Geld massiv abgeholzt. Das konterkariert eigentlich das, was Sie gerade sagten: in die richtige Richtung. – Dann noch mal die Frage: Gibt es die Möglichkeit, darauf hinzuwirken? Denn KfW und DEG hängen ja nicht im luftleeren Raum.”
“Beide Studien zeigen, dass die Hälfte der Finanzierungen, die über die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft im Globalen Süden für die Gesundheit ausgegeben werden, an Privatfirmen fließen. Krankenhäuser werden in teure Stadtteile gesetzt, und die Strukturen sind damit unerreichbar für ärmere Leute. Können Sie sagen, warum das, was durch die DEG seit Jahren immer wieder praktiziert wird, eigentlich die Ziele der EZ konterkariert? Und warum ist unter Ihrer Führung daran nichts geändert worden?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Schulze. Es wurde ja schon die Haushaltskürzung angesprochen. Da liegen wir bei 25 Prozent weniger BMZ-Gelder bis 2025 – gegen Hunger, gegen Klimakrise, gegen Ungerechtigkeit. Sie haben jetzt ein neues Credo reingebracht und wollen die Privatwirtschaft stärker ins Boot holen; Sie nennen das „Business and Development“. Mehr Business, weniger Staat, das soll die Probleme lösen. Aus unserer Sicht ist aber das Business selbst mit daran schuld, dass Hunger, Klimakrise und Ungerechtigkeit sich so stark ausgeweitet haben. Ich möchte auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in der Gesundheitsfinanzierung zu sprechen kommen. Da gibt es jetzt zwei neue Studien von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von Oxfam.”
“Erst wenn das erfolgt ist, können wir über Weiteres reden, so wie es auch der Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern gerade angekündigt hat. Vielen Dank. Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Gero Clemens Hocker.”
“Ich fordere im Namen meiner Fraktion einen einheitlichen Rechtsanspruch auf Unterstützung von Herdenschutzmaßnahmen, sowohl für Zäune als auch für Hunde, für Herdenschutzesel und, ja, auch für Yaks. Deren Einsatz wird in meinem Landkreis, in Ludwigslust-Parchim, gerade ausprobiert, auch um präventiv tätig zu sein. Und Herdenschutzmaßnahmen müssen auch in Gebieten bewilligt werden, wo sich noch kein Wolf angesiedelt hat, damit gar nicht erst etwas passiert. Es ist richtig: Es muss eine bundesweite Regelung zum Wolfsmanagement geben. Und es ist richtig: Zulässige Entnahmen sollten unbürokratisch möglich sein. Und auch richtig ist: Der Erhaltungszustand muss objektiv bewertet werden. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Darüber hinaus wurde die wertvolle Schafwolle wegen des Desinteresses des Marktes zu Sondermüll und erzeugte sogar Kosten statt Einnahmen. Und das ist doch eine Schande. Hinzu kommt, dass Schäferinnen und Schäfer immer weniger Flächen zur Verfügung haben, insbesondere Triftwege wie Rand- und Schonstreifen. Auch die Bodenkaufpreise und Pachtpreise sind mittlerweile explodiert und für die extensiven Schafhalter unbezahlbar. Die Schäferinnen und Schäfer leben auch ohne den Wolf oft am Existenzminimum, an der Armutsgrenze. Beim Schäfertag in Thüringen im Sommer wurde ein errechneter Stundenlohn von 6 Euro angesprochen. Und das ist doch der eigentliche Skandal! Auch wenn die Prämien für extensive Bewirtschaftung, die es inzwischen auch für Mutterschafe gibt, etwas helfen: Es reicht nicht.”
