Carsten Schneider
SPD · Germany
“Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Für das nächste Jahr wird der CO2-Preis stabil bleiben. Dazu bereiten wir die Gesetzgebung vor. Die Entscheidungen sind gefallen. Es gibt also in dem Fall keine Steigerung, sondern es ist ein Zwischenjahr, bis wir in den europäischen Emissionshandel EU-ETS 2 einsteigen. Zum Zweiten.”
“Die Weltklimakonferenz in Belém war ein Erfolg, auch wenn die USA aus dem Klimaabkommen ausgestiegen sind. – Ich sage das. Sie war ein großer Erfolg; wir sind weit vorangekommen. – Mit dem Beitritt zum neuen UN-Hochseeschutzabkommen schützen wir das größte Ökosystem unseres Planeten: die Ozeane.”
“Herr Abgeordneter, die effizienteste Art der Fortbewegung ist elektrisch: viel höherer Wirkungsgrad als mit einem Verbrennungsmotor. Von daher fördern wir dies auch, weil es den Klimazielen entspricht. Es gibt bis zum Jahr 2035 überhaupt kein Verbot.”
“Herr Abgeordneter, die Geschäftsordnung der Bundesregierung gilt, und daran wurde sich in dem Fall nicht gehalten. Das ist ein Vorgehen, das gegenüber der Kommission natürlich nicht in Ordnung ist; ich habe das im bilateralen Gespräch deutlich gemacht und sage das gerne auch Ihnen hier noch mal.”
“Herr Abgeordneter Moser, wir kommen etwa auf die gleiche Summe. Das betrifft ja vor allem kommunale Einrichtungen oder Betreiber. Sie haben aber berechtigterweise darauf hingewiesen, dass es um den Zeitraum bis 2045 geht. Das sind 20 Jahre. Es gibt also verschiedene Zeitpunkte, zu denen wir das installieren können.”
“2025 war knapp jeder fünfte Neuwagen ein reines Elektroauto: 45 Prozent mehr als im Vorjahr. 2026 setzt sich dieser Positivtrend fort. Die Zahl der Ladepunkte im Ladesäulennetz hat sich in den vergangenen vier Jahren mehr als verdoppelt.”
The complete record
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“Herr Abgeordneter Kellner, wir arbeiten an einer Lösung, die die Erreichung der Klimaschutzziele, aber auch der Unabhängigmachung von Öl und Gas, was unsere Energieversorgung betrifft, zur Grundlage hat. Da ist das federführende Wirtschaftsressort in den Ressortgesprächen, auch mit uns, mit meinem Haus, und die laufen sehr gut, wenn ich das sagen darf. Ich glaube, dass wir Ihnen alsbald eine Einigung sowohl zum Netzpaket als auch zum Erneuerbare-Energien-Gesetz vorlegen können, sodass wir das rechtzeitig zur Notifizierung zum Start des nächsten Jahres fertig haben. Vielen Dank. – Damit kommen wir zur nächsten Hauptfrage; sie geht an die SPD. Carmen Wegge hat das Wort.”
“Herr Abgeordneter, die effizienteste Art der Fortbewegung ist elektrisch: viel höherer Wirkungsgrad als mit einem Verbrennungsmotor. Von daher fördern wir dies auch, weil es den Klimazielen entspricht. Es gibt bis zum Jahr 2035 überhaupt kein Verbot. Im Übrigen haben wir uns festgelegt, dass es auch danach noch Möglichkeiten gibt, wenn man das mit CO2-freiem Stahl kombiniert, mit einem anderen Auto zu fahren. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es klug ist, dass die Wertstoffe und Rohstoffe, die wir einmal in Deutschland haben – zum Beispiel in einem Auto –, auch in Deutschland zerlegt und wieder benutzt werden. Das nennt man Recycling, Wiederverwendung, Kreislaufwirtschaft. Wir müssen weg vom Linearen – Herr Minister. – hin zur Kreislaufwirtschaft, und das unterstütze ich auch aus meinem Haus heraus. Als Nächstes fragt Dr.”
“Die nächste Nachfrage stellt Dr. Michael Blos.”
“Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Für das nächste Jahr wird der CO2-Preis stabil bleiben. Dazu bereiten wir die Gesetzgebung vor. Die Entscheidungen sind gefallen. Es gibt also in dem Fall keine Steigerung, sondern es ist ein Zwischenjahr, bis wir in den europäischen Emissionshandel EU-ETS 2 einsteigen. Zum Zweiten. Es gibt soziale Komponenten, die wir eingeführt haben. Zum Beispiel beim E-Auto-Förderprogramm gibt es, wenn Sie wenig Geld verdienen, den höchsten Zuschuss, und wenn Sie viel Geld verdienen, gar nichts. Und ähnlich wird es auch bei der Wärmepumpe gestaltet. Sie sehen damit die sozialdemokratische Handschrift. Menschen, die über geringe Einkommen verfügen, aber trotzdem investieren und sich klimafreundlich verhalten wollen, – Herr Minister. – bekommen Zuschüsse. Die, die es sich leisten können, brauchen keine von uns.”
“Herr Abgeordneter, wir haben im Bundeshaushalt sehr viele weitere Klimaschutzmaßnahmen, die aus dem Kernhaushalt finanziert werden, die also diese Ausgabendeckung mit sich bringen. Ich denke zum Beispiel allein an die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage, die deutlich höher ist als 2,7 Milliarden Euro: fast 20 Milliarden Euro, je nachdem, wie das Preissignal ist. Dementsprechend gilt im Haushalt das Gesamtdeckungsprinzip Einnahmen und Ausgaben, und am Ende kommt nach der Kreditaufnahme dann ein Ausgleich. Als Nächstes erhält das Wort Lorenz Gösta Beutin.”
“Indem das möglich ist, Frau Abgeordnete. Sie werden das nächste Woche sehen und auch ausführlich beraten können. Ich stehe dazu jederzeit zur Verfügung. Die Maßnahmen, die wir bisher aus dem Kernhaushalt finanziert haben, werden aus dem KTF finanziert, und Sie werden dann auch die Gesamtsumme sehen. Die Klimaschutzwirkung bleibt insgesamt erhalten. Das war nicht nur mir wichtig, sondern das ist letztendlich auch Auftrag aus der Gesetzgebung und dem Klimaschutzprogramm. Wir werden Effizienzreserven ziehen und notwendigerweise auch Konsolidierung vornehmen. Aber das betrifft dann andere Titel. Das Fragerecht geht weiter an Herrn Abgeordneten Karsten Hilse, AfD.”
“Frau Abgeordnete, nehmen Sie nur allein das Klimaschutzprogramm 2030, das die Fehler meines Amtsvorgängers Robert Habeck korrigiert. Es ist verfassungswidrig gewesen, es gab ein Urteil dagegen. Dort werden Ausschreibungen von zusätzlichen 12 Gigawatt für Wind an Land nicht nur festgeschrieben, sondern in den nächsten drei Jahren umgesetzt, sodass wir unsere Energieversorgung umstellen können und auf 80 Prozent Erneuerbare-Energien-Anteil kommen. Ich finde, das ist ein großer Erfolg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es transparent machen: Ich habe jetzt sechs Nachfragen und würde keine weiteren dazu mehr zulassen. – Als Nächstes hat Julia Schneider das Wort.”
“Ein Fünftel des Gesamthaushalts wird über Kreditaufnahme gedeckt, und dann ist klar, dass Konsolidierung am Umweltministerium wie an allen anderen Ressorts nicht vorbeigehen kann, sondern auch ich einen vertretbaren Teil dazu beitrage. Wir werden das aber so effizient wie möglich machen.”
“Sehr geehrte Abgeordnete, die Frage ist leicht zu beantworten. Der Kabinettsbeschluss ist getroffen, und ich habe dem Kabinettsbeschluss guten Gewissens zugestimmt, weil die Mittel des Klimaschutzprogramms, die zusätzlich mit der Entscheidung vom März allokiert wurden, nämlich in Höhe von 8 Milliarden Euro, geschützt sind und wir die Klimaschutzwirkung erreichen müssen. Im Übrigen werden aus dem Bundeshaushalt sehr viele Maßnahmen, die Klimaschutzwirkung haben, finanziert und sind aus meiner Sicht in diesem Punkt auch deckungsfähig. Ich denke nur an die EEG-Umlage, aber auch an diverse andere Investitionen. Grundsätzlich gilt auch: Dieser Haushalt hat eine sehr hohe Verschuldung; über 120 Milliarden Euro insgesamt. Das ist erheblich.”
