Carsten Schneider
SPD · Germany
“Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Für das nächste Jahr wird der CO2-Preis stabil bleiben. Dazu bereiten wir die Gesetzgebung vor. Die Entscheidungen sind gefallen. Es gibt also in dem Fall keine Steigerung, sondern es ist ein Zwischenjahr, bis wir in den europäischen Emissionshandel EU-ETS 2 einsteigen. Zum Zweiten.”
“Die Weltklimakonferenz in Belém war ein Erfolg, auch wenn die USA aus dem Klimaabkommen ausgestiegen sind. – Ich sage das. Sie war ein großer Erfolg; wir sind weit vorangekommen. – Mit dem Beitritt zum neuen UN-Hochseeschutzabkommen schützen wir das größte Ökosystem unseres Planeten: die Ozeane.”
“Herr Abgeordneter, die effizienteste Art der Fortbewegung ist elektrisch: viel höherer Wirkungsgrad als mit einem Verbrennungsmotor. Von daher fördern wir dies auch, weil es den Klimazielen entspricht. Es gibt bis zum Jahr 2035 überhaupt kein Verbot.”
“Herr Abgeordneter, die Geschäftsordnung der Bundesregierung gilt, und daran wurde sich in dem Fall nicht gehalten. Das ist ein Vorgehen, das gegenüber der Kommission natürlich nicht in Ordnung ist; ich habe das im bilateralen Gespräch deutlich gemacht und sage das gerne auch Ihnen hier noch mal.”
“Herr Abgeordneter Moser, wir kommen etwa auf die gleiche Summe. Das betrifft ja vor allem kommunale Einrichtungen oder Betreiber. Sie haben aber berechtigterweise darauf hingewiesen, dass es um den Zeitraum bis 2045 geht. Das sind 20 Jahre. Es gibt also verschiedene Zeitpunkte, zu denen wir das installieren können.”
“2025 war knapp jeder fünfte Neuwagen ein reines Elektroauto: 45 Prozent mehr als im Vorjahr. 2026 setzt sich dieser Positivtrend fort. Die Zahl der Ladepunkte im Ladesäulennetz hat sich in den vergangenen vier Jahren mehr als verdoppelt.”
The complete record
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“Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Guten Morgen! Vielen Dank an die Unionsfraktion für die Anträge. Das gibt mir Gelegenheit, auf die Situation in den ostdeutschen Strukturwandelregionen, die vom Kohleausstieg betroffen sind, einzugehen und hier auch einiges klarzustellen. Ich will aber voranstellen: Die wichtigsten Grundlagen für die Strukturstärkung in den betroffenen Regionen sind erstens das Gesetz selbst und zweitens ein funktionierender Staat – inklusive Bundeshaushalt; denn daraus kommen die Mittel, insbesondere für die Transformation.”
“Auch den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, der letzte Woche getagt hat, danke ich, insbesondere was das Lausitz Art of Building betrifft, wo energieeffizientes Bauen für die Zukunft erforscht wird. Wir sind in einer schwierigen Zwischenphase; das ist ganz klar. Die Abschwächung der Weltkonjunktur geht auch an uns nicht vorbei. Auch Frankreich hat derzeit ein Minuswachstum. Aber die Zeichen für Investitionsentscheidungen stehen ganz klar auf Grün; sie stehen vor allen Dingen in Ostdeutschland ganz auf Hellgrün. Von daher würde ich mich sehr freuen, wenn Sie uns dabei weiter unterstützen können. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber auch das Deutsche Zentrum für Astrophysik in der Lausitz wird seinesgleichen suchen. Damit passiert eines: Wir als politische Kräfte entscheiden, in welchen Regionen Wissenschaft und Forschung stattfindet. Woran dort geforscht wird, ist immer noch die unabhängige Entscheidung der jeweiligen wissenschaftlichen Organisation. Die Entscheidung haben sie getroffen. Ich glaube, dass das für die Strukturpolitik mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland stilbildend sein kann und auch stilbildend sein sollte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Unterstützung bei der Etatisierung in den letzten zwei Jahren.”
“Die Menschen wollen zupacken und sagen nicht: Es wird alles ganz schlimm, wenn der Kohleausstieg umgesetzt ist. – Nein, dann kommt die Hoffnung und der Blick auf die Realität. Zukünftige Investitionen in die Universität Cottbus, aber auch Ansiedlungen in anderen Bereichen der Region werden im Endeffekt dazu führen, dass wir mehr Arbeitsplätze im Bereich der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier haben, als das heute der Fall ist, meine Damen und Herren. So wird das sein. Dazu gehört nicht nur der Energiebereich, sondern auch der Forschungsbereich. Insbesondere die Investition in das Chemieforschungszentrum mit über 1 Milliarde Euro in Sachsen-Anhalt ist, glaube ich, eine sehr kluge Entscheidung und passt sehr gut zum Industriestandort Sachsen-Anhalt und zu Leuna, Kollege Schulze.”
“Deswegen sind insbesondere die Energiepreisbremsen für Ostdeutschland und für Menschen, die geringe Einkommen haben – die gibt es auch in anderen Ländern –, besonders wichtig. Dazu gehört aber auch, dass wir zu den Zusagen nicht nur hinsichtlich der Halbleiterindustrie stehen, sondern auch zu den Zusagen zum Wandel in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier. Ich kann Ihnen sagen, dass sowohl die gesetzliche Verankerung als auch der Wille der Bundesregierung klar ist: Das Mitteldeutsche Revier, die Lausitz werden Zukunftsregionen werden. Wir werden es schaffen. – Ich war vorige Woche mit dem Kollegen Walter und der Kollegin Wallstein vor Ort. Wir haben dort mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern eine Region erlebt, die im Aufbruch ist.”
“Es wird dafür sorgen, dass wir auch in der Gasversorgung, die für die Transformation der Wirtschaft, den Übergang, extrem wichtig ist, in Ostdeutschland unabhängig sein werden und sogar eine Funktion für Bayern, Österreich, Tschechien, die Slowakei und andere Länder übernehmen können. Wir sind also auch an dieser Stelle unabhängig von Russland. Warum ist das so wichtig? Weil wir souveräne Entscheidungen in Deutschland treffen wollen. Politische Entscheidungen, die Relevanz für Europa, für die Energiepolitik in Deutschland haben, werden in Berlin und nicht in Moskau getroffen, meine Damen und Herren. Und, ja, Wandel braucht Sicherheit. Unsicherheit ist immer Gift. Geringe Einkommen sind zwar kein Gift, aber es führt zu Unsicherheit, wenn ich am Ende des Monats nicht mehr genügend Geld zur Verfügung habe oder es eng wird.”
“Wir haben es geschafft, dass wir ohne russisches Öl auskommen, dass die Schwedter Kolleginnen und Kollegen bei PCK ausgelastet arbeiten. Wir sind somit von Russland unabhängig geworden, ohne dass wir markante Preiserhöhungen oder ein Zurückfahren der Produktion haben. Das alles ist nicht der Fall gewesen. Das ist die Leistung dieser Bundesregierung und der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Entgegen den Stimmen aus der Linksfraktion, der Unionsfraktion und der AfD-Fraktion haben wir ein LNG-Terminal in Mukran auf den Weg gebracht. Es wird Ende des Jahres, Anfang nächsten Jahres in Gang gesetzt.”
“Die Ansiedlungsentscheidung ist unabhängig getroffen worden. Darauf haben wir keinen Einfluss genommen. Magdeburg war einfach der beste Standort – aus vielerlei Gründen; ich habe sie vorhin genannt. Vielleicht können Sie das zur Kenntnis nehmen. Zweitens. Ein Industriestandort hat viel mit Energiesicherheit zu tun. Wir haben in diesem Jahr extrem hart daran gearbeitet, dass wir die Energiesicherheit in Deutschland gewährleisten können. Ich bin dem Bundeswirtschaftsministerium mit Michael Kellner und Robert Habeck sowie der FDP mit Herrn Lindner sehr dankbar, dass wir sowohl die Sicherung der bestehenden Energieversorgung haben, aber vor allen Dingen auch den strategischen Ausbau. Da sind wir beim Wasserstoffnetz. Aber ich will erst mal zu aktuellen Punkten kommen. Erstens.”
“Daran sind wir in den letzten Jahren sehr oft gescheitert. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir – zum anderen – jetzt auch im hohen Maße große Investitionen anziehen können. Dass die größte ausländische Direktinvestition, die in Deutschland jemals stattfindet, in Ostdeutschland, in Sachsen-Anhalt, in Magdeburg getätigt wird, das ist doch ein Ergebnis, mit dem man sich nicht unbedingt brüsten, aber wofür man wirklich dankbar sein kann; denn es ist eine Auszeichnung für Ostdeutschland, dass sich dieses Unternehmen Magdeburg ausgesucht hat. Ich will an die Adresse von Sepp Müller und dem Kollegen Schulze sagen: Hier hat vorher ein Kollege der CSU gesprochen, nämlich der Abgeordnete Brehm.”
“Wir haben diese Situation insbesondere dort, wo wir extrem gute Infrastrukturen haben – das ist in Ostdeutschland der Fall –, wo wir gut ausgebildete Beschäftigte haben – Sie haben „Werktätige“ gesagt; auch das zählt –, wo wir eine industriefreundliche Bevölkerung und Verwaltung haben, die Arbeitsplätze im Blue-Collar-Bereich will und auch unterstützt, und – der entscheidende Punkt – wo wir auch genügend Energie aus dem Bereich der erneuerbaren Energien haben, sodass sich dort für die nächsten 50 bis 60 Jahre gut arbeiten lässt. Das ist in Ostdeutschland der Fall; deswegen bekommen wir auch diese Investitionen. Es ist zum einen Wachstum aus sich heraus. Sie haben die vielen kleinen Unternehmen genannt. Ja, viele davon sind zu klein. Sie müssen wachsen, sie müssen über die Schwelle von 250 Beschäftigten kommen.”
“Das liegt natürlich ganz stark an Brandenburg: 6 Prozent mehr Wachstum als im Jahr davor. Das hängt mit Tesla, der Industrieansiedlung südöstlich von Berlin in Brandenburg zusammen. Wenn Sie die internationale Presse lesen, zum Beispiel die „Financial Times“, dann finden Sie dort, dass die wirtschaftspolitische Landkarte in Deutschland neu gezeichnet wird.”
“Ich beginne als Erstes damit, dass die Bundesregierung jede Form tarifvertraglicher Bindung unterstützt. Wir unterstützen Unternehmen und Gewerkschaften dabei – ich werde selbst in Espenhain sein –, zu umfassenderen tarifvertraglichen Abschlüssen zu kommen. Wir werden in dem Zusammenhang auch ein Bundestariftreuegesetz einführen. Aber – auch das zum Thema Ermächtigung – es liegt schon an den Beschäftigten, sich selbst zu organisieren, in eine Gewerkschaft zu gehen, für ihre Interessen einzutreten und auch zu streiken. Das können wir als politische Kraft nicht machen. Wir unterstützen aber gern dabei. Kommen wir zu den Tatsachen hier in Deutschland. Wissen Sie, was 2023 passiert ist? Eine Sensation, hat fast keiner mitgekriegt: In Ostdeutschland gab es mehr Wirtschaftswachstum als in Gesamtdeutschland. Haben Sie das mitgekriegt? Ist so!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die Fraktion Die Linke für die Aktuelle Stunde. Allerdings, Herr Pellmann, hätte ich erwartet, dass Sie zum Abschluss Ihrer Fraktionstätigkeit hier im Bundestag doch noch einen Sprung machen, nämlich den Sprung von der langjährigen Opfererzählung, mit der Sie seit Jahrzehnten die Bevölkerung in Ostdeutschland überziehen, hin zu einer Erzählung der Selbstermächtigung, darüber, was auch selbst geschafft wurde, einer Erzählung, die nicht nur davon handelt, Opfer von bösen Mächten geworden zu sein. Das haben Sie leider nicht geschafft. Deswegen will ich – ohne das schönzureden; davon bin ich weit entfernt – hier ein paar Punkte nennen, die für den Industriestandort Ostdeutschland sprechen.”
“Deswegen ist die Adressierung der Vermögensgleichheit und des Aufbaus von Vermögen für mich eine zentrale Aufgabe. Dazu werde ich auch weiterhin Vorschläge machen. Kurzum: Wir können stolz sein auf dieses Land. Wir können stolz sein auf das, was wir geschafft haben. Ich wünsche mir nur, dass wir noch mehr Dialog und mehr Streit untereinander haben und dass wir darauf stolz sind, dass wir als Bundesrepublik Deutschland mitten in Europa ein stabiler Faktor für eine starke Europäische Union sind. Wer hätte das gedacht! Das Wort hat der Kollege Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir brauchen stärkere Gewerkschaften und auch Menschen, die sich engagieren, und letztendlich brauchen wir auch höhere Einkommen. Und wir haben eine extreme Vermögensungleichheit. In Ostdeutschland wird nicht geerbt. Das bedeutet auch Unsicherheit. Denken Sie an die Demonstrationen im letzten Jahr, als es um die Energieversorgungssicherheit ging und um die Frage: Wie hoch sind die Gaspreise? Wie hoch sind die Strompreise? Wenn Sie vielleicht 30 000 oder 40 000 Euro im Rücken haben, sehen Sie das ein bisschen entspannter, als wenn Sie am 25. des Monats kein Geld mehr auf dem Konto haben. Nach Erkenntnissen des Ostdeutschen Sparkassenverbands hat die Hälfte der Ostdeutschen zum Monatsende auf dem Girokonto und auch sonst auf der Habenseite null. Das heißt: Diese Unsicherheit führt natürlich auch zu Angst und zu gesellschaftlicher Friktion.”
“Auch im Jahr 2023 existieren zwischen Ost- und Westdeutschen noch eine Menge Vorurteile und Missverständnisse. Hinzu kommen strukturelle Ungleichheiten. Noch immer gibt es zu wenige Ostdeutsche in Führungspositionen. Man muss in diesem Land, wenn man teilhaben will – auch an der Macht –,mit Blick auf Repräsentation die gleichen Chancen haben. Wir als Bundesregierung gehen dort jetzt voran. Aber es ist insbesondere auch für die Kultur und die Wirtschaft eine Aufgabe, Ostdeutschen, aber auch Menschen mit Migrationshintergrund die gleichen Rechte zu geben. Wir haben immer noch zu geringe Einkommen. Es war richtig und wichtig, dass wir den gleichen Mindestlohn deutschlandweit eingeführt und ihn erhöht haben. Aber der Mindestlohn ist nur das Mindeste: Wir brauchen Tariflöhne.”
“Wo jetzt in Adlershof 8 000 Beschäftigte tätig sind, wo es Helmholtz-Zentren gibt, wo Forschung für die Energie der Zukunft stattfindet – das ist Ostdeutschland, das ist Deutschland. Das ist das, was wir einbringen können in unser Land. Die Bundesregierung wird dies auch weiter unterstützen: die großen Investitionen in der Chipindustrie in Sachsen-Anhalt, aber auch im Bereich der Halbleiter in Dresden. Es waren kluge landespolitische Entscheidungen, in diese Zukunftsprojekte zu investieren. Dort, in Ostdeutschland, werden wir die größten Investitionen haben, die es jemals in Deutschland von ausländischen Firmen gegeben hat. Das ist ein großer Vertrauensvorschuss, das sind große Zukunftsaussichten. Aber das ist auch eine große Leistung, die wir letztendlich auch als Bundesregierung bringen; denn wir finanzieren dies natürlich auch mit.”
“Wir sind das in weiten Teilen schon in Brandenburg, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern: ein Energieproduzent. Und dort, wo Energie produziert wird, da ist auch Industrie, da sind auch Arbeitsplätze. Und genau das zeichnet sich jetzt ab. Ich darf Sie herzlich grüßen von den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer. Es gab eine MPK-Ost gemeinsam mit der Ministerin Stark-Watzinger zum Thema Forschungsförderung. Wir waren in Berlin-Adlershof. Berlin ist natürlich eine wahnsinnig spannende Stadt, aber auch mit Strukturveränderungen. Dort war der ehemalige Forschungsbereich, in dem Angela Merkel und Herr Haseloff promoviert haben. – Dietmar, ja, ich weiß, du hast woanders promoviert. – Ja, Moskau. Er hat seinen Doktortitel noch, die anderen beiden auch.”
“Es gibt einen Sondereffekt wegen der Tesla-Fabrik in Brandenburg, ja. Aber es zeigt, dass insbesondere Ostdeutschland ein Platz für große Investitionen, für Vertrauen in die Zukunft und auch für Innovationen ist. Wir sind da ganz vorn, wenn es um erneuerbare Energien geht. Robert Habeck wird gleich auch noch sprechen. Ich bin sehr froh darüber, dass diese Debatte hier nicht nur eine rein ostdeutsche, sondern eine gesamtdeutsche ist. Ostdeutschland war immer Energieland. Wir haben auf der einen Seite noch die Braunkohle und die Transformation – insbesondere in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier – hin zu den Erneuerbaren. Die Unternehmen sind da auf dem Weg. Sie haben die volle Unterstützung der Bundesregierung, insbesondere Ostdeutschland zur Erneuerbaren-Region schlechthin zu machen.”
“Dass die Polen ihr Schicksal in die Hand genommen und eine proeuropäische Regierung gewählt haben, das ist auch ein Auftrag an uns als Deutsche. Ost- und Westdeutsche sollten Brücken bauen, die offene Hand reichen und dabei auch die besondere Situation, die wir in unserem Land vorfinden, in unsere Erfahrung mit einfließen lassen. Wir haben im Jahr 2023 etwas geschafft, was sehr lange bei vielen, insbesondere in Ostdeutschland, gegärt hat, nämlich die Rentenangleichung. Die Rente ist jetzt, im Jahr 2023, gleich. Wir sind ein sozialer Bundesstaat. Es gelten überall die gleichen sozialen Rechte. In 2023 geschah auch etwas Phänomenales: Wir waren das erste Mal – zwar bei einer insgesamt schwachen konjunkturellen Lage – in Ostdeutschland vorn. Das gesamtdeutsche Wachstum war geringer als das in Ostdeutschland.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zu etwas Positivem: zum Stand der deutschen Einheit. Dem Auftrag des Bundestages, einmal in der Legislatur einen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit, zur Lage des Landes vorzulegen, komme ich mit diesem Bericht nach. Wenn ich einen Strich darunterziehe und Bilanz ziehe, dann sage ich: Diese Bilanz ist positiv. Deutschland ist seit 33 Jahren vereinigt. In dieser Zeit haben wir unglaublich viel erreicht. Es gab gemeinsame Kraftanstrengungen von vielen Menschen in unserem Land, Ost wie West, den demokratischen Parteien, der Zivilgesellschaft. Wir sind ein stabiles, ein friedliches Land mitten in Europa – in einem Europa, das so wie Ost und West neu vereinigt wurde. Ich sage das vor allen Dingen vor dem Hintergrund der polnischen Wahl am Sonntag und der hohen Wahlbeteiligung.”
“Ich kann Ihnen zusagen, dass die Bundesregierung alles Erdenkliche tun wird, um die Lasten, die Emissionen etc. so gering wie möglich zu halten. Vielen herzlichen Dank. Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.”
“Mir und der Bundesregierung geht es zum Ersten darum, dass wir eine Entwicklungsperspektive insbesondere im Bereich „erneuerbare Energien“ und einer grünen Insel Rügen aufzeigen können, und zum Zweiten, Kollege Mattfeldt, darum, die Energieversorgungssicherheit mit Gas als einem der Hauptübergangsenergieträger in Deutschland zu gewährleisten. Aus unserer Sicht ist der Hafen in Mukran der geeignetste Standort. Aus diesem Grund hat er bei der Umsetzung Priorität. Ich kann Ihnen zusagen, dass wir Sie nicht nur über alle Schritte informieren werden, sondern auch in Abstimmung mit den Beschlüssen des Deutschen Bundestages agieren werden. Aber ich will keinen Zweifel daran lassen, dass das eine Notwendigkeit ist. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Rüganern, die sich dieser Debatte stellen.”
“Letztendlich soll auch aufgrund der zusätzlichen Last, die das Land Mecklenburg-Vorpommern für die gesamte Bundesrepublik und Europa auf sich nimmt, nicht nur durch die Versorgung mit Öl durch den Raffinerien-Standort Schwedt und den Hafen Rostock, sondern auch durch die Gasversorgung, diesem Standort im Einvernehmen mit Umweltschutzgesichtspunkten in einer fairen, rechtsstaatlichen Prüfung durch die Landesbehörden und mit einer engen Einbindung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Vorzug gewährt werden. Dazu werde ich in der nächsten Woche auf Rügen sein und nach den ersten Telefonaten dort intensive Gespräche führen.”
“Deswegen bedanke ich mich sehr für die Einbringung des Gesetzentwurfs. Die notwendigen Fachfragen sind in den Ausschüssen noch zu stellen. Ich kann Ihnen aber sagen: Das ist die einhellige Auffassung der Bundesregierung. Da es hier um einen engen Zeitplan geht, bitte ich, diesem Zeitplan mit einer Beschlussfassung in der nächsten Sitzungswoche zu folgen. Auf Bitten des Bundeswirtschaftsministers und des Bundeskanzlers habe ich die Aufgabe übernommen, die Koordinierung mit dem Land, mit der Region, mit der Bevölkerung vor Ort vorzunehmen.”
“Warum brauchen wir überhaupt ein Terminal in Ostdeutschland? Weil es keine Ost-West-Gasverbindung in ausreichendem Maße gibt. Das heißt, wenn wir in Brunsbüttel, Stade oder anderen Terminals bzw. FSRUs Gas importieren und keinen Einspeisepunkt in Ostdeutschland haben – Nord Stream 2 wurde ja von Russland abgedreht und wird auch nicht mehr aufgedreht –, brauchen wir für Ostdeutschland eine Versorgung über diese Pipeline, um für eine Versorgungsicherheit der Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, der Nationalstaaten Tschechien, Slowakei, Österreich sowie des Freistaates Bayern zu sorgen; all die hängen an dieser Pipeline. Dieses Terminal ist zwingend erforderlich, um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein. Darum geht es. Es geht nicht darum, den Verbrauch hochzuschrauben; denn der Verbrauch ist so oder so da.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Aufsetzung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Die Bundesregierung – die ganze Bundesregierung – ist auf Grundlage der Bedarfsanalysen und der Verfügbarkeit von Gas nach dem Ausfall russischen Gases der festen Auffassung, dass wir ein LNG-Terminal vor Rügen brauchen. Es ist also keine Frage des Bedarfes, sondern eine der Umsetzung. Wir haben uns nach Vorlage und Prüfung verschiedener Standorte entschieden – Kollege Mattfeldt hat darauf hingewiesen –, dass dafür am geeignetsten der Hafen Mukran ist. Wir sind aber nicht, Herr Kollege Mattfeldt, der Auffassung, dass dieser Hafen in das Eigentum des Bundes übergeht; er gehört zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz und zu 10 Prozent dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Warum brauchen wir dieses Terminal?”
“Heute kämpfen Ukrainerinnen und Ukrainer entschlossen gegen ein imperialistisches Regime, das von einer neuen Sowjetunion träumt. Dieser Kampf begann übrigens schon 2013/2014 auf dem Maidan, ein Protest, an dem Menschen aus allen Schichten teilnahmen. Auch diese Verbindungslinie gibt es zum 17. Juni. Und sie zeigt einmal mehr: Dieser Gedenktag ist von großer Bedeutung für unser Selbstverständnis als europäische Nation auf dem festen Fundament demokratischer Werte. Der 17. Juni 1953 sollte ein Gedenktag für Freiheit und Demokratie in ganz Europa sein. Vielen Dank, Kollege Schneider. – Nächster Redner ist der Kollege Sepp Müller, CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie ist auch heute gefährdet, von innen und von außen. Wir müssen wachsam sein. Erinnern wir uns daran, was der rechte Flügel hier ab und zu verharmlost: Verantwortlich für die deutsche Teilung war die nationalsozialistische Diktatur. Die Vereinigung gelang, weil sie von Demokraten der europäischen Nachbarn im engsten Einvernehmen vorangetrieben wurde. Wir sind den anderen Demokratien Europas dankbar, dass wir Deutschland vereinigen konnten und Mitglied der Europäischen Union und der NATO sind. – Da ich gerade Sie von der AfD höre: Dieses Russland, für das Sie geradezu unterwürfig um Verständnis werben, untergräbt heute mit Trollfabriken, Fake News und finanziellen Mitteln für rechte Parteien unsere Demokratien in Europa. Es gibt kein Ende der Geschichte, gelegentlich wiederholt sie sich sogar.”
“Juni in Westdeutschland der Tag, der die Hoffnung auf die Wiedervereinigung lebendig halten sollte. Diese Hoffnung hat sich erfüllt. Wir feiern den Glücksfall der deutschen Einheit am 3. Oktober. Es wäre deshalb folgerichtig, den 17. Juni als zentralen Gedenktag neu aufzuladen und dabei auch an Europa zu denken. Gedenken wir an diesem Tag der Menschen in Europa, die sich damals für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben. Diese Werte verbinden uns bis heute, und sie wurden in Mittel- und Osteuropa gegen den Widerstand der Diktaturen erkämpft. Beschäftigen wir uns damit, was Stacheldraht und Mauern, Diktatur und ihre Opfer, Reisebeschränkungen und Systemkonfrontation bedeuten. Erinnern wir uns daran, dass die Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern dass wir sie immer aufs Neue verteidigen müssen.”
“Juni 1953 in der DDR mit über 1 Million Streikenden, Aufständischen. Später, 1956, kam der Aufstand in Ungarn hinzu. In Prag rebellierte 1968 ein ganzes Land gegen den sowjetischen Weg zum Kommunismus. Die Solidarnosc im Polen der 1980er-Jahre brachte Millionen gegen die kommunistische Diktatur auf die Straße und später in die Gewerkschaft hinein. All diese Menschen stellten sich tapfer gegen die sowjetische Hegemonie. Überall dort musste die totalitäre Herrschaft Gewalt anwenden, um die Macht zu sichern, und überall dort wurde sie am Ende auch überwunden. „Der 17. Juni hat mich eines gelehrt: Es gibt Dinge, die man durchsetzen kann.“ So wird der 90-jährige Lutz Rackow, der beim 17. Juni dabei war, im „Tagesspiegel“ zitiert. Leider ist dafür manchmal ein langer Atem notwendig. Wer wüsste das besser als die Ostdeutschen? Früher war der 17.”
“Er beeinflusste das Selbstbild der Menschen in der DDR, auch wenn die Führung des Landes die Erinnerung an das Datum unterband. Zugleich hatte die Sowjetunion klargemacht, dass sie den Herrschaftsbereich mit Gewalt aufrechterhalten würde und konnte. Nach dem 17. Juni 1953 verschärfte die SED Repressionen, die Stasi und Einparteiendiktatur. Am Ende stand der Mauerbau. Die SED-Führung wusste sich nicht mehr anders zu helfen. Dennoch war der Aufstand am 17. Juni nicht umsonst. Im Gegenteil: Er war nichts weniger als ein leider gescheiterter Vorlauf für den Herbst 1989. Es ist eines der wichtigsten Ereignisse unserer deutschen Demokratiegeschichte. Die gesamte historische Bedeutung wird deutlich, wenn man den 17. Juni – wie von der Kollegin bereits geschehen – in einen europäischen Kontext stellt. Es gab den mutigen Aufstand vom 17.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Aufstand vom 17. Juni 1953 wurde von niemandem zentral organisiert. Er brach dezentral, nahezu spontan aus. „Acht Jahre erduldeten wir eure Qualen, jetzt fordern wir freie Wahlen!“, stand auf einem der handgemalten Plakate an diesem Tag. Dennoch – oder gerade deswegen, weil es nicht zentral organisiert war – entfaltete der Protest seine explosive Wucht. Die Kollegin hat es schon gesagt: Etwa 1 Million Menschen in über 700 Städten der DDR gingen auf die Straße: für soziale Verbesserungen, aber eben auch für freie Wahlen, für Demokratie und für die Wiedervereinigung. Der Massenaufstand prägte ganz Deutschland. Er prägte das Bild im Westen von den Bürgerinnen und Bürgern der DDR.”
“Deshalb arbeiten wir als Bundesregierung und mit meinem Stab an einem Konzept für den Bund, um die Vielfalt unserer Gesellschaft – nicht nur bezogen auf Ostdeutsche, sondern auch auf Menschen mit Migrationshintergrund – zu erhöhen und diese Repräsentanzlücke, die auch die Akzeptanz von demokratischen Entscheidungen beeinflusst, zu verkleinern und mehr Ostdeutsche, insbesondere Frauen, in Führungspositionen zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Unterstützung in den vergangenen neun Monaten. Vielen Dank insbesondere auch für die Unterstützung des Zukunftszentrums und für die Entscheidungen, die wir insbesondere zur Unterstützung der Chemie- und der Raffineriestandorte treffen konnten. Herzlichen Dank. Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.”
“Das bedeutet für über 1 Million Menschen höhere Einkommen. Allein im Landkreis Sonneberg im schönen Thüringen verdienten 44 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten weniger als 12 Euro. Das heißt, 44 Prozent dieser Menschen haben von dieser Mindestlohnerhöhung profitiert. Das ist das Mindeste, was wir tun können; den Rest müssen die Tarifparteien bewerkstelligen. Dafür – für mehr Tarifbindung, für gewerkschaftliche Organisierung und die Organisierung der Unternehmen in Verbänden – haben sie die volle Unterstützung durch die Bundesregierung und den Bundeskanzler. Oder nehmen wir – bezogen auf die Defizite – die Tatsache, dass die Ostdeutschen zwar 17 Prozent der Bevölkerung ausmachen, aber nur 3,5 Prozent der Führungspositionen bekleiden. Da läuft etwas schief in Deutschland, und zwar in allen Bereichen.”
“Die gute Entwicklung Ostdeutschlands belegen ja auch die vielen Unternehmensansiedlungen der jüngsten Zeit. Ich war erst am Montag in Magdeburg, habe mit Vertretern des Chipherstellers Intel gesprochen, der dort investiert – begleitet und unterstützt durch die Bundesregierung und auch die Landesregierung. Tausende Arbeitsplätze im Bereich der Halbleiterindustrie werden dort entstehen. Ein neuer Blick, das heißt jedoch nicht, die Probleme zu verschweigen. Im Gegenteil: Die Herausforderungen des Ostens und auch Unzufriedenheiten werden offen benannt, und sie stehen auf der Agenda dieser Bundesregierung oben. Da sind zum Beispiel die niedrigen Einkommen. Zum Glück hat der Bundestag beschlossen, den Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 – vielen Dank für die Mehrheit, die das mitgetragen hat – auf 12 Euro zu erhöhen.”
“Der Titel lautet „Ein neuer Blick“; denn zu lange standen die Defizite Ostdeutschlands im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Der Vergleichsmaßstab war stets der Westen, zu dem der Osten aufschließen sollte. Ein neuer Blick, das bedeutet auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass ostdeutsche Besonderheiten nicht einfach irgendwann verschwinden werden. Sie fordern und bereichern unser Land. Das heutige Deutschland ist kein Westdeutschland plus, sondern ein neues, vielfältiges Land inmitten Europas. Wahr ist übrigens auch – das hat man bei vielen Debatten über den Soli, der natürlich auch im Osten gezahlt wurde, in den vergangenen 30 Jahren erlebt –: Westdeutschland allein wäre heute auch ein ärmeres Land, und das nicht nur ökonomisch oder kulturell, sondern, wie ich glaube, auch menschlich.”
“Für meinen Bericht habe ich 16 Gastautorinnen und ‑autoren eingeladen mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Hintergründen, aus unterschiedlichen Regionen, die kritisch über den derzeitigen Stand, insbesondere aber über die großen Chancen und Potenziale Ostdeutschlands schreiben. Die Beiträge zeigen die Umsetzungsschwierigkeiten, die Herausforderungen, aber auch die Freiheit, die sich in Ostdeutschland Bahn gebrochen hat, die dieses Land geprägt hat und Deutschland insgesamt stärker gemacht hat. Es sind in den vergangenen Jahren eine neue eigene Energie und Dynamik entstanden und vor allen Dingen auch ein neues Selbstbewusstsein. Ich lege den Schwerpunkt in dem Bericht insbesondere auf die Gestaltungschancen und auf die vielen aktiven Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die sich für die Gesellschaft und für die Demokratie einsetzen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für das Aufsetzen dieses Jahresberichtes zur heutigen Debatte hier im Bundestag. Wir hatten am 3. Oktober die Feierlichkeiten in Erfurt. Ich danke auch sehr der Bundestagspräsidentin für ihre Rede dort. Ich habe eine Veränderung vorgenommen: Es wird nicht der übliche Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgelegt, sondern ich wollte einen Bericht zum Auftakt der Legislatur erstellen, der den Blick ein wenig weitet und auch die Zivilgesellschaft einbindet. Im nächsten Jahr wird es den üblichen Jahresbericht wieder geben, um ihn hier zu diskutieren.”
“Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vielen Dank für die Zusage, dass sich die Länder an diesem Paket insgesamt mit beteiligen. So, glaube ich, kommen wir durch diese Krise. Vielen Dank.”
“Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, verbinde ich zum Abschluss noch mal mit Sachsen-Anhalt – einem Land, das in den vergangenen Jahrzehnten schwere Strukturbrüche hinter sich hat, das es geschafft hat, auch dank Ihrer Unterstützung, Herr Haseloff, und der anderer Kolleginnen und Kollegen im Landtag, einen neuen Weg einzuschlagen. Sie haben hier über die Intel-Ansiedlung gesprochen. Intel gibt es dort noch nicht. Aber was es derzeit gibt, ist eine starke chemische Industrie, sowohl im Raum Zeitz, sowohl in Bitterfeld als natürlich auch am Standort Leuna. Da sind bis zu 15 000 Arbeitsplätze entstanden, hochmodern und hocheffizient. Ich sage Ihnen zu, dass wir alles tun werden, dass diese Arbeitsplätze erhalten werden können und dass wir auch dauerhaft diese Industrien in Deutschland halten.”
“Und ich bin sehr dankbar für die Vorarbeiten, aber auch die Unterstützung, die es seitens des Wirtschaftsministeriums gibt, dass wir diesen Hafen zu einem Energiehafen ausbauen, damit er nicht nur ein Erdölhafen ist. Mit Millionenbeträgen fördern wir dort zukünftige Elektrolyseanlagen. Aber auch das Steinkohlekraftwerk soll umgebaut werden zur Erzeugung erneuerbarer, grüner Energien, die dafür sorgen, dass dieser Energiehafen Ostdeutschland mit Wasserstoff versorgen wird. Es ist wichtig, dass wir diesen und auch den Hafen Lubmin auf Vordermann bringen.”
“Es war der Eigentümer Rosneft, der das bisher verhindert hat, der dafür gesorgt hat, dass es eine Restauration, aber letztendlich keine Fortentwicklung gab. Wir sorgen jetzt dafür, dass es nach vorne geht, dass diese Industrieflächen auch industriell genutzt werden können. Deswegen sage ich hier sehr deutlich: Ich bin mir ganz sicher, dass wir auf mittlere Sicht zukünftig mehr Arbeitsplätze in Schwedt haben werden als zum heutigen Tag. Ich bin auch dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sehr dankbar, dass sie sich engagiert dafür eingesetzt hat, dass wir den Hafen Rostock als Infrastrukturhub für die Erdölversorgung in Schwedt und ganz Ostdeutschland nutzen können.”
“Ich will aber auch sagen, dass ich den Kumpels bei der LEAG in der Lausitz und bei den anderen Braun- und Steinkohleunternehmen dankbar bin, die jetzt, obwohl sie feste Zusagen hatten, im Rahmen der Transformation zum Beispiel in ein Unternehmen der Deutschen Bahn zu wechseln und dort einen Arbeitsplatz anzunehmen, zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland bleiben und dafür sorgen, dass wir weiterhin Strom haben und dieses Land bestehen kann. Vielen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen dort! Wir haben dieses Programm auch nicht nur auf den Standort Schwedt, der ein hervorragender ist, beschränkt. Es kommen noch große Industrieflächen hinzu, die bisher im Eigentum von PCK waren, wo das Land, die Stadt Unternehmen ansiedeln will, die im Bereich erneuerbare Energien Arbeitsplätze schaffen.”
“Das ist der eine Punkt. Wir gehen aber weiter – und da sehen Sie die Schwerpunktsetzung dieser Bundesregierung auf Ostdeutschland. Es geht nicht nur um den Substanzerhalt, nicht nur um die Sicherung der Arbeitsplätze. Nein, es geht um die Transformation weg von fossilen Brennstoffen, weg von Putins Gas und Öl, aber auch von anderen Energiequellen, die wir letztendlich teuer bezahlen müssen. Ich möchte, dass wir selbst in Deutschland diese Werte schaffen. Deswegen ist der Ausbau der erneuerbaren Energien so zentral. Gerade Ostdeutschland ist dabei absoluter Vorreiter. Das Land Brandenburg deckt bereits heute seinen Energiebedarf zu 95 Prozent über erneuerbare Energien.”
“Nicht alles, was wir in den letzten drei Monaten intern vorbereitet hatten, konnten wir öffentlich erklären, weil viele Dinge letztendlich Vertrauen, aber auch Verschwiegenheit brauchen. Die hat es gegeben, und wir können Ihnen heute eine Lösung präsentieren, über die Sie als Bundestag entscheiden werden. Ich bitte sehr um Ihre Unterstützung. Es ist ein Milliardenprogramm für drei wesentliche Standorte. Für den Erhalt und den Umbau der Raffinerie in Schwedt gibt es die Zusage, dass niemand entlassen wird und dass wir die Pipeline vom Hafen Rostock nach Schwedt ertüchtigen werden. Das wird zu 100 Prozent vom Bund bezahlt, sodass wir in zwei Jahren eine voll funktionsfähige Leitung haben werden und dieser Standort gesichert, aber auch die Erdöl- und Kerosinversorgung in Ostdeutschland und auch in Westpolen gewährleistet ist.”
“Viele Ostdeutsche haben gemeinsam mit Arbeitern und Arbeiterinnen aus der Sowjetunion am Bau mitgearbeitet. Darin steckt viel Tradition und natürlich auch viel Herz. Aber es ist auch klar, dass Wladimir Putin nicht davor zurückschrecken wird, so wie das Gas auch das Öl abzudrehen. Aus diesem Grund mussten wir Vorsorge treffen, um unabhängig zu sein und um für Schwedt, aber auch den wichtigen Industriestandort Leuna weiterhin die Erdölversorgung zu sichern. Ich bin den Kommunalpolitikern, der Bürgermeisterin, der Betriebsratsvorsitzenden von PCK Schwedt sehr dankbar. Wir haben ein großes Paket geschnürt, Herr Wirtschaftsminister. Ich bedanke mich auch bei Michael Kellner, der dort die Taskforce geleitet hat.”
“Es geht um eine Selbstermächtigung des Deutschen Bundestages, sich nicht Wladimir Putin vor die Füße zu werfen und schon gar nicht die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung aufzugeben, sondern wir wollen sie unterstützen. Das hat viel mit Vertrauen zu tun. Herr Ministerpräsident Haseloff, ich sage Ihnen das ganz offen: Ich bin Ihnen sehr dankbar für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Wochen über die Parteigrenzen hinweg. Das ist nicht selbstverständlich. Ich sage das auch in Richtung Unionsfraktion. Es ist nicht selbstverständlich, aber es ist notwendig in einer Krisensituation. Ich will das am Beispiel von Schwedt festmachen. Schwedt hat eine besondere Bedeutung für Ostdeutschland. In Schwedt kommt Erdöl über die Druschba-Pipeline an.”
“Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Unternehmen Angebotsbedingungen vorfinden, die es ihnen ermöglichen, auch weiterhin hier zu produzieren. Dazu hat der Wirtschaftsminister das Nötige gesagt. Ich finde, was er gesagt hat, war nicht nur unterstützenswert, sondern auch richtig, weil es um eine Übergangszeit geht. Der Preis für Gas ist derzeit politisch getrieben. Er ist irre, vor allen Dingen, was die Höhe betrifft. Aber er wird nicht auf Dauer so hoch bleiben. Das heißt, wir müssen für die Übergangszeit über Hilfsmaßnahmen, über Stützungen, aber auch, indem wir insgesamt die Angebote ausweiten, alles tun, damit wir die wirtschaftliche Substanz in Deutschland erhalten.”
“Es ging um die Wertschöpfungsketten in Deutschland, aber auch um die chemische Industrie. Ja, wir werden es bei den privaten Verbrauchern durch sehr hohe zusätzliche Abrechnungen in den nächsten Monaten, was die Gas- und Strompreise betrifft, mit Einschnitten zu tun haben. Einige fühlen sich auch ohnmächtig ob der Höhe. Unsere Aufgabe ist es, denjenigen zu helfen und sie zu unterstützen, die über geringe Einkommen und vor allen Dingen über keine Rücklagen verfügen, sodass sie ihr Leben weiterleben können, und zuzusehen, dass sowohl das soziale als auch das wirtschaftliche Leben in Deutschland Bestand hat. Wir sind ein wirtschaftlich starkes Land, das industriell geprägt ist und auch weiterhin industriell geprägt sein soll.”