Carsten Schneider
SPD · Germany
“Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Für das nächste Jahr wird der CO2-Preis stabil bleiben. Dazu bereiten wir die Gesetzgebung vor. Die Entscheidungen sind gefallen. Es gibt also in dem Fall keine Steigerung, sondern es ist ein Zwischenjahr, bis wir in den europäischen Emissionshandel EU-ETS 2 einsteigen. Zum Zweiten.”
“Die Weltklimakonferenz in Belém war ein Erfolg, auch wenn die USA aus dem Klimaabkommen ausgestiegen sind. – Ich sage das. Sie war ein großer Erfolg; wir sind weit vorangekommen. – Mit dem Beitritt zum neuen UN-Hochseeschutzabkommen schützen wir das größte Ökosystem unseres Planeten: die Ozeane.”
“Herr Abgeordneter, die effizienteste Art der Fortbewegung ist elektrisch: viel höherer Wirkungsgrad als mit einem Verbrennungsmotor. Von daher fördern wir dies auch, weil es den Klimazielen entspricht. Es gibt bis zum Jahr 2035 überhaupt kein Verbot.”
“Herr Abgeordneter, die Geschäftsordnung der Bundesregierung gilt, und daran wurde sich in dem Fall nicht gehalten. Das ist ein Vorgehen, das gegenüber der Kommission natürlich nicht in Ordnung ist; ich habe das im bilateralen Gespräch deutlich gemacht und sage das gerne auch Ihnen hier noch mal.”
“Herr Abgeordneter Moser, wir kommen etwa auf die gleiche Summe. Das betrifft ja vor allem kommunale Einrichtungen oder Betreiber. Sie haben aber berechtigterweise darauf hingewiesen, dass es um den Zeitraum bis 2045 geht. Das sind 20 Jahre. Es gibt also verschiedene Zeitpunkte, zu denen wir das installieren können.”
“2025 war knapp jeder fünfte Neuwagen ein reines Elektroauto: 45 Prozent mehr als im Vorjahr. 2026 setzt sich dieser Positivtrend fort. Die Zahl der Ladepunkte im Ladesäulennetz hat sich in den vergangenen vier Jahren mehr als verdoppelt.”
The complete record
Every one of 406 lines we hold for Carsten Schneider, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 9.
“Deutschland hat sich erfolgreich für das neue EU-Klimaziel für 2040 eingesetzt. Es ist kongruent mit unserem nationalen Ziel: 90 Prozent Treibhausgasemissionsminderung verglichen mit 1990 bis zum Jahr 2040. Das sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen, ist aber auch eine klare Zielsetzung. Und wir haben ein umfassendes Klimaschutzprogramm verabschiedet, das die Defizite aus der letzten Legislaturperiode behebt und Deutschland unabhängiger macht von fossilen Importen. Bei allen Maßnahmen kümmern wir uns auch um sozialen Ausgleich. Beispielsweise ist die E-Auto-Förderung, aber auch die der Wärmepumpe sozial gestaffelt. Wir sehen inzwischen, dass die Förderung bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ankommt und auch sie an klimafreundlicher Technologie teilhaben können.”
“Die Weltklimakonferenz in Belém war ein Erfolg, auch wenn die USA aus dem Klimaabkommen ausgestiegen sind. – Ich sage das. Sie war ein großer Erfolg; wir sind weit vorangekommen. – Mit dem Beitritt zum neuen UN-Hochseeschutzabkommen schützen wir das größte Ökosystem unseres Planeten: die Ozeane. Die Lage an der Straße von Hormus hat deutlich gemacht, wie abhängig wir bei der Öl- und Gasversorgung von anderen Ländern sind. Die Antwort darauf kann nur der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Jede zusätzliche Photovoltaikanlage und jeder Energiespeicher macht uns unabhängiger und sicherer. Wir wollen weiter vorangehen bei der Elektrifizierung, also beim Heizen und Kühlen mit Wärmepumpen – wir sehen die Notwendigkeit in diesen Tagen ganz besonders – und insbesondere auch im Verkehr mit einem Hochlauf der E-Mobilität.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land will Naturschutz, Klimaschutz und Umweltschutz. Wir wollen unseren Kindern eine lebenswerte Welt hinterlassen. Seit 14 Monaten ist die Bundesregierung im Amt, und seitdem arbeiten wir intensiv daran, Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland voranzubringen. Wir tun das mit Blick auf die Umwelt, ohne natürlich die wirtschaftlichen Interessen aus dem Blick zu verlieren. Wenn es um Wirtschaft und Planungsbeschleunigung geht, sind wir pragmatisch. Klar ist aber auch: Wir senken dabei keinerlei umweltbezogene Standards. Denn eine intakte Natur ist die Grundvoraussetzung für eine dynamische Wirtschaft. In diesen 14 Monaten hat sich gezeigt, dass der Multilateralismus lebt.”