“Sehr geehrter Abgeordneter, das Thema Windkraftanlagen scheint mir eine Obsession der AfD zu sein. – Nee, nee. – Ich stelle das nur mal fest. Die Energieversorgung in Deutschland ist daran ausgerichtet, dass wir unseren Energiebedarf insbesondere durch die Windkrafterzeugung decken, insbesondere was die Recyclingfrage von Windkraftanlagen, die außer Betrieb gehen, betrifft. Ansonsten gilt der Grundsatz, den ich Ihnen eben gesagt habe: Da, wo wir PFAS ersetzen können, werden sie ersetzt, da, wo sie nicht ersetzt werden können, wird es sie noch weiter geben. Mit der nächsten Hauptfrage geht es weiter mit Lisa Badum, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Herr Abgeordneter Moser, wir kommen etwa auf die gleiche Summe. Das betrifft ja vor allem kommunale Einrichtungen oder Betreiber. Sie haben aber berechtigterweise darauf hingewiesen, dass es um den Zeitraum bis 2045 geht. Das sind 20 Jahre. Es gibt also verschiedene Zeitpunkte, zu denen wir das installieren können. Ich möchte, dass wir die kommunalen Versorgungsträger – ich werde heute Abend beim Verband kommunaler Unternehmen sein – in die Lage versetzen, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Das ist viel: bei der Energiewende, aber auch beim Ausbau der Gasnetze in den jeweiligen Regionen. Sie brauchen viel Kapital, um diese Investitionen zu stemmen. Sie dürfen mit der Abwasserfrage nicht noch überfordert werden. Deswegen bin ich dort für das Verursacherprinzip. Als letzter Nachfrager erhält das Wort Dr. Paul Schmidt, AfD.”
“Sehr geehrter Abgeordneter Koller, es gibt bereits einige Kommunen, die sie bereits installiert haben. Ich war zum Beispiel in Ludwigsburg; dort wurde das umgesetzt. Die Anzahl der Kläranlagen, die in den Risikogebieten mit der vierten Reinigungsstufe ausgerüstet werden müssen, hängt logischerweise von der Ausweisung der Risikogebiete ab. Nach der Kommunalabwasserrichtlinie sind diese Gebiete bis zum Ende 2030 zu identifizieren. Wir als Bundesumweltministerium haben ein Forschungsprojekt initiiert, um möglichst schnell die Anzahl der Kläranlagen zu beziffern – Herr Minister. – und entsprechend Klarheit zu haben. Als nächster Nachfrager erhält das Wort Christian Moser.”
“Herr Kollege, bei PFAS vertreten wir grundsätzlich die Linie, dass wir sie dort ersetzen, wo sie ersetzbar sind, weil wir andere Stoffe haben, die die gleiche Aufgabe erfüllen. In Bereichen, wo wir noch keinen Ersatz haben, werden wir sie aber noch benötigen. Ich setze allerdings auf Innovation, auf Forschung, damit wir sie in der Zukunft tatsächlich ausschließen können; denn sie sind eben Ewigkeitschemikalien und daher vor allen Dingen im Wasser ewig nachweisbar. Die nächste Frage kommt von Hans Koller, CDU/CSU.”
“Die Europäische Kommission hat in ihrem Impact Assessment Humanarzneimittel und kosmetische Mittel als wesentliche Quellen von Spurenstoffen benannt. Weitere Branchen können gemäß KARL in der Zukunft allerdings noch einbezogen werden. Da sind wir offen. Als nächsten Nachfrager hätten wir Karl Bär für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist insbesondere für die kommunalen Abwasserbetriebe von zentraler Bedeutung, die uns dabei auch unterstützen. Es geht darum: Wer etwas verschmutzt, muss auch für die Kosten dafür aufkommen. Es ist das Wasser, das wir trinken, und dieses Wasser muss sauber sein. Deswegen brauchen wir die vierte Reinigungsstufe. Herr Minister. Den Prozess, den die Kommission dazu angestoßen hat, unterstützen wir.”
“Frau Kollegin, mir ist das Unternehmen bekannt; ich war in meiner früheren Funktion als Ostbeauftragter schon selbst dort. Es ist ein sehr gutes Unternehmen mit tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die werden auch weiterhin erhalten bleiben, und wir werden sie auch brauchen. Warum? Weil wir durch die Kommunalabwasserrichtlinie und deren Umsetzung ein Level Playing Field haben, auch für andere Importe. Es gibt also keine Notwendigkeit, auszuweichen. Grundsätzlich gilt: Wir unterstützen den Vorstoß des Europäischen Parlaments nicht. Es gibt eine bestehende Kommunalabwasserrichtlinie, die wir einheitlich und praxistauglich umsetzen wollen, damit wir schnellstmöglich Klarheit über die genauen Kosten der vierten Reinigungsstufe in Deutschland erreichen.”
“Es fallen exakt 8 Prozent der veranschlagten Stellen im Kernhaus und in den nachgeordneten Behörden weg. Vielen Dank. – Damit kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Sie geht an die CDU/CSU-Fraktion, an Anna Aeikens.”
