Carsten Schneider
SPD · Germany
“Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Für das nächste Jahr wird der CO2-Preis stabil bleiben. Dazu bereiten wir die Gesetzgebung vor. Die Entscheidungen sind gefallen. Es gibt also in dem Fall keine Steigerung, sondern es ist ein Zwischenjahr, bis wir in den europäischen Emissionshandel EU-ETS 2 einsteigen. Zum Zweiten.”
“Die Weltklimakonferenz in Belém war ein Erfolg, auch wenn die USA aus dem Klimaabkommen ausgestiegen sind. – Ich sage das. Sie war ein großer Erfolg; wir sind weit vorangekommen. – Mit dem Beitritt zum neuen UN-Hochseeschutzabkommen schützen wir das größte Ökosystem unseres Planeten: die Ozeane.”
“Herr Abgeordneter, die effizienteste Art der Fortbewegung ist elektrisch: viel höherer Wirkungsgrad als mit einem Verbrennungsmotor. Von daher fördern wir dies auch, weil es den Klimazielen entspricht. Es gibt bis zum Jahr 2035 überhaupt kein Verbot.”
“Herr Abgeordneter, die Geschäftsordnung der Bundesregierung gilt, und daran wurde sich in dem Fall nicht gehalten. Das ist ein Vorgehen, das gegenüber der Kommission natürlich nicht in Ordnung ist; ich habe das im bilateralen Gespräch deutlich gemacht und sage das gerne auch Ihnen hier noch mal.”
“Herr Abgeordneter Moser, wir kommen etwa auf die gleiche Summe. Das betrifft ja vor allem kommunale Einrichtungen oder Betreiber. Sie haben aber berechtigterweise darauf hingewiesen, dass es um den Zeitraum bis 2045 geht. Das sind 20 Jahre. Es gibt also verschiedene Zeitpunkte, zu denen wir das installieren können.”
“2025 war knapp jeder fünfte Neuwagen ein reines Elektroauto: 45 Prozent mehr als im Vorjahr. 2026 setzt sich dieser Positivtrend fort. Die Zahl der Ladepunkte im Ladesäulennetz hat sich in den vergangenen vier Jahren mehr als verdoppelt.”
The complete record
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“Gerade in Ostdeutschland gibt es inzwischen tolle Beispiele dafür, wie geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt worden sind. So soll es nach dem Abkommen von Montreal noch an vielen anderen Orten in Deutschland und der Welt umgesetzt werden. Eine gesunde Natur hat auch große Bedeutung für unsere Wirtschaft, nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für die Realwirtschaft und damit für unseren Wohlstand. Vor allem ist eine gesunde Natur unsere wahrscheinlich wichtigste Versicherung für die Zukunft. Die Menschen schätzen und lieben die positiven Seiten der Natur: im eigenen Garten oder auf dem Balkon, im Urlaub, beim Sport, in der Freizeit. Anspruchsvoller Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sind deshalb für mich zentrale politische Ziele, die sich auch ausgedrückt finden in dem hier vorliegenden Einzelplan 16.”
“Deutschland wird seinen Beitrag dazu leisten, unter anderem mit der Internationalen Klimaschutzinitiative, unserer Nationalen Klimaschutzinitiative und dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, dem größten Investitionsprogramm in den natürlichen Klimaschutz in unserer Natur, den es in Deutschland gegeben hat. Herr Minister, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ich setze gern fort. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, saubere Luft und saubere Flüsse, Artenreichtum und funktionierende Ökosysteme sind lebens- und überlebenswichtig. Wälder, Auen und Moore, Flüsse, Seen und Meere sind für den Klimaschutz unverzichtbar, zum Beispiel auf der Hohen Schrecke – das ist in Thüringen –, in der Oranienbaumer Heide und an vielen anderen Orten.”
“Internationale Umweltpolitik kann Gesprächskanäle öffnen, wo klassische Diplomatie blockiert ist. Wir wollen die Zusammenarbeit im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu einer stabilisierenden Kraft machen in einer Welt, deren alte Ordnung zu zerfallen droht. Ich sage das auch mit Blick auf die bevorstehende Weltklimakonferenz. Nach dem Willen der brasilianischen Präsidentschaft wird es vor allem um die Umsetzung von COP-Beschlüssen gehen, etwa zur Abkehr von der Nutzung der Fossilen oder zum Ausbau der Nutzung der Erneuerbaren. Auch Finanzfragen und soziale Aspekte der Klimapolitik stehen auf der Agenda.”
“Der Stellenwert der Kreislaufwirtschaft in meinem Ministerium wird ebenfalls weiter gestärkt; Sie werden das auch bald in der Struktur des Hauses sehen, wenn ich alle Vereinbarungen mit den anderen Ressorts geschlossen habe und Ihnen dann das vollständige Organigramm überreichen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klima- und Umweltschutz sind nicht nur auf grenzüberschreitende und europäische Zusammenarbeit, sondern insbesondere auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Wir setzen, wie in Paris vor zehn Jahren, auf einen funktionierenden Multilateralismus. Multilaterale Formen wie die Klimarahmenkonvention, der Weltklimarat IPCC oder der von Olaf Scholz mitgegründete Klimaklub werden gebraucht, um auch dann handlungsfähig zu bleiben, wenn große internationale Verhandlungen stocken.”
