Carsten Schneider
SPD · Germany
“Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Für das nächste Jahr wird der CO2-Preis stabil bleiben. Dazu bereiten wir die Gesetzgebung vor. Die Entscheidungen sind gefallen. Es gibt also in dem Fall keine Steigerung, sondern es ist ein Zwischenjahr, bis wir in den europäischen Emissionshandel EU-ETS 2 einsteigen. Zum Zweiten.”
“Die Weltklimakonferenz in Belém war ein Erfolg, auch wenn die USA aus dem Klimaabkommen ausgestiegen sind. – Ich sage das. Sie war ein großer Erfolg; wir sind weit vorangekommen. – Mit dem Beitritt zum neuen UN-Hochseeschutzabkommen schützen wir das größte Ökosystem unseres Planeten: die Ozeane.”
“Herr Abgeordneter, die effizienteste Art der Fortbewegung ist elektrisch: viel höherer Wirkungsgrad als mit einem Verbrennungsmotor. Von daher fördern wir dies auch, weil es den Klimazielen entspricht. Es gibt bis zum Jahr 2035 überhaupt kein Verbot.”
“Herr Abgeordneter, die Geschäftsordnung der Bundesregierung gilt, und daran wurde sich in dem Fall nicht gehalten. Das ist ein Vorgehen, das gegenüber der Kommission natürlich nicht in Ordnung ist; ich habe das im bilateralen Gespräch deutlich gemacht und sage das gerne auch Ihnen hier noch mal.”
“Herr Abgeordneter Moser, wir kommen etwa auf die gleiche Summe. Das betrifft ja vor allem kommunale Einrichtungen oder Betreiber. Sie haben aber berechtigterweise darauf hingewiesen, dass es um den Zeitraum bis 2045 geht. Das sind 20 Jahre. Es gibt also verschiedene Zeitpunkte, zu denen wir das installieren können.”
“2025 war knapp jeder fünfte Neuwagen ein reines Elektroauto: 45 Prozent mehr als im Vorjahr. 2026 setzt sich dieser Positivtrend fort. Die Zahl der Ladepunkte im Ladesäulennetz hat sich in den vergangenen vier Jahren mehr als verdoppelt.”
The complete record
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“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, es passt, was Sie gerade sagten; denn die Nähe und die gute Zusammenarbeit zwischen Union und SPD in der Klimaschutzpolitik, die der Kollege Helfrich betont hat, betrifft die gesamte Bundesregierung. Ich hatte gestern im EU-Umweltrat ein starkes Mandat für starken Klimaschutz in Europa. Es ist mit Unterstützung des Bundeskanzlers sowie der Bundeswirtschaftsministerin und der jeweiligen Fraktionen von SPD und CDU/CSU gelungen, dass nicht nur wir in Deutschland 2045 klimaneutral sein wollen und 2040 die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent reduzieren wollen, sondern auch Europa. Wir konnten unsere Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern überzeugen, gemeinsam mit uns dafür zu kämpfen. Der Bundeskanzler fliegt morgen nach Belém.”
“Sehr verehrte Frau Kollegin, wir sind mitten im Prozess. Sie bekommen in den nächsten Wochen von uns einen Kabinettsbeschluss dazu. Ich bin Ende Oktober auf der Umweltministerkonferenz, wo es um die Frage der landesgesetzlichen Umsetzung gehen wird. In einigen Ländern sind die Grundlagen dafür schon vorhanden. Wir haben Fortschritte gemacht, um das einmal deutlich zu sagen. Die Natur ist ein Stück weit zurückgekommen; darauf können wir stolz in unserem Land sein. Jetzt leben wir mit der Natur und den Wildtieren. Wir gewöhnen uns nicht nur an sie, sondern wir müssen auch Regularien treffen, – Danke schön. – wie wir gemeinsam gut miteinander umgehen.”
“Herr Kollege, das steht für mich absolut im Vordergrund. Wir müssen wieder lernen, mit Wildtieren zu leben, so sie wieder zu uns kommen. Das ist beim Wolf zum Glück der Fall. Ich bin Thüringer; in Thüringen haben wir schon eine ganze Zeit wieder Wolfsrudel. Manche Tiere sind auffällig; diese können entnommen werden. Die Schäferinnen und Schäfer und andere, die ihre Weidetiere schützen, werden dabei unterstützt. Insbesondere der Weideschutz wird eine ganz zentrale und aus meiner Sicht die vorderste Rolle einnehmen; dafür setze ich mich ein. Es hat die absolute Priorität, nicht nur für mein Haus, sondern auch für mich persönlich. So werden wir in den Gesetzgebungsprozess gehen. Danke schön. – Die nächste Fragestellerin: für die Unionsfraktion Anna Aeikens.”