“Sehr geehrte Damen und Herren von der Union, mal ehrlich, Ihr Herz hat sich erst seit Ihrem Gang in die Opposition für die Weidetierhaltung geöffnet. Zumindest steht das so in der Überschrift. Zur Erinnerung: Über viele Jahre hat sich meine Fraktion hier im Bundestag konsequent für mehr Unterstützung der Weidetierhaltung und des präventiven Herdenschutzes eingesetzt. Ihre Instrumentalisierung des Wolfes für die Versäumnisse der vergangenen Jahre ist aus meiner Sicht offensichtlich. Die weidetierhaltenden Betriebe, insbesondere in der Schaf- und Ziegenhaltung, hatten lange vor der Rückkehr des Wolfes existenzielle Probleme. Deren Leistungen und der große Beitrag für den Landschaftsschutz wurden nicht ausreichend honoriert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gleich an meinen Vorredner anknüpfen: Ja, der Wolf hat seinen Platz in der Natur – auch hier in Deutschland. Und das ist nicht der erste und sicherlich nicht der letzte Antrag der Union, in dem Artenschutz und Naturschutz infrage gestellt und EU-Recht negiert wird. Die wiederkehrenden Anträge zum Abschuss des Wolfes sind nun um den Bären erweitert. Und täglich grüßt der Wolf und nun auch der Bär – so könnte man den Antrag der Union zusammenfassen, wohl wissend, dass hier wieder der zweite Schritt vor dem ersten gefordert wird, wohl wissend, dass es zunächst um die Definition und Feststellung des guten Erhaltungszustandes für die geschützten Arten Wolf und nun auch Bär gehen muss, bevor man die Aufnahme in das bundesdeutsche Jagdrecht hier fordert und diskutiert.”
“– und es in den Haushaltsberatungen mit der Koalition noch weitere Änderungen gibt. Vielen Dank. Danke sehr. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und mit 9 Millionen Euro finanziert man ein Ernährungsmonitoring, was weit von dem entfernt ist, was wir bisher hatten: eine breite Bevölkerungsstudie zur Ernährung, wie es sie in der Vergangenheit gab. Damit setzt die Bundesregierung aus meiner Sicht die Fehler der GroKo fort, mit kurzfristiger Projektarbeit und Projekthascherei, nachhaltige Politik machen zu wollen. Das ist ein Trugschluss! Ich möchte Sie noch auffordern, etwas gegen die Ernährungsarmut zu tun. Ernährung hat eine soziale Funktion. Mischen Sie sich dazu auch in die Debatte zur Kindergrundsicherung ein, damit jedes Kind ein gesundes und warmes Essen auch in der Schule erhält, – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. – über ein Bundesprogramm, wie wir es seit Langem fordern. Ich hoffe, dass Sie zur Einsicht kommen – Frau Kollegin, bitte!”
“Ich kann auch sagen: Es ist eine Riesenenttäuschung für die Fischerei, dass die Beihilfen dort nicht fortgeschrieben werden. Ich hoffe nicht, dass die Fischerei schon abgeschrieben ist. Entsetzt bin ich, wie die Ampel zur Ernährungslage in Deutschland steht. Ein Gegensteuern bei der Inflation sucht man vergeblich. Und es passt ins Bild: Im Kapitel „Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung“ wird ebenfalls gekürzt: 1,7 Millionen Euro. Was wird dagegen finanziert? Kurzfristige Projekte mit 11 Millionen Euro im Rahmen der Ernährungsstrategie. Aber die Sache ist die: Die Ernährungsstrategie gibt es noch nicht. Sie ist zwar angekündigt, aber es gibt sie noch nicht. Also wiederum eine Blackbox.”
“Zwar sind in dem Titel auch Umschichtungen dabei, aber mit minus 25 Prozent kommen wir nicht weiter – und das angesichts der unglaublichen Herausforderungen, vor denen wir gerade stehen. Auch das ist noch nicht alles. Beim Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung, einem wesentlichen Gestaltungsinstrument für den ländlichen Raum, werden insgesamt 7 Millionen Euro eingespart. Ich kann aus meiner Heimat Ludwigslust-Parchim, wo 45 Menschen auf einem Quadratkilometer leben – das kann sich manch einer in der Stadt vielleicht gar nicht vorstellen –, sagen: Wir brauchen diese Unterstützung im ländlichen Raum. Ohne Unterstützung wird der ländliche Raum noch weiter abgehängt, als er es jetzt schon ist. Er wird sich nicht von allein aufrappeln, und es werden keine blühenden Landschaften von alleine wachsen. Das wäre Utopia.”