“Herr Abgeordneter, mein Ministerium hatte seit der Regierungsbildung einen Zuwachs zu verzeichnen, weil ich mit der Abteilung „Internationaler Klimaschutz“ Aufgaben des Klimaschutzes übernommen habe. Den Bereich Verbraucherschutz habe ich an die Kollegin Hubig abgegeben. Im Saldo ergab das einen Zuwachs an Stellen; das bildet sich in den Zahlen ab. Ansonsten gilt auch bei uns, dass wir die 2-prozentige Stelleneinsparung umsetzen und der Personalkörper insgesamt, konsolidiert nach der Zusammenlegung, jedes Jahr reduziert wird. Das ist eine sehr große Belastung, auch für die Beschäftigten. Deswegen kommt es zu einer Aufgabenpriorisierung und -depriorisierung.”
“– im Rahmen der Methanverordnung. Das ist möglich. Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Die stellt Luke Hoß für die Fraktion Die Linke.”
“Herr Abgeordneter, die Geschäftsordnung der Bundesregierung gilt, und daran wurde sich in dem Fall nicht gehalten. Das ist ein Vorgehen, das gegenüber der Kommission natürlich nicht in Ordnung ist; ich habe das im bilateralen Gespräch deutlich gemacht und sage das gerne auch Ihnen hier noch mal. Auch ich halte mich an Beschlüsse der Koalition, obwohl sie manchmal nicht ganz mit dem übereinstimmen, was ich persönlich meine. Ich vertrete die Bundesrepublik Deutschland dort und habe Ihnen jetzt und hier die abgestimmte Haltung der Bundesregierung mitgeteilt, nämlich die Umsetzung der Methanverordnung nicht zu verschieben, sondern die notwendigen Spielräume, die es gibt, zu nutzen. Im Übrigen werden wir in den nächsten Tagen und Wochen auch sehen, dass weitere größere Verträge geschlossen werden können – Herr Minister.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es besteht in vielfacher Hinsicht das Ziel, die Grüngasquote zu erreichen. Im Übrigen sind die Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren übereingekommen, den Maisdeckel anzuheben. Ich halte es für richtig, dass wir fossile Brennstoffe ersetzen. Wir nutzen dabei die Möglichkeiten, die es gibt und die sich insbesondere auf der Nachfrageseite ergeben. Wenn das umweltverträglich geschieht und Natur- und Landschaftsfragen nach Möglichkeit berücksichtigt werden, unterstütze ich das. Ich will aber auch sagen, dass es in vielfachem Maße effizienter ist, Strom aus Wind- oder Solarenergie – Herr Minister. – in Wasserstoff umzuwandeln und diesen bereitzustellen. Die letzte Frage dazu stellt Michael Kellner, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Federführend bei der Umsetzung der Methanverordnung ist das Umweltministerium und bin ich als Minister. Ich habe vorher innerhalb der Bundesregierung eine Abstimmung herbeigeführt. Die Weisung war klar, und dementsprechend ist auch das Regierungshandeln an dieser Stelle klar. Andere Fragen müssen Sie bitte der betreffenden Ministerin stellen. Das, was ich Ihnen hier gesagt habe, ist die Position der Bundesregierung. Für die nächste Nachfrage erhält das Wort Dr. Paul Schmidt.”
“Frau Abgeordnete, federführend für die Umsetzung der Methanverordnung ist mein Haus, bin ich als Minister. Es hat eine Abstimmung innerhalb der Regierung gegeben, die meine Position, die ich hier eben deutlich gemacht habe, widergespiegelt hat. Darüber bestand auch Einigkeit. Deswegen: Es gilt die Geschäftsordnung der Bundesregierung, und die maßgebliche Meinung, die ich hier vertreten habe, ist Ausdruck einer abgestimmten Position der Bundesregierung. Als Nächstes hat Lorenz Gösta Beutin das Wort.”
“Der Klimaschutz – insbesondere innerhalb der Europäischen Union – wird stark unterstützt, sowohl von der Bevölkerung als auch von den Mitgliedsländern der Europäischen Union. Der Rest der Welt orientiert sich auch an dem, was wir tun. Von daher sind wir maßgeblich auch für den Erfolg verantwortlich, den wir bei Weltklimakonferenzen erreichen. Deswegen müssen wir konsistent und verlässlich arbeiten. Das bedeutet, die Methanverordnung in nationales Recht umzusetzen, es nicht zu verschieben, sondern die Probleme tatsächlich zu adressieren. Wir haben eben über Hitze gesprochen. Das lässt sich – – Herr Minister. – Für die nächste Nachfrage hat Dr. Julia Verlinden das Wort.”
