Carsten Schneider
SPD · Germany
“Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Für das nächste Jahr wird der CO2-Preis stabil bleiben. Dazu bereiten wir die Gesetzgebung vor. Die Entscheidungen sind gefallen. Es gibt also in dem Fall keine Steigerung, sondern es ist ein Zwischenjahr, bis wir in den europäischen Emissionshandel EU-ETS 2 einsteigen. Zum Zweiten.”
“Die Weltklimakonferenz in Belém war ein Erfolg, auch wenn die USA aus dem Klimaabkommen ausgestiegen sind. – Ich sage das. Sie war ein großer Erfolg; wir sind weit vorangekommen. – Mit dem Beitritt zum neuen UN-Hochseeschutzabkommen schützen wir das größte Ökosystem unseres Planeten: die Ozeane.”
“Herr Abgeordneter, die effizienteste Art der Fortbewegung ist elektrisch: viel höherer Wirkungsgrad als mit einem Verbrennungsmotor. Von daher fördern wir dies auch, weil es den Klimazielen entspricht. Es gibt bis zum Jahr 2035 überhaupt kein Verbot.”
“Herr Abgeordneter, die Geschäftsordnung der Bundesregierung gilt, und daran wurde sich in dem Fall nicht gehalten. Das ist ein Vorgehen, das gegenüber der Kommission natürlich nicht in Ordnung ist; ich habe das im bilateralen Gespräch deutlich gemacht und sage das gerne auch Ihnen hier noch mal.”
“Herr Abgeordneter Moser, wir kommen etwa auf die gleiche Summe. Das betrifft ja vor allem kommunale Einrichtungen oder Betreiber. Sie haben aber berechtigterweise darauf hingewiesen, dass es um den Zeitraum bis 2045 geht. Das sind 20 Jahre. Es gibt also verschiedene Zeitpunkte, zu denen wir das installieren können.”
“2025 war knapp jeder fünfte Neuwagen ein reines Elektroauto: 45 Prozent mehr als im Vorjahr. 2026 setzt sich dieser Positivtrend fort. Die Zahl der Ladepunkte im Ladesäulennetz hat sich in den vergangenen vier Jahren mehr als verdoppelt.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Kollegin, noch mal: Ich respektiere die Entscheidung des Parlaments und habe sie nicht zu kommentieren. Das Parlament ist Auftraggeber der Regierung, und wir werden diesen Auftrag umsetzen. Das beinhaltet natürlich die Abwägung der jeweiligen rechtlichen Grundlagen; das Klimaschutzgesetz ist eine davon. Entschuldigung! Bitte dem Redner die Chance geben, zu antworten, und nicht dazwischenrufen! Wir befinden uns in der Fragestunde. Bitte. Man muss sich ja nur rational die Zahlen anschauen. Das Parlament hat entschieden bzw. die Koalitionsfraktionen haben entschieden – das Parlament wird es noch –, wie fossile oder nachhaltige Nutzung von Wärme und Energie im Haushalt vonstattengehen soll, und haben diesen Vorschlag in die Hände des Parlaments gegeben. Aber es ist ein Kostenrisiko, wenn Sie auf Gas setzen.”
“Von daher ist ganz klar: Die Energieimporte, die im letzten Jahr bis zu 80 Milliarden Euro ausgemacht haben, wollen wir ersetzen durch die Produktion von Energie im Inland; das sind erneuerbare Energien: Wind, Solar, Biomasse. Aber natürlich muss es auch um Einsparungen gehen. Jede Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, ist eine, die nicht produziert werden muss. Das ist unser Kurs, und er wird sich auch im Klimaschutzprogramm wiederfinden. Keine Nachfrage? – Danke. Dann kommen wir zur Fraktion Die Linke. Frau Abgeordnete Violetta Bock hat das Wort. Bitte.”
“Kollege Limbacher, ich greife das gerne noch mal als Ergänzung zu meiner Antwort auf die Frage von Frau Kollegin Verlinden auf. Wir haben in Deutschland nur begrenzte Ressourcen, insbesondere diejenigen, die wir zum Heizen, aber natürlich auch zum Tanken von Fahrzeugen einsetzen können. Dementsprechend sollten wir alles tun, um resilienter und unabhängiger von Energieimporten aus dem Ausland zu werden. Wir sehen jetzt angesichts des Angriffs auf den Iran und der Ölpreisentwicklung nicht nur am Spotmarkt, sondern auch an den Tankstellen, wie vulnerabel, wie verletzlich wir als Verbraucher direkt sind, aber natürlich auch unsere Volkswirtschaft.”
“Frau Kollegin Verlinden, die Koalition hat festgelegt, dass sie die Förderung energiesparender, vor allen Dingen CO2-sparender Heizungssysteme bzw. Energiequellen weiter voranbringen wird. Das betrifft insbesondere den Zuschuss zur Wärmepumpe, der bis Ende dieser Legislatur – das ist der Zeitraum, über den wir uns binden können – garantiert wird. Dort ist auch eine soziale Staffelung enthalten. Sie wissen selbst – es ist ein Vorgang aus der letzten Legislaturperiode –, dass bis zu 70 Prozent Zuschuss für die Investitionen möglich sind, auch für Menschen mit geringeren Einkommen. Danke sehr. – Jetzt kommen wir zur nächsten Nachfrage aus der Fraktion der SPD. Herr Abgeordneter Esra Limbacher, bitte sehr.”