“Da ist es ist nicht verwunderlich, dass ein so hochkarätiges Beratungsgremium wie die Borchert-Kommission verzweifelt hinschmeißt. Denn mit diesem Haushalt lässt sich der Umbau der Tierhaltung aus meiner Sicht kaum einleiten. Und auch die Zuschüsse für die Tierhaltung in der Landwirtschaft im Bereich „Nachhaltigkeit, Forsten und Innovation“ werden gegenüber 2023 um 11,2 Millionen Euro verringert. Als Mitglied des Beirates der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe kann ich zur Kürzung dort um 9,5 Millionen Euro nur sagen: Das tut richtig weh. – Und augenscheinlich hat sich die Ampel davon entfernt, etwas für nachwachsende Rohstoffe und Innovation im eigenen Haus zu tun. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – wir haben es gehört – bildet einen weiteren traurigen Höhepunkt dieses Haushaltes.”
“Wenn man aus Ihrem Einzelplan, Herr Minister, die notwendigen und gebundenen Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik und Verwaltung abzieht, bleiben für die Gestaltung noch 2,6 Milliarden Euro. Und das ist unterirdisch! Lassen Sie mich ein paar Posten herausgreifen und vielleicht auch eine Legende auflösen; denn eben wurde wieder gesagt, es gäbe 1 Milliarde Euro für den Umbau der Nutztierhaltung. Fakt ist: In diesem Haushalt, in der Titelgruppe 05, stehen 150 Millionen Euro. Und je nach Programm, also zwei verschiedene, gibt es für die nächsten drei bzw. neun Jahre Verpflichtungsermächtigungen. Hinzu kommt noch, dass in den Haushaltsunterlagen dann auch noch ein Sperrvermerk steht, der bis zur Vorlage eines Konzeptes zum Umbau der Tierhaltung gilt. Wir haben bisher nur Eckpunkte. Wo bleiben Sie mit dem Konzept? Wir warten.”
“Und das heißt für uns weiter: Umverteilung von oben nach unten, hin zu den kleinen und mittleren Einkommen. Und das vertritt hier nur Die Linke. Die Ampel verhindert mit ihrem Haushalt ganz bewusst jede Gestaltungsmöglichkeit. Und ehrlich: Jeder merkt inzwischen, dass Sie zwar von der Schuldenbremse reden, aber andererseits so viele Sonderausgaben mit fragwürdigen Prioritäten eingepreist haben, dass Ihre sogenannte Schuldenbremse inzwischen eine Lachnummer ist. Zum Etat des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hat Minister Özdemir selbst im letzten Jahr schon gesagt, es sei zu wenig. Und jetzt sinken die Mittel für 2024 noch einmal von 7,2 Milliarden Euro auf 6,8 Milliarden Euro. Das ist doch ein Widerspruch!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade eine ganz optimistische Rede gehört; Herr Hocker ist ja auch aus dem ländlichen Raum. Mein ländlicher Raum ist Mecklenburg-Vorpommern; das ist meine Heimat. Und nicht nur aus der Perspektive der Menschen dort ist der vorliegende Haushalt der Ampel sehr einseitig, unsozial und aus meiner Sicht verheerend. Als Tochter eines Försters sage ich in der Forstsprache: Wir haben hier nicht nur Kalamitäten, sondern das ist ein Kahlschlag. Als Linke haben wir schon viele Vorschläge gemacht, um den sozialen und gesellschaftlichen Kahlschlag zu verhindern. Aus unserer Sicht gibt es da nur einen Weg: weg von den zusätzlichen Milliarden für das Militär und hin zu einem sozial gerechten Land.”
“Sehr verehrte Damen und Herren, Sie handeln sich sehenden Auges eine Verbandsklage wegen der Missachtung von Europarecht und des verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebotes ein. Überbedarf, Investruinen, Staatsgarantien und schwere Klimasünden: So muss man das LNG-Beschleunigungsgesetz zusammenfassen. Da machen wir nicht mit. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Katrin Zschau.”
