Carsten Schneider
SPD · Germany
“Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Für das nächste Jahr wird der CO2-Preis stabil bleiben. Dazu bereiten wir die Gesetzgebung vor. Die Entscheidungen sind gefallen. Es gibt also in dem Fall keine Steigerung, sondern es ist ein Zwischenjahr, bis wir in den europäischen Emissionshandel EU-ETS 2 einsteigen. Zum Zweiten.”
“Die Weltklimakonferenz in Belém war ein Erfolg, auch wenn die USA aus dem Klimaabkommen ausgestiegen sind. – Ich sage das. Sie war ein großer Erfolg; wir sind weit vorangekommen. – Mit dem Beitritt zum neuen UN-Hochseeschutzabkommen schützen wir das größte Ökosystem unseres Planeten: die Ozeane.”
“Herr Abgeordneter, die effizienteste Art der Fortbewegung ist elektrisch: viel höherer Wirkungsgrad als mit einem Verbrennungsmotor. Von daher fördern wir dies auch, weil es den Klimazielen entspricht. Es gibt bis zum Jahr 2035 überhaupt kein Verbot.”
“Herr Abgeordneter, die Geschäftsordnung der Bundesregierung gilt, und daran wurde sich in dem Fall nicht gehalten. Das ist ein Vorgehen, das gegenüber der Kommission natürlich nicht in Ordnung ist; ich habe das im bilateralen Gespräch deutlich gemacht und sage das gerne auch Ihnen hier noch mal.”
“Herr Abgeordneter Moser, wir kommen etwa auf die gleiche Summe. Das betrifft ja vor allem kommunale Einrichtungen oder Betreiber. Sie haben aber berechtigterweise darauf hingewiesen, dass es um den Zeitraum bis 2045 geht. Das sind 20 Jahre. Es gibt also verschiedene Zeitpunkte, zu denen wir das installieren können.”
“2025 war knapp jeder fünfte Neuwagen ein reines Elektroauto: 45 Prozent mehr als im Vorjahr. 2026 setzt sich dieser Positivtrend fort. Die Zahl der Ladepunkte im Ladesäulennetz hat sich in den vergangenen vier Jahren mehr als verdoppelt.”
The complete record
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“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn sage ich unmissverständlich: Die Bundesregierung bekennt sich vollumfänglich zu den nationalen, europäischen und globalen Klimazielen. Wir machen das nicht aus reinem Selbstzweck, sondern weil es für den Schutz unserer Lebensgrundlagen wichtig ist. So verlangen es nicht nur das Grundgesetz und der Koalitionsvertrag, sondern auch die Vernunft und im Übrigen auch die Wissenschaft, Herr Kraft, die in Deutschland frei ist. In Deutschland gibt es Wissenschaftsfreiheit; jeder kann erforschen, was er möchte, wenn er dazu die Lust und auch die Ausstattung hat. Ihre Sorge, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, lieber Kollege Banaszak, die Sie im Titel der Aktuellen Stunde ausdrücken, ist insofern unbegründet.”
“– Eine Finanzierung von Atomanlagen aus Mitteln der EU wird von Deutschland allerdings abgelehnt, genauso wie der Versuch, Atomstrom mit nachhaltiger Stromerzeugung aus Erneuerbaren gleichzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachhaltiges Wirtschaften und Klima- und Umweltschutz sind keine Widersprüche. In unserem Interesse und im Interesse unserer Kinder sind sie zwei Seiten ein und derselben Medaille. Das ist mein Auftrag als Umweltminister. Niemand will die aktuelle Dürre aussitzen, wie es die Überschrift dieser Aktuellen Stunde unterstellt. Ich möchte vielmehr meine Einladung zur Zusammenarbeit erneuern, damit wir gemeinsam unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen und sichern können. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Marcel Bauer. Es ist seine erste Rede.”
“Auf dem Land geht es insbesondere darum, das Wasser länger in der Landschaft zu halten. Und weil wir ein Industrieland sind und bleiben wollen, müssen wir bei allem Umwelt und Wirtschaft zusammendenken. Ich will an dieser Stelle auch die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen nennen. Mit ihnen gelingt es uns, in den nächsten vier Jahren zusätzliche Maßnahmen zum Erhalt und zum Schutz einer gesunden Umwelt zu finanzieren und gleichzeitig der Wirtschaft beim Umstieg auf umweltfreundliche Technologien zu helfen. Atomenergie ist im Übrigen kein echter Beitrag zum Klima- und Umweltschutz. Deutschland hat sich aus guten Gründen für ein Energiesystem ohne Atomenergie entschieden. Wir respektieren, dass andere Mitgliedstaaten Atomenergie nutzen, solange von diesen Anlagen keine Gefährdung für die deutsche Bevölkerung ausgeht. – Hören Sie zu!”
“Mit den darin enthaltenen Maßnahmen helfen wir der Natur, damit sie uns beim Klimaschutz als Treibhausgassenke helfen kann, und auch, damit sie uns als Wasserspeicher in Dürrezeiten unterstützt. Auf EU-Ebene konnte die Wiederherstellungsverordnung beschlossen werden. Ich war vorige Woche bei den Landesumweltministern und wurde dort in der Umsetzung des gemeinsamen Plans gestärkt, insbesondere auch was das Datenmonitoring über die Wiederherstellung betrifft. Das ist ein wichtiges Instrument, mit dem die Natur geschützt, gestärkt und wiederhergestellt werden kann. Falls sich mancher fragt, ob das wirklich notwendig ist: Wir sehen gerade jetzt, dass die Natur zu geschwächt ist, um die menschengemachten Eingriffe selbst ausgleichen zu können.”