“Die Frage beantworte ich Ihnen gerne schriftlich. Der nächste Fragesteller: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Harald Ebner.”
“Zunächst einmal ist es ein großer Erfolg, dass der Schutz unserer Natur und Umwelt dazu führt, dass wir wieder einen Zugang von Wildtieren haben In Thüringen könnte ich noch zusätzlich den Luchs nennen. Wir müssen natürlich wieder neu lernen, mit ihnen zu leben. Weidehaltung, höhere Zäune etc. sind dabei ganz zentrale Punkte, aber auch die Aufnahme in das Bundesjagdgesetz bei einem sehr günstigen Erhaltungszustand und einer wachsenden Population. Die Fragen, die Sie gestellt haben, sind Gegenstand der derzeitigen Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung, werden Ihnen aber zügig beantwortet. Nächster Fragesteller ist aus der AfD-Fraktion Marcel Queckemeyer.”
“Da das gegeben ist, werden wir jetzt in Abstimmung, weil Sie danach gefragt haben, mit dem Kollegen Rainer das Bundesjagdgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz gemeinsam novellieren und Ihnen als Entscheidungsgrundlage vorlegen. Danke schön. – Die Nachfrage.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst mal bin ich sehr froh, dass wir dieses Wildtier wieder in Deutschland haben, dass der Schutz unserer Umwelt und Natur dazu geführt hat, dass sich wieder Wildtiere auch in Deutschland niederlassen, und dass wir den Versuch wagen, wieder im Einklang mit ihnen zu leben. Es gibt auffällige Tiere, gar keine Frage; sie sind bereits heute entnehmbar. Die Herabstufung des Schutzstatus des Tieres Wolf auf EU-Ebene – die Ursache ist die Ausbreitung dieses Tieres in unserer Heimat – ist folgerichtig, und deswegen erfolgt auch die Meldung des günstigen Erhaltungszustandes für die genannte Region. Ich verlasse mich dabei – das will ich klar sagen – auf die Wissenschaft, was die Zahlen etc. betrifft. Das ist keine politische Entscheidung.”
“Frau Kollegin, ausweislich des Gutachtens des Expertenrats haben wir in den Sektoren unterschiedliche Entwicklungen. Im Baubereich, im Verkehrsbereich, aber auch im Bereich Landnutzung sind sie negativ. Wir haben dort die entsprechenden Ziele also nicht erreicht und schaffen das auch nicht bis 2030. Daran müssen wir jetzt arbeiten. Aber wir haben einen Outperformer, und das ist der Bereich der Dekarbonisierung der Energieversorgung. Dort ist das Ziel auch am einfachsten zu erreichen. Deswegen lege ich sehr großen Wert darauf, auch in Übereinstimmung mit der Wirtschaftsministerin, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien fortsetzen. Danke schön. – Wir kommen dann zum nächsten Fragenkomplex. Für die Fraktion Die Linke: Julia Stange.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich freue mich über Ihr Interesse an meinen Reden. Es geht darum, den menschengemachten Klimawandel zu stoppen und einzuschränken und die Treibhausgasneutralität auf unserem Planeten herzustellen, sodass eine Erhitzung, eine Überhitzung nicht stattfindet. Das Ziel ist eine Erhitzung von maximal 1,5 Grad; darauf hat sich die Weltgemeinschaft im Übereinkommen von Paris verständigt. Wir sind derzeit auf Kurs 2, 3 Grad; ohne Paris wären wir bei über 5 Grad. Das heißt, es hat schon etwas Deutliches gebracht. Danke schön. – Abschließende Fragestellerin: Frau Dr. Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, das waren Suggestivfragen, denen ich in jeder Form und aller Klarheit widerspreche. Der nächste Fragesteller: für die AfD Dr. Ingo Hahn.”
“Sehr verehrte Frau Kollegin, ich setze darauf, dass wir nachhaltige Lösungen erreichen. Bisher zielten die Programme meiner Amtsvorgänger, die ich sehr schätze und auf deren Arbeit ich aufsetzen kann, zum großen Teil auf die Vernässung von Naturschutzgebieten, insbesondere von Mooren. Jetzt räumen wir das auf. Das ist in der Tat etwas Neues. Ich setze sehr auf die Kooperationsbereitschaft, auch der Bodeneigentümer, der Landwirtinnen und Landwirte, und ich habe damit auch viele gute Erfahrungen gemacht. Ich hoffe, dass sich das mit unserer Unterstützung durchsetzen wird. Die nächste Fragestellerin ist Lisa Badum.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, ich bin sehr froh, dass ich jetzt doch die Gelegenheit habe, auch über die Frage des Naturschutzes zu sprechen. Klimaschutz und Naturschutz sind da zusammen zu betrachten, sowohl hinsichtlich der Wirkung als auch der Zurverfügungstellung von Mitteln. Warum? Nehmen Sie den Bereich der Moore. Wir wollen ein Programm zur Wiedervernässung von trockengelegten Mooren stärken – das ist das ANK –, und das Ganze nicht nur mit mehr Geld, sondern auch mit einer Förderrichtlinie, der Paludi-Richtlinie, unterstützen, sodass insbesondere diejenigen Landwirtinnen und Landwirte, die das möchten, die darin auch eine wirtschaftliche Chance sehen, die aber auch den Grundwasserspiegel in ihrer Region gehoben haben wollen – und das brauchen wir im gesamten Wasserhaushalt – , auch eine Ertragsmöglichkeit haben.”