“Die ganze Gesetzesnovelle ist für die Betreibergesellschaften und Gaskonzerne auch eine Gelddruckmaschine und hätte daher den Namen „Wirtschaftslobbygesetz“ wirklich verdient. Sagen Sie doch dem Steuerzahler, welche Garantien für die Gewinnerwartung es nach dem Energiecharta-Vertrag für die nächsten 20 Jahre noch gibt! Da fehlt die Transparenz. Und es geht hier nicht nur um den Lärm und die Abgase der brummenden und emittierenden Schiffe im Hafen. Es geht im Großen auch um die Leitung durch die Prorer Wiek und den Greifswalder Bodden. Das ist eine Katastrophe. 60 Prozent des westlichen Ostseeherings laichen in dieser Region. Durch die Erwärmung der Ostsee – Klimawandel – und die Überfischung ist der Bestand schon jetzt gefährdet. Jetzt soll noch die Leitung ungeprüft dazukommen.”
“Die mit dem Gesetz verbundenen Pläne für Mukran und die Pipeline durch den Greifswalder Bodden sind darüber hinaus ökonomischer und ökologischer Unsinn. Erst als die Menschen auf Rügen vor Ort demonstriert haben, haben Sie sich vor Ort sehen lassen, um beschlossene Tatsachen zu verteidigen. Alle Einwände von den betroffenen Bevölkerungsgruppen, von Kommunen, von Bürgerinitiativen und den NGOs sind ignoriert worden. Das ist eine Verhöhnung der demokratischen Mitbestimmung, und die machen wir nicht mit. Auf den Punkt gebracht: Ihr Ministerium, Herr Habeck, ignoriert die Bedenken zum Standort auf Rügen, zur Nachnutzung, zum tatsächlichen Bedarf und zum Schutz der Natur auf Rügen und in der Ostsee. Und Sie ignorieren die Sorgen der Tourismuswirtschaft.”
“Gegen jede Vernunft wird hier ein Vorhaben durchgepeitscht. Ich erinnere: Der Anlass für dieses Gesetz, um das es hier geht, war die Sorge vor einer drohenden nationalen Gasmangellage. Und nur damit wäre gerechtfertigt, wenn man Verfahrensbeteiligungen verkürzt, die Umweltprüfung beschneidet und die gerichtliche Überprüfbarkeit erschwert und einschränkt. Aber es steht fest: Selbst nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts gibt es keine nationale Gasmangellage. Am Montag hat auch unsere Sachverständige Frau Dr. Ziehm in der Anhörung klar festgestellt: Wir haben in Deutschland keine Gasmangellage, und es droht auch keine. Herr Hirschhausen hat es auch so gesagt. Es gibt keinen Grund für eine zusätzliche Standortausweisung; da muss ich Ihnen ausdrücklich widersprechen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich bei mir zu Hause in Mecklenburg-Vorpommern auf das LNG-Terminal, auf die Debatte angesprochen werde, dann begegnen mir zu Recht Unverständnis und Wut. Die Menschen fühlen sich nicht ernst genommen. Es soll über ihre Köpfe hinweg entschieden werden. Die MV-Regierung hat sich übrigens gerade – wenn Sie Zeitung lesen, würden Sie es wissen – ganz deutlich von dem distanziert, was an Plänen hier auf dem Tisch liegt. Die Linke hat schon am 13. Mai einen Parteitagsbeschluss hierzu gefällt; Sie können es nachlesen. Versuchen Sie es mal! Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalition ist aus meiner Sicht skandalös. Der Umgang des Ministeriums mit dem Parlament und den Bürgern ist ignorant. Der Umgang mit Umwelt und Natur – den Klimazielen – ist katastrophal.”
“Ich sage: Schluss mit der Spekulation mit Lebensmitteln an den Warenterminbörsen! Dann wären wir ein ganzes Stück weiter. Denn letztlich geht es um einen sozial-ökologischen Umbau der Gesamtgesellschaft, damit alle genug zu essen haben.”