“Anhand dieser werden wir jetzt im Ressortkreis die Abstimmung vornehmen, insbesondere auch unter Berücksichtigung des von Ihnen genannten Aspekts des Mieterschutzes – eine Forderung, die sich auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Miersch, zu eigen gemacht hat. Eine Nachfrage?”
“Frau Kollegin Verlinden, zunächst einmal: Der Vorschlag, den die beiden Koalitionsfraktionen in der vergangenen Woche gemacht haben, fußt auf dem Koalitionsvertrag und letztendlich auch auf der Entscheidung des Volkes zur Bildung einer Regierung. Ich respektiere – und tue das mit aller Demut – die Entscheidung des Parlaments und fühle mich verpflichtet sowohl der Erfüllung des Klimaschutzgesetzes – deswegen werde ich Ende des Monats ein den Anforderungen entsprechendes Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorlegen – als auch der Befolgung der Maßgaben, die die Koalitionsfraktionen im Gebäudemodernisierungsgesetz niedergelegt haben.”
“– was man mit Naturschutzprojekten erreichen kann. – Vielen Dank, Frau Präsidentin. Danke schön, auch für diesen Exkurs. – Zur Erläuterung für die Besucherinnen und Besucher: Ich muss leider auf die Zeit achten, damit es eben weitergeht. Nach diesen Berichten, für die ich mich bedanke, kommen wir zum eigentlichen Frageteil. Ich bitte, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Regierungsmitglieder zu stellen. Zur Erläuterung: Es gibt eine Fraktionsrunde; das heißt, ein Fragesteller aus jeder Fraktion stellt die Hauptfrage und hat die Möglichkeit für eine Nachfrage, aber weitere Nachfragen anderer Abgeordneter sind unzulässig. Dann kommen wir zu weiteren Runden. Für die AfD-Fraktion beginnt jetzt der Abgeordnete Sebastian Maack. Bitte sehr.”
“Mit Ihrer Unterstützung und dank der zur Verfügung gestellten Mittel – über 75 Prozent des Geldes kommen vom Bund – geht es voran. Vielen herzlichen Dank! Was ein langfristig angelegter Naturschutz zu leisten vermag, dafür gibt es beeindruckende Beispiele, vor allem in Ostdeutschland. Frau Präsidentin, da die Ostbeauftragte auch hier sitzt und heute zudem Geburtstag hat, darf ich ihr nicht nur gratulieren, sondern auch kurz darauf hinweisen, wie schlecht insbesondere die Luft- und Wasserqualität der DDR 1989/90 – ich habe da gelebt; ich weiß das noch – war. Die Luft war furchtbar schmutzig; das Wasser in den Gewässern war gesundheitsgefährdend. Heute ist das anders. Heute läuft die Zeit aber genauso ab. Im Erzgebirge, auf der Hohen Schrecke und auch in den Auen der Mittelelbe kann man sehen, – Danke herzlich.”
“Intakte Ökosysteme sind unsere wirksamsten Klimaschützer. Mit der Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz zeigen wir: Moore, Wälder und Meere speichern CO2 und wirken als natürliche Senken, gesunde Wälder kühlen die Umgebung. Wer die Natur schützt, schützt immer auch das Klima und gleichzeitig unsere Lebensgrundlagen. Das geplante Naturflächenbedarfsgesetz wird dazu beitragen, besonders bedeutsame Naturflächen und Lebensraumkorridore zu erhalten, wiederherzustellen und zu vernetzen. Wie wichtig zusammenhängende Naturschutzflächen und Naturräume sind, konnte ich gerade erst wieder bei meinen Besuchen von Naturschutzgroßprojekten diese Woche in Thüringen sowie vorige Woche in Hamburg erfahren.”
“Dafür werden für die Wirtschaft in Europa ein Level Playing Field und faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Für Deutschland war besonders wichtig, dass das EU-Ziel auch zu unseren nationalen Klimaschutzzielen passt. Unser nächster großer Schritt Ende dieses Monats ist das neue Klimaschutzprogramm, das wir in der Bundesregierung derzeit abstimmen und mit dem wir auch die Defizite des Klimaschutzprogramms der letzten Bundesregierung nachbessern. Es wird alle relevanten Sektoren umfassen, und es wird sozial gerecht ausgestaltet sein. Das Klimaschutzprogramm ist notwendig, damit die Klimaziele zuverlässig erreicht werden. Wir werden darauf achten, dass es die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärkt und ihr nicht schadet. Naturschutz und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen.”
“Auch deshalb setzen wir als Bundesregierung unseren Kurs beim Umwelt-, Klima- und Naturschutz fort. Dass wir hier noch mehr tun müssen, hat das Bundesverwaltungsgericht erst kürzlich bestätigt. Das Klimaschutzprogramm der letzten Regierung muss nachgebessert werden, damit wir die Klimaziele erreichen und die Lebensgrundlage für kommende Generationen sichern. Ich will hier noch einmal daran erinnern, wie wichtig dabei die Einigung auf das europäische Klimaschutzziel im Jahr 2040 ist mit der Verpflichtung auf die Minderung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent in ganz Europa. An diesem Donnerstag wird der EU-Ministerrat die Änderung des EU-Klimagesetzes final beschließen – eine wegweisende Entscheidung, die wir auch hier im Bundestag mitunterstützt und vorangebracht haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Gelegenheit, kurz vorzutragen und Ihre Fragen zu beantworten. Ich schließe an Kollegin Prien an, beziehe mich natürlich auf meinen Geschäftsbereich, den Umwelt- und Naturschutz. Eine intakte Natur ist die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft, für gute Lebensverhältnisse und auch für unsere Sicherheit. Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik, die vor allem auf erneuerbare Energien setzt, ist zugleich Sicherheitspolitik. Denn sie macht uns von Energieimporten unabhängiger und unsere Wirtschaft somit resilienter; ein Blick auf den Benzinpreis an den Zapfsäulen zeigt das. Erneuerbare Energien sind damit Sicherheitsenergien. Und diese Bundesregierung tut alles dafür, sie nach vorne zu bringen und unsere Resilienz zu erhöhen.”