“Sie fragen jetzt nicht mich, oder? Wen fragen Sie jetzt? – Ach so. – Also, zunächst einmal bin ich froh, dass wir aus der Atomenergie ausgestiegen sind; ich habe dem sogar mehrfach zugestimmt hier im Bundestag. Wir hätten uns eine Volte sparen können, die kurzzeitige Verlängerung vor dem Unglück von Fukushima; dann hätten wir auch viel Geld gespart. Grundsätzlich gilt, dass wir in der Umsetzungsphase sind. Das Erste ist die Forschung, und das Zweite – was wir vorhin schon sagten – sind die Forschungsreaktoren. Diejenigen, die da die Verantwortung tragen, werden diese Frage für Sie beantworten. Danke schön. – Weitere Fragen zu diesem Themenkomplex gibt es nicht. – Dann kommen wir zur nächsten Frage: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Julia Schneider.”
“Ja. – Lieber Herr Kollege, es geht vor allen Dingen auch darum, dass wir in diesem Bereich eine Chance für den Markteintritt neuer Unternehmen haben, weil das Ganze mittelständisch geprägt ist. Es gibt also keine großen Monopole oder Oligopole; da ist Platz für viele kluge neue Ideen. Ich setze vor allen Dingen auch auf eine Digitalisierungsinitiative zur Schließung der Stoffkreisläufe und zum IT-Pass, um letztendlich Sicherheit, aber auch eine Investitionsvorausschau für die Unternehmen zu haben. Ich verzeichne eine sehr, sehr große Nachfrage danach und hoffe, dass das Parlament dem so auch zustimmen wird. Es gibt eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion: Stefan Schröder.”
“Es gilt, gemeinsam mit Industrie, Ländern und Gemeinden, die eine große Rolle dabei spielen, sowie dem Bund eine entsprechende Plattform aufzulegen, um nicht nur national, sondern auch international unsere Kompetenzen voranzubringen. Danke schön. – Eine Nachfrage?”
“Herr Kollege, vielen Dank. – Ich habe gestern im Haus das neue Organigramm meines Hauses vorgestellt. Darin gibt es auch eine Abteilung, die sich insbesondere um die Fragen der Kreislaufwirtschaft und des Immissionsschutzrechts kümmert. Eine ganz zentrale Rolle haben die Rohstoffsicherheit, aber eben auch Green Tech. Ich werde die aufzustockenden Mittel – so denn der Bundestag nicht nur die Mittel für 2025 freigibt – vor allem für eine Investitionsförderung einsetzen. Vor allen Dingen will ich bestimmte Eckpunkte, die die Kreislaufwirtschaft in Deutschland im Wettbewerbsrahmen, aber auch im Ordnungsrahmen stärken und zu mehr Nachfrage und auch mehr Investitionssicherheit führen sollen, zu einem Beschlussgegenstand des Kabinetts machen.”
“Herr Kollege, ich bin ein großer Fan der freien Forschung und auch der Freiheit. Die Fusionsforschung in Greifswald, aber auch die in München und Garching, hat schon viele Erkenntnisse und auch Fortschritte gebracht. Ich bin auch ein großer Fan des Fortschritts, und ich möchte diesem nicht nur nicht entgegenstehen, sondern ich möchte ihn voranbringen – deswegen die Etatisierung der Mittel auch für diesen Bereich. Ich hoffe sehr, dass es früher gelingt, für die Menschheit eine nachhaltige Strom- und Energieversorgung zu finden. Wir kommen dann zur nächsten Runde. – Für die Unionsfraktion ist der Fragesteller Dr. Hans Theiss.”