“Der Antrag der Union ist allerdings aus einem anderen Grund verfehlt und nicht zustimmungsfähig. Die Union nimmt eben keine Rücksicht auf ökologische Notwendigkeiten. Sie sagen: Neu denken! – Und das bedeutet für Sie von der Union: weniger Ökologie und mehr Produktion. Aber natürlich müssen wir ökologischer werden, und Sie sollten sich dem nicht verweigern, sondern nach Lösungen suchen. Gerade heute haben wir mit dem EU-Agrarkommissar Wojciechowski gesprochen, und er hat uns gesagt, ein erneutes Aussetzen der 4-Prozent-Regel werde es aus Sicht der EU und aus seiner Sicht nicht geben. Und wer hier von Welthunger spricht, so wie Sie in Ihrem Antrag, der darf aus unserer Sicht, aus Sicht der Linken, die Profitgier des Kapitalismus und der Monopole nicht verschweigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ursprünglich war die Flächenstilllegung ein Mittel zur Begrenzung der Überproduktion. Inzwischen ist die ökologische Bedeutung von Brachen für Biodiversität und Bodenqualität in der Agrarlandschaft ein wichtiger Aspekt. Das muss man auch berücksichtigen, und dem muss man Rechnung tragen. Pauschale Verpflichtungen zur Flächenstilllegung sind aus Sicht der Linken allerdings nicht richtig. Nichts spricht dagegen, schwache Standorte mit unterdurchschnittlichem Ertragspotenzial aus der Produktion zu nehmen, wenn es nicht umsonst ist. Darüber muss man auch mit den Betrieben der Landwirtschaft reden. Ich sage Ihnen als gelernte Facharbeiterin für Pflanzenproduktion: Auch eine landwirtschaftlich genutzte Fläche kann der Natur dienen.”
“Das sollte in unser aller Interesse sein. Wir sind es den Winzerinnen und Winzern schuldig.”
“Große Weinbetriebe können kurzfristige Umsatzeinbußen irgendwie kompensieren. Für die Kleinen sieht es eher düster aus. Die meisten kleinen Winzereien sind aber auf die Regional- und Selbstvermarktung angewiesen und daher viel stärker von der inflationsbedingten Kaufzurückhaltung getroffen. Und nicht nur das. Auch die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels drückt auf die Lebensadern der Weinproduktion. Wenn die Bundesregierung hier nichts tut, um die Marktmacht zu begrenzen, werden dem Weinsektor die Daumenschrauben angesetzt, und der Wein wird nicht mehr fließen. Eine Preisaufsicht und ‑kontrolle ist dringend nötig, nicht nur hier. Gerade die kleinen und mittleren Betriebe müssen unterstützt werden. Und wenn die Gelder für die „Strukturmaßnahme deutscher Wein“ ausgeschöpft sind, muss nachgesteuert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von der Koalition vorgelegte Gesetzentwurf ist unproblematisch. Es geht in erster Linie um die Garantie der weiteren Fortzahlung von Beihilfen der EU für die Weinwirtschaft in Deutschland, und das ist gut so. Ich habe von diesem Pult aus schon kritisiert, dass bereits Anfang April 2023 die EU-Fördermittel für das Programm „Stützungsmaßnahme deutscher Wein“ ausgeschöpft waren. Wir erfuhren auf Nachfrage in der Beratung im Ausschuss, dass eine Aufstockung der Mittel nicht vorgesehen ist. Das ist kein gutes Signal für die Winzerinnen und Winzer, die unter dem Rückgang des Absatzes leiden. Mein Lieblingswinzer aus Osann-Monzel an der Mosel hat bereits aufgegeben, und es gibt keinen Betriebsnachfolger.”
