Carsten Schneider
SPD · Germany
“Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Für das nächste Jahr wird der CO2-Preis stabil bleiben. Dazu bereiten wir die Gesetzgebung vor. Die Entscheidungen sind gefallen. Es gibt also in dem Fall keine Steigerung, sondern es ist ein Zwischenjahr, bis wir in den europäischen Emissionshandel EU-ETS 2 einsteigen. Zum Zweiten.”
“Die Weltklimakonferenz in Belém war ein Erfolg, auch wenn die USA aus dem Klimaabkommen ausgestiegen sind. – Ich sage das. Sie war ein großer Erfolg; wir sind weit vorangekommen. – Mit dem Beitritt zum neuen UN-Hochseeschutzabkommen schützen wir das größte Ökosystem unseres Planeten: die Ozeane.”
“Herr Abgeordneter, die effizienteste Art der Fortbewegung ist elektrisch: viel höherer Wirkungsgrad als mit einem Verbrennungsmotor. Von daher fördern wir dies auch, weil es den Klimazielen entspricht. Es gibt bis zum Jahr 2035 überhaupt kein Verbot.”
“Herr Abgeordneter, die Geschäftsordnung der Bundesregierung gilt, und daran wurde sich in dem Fall nicht gehalten. Das ist ein Vorgehen, das gegenüber der Kommission natürlich nicht in Ordnung ist; ich habe das im bilateralen Gespräch deutlich gemacht und sage das gerne auch Ihnen hier noch mal.”
“Herr Abgeordneter Moser, wir kommen etwa auf die gleiche Summe. Das betrifft ja vor allem kommunale Einrichtungen oder Betreiber. Sie haben aber berechtigterweise darauf hingewiesen, dass es um den Zeitraum bis 2045 geht. Das sind 20 Jahre. Es gibt also verschiedene Zeitpunkte, zu denen wir das installieren können.”
“2025 war knapp jeder fünfte Neuwagen ein reines Elektroauto: 45 Prozent mehr als im Vorjahr. 2026 setzt sich dieser Positivtrend fort. Die Zahl der Ladepunkte im Ladesäulennetz hat sich in den vergangenen vier Jahren mehr als verdoppelt.”
The complete record
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“Wladimir Putin zieht uns in diesen Krieg hinein, indem er versucht, uns wirtschaftlich zu erpressen, indem er – er allein – entschieden hat, dass Deutschland wegen seiner Abhängigkeit von russischem Gas erpresst wird. Wir als Bundesregierung haben in den letzten Monaten Vorsorge getroffen, indem wir die Gasspeicher wieder unter unsere Kontrolle gebracht haben und sie vor allen Dingen gefüllt haben. So können wir die Energieversorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten und werden auf keine Gasmangellage zusteuern, sodass wir der Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich, aber auch politisch helfen können. Ich glaube, dass das unser aller Verantwortung hier im Deutschen Bundestag sein sollte. Ich möchte einen Punkt herausgreifen, den Herr Ministerpräsident Haseloff eben genannt hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Haseloff, dass Sie heute an dieser Debatte teilnehmen, dass Sie sie auch mitgeprägt haben. Ein paar Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag werden noch sprechen. Aber die Dramatik, die Herr Bundesminister Habeck geschildert hat, die aber auch Sie geschildert haben, ist real. Wir stehen vor einem großen exogenen Schock für die deutsche Volkswirtschaft. Wir haben eine Bedrohungslage, was die Arbeitsplätze betrifft. Aber viel wichtiger: Es gibt eine militärische Bedrohungslage in der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg, der – Sie haben es ausgeführt – seit gestern noch einmal eine neue Dimension erreicht hat.”
“Wir müssen sehen, dass wir das Land zusammenhalten; dass wir die Unterschiede erkennen, dass wir sie auch verstehen, aber dass wir beieinanderbleiben. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Huber.”
“Die betreffenden drei Länder haben einen großen Strukturwandel vor sich. Sie steigen aus der Kohle aus. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen, die jetzt noch in den Kraftwerken arbeiten, die Braunkohlekraftwerke auch wieder hochfahren, insbesondere bei der LEAG, dankbar, dass sie diesen Job machen; denn nur das sichert unsere Energieversorgung. Aber wir steigen langfristig aus der Kohle aus, und dieser Bundestag hat beschlossen, den Ausstieg finanziell zu begleiten. 40 Milliarden Euro – auch für NRW – stehen zur Verfügung und werden zum Beispiel in zwei Großforschungseinrichtungen investiert. Das Forschungsministerium wird dazu in der nächsten Zeit eine Entscheidung treffen. Alles in allem sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg. Es sind schwierige, harte Zeiten.”