“Für die Fraktion Die Linke darf ich Lorenz Gösta Beutin das Wort erteilen.”
“Damit gibt es einen gleichen Rahmen innerhalb der Europäischen Union und auch ein Level Playing Field für die Industrie. Ich bin dankbar, dass der Bundestag – ich bedanke mich noch mal dafür – der Bundesregierung und mir die Möglichkeit gegeben hat, eine zusätzliche Investition im Bereich automobilen elektrischen Fahrens zu initiieren. Wir haben das Programm in der vorigen Woche vorgestellt. Es gibt eine soziale Staffelung. Insbesondere Menschen mit mittlerem Einkommen sollen auch die Möglichkeit haben, sich klimafreundlich zu bewegen. Klimapolitik soll inklusiv sein und insbesondere auch den Menschen die Möglichkeit geben, die Vorteile geben, die vielleicht nicht über die höchsten Einkommen verfügen. Von daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Abschluss der Woche: Grüße an Christian Lindner und eine gute Zeit!”
“Mir ist dabei aber auch wichtig: Diese Energiewende muss sozial gerecht sein. Sie muss verlässlich sein. Sie muss unserer Industrie nützen, und sie muss sicherstellen, dass wir unsere Klimaziele erreichen. Dafür werde ich ein Klimaschutzprogramm vorlegen, mit dem wir festlegen, wie unsere Ziele erreicht werden sollen; dieses werden wir im Kabinett auch beschließen. Dabei ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von gestern ein Auftrag. Wir werden es aufnehmen, um die Mängel im Klimaschutzprogramm der letzten Bundesregierung auszuräumen bzw. zu beheben. Zurück zur Frage Brüssel. Wir haben einen einheitlichen Rahmen innerhalb der Europäischen Union mit dem Klimagesetz vom November, jetzt auch beschlossen durch das Europäische Parlament: 90 Prozent Treibhausgasreduzierung bis zum Jahre 2040.”
“Ich möchte mich beim Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsministerin für die Initiative zum Nordsee-Gipfel Anfang dieser Woche bedanken. Das war ein wichtiges Signal für den Offshore-Ausbau der Erneuerbaren. Wir müssen jetzt aus den dort beschriebenen Chancen auch Realitäten machen. Es darf dabei keine Kehrtwende geben. Wir dürfen auch nicht langsamer werden beim Zubau der Erneuerbaren, ganz im Gegenteil. Denn das würde bedeuten: unzureichender Klimaschutz, weniger Innovationen und langfristig höhere Kosten für Unternehmen und Verbraucher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2026 wird ein Jahr der Entscheidung. Wir werden die Energiewende auf eine neue Grundlage stellen, einen politischen Rahmen schaffen, auf den sich alle verlassen können. Das ist wesentlich, um die Systemkosten niedrig zu halten.”
“Um robust für die Zukunft zu sein, müssen wir natürlich auch unsere Rohstoffbasis diversifizieren. Genau das betreiben wir innerhalb der Bundesregierung. Umfassende Sicherheit bedeutet also nicht nur, sich gut verteidigen zu können. Wir sehen in der Ukraine, was es bedeutet, im Winter keine Heizung und kein Licht zu haben, und wir haben hier in Berlin erlebt, welche Auswirkungen ein Anschlag auf die Energieversorgung und auf die gefühlte und reale Sicherheit der Bevölkerung hat. Es ist deshalb auch kein Zufall, dass sich die Münchner Sicherheitskonferenz mit der Energieversorgungssicherheit beschäftigt. Deshalb werden wir als Bundesregierung die Energiewende entschlossen vorantreiben, die Kosten im Blick behalten und die Effizienzreserven heben.”
“Ein weiterer Aspekt, der immer wichtiger wird: Erneuerbare Energien machen uns unabhängiger. Sie steigern unsere Souveränität in geopolitisch unsicheren Zeiten. Ich würde Kollege Finanzminister – – – Nein, der frühere. Nein, nicht der. – Von der FDP. – Lindner! Entschuldigung. Herr Kollege Lindner. – Nein, ich wollte gucken, ob alle noch munter sind; es ist gut, dass alle noch da sind. Also, unser ehemaliger Kollege Lindner hat die erneuerbaren Energien als „Freiheitsenergien“ bezeichnet. Ich gehe so weit und sage: Es sind Sicherheitsenergien, weil sie unser Land sicherer machen in der Energieversorgung, aber insbesondere auch vor der Erpressung durch andere Länder. Wir wollen nicht erpressbar sein. Wir wollen unabhängig und souverän sein. – Und ich entschuldige mich beim ehemaligen Kollegen Lindner. Das war nicht persönlich gemeint.”