“Das ist auch viel effizienter, weswegen der Primärenergiebedarf in Deutschland dann auch sinken wird. Das macht in jeder Hinsicht Sinn: Das macht uns unabhängiger, ist günstiger, ist sauberer, und die Technologien kann man verkaufen. Ich finde, das ist ein gutes Angebot. Jetzt ist der nächste Redner in dieser Debatte für die Fraktion Die Linke Dr. Fabian Fahl.”
“Wir wissen, was da passiert ist. Also: Sicherheit heißt Erneuerbare, Sicherheit heißt auch Versorgungssicherheit. Jetzt komme ich zu Ihren Annahmen: Ich kann Ihre Rechnung nicht nachvollziehen. Ich weiß nicht, welche Physikbücher Sie in der AfD-Fraktion so liegen haben. Aber Ich kann Ihnen sagen, dass der Anteil der Stromerzeugung der erneuerbaren Energien im letzten Jahr bei knapp 60 Prozent lag, ein bisschen darunter. Also unser bisheriger Strombedarf ist höher gewesen. Das stimmt mit Ihrer These, dass die Erneuerbaren mehr produzieren würden, als wir tatsächlich Strom verbrauchen, nicht überein – leider noch nicht. Wir arbeiten daran, dass das der Fall ist und dass die Anlagen, die bisher Wärme durch Erdgas oder auch andere Quellen erzeugen, dann durch Wärmepumpen ersetzt werden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich versuche, darauf einzugehen. Ich fange bei der Kernkraft an. Sie können durchaus der Auffassung sein, dass Sie die Energieversorgung in Deutschland mit Kernkraft sichern wollen. Aber Sie brauchen 25 Jahre, bis Sie so ein Kernkraftwerk gebaut haben. Sie haben das Problem des Endlagers nicht gelöst. Der Müll strahlt, und wir finden keins. Das Dritte ist: Es ist die teuerste Energieversorgungsform, die es gibt. Ihr Kollege Hilse hat vorhin Hinkley Point genannt. Das ist ein englisches AKW, steht in Großbritannien. Es hat die doppelte Zeit gedauert, bis es fertig war, und hat das Dreifache gekostet. Erneuerbare-Energie-Anlagen sind dezentral; sie sind kein militärisches Angriffsziel. Eins sollte Ihnen ja was sagen: Es ist durchaus gefährlich, wenn ein Kernkraftwerk hochgeht. Denken Sie an Tschernobyl.”
“Zusätzlich investieren wir sehr effizient viel Geld in den Umbau unserer Landnutzungssysteme, in Wälder, damit sie Kohlenstoffspeicher werden, in Flüsse und Flussauen, damit sie unserer Natur gerecht werden können und auch das Wasser wieder speichern, und in unsere Industrie. Wenn sie in neue Technologien investiert, die effizient sind, die sparsam sind, die uns resilienter machen, die im Übrigen dann auch neue Exportmärkte in der Welt aufmachen, dann werden wir wettbewerbsfähiger, mit einem langen Atem und einer klaren Strategie. Vielen herzlichen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, erhält aus der AfD-Fraktion Herr Dr. Schmidt die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.”
“Wir sehen angesichts des Kriegs im Iran, wie abhängig wir von den Preisen sind – unsere gesamte Volkswirtschaft, jeder Einzelne, der vielleicht seinen Öltank leider noch immer füllen muss oder den Benzintank. Aus diesem Grund ist der langfristige Umstieg unserer Energieversorgung auf effizientere Strukturen, auf Nachhaltigkeit und auf Energien, Freiheits- und Sicherheitsenergien, die wir hier selbst herstellen können, entscheidend. Aus diesem Grunde haben wir uns in der Regierung verabredet, bis zum Jahre 2030 zusätzlich 12 Gigawatt Windstrom an Land in Deutschland auszuschreiben. Das sichert unsere Unabhängigkeit und ist im Übrigen auch die richtige Antwort auf die Krise, die wir auch auf den Weltmärkten im fossilen Bereich sehen. Es macht uns resilienter und widerstandsfähiger.”
“Wir nutzen unter den Energien, die wir hier in Deutschland selbst herstellen können, die kostengünstigsten Varianten, und das sind erneuerbare Energien. Die günstigste Form der Energieerzeugung sind erneuerbare Energien, insbesondere Windkraftanlagen an Land. Ja, natürlich ist es so, dass das ein Einschnitt auch in das bisherige Leben ist; na klar. Wer würde das verleugnen? Aber was ist die Alternative? Sind es Ihre Atomkraftwerke, die Milliarden verschlingen, Unsicherheit mit sich bringen und ein Endlager, das nicht da ist, mit strahlendem Müll? Das ist doch keine Zukunft, das ist doch die letzte Vergangenheit. Ein Sicherheitsrisiko sind Sie für Deutschland. Im Übrigen bezahlen wir 80 Milliarden Euro pro Jahr ans Ausland – das muss ja für Sie ganz schlimm sein: ins Ausland –, 80 Milliarden Euro für fossile Energien, für Öl und für Gas!”