“Dieser Titel wird anwachsen von 40 Millionen Euro in 2026 auf 60 Millionen Euro in 2027 und, so Sie dem zustimmen, jeweils 80 Millionen in den Jahren 2028 und 2029. Damit unterstreichen wir die besondere Bedeutung der Kreislaufwirtschaft für den Standort Deutschland, aber auch für das Erreichen unserer Nachhaltigkeitsziele. Die Kreislaufwirtschaft zeigt, dass Klimaschutz, Umweltschutz und Wirtschaftswachstum, also Ökonomie und Ökologie, keine Gegensätze sind, sondern, im Gegenteil, sich bedingen. Klar ist dabei: Für die Unternehmen sind Planungssicherheit und Verlässlichkeit wichtig. Auch darum geht es bei der Strategie: Wir wollen erreichen, dass Unternehmen ihre Entscheidungen mit mehr Sicherheit treffen können.”
“Von daher sind wir gut beraten, wenn wir im Gleichlauf mit den anderen europäischen Staaten vorangehen und ein gleiches Level Playing Field haben. So viel sollte uns die wirtschaftspolitische Vernunft wert sein. Wirtschafts- und umweltpolitische Ziele hängen zusammen. Das stimmt vor allen Dingen in der Klimapolitik. Das stimmt aber auch für GreenTech, für grüne Chemie und vor allem für die Kreislaufwirtschaft. Das sind die Industrien der Zukunft. Wir werden mit der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie dafür sorgen, dass deutsche Unternehmen der Kreislaufwirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen können. Es geht dabei um Chancen auf weitere Marktanteile und Exporte. Für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie wird deshalb im Klima- und Transformationsfonds ein neuer Titel eingerichtet.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung hat sich, wie die Vorgängerregierungen, klar zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens bekannt. Wir haben am Ende der letzten Legislatur mit breiten Mehrheiten sowohl hier im Bundestag als auch im Bundesrat den Klimaschutz auch im Grundgesetz verankert. Wir werden uns als Bundesregierung auch in Europa dafür einsetzen. Das gilt auch für das Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2040 verglichen mit 1990 um über 90 Prozent zu mindern. Die Bundesregierung unterstützt diesen Vorschlag der EU-Kommission und trägt ihn auch mit, und zwar aus guten Gründen; denn Deutschland wird dem sowieso entsprechen müssen, weil unsere nationale Gesetzgebung, das nationale Klimaschutzgesetz, das vorschreibt.”
“Können wir aus dieser, wie ich finde, Erfolgsgeschichte etwas für den Umgang mit anderen globalen Herausforderungen lernen? Ich meine, ja. Erstens haben die Staaten der Welt damals sehr früh reagiert. Schon 1987 hatten sich die UN auf ein Ende der Emission von schädlichen FCKW verständigt. Zweitens haben sich die meisten Staaten an ihre Selbstverpflichtung weitgehend gehalten. Drittens gab es keine relevanten Kräfte, die das Ozonloch geleugnet, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beschimpft oder das Aus vom FCKW-Aus gefordert haben. Daran, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir uns auch heute ein Beispiel nehmen. Denn dann können wir nicht nur den Klimawandel stoppen und seine Folgen mildern, sondern durch entschlossene Politik auch Vertrauen zurückgewinnen.”
“Auch nach dem aktuellen Monitoring-Bericht zur Energiewende, den die Kollegin Reiche vorige Woche vorgestellt hat, können wir, was den Bereich „erneuerbare Energien“ betrifft, unsere 2035er-Ausbauziele für Wind an Land, Wind auf See und Photovoltaik erreichen. Wir werden also beim Ausbau der Erneuerbaren weiter mit Tempo vorangehen. Das ist entscheidend für unsere Wettbewerbsfähigkeit, das ist entscheidend für unsere energiepolitische Souveränität und für den Klimaschutz. Es gab in der vergangenen Woche aber auch noch eine gute Nachricht: Das Ozonloch wird immer kleiner. Die Ozonschicht regeneriert sich, schützt uns Menschen wieder besser vor schädlicher UV-Strahlung. Das ist ein Beleg dafür, dass die Weltgemeinschaft gemeinsam große Fortschritte erzielen kann. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Diskussionen in den 80er-Jahren.”
“Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland geht voran, und es zeichnet sich ab, dass wir damit eine Weltrevolution angestoßen haben. Denn nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt, insbesondere auch in den großen Ländern wie China, setzen sich erneuerbare Energien als die Energieform durch, die nachhaltig, dezentral und umweltfreundlich ist. Von daher sind wir aus meiner Sicht auf dem richtigen Weg, und der US-amerikanische Präsident liegt in diesem Fall vollkommen falsch. Wir steigen im Übrigen auch nicht wieder in die Atomkraft ein; vielmehr habe ich in diesem Haushalt große Lasten zu tragen für den Ausstieg aus der Atomkraft. Das macht den größten Teil des Haushalts aus, den ich Ihnen hier heute vorstellen darf.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich in dieser Woche wieder zum Haushalt sprechen darf, diesmal zur Einbringung des Haushalts 2026. Diese Woche stand nicht nur im Zeichen der Haushaltsdebatte hier in Deutschland, sondern auch im Zeichen der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York, die in vielfältiger Hinsicht interessant war. Vorgestern hat der US-amerikanische Präsident dort behauptet, Deutschland habe einen „kranken Weg“ eingeschlagen, nämlich, in die teuerste Energieform, die Erneuerbaren, zu investieren, sei aber umgekehrt und lasse jetzt wieder Kernkraftwerke ans Netz gehen. Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Beides ist falsch. Der Weg ist auch nicht krank, sondern er ist gesund; er führt zu einem gesünderen, nachhaltigen Planeten.”