“Herr Abgeordneter, die Methanverordnung ist seit zwei Jahren in Kraft. Methan hat eine extrem hohe klimaschädliche Wirkung, insbesondere auf lange Sicht. Diese sogenannten Low-Hanging Fruits erreichen wir, wenn wir es schaffen, die Methanemissionen zu senken, insbesondere den gezielten Import von Gasen oder anderen Produkten, die unter die Methanverordnung fallen. Daher unterstützt die Bundesregierung die Kommission bei der Beibehaltung der EU-Methanverordnung. Wir setzen damit weltweite Marktstandards und können unsere Nachfragemacht auch nutzen, um dieses klimaschädliche Gas aus der Atmosphäre zu bekommen.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir sind bereit für diese Aufgabe. Ich habe sie aus dem Koalitionsvertrag übernommen. Aber natürlich besteht auch eine eigene intrinsische Motivation. Ich möchte gerne, dass wir effizienter mit Ländern und Gemeinden zusammenarbeiten können und der Bund seiner Verantwortung in diesem Bereich gerecht werden kann. Das ist uns jetzt per Verfassung untersagt. Ich werde dem Kabinett einen Vorschlag machen, und ich hoffe, dass das Kabinett diesem zustimmt. Dann wird der Bundestag sich damit beschäftigen und abstimmen. Ich darf als Nächstem Jakob Blankenburg für die nächste Frage das Wort erteilen.”
“Herr Abgeordneter, die Umweltverbände sind in ihren Rechten gestärkt worden, insbesondere durch die Umsetzung der Aarhus-Konvention. Das ist hier im Parlament nicht nur besprochen, sondern auch beschlossen worden. Ich bin dafür wirklich dankbar. Ich habe das gestern auch beim Parlamentarischen Abend von Greenpeace gesagt: Ich bin froh und dankbar für die Arbeit der Zivilgesellschaft, insbesondere auch der Umweltverbände; denn deren zentrale Aufgabe ist die Kontrolle, aber auch die Aufklärung und die Unterstützung der Bevölkerung. Deswegen unterstütze ich sie. Ich bin sehr gern Umweltminister dieser Regierung, auch wenn manchmal der Wind von vorne bläst. Als letzter Nachfragender erhält das Wort Andreas Bleck.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, in der Tat haben Sie mich richtig zitiert. Ich habe dem Kabinett auch in der Ressortabstimmung vorgeschlagen – es gab schon Länder- und Verbändeanhörungen zum Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur –, insbesondere für die Kernsäulen, unsere natürlichen Perlen der Infrastruktur, ein überragendes öffentliches Interesse vorzusehen. Im Übrigen ist dabei ein ganz wichtiger Bereich die Wiedervernässung der Moore als Wasserspeicher, aber auch als natürliche Kühlanlagen. Wir sind mitten in der Ressortabstimmung. Ich hoffe, dass wir sehr zügig zu einer Beschlussfassung kommen. Bisher gibt es dazu noch keine Einigung; wir verhandeln es noch. Herr Minister. Sehen Sie es mir nach, aber ich versuche, ein möglichst starkes Gesetz zu erreichen. Und jetzt erhält Hanna Steinmüller das Wort.”
“Frau Abgeordnete Badum, selbstverständlich nicht. Aus diesem Grunde werden wir nicht nur das bestehende Programm ausfinanzieren – viele Zusagen aus den vergangenen Jahren werden jetzt tatsächlich einschlägig in der Kassenwirkung –, sondern auch, wie ich bereits Kollegin Schneider geantwortet habe, aus dem KTF den Titel für das AnpaSo weiterführen und damit zusätzliche Förderaufrufe ermöglichen. Als Nächstes erhält Harald Ebner das Wort.”
“Herr Kollege, gerade das Beispiel der Klimaanlagen zeigt, dass Sie aus meiner Sicht falschliegen; denn insbesondere in der Zeit, wenn die Klimaanlagen vor allen Dingen benutzt werden – nämlich tagsüber, wenn es heiß ist –, scheint auch die Sonne. Dementsprechend hilft es sogar, wenn Sie das persönlich nutzen, nicht nur erträgliche Temperaturen zu haben – insbesondere in den sozialen Einrichtungen –, sondern auch, wenn Sie die Energie selbst gewinnen. Im Übrigen nutzen Sie, wenn es überschüssige Energie gibt, einen Speicher. Den können Sie auch nachts nutzen. Als nächste Fragestellerin hat Lisa Badum das Wort.”