“Das Kernziel ist, dass wir im Jahre 2030 unsere Treibhausgasemissionen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Wir erreichen das. Es ist ein großer Erfolg, dass uns das gelingt, bei – Frau Kollegin Aeikens hat darauf hingewiesen – steigendem Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren. Wie schaffen wir das? Indem wir unsere Energieversorgung stärken, indem wir sie unabhängiger von fossilen Energieträgern machen. Ich meine, man muss sich ja nur die Weltlage angucken. Wir waren sehr abhängig von russischem Gas. Wir haben uns aus dieser Abhängigkeit befreit. Wir sind abhängig von Öl und Gas aus anderen Regionen der Welt gewesen, und wir sind es auch jetzt noch. Wir können uns nicht selbst versorgen. Was ist also unsere Antwort?”
“– Mein Auftrag als Bundesumwelt- und Klimaschutzminister ist es, in diesem Rahmen gesetzliche und strategische Antworten zu geben – Antworten auf die Wasserknappheit, Antworten auf die Dürre, die wir haben, Antworten auf die Herausforderungen in der Landwirtschaft – Kollegin Aeikens ist darauf eingegangen –, Antworten auf unsere Industrie: wie wir sie erhalten, wie wir in neue klimafreundliche Technologien investieren, wie wir unsere Wärmeversorgung so aufstellen, dass sie mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen im Einklang steht. All dies liefern wir mit diesem Programm. Es war ein knappes Jahr Arbeit – gute Arbeit – innerhalb der Koalition. Wir waren erfolgreich; ich kann Ihnen heute den Kabinettsbeschluss von Mittwoch, den wir einstimmig gefasst haben, präsentieren. Er sieht mehrere Aspekte vor.”
“Das ist Logik – ganz einfach. Jetzt versuchen wir alles, um die Erderhitzung zu reduzieren, den Anstieg. Wir als Bundesrepublik Deutschland fühlen uns dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet. Was machen wir? Herr Kollege Schneider, warten Sie bitte mal einen Moment. – Würden Sie jetzt bitte aufhören, pausenlos reinzurufen; denn man versteht von der Rede nichts mehr. Sie haben die Möglichkeit der Kurzintervention. Die ist von Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer schon angekündigt worden. Aber jetzt fahren Sie die Zwischenrufe so runter, dass wir hier vorne auch noch was verstehen können, und der Rest der Zuschauer/-innen und Zuhörer/-innen ebenfalls. – So, Herr Schneider. Ja, vielen Dank.”
“Nehmen wir nur allein die Energiepolitik. Herr Kollege, es gibt jetzt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Nein, danke. – Nein, wirklich nicht. – Hören Sie zu! – Das Klimaschutzprogramm, das diese Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat, ist auf der Grundlage weltweiter wissenschaftlicher Erkenntnisse. Ich weiß nicht, was Sie lesen, ob das „Mosaik“ ist, die „Sybille“ oder was auch immer, keine Ahnung. Das jedenfalls ist die Grundlage unseres Handelns – im Übrigen auch der deutschen Verfassung. Sie scheinen dieser nicht den genügenden Respekt entgegenzubringen. Der Schutz des Lebens, der Natur und der Umwelt und unserer Lebensgrundlagen ist unser Auftrag. Und dass natürlich der CO2-Austoß zu einer Veränderung des Klimas und zu einer Erderhitzung beiträgt, ist selbstverständlich.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu Beginn eine Bemerkung. Kollege Beutin, Sie haben die Frage „Demokratie, demokratisch gewählt und Demokrat“ angesprochen: Man kann in diesem Parlament demokratisch gewählt worden sein, man muss aber kein Demokrat sein. – Ruhig, ich habe doch gar nichts gesagt. Ich habe nur etwas festgestellt. Herr Hilse, Sie haben jetzt sehr viel triefende Deutschtümelei betrieben. Das hat mich schon geschmerzt. – Nun, warten Sie doch mal! Es ist doch Freitagnachmittag. Passen Sie auf, dass der Puls nicht zu hoch ist! Es geht nicht nur um die Frage kultureller Identität, die Sie hier aufgeworfen haben. Es geht um die Frage, ob unser Land fortschrittlich, der Zukunft zugewandt, sozial ausgeglichen und weltoffen ist. Das sind Sie alles nicht; das kann man feststellen.”