“In der Woche darauf beginnen die Beratungen für den Bundeshaushalt 2026. Das sind jeweils wichtige Weichenstellungen für Deutschland, um unserem eigenen Anspruch, aber auch unseren Verpflichtungen im Klimaschutz gerecht zu werden. Darauf freue ich mich schon und bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Violetta Bock.”
“Sie kann uns helfen, den Klimawandel aufzuhalten. Sie kann Schatten und Kühle spenden in den Städten und vieles andere mehr. All das unterstützen wir auf vielfältige Weise, insbesondere mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Es ist wichtig, dass wir bei den umwelt- und klimapolitischen Debatten nicht immer nur die globale Flughöhe erreichen. Das oftmals ehrenamtliche Engagement vor Ort ist genauso wertvoll. Ich will die Gelegenheit nutzen, allen zu danken, die sich im Natur- und Umweltschutz vor Ort und damit für ihre und unsere Heimat starkmachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Freitagnachmittag, wir haben den Herbst dieser Sitzungswoche erreicht. Aber das ist kein Grund zum Zaudern. In der kommenden Woche werden wir – Sie und auch ich – den Haushalt für 2025 beschließen.”
“Die Green-Tech-Branche hat den Krisen getrotzt und sich zu einem Stabilisator unserer Volkswirtschaft entwickelt. Wir kümmern uns mit der Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie ebenso darum, dass diese Stärken weiter ausgebaut werden. Das schont das Klima und die natürlichen Ressourcen und sorgt gleichzeitig dafür, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Wenn wir von Klimaschutz reden, wird häufig übersehen, wie viele Menschen sich vor Ort engagieren, sei es beim Schutz von Wäldern, Auen, Böden und Mooren, Meeren und Gewässern, sei es bei der Wiederherstellung von geschädigten und zerstörten Ökosystemen oder sei es, wenn zum Beispiel am World Cleanup Day oder bei anderen Aktionen Müll aus der Umwelt gesammelt wird. Nur eine intakte Natur ist auch gesund für uns Menschen.”
“Dabei sind es doch gerade deutsche Unternehmen und deutsche Technologien, die beides perfekt zusammendenken können. Die Green-Tech-Branche boomt. Das sind Unternehmen, die umwelt- und klimafreundliche Technologien und Dienstleistungen anbieten. Die Kreislaufwirtschaft ist ein Beispiel dafür. Das Thema ist für alle Branchen und über die gesamte Wertschöpfungskette relevant. Der deutsche Mittelstand ist in der Kreislaufwirtschaft ein Global Player. Viele wissen vielleicht nicht, dass die Green-Tech-Branche seit 2010 um 4,7 Prozent pro Jahr gewachsen ist. Das Potenzialwachstum in Deutschland liegt bei unter 1 Prozent. Das heißt, wir haben hier großes Potenzial, nicht nur zu wachsen, sondern auch mit technologischem Fortschritt Exporterfolge zu erzielen.”
“Ich werde mich auch innerhalb der EU dafür einsetzen, dass wir auf Kurs bleiben; denn der Rest der Europäischen Union schaut auf Deutschland und auf das, was wir tun. Er wartet nicht nur auf unsere Entscheidungen, sondern auch auf unsere Unterstützung. Von der COP 30 wünsche ich mir das klare Signal, dass das Streben nach Klimaneutralität sowie Erhalt und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit unauflöslich verbunden sind. Gerade nachhaltiges Wirtschaften wird künftig die Wettbewerbsfähigkeit definieren. Ich würde mich freuen, wenn auch in unseren Debatten dieser Zusammenhang besser deutlich gemacht würde. Zu oft wird der Eindruck erweckt, dass es für die Unternehmen nachteilig sei, nachhaltig zu wirtschaften, oder dass es für das Klima nachteilig sei, wenn die Unternehmen wettbewerbsfähig sind.”
“Es setzt allerdings voraus, dass wir unsere nationalen Ziele bis zum Jahre 2030 und darüber hinaus erreichen. Um dies sicherzustellen, müssen wir diese mit entsprechenden Maßnahmen im Rahmen eines Klimaschutzprogramms unterlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich die Staatengemeinschaft im brasilianischen Belém zur Klimakonferenz trifft, sind genau zehn Jahre seit dem Pariser Klimaschutzabkommen vergangen. Mit dem Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, ist das Abkommen eine der wichtigsten völkerrechtlichen Grundlagen zur Eindämmung der Klimakrise. Deutschland wird trotz des Ausstiegs der Trump-Administration aus dem Pariser Abkommen am Multilateralismus und an internationalen Vereinbarungen festhalten.”