“Herr Abgeordneter, ich halte es für absolut richtig, dass sich die Bundesrepublik Deutschland nach einem langen Aushandlungsprozess – auch in der Gesellschaft; da waren ja auch Wahlen, Programme, Debatten in diesem Land – dafür entschieden hat, auf nachhaltige Energieversorgung zu setzen. Und ich muss Ihnen widersprechen: Die Atomenergie ist nicht nicht gefährlich, sie ist höchstgefährlich. Und insbesondere die Endlagerfrage ist überhaupt nicht geklärt. Ich kann Ihnen schon voraussagen: Das, was wir hier – dieser Bundestag – dann zu entscheiden haben, – Danke schön. – wird höchst umstritten sein. Ich bin gespannt, ob Sie Ihren Wahlkreis anbieten werden. Ich lasse jetzt noch eine Nachfrage seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu, und zwar von Harald Ebner, und danach kommen wir zur nächsten Runde.”
“Frau Kollegin, ich muss zugeben, ich kenne weder die Äußerung des Kollegen Spahn, noch ist mir jetzt der Sachverhalt bekannt. Deshalb kann ich Ihnen dazu jetzt keine Auskunft geben; aber ich mache das gern schriftlich. Es gibt noch eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion: Dr. Paul Schmidt.”
“Aus dem bisherigen Zwischenlager in Jülich – Sie haben es angesprochen – mussten die radioaktiven Abfälle seit 2014, nach Entscheidung des damaligen Wirtschaftsministers Duin, unverzüglich entfernt werden. Dem kommen wir über das BASE jetzt nach; die Genehmigungen sind alle erteilt. Ich bedaure, dass wir die Transporte möglich machen müssen; aber wir müssen die Behälter sicher einschließen. Im Zwischenlager Ahaus sind die Einschlussmöglichkeiten gegeben, und das findet jetzt unter größtmöglichen Sicherheitsvorkehrungen statt. Es gibt noch die Möglichkeit zu einer Nachfrage.”
“Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen zunächst einmal bestätigen: Die Haltung der Bundesregierung, auch mit Blick auf die Beschlussfassung des Bundestages, ist diesbezüglich eindeutig. Wir werden nicht mehr in die Atomenergie einsteigen und die atomare Nutzung nicht weiter verfolgen. Trotzdem haben wir es mit dem strahlenden Erbe zu tun. Es gibt sehr viele und auch hohe Aufwendungen insbesondere bei der Frage der Endlagersuche und dann auch der Endlagerung. Im übernächsten Jahr werde ich eine Eingrenzung der Endlagerkorridore – es geht darum, welche Regionen für ein solches Endlager infrage kommen – vornehmen und diesbezüglich auch auf Sie zukommen. Zum zweiten Punkt.”
“Herr Kollege, wir haben eine gesetzliche Grundlage aus der letzten Legislaturperiode sowohl beim Hochwasserschutz als auch bei der Klimaanpassung, insbesondere was die Klimaanpassung in Städten und Gemeinden betrifft. Dazu kommen Förderprogramme, die das Ganze unterstützen. Der Hochwasserschutz spielt natürlich generell im Rahmen der GAK eine zentrale Rolle; das liegt im Verantwortungsbereich des Kollegen Rainer. Ich habe die Zuständigkeit für Wasser in Deutschland; und mir geht es vor allen Dingen – da bin ich einig mit Ihnen – um die Renaturierung von Flüssen und Flussauen, um weniger Überschwemmungen zu haben. Danke sehr. – Nun kommen wir zur nächsten Frage. Das Wort hat Ayse Asar für Bündnis 90/Die Grünen. Bitte sehr.”
“Sehr geehrter Herr Kollege – ich darf auch sagen: Herr Vorsitzender –, das, was wir hier in Deutschland und in Europa machen, ist einmalig auf der Welt. Es geht um die Umstellung unserer Energieversorgung mit dem Ziel Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit unter Erhalt der exportorientierten Wirtschaft und auch um die damit verbundenen guten Arbeitsplätze. Das unterstützen wir nicht nur, sondern das braucht ab und zu auch eine Anpassung. Und der CBAM, der marktwirtschaftliche Mechanismus, das auch bei Importen zu bepreisen, ist die Antwort darauf. Ich bedanke mich. Die Zeit ist abgelaufen. – Wir geben noch aus der CDU/CSU-Fraktion Herrn Christian Moser die Möglichkeit für eine Nachfrage. Bitte sehr.”
“Ich will darauf hinweisen – es gehen jetzt einige Arme hoch –: Ich muss immer ab einer gewissen Zahl an Nachfragen Schluss machen, damit die nächsten Fragen noch eine Chance haben. Bitte sehr, Sie haben das Wort.”