“Frau Kollegin, wir sind hier im Bundestag. Ich kann Ihnen zumindest sagen, dass – hier sitzt ja auch der Finanzstaatssekretär – die Bundesschuld höher ist und dass insbesondere die Kreditaufnahme des Bundes, bezogen auf die Einnahmen, höher ist als bei Ländern und Gemeinden. So viel dazu. Trotzdem stehen wir zu unserer Verantwortung und haben mit dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro – ich finde, das ist sehr viel Geld – zur Verfügung gestellt, auch dank Ihrer Zustimmung. Des Weiteren werden die Mittel des Anpassungsprogramms AnpaSo im Klima- und Transformationsfonds einschlägig sein. Das wird in der nächsten Woche beschlossen. Ich würde gerne darauf hinweisen, dass sechs weitere Nachfragen angezeigt sind. Weitere werde ich nicht mehr aufnotieren und fahre fort. Als Nächster erhält das Wort Dr. Michael Blos.”
“Wir haben die Länder und Kommunen in dieser Legislatur mit zusätzlichen 100 Milliarden Euro für Investitionen ausgestattet, die sie frei verwenden können, auch für das Wassermanagement. Wir werden die im Koalitionsvertrag vorgesehene Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung auf den Weg bringen. Ich bereite das gerade vor und werde das dann im Kabinett und im Bundestag zur Abstimmung stellen. Wir brauchen dafür Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und im Bundesrat. Ihre Nachfragemöglichkeit.”
“Frau Abgeordnete Schneider, wir haben ein Klimaanpassungsgesetz auf Bundesebene. Es gibt einige entsprechende Regelungen auch auf kommunaler und auf Landesebene. Ich habe einige Sonderprogramme für die klimatische Anpassung sozialer Einrichtungen aufgelegt – darunter auch eines für den Transfer von Klimamanagementkompetenz in kommunale Einrichtungen –, um sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Nach unserer Verfassung sind wir aber als Bund nicht zuständig. Ich habe fast keine Ausgabekompetenz, sondern ich muss sehr oft Umwege gehen, zum Beispiel mit Sondermodellen. Alles geschieht im Rahmen der Gesetze, aber es gibt keine Verfassungslage, die hier eine direkte Verantwortung des Bundes vorsieht.”
“Herr Abgeordneter, Sie sind ja auch Ausschussvorsitzender. Doch bei allem Respekt: Die Aussagen sind falsch. Wir bauen mehr erneuerbare Energien zu. 80 Prozent unserer Energieversorgung in drei Jahren werden erneuerbar sein. Wir liegen jetzt deutlich darunter. Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, dass wir zusätzlich 12 Gigawatt Windkraft an Land zubauen. Und das wird kommen. Im Übrigen findet auch eine Elektrifizierung auf der Abnehmerseite statt, also mehr Wärmepumpen, mehr Elektroautos. Auch das fördern wir sogar noch steuerlich. Es geht also eindeutig in die richtige Richtung. Wir fahren fort mit der nächsten Hauptfrage. Diese geht an die CDU/CSU-Fraktion. Herr Abgeordneter Christian Moser. Bitte.”
“Die letzte Frage bei dieser ersten Hauptfrage hat für die Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Lorenz Gösta Beutin. Bitte.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben es mit zwei Emissionshandelssystemen zu tun. Das eine ist der EU-ETS 1, der insbesondere für die Industrieemissionen, aber auch für den Energiesektor gilt. Das zweite System betrifft den privaten Bereich und ist national geregelt. International bzw. auf europäischer Ebene wird es ab 2028 gelten. Durch die reale Bepreisung der Umweltschäden, die beim Verbrennen von Öl und Gas entstehen – da gibt es Umweltschäden –, haben wir ein marktwirtschaftliches und technologieoffenes System eingeführt. Unternehmen können so das für sie am besten geeignete Modell nutzen, um ihre CO2-Emissionen zu reduzieren. Und es funktioniert. Danke sehr. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Der Emissionshandel ist ein großer Erfolg. Die Emissionen sind zurückgegangen.”