“Man hat eine kostenlose Subvention zur Verfügung gestellt bekommen. Dritter Punkt: Entsorgungskosten. Sehr geehrter Herr Kollege, schauen Sie sich gern die Summen an. Und dann stellen Sie mir doch mal schriftlich die Frage, ob die Mittel ausreichen, um die Entsorgungskosten zu tragen. Ich sage Ihnen: Sie werden nicht ausreichen. Die Rücklagen reichen nicht aus, um die vielen Milliarden Euro aufzubringen, die wir zusätzlich benötigen werden, um das Endlager zu finden, zu explorieren, zu sichern und den Atommüll dauerhaft zu entsorgen. Es handelt sich um eine nachgelagerte steuerliche Subvention, die wir im Rahmen der Atomenergie zur Verfügung stellen müssen, weil wir den Müll jetzt nun mal haben. Von daher: Es ist zu wenig Vorsorge getroffen worden. Das ist die Wahrheit.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, erstens: Die wichtigste Bezugsquelle für Uran ist Russland; es gibt zwar auch andere Länder, aber der Hauptproduzent ist Russland. Sie müssen es aus Russland beziehen. Sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, die Position der Bundesregierung steht im krassen Widerspruch zu Ihrer Position. Wir wollen keine weitere Abhängigkeit von Russland – das ist das Grundprinzip unserer Arbeit –, aber wir würden uns von Russland abhängig machen. Das machen wir nicht. Zweitens. Haben Sie schon mal den Begriff der impliziten Staatsgarantie gehört? Für die Atomkraft gab es eine implizite Staatsgarantie. Es mussten keine Abgaben gezahlt werden. Sie müssten für das mit der Atomkraft verbundene Risiko, das Ihnen niemand versichert, etwas bezahlen, aber das ist nicht passiert.”
“Die Erneuerbaren haben im Übrigen auch weltweit eine Renaissance: 90 Prozent der Produktionskapazitäten, die im letzten Jahr weltweit aufgebaut wurden – 90 Prozent! –, basieren auf erneuerbaren Energien. Das ist der Weg in die Freiheit und die Sicherheit. Vielen herzlichen Dank. Nachdem die Zwischenfrage abgelehnt worden ist, hat der Kollege Dr. Kraft jetzt noch die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.”
“Sie wissen nicht, wie das zu DDR-Zeiten dort ausgesehen hat, als die Wismut abgebaut hat; aber die Schäden des Uranabbaus in Ronneburg und Gera sind bis heute zu sehen. Wir haben Milliarden aufgewandt, um die Natur wiederherzustellen. Woher soll also das Uran kommen? Es kommt aus Russland, und ich möchte nicht, dass Deutschland sich in eine weitere strategische Abhängigkeit von Russland begibt, wie wir es beim Gas hatten. Aus diesem Grund ist die Atomenergie ein Irrweg. Wir sind dafür, dass wir die sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung mit Erneuerbaren ausbauen. Wir sind dafür, dass die Wertschöpfung in Deutschland bleibt und diese Sicherheitsenergien, wie ich sie nenne, tatsächlich dazu führen, dass wir eine dauerhafte, schnelle und sichere Energieversorgung haben.”
“Meine Damen und Herren, als langjähriger Kollege hier im Haus, der sich auch mit Haushaltsfragen beschäftigt, sage ich: Wenn eine Risikotechnologie nach einem Dreivierteljahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hängt und es längst bessere Alternativen gibt, dann sollte man daraus auch die richtigen Konsequenzen ziehen, und diese Koalition zieht sie. Jetzt kommen wir mal zur Abhängigkeit von Russland. Ich meine, Sie von der AfD haben ja einen exzellenten Draht in die Botschaften. Ich weiß nicht, ob Sie auch Russisch sprechen und verstehen, was da so besprochen wird; ich kann es zumindest ein bisschen noch. Ich will Ihnen aber zumindest eins sagen: Herr Brandner, Sie vertreten doch hier den Wahlkreis Gera.”
“Schauen Sie sich die USA an: Da werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke, die vor 40 Jahren gebaut wurden, verlängert, um Laufzeiten von 80 Jahren zu haben. Es soll also noch eine hochgefährliche Technologie aus einer Zeit vor 80 Jahren genutzt werden. Ich halte das für einen Irrweg und mache das nicht mit. Kurze Frage, Herr Schneider: Hatten Sie gesagt, Sie lassen keine Zwischenfragen zu? Ja, exakt. Das habe ich hier oben nicht mitbekommen. Dann passt alles; dann gibt es danach eine Kurzintervention. Neue Reaktoren können nur durch staatliche Subventionen und Stromabnahmegarantien wirtschaftlich gemacht werden. In Großbritannien gibt es für jede Kilowattstunde aus Hinkley Point C eine Abnahmegarantie von mindestens 15 Cent, falls das AKW irgendwann einmal fertig wird und ans Netz angeschlossen wird – falls!”
“Nicht ohne Grund ist nicht eine einzige private Versicherung bereit, das volle Risiko zu tragen – keine einzige! Das bleibt immer an der Allgemeinheit hängen. Und nicht zu vergessen: das kleine Problem des Endlagers des Atommülls, der Hunderttausende Jahre strahlen wird. Ich habe die Aufgabe, Ihnen einen Vorschlag für dieses Endlager zu machen. Ich habe bisher noch keine Bewerbung von der AfD-Fraktion gehört, in welche Region es denn hinkommen soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus diesen Gründen wird über die angebliche Renaissance der Atomenergie zwar viel geredet, aber sie existiert in Wirklichkeit nicht. Der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung schrumpft weltweit kontinuierlich. Die Renaissance ist ein Mythos. Nur wenige Länder auf der Welt nutzen Atomkraft. Ein großer Teil der weltweiten AKW-Parks ist überaltert.”