“Ja, Herr Kollege, in der Tat; das spielt nicht nur eine große Rolle, sondern bestimmt auch mein Denken. 12 Milliarden Euro im KTF, Klima- und Transformationsfonds, sind für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie zum Beispiel die Wärmepumpe vorgesehen. In diesem Jahr haben sich mehr Menschen für eine Wärmepumpe entschieden als für eine Gasheizung. Das heißt: Wir sind mittendrin in der Transformation, mittendrin im Umstieg auf klimafreundliche Technologien; und die Produkte werden im Übrigen auch noch in Deutschland hergestellt. Diesen Weg würde ich gerne weitergehen. Ich danke Ihnen. – Jetzt hat für die Fraktion der Linken der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin das Wort.”
“Herr Kollege, ich stimme da mit Ihnen überein; denn wenn wir CO2 bepreisen für die Industrie hier im europäischen Markt – dafür bin ich, damit neue und innovative Technologien eingesetzt werden und wir einen geringeren Verbrauch haben –, dann muss für importierte Produkte gelten, dass, wenn sie mit höherem CO2-Verbrauch billiger hergestellt wurden, die Unternehmen die Differenz zahlen. Dafür gibt es den CBAM. Solange dieser allerdings noch nicht in Kraft ist und wirklich schleiffrei funktioniert, plädiere ich für eine weitere kostenlose Zuteilung. Danke sehr. – Für eine weitere Nachfrage hat aus der SPD-Fraktion der Abgeordnete Jakob Blankenburg das Wort. Bitte sehr.”
“Herr Kollege, diese Koalition hat bereits mit Beschlüssen zum Haushalt 2025, aber auch fortgesetzt bei der EEG-Umlage mit über 20 Milliarden Euro eine Entlastung beim Strompreis durchgesetzt. Dazu kommen die reduzierten – von mir auch so erwartet – Netzentgelte, was wir ja mit 6,5 Milliarden Euro bezuschusst haben über die Kollegin Wirtschaftsministerin und weiter gehende – – Herzlichen Dank. Tut mir leid, dass ich immer wieder unterbreche; aber Sie machen das gut, wenn ich mich melde. Danke schön. Dann gibt es eine Nachfrage von Herrn Dr. Thomas Gebhart aus der Fraktion CDU/CSU. – Bitte sehr.”
“Der langfristige Umstieg unseres Wirtschaftens auf nachhaltiges Wirtschaften bei Anpassung, so wie ich es Ihnen eben gesagt habe, an die Realitäten, insbesondere was die Grundstoffindustrie, die energieintensive Industrie betrifft, das ist für mich der Weg. Und da hoffe ich auf die Unterstützung dieses Hauses. Danke sehr. – Eine Nachfrage, bitte sehr.”
“Herr Kollege, wir haben ja in Deutschland bereits über das Brennstoffemissionshandelsgesetz eine Bepreisung von CO2. Wir haben es auf europäischer Ebene im ETS I. Im ETS II, das ab 2027 gilt, bedeutet dies auch eine Bepreisung für Brennstoffe im Gebäude- und Verkehrssektor. Ich bin der Auffassung, dass wir, wie ich Ihnen bereits gesagt habe, mit Augenmaß vorangehen müssen. Ich bin froh, dass ich dieses wirtschaftliche Instrument habe, um über den Preis sensibel auch Verhalten zu steuern. Und: Die Mittel, die wir über den Klima- und Transformationsfonds einnehmen, geben wir der Bevölkerung oder der Industrie für die Dekarbonisierung wieder zurück. Der Staat bekommt davon gar nichts.”
“Herr Kollege, ich mache mir das Wording nicht zu eigen. Es gibt kein Verbrenner-Aus. Es gibt eine CO2-neutrale Fortbewegung und Technologie, und darum geht es. Diese ist für uns Maßgabe, und die wollen wir auch erreichen. Es gibt in Europa dazu eine Diskussion, auch Mitglieder der Bundesregierung beteiligen sich daran; das ist ein legitimer Prozess. Aber wir stehen zu den Vorgaben, die wir mit dem 90-Prozent-Reduktionsziel gemacht haben und insbesondere auch, was die Technologieoptionen betrifft. Und die Offenheit, was die – – Danke schön für die Antwort. Bitte sehr. Wir kommen nun zur nächsten Frage. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Mark Helfrich das Wort. – Bitte sehr.”
“Da verweise ich auf die einschlägigen Unterlagen, die Ihnen als Mitglied des Bundestages vorliegen, insbesondere was die Bürgschaftsausfälle betrifft. Im Kern ist es so, dass China bei Forschung und Industrie derzeit einen technologischen Vorsprung in diesen Bereichen hat. Das muss man neidlos anerkennen. China hat intensiv geforscht, investiert und auch den Hochlauf der Fertigungstechnologie geschafft. Entweder schaffen wir das selbst hier in Europa mit unseren Unternehmen, oder wir brauchen Joint Ventures, damit wir diese Batteriefertigung auch hier in Europa haben können. Ansonsten gibt es keinen – – Vielen Dank. – Da Sie eben eine Nachfrage zu Ihrer Nachfrage gestellt haben, lasse ich jetzt noch eine weitere zu, damit wir das ausgeglichen halten. – Bitte, Herr Dr. Gesenhues.”