“Herr Abgeordneter, ich bin auch zuständig für nukleare Sicherheit und insbesondere für die Suche nach einem Endlager. Es ist falsch, zu behaupten, die Nutzung der Kernkraft sei ohne Risiken. Und es ist falsch, zu behaupten, sie sei günstiger. Sie ist viel teurer als erneuerbare Energien. Viel teurer! Aus diesem Grunde ist der Bundestag zu dem klaren Schluss gekommen, aus der Nutzung der Nuklearenergie auszusteigen. Ich suche immer noch ein Endlager. Vielleicht haben Sie ja einen Vorschlag für mich in Ihrem Wahlkreis. Bisher haben mich keine Vorschläge dazu erreicht, auch nicht aus Ihrer Fraktion. Dieser Müll strahlt 1 Million Jahre lang. Danke. Die Zeit ist abgelaufen. Ich möchte gern wissen, wo wir den unterbringen sollen.”
“Jetzt hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Dr. Paul Schmidt das Wort. Bitte.”
“Herr Abgeordneter Gesenhues, diese Bundesregierung verfolgt das Ziel, bis zum Jahre 2030 80 Prozent unserer Energieversorgung durch erneuerbare Energien zu decken. Aus diesem Grund werden wir als Teil des Klimaschutzprogramms Anlagen zur Erzeugung von zusätzlichen 12 Gigawatt durch Windenergie an Land aufbauen und installieren. Die Genehmigungen dafür liegen vor. In Kürze wird die Wirtschaftsministerin auch die dazu notwendigen Gesetze vorlegen; wir sind noch in den Schlussverhandlungen. Daher ist das Gegenteil richtig: Wir machen uns unabhängig von fossilen Märkten und werden durch Sicherheitsenergien – die erneuerbaren Energien sind günstiger – unabhängiger – Danke sehr. Ihre Zeit ist um. – von den Wirren der Welt. Ein kurzer Hinweis noch mal: Wenn es gelb leuchtet, dann geht es auf rot zu.”
“Noch mal, Herr Abgeordneter, auch im Nachgang zu Ihrem Kollegen: Wir sind mitten im Klimawandel. Dieser Klimawandel ist menschengemacht. Er wird vor allem durch das Verbrennen fossiler Energieträger wie Benzin und Gas verursacht. Wir haben die technischen Möglichkeiten, dies zu ändern, indem wir langfristig umsteigen. Und genau das wird die Bundesregierung tun.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, auch Sie dürften zur Kenntnis genommen haben, dass wir am Wochenende vor zwei Wochen eine extreme Hitze hatten. Daran sind mittlerweile leider auch viele Menschen gestorben. Diese in Deutschland immer häufiger auftretenden Hitzetage führen zusammen mit Grundwassernotständen – es gibt immer weniger Wasser – und Veränderungen in unseren Ozeanen zu starken Veränderungen und Einschränkungen unseres Lebens in diesem Land. Wir müssen alles tun, um das aufzuhalten. Zu behaupten, das sei Wetter, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ist falsch. Und Sie wissen, dass es falsch ist. Es kommt Ihnen vielleicht politisch zupass. Ihre Zeit. Aber Sie reden wider besseres Wissen. Wir haben eine weitere Nachfrage aus der Fraktion der AfD. Herr Abgeordneter Dr. Ingo Hahn. Bitte.”
“Wir haben, Herr Abgeordneter, in den letzten Monaten die Energiesteuern gesenkt. Wir haben damit den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, günstigeres Benzin oder günstigeren Diesel zu beziehen. Ihre Zeit. Das ist auch im Haushalt gegenfinanziert. Das war eine Maßnahme, die insbesondere den Menschen, – Sie sind über der Zeit. – die pendeln, entgegengekommen ist. Danke sehr. – Ich muss ein bisschen auf die Zeit achten; die Tagesordnung ist lang. – Sie haben die Möglichkeit für eine Nachfrage. Bitte.”
“Herr Abgeordneter, ich weise Ihre Unterstellung in aller Form zurück. Das habe ich nicht gesagt. – Doch, das war eine Unterstellung. Und er hat es bewusst falsch wiedergegeben. Ich weise das in aller Form und Schärfe zurück. Ursache für die hohen Benzinpreise ist die fossile Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten von Öl und Gas aus autokratischen Regimestaaten; das ist ursächlich. Das gilt im Übrigen auch für den Angriff auf den Iran mit allen Veränderungen und Verbindungen, die mit der Straße von Hormus zu tun haben. Alles, was wir tun können, ist, uns unabhängiger von den fossilen Energien zu machen. Das heißt: weniger Öl, weniger Gas verbrauchen, Umsteigemöglichkeiten sowohl im Bereich der Gebäudemodernisierung als auch beim Kfz möglich zu machen, insbesondere für Menschen mit kleinen Einkommen.”