“Es gibt aus meiner Sicht also keinen Grund für einen Rückzieher oder dafür, einen Schlingerkurs zu fahren, der die Unternehmen und Verbraucher nur verunsichert, sei es auf politischer oder auf industrieller Seite. Der Vorschlag, den die EU-Kommission uns vorgegeben hat, setzt auch ein wegweisendes Signal für die Klimakonferenz in Brasilien. In diesem Jahr sind alle Staaten im Rahmen des Pariser Abkommens aufgefordert, ihre Klimaziele vorzulegen. Hier kommt es gerade auf die Europäische Union und ihr neues Klimaziel an. Das Klimaziel, das die EU vorgelegt hat, bedeutet nicht, dass wir in Deutschland unseres erhöhen müssen. Es entspricht nämlich ziemlich genau dem, was wir in Deutschland ohnehin schon beschlossen haben und auch umsetzen werden.”
“Den Kompromissvorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel von 90 Prozent weniger Treibhausgasemissionen im Jahre 2040, bezogen auf das Jahr 1990, unterstützt die Bundesregierung. Wir, CDU, CSU und SPD, haben uns als Regierungsparteien nicht nur im Koalitionsvertrag klar dazu bekannt, sondern auch in der allgemeinen Ausrichtung zu den Vorschlägen der EU-Kommission. Dazu gehört im Übrigen auch, dass die Klimaneutralität bis 2045 inzwischen in unserem Grundgesetz verankert ist. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag und im Bundesrat, die dies möglich gemacht haben. Das sei allen noch mal gesagt, die meinen, dass Klimaschutz eine Minderheitsposition sei. Das Gegenteil ist richtig.”
“Diese Aktuelle Stunde heute – vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen dafür – gibt uns die Gelegenheit, nicht nur grundsätzlich über die Herausforderungen des Klimawandels zu sprechen, sondern auch über die anstehenden Termine und Entscheidungen in den kommenden Wochen und Monaten. Das will ich gerne tun. Drei Punkte sind aus meiner Sicht dabei von herausragender Bedeutung. Das sind die Festlegung des EU-Klimaziels für 2040, das nationale Klimaschutzprogramm, das wir erarbeiten müssen, um unsere eigenen Ziele und Ansprüche zu erreichen, und natürlich die Weltklimakonferenz in Brasilien im November dieses Jahres. Lassen Sie mich auf diese drei Punkte im Einzelnen eingehen.”
“Mehr Resilienz bedeutet auch mehr Chancen im Wettbewerb für die Unternehmen und mehr Lebensqualität vor Ort. Es ist deshalb richtig und für die Zukunft unseres Landes von herausragender Bedeutung, dass wir mit dem Sondervermögen Infrastruktur Investitionen in genau diese Resilienz ermöglichen. Diese Resilienz gibt uns die Möglichkeit, der Veränderungen durch den Klimaschutz Herr zu werden, aber vor allen Dingen auch Technologien zu entwickeln – Technologien, für die deutsche Ingenieurinnen und Ingenieure berühmt sind –, um diese auch in die Welt zu exportieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist für die Bundesregierung ein zentrales politisches Handlungsfeld, und das muss er angesichts der Folgen des Klimawandels, die in Deutschland längst angekommen sind, auch sein. Viele Kommunen, die Unternehmen, die Landwirtschaft und die Menschen spüren die Veränderung. Deshalb geht die Arbeit für mehr Klimaschutz und vor allen Dingen auch für mehr Klimaanpassung weiter, übrigens unabhängig von der Jahreszeit. Die außergewöhnliche Trockenheit im Frühjahr, Herr Kollege, und Starkregenereignisse wie gerade in dieser Woche wieder in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass die Infrastruktur und die Unternehmen resilienter aufgestellt werden müssen. Es sind aber nicht nur diese negativen Seiten, die wir in der Diskussion betrachten müssen.”
“Ich bin sehr gespannt auf Ihre Diskussionsbeiträge dazu und darauf, ob Sie das in Ihrem Wahlkreis haben wollen. Wir fahren fort im Redeablauf. Es hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Georg Schroeter.”
“Klar ist aber: Das wird nicht mit europäischen Mitteln oder mit Geld von deutschen Steuerzahlern subventioniert. Das Teuerste und im Übrigen auch das sicherheitspolitisch Anfälligste ist ein Atomkraftwerk; schauen Sie sich mal so ein Atomkraftwerk an. Sie werden alle Jahrzehnte später fertig als ursprünglich geplant, und sie kosten am Ende mindestens das Dreifache. Das ist keine zukunftsgerichtete Energiepolitik für Deutschland. Deswegen haben wir uns für saubere Energie entschieden. In der Transformationszeit nutzen wir auch Gasenergie als Brückentechnologie. Wir werden uns auf Effizienz konzentrieren. Die Frage der strahlenden Abfälle wird uns noch lange beschäftigen. Ich werde noch in dieser Legislaturperiode über die Eingrenzung der fünf Bereiche entscheiden, wo wir den Standort für das Endlager festlegen können.”