“Vorige Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos haben wir gehört, dass laut einer Studie aus dem Jahr 2024 der Umsatz der Greentech-Branche 5 Billionen Dollar betrug. 5 Billionen Dollar! Nach den Steigerungen in der künstlichen Intelligenz ist diese Branche die am zweitstärksten wachsende Branche, die es gibt, und wir in Deutschland sind hier führend. Wir haben uns vorgenommen, diese Technologie nicht nur voranzubringen, sondern sie auch weltweit zu exportieren, um unser Exportmodell, Herr Kollege Kuban, gerade auch im mittelständischen Bereich in Deutschland fortzusetzen. Das stärkt die Industrie, und auch wir in Deutschland profitieren im Übrigen davon. Alles andere wäre aus meiner Sicht wirtschaftsfeindlich. Gegen eine solche wirtschaftliche Vernunft kann aus meiner Sicht niemand etwas haben.”
“– Die Erneuerbaren sind zur günstigsten Stromquelle geworden. Lagen die Gestehungskosten im Jahr 2010 noch bei über 40 Cent pro Kilowattstunde, sind sie jetzt bei unter 5 Cent pro Kilowattstunde. Das sind Fakten, meine Damen und Herren, und sie sorgen dafür, dass wir im Jahr 2030 80 Prozent unserer Energieversorgung aus Erneuerbaren, aus heimischen Energien realisieren können. – Ach, bitte! Hören Sie doch zu! Es ist Freitagnachmittag. Wenn Sie einen Moment mal zuhören könnten und einen Tick weit versuchen würden, Ihre Position mal infrage zu stellen! Manchmal hilft das. Wirtschaftliche Vernunft. Meine Damen und Herren, wir machen unsere Klimapolitik nicht aus Daffke, sondern aus gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Vernunft. Die Branche der erneuerbaren Energien, die Greentech-Branche, ist eine, die weltweit am stärksten wächst.”
“Wo ist die Renaissance der Atomenergie, die im Übrigen, was die Ressourcen betrifft, russische Energie ist? Und das Letzte, was ich möchte, ist, noch mal in die Abhängigkeit von Russland zu geraten. Deswegen: Atomdebatte, gute Nacht! Es gibt aber weitere gute Nachrichten auch außerhalb Deutschlands. Im vergangenen Jahr gab es in China und Indien – bevölkerungsreichste Länder, starke CO2-Emittenten, auch, weil dort viele Menschen leben, wachsende Länder – das erste Mal weniger Kohleverstromung. Der Hauptgrund dafür ist der Ausbau der Erneuerbaren, deren Startpunkt hier in Deutschland lag. Wir können stolz darauf sein, dass wir diese Technologie vorangebracht haben. Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD zulassen? Herr Präsident, ich verzichte; ich würde gern weiter vortragen.”
“Es gibt ständige Veränderungen, denen wir uns stellen müssen. Wir sind hier in der Bundesrepublik auf dem besten Weg, mit technologischem Fortschritt und mit kluger Politik nicht nur neue Märkte zu erschließen, sondern auch deutliche Fortschritte für die Welt zu machen. Ich will nur sagen: Ich bin vor 25 Jahren hier im Bundestag mit dabei gewesen, als wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen haben. Dieses Gesetz diente damals noch als Schutz für den Aufbau insbesondere erneuerbarer Energien, die in Teilen belächelt wurden von Teilen der Monopol- oder Oligopolindustrie. Es ging darum, diese nach vorne zu bringen. Sie sagen, die Atomkraft spielt eine Rolle. Im letzten Jahr hatten wir einen Zubau an Erneuerbaren von 100 Gigawatt und 4 Gigawatt Atomenergie.”
“Gestern wurde mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das Klimaschutzprogramm der letzten Bundesregierung – also meines Amtsvorgängers – als unzureichend kritisiert. Das heißt, wir tragen hier eine klare Verantwortung. Ich stelle mich dieser Verantwortung, und ich stehe auch dazu. Entsprechend ordnet sich auch die wirtschaftspolitische, sozialpolitische und natürlich energiepolitische Koordinierung innerhalb der Bundesregierung ein. Zunächst einmal: Wir sind auf Kurs, auch wenn wir in einigen Bereichen, was die Energiepolitik betrifft, noch Tempo machen müssen, auch um unsere gesetzlichen Vorgaben insbesondere hinsichtlich der Klimaziele zu erreichen. Das ist kein Selbstzweck. Ich meine, abgesehen von Ihnen hier rechts negiert niemand auf der Welt, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt. Den gibt es.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank, dass wir zum Abschluss der Woche, die in vielen Debatten auch energiepolitisch geprägt war, im Bundestag noch mal über die Frage der Energiesouveränität und der Klimaziele sprechen können. Ich will zu Beginn sagen: Ich trage hier die Position der Bundesregierung vor. Ich sage das in vollem Respekt vor dem Parlament, auch vor dem Kollegen Kuban: Das schien mir jetzt ein bisschen eine Klärung einer internen CDU-Debatte zu sein. Also, die vorgetragenen Argumente sind legitim; das kann man machen. Wir haben als Bundesregierung jedoch einen klaren gesetzlichen Rahmen; darüber wurde sich europäisch noch mal neu verständigt, und der wurde auch beschlossen.”
“Kollege Rainer und ich haben das vor und werden dies auch tatkräftig tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Landwirtschaft und Umweltpolitik gehören zusammen. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen eine gute 100. Grüne Woche. Insbesondere den Landwirten vielen herzlichen Dank! Ihnen allen noch eine aufregende Debatte! Merci. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Julia Verlinden das Wort erteilen.”