“Ebenso Schluss mit Tabaksponsorings! Das trifft auch auf Marketingmaßnahmen zu, die sich gezielt an Jugendliche richten. Solche Regeln müssen ebenso für den Social-Media- und Gaming-Bereich gelten. Wir fordern, dass die Forschung zu den Langzeitwirkungen des E-Zigaretten-Konsums verstärkt wird; denn auch Mediziner kritisieren natürlich, dass die Entwicklung des Gehirns bei Jugendlichen und Heranwachsenden geschädigt werden kann. Darüber ist zu wenig bekannt, auch bei den bundeseigenen Risikobewertungsinstituten. Um Gesundheit und Leben zu schützen, brauchen wir eine konsequente Suchtprävention, unterstützt durch eine Forschung zu Gefahren und Risiken. Dafür muss noch viel getan werden. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Linda Heitmann das Wort.”
“Der Präventionsansatz ist augenscheinlich gescheitert. Noch immer gilt Rauchen bei vielen als cool, als das Symbol der Zugehörigkeit, einfach als hip. Die 2021 eingeführten Werbebeschränkungen reichen nicht aus. Nach wie vor darf man für Tabak am Verkaufsort werben. Zigaretten liegen in Supermarkt und Tankstelle griffbereit an der Kasse, und im Internet stellen bezahlte Influencer/-innen Tabak- und Nikotinprodukte hip und positiv vor. Auch in Film und Fernsehen wird der blaue Dunst zum Beispiel von Frau Klemm oder Co in die Luft gepafft. Auch wenn sich da in den letzten 25 Jahren viel getan hat: Es war anscheinend nicht genug. Die Linke fordert deshalb ein umfassendes Verbot aller Formen der Kino-, Film- und Außenwerbung für Tabakprodukte. Schluss mit Werbegeschenken und der kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die nationale Gesetzgebung soll an EU-Recht angepasst werden. Das bestehende Verbot des Inverkehrbringens von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen mit charakteristischen Aromen wie Vanille oder Menthol soll auf die Nutzung in Tabakerhitzern ausgeweitet werden. Das unterstützt Die Linke – jedenfalls die meisten von uns. Ich hätte mir aber von der Ampel deutlich mehr Ambitionen in diesem Zusammenhang gewünscht: beim Jugendschutz, bei den Tabakwerbeverboten und bei der Forschung zu Gesundheitsgefahren. Heute rauchen bereits 16 Prozent der 14- bis 17-Jährigen. Ihr Anteil ist 2022 stark gestiegen. Bei den jungen Erwachsenen zwischen 18 und 24 Jahren liegt der Anteil der Raucher/-innen aktuell bei 40 Prozent. Das ist alarmierend für unser Gesundheitssystem.”
“Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihren persönlichen Anliegen an uns wenden, müssen die Möglichkeit haben, das Petitionsverfahren letztlich auch verstehen zu können. Wer mehr Fortschritt wagen möchte, der kann seine Forderungen nicht lediglich in den Koalitionsvertrag schreiben, sondern muss irgendwann auch was umsetzen, und wir werden Sie nicht nur daran erinnern, sondern wir werden auch Vorschläge machen, die die Petitionsverfahren im Sinne der Menschen in unserem Land verbessern. Vielen Dank. Das Wort hat Swantje Henrike Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich erinnere: Die Hälfte der Wahlperiode ist fast vorbei, und auch vor einem Jahr gab es in dieser Debatte Ankündigungen für eine Reform. Handlungsbedarf gibt es in vielen Bereichen. Die Transparenz der Verfahren und der Entscheidungsfindungen muss unbedingt erhöht werden, und es braucht aus meiner Sicht, aus Sicht der Linken generell öffentliche Sitzungen, es braucht eine Möglichkeit, Petentinnen und Petenten an Berichterstattergesprächen zu beteiligen, es braucht mehr Gewicht von Petitionen hier in diesem Haus, im Plenum. Zur Transparenz gehört auch Verständlichkeit. Was bringt es Petenten und Petentinnen, wenn sie Post aus dem Bundestag erhalten, aber den Inhalt nicht wirklich verstehen, weil er vielleicht zu fachlich oder gefühlt zu weit weg von den Anliegen ist?”