“Es ist jetzt unsere gemeinsame Verantwortung als Regierung und als Parlament, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren und die Probleme zu lösen. Zu den Lösungen gehört eine aktive und ambitionierte Klimaschutzpolitik. Wir haben uns als Bundesregierung zu den nationalen und europäischen Klimaschutzzielen ausdrücklich bekannt. Das ist ein wichtiges Signal angesichts des zehnjährigen Jubiläums des Pariser Klimaschutzabkommens. Unsere Klimaschutzpolitik werden wir weiterentwickeln. Das wird mit dem Klimaschutzprogramm 2025 geschehen, das die Bundesregierung erarbeiten und verabschieden wird. Die Vorarbeiten dazu haben in meinem Hause bereits begonnen. Wir haben das bereits erwähnte Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz.”
“Das ist ein wichtiges Signal von Polen aus in diese wichtige Region. Die aktuellen Niedrigwasserstände in den Flüssen sind nicht per se außergewöhnlich oder dramatisch. Ungewöhnlich und besorgniserregend ist der Wassermangel in den Flüssen so früh im Jahr. Die Ursachen dafür liegen darin, dass wir seit Monaten eine besonders niederschlagsarme Zeit haben, und auch für die kommenden Tage und Wochen sind kaum nennenswerte Niederschläge vorhergesagt. Wir müssen deshalb davon ausgehen und uns darauf einstellen, dass sich diese Probleme verschärfen werden. Wenn uns in Deutschland also das vierte Dürrejahr seit 2018 droht, dann lässt sich das nicht mehr als statistische Ausnahme abtun. Wir erleben hier die Folgen des weltweiten Klimawandels. Dazu kommen Fehlentwicklungen in der Wirtschaft und der Landwirtschaft.”
“Ich komme gerade aus Warschau zurück, wo ich meine polnische Amtskollegin gestern getroffen habe. Ich erinnere mich noch an das schlimme Fischsterben in der Oder 2022. Damals waren es auch niedrige Wasserstände und hohe Temperaturen, die das durch die Einleitung von Abwässern aus den Kohlegebieten verursachte Algenwachstum begünstigt haben. Wir haben deshalb eine gute und enge Abstimmung im Umwelt- und Naturschutz vereinbart, und ich weiß mich sicher, dass Sie als Parlament dies auch unterstützen. Denn beides, Umwelt- und Naturschutz, macht nicht an Ländergrenzen halt. Und dem Kollegen Kellner sage ich: Die polnische Regierung hat mir versichert, dass der Nationalpark Unteres Odertal auf der polnischen Seite zu einem Naturschutzgebiet wird. In den nächsten Tagen werden die lokalen Entscheidungen dazu getroffen.”
“Denn das hat Konsequenzen für die Wirtschaft, für die Landwirtschaft, für die Lieferketten und für die Energieversorgungssicherheit. Es sind übrigens nicht die Kraftwerke für erneuerbare Energien, die im Extremfall unter dem Wassermangel leiden, sondern die fossilen Kraftwerke und in einigen Ländern – ich schaue nach Frankreich – auch die Atomkraftwerke, auf deren Stromproduktion wir zum Glück hier in Deutschland nicht mehr angewiesen sind. – Ja, wir sind ausgestiegen. Das haben Sie mitbekommen, oder? Und es funktioniert in Deutschland. Ich habe es bereits in meiner Regierungserklärung gesagt: Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist unsere Sicherheit, und alles, was unsere Lebensgrundlagen gefährdet, gefährdet auch unsere Sicherheit in Deutschland. Unser Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel.”
“– niedrige Wasserstände aufweisen, wenn die Natur leidet und die Trinkwassergewinnung schwieriger wird, wenn die Landwirte zum intensiven Wässern gezwungen sind – wir hatten die Debatte gerade –, kurzum: wenn genau das passiert, wovor Klimaforscher schon seit Jahren warnen, dann droht das, was wir jetzt wahrscheinlich bekommen werden: ein weiteres Dürrejahr. Es ist nicht so, Kollege, dass das Zufall wäre oder dem Durchschnitt entspräche. Nein, es ist wiederholt ein Dürrejahr, nachdem wir jetzt sicherlich zwei wasserreichere Jahre hatten. – Ja, aber die Jahre davor waren Dürrejahre. Wenn Sie das sehen, erkennen Sie, dass es sich nicht mehr um eine Ausnahme handelt, sondern um eine Regel. Und diese Regel müssen wir brechen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass wir diese wichtige Debatte heute noch im Bundestag führen können. Und weil sich diese Woche auch die Ausschüsse konstituiert haben, sage ich denjenigen, die Mitglied des betreffenden Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sind, ganz herzlichen Glückwunsch und vor allen Dingen Herrn Vorsitzenden Beutin stellvertretend für alle Mitglieder: Auf gute Zusammenarbeit! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es mit einem hochrelevanten Problem zu tun – entgegen dem, was der Kollege der AfD gerade gesagt hat –: Wenn der Rhein, die Elbe, die Donau, die Oder und viele andere Flüsse – das betrifft nicht die Spree; schauen Sie auf die Elbe, schauen Sie auf die Oder!”