“Das war ja eine Kurzintervention, Herr Abgeordneter, deswegen will ich Ihnen kurz antworten: Die Bundesrepublik Deutschland, der Deutsche Bundestag, hat vor vielen Jahrzehnten den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Dem ging eine langwierige intensive gesellschaftspolitische Debatte voraus. – Da waren Sie vielleicht nicht dabei; aber das ist der Fall. Sie waren zum Glück damals noch nicht im Bundestag und deswegen wahrscheinlich nicht dabei. Diese Debatte ist abgeschlossen. Deutschland hat sich entschieden, auf saubere Energie, die nachhaltig ist und die keine strahlenden Abfälle für Jahrtausende hinterlässt, zu setzen. Meine Damen und Herren, ich bin niemand, der andere missioniert. Wenn andere europäische Länder ihren Energieverbrauch so decken möchten, dann ist das ihre Entscheidung.”
“Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um klarzustellen, dass wir Gasbohrungen, Ölbohrungen in Schutzgebieten eine deutliche Absage erteilt haben. Das wird es mit mir nicht geben. Das ist eine qualitative Verbesserung des Umwelt- und Naturschutzes. Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das hatten Sie in Ihrer Legislatur nicht geschafft. Das wird eine substanzielle Verbesserung. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem Haushalt 2025 alle Chancen, Deutschland auf Kurs zu bringen und den Umwelt- und Naturschutz wieder nach vorn. Vielen herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention erhält das Wort der Abgeordnete Kraft von der AfD.”
“Im Koalitionsvertrag ist die Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums zur Munitionsbergung in den östlichen Bundesländern vorgesehen. Ich habe heute entschieden, es wird seinen Sitz in Rostock haben. Ich bin sicher, dass diese Einrichtung einen großen Beitrag zum Schutz der Meeresumwelt in der ohnehin übernutzten Nord- und Ostsee leisten wird und dass insbesondere die ökonomischen, die wirtschaftlichen, aber auch die wissenschaftlichen Kompetenzen des Landes Schleswig-Holstein eingebracht werden. Ich bin dazu sowohl mit Ministerpräsidentin Schwesig als auch mit Herrn Günther im Gespräch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gab zuletzt Kritik am deutsch-niederländischen Unitarisierungsabkommen.”
“Solche intakte oder wiederhergestellte Natur zu erleben und zu genießen, kann zu mehr Akzeptanz und damit auch zu einer verbindenden Umwelt- und Klimapolitik beitragen. Auch das Programm zur Bergung von Altmunition aus Nord- und Ostsee setzen wir fort. In Nord- und Ostsee sind 1,6 Millionen Tonnen Altmunition aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg versenkt. Diese Munition korrodiert, es tritt TNT aus, es vergiftet unsere Meere. Wir müssen sie so schnell wie möglich bergen. Ich bin allen dankbar, die diese Aufgabe gemeinsam mit uns anpacken: den Beteiligten hier im Deutschen Bundestag, von dem damals die Initiative ausging – vielen Dank dafür noch mal –, in den Küstenbundesländern, in den Kommunen vor Ort und in den Forschungseinrichtungen, zum Beispiel dem GEOMAR und dem IOW.”
“Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wird verstetigt und gestärkt. Das von der Vorgängerregierung und meiner Amtsvorgängerin Steffi Lemke begonnene Programm ist für den Naturschutz in Deutschland essenziell. Ich bin dafür sehr dankbar. Ich möchte, dass wir die Maßnahmen nun auch schnell in die Tat umsetzen. Die Natur gibt uns Menschen so viel. Das spürt man gerade an so heißen Tagen wie in der vergangenen Woche. Wälder und Moore speichern Wasser, kühlen die Landschaft ab. Auch darum fördern wir die Wiedervernässung von Mooren, den Umbau unserer Wälder und die Pflanzung von Stadtbäumen. Die damit verbundenen Verbesserungen sind für alle sichtbar und erlebbar. Ich konnte das gerade wieder spüren, als ich vorige Woche in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs war. Ich empfehle das sehr.”
“– Vor diesem Hintergrund sind das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, der gestärkte Klima- und Transformationsfonds und die Investitionen im Kernhaushalt eine Zeitenwende für Zukunftsinvestitionen in diesem Land. Für das Umweltministerium sind Investitionen in Klimaschutz, in die Transformation der Industrie und das Gelingen der Verkehrswende von zentraler Bedeutung. Wir haben es gerade in der Debatte zuvor gehört: Noch in diesem Jahr wird die Bundesregierung knapp 22 Milliarden Euro für Investitionen in die Bahninfrastruktur bereitstellen. Eine solche Summe wäre mit dem Etat des Bundesumweltministeriums nicht zu stemmen. Umso wichtiger ist deshalb, dass die gesamte Regierung hinter den Klimazielen steht, und das tut sie. Meine Damen und Herren, mit dem Einzelplan 16 setzen wir eigene wichtige Akzente.”
“Zu diesem gemeinsamen Verständnis möchte ich aufrufen. Das gilt auch, wenn draußen mal gerade nicht 38 Grad sind. Wenn man einen Blick in den Haushalt wirft, dann sieht man, dass der größte Anteil in meinem Etat in diesem Bundeshaushalt für eine Energie aufgewandt wird, die wir gar nicht mehr nutzen können. Das ist die Atomenergie. Über 1,5 Milliarden Euro von 2,6 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen. Das Geld wird für nichts anderes als für den Atommüll der vergangenen Jahrzehnte gebraucht, für dessen Lagerung wir heute zahlen müssen und der uns nichts mehr bringt außer Probleme. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Investitionsstau in Deutschland ist groß. Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, ich möchte gerne fortfahren.”