“– Und die letzte Nachfrage zu diesem Fragenkomplex, weil wir noch weiteren Abgeordneten die Möglichkeit geben wollen, ihre Frage zu stellen, hat von der AfD-Fraktion Herr Dr. Rainer Kraft. Bitte sehr.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe Ihnen klar gesagt, dass ich ebenso wie die Regierung den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren, unterstütze. Die Zuteilung von Zertifikaten endet nach jetzigem Plan 2039; das ist zu früh. Wir brauchen einen Übergang; vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, das noch zu sagen. Wir brauchen die Arbeitsplätze in der Kohlenstoff- und vor allem in der chemischen Industrie in Deutschland und in Europa. Es bringt nichts, weniger Klimaschutz im Ausland zu haben, sondern wir brauchen diese Produktion hier mit innovativen Modellen wie zum Beispiel auch der CO2-Speicherung. Danke sehr.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich glaube, neben dem Preis und der Größe des Autos – wir müssen zügig auch günstigere Kleinwagen zur Verfügung stellen; bisher gibt es E-Autos aus deutscher Herstellung vor allem im Premiumsegment – ist auch die Ladeinfrastruktur ein entscheidender Punkt für die Menschen, die nicht zu Hause laden können. Und weil wir zu wenig Preistransparenz haben, werden an der elektronischen Säule teilweise zu hohe Preise genommen. Ich brauche einen Preis, der niedriger ist als der Benzinpreis, damit es sich auch wirtschaftlich lohnt. Darauf setze ich auch bei dem Gipfel. Danke sehr. – Es gibt eine weitere Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abgeordnete Lisa Badum.”
“Aus meiner Sicht gibt es zwei Aspekte: zum einen den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, also Klima-, Natur- und Umweltschutz, und zum anderen den Erhalt der Arbeitsplätze. Aus diesem Grund haben die Bundesarbeitsministerin und ich uns gestern gemeinsam mit den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der großen OEMs und der Zulieferer getroffen und uns in Vorbereitung des Autogipfels über die Lage ausgetauscht. Ich bin der Auffassung: Wir brauchen Batterieproduktion in Europa, nicht die einseitige Abhängigkeit von China, die uns droht. Es ist ein Versäumnis gewesen, dass vielfach, auch von der Industrie, diese Technologie in Europa und Deutschland verschlafen wurde oder nicht genug in sie investiert wurde. Ich bedanke mich herzlich. – Wir haben jetzt einige Nachfragen. Bitte sehr.”
“Indem wir klare Rahmenbedingungen setzen. Das hat im Übrigen gar nichts mit Planwirtschaft zu tun. Ich habe in einer Planwirtschaft gelebt; ich weiß, was der Unterschied ist. Wenn der Gesetzgeber Rahmen setzt, innerhalb derer die Unternehmen frei arbeiten und handeln können, sich aber an den Auswirkungen auf die Umwelt zu orientieren haben, dann ist das eine freie und – das unterstreiche ich – soziale Marktwirtschaft, aber mit rechtlichen Rahmenbedingungen. – Das zum Ersten. Zum Zweiten. Wir brauchen Investitions- und Innovationszusagen auch von den Unternehmen, und hier insbesondere Investitionen in den Batteriesektor, der uns zunehmend abhängig – – Danke sehr. Vielleicht fragen Sie noch mal. Noch einmal ausatmen. – Danke sehr. Nun gibt es eine Nachfrage von Herrn Dr. Jan-Niclas Gesenhues aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Herr Abgeordneter, Sie haben vergessen, zu sagen: ab dem Jahr 2035; das gilt nicht sofort. Das heißt: Für die nächsten zehn Jahre gilt in Deutschland die CO2-Flottenregulierung, aber keine CO2-Nullemission für Fahrzeuge. Also, die aktuelle wirtschaftliche Lage, bezogen auf den Automobilsektor, hat mit der Regulierung in zehn Jahren nichts zu tun. Sie hat vor allen Dingen mit Überkapazitäten zu tun. Sie hat etwas mit der Weltmarktsituation zu tun, etwa mit Zöllen der USA auf die Produkte europäischer und vor allem deutscher Hersteller. Sie haben gestern vielleicht die Gewinnwarnung von Daimler-Benz gesehen. Auch bei BMW gibt es eine Reduktion. Dazu kommt ein extremer Druck aus China mit wettbewerbsfähigen Autos zu Dumpingpreisen. Da würde ich gern rangehen. Herr Abgeordneter, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.”