“Meine erste Reise wird deshalb in der kommenden Woche nach Warschau zu meiner polnischen Amtskollegin Paulina Hennig-Kloska gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, auf die Unterstützung der Koalition und die kritische Begleitung der Opposition. Wir haben eine gemeinsame schwierige, aber wichtige Aufgabe. Vielen Dank für die Unterstützung. Ich darf aufrufen für die AfD-Fraktion Herrn Karsten Hilse.”
“Beim Naturschutz hat die Vorgängerregierung mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ein wichtiges Instrument geschaffen; dafür auch noch mal herzlichen Dank an Steffi Lemke und die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss und im Fachausschuss. Wir werden das ANK fortführen und auch mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung erreichen. Schlussendlich möchte ich unsere europäische und internationale Verantwortung betonen. Gerade der aktuelle Ausfall der USA unter der Trump-Administration ist ein Unglück für den weltweiten Schutz der Lebensgrundlagen. Mir ist wichtig, dass sich Deutschland engagiert und Führungsverantwortung übernimmt. Mir ist außerdem eine gute Zusammenarbeit mit der EU, mit unseren Nachbarn wichtig. Wir alle erinnern uns noch an das dramatische Fischsterben in der Oder im Sommer 2022.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe heute Morgen das Gutachten des Expertenrates für Klimafragen entgegengenommen. Ich bin mir sicher, wir werden es hier im Parlament auch noch an geeigneter Stelle diskutieren. Es zeigt, dass wir bei der Erreichung unserer Klimaschutzziele insgesamt auf Zielkurs sind. Das ist gut, und dafür danke ich auch Robert Habeck, meinem Vorgänger im Amt des Klimaschutzministers. Der Befund zeigt aber auch, dass beim Verkehr, im Bausektor und bei der Landnutzung Defizite bestehen, auch in der Erfüllung europäischer Klimaschutzvorgaben. Das müssen wir gemeinsam in Ordnung bringen; das ist unsere Aufgabe. Ich werde mich deshalb sofort an die Arbeit machen und das Klimaschutzprogramm 2025 voranbringen, das bis Ende dieses Jahres verabschiedet sein muss.”
“Ich möchte gemeinsam mit Ihnen diese Mittel nutzen, um dieses Gemeinschaftsprojekt der Gesellschaft sozial gerecht zu organisieren. Ich bedanke mich ganz herzlich bei denen, die damals dabei waren. Es wird ein wichtiger Punkt für diese Legislatur. Viertens. Umwelt und Natur sind Teil unserer Sicherheit. Das Weltwirtschaftsforum in Davos, die NATO und unsere eigenen Sicherheitsdienste sehen im Klimawandel und im Verlust der Biodiversität enorme Sicherheitsrisiken. Unser Sicherheitsbegriff war in der Vergangenheit zu sehr rein auf das Militärische reduziert. Heute sehen wir: Eine sichere Versorgung mit Trinkwasser und Nahrungsmitteln, eine klimaresiliente Infrastruktur und die Energieversorgung sind ebenfalls Teile unserer Sicherheit und müssen ganz besonders geschützt werden.”
“Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Preissprünge beim CO2-Preis für Verbraucherinnen und Verbraucher und für Unternehmen vermieden werden sollen. Die CO2-Einnahmen sollen zurückgegeben werden, um Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen bei der Transformation zu unterstützen. Dafür werden wir auch die Mittel des europäischen Klimafonds nutzen. Ich will mich an dieser Stelle bei den Abgeordneten des letzten Deutschen Bundestages bedanken, die uns mit dem Sondervermögen, aber insbesondere mit der auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Zustimmung aller anderen wesentlichen Parteien hier im Bundestag beschlossenen Festlegung von 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz einen großen Gefallen getan haben, um Klima- und Umweltschutz und Wirtschaftswachstum zusammenzudenken und nach vorn zu bringen.”
“Ich will hier – aufgrund meiner früheren Verwendung als Ostbeauftragter sei mir das gestattet – noch ein Beispiel nennen, wo mit einer mutigen Entscheidung in kürzester Zeit einiges erreicht wurde, nämlich das Nationalparkprogramm, bei dem die Naturschützer um Professor Michael Succow innerhalb kürzester Zeit eine Vision verwirklicht haben, vom Nationalpark Königsstuhl auf Rügen bis zum Biosphärenreservat Rhön in meiner Heimat. Natur und Umwelt sind die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft; ich erwähnte das. Ich werde allerdings besonders auch die soziale Frage im Blick behalten. Das ist in der Vergangenheit – man sieht es an der Polarisierung der Gesellschaft – nicht immer gut gelungen. Das ist mein dritter Punkt.”