“Das mache ich mit eigenen Nachfragen aus dem Haus. Eine Nachfrage? – Bitte.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das Verfahren liegt in den Händen des Parlaments. Wir haben den Regierungsbeschluss gefasst. Ansonsten beraten wir das Parlament in aller Ausführlichkeit bei Fragen, die gestellt werden. Dem bin ich auch nachgekommen. Was den Expertenrat betrifft: Er ist unabhängig und macht seine Arbeit. Diese nehmen wir nicht nur zur Kenntnis, sondern wir nehmen sie auch sehr ernst, insbesondere die Feststellung, die im nächsten Jahr kommen wird, wie es mit unseren Emissionsmengen aussieht. Bisher sind das Prognosen und Schätzungen, die von verschiedenen Faktoren abhängig sind. Und natürlich werden wir dann nicht nur Rede und Antwort stehen, sondern die Ergebnisse auch präsentieren. Ich habe aber nicht vor, den Klimarat außerhalb meiner bisherigen Tätigkeit mit Sondergutachten zu beauftragen.”
“Lieber Herr Kollege, ich habe bereits in meiner ersten Regierungsbefragung deutlich gemacht, dass das der Fall sein wird. Wir sind für ein klares Preissignal im ETS 1, auch für klare wettbewerbliche Bedingungen, im Übrigen auch für den Schutz unserer Industrie durch einen CBAM, einen Importschutz, der dafür sorgt, dass auch beim Import eine Bepreisung stattfindet. Ebenso setzten wir uns dafür ein, dass auch nach 2039 noch Zertifikate zur Verfügung stehen. Es werden natürlich deutlich weniger sein. Es wird eine sinkende Zahl an Zertifikaten geben, sodass auch die – – Die Zeit! Ja, Entschuldigung. Danke. – Wir gehen weiter im Programm: Herr Dr. Till Steffen von Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort. Bitte.”
“Wir richten das Cap jetzt auf das 2040er-Ziel aus, sodass wir nach 2039 auch noch einige Zertifikate im Markt haben werden. Danke schön. – Eine Nachfrage?”
“Herr Abgeordneter, in der Tat wird die Kommission wahrscheinlich am Freitag nächster Woche den Review für den ETS-1-Zertifikatehandel bekannt geben. Wir haben uns gemeinsam in der Koalition darauf verständigt, dass wir die Wettbewerbssituation der Industrie nicht nur im Blick behalten, sondern auch auf gleiche Wettbewerbsbedingungen achten. Deswegen hat in Einzelbereichen insbesondere die Benchmark-Frage eine Rolle gespielt. Wir haben uns als Koalition – ich gemeinsam mit Katherina Reiche, der Wirtschaftsministerin – mit einer Regierungsposition auf die Kommission zubewegt. Diese ist übernommen worden. Ich gehe davon aus, dass das auch beim wichtigen Wärme-Benchmark, dem Fallback-Benchmark für Wärme, der sektorübergreifend ist, und dann auch bei der Frage der Menge an Zertifikaten der Fall sein wird.”
“Der Wald hat 2025 das erste Mal wieder mehr Kohlenstoff aufgenommen als abgegeben. Sie sehen: Es zahlt sich aus, wenn die Umweltpolitik vorangeht. Neue Technologien helfen uns, die Probleme zu lösen, die die alten, fossilen Technologien hinterlassen haben. Neue Technologien schaffen auch neue Märkte. Die Bundesregierung kümmert sich um die Zukunft, und dafür bin ich sehr dankbar. Ich freue mich, dass viele hier im Haus diesen Weg mitgehen. Vielen Dank.”
“2025 war knapp jeder fünfte Neuwagen ein reines Elektroauto: 45 Prozent mehr als im Vorjahr. 2026 setzt sich dieser Positivtrend fort. Die Zahl der Ladepunkte im Ladesäulennetz hat sich in den vergangenen vier Jahren mehr als verdoppelt. Noch eine letzte Erfolgsmeldung: 2025 lag die Wärmepumpe – wir haben gerade darüber diskutiert – bei den Heizsystemen zum ersten Mal auf Platz eins, also vor den Gasheizungen. Und ich kann hier den Kritikern der Wärmepumpe nur ganz deutlich sagen: Wärmepumpen heizen nicht nur im Winter, sie kühlen auch im Sommer. Trotz schwieriger Haushaltslage ist es uns gelungen, das wichtige Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz zu sichern und auszubauen. Damit machen wir Moore, Wälder und Böden zu Verbündeten im Klima- und im Artenschutz. Und wir halten das Wasser länger in der Landschaft.”