“Frau Abgeordnete Nicole Gohlke, bitte sehr.”
“Ich werde zunächst kollegial reagieren und vielleicht etwas einfordern, wenn klar ist, dass es nicht reicht; das kann ich heute aber noch nicht bewerten. Ich bin sehr froh, dass alle Häuser pünktlich und ohne dass ich dem nachgehen musste, ihrer Verantwortung gerecht geworden sind. Sobald ich die Vorschläge substanziell bewerten kann, werde ich das auch tun. Alles Weitere wäre Spekulation. Es gibt den Staatssekretärsausschuss, der sich über die Einzelmaßnahmen beugt und dann im Verhandlungsprozess – wir haben ja durch die Veränderung des Klimaschutzgesetzes auch sektorübergreifende Verrechnungen – – Danke sehr. – Kurz zur Erläuterung: Wenn das Licht gelb leuchtet, kann man zum Ende kommen, wenn es rot leuchtet, ist Schluss. Jetzt darf ich zur nächsten Hauptfrage kommen. Die Fraktion Die Linke hat das Wort.”
“Dort müssen wir mit Blick auf 2045 sehen, wie wir aus einer Quelle für Treibhausgase – insbesondere durch das Absterben des Waldes – wieder eine Treibhausgassenke machen und so zu einer Reduktion von Treibhausgasemissionen um 77 Millionen Tonnen. Das ist ein langfristiger Prozess. Danke sehr. – Eine Nachfrage, bitte, 30 Sekunden.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. Das gibt mir auch Gelegenheit, meine Antwort zur vorherigen Frage zu ergänzen. Mir liegen seit acht, neun Tagen die nach dem Gesetz zu erbringenden Vorschläge der jeweiligen Ressorts – Landwirtschaft, Verkehr, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und auch mein eigenes Ressort – für die nächste Periode vor, die gesetzlich normiert ist. Sie sind gerade in der Bewertung durch Fachexperten, aber auch durch Kollegen in meinem Haus. Wenn die Vorschläge aufbereitet und auch bewertet sind, also feststeht, wie viel CO2-Einsparung das bringt und ob es tatsächlich machbar ist, werde ich mich politisch damit beschäftigen. Ich kann Ihnen heute zu meinem Vorschlag einiges sagen, auch in Ergänzung zu der Frage von Frau Kollegin Verlinden. Ich habe insbesondere den Landnutzungssektor in meiner Verantwortung.”
“Vielen Dank. – Ich muss trotzdem noch mal festhalten: Die Regierung ist sich bei diesem Punkt tatsächlich einig. Und es steht fest, dass es vor der Beschlussfassung im Umweltministerrat – der Sonderumweltministerrat findet, glaube ich, am 30.10. statt; das hängt von der dänischen Ratspräsidentschaft ab – eine Erörterung im Kreise der Staats- und Regierungschefs gibt, die aber nicht abstimmberechtigt darüber sind. Von daher gibt es eine Diskussion dazu, aber keine Entscheidung. Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Jakob Blankenburg das Wort. Bitte sehr.”
“Ich habe seit Freitag vor zwei Wochen die Unterlagen, also seit etwa zehn Tagen. Sie werden derzeit – – Danke schön. Bitte sehr. Wir versuchen, die Zeit einzuhalten. Zur Orientierung: Die Zeit wird oben angezeigt, und wenn es rot blinkt, dann melde ich mich. Sie dürfen eine Nachfrage stellen, 30 Sekunden lang.”
“Zunächst, Frau Kollegin, teile ich Ihre Einschätzung, was die Notwendigkeit von zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen und auch die Bedrohung unseres Lebens, aber auch Wirtschaftens betrifft. Der Verlust von Biodiversität führt mittel- und langfristig zum Verlust von Lebensqualität, aber vor allen Dingen auch zum Verlust von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Ich kann Ihnen nicht zustimmen, was Ihre Einschätzung des Bundeskanzlers betrifft. Die Bundesregierung ist sich in der Frage der Klimaschutzziele einig. Das betrifft auch unsere Haltung zum Kommissionsvorschlag, die Treibhausgasemissionen bis 2040 im Vergleich zum Jahr 1990 um 90 Prozent zu reduzieren. Wir sind uns da wirklich vollkommen einig. Da gibt es keine Differenzen, auch nicht bei den Fragen zum nationalen Klimaschutzgesetz, das Sie angesprochen haben.”