“Wir unterstützen das, wo immer wir können. Manchmal lohnt auch der Blick von außen auf unser Land. Ich zitiere die „Financial Times“, dieses lachsfarbene Blatt, das größte Wirtschaftsblatt Europas. Das hat im Juni einen großen Artikel über Ostdeutschland veröffentlicht mit dem Titel „Die überraschende Neubelebung Ostdeutschlands“, ein neuer Blick. Ich möchte auch, dass wir einen neuen Blick auf Ostdeutschland werfen. Wir Ostdeutsche sind nicht diejenigen, die gestützt werden müssen, sondern wir werden diejenigen sein, die dieses Land mitstützen, sowohl was die Energie als auch was Arbeitsplätze und vor allen Dingen was Zukunft betrifft. Ich durfte den Bundeskanzler vorige Woche zu einem Treffen mit den drei Ministerpräsidenten der Kohleländer in Schwarze Pumpe begleiten.”
“In den letzten Jahren haben sich viele große Unternehmen dafür entschieden, sich in Ostdeutschland anzusiedeln. Ich nenne als Beispiele Tesla oder das Batteriewerk CATL in Thüringen. Wir haben die grundsätzliche Entscheidung von Intel, in den Bau einer Fabrik in Magdeburg zu investieren. Dies alles folgt auch der Entscheidung dieser Bundesregierung, das finanziell zu unterstützen. Wir haben gesagt: Das soll nach Ostdeutschland kommen. – Es folgt aber auch der politischen Entscheidung von Landesregierungen, erneuerbare Energien auszubauen. Dass zum Beispiel das Land Brandenburg 95 Prozent seines gesamten Bedarfs mittlerweile aus erneuerbaren Energien deckt, zeigt, dass dies der Weg der Freiheit, des Fortschritts, aber auch der zukünftigen Arbeitsplätze ist; denn sonst hätte sich Tesla niemals dort angesiedelt.”
“Wir geben Ostdeutschland eine ganz besondere Priorität, und dieses Land hat von Ostdeutschland unheimlich viel, insbesondere Bayern, Kollege Dobrindt. Ich denke an die vielen Ostdeutschen, die nach Bayern gegangen sind, um dort zu arbeiten, die sich dort auch wohlfühlen. Ich denke aber auch an die Energieversorgung: Ich meine, Ihr Ministerpräsident ist nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen, um Manuela Schwesig dafür zu danken, dass dort LNG-Terminals gebaut werden, sodass auch die Gasversorgung Bayerns sichergestellt werden kann. Ich glaube, das zeigt, dass es wichtig und gut ist, zu wissen: Wir sind ein Land, und niemand ist etwas Besonderes. Jeder wird wieder ein bisschen auf den Boden der Tatsachen geholt. Aber wir garantieren auch die wirtschaftlichen Investitionen.”
“Viele Menschen werden Angst um ihre Wohnung und ihr Einkommen haben. Viele Handwerkerinnen und Handwerker, die vor 30 Jahren ein Unternehmen gegründet haben, haben jetzt Angst und auch berechtigte Sorge um ihr Unternehmen wegen der Preise; Frau Piechotta hat darauf hingewiesen. Alles, was wir tun können, um dies zu dämpfen und die Situation sowohl durch Wohngeldausweitung als auch über Transfers – direkte Transfers in Höhe von 3 000 Euro von Arbeitgebern zu Arbeitnehmern werden steuer- und abgabenfrei gestellt – sozial zu verbessern, werden wir als Regierung tun. Aber wir werden nicht nur im Stillstand verharren, sondern auch nach vorne investieren. Und Ostdeutschland ist in diesem Haushalt einer der zentralen Punkte; die Regierung hält dort Wort.”
“Kollege Müller, wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung für die Raffinerie in Schwedt, aber auch für den Chemiestandort in Leuna. Ich kann Ihnen so viel sagen – und unterrichte Sie gerne auch unter vier Augen –, dass eine Lösung auf einem guten Weg ist und dass wir unabhängig werden auch von russischem Öl. Wer sagt uns denn, dass Wladimir Putin bis zum 1. Januar 2023 wartet, um auch das Öl durch die Druschba-Leitung abzustellen und um uns zu erpressen? Wir wollen darauf nicht warten. Wir wollen eigene Wege gehen und werden die Versorgungssicherheit in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland, sicherstellen. Diesem Bundestag und dieser Regierung kommt eine große Verantwortung zu, auch den Zusammenhalt in unserem Land zu gewährleisten. Wir werden vor großen Herausforderungen stehen.”