“Als man Ende der 80er-Jahre von Erfurt, wo ich gebürtig herstamme, mit dem Trabbi nach Leipzig oder Berlin gefahren ist und am Chemiedreieck bei Bitterfeld vorbeigekommen ist, da konnte man damals – die Betonung liegt auf „damals“ – die Umweltbelastung riechen. Man konnte sie sehen: Es gab verdreckte Flüsse und giftige Luft. Und wenn es einen überragenden Erfolg der Wiedervereinigung gibt, dann ist der in der Umweltpolitik zu sehen. Unsere Natur, unsere Wälder, unsere Flüsse sind wieder sauber. Wir haben die Natur zurückerobert, und das mit wirtschaftlichem Wachstum; denn das erwähnte Chemiedreieck in Leuna ist heute mit fast der gleichen Anzahl von Beschäftigten hocheffizient. Das zeigt, dass wirtschaftliches Wachstum und nachhaltige Industriepolitik mit Umweltschutz einhergehen können. Die Natur im Osten hat sich erholt.”
“Wenn ich hier die Leitlinie meiner Politik skizziere, dann ist mir – erstens – eines besonders wichtig: Ich will die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen, hier im Parlament, aber auch in der Gesellschaft; denn zusammen mit der großen Mehrheit unserer Gesellschaft, mit der Bevölkerung, die in diesem Lande lebt, wollen wir die Natur und die Umwelt schützen. Ich möchte den Austausch hier im Parlament, aber natürlich auch mit Umwelt- und Industrieverbänden, Gewerkschaften, Landwirtschaftsvertretern, Verbraucherschützern, Kirchen, die sich engagiert für die Belange der Umwelt einsetzen, intensiv führen. Umwelt-, Klima- und Naturschutz brauchen eine lange Linie, brauchen Kontinuität. Das ist mein zweiter Punkt.”
“Was derzeit auf den ersten Blick hier im nordostdeutschen Raum vor allen Dingen schönes Wetter und Sonnenschein ist, bedeutet zugleich eine große Trockenheit in vielen Teilen Deutschlands. Nach den Dürrejahren 2018, 2019 und 2022 erleben wir gerade eine erneute Belastung für die Tier- und Pflanzenwelt, für unsere ohnehin schon geschwächten Wälder und natürlich auch für die Landwirtschaft. Das zeigt, dass wir dringend die von uns als Bundestag, als Europäische Union und auch als Weltgemeinschaft gesteckten Klimaziele einhalten müssen. Und ich bin dem Bundeskanzler dankbar, dass er das gestern in seiner Regierungserklärung erklärt und bekräftigt hat. Über den Weg werden wir noch streiten.”
“Wir haben als Koalition im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Menschen in Deutschland in der Stadt und auf dem Land gleichwertige Lebensverhältnisse und damit ausdrücklich auch eine intakte Natur und Umwelt erwarten. Ich möchte deshalb den Umwelt-, Klima- und Naturschutz wieder ins Zentrum des gesellschaftlichen Interesses rücken. Wenn man mit den Leuten spricht, herrscht eigentlich eine große Einigkeit. Alle wollen saubere Flüsse, alle wollen saubere Luft und gesunde Wälder, egal ob bei mir zu Hause im Thüringer Wald, an der Ostsee oder im Schwarzwald; denn Natur verbindet und macht mit ihrer Schönheit und Vielfalt Menschen glücklich. Die meisten Menschen sehen jedoch, dass beim Klima etwas aus dem Ruder läuft.”
“Werter, geschätzter Präsident Ramelow! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bereiche Klimaschutz, Naturschutz und Umwelt sind seit Beginn der Übernahme durch diese Bundesregierung wieder in einem Haus vereint, nämlich in dem Ministerium, das ich als Minister vertreten und führen darf. Ich darf mich ganz herzlich bedanken bei der bisherigen Ministerin Steffi Lemke für die Amtsübergabe. Ebenso danke ich dem ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär Gesenhues. Diese Amtsübergabe entsprach nicht nur einer demokratischen Gepflogenheit, sondern sie war auch von einer freundschaftlichen Verbindung geprägt. Ich übernehme ein gut geführtes Haus mit exzellenten Mitarbeitern, die hoch motiviert sind. Dafür ganz, ganz herzlichen Dank.”
“Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Thomas Hacker.”
“Frau Zupke ist es gelungen, diesen Gesetzentwurf breit abzusichern. Sie hat einige kluge Vorschläge gemacht, die wir gern mit einbringen wollen. Es ist gelungen, dass sich mit Ikea ein erstes Unternehmen bereit erklärt hat, denjenigen, die in den Gefängnissen der DDR für Ikea Zwangsarbeit geleistet haben, 6 Millionen Euro als Entschädigung zur Verfügung zu stellen. Ich finde, wir sollten kurz nachdenken und – das wäre mein Angebot und meine Bitte – dieses wichtige Gesetz noch in dieser Legislatur beschließen. – Sie können es ja gern verbessern. Es braucht nur noch eine Lesung, dann wäre dieser wichtige Punkt geschafft. Ich glaube, das wäre auch angesichts des Jubiläums, das wir heute feiern, und insbesondere der Minderheit, die die Freiheit erkämpft hat, ein würdiger Abschluss. Vielen Dank.”