“Mit dem Programm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“, das ich Ihnen sehr ans Herz lege, unterstützt mein Ministerium die Begrünung von Dächern und Fassaden, Maßnahmen zur Entsiegelung und die Schaffung neuer Wasserflächen. Seit 2020 sind rund 500 Vorhaben mit mehr als 73 Millionen Euro gefördert worden. Ich bin außerdem überzeugt, dass alle dafür sind, dass unsere Unternehmen am Standort Deutschland verlässliche Bedingungen finden. Deswegen sind vorausschauende Politik und Stringenz entscheidend für langfristige Investitionen. Die Gesundheit unserer Mitmenschen und die Grundlagen unserer Wirtschaft sind also von überragender Bedeutung. Daher sollte auch nicht strittig sein, dass wir den Umstieg auf klima- und umweltfreundliche Technologien organisieren mit einer Energiewende, von der alle profitieren können.”
“Das kann Länder wie China, Indien, Brasilien, Südafrika und andere nur motivieren, mitzuziehen, und wir müssen sie motivieren. Der Vorschlag ist auch eine gute Grundlage für ein ambitioniertes europäisches Zwischenziel für 2035 und damit vor allen Dingen für einen Erfolg bei der Klimaschutzkonferenz im November in Brasilien. Es wird wichtig sein, diese internationalen Ambitionen aufrechtzuerhalten und gemeinsam unsere Erde zu schützen. Daneben ist aber auch eine soziale Klimaschutzpolitik dringend geboten. Viele Menschen haben längst verstanden, dass wir mehr tun müssen und – das ist noch viel wichtiger – dass sie selbst etwas tun können, und sie tun es. Es gibt immer mehr Solaranlagen auf Dächern und Balkonen – 1 Million an den Balkonen –, Wärmepumpen in neu gebauten Häusern und E-Autos auf unseren Straßen.”
“Im Übrigen haben wir dieses Ziel vor nicht einmal zwei Monaten mit großer parlamentarischer Mehrheit auch im Grundgesetz verankert. Darum ist es auch nur konsequent, dass sich die Bundesregierung zu diesem und zu den europäischen und internationalen Klimazielen bekannt hat, und zwar die gesamte Bundesregierung. Und dafür bin ich sehr dankbar. Das heißt nichts anderes, als dass die klimaschädlichen Emissionen weiter gesenkt werden müssen. Ich werde deshalb noch in diesem Jahr ein neues Klimaschutzprogramm mit konkreten Maßnahmen vorlegen, damit wir diese Ziele erreichen. Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorschlag für ein ambitioniertes Ziel im Jahre 2040, nämlich eine Senkung der Emissionen um 90 Prozent, ein starkes Signal an die Welt gesendet. Ich begrüße das ausdrücklich. Europa bleibt damit Zugpferd beim internationalen Klimaschutz.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen den Einzelplan 16 – Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit – vorstellen und bitte um gute Beratung. Ich tue dies in der Verantwortung für die Bundesregierung und in einem Jahr, das möglicherweise den vierten Dürresommer seit 2018 aufweist, der die Temperaturrekorde sprengt. Das zeigt: Der Klimawandel hat sich in den letzten Jahren dramatisch beschleunigt. Darauf müssen wir uns alle einstellen; aber vor allen Dingen müssen wir etwas dagegen tun. Was aber noch viel zu wenig gesehen wird: Der Klimawandel ist die größte soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Deswegen stehe ich für eine konsequente, aber auch für eine soziale Klimaschutzpolitik. Das bedeutet: Bis 2045 wollen wir klimaneutral sein; so steht es im Bundes-Klimaschutzgesetz von 2019.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz wird es möglich sein, schneller zu planen und zu bauen, ohne Umwelt- und Naturschutz zurückzudrehen. Damit ist es stilbildend für alle folgenden Gesetze. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. Für die Fraktion der AfD darf ich dem Abgeordneten Manuel Krauthausen das Wort erteilen.”
“Für sehr große Projekte ist die Dauer begrenzt auf maximal zwei Jahre. Das sind deutliche Beschleunigungen, die auch deshalb möglich werden, weil wir ab November 2025 eine Digitalisierung der Verfahren vorschreiben. Dann sind endlich keine Transporter mit Aktenordnern zu Genehmigungsbehörden mehr nötig, sondern es reicht ein Knopfdruck. Ich will ganz klar sagen: Die Behörden haben zukünftig zwar weniger Zeit zum Prüfen; aber der Prüfmaßstab ändert sich nicht. Ich werde hier und auch künftig darauf achten, dass Beschleunigungen, die notwendig sind, nicht zulasten der Umwelt gehen. Drittens. Wir stellen mit diesem Gesetz unter Beweis, dass der Umwelt- und Naturschutz und insbesondere der Gewässer- und Immissionsschutz schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht im Weg stehen.”