“Das halte ich struktur- und gesellschaftspolitisch für inakzeptabel. Gerecht wäre es dagegen, die Zahlungen an konkrete Leistungen der Betriebe zu binden. Gerade die flächenstarken Betriebe haben die Potenziale, Umweltleistungen zu erbringen, weil sie auch Skaleneffekte haben. Dafür müsste aber die vorgesehene Differenzierung der flächenbezogenen Einkommenszahlungen auch nach Umweltkriterien erfolgen und bei Degression und Kappung berücksichtigt werden. Die entscheidende Frage bei alldem wird aber sein, wie wir als Bundesregierung, als Bundestagskoalition gemeinsam in Brüssel diese Position einspeisen können. Denn dort liegt die Priorität inzwischen in Teilen abseits von Landwirtschaft und Umwelt. Deswegen müssen Landwirtschaft und Umwelt spätestens jetzt an einem Strang ziehen.”
“Dem Herrn Kollegen Protschka sei gesagt: Dass in Portugal und im Innern Spaniens der bäuerliche Betrieb nicht mehr stattfindet, hat sehr viel mit dem Klimawandel zu tun. Da gibt es nämlich die Grundvoraussetzung dafür nicht mehr, und das ist Wasser. Portugal und Spanien sind unmittelbar vom Klimawandel betroffen. Dort entsteht kein bäuerliches Leben mehr. Aus diesem Grund müssen wir es schützen: durch aktive Klimaschutzpolitik und insbesondere durch kluge Wasserhaushaltspolitik. Drittens. Das Geld muss in den Regionen bleiben. Eine pauschale Kappung und Degression für alle größeren Betriebe, so wie die Kommission es vorgeschlagen hat, hätte besonders in den nord- und ostdeutschen Ländern eine verheerende Auswirkung. Sie würde eine Kürzung um teilweise die Hälfte bedeuten.”
“Einige von Ihnen kennen vielleicht den Niedersächsischen Weg, um mehr Naturschutz in der Landwirtschaft umzusetzen. Da haben Landwirtschafts- und Umweltschutzverbände zusammengesessen, und man hat einen Konsens gefunden. Diese Lösung trägt, und sie hilft der Landwirtschaft und der Umwelt. Solche Formen des Miteinanders muss es auch in Zukunft geben. Auch dafür sollte ein Mindestanteil der Mittel für Umweltleistungen zur Verfügung stehen. Es wäre aus meiner Sicht auch gut, die GAP weiterhin aus einem eigenständigen Topf zu finanzieren, aus dem dann – wie bisher – mindestens ein Drittel dafür reserviert wird, Umwelt- und Klimaleistungen zu honorieren. Ich danke Herrn Kollegen Rainer, dass er insbesondere auf die Verantwortung der Landwirtschaft für eine aktive Klimaschutzpolitik hingewiesen hat – im Eigeninteresse.”
“Das wäre das Gegenteil von echtem Wettbewerb, der zur besten Lösung führen soll; es wäre zulasten der Umwelt. Das gilt es zu verhindern. Mir ist bei den EU-weiten Standards auch der Erhalt des Dauergrünlands besonders wichtig. Dauergrünland hat einen für den Klimaschutz relevanten Nutzen. Darum muss dieser Standard bestehen bleiben oder zumindest eine zielführende Nachfolgeregelung bekommen. Zu den EU-weiten Mindeststandards gehört auch eine Mindestbreite für Gewässerrandstreifen, damit unsere Flüsse und Seen vor dem Eintrag von Düngern und Pestiziden geschützt sind. Zweitens. Neben den Mindeststandards brauchen wir einen Mindestanteil für Umwelt- und Klimamaßnahmen am Agrarbudget. Das gibt es bisher bei den Zahlungen; auch dies muss erhalten bleiben. Gerade der Vertragsnaturschutz ist sehr erfolgreich.”
“Zudem gab es – das ist mindestens genauso wichtig – klare europaweit geltende Umweltregeln im Gegenzug für die Direktzahlungen. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen setzt diesen erfolgreichen Weg allerdings nicht fort. Einige Teile des Vorschlags bedeuten sogar einen Bruch mit den Empfehlungen des Agrardialogs. Das ist aus Sicht der Umwelt ein Rückschritt. Deswegen müssen wir bei der künftigen Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik noch einiges bewegen. Dazu gehören aus meiner Sicht drei Dinge. Erstens. Wir brauchen auch in Zukunft EU-weite umweltbezogene Mindeststandards für die flächen- und tierbezogenen Zahlungen. Wenn jeder Mitgliedstaat Umweltkriterien für den Erhalt von EU-Geldern selbst festlegen kann, droht ein Unterbietungswettbewerb bei den Umweltstandards.”
“All diese Kommissionen haben gezeigt, dass es sich für die Landwirtschaft lohnen muss, Umweltbelange bei der Bewirtschaftung stärker zu berücksichtigen. In „Landwirtschaft“ steckt eben auch „Wirtschaft“. Niemand kann erwarten, dass die bäuerlichen Familien und landwirtschaftlichen Betriebe gesellschaftliche Erwartungen zum Nulltarif erfüllen. Meine Damen und Herren, wenn wir über landwirtschaftliche Einkommen und gesellschaftliche Erwartungen sprechen, dann müssen wir vor allen Dingen auch über die europäische Agrarpolitik sprechen. Sie setzt den entscheidenden Rahmen, insbesondere was die Einkommenssituation angeht. Mit der letzten Runde der Gemeinsamen Agrarpolitik hat sich bereits viel bewegt. Es gab einen verbindlichen Mindestanteil am Budget für Umwelt, sowohl in der ersten als auch in der zweiten Säule.”