“Erst gestern wurde im Iran eine Atomanlage beschossen. Auch in der Ukraine sind Atomanlagen immer wieder Ziel von Kampfhandlungen. Atomkraftwerke sind ein Sicherheitsrisiko für uns alle. Die Verbreitung der Technologie steigert das Risiko, dass sie in falsche Hände kommt. Der Weg von der friedlichen Nutzung zum Bombenbau ist nicht so weit. Wir müssen uns immer wieder klarmachen, dass auch die besten Sicherheitsvorkehrungen versagen können. Denn die Atomenergie ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie. Die Orte von Katastrophen an Atomkraftwerken – Kollege Ebner hat sie gerade genannt – haben sich tief ins kollektive Gedächtnis gebrannt – wenn man denn eins hat –: Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima. Die Folgen dieser Unfälle sind bis heute immens.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit knapp drei Jahren kommt Deutschland ohne Atomenergie aus – kein Blackout, sondern sichere Energieversorgung dank erneuerbarer Energien und Energiewende. Menschen und Unternehmen wissen, dass sie sich auf eine saubere und immer unabhängigere Energieversorgung verlassen können. Sie von der AfD wollen mit diesem Antrag den Atomausstieg rückgängig machen. Sie propagieren also eine Technologie, die drei zentrale Nachteile hat: Sie ist unglaublich teuer, sie funktioniert nur mit öffentlichen Subventionen, und sie ist gefährlich. Das als Lösung zu verkaufen, ist doch Realsatire. – Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Der Bundeskanzler hat gesagt, dass der Atomausstieg in Deutschland endgültig ist. Damit hat er recht, und ich bedanke mich für diese klaren Worte.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, das tun wir, und das tue ich auch persönlich. Mit der Kollegin Roswall haben wir im Umweltministerrat darüber gesprochen, und das wird auch Thema bei der nächsten Tagung des Umweltministerrats sein. Das geht im engen Austausch. Aus diesem Grunde haben wir auch die zwei Aspekte, die ich vorhin genannt habe, herausgenommen und zurückgestellt. Wir werden das begleiten, natürlich nach Maßgabe der Abstimmung mit Ihnen als Parlament.”
“– Die letzte Nachfrage hat der Kollege Hans Koller von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Herr Abgeordneter, die wissenschaftliche Erforschung, die wir über das Umweltbundesamt, aber auch über die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in diesem Bereich haben, beauftragen wir und nehmen wir im Übrigen auch zur Kenntnis. Die Gefahren, die sich aus Ewigkeitschemikalien in unseren Flüssen, vor allen Dingen aber auch im Grundwasser ergeben, nehme ich nicht nur sehr ernst, sondern wollen wir auch reduzieren. Aus diesem Grunde sollen sie dort, wo kein Ersatz möglich ist, weiterhin möglich sein, natürlich unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes. Da aber, wo wir sie ersetzen können, werden wir sie auch ersetzen. Ansonsten bin ich auf Ihrer Seite, was die Frage der Reinhaltung unserer Flüsse und Gewässer betrifft. Vielen Dank. Diese sind in keinem guten Zustand, und das muss sich ändern. Vielen Dank, Herr Minister.”
“Das liegt, wie gesagt, in Ihren Händen. Wir haben mit der Industrieemissionsrichtlinie ein ganz, ganz wichtiges Instrument, um Industrieanlagen in Deutschland für die Bevölkerung akzeptabel zu machen, und dafür ist es wichtig, dass wir klare Schutzstandards haben. Ich bin sehr dankbar, dass das so schlank wie möglich machbar ist. Wir haben in Deutschland die Industrie auch nah an Städten, und das ist gut und richtig so. Das ist der Erfolg einer klugen Regulierung. Herr Minister, die Zeit ist zu Ende. Wir haben auch gar nicht mehr so viel Zeit. Ich habe jetzt noch ganz viele Nachfragen. Ich würde noch zwei zulassen: einmal von Herrn Bär von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einmal von Herrn Koller von der CDU/CSU-Fraktion. Danach ist die Befragung der Bundesregierung beendet. – Herr Bär.”
“Ich wäre dankbar, wenn wir dieses wichtige Gesetz beschließen könnten. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Erst einmal vielen Dank, Herr Kollege. – Wir haben in der Tat nach langen Abstimmungsrunden innerhalb des Kabinetts die sehr wichtige Richtlinie für die Industrieemissionen beschlossen. Sie liegt jetzt bei Ihnen. Wir haben auch auf die Beschlussfassung der Kommission reagiert, was den Umwelt-Omnibus betrifft. Wir haben dabei zwei Maßnahmen zurückgestellt: das Chemikalienmanagement und den Transformationsplan. Auch die Einführung des Umweltmanagements ist um drei Jahre bis zum Jahr 2030 verlängert worden. Was die Frage der Eins-zu-eins-Umsetzung betrifft: Es ist eins zu eins umgesetzt; wir machen das so schlank wie möglich. Es liegt jetzt in Ihren Händen. Ich bin gern bereit, das Ganze noch weiter zu erörtern; aber wir haben das Thema mit den Ländern schon sehr intensiv beraten.”