“Kollegin Piechotta hat gerade darauf hingewiesen: Es hätte 1989 auch anders ausgehen können. Die Panzer standen in den Garagen. Die sowjetische Armee hat sie oft genug – das ist auch eine Lehre, die viele Ostdeutsche leider 1953 machen mussten – eingesetzt, zum Beispiel 1956 in Budapest oder 1968 in Prag. Aus dieser historischen Erfahrung heraus ist der Kampf um die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker der entscheidende Impetus, den dieser Deutsche Bundestag bei allen ökonomischen Problemen haben muss. Das nächste Jahr wird schwer. Jeder von uns weiß das. Keiner hat eine einfache Antwort darauf. Wir als Regierung bemühen uns, sowohl die Versorgungssicherheit mit Energie, mit Gas – auf die Schwierigkeiten, insbesondere auf die Versäumnisse, ist der Bundeskanzler eingegangen –, aber auch mit Rohöl, sicherzustellen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage unserer Gesellschaft hat der Abgeordnete Seidler gerade in einer beeindruckenden Art und Weise geschildert. Es ist eine sehr angespannte Situation. Sie beginnt im Jahr 2015 mit dem Umgang mit den Geflüchteten. Dann folgen die Coronakrise, insbesondere die Isolation von vielen Menschen, und viele wirtschaftliche Schwierigkeiten; es droht die Spaltung der Gesellschaft. Jetzt haben wir es mit einem Krieg zu tun, einem Angriffskrieg Russlands auf ein Land Europas, auf die Ukraine, knapp 1 000 Kilometer von hier entfernt. All das macht etwas mit unserer Gesellschaft und unserer Bevölkerung. Uns als Bundestag und als Regierung ist die Aufgabe übertragen, in dieser Zeit für Ordnung, für Sicherheit, aber auch für Freiheit zu sorgen.”
“Ich finde, das ist ein sehr guter Ausgangspunkt in einer nicht ganz einfachen Zeit, die von Herausforderungen gekennzeichnet ist. Und wer in Ostdeutschland kennt nicht Herausforderungen, die wir nicht schon gemeistert haben? Vielen herzlichen Dank. Ich erteile das Wort Enrico Komning, AfD-Fraktion.”
“Jeder oder jede, der oder die das nicht schafft, ist nicht nur persönlich stark betroffen, sondern fehlt auch auf dem Arbeitsmarkt. Von daher brauchen wir ganz klar Initiativen zur Stärkung der Möglichkeit des Nachholens des Berufsschulabschlusses und des Schulabschlusses. Und zum Dritten. Wir brauchen Zuwanderung. Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, insbesondere in Ostdeutschland, und das in einem sehr hohen Maß. Ich hoffe sehr, dass uns das gelingt – deswegen ist das Dokument politisch so wichtig, weil es weit über die Parteigrenzen hinausgeht –; dafür brauchen wir erstens die Erkenntnis und zweitens den Willen, diese Menschen hier willkommen zu heißen, sie zu bitten, bei uns zu leben, sie zu integrieren und ihnen letztendlich auch eine Heimat zu geben.”
“Wir haben es nicht nur mit einem Geburtenknick überall im Bundesgebiet zu tun – im Osten war er um 1990 besonders stark –, sondern insbesondere mit dem Ausscheiden von großen Teilen der Babyboomer aus dem Arbeitsmarkt. Das wird in den nächsten fünf bis sechs Jahren in Ostdeutschland in einem extrem hohen Maße stattfinden. Von daher: Wir brauchen Rückkehrerinnen und Rückkehrer. Viele haben in den 90er-Jahren, weil sie der Arbeit gefolgt sind, die ostdeutschen Bundesländer Richtung Stuttgart, Hamburg, Frankfurt verlassen, insbesondere viele junge Frauen, viele junge qualifizierte Frauen. Ich möchte alles tun, um sie zurückzuholen. Zum Zweiten. Niemand darf ohne Schulabschluss und Ausbildung die Schule oder die Berufsschule verlassen.”
“Aus diesem Grund sind die Stärkung der Tarifautonomie, mehr Tarifverträge, aber auch die Entscheidung, die der Bundestag vor drei Wochen getroffen hat, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, so wichtig und auch entscheidend gewesen, um die Eigenständigkeit und letztendlich auch das Überleben – im wahrsten Sinne des Wortes – in weiten Teilen der Bevölkerung in Ostdeutschland zu sichern, um nicht zusätzlich abhängig von sozialen Leistungen zu werden. Von daher vielen Dank dafür! Ich