“Deswegen brauchen die landwirtschaftlichen Betriebe gute Rahmenbedingungen in Deutschland und in Europa. Das war am Dienstag auch Thema beim Agrarkongress meines Ministeriums. Dort haben mein sehr geschätzter Kollege Rainer und ich über die bestmöglichen künftigen Rahmenbedingungen diskutiert. Wir brauchen die Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt genauso wie für eine gesunde Ernährung. Die Landwirtinnen und Landwirte sind ihrerseits auf intakte Ökosysteme angewiesen. Sie brauchen diese, um auch in Zukunft Ernten einbringen zu können. Es gab in den vergangenen Jahren einige Kommissionen, die über die Zukunft der Landwirtschaft verhandelt haben: die Borchert-Kommission und die Zukunftskommission Landwirtschaft, aber auch auf europäischer Ebene den Strategischen Dialog.”
“Sie ist auch eine Leistungsschau der vielen Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland und deren Betriebe. Das ist eine gute Gelegenheit für uns, Danke zu sagen: für die Arbeit, für die heimische Produktion, für die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln. Als Umweltschutzminister bedanke ich mich insbesondere aber auch für die Pflege und den Erhalt unserer Kulturlandschaften. Die Landwirtschaft trägt mit ihrer Wirtschaftskraft und mit ihren Arbeitsplätzen dazu bei, dass sich die Regionen entwickeln und weiterhin Heimat für viele Menschen sein können. Denn sie sichert nicht nur das Einkommen, sondern sie stärkt insbesondere den sozialen Zusammenhalt vor Ort. All diese Leistungen der Landwirtschaft sind wichtig für die Zukunft Deutschlands.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft steht in dieser Woche völlig zu Recht im Scheinwerferlicht. Auch meine Woche war und ist von der Landwirtschaft geprägt. Ich habe zu Beginn der Woche, am Montag, die Insel Poel in Mecklenburg-Vorpommern besucht. Die Landwirtschaft steht dort im Mittelpunkt und prägt die Insel seit jeher. Wenn man über die Insel fährt, sieht man die großen Felder – sie prägen das Landschaftsbild – und natürlich auch die Wismarer Bucht; Frau Ministerpräsidentin Schwesig, das sei ergänzt. Man spürt es in den Gesprächen: Die Landwirtschaft ist für viele dort ihre Erwerbsquelle. Dass die Landwirtschaft dieser Tage im öffentlichen Fokus steht, hat vor allem mit der Grünen Woche zu tun, die in diesem Jahr zum hundertsten Mal stattfindet.”
“Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, die Anliegen des Umwelt- und Naturschutzes in Deutschland nicht nur noch stärker zu verankern, sondern auch Fortschritte zu machen für mehr Artenvielfalt, für mehr Klimaschutz, aber auch für technische Innovationen, die dann auch zu Produkten führen, die wir auch weltweit verkaufen können. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.”
“Deswegen ist es in unserem ersten und feinsten nationalen Interesse, dass die Tropenwälder stehen bleiben und weiterhin die Lunge der Erde sind. Deswegen habe ich das Ganze für die Bundesregierung mit unterstützt. Es wird eine Rendite dafür geben, dass nicht abgeholzt wird, dass die indigene Bevölkerung, die den Wald pflegt, weiterhin eine Existenzmöglichkeit und auch ein Einkommen hat. Das ist zentral. Nicht die Abrodung und der Verbrauch in Europa ist das Ziel, sondern der Erhalt des Tropenwaldes in Brasilien und in anderen Ländern ist zentral für unsere Erdgesundheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich sehr für den zweiten Haushalt in diesem Jahr.”
“Ist korrekt. Zum Zweiten: der Tropenwaldfonds. Ich habe im Auftrag des Bundeskanzlers Friedrich Merz nach der Prüfung, die wir hier durchgeführt haben, dem Präsidenten Lula sagen können, dass wir uns an diesem Tropenwaldfonds beteiligen werden. Wir werden selbstverständlich alle Detailfragen, die damit verbunden sind, im Haushaltsausschuss, in den zuständigen Fachausschüssen in den nächsten Wochen mit Ihnen beraten. Es ging aber auch um das politische Signal, dass wir diesen unterstützen und weitere Zustifter finden wollen. Warum sage ich das? Weil der Kollege der AfD den Eindruck erweckt hat, das ginge uns nichts an. Ich sage Ihnen aber: Das Weltklima, insbesondere die Sauberkeit unserer Luft, hängt auch am Amazonas, hängt maßgeblich an den Tropenwäldern.”
“Ich will hier klar sagen: Mein Problem sind nicht die Menschen, die einmal alle fünf Jahre nach Burgas, an den Goldstrand fliegen, sondern die, die in hohem Maße, überproportional an den CO2-Emissionen beteiligt sind. Dementsprechend ist dort eine höhere Besteuerung nicht nur angezeigt, sondern auch gerecht. Daher unterstütze ich dies persönlich, kann dies hier aber für die Bundesregierung noch nicht sagen. Was ich Ihnen aber für die Bundesregierung sagen kann, ist, dass wir den Vorschlag des COP-Präsidenten do Lago und von Präsident Lula aus Brasilien unterstützen. Wir wollen gemeinsam mit den Ländern handeln, die einen weiteren Pfad zum Ausstieg aus den fossilen Energien voranbringen wollen. Daran werden wir uns nicht nur aktiv beteiligen, wir werden es auch mit nach vorne tragen. Setzen Sie fort. Danke schön. – Das versteht er.”
“– Sie waren ja selbst auch auf der Weltklimakonferenz dabei und haben das auch mitverfolgt, was ich gut und richtig finde; denn der Austausch zwischen den Parlamentariern und der Regierung ist extrem wichtig. Sie haben meine persönliche Sympathie dafür ja auch vernommen. Ich glaube, dass wir insbesondere die soziale Frage bei den Klimaschutzmaßnahmen zentral mitberücksichtigen müssen. Das war auch einer der Verhandlungsgegenstände, die ich für die Europäische Union verhandelt habe, nämlich die Just Transition, also die gerechte Umwandlung unseres Energiesystems auf der Erde. Bei der Frage „Wer verursacht wie viel CO2?“ – darauf ist ja zum Beispiel auch der Kollege Fahl von der Linksfraktion gerade eingegangen – geht es mir nicht darum, wer vielleicht nur alle fünf Jahre einmal nach Burgas fliegt.”
“Eine weitere Initiative auf der COP war eine Allianz von Staaten, unter anderem mit Frankreich und Spanien, die sagen: Wir brauchen eine Solidaritätsabgabe auf Luxusflüge, das heißt, auf Erste-Klasse-Tickets und Flüge mit Privatjets. Ich begrüße es sehr, dass sich das Umweltministerium positiv dazu geäußert hat. Herr Flasbarth sagte am 16. November: „Jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, wird ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können.“ Ich finde das super. Wir Grüne finden das richtig. Auch das Finanzministerium hat sich dieser Kommentierung angeschlossen. Daher meine Frage an Sie: Wann wird die Bundesregierung dieser Allianz für eine Abgabe auf Luxusflüge beitreten? Herr Minister, bitte. Vielen Dank, Frau Kollegin.”
“Und zum Zweiten, dass es wahrscheinlich eine Veränderung dieser Prozesse geben muss. Nicht jedes Mal wird bei einer dieser Konferenzen ein weltbewegender Beschluss gefasst. Es geht um die einzelnen Schritte, die kommen. – Da gibt es eine Frage der Kollegin Badum. Ich nehme Sie gerne dran. Dann: Bitte schön. – Nein, wir haben die Rollen nicht getauscht. Ich habe aber in einer Frage der Aussprache den nicht ganz so verständlichen Ausführungen des Ministers nicht sofort folgen können. Frau Badum, bitte. Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. – Ich sehe es wie Sie: Der Multilateralismus ist wichtig.”
“Wir waren als Umweltministerinnen und Umweltminister der Europäischen Union geschlossen. Wir wollten deutlich mehr Klimaschutzmaßnahmen festschreiben, insbesondere auch einen Weg – auf Englisch: eine Roadmap – für den Ausstieg aus der fossilen Energie, so wie es der brasilianische Präsident Lula angekündigt hatte. Dafür gab es auf dieser Konferenz keine Mehrheit. Also, es gab vielleicht eine Mehrheit, aber es gab jedenfalls keine Einstimmigkeit und eine starke Minderheit, die sich sehr gut organisiert hat und ihre wirtschaftlichen Interessen über die unseres Planeten gestellt hat. Das muss man einmal feststellen, und danach muss man durchatmen und sich überlegen: Was folgt daraus? Zunächst einmal, dass das weitere Zusammenarbeiten in der Welt zwingend notwendig ist.”
“Viele haben zu Beginn gedacht: Was machen die Vereinigten Staaten? Treten sie nicht nur aus, sondern torpedieren sie vielleicht auch den Prozess? Wie ist es mit den erdölproduzierenden Ländern, deren Hauptgeschäftsmodell natürlich aus dem Verkauf von Erdöl und Erdgas besteht? Torpedieren auch sie diesen Prozess? Und führt das dazu, dass die multilaterale Zusammenarbeit geschwächt wird, was letztendlich den Schwächsten – den Inselstaaten, in Afrika –, denen es am schlechtesten geht und die am meisten von der Erderhitzung und den damit einhergehenden Dürren und Überschwemmungen, die zum Tod führen, betroffen sind, schaden wird? Ich glaube, dass es uns gelungen ist, die Welt zusammenzuhalten. Und ich sage Ihnen ganz offen: Das war in der Nacht nicht einfach.”
“Wir haben eine Weltklimakonferenz erlebt – ich habe Deutschland dort vertreten dürfen –, die ein gemischtes Bild abgegeben hat. Es ist gut, dass es in einer Zeit vollkommener geopolitischer Verwerfungen, neuer Blockbildungen, wo man nicht mal richtig weiß, wer Freund und wer Feind ist – dann nennen Sie es „Gegner“ –, denn manchmal ist es in einem Bereich so, in einem anderen Bereich wieder anders, gelingt, sich in einem multilateralen Zusammenschluss wie den Vereinten Nationen an einen Tisch zusammenzusetzen, um einem der Kernprobleme der Welt, nämlich dem menschengemachten Klimawandel, Paroli zu bieten, ihn zurückzudrängen und die Erderhitzung einzudämmen. Wenn es gelingt, nach besten Lösungen zu suchen und diese auch umzusetzen, dann ist das ein Erfolg. Und das ist einer.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwar den Einzelplan 16, also unter anderem über die Umweltpolitik, aber viele Fragen, die hierzu reingekommen sind, drehten sich auch um die Energiepolitik. Das ist auch richtig so, weil ich für die Regierung auch den Klimaschutz mitverantworten darf und die Energiepolitik bei der Dekarbonisierung eine zentrale Rolle spielt, wo ich im Übrigen auch sehr erfolgreich war. Ich will dem Kollege Feiler, der Kollegin Hagedorn, aber auch den anderen Berichterstatterinnen und Berichterstattern aus der Opposition zunächst meinen Dank zurückgeben, ihnen aber auch zusichern, dass wir mit den zur Verfügung gestellten Mitteln das Bestmögliche für die Umwelt und den Naturschutz in Deutschland, aber auch in Amazonien herausholen. „Warum dort?“ war eine Frage, die hier aufgeworfen wurde.”
“Aber wir laufen nicht mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt. Ein Weiteres. Der Kollege der AfD, der vor mir gesprochen hat, Herr Krauthausen, und der Herr Kollege Hilse haben sich über die COP lustig gemacht, sie ins Lächerliche gezogen, sie als Geldverschwendung bezeichnet. – Genau, Herr Kollege Krauthausen. Wissen Sie denn, wer von der AfD-Fraktion dorthin fährt? – Genau, Sie haben richtig geguckt. Am 09.10.2025 ist seitens der AfD-Fraktion eine Mail im Umweltausschuss und danach auch bei mir im Bundesministerium für Umwelt und Klimaschutz eingegangen. Darin wurde mir der Kollege Hilse als Teilnehmer der Delegationsfahrt gemeldet. Ich kann nur sagen: Reisen bildet. Ich freue mich sehr, wenn Sie diese Einladung annehmen. Nachdem Herr Hilse direkt angesprochen worden ist, darf er sich noch mal äußern.”
“Wir haben es aber jetzt, und wir werden dadurch vor allen Dingen Anreize setzen, dass Zukunftstechnologien auch tatsächlich umgesetzt werden, sei es im Bereich der Elektromobilität, sei es im Bereich der Batteriespeicher, die Sie zu Recht erwähnt haben, oder sei es im Bereich der erneuerbaren Energien. Von daher: Das Ziel ist stark, und die Erfolge in den jeweiligen Ländern, das Ganze mit Politiken zu unterlegen, folgen dem Ganzen. Wenn ich das noch kurz ergänzen darf, Frau Kollegin: Es gab in der Tat den Wunsch Polens und auch von Rumänien, den ETS II für 2027 zu verschieben; sie haben dafür mehrere Gründe angeführt. Dem ist die Kommission gefolgt. Und mir steht es fern, liebe Frau Kollegin, den Kolleginnen und Kollegen in Polen vorzuschreiben, wie sie zu arbeiten haben. Wir haben unsere Bepreisung; das wird auch so bleiben.”
“Sie haben das Verbrenner-Aus abgeschwächt. Wie wollen Sie das Klimaziel erreichen mit einer leeren Hülle, in der keine Maßnahmen verblieben sind? Sehr geehrte Frau Kollegin, die Treppe wird von oben gekehrt. Als Erstes wird das Ziel festgelegt, dann folgen die jeweiligen Schritte. Wir hatten bisher kein festes Ziel für 2040 innerhalb der Europäischen Union, jetzt haben wir eins. Das ist vor allen Dingen ein Ziel, das kongruent ist mit den Zahlen, die wir in Deutschland haben. Das ist wirtschaftsfreundlich; denn eine unterschiedliche Entwicklung zwischen Deutschland und den anderen europäischen Ländern hätte dazu geführt, dass wir kein Level Playing Field hätten.”
“Alle Konzepte, um dafür auch privates Kapital zu hebeln, werden wir nutzen und auch umsetzen. Die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichsten Ländern, mit großen und kleinen, mit aufstrebenden Inselstaaten, und mit ganzen Kontinenten, führt dazu, dass wir – – Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gerne. Frau Kollegin Badum. Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie loben das EU-Ergebnis. Ich würde gerne erfahren: Wie wollen Sie eine Minderung der Emissionen um 90 Prozent bzw. 85 Prozent – Sie haben vergessen, hier zu erwähnen, dass es bis 2040 nur noch 85 Prozent Minderung sind – erreichen, wenn Sie alles verschieben? Sie verschieben den CO2-Preis um ein Jahr. Sie wollen beim Emissionshandel für die Industrie mehr freie Zuteilungen haben.”
“Europa wird mit einem starken Mandat kommen, einem starken Mandat für nachhaltige Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Es war in der Tat ein enges Ringen. Es ging um langfristige Entscheidungen. Aber wir konnten die Kolleginnen und Kollegen davon überzeugen, dass es nicht nur gut ist, in Klimaschutz zu investieren, sondern dass es sich auch wirtschaftlich lohnt. Neue Technologien entstehen, und die weltweite Zusammenarbeit führt dazu, dass der Multilateralismus erfolgreich ist und nicht der Nationalismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung auch gegenüber den Ländern des Globalen Südens. Wir werden uns an der Tropical Forest Forever Facility des brasilianischen Präsidenten beteiligen, weil insbesondere der Regenwald als Lunge unserer Erde geschützt werden muss.”