“Herr Abgeordneter Gesenhues, Sie beziehen sich auf das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Es ist in erster Lesung letzte Woche hier im Parlament debattiert worden. Wir setzen damit zum einen internationales Recht um; zum anderen geht es darin aber auch um die Frage, wie Verbände sich registrieren können. Ich bin sehr froh, dass wir ein starkes Umweltrecht haben; das bleibt bestehen. Ich will auch der verzerrten Wahrnehmung, Umweltrecht würde Infrastruktur oder wirtschaftliches Handeln behindern, entgegentreten; das ist nicht der Fall, – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. – sondern es ist gutes und klares Recht, und wir schärfen es noch. Damit kommen wir schon zu der nächsten Hauptfrage. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Tamara Mazzi.”
“Sehr geehrte Abgeordnete Badum, das Gesetz, das Sie genannt haben, ist mir nicht bekannt. Die nächste Nachfrage hat der Abgeordnete Gesenhues.”
“Das Allererste ist das Förderprogramm, das Sie im Parlament dankenswerterweise mit unterstützt haben, mit dem wir jedes Jahr 1 Milliarde Euro zur Beschaffung von batterieelektrischen Fahrzeugen, aber auch Plug-in-Hybriden zur Verfügung stellen. Dies wird markante Nachfrageeffekte haben; das ist auch schon absehbar. Deswegen war es mir wichtig, dass das rückwirkend mit Beginn dieses Jahres gilt und wir dabei auch eine soziale Staffelung haben, das heißt, dass auch diejenigen, die über nicht so hohe Einkommen verfügen, die Möglichkeit haben, sich klimafreundlich zu fortzubewegen. Vielen Dank. – Es gibt zwei Nachfragewünsche aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und ich werde auch keine dritte zulassen. Starten wird die Abgeordnete Lisa Badum.”
“Und ich verspreche mir insbesondere – das habe ich bereits dem Abgeordneten Hilse gesagt –, dass wir durch den Hochlauf der Elektromobilität – auch mit in Zwickau gebauten Autos – die Klimaziele immer stärker erreichen werden. Ihre Redezeit ist zu Ende. Danke schön. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Herr Abgeordneter Blankenburg, zunächst einmal respektieren wir das Urteil. Die letzte Regierung hat Revision eingelegt, um Rechtsklarheit zu haben. Das heißt aber auch für die jetzige Bundesregierung, dass das Urteil bindend ist. Wir rechnen natürlich damit, dass unser Programm eventuell auch überprüft wird. Dementsprechend: absolute Zusage, dass wir das nicht nur vollumfänglich über alle Sektoren, sondern auch mit klaren Zahlenangaben haben. Aber das ist eine Binse. Zum Zweiten. Die Sektorschärfe bei der Zielverfehlung ist ja in der letzten Legislatur rausgenommen worden. Aber es ist klar, dass wir in einzelnen Sektoren – ich denke vor allem an den Verkehrsbereich, aber auch an den Gebäudebereich – noch Nachholbedarf haben. Wir haben Erfolge bei der Elektrifizierung, aber es besteht noch Nachholbedarf.”
“Herr Abgeordneter Hilse, grundsätzlich ist am besten, Sie fahren ein batterieelektrisches Auto; dann sind Sie nicht vom Benzinpreis abhängig. Das fördern wir im Übrigen auch. Sie sind aufgrund Ihres Einkommens nicht antragsberechtigt. Aber ich kann batterieelektrische Autos trotzdem sehr empfehlen – die Ladeinfrastruktur ist auch im ostsächsischen Bereich exzellent –; dann brauchen wir über solche Fragen nicht zu diskutieren. Alles andere hebt sich die Bundesregierung in der Betrachtung der nächsten Wochen auf. Möglichkeiten gibt es. Heute wollen wir uns dazu noch nicht verhalten; auch weil wir sehr hoffen, dass die militärische Auseinandersetzung sehr schnell beendet wird. Besten Dank. – Jetzt hat für Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Misbah Khan das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.”
“Herr Abgeordneter, da, wo es notwendig ist und wo wir Nachsteuerungsbedarf haben, da tun wir das auch, in der Koalition, aber auch in Abstimmung mit Ihnen im Parlament natürlich. Wir sind seit diesem Jahr in der Einführung des CBAM. Er ist ein wichtiges Instrument. Auch dort sind ja, durch die Omnibus-Entscheidung der Kommission, Vereinfachungen, insbesondere für den Bereich der kleineren Unternehmen, vorgenommen worden. Aber wenn wir eine angemessene Bepreisung von Umweltverschmutzung durch CO2 haben wollen, führt an dieser Art einer Bepreisung nichts vorbei. Danke sehr. Dann brauchen wir diese aber auch als Instrument – Danke. – zum Schutz, über den CBAM. Noch eine weitere Nachfrage, aus der AfD-Fraktion. Das ist die letzte Nachfrage – wir lassen immer vier zu –, damit wir noch zu weiteren Hauptfragen kommen.”