“Aber zum Beispiel für den Bereich der Chemieindustrie sind für die Zeit ab 2039 keine Zertifikate mehr vorgesehen. Ich möchte gern – und das möchte ich hier ankündigen –, dass wir die Frage der Arbeitsplätze und eben auch die Frage der Zertifikate für die Zeit nach 2039 klären. Zu dem Zeitpunkt müssen wir noch nicht klimaneutral sein – wir wollen das 2045 sein; 2050 in Europa –, aber unser Vorgehen sollte kompatibel mit dem Klimaziel von 90 Prozent sein, das die Bundesregierung unterstützt. Herzlichen Dank. Es kommt noch eine marktrelevante Information. Nein, nein. Okay. Sie haben acht Minuten – da bin ich streng –, und ich habe Ihnen schon zehn Sekündchen geschenkt. Jetzt beginnt der eigentliche Fragenteil.”
“Beim zweiten Punkt geht es um den Klimaschutz und die Bepreisung von CO2. Wir haben es derzeit insbesondere im Bereich der Grundstoffindustrie bzw. sehr energieintensiven Bereichen mit Attentismus zu tun. Ich möchte, dass Klarheit herrscht, also Klarheit für neue Investitionen im Chemiebereich, aber auch in anderen Bereichen. Dafür brauchen wir Rahmenbedingungen, die verlässlich sind. Ich bin dafür, dass einmal eigeschlagene Pfade, die mit breiten Mehrheiten abgesichert wurden, beibehalten werden. Das gibt auch den Technologieführern, den First Movern, Planungs- und Entscheidungssicherheit. Wir werden im Jahr 2027 den ETS II auf europäischer Ebene einführen. Der ETS I ist bereits heute das zentrale Klimaschutzinstrument; hier wird sehr stark über den Preis induziert.”
“Das schafft nicht nur Arbeitsplätze. Es ist auch CO2-sparend; man spart letztendlich nicht nur Abfall ein, sondern macht Abfall wieder zu Wertstoffen. Dazu werde ich, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie umsetzen und eine Plattform dafür gründen, sofern die Mitglieder des Haushaltsausschusses am morgigen Tag die Mittel dafür aus dem KTF, dem Klima- und Transformationsfonds, bewilligen. Es geht also im Kern um eine Branche, die wächst und vor allen Dingen weltweit Exportchancen hat, wie insgesamt der Bereich Greentech. Also: Wir wollen die Erforschung von ressourcenschonenden Technologien unterstützen. Im Übrigen gibt es mittlerweile jedes Jahr 5 Prozent wirtschaftliches Wachstum in diesem Bereich – stabil seit 2010 –, und er zählt 3 Millionen Beschäftigte.”
“Im Mittelpunkt unserer derzeitigen wirtschaftlichen Stagnation, was sich nach Ausblick der Kollegin Reiche im nächsten Jahr zum Glück ändern wird, steht noch immer die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen. Die hohen Preise etwa im Gas- und Ölbereich haben dazu geführt, dass unser Geschäftsmodell, über Jahrzehnte erfolgreich exportorientiert tätig zu sein, an seine Grenzen gekommen ist. Zudem wurden Märkte verschlossen. Ich denke vor allen Dingen an die Zollpolitik der USA, die sich insbesondere auf den Automobilsektor negativ auswirkt. Außerdem sind wir ein rohstoffarmes Land. Was folgt daraus? Ich möchte gern, dass wir möglichst sorgsam mit unseren Ressourcen umgehen, dass wir Rohstoffe, die bereits verarbeitet sind, im Rahmen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie über Recyclingverfahren wiederverwenden können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe gerne an Kollegin Bär an, nicht nur, weil wir gemeinsam die Kabinettsklausur in der Villa Borsig bestritten haben, sondern auch, weil uns in unseren beiden Verantwortungsbereichen vieles verbindet. Das Thema Fusionskraftwerk hat die Kollegin angesprochen. Die Aufsicht darüber liegt in meinem Haus. Innovationen sind insbesondere in den Bereichen Materialeffizienz, Ressourcenschonung und neue Umwelttechnologien zentral. Ich möchte Ihnen den Auftrag, den Sie uns als Parlament gegeben haben, nämlich sorgsam mit unserer Natur und Umwelt umzugehen, das Klima zu schützen, aber auch zu wirtschaftlicher Stärke zu kommen und wieder zu einem Wachstumskurs zurückzufinden, der nachhaltig ist, gerne an zwei Punkten kurz erläutern. Zum Ersten.”
“Ich bedanke mich für die bisherige Zusammenarbeit und hoffe natürlich, dass mein Einzelplan noch die eine oder andere Stärkung durch das Parlament erfahren wird; das würde mich sehr freuen. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Georg Schroeter.”