“Denn das haben die Bürgerinnen und Bürger der DDR dieser Bundesrepublik, diesem neuen Deutschland eingebracht: die Freiheit und die volle Souveränität sowie ein Europa, das im Ganzen vom Atlantik bis nach Polen und Litauen reicht. Dieses Europa ist nicht nur das Ergebnis vom Ende des Eisernen Vorhangs, sondern auch des Wunsches der Menschen nach Demokratie, nach Freiheit und nach Rechtsstaatlichkeit. Ich darf noch etwas Verbindendes sagen; Herr Kollege Merz, ich weiß, dass Ihnen und der Unionsfraktion das auch wichtig ist. Frau Zupke ist hier. Frau Schenderlein hat die Opferrenten und die Wiedergutmachung seitens dieses Landes gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die in der DDR Opfer waren, angesprochen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorliegen. Es gab eine Anhörung dazu.”
“Die bewaffneten Truppen – Kollegin Göring-Eckardt hat auf die Militarisierung des DDR-Staates hingewiesen – standen bereit, um zu schießen. Zum Glück haben die Waffen geschwiegen. Zum Glück sind die Menschen in Leipzig friedlich mit der Kerze in der Hand dem System entgegengetreten und haben es zu Fall gebracht. Das war der Moment, in dem die Freiheit gesiegt hat. Und dann natürlich der Mauerfall am 9. November und die schnelle Wiedervereinigung. Markus Meckel ist heute da. Ich bin der Volkskammer sehr dankbar, dass sie in einem günstigen Zeitmoment die Wiedervereinigung in einem zügigen Prozess vollendet hat und wir am 3. Oktober 1990 ein Staat wurden. Ich bin dankbar, dass 1994 die letzten Soldaten der Roten Armee die DDR bzw. die Bundesrepublik verlassen haben, sodass wir heute eigenständig und frei sind.”
“Oktober 1989 – Frau Präsidentin weiß das – gab es in Plauen zum 40. Jahrestag der DDR eine große Feier – und trotzdem subversive Elemente. Es gab Menschen, die sich dagegengestellt haben und kleine Zettel, auf der Schreibmaschine geschrieben, in Telefonzellen – wir hatten keine Telefone – gesteckt haben: Trefft euch um 15 Uhr in Plauen zum Widerstand. – Es sind 15 000 Menschen aus Plauen, dieser schönen mittelgroßen Stadt im Vogtland, gekommen und haben sich der DDR widersetzt. Und sie haben gezeigt: Sie wollen Freiheit. Zwei Tage später ein ähnliches Bild in Leipzig; wir waren dieses Jahr da. Über 75 000 Menschen aus vielen Orten der Republik kamen nach Leipzig, um sich der Staatsmacht entgegenzustellen.”
“Das hat viele Bürgerinnen und Bürger in der ehemaligen DDR ermutigt, in der Oppositionsbewegung – auch wenn diese in der Tat nur, Frau Göring-Eckardt, eine Minderheit waren – tätig zu werden, selbstbestimmt zu arbeiten, nach Freiheit zu streben: erst in den Umweltgruppen Mitte/Ende der 80er-Jahre, in den Kirchen, die Orte der Freiheit und Bühne für Punkkonzerte wurden. Ich erinnere an die Band Schleimkeim aus Erfurt, eine der berühmtesten Punkbands, die es in der DDR gab, und empfehle auch den Film dazu. Es folgte die Öffnung des Eisernen Vorhangs dank Perestroika und Glasnost sowie durch die Ungarn, die in Sopron – der Bundespräsident war in diesem Jahr da – den Eisernen Vorhang geöffnet und vielen DDR-Bürgern die Freiheit ermöglicht haben. Das hat dazu geführt, dass es den Mut gab, sich zu erheben. Am 7.”
“Aber die Revolution hatte eine längere Vorgeschichte; die Kolleginnen Göring-Eckardt und Budde haben darauf hingewiesen. Diese begann bereits 1953 mit der Niederschlagung des Aufstandes. Sie begann in der Tschechoslowakei mit dem Prager Frühling. Sie begann in Ungarn. Und sie begann insbesondere mit der Solidarność-Bewegung in Polen in den 1980er-Jahren – mit über 10 Millionen Polinnen und Polen, die sich dieser Gewerkschaftsbewegung gegen den Stalinismus und das Sowjetregime angeschlossen und den Widerstandsakt vollbracht haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 9. November ist der deutscheste Tag in der deutschen Geschichte mit all seinen Sonnen- wie Schattenseiten; Frau Präsidentin Bas hat zu Beginn der Debatte darauf hingewiesen. Wir gedenken heute in dieser Debatte einer der positiven Seiten, nämlich des 35. Jahrestags des Mauerfalls. Die Mauer ist Symbol der Abschottung, des Einsperrens der DDR-Bürger und auch des Versagens des Staatssozialismus; denn er musste seine Bürger einsperren, damit sie nicht davonlaufen. Und er hat sie nicht nur eingesperrt, sondern er hat sie bedroht, gebrochen und erschossen. Auch der Mauertoten gedenken wir heute. Die Friedliche Revolution hatte einen Höhepunkt: Der Kulminationspunkt war der 9. November.”
“Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Dieses gesamtdeutsche Fördersystem müssen wir weiter stärken und eventuell noch zielgenauer machen. Was meine ich damit? Das Startchancen-Programm der Bundesbildungsministerin zielt genau darauf ab: Die Mittel werden nicht überall gleich auf die Länder verteilt, sondern das Geld geht dahin, wo es Schulen mit vielen sozial benachteiligten Schülern gibt, weil da der größte Bedarf ist. Und das ist genau richtig so! Dieses Prinzip werden wir auch in anderen Bereichen durchsetzen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, parallel tagt auch noch der Haushaltsausschuss. Wir werden den Haushalt in den nächsten Wochen hier im Bundestag beschließen. Ich hoffe, dass sich insbesondere die Mittel der GRW, aber auch die der regionalen Strukturpolitik dort in angemessenem Maße finden werden. Vielen Dank.”
“Deswegen sind Regionalpolitik und regionale Strukturpolitik auch Demokratiepolitik. Investitionen in strukturschwache Regionen sind Investitionen in den Zusammenhalt, in die Demokratie und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse, so wie es im Grundgesetz steht und wie es, so glaube ich, von fast allen Kolleginnen und Kollegen hier auch geteilt wird, das lässt sich allerdings nicht durch das Drehen an nur einer Stellschraube erreichen. Wir haben das gesamtdeutsche Fördersystem 2020 umgestellt, und zwar von einem Fördersystem, bei dem es nach den Himmelsrichtungen Ost und West ging, auf ein Fördersystem, bei dem es nach dem Bedarf geht. Da, wo struktureller Handlungsbedarf besteht, da muss das Geld, da muss die Investition tatsächlich hin.”
“Die Menschen in diesen strukturschwachen Gegenden wissen im Übrigen sehr genau um die fehlenden Zukunftsperspektiven; auch das zeigt der Bericht. Sie sorgen sich mehr um die wirtschaftliche Zukunft als die Menschen anderswo. Sie sagen häufiger, dass es sich in ihrer Region schlechter leben lässt als in anderen Regionen. Das Gefühl des Abgehängtseins ist in strukturschwachen Landkreisen besonders stark ausgeprägt. Deshalb ist für mich klar: Regionale Unterschiede dürfen keine sozialen Unterschiede sein, sondern man muss überall in Deutschland gut leben können. Dafür brauchen wir eine Kraftanstrengung für mehr regionale Chancengleichheit, und das nicht irgendwann, sondern jetzt. Wir gefährden sonst das, was dieses Land zusammenhält, nämlich den demokratischen und gesellschaftlichen Zusammenhalt.”
“Diese Regionen sind in vielen Bereichen schlechter aufgestellt: Sie haben ein niedrigeres Bruttoinlandsprodukt, sie verzeichnen, wie Sie bereits ausgeführt haben, einen Bevölkerungsschwund, haben eine schlechtere Erreichbarkeit – Stichwort „Infrastruktur“ – und die Menschen dort – das ist besonders schlimm; man muss noch mehr dazu forschen, warum das so ist – haben eine niedrigere Lebenserwartung. Das ist ein zentraler Befund. Hier geht es um unser Leben. In bestimmten Regionen treten viele negative Faktoren dann auch noch geballt auf. Ich kann für die Bundesregierung sagen: Wir wollen das so nicht hinnehmen. Wir wollen das ändern. Wir wollen unser Land so machen, dass es überall gleichwertige Lebensverhältnisse gibt.”
“Wir sind ein föderales Land; wir haben verschiedene Stärken. Wir sind dadurch auch nicht so anfällig, wenn der Wind in einem konjunkturell wichtigen Bereich einmal sehr stark bläst. Der Bericht zeigt aber auch, dass wir noch viel zu tun haben. Ich denke, insbesondere wenn man das Ziel des Grundgesetzes – gleichwertige Lebensverhältnisse – zugrunde legt, dann muss man feststellen, dass es immer noch zu viele Regionen mit strukturellen Defiziten gibt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank an das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium für diesen Bericht, der hoffentlich die Grundlage für eine kluge Bewertung ist. Vielen Dank auch, lieber Kollege Metzler, für die wertschätzende Einordnung! Ich teile das. Wir haben in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten gut daran getan, zu versuchen, die unterschiedlichen Strukturen in den jeweiligen Ländern auszugleichen, die Wachstumspole und -regionen zu stärken, aber insbesondere auch in den ländlichen Regionen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ein gleichwertiges Leben zu organisieren. Das ist ganz zentral für unser Land, und das unterscheidet uns von vielen anderen Ländern, die sehr stark auf nur ein Zentrum ausgerichtet sind. Wir haben verschiedene Zentren.”
“Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr auf die Diskussion und bedanke mich vor allen Dingen für Ihre Unterstützung in den vergangenen zweieinhalb Jahren, insbesondere da, wo es um die Frage der Neuansiedlung von Unternehmen ging. Vielen Dank. Nächster Redner ist Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dennoch bestehen bis heute deutliche Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. Ich meine damit nicht die regionalen Besonderheiten, die immer bestehen werden und die unser Land auch liebenswert machen. Diese gilt es zu akzeptieren und zu schätzen. Es sind vielmehr die Unterschiede, die ungerecht sind, die wir überwinden müssen. Ein Beispiel: Ostdeutsche haben im Schnitt immer noch viel geringere Vermögen. Das macht sie für Krisen besonders sensibel, weil ihnen oft die Rücklagen fehlen. Deshalb müssen wir den Vermögensaufbau dringend schneller voranbringen. Auch arbeiten Ostdeutsche zu niedrigeren Löhnen. Abhilfe schaffen hier nur eine stärkere Tarifbindung, Gewerkschaftsmitgliedschaften und ein höherer Mindestlohn. Mehr materielle Sicherheit zu schaffen, ist aus meiner Sicht die Aufgabe für die nächsten Jahre.”
“Von den Umweltschäden und der bröckelnden Bausubstanz der späten DDR-Jahre ist nicht mehr viel zu sehen. Die Städte sind modernisiert, die Infrastruktur hat sich deutlich verbessert, die Natur hat sich erholt – eine grandiose Erfolgsgeschichte. Es hat sich aber nicht nur Ostdeutschland, sondern ganz Deutschland seit der Wiedervereinigung grundlegend gewandelt. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag hat Deutschland seine Souveränität wiedergewonnen. Wir übernehmen innerhalb der EU in der Außen-, der Sicherheits- und der Europapolitik zunehmend mehr Verantwortung, und das erwarten unsere europäischen Partner auch, wie die internationalen Autoren in dem Bericht auch schreiben. Deutschland ist eine positive, konstruktive Kraft für die europäische Einigung, und das wird so bleiben.”
“Ergänzt wird der Bericht um zentrale Regierungsvorhaben mit Fokus auf Ostdeutschland und zwei Studien, den Elitenmonitor und die Befragung des Deutschland-Monitors zum Schwerpunkt „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“. Nach 35 Jahren lässt sich sagen: Ostdeutschland hat sich sehr gut entwickelt. Zum Beispiel wächst die ostdeutsche Wirtschaft seit zehn Jahren schneller als die Wirtschaft im Westen. In den Zukunftstechnologien entscheiden sich immer mehr internationale Großkonzerne für den Standort Ostdeutschland, weil hier die Bedingungen einfach stimmen – wir haben freie Flächen, gut ausgebildete Arbeitskräfte –, aber auch die Standortpolitik der Bundesregierung Früchte trägt. Wer hätte gedacht, dass die ostdeutsche Wirtschaft mittlerweile die gesamtdeutsche Wirtschaft stärkt?”
“Unter großer Gefahr haben die Ostdeutschen Freiheit und Demokratie erkämpft und so die Wiedervereinigung möglich gemacht. Darauf können wir alle sehr stolz sein. Die Friedliche Revolution war und ist ein Glücksfall der Geschichte; das Jubiläum ist ein Anlass zum Feiern. Die Friedliche Revolution und die Wiedervereinigung haben Deutschland die Chance gegeben, sich neu zu finden und neu zu erfinden. Nach 35 Jahren ist das für mich Anlass, Bilanz zu ziehen, wie sich Deutschland seitdem entwickelt hat: Was ist im geeinten Deutschland gelungen, und was bleibt noch zu tun? „Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen.“: So habe ich den diesjährigen Bericht genannt – keine Regierungspropaganda. Ich habe 20 Gastautorinnen und -autoren darum gebeten, ihren persönlichen Blick auf das wiedervereinigte Deutschland wiederzugeben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag dieser Woche, am 7. Oktober, war ich in Plauen. Warum in Plauen? Weil es in Plauen vor 35 Jahren den ersten großen Widerstand gegen das Staatsregime der DDR, die SED, ihre Armee, ihre Kampftruppen gegeben hat. Damals wurde in Plauen nicht der 40. Jahrestag der DDR gefeiert, sondern es wurde dagegen demonstriert. Plauen ist somit der Anfang des Endes der DDR gewesen. Zwei Tage später in Leipzig – wir haben das gestern gemeinsam mit dem Bundeskanzler gefeiert – fanden sich über 70 000 Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen DDR zusammen, um in Leipzig friedlich zu demonstrieren und der SED, dem Regime, die Grenzen aufzuzeigen. Was für ein Mut gehörte vor 35 Jahren dazu!”
“Deswegen müssen wir eine Powerregion sein – eine Region des Zuzugs, der Rückwanderung von ehemals abgewanderten Ostdeutschen – und besonders auch Weltoffenheit im Herzen tragen, um Menschen willkommen zu heißen, die ihr Glück bei uns suchen. Dann haben wir alle eine gute Zukunft. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Enrico Komning.”
“Erstens ist Kohle endlich, und zweitens ist ihre Nutzung für die Umwelt extrem schädlich. Wir machen den Ausstieg über einen langfristigen Zeitraum, und wir bauen neue, zusätzliche Arbeitsplätze auf. Diese Dynamik schafft Sicherheit, und diese Sicherheit – das sage ich auch in Richtung der Union –, die wir gemeinsam verabredet haben und zu der wir auch stehen, geben wir den Kolleginnen und Kollegen in den Unternehmen und denjenigen, die in Zukunft nach Sachsen, Brandenburg, Thüringen kommen werden. Das größte Wachstumsproblem, das wir in Ostdeutschland haben, sind die weniger zur Verfügung stehenden Erwerbstätigen in den nächsten Jahren.”
“Das erfolgt im Übrigen – Kollege Kellner wird darauf noch eingehen – in Übereinstimmung mit den betroffenen Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Zweitens. Wir werden das Bundesprogramm STARK öffnen und dann auch direkte Unternehmensinvestitionen bezuschussen können. Bisher war das nicht möglich. Wir öffnen das. Ich bin dem Bundeswirtschaftsministerium sehr dankbar für diesen Vorschlag, weil wir damit indirekt auch Arbeitsplätze initiieren und schaffen. Ich denke, wenn Sie sich die Wachstumszahlen angucken, dann zeigt sich, dass in Ostdeutschland besonders die Strukturstärkungsgebiete die Lokomotiven sind. – Doch, das sind sie. Schauen Sie sich die Zahlen an! Es ist Sachsen-Anhalt, es ist Brandenburg, und es ist Sachsen. Dass es den Kohleausstieg geben muss, ist doch jedem klar.”
“Diese Entwicklung hat auch etwas damit zu tun, dass wir über eine besondere Anpassungsfähigkeit verfügen, dass Transformation, wie Kollege Müller das gesagt hat, für uns kein Fremdwort ist. Doch dafür braucht man Sicherheit – soziale Sicherheit und Investitionssicherheit –, aber auch eine industriepolitische Strategie. Diese Bundesregierung hat eine industriepolitische Strategie für Ostdeutschland: Erstens. Wir sichern die Zusagen, die wir im Bereich der Halbleitertechnologie gemacht haben, auch finanziell ab. Magdeburg und Dresden werden die europäischen Zentren der Halbleitertechnologie werden. Wir sichern die zusätzlichen Investitionen, die es im Bereich der Technologien für erneuerbare Energien geben wird, ebenso finanziell ab. Und wir flexibilisieren die Förderzeiträume bei den Strukturanpassungsmitteln.”
“Das will ich auch ganz klar in die Regionen sagen, in die Lausitz, in das Mitteldeutsche Revier: Die Strukturanpassungsgelder sowohl für die Beschäftigten als auch für zusätzliche Maßnahmen und die Infrastruktur, wie Kollege Müller gesagt hat, sowie für zusätzliche Wirtschaftsinvestitionen sind gesichert; die sind garantiert. Und der Bundeshaushalt bildet die Grundlage dafür. Die Koalition steht zu ihrem Wort. Dass es in Ostdeutschland genau wie in der Gesamtgesellschaft zurzeit politisch schwierig und umstritten ist, ist keine Frage; das sehen wir. Aber ein Blick auf die harten Fakten zeigt: Die Lage ist deutlich besser als die Stimmung. Wir werden in Ostdeutschland in diesem Jahr ein Wachstum von über 1,1 Prozent haben – in Westdeutschland nur 0,4 Prozent. Das ist Fakt; das sind die Zahlen des ifo-Instituts aus Dresden.”
“Das ist uns gelungen, indem wir die Kolleginnen und Kollegen der LEAG und der MIBRAG trotz anderweitiger Arbeitsangebote, die sie schon hatten, zum Beispiel von der Deutschen Bahn AG in Cottbus – ein Arbeitgeber mit über 1 200 Arbeitsplätzen, tarifvertraglich bezahlt –, dazu bewegen konnten, ihren Job weiterzumachen, sodass uns in den Jahren 2022, 2023 letztendlich eine Strombrücke geliefert wurde. Das war ein ganz wichtiger Stabilitätsanker für Deutschland. Zum Zweiten. Wir stehen zu den Zusagen, die wir hier in der Großen Koalition verhandelt haben.”
“Und ich will hier auch klar sagen: Die Energiepolitik ist einer der zentralen Pfeiler dieser Bundesregierung, aber auch der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Dass es uns gelungen ist, in diesem ersten Halbjahr den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf fast 60 Prozent zu erhöhen, zeigt, dass wir das Ganze kostengünstig machen und dabei nicht Geld ins Ausland transferieren, sondern hierbehalten, dass wir das nachhaltig machen, aber vor allen Dingen auch, dass wir uns mit einem Energiemix unabhängig machen von einem einzigen internationalen Akteur, nämlich von Russland. Das ist gelungen, indem wir uns mit LNG unabhängig gemacht haben. In Mukran haben wir innerhalb von neun Monaten ein LNG-Terminal auf den Weg gebracht, das die Erdgasversorgung in Ostdeutschland sichert.”
“Dieser Koalition – innerhalb der Regierung und auch im Parlament – ist es gelungen, in schwierigen Zeiten einen Bundeshaushalt aufzustellen, der die Investitionen absichert, der vor allen Dingen aber auch den Kohleregionen eine Garantie für die Strukturmittel gibt und dabei die Schuldenbremse einhält – das Ganze kombiniert mit einem starken Wachstumspaket, angebotsseitig, um die Wachstumskräfte und das Potenzialwachstum in Deutschland zu stärken und anzukurbeln. Deswegen ist dies aus meiner Sicht ein gelungener Vorschlag, um in weltweit unsicheren Zeiten zu einem noch stärkeren wirtschaftlichen Wachstum in Deutschland zu kommen. Was ist zu Ihren Anträgen zu sagen? Zunächst einmal: An dem Gesetz zur Strukturstärkung ändern wir nichts, insbesondere auch nicht an den Ausstiegsszenarien; da herrscht Klarheit.”