“Also, Frau Abgeordnete Badum, es gibt immer auch einzelbetriebliche Kennzahlen, die zu bestimmten Entwicklungen am Aktienmarkt führen. Aber davon mal abgesehen: Wir stehen als Koalition zum Emissionshandel, zu ETS 1. Wir stehen auch für den weiteren Anstieg der Effizienzmöglichkeiten. Das heißt, Wettbewerbsgleichheit herzustellen – insbesondere durch CBAM –, was den internationalen Sektor, also Produkte aus dem Import, betrifft. Danke sehr. – Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Leif Bodin das Wort. Bitte.”
“Herr Kollege, zunächst einmal: Es war die bewusste Entscheidung, die Einführung des Emissionshandelssystems ETS 2 um ein Jahr zu verschieben, insbesondere um auch den Ländern in Mittel- und Osteuropa die Gelegenheit zu geben, vorbereitet zu sein. Wir sind vorbereitet in Deutschland; wir haben einen erfolgreichen Emissionshandel seit 2021 über das Brennstoffemissionshandelsgesetz. Wir nutzen die generierten Mittel, die letztendlich zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen und zur Effizienzsteigerung führen, zum Beispiel zur Förderung des Einsatzes von Wärmepumpen, aber auch für die Strompreiskompensation, sodass die Wettbewerbsgleichheit da ist. Ich bin innerhalb der Bundesregierung – – Danke sehr. – Bei Rot ist Schluss. Dann haben wir eine weitere Frage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Frau Lisa Badum. Bitte.”
“Wir haben uns – ich stelle das gerne zur Verfügung – in unserem Schreiben genau mit diesem Punkt an die Kommission gewandt: dass wir die Sonderbelastung, die aus unserer Sicht für den deutschen Chemiesektor einschlägig ist – weil der deutsche Chemiesektor an dieser Stelle keine Ausweichoption hat –, angesichts der konjunkturellen Lage und des Wettbewerbsdrucks im chemischen Bereich korrigiert sehen wollen – mit welchen Instrumenten, da sind wir im Zweifel flexibel. Im Kern ist entscheidend, dass die Sonderbelastungen – es sind etwa 200 Millionen Euro per annum – zurückgefahren werden. Danke sehr. Ich will aber auch sagen, dass die Strompreiskompensation, die Sie mitbeschlossen haben, das auch schon korrigiert.”
“Das bedeutet, dass bestimmte Benchmarks überprüft werden sollen, damit es nicht zu einer Sonderbelastung des Chemiesektors kommt, die aus meiner Sicht und aus Sicht der Bundesregierung nicht gerechtfertigt ist. Ich gehe davon aus, dass die Kommission das sehr ernst nimmt und wir damit den Sorgen der Beschäftigten, aber auch der Unternehmen gerecht werden. Danke sehr. – Dann eine Nachfrage.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Helfrich. – Ich bin nicht nur im Austausch innerhalb der Regierung, sondern natürlich auch mit dem Parlament und der Kommission, was die Fortentwicklung des ETS 1 betrifft. Wir haben im Sommer dieses Jahres eine Review der Kommission vorgeschlagen bekommen. Ich habe mich gemeinsam mit der Kollegin Reiche an die Kommission gewandt und – in Abstimmung mit allen anderen Ressorts – mitgeteilt, dass wir dieses erfolgreiche Instrument eindeutig fortführen wollen. Wir wollen an den Zielen einer Emissionsminderung um 60 Prozent und einer Effizienzsteigerung festhalten, aber Sonderbelastungen, wie zum Beispiel im Chemiebereich, vermeiden.”
“Herr Abgeordneter Brandner, ich agiere hier auf der Grundlage des Koalitionsvertrages und der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetze, und die sind eindeutig. Einzelne Parteien können sich immer anders positionieren; das ist ihr gutes Recht. Aber der Punkt, auf den wir uns als Koalition geeinigt haben, ist, dass der Ausstieg 2023 gewesen ist. Wir hatten ja auch noch eine Verlängerung der Laufzeiten. Diese war aber kein Wiedereinstieg in die Atomkraft, sondern ein Einstieg in die erneuerbaren Energien, die uns in eine saubere Zukunft führen werden. Wir kommen nun zur nächsten Hauptfrage. Die geht an die Fraktion der CDU/CSU. Herr Abgeordneter Mark Helfrich, bitte.”
“Ja, das werde ich tun. Es werden bereits Vorkehrungen dafür getroffen. Ich habe von dem Entwurf, der noch nicht mal ein Referentenentwurf ist, bisher noch keine Kenntnis gehabt, weil er noch nicht in die Hausleitung gekommen ist. Ich habe Aufgaben an das Haus, an meine Fachabteilung gegeben, Beschleunigungsoptionen zu prüfen und mir Vorschläge zu machen, wie wir die erreichen. Denn ich will nicht, dass erst im nächsten Jahrhundert der Standort des Endlagers festgelegt wird und erst dann gebaut wird, sondern, dass wir das so zügig wie möglich machen, damit diejenigen, die in der Nähe von Zwischenlagern leben, nicht ihr Leben lang quasi an einem Endlager leben. Danke sehr. Das ist auch eine Verpflichtung, die wir haben. Die letzte Nachfrage hierzu stellt für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Stephan Brandner. Bitte.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe schon in einer früheren Regierungsbefragung darauf hingewiesen, dass ich Ihnen auf Grundlage des Standortauswahlgesetzes in Abstimmung mit den Fraktionen einen Vorschlag machen werde, wie wir zu einer Beschleunigung des Auswahlverfahrens kommen. Und ich habe erst in der letzten Woche ausgewählte private Personen als Mitglieder für das Nationale Begleitgremium werben können. Es steht noch nicht fest, wie der diesbezügliche Gesetzentwurf im Kern aussehen wird. Mich hat die Vorlage, die in der Öffentlichkeit ist, bis heute nicht erreicht. Danke sehr. Ich habe Aufträge ins Haus gegeben; aber zu einem Entwurf kann ich Ihnen nichts sagen. Danke sehr. Wir sind mit der Zeit drüber.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, damit bin ich nicht befasst. Das müssen wir Ihnen schriftlich zuleiten. Das ging noch schneller. Geht doch! Danke schön. Dann geht es weiter. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Rainer Kraft das Wort. Bitte sehr. 30 Sekunden.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin zuständig für Strahlenschutz und habe da auch die atomrechtliche Aufsicht. Ich habe es in meinem Haus prüfen lassen: Es gibt weltweit einen einzigen SMR-Reaktor, der derzeit im Probebetrieb läuft. Er steht in Toronto, Kanada. Alle anderen stehen nur auf dem Papier. Diese Reaktoren sind auch nicht effizienter; kleinere Reaktoren sind nicht so effizient wie ein großes Atomkraftwerk. Im Übrigen produzieren sie auch Müll. Darüber hinaus ist auch ihr Betrieb mit Sicherheitsrisiken verbunden, die allerdings noch breiter gestreut sind. Ich kann davon nur abraten, und das ist auch die Linie, die wir in der Koalition insgesamt haben. Danke sehr. – Nun haben wir einige Nachfragen. Zunächst für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Mareike Hermeier. Bitte sehr.”
“90 Prozent der Stromleistung, die in den letzten Jahren in der Welt zusätzlich produziert wurde, kam aus Erneuerbaren. Von daher ist es eine Mär, etwas anderes zu erzählen. Im Übrigen haben wir, was die Arbeitsplätze betrifft, einen Zufluss von ausländischem Direktkapital für Investitionen in Deutschland und nicht einen Abfluss. Danke sehr. – Sie haben eine Nachfrage. Bitte sehr. 30 Sekunden.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Frage ist eindeutig mit Nein zu beantworten. Es gibt einen klaren Konsens in der deutschen Gesellschaft: Die Atomkraft ist keine Zukunfts-, sondern eine gefährliche Technologie. – Aus diesem Grund ist Deutschland ausgestiegen. Ich habe nach dem Standortauswahlgesetz die ehrenvolle Aufgabe, ein Atommüllendlager zu suchen. Bisher sind die strahlenden Reste des Atommülls übergeblieben; die damit verbundenen Kosten trägt aber auch das Umweltministerium. Deswegen: Unsere Zukunft ist erneuerbar. Unsere Zukunft sind sichere Energien, die hier in Deutschland produziert werden, die aber nicht die Gefahren der Atomkraft mit sich bringen und im Übrigen auch günstiger sind. Es gibt keinen Zuwachs von Atomkraftwerken auf der Welt; es gibt einen Zuwachs von Erneuerbaren.”
“Das ist eine berechtigte Frage. Sie ist ja in der öffentlichen Debatte ebenfalls durch den Mieterbund aufgeworfen worden, in dem ich im Übrigen – wenn ich das sagen darf, ohne voreingenommen zu sein – Mitglied bin. Wir brauchen natürlich Incentives, also Anreize, dafür, dass der Vermieter tatsächlich in kostengünstige, nachhaltige Produkte investiert und nicht der Mieter die Zeche zahlt. Das ist der klare Grundsatz; an den halten wir uns auch. Das Programm dafür werden wir jetzt erarbeiten und dann mit Ihrer Unterstützung im Parlament umsetzen. Ich bedanke mich. – Nach dieser ersten Runde kommen wir jetzt zu einer Fragerunde zu Themen vorangegangener Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Paul Schmidt das Wort. Bitte.”
“Durch den CO2-Preis und die Verknappung von Gas wird es Preiserhöhungen geben; man sieht es jetzt an den Weltmärkten. Deswegen ist die gezielte Förderung von nachhaltigen Lösungen, zum Beispiel Investitionen in Wärmepumpen, aber auch in Wärmenetze insbesondere bei den Kommunen, ein ganz entscheidender Punkt; das werden wir auch weiter unterstützen. Ich setze da auf Vernunft, – Es ist rot, sehr rot. – aber letztendlich auch auf die marktwirtschaftlichen Mechanismen. Danke sehr. – Sie haben eine Nachfrage. Bitte.”