“Es besteht also dringender Reformbedarf, um Petitionen den ihnen gebührenden Stellenwert hier im Bundestag zurückzugeben. Auf jeden Fall können und sollten wir das besser machen. Die letzte Reform des Petitionswesens stammt aus dem Jahr 2005; das ist damit fast 20 Jahre her. Meine Fraktion hat in der vergangenen und ebenso in dieser Wahlperiode schon zahlreiche Anträge zur Änderung der Verfahrensweise eingebracht, und sämtliche sind abgelehnt worden. Wir haben mittlerweile zweimal im Petitionsausschuss und dreimal in den Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, einen Härtefallfonds für Menschen in Not einzurichten. Auch diese Anträge wurden abgelehnt. Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag ja vorgenommen, das Petitionsrecht zu reformieren.”
“Die privaten Plattformen boomen; deren Nutzerzahlen sind wesentlich höher. Und über Jahre war die einzige Reaktion aus unserem Haus darauf: Wir sind das Original. – Aber hilft uns das, wenn die Menschen uns nicht mehr erreichen, sondern ausweichen auf andere Plattformen? Unser aktuelles Petitionswesen wird offenbar den Ansprüchen und Erwartungen der Menschen nicht mehr gerecht, und das sagen auch die Bürger, die uns schreiben: Einreichungen und Mitzeichnungen sind zu kompliziert, man hört über lange Zeit nichts, wenn man eine Petition einreicht, Verfahren laufen zu lange. Wir haben es gehört: Es gibt Petitionen, die noch aus dem Jahr 2015 im System sind. In den Suchmaschinen findet man Petitionsplattformen schnell, die dann auch noch übersichtlicher sind.”
“Das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden, ist ein Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger. Doch für jene, die sich an uns wenden, ist es häufig viel mehr als nur die Wahrnahme ihres Grundrechtes. Für die meisten ist es die einzige Möglichkeit, sich außerhalb von Wahlen alle vier Jahre an uns zu wenden und damit mitzubestimmen, die einzige Möglichkeit, eigene Ideen zur politischen Gestaltung einzubringen, die einzige Möglichkeit, persönliche Schicksale auch dem Parlament vortragen zu können, und ja, für viele ist es auch die letzte Hoffnung in ihrem persönlichen Anliegen. Aber die Zahl der eingereichten Petitionen stagniert seit 2015; im letzten Jahr waren es trotz vieler Nutzeranmeldungen ein bisschen mehr als 13 000. Dieser langfristige Rückgang macht mich stutzig. Ist das wirklich gut? Nein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte auch ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes für die wertvolle Arbeit bedanken, die sie leisten. Die sehr gute Vorbereitung der Ausschusssitzungen, der Berichterstattergespräche und auch der Ortstermine ist eine notwendige Voraussetzung, ohne die wir unsere Arbeit gar nicht machen könnten. Diese Arbeit wird aus meiner Sicht in der Hektik des parlamentarischen Alltags vergessen – und nicht nur in diesem Ausschuss, sondern oft auch in den anderen Ausschüssen –, und ich möchte heute meinen Dank an alle Mitglieder der Ausschussdienste nachholen und ihre Arbeit auch hier würdigen. Ich bin voller Überzeugung im Petitionsausschuss. Das Bindeglied zwischen Bürgern und Parlament ist so wichtig.”
“Und nun haben wir die Ankündigung der Ampel, dass es nach der parlamentarischen Sommerpause mit einer Fortschreibung des Gesetzes sofort weitergehen soll. Es gibt keinen verbindlichen Zeitplan, und es ist auch kein vernünftiger Zeitplan absehbar. Wir sehen ja, wie lange das Haus Özdemir für diese Rumpfregelung gebraucht hat. Warum nicht als Gesamtpaket? Das konnte mir bisher niemand beantworten, und auch den Landwirtinnen und Landwirten sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern von Mecklenburg-Vorpommern bis Baden-Württemberg kann man das nicht erklären. Vielen Dank. Christina-Johanne Schröder hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”
“Nichts von alldem ist wirklich aufgegriffen worden. In der Haltungsstufe 2, Stall+Platz, hat es sogar eine Verschlechterung im Sinne des Tierwohls gegeben: Waren vorher 20 Prozent mehr Fläche für die Tiere im Vergleich zum gesetzlichen Mindeststandard vorgesehen, sind es nun noch 12,5 Prozent. So etwas muss Ihnen doch auffallen! Aber weiter: Nach wie vor besteht eine eigene Bio-Haltungsstufe, und im Radio wurde diese heute früh – habe ich gehört – als beste Haltungsform bezeichnet. Und das ist falsch! „Bio“ bedeutet nicht zwangsläufig „besser“. Es ist einfach falsch. Auch mit deutlich geringerer Flächenausstattung als bei konventioneller Tierhaltung darf das Biosiegel verwendet werden. Die Kennzeichnung „Bio“ ist sogar bei einer Haltung der Tiere auf Betonflächen möglich. Aber da stimmt doch was nicht!”
“Trotz der vollmundigen Erklärung des Ministers und der Ampel, es sei nur der „gute“ Anfang und es gehe weiter, habe ich große Zweifel, dass es irgendwann nach diesem guten Anfang auch ein gutes Ende geben wird. Dieser Gesetzesvorstoß ist ein Armutszeugnis; das muss ich hier feststellen. Warum bleibt die Koalition auf halber Strecke stehen, wenn man überhaupt davon reden kann, dass die halbe Strecke schon geschafft ist? Zeit für die Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes wäre genug gewesen. Expertise ist vorhanden; das hat nicht zuletzt die Sachverständigenanhörung im Januar ergeben. Die geladenen Sachverständigen machten viele ernstzunehmende und praktikable Vorschläge, wie der Verbraucherschutz und der Tierschutz verbessert werden können, von sinnvollen Tierbestandsreduktionen bis zur Flächenanpassung in der Nutztierhaltung.”
“Einen wirklichen Beitrag zum Tierwohl erreicht man nicht durch die Abbildung des Status quo. Wir brauchen ein Programm zum flächendeckenden Umbau der Tierhaltung mit einer Förderung, die nicht nur bei Premiumbauern ankommt. Nach langer Ankündigung, nach über einem halben Jahr Beratung und Konsultationen nach der ersten Lesung, nach einer sehr kritischen öffentlichen Anhörung ist dieser Gesetzentwurf nicht besser geworden – im Gegenteil: Das Hauptproblem bleibt bestehen. Der Entwurf umfasst nicht alle Tierarten. Es ist die Kennzeichnung nur für eine Tierart geregelt. Es werden nicht alle Lebensphasen abgebildet. Und da ist noch ein weiterer Kritikpunkt: Die Kennzeichnungspflicht gilt nicht für importiertes Fleisch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Koalition sollte ein großer Sprung für das Tierwohl werden, und nun ist er ein winziger Hüpfer. Das Flaggschiff, von dem Sie geredet haben, ist noch weit entfernt. Und weder der angekündigte Beitrag zum Tierwohl noch der zur Verbraucherinformation ist hiermit annähernd erreicht. Nur für Schweinefleisch ist die Kennzeichnung aufgenommen – Fleisch anderer Tierarten: Fehlanzeige. Und selbst für das Schwein werden nicht alle Lebensphasen abgebildet; wir haben es schon gehört. Die Forderung ist klar: Eine Kennzeichnung ist für alle Tierarten zu regeln, und nicht irgendwann, sondern jetzt. Die Kennzeichnung muss den gesamten Lebenszyklus abbilden, alles andere ist Verbrauchertäuschung, und das können wir nicht dulden.”
“Wir fordern daher weitere Ausnahmen im Tierschutzgesetz, die es schon für die Forschung gibt, damit Küken, die in Deutschland geschlüpft sind, als Futter für andere Tiere dienen dürfen, statt den Import aus Rumänien oder China zu provozieren. Aufgrund dieser wirklich fadenscheinigen Art und Weise in der Auffassung von parlamentarischer Arbeit durch die Koalition können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.”