“Sie macht uns vor allen Dingen auch geopolitisch unabhängiger. Bloß eine Zahl: 2024 haben wir 59,4 Prozent des Strombedarfs in Deutschland aus Erneuerbaren gedeckt. Seit 2022 ist damit eine Umkehr vonstattengegangen. Erneuerbare Energien decken über die Hälfte des Strombedarfs, also mehr als fossile. Insbesondere Solar und Biomasse haben hier überperformt. Bei Wind an Land und See haben wir noch Nachholbedarf; daran arbeiten wir. Deutschland geht voran, international und national. Wir beschränken die Bürokratie auf das notwendige Maß. Und – das ist mir sehr wichtig – wir treiben die Digitalisierung voran. Je nach Größe der Anlagen, die gebaut werden, gibt es künftig Höchstfristen für die Bearbeitung der Anträge. Auf diese Weise erreichen wir Bearbeitungszeiten für normale Windkraftanlagen von nur noch maximal sieben Monaten.”
“Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller, einfacher und gerechter werden. Das erwarten die Menschen und Unternehmen in unserem Land. Und sie erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich darum kümmert und handelt. Heute ist so ein Tag: Die Koalition liefert. Mit dem Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen heute einbringen, sorgen wir für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland. Davon wird insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren; denn er ist dringend geboten. Der fortschreitende Klimawandel und seine Folgen machen den Umstieg von den fossilen auf die erneuerbaren Energien notwendig. Die Energiewende ist damit ein entscheidendes Modernisierungs- und Innovationsprojekt für die Zukunft unseres Landes.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Deutschland als ein modernes, sicheres, wirtschaftlich starkes Land und auch als verlässlicher Partner in Europa und der Welt in die Zukunft führen. Meine Hand ist ausgestreckt für alle, die sich dabei einbringen wollen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich aufrufen den Abgeordneten Dr. Fabian Fahl.”
“Für den Heizungstausch gibt es durch das Gebäudeenergiegesetz Fördermöglichkeiten von bis zu 70 Prozent. Unter anderem dafür stehen im Klima- und Transformationsfonds fast 17 Milliarden Euro zur Verfügung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, das habt ihr mitbeschlossen. Das sind auch eure Erfolge. Als Sozialdemokrat ist es mir daher besonders wichtig, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zurückgegeben werden. Das muss sozial gestaffelt geschehen. Die Instrumente müssen tatsächlich beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen helfen. Auch Menschen mit normalen Einkommen müssen in der Lage sein, eine Förderung für ein E-Auto oder eine Wärmepumpe zu bekommen. Nur so erreichen wir Akzeptanz für eine ambitionierte Klimapolitik.”
“Neben dem technischen Klimaschutz setzen wir auf den natürlichen Klimaschutz. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz investieren wir in die Wiedervernässung von Mooren, den Umbau unserer Wälder und das Pflanzen von Stadtbäumen. So schützen wir das Klima, betreiben aktiven Hochwasserschutz und sorgen für lebenswerte Gemeinden. Die Bundesregierung wird daher das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ausbauen, so wie ich es bereits angekündigt habe. Viertens. Wir sorgen für den sozialen Ausgleich beim Klimaschutz. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Und das passiert schon jetzt: Durch die Abschaffung der EEG-Umlage für Stromkunden haben Haushalte 2024 fast 20 Milliarden Euro gespart. 13,5 Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket und werden so bei den Mobilitätskosten entlastet.”
“Im Übrigen ist die Verfügbarkeit von grüner Energie mittlerweile einer der entscheidenden Faktoren für eine Unternehmensansiedlung. Zweitens. Wir investieren in die Modernisierung unseres Landes. Die Bundesregierung wird die Möglichkeiten des Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz zielgerichtet und klug nutzen. Gleichzeitig werden wir mehr private Investitionen anregen. Dafür haben wir im Bundeskabinett am Mittwoch mit Abschreibungsmöglichkeiten von bis zu 30 Prozent für Unternehmen das Richtige auf den Weg gebracht; Sie haben das hier am gestrigen Tage gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister diskutiert. Das wird das Potenzialwachstum unserer Volkswirtschaft stärken, sodass wir wieder deutlich über 1 Prozent kommen. Drittens. Wir verbinden den Schutz des Klimas mit dem Schutz der Natur.”
“In den letzten Jahren ist aber etwas passiert, und zwar weltweit: Klimaschutz ist zu einem gesellschaftlichen Spalterthema geworden. Insbesondere die populistische Rechte benutzt es, um unsere Demokratien auszuhöhlen. Deswegen ist mir das Verbindende von Natur-, Umwelt- und Klimaschutz so wichtig. Wir müssen den sozialen Ausgleich beim Klimaschutz immer mitdenken und so den Spaltern ihr Geschäft erschweren. Ich nenne hier vier Wege, wie wir den Klimaschutz richtig anpacken und unser Land nach vorn bringen wollen. Erstens. Klimaschutz ist ein riesiges Innovationsprogramm und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die deutsche Industrie ist weltweit führend bei zahlreichen Umwelttechnologien. Sie kann diese Stärke weiter ausbauen mit Wertschöpfung im Inland, mit guten Arbeitsplätzen.”
“Klimaschutz ist also ein zentrales Zukunftsprojekt dieser Bundesregierung. Er sichert die Lebensgrundlagen und die Grundlagen unserer Wirtschaft, und er ist maßgeblich für unsere Sicherheit, wie auch das Weltwirtschaftsforum in Davos, die Münchner Sicherheitskonferenz und die NATO bestätigt haben. Es gibt also viele ökonomische und ökologische Gründe dafür, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Das ist die Richtschnur für das Regierungshandeln, das ich mit Nachdruck unterstütze und vorantreiben werde. Als Bundesumweltminister möchte ich Natur und Umwelt schützen und erhalten, und zwar gemeinsam mit allen Menschen in unserem Land. Ich bin mir sicher: Die große Mehrheit der Menschen unterstützt dieses Ziel, unabhängig von Wohnort, Geschlecht, Parteizugehörigkeit, Alter oder Einkommen.”
“Sie sind die Wiege des Lebens auf unserem Planeten, und sie sind in akuter Gefahr. Der Internationale Seegerichtshof hat letztes Jahr festgestellt, dass die von uns Menschen verursachten Treibhausgase eine Verschmutzung der Meere darstellt. Der Schutz der Meere hat also nicht nur für die Politik eine Priorität, sondern insbesondere auch für meine Arbeit, und ich will, dass Deutschland hier eine Vorreiterrolle einnimmt. Ich werde das nächste Woche in Nizza in Begleitung von Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag gemeinsam mit unseren französischen Kollegen voranbringen und hoffe, dass wir beim Abkommen für Hochseeschutz, aber auch beim Verringern der Vermüllung der Meere mit Plastik und dem Moratorium beim Tiefseebergbau vorankommen und auch für mehr Zustimmung in anderen Ländern der Welt werben können.”
“Ich sage das hier, weil auch er sich sehr klar zu den Nachhaltigkeitszielen bekannt hat. Die Kreislaufwirtschaft eröffnet uns wirtschaftliche Chancen und macht uns freier von geopolitischen Abhängigkeiten. Denn wenn wir Produkte, die hier hergestellt und hier benutzt wurden, nicht einfach wegwerfen, sondern wieder dem normalen Kreislauf zuführen, dann sparen wir nicht nur Geld, sondern letztendlich auch Ressourcen und machen uns weniger abhängig von anderen Ländern, die uns diese Ressourcen zur Verfügung stellen müssten. Von daher sind die Unternehmen der Kreislaufwirtschaft ein wichtiger Pfeiler, damit wir bis 2045 die Klimaneutralität erreichen. Zudem findet nächste Woche in Nizza die UN-Ozeankonferenz statt. Dort wird die Weltgemeinschaft beraten, wie wir die Meere besser schützen können.”
“Dabei sehe ich auch gar keinen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Umwelt. Ich war diese Woche, wie viele von Ihnen auch, bei zwei großen Kongressen von zwei großen Verbänden: bei dem der Entsorgungswirtschaft, aber auch bei dem der Energie- und Wasserwirtschaft. Diese Unternehmen erwarten von uns einen klaren klimapolitischen Kurs. Sie erwarten die Einhaltung der nationalen und europäischen Klimaziele, und sie erwarten den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, deren Erzeugung die günstigste Energie für uns in Deutschland ist. Ich konnte gestern Abend aus gesundheitlichen Gründen leider nicht an der Debatte teilnehmen; aber gestern Morgen war ich beim Tag der Kreislaufwirtschaft des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft.”
“Wir müssen also den Klima-, Umwelt- und Naturschutz wieder in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte rücken. Die Debatte heute – wir sind ja am Beginn – wird zeigen, dass das in Teilen sehr unterschiedlich gesehen wird. Ich befinde mich da, glaube ich, in der Gesellschaft mit der Vernunft, der Wissenschaft, wenn ich sage: Es gibt Klimaveränderungen. Es gibt Veränderungen insbesondere durch die Erhitzung der Erde, und diese Erhitzung ist menschengemacht. Sie kommt nicht von irgendwoher, sondern dadurch, dass wir zu viel CO2 ausstoßen. Von daher ist die Reduktion des CO2-Ausstoßes bis 2050 und für uns in Deutschland bis 2045 zwingend notwendig, um unsere Welt so zu erhalten, wie Kollege Banaszak es zu Beginn ausgedrückt hat, nämlich dass auch meine Töchter noch gut leben können.”
“Ich fühle mich im Übrigen auch unterstützt von meinen Kolleginnen und Kollegen. Wir werden in diesem Jahr – ich bin gerade in den Vorbereitungen dafür – das Klimaschutz-Programm auf den Weg bringen, wie es das Klimaschutzgesetz vorsieht, und dann natürlich über die einzelnen Sektoren mit den verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen sprechen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, Ihnen einen einheitlichen Vorschlag zu unterbreiten. – Lieber Kollege Banaszak, ich fühle mich natürlich immer unterstützt. Ich freue mich, wenn ich vom Parlament in diesen Auseinandersetzungen unterstützt werde und wenn auch Sie, die Sie der Gesetzgeber sind, sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Regierung das Gesetz auf den Weg bringt. Ich habe da keinen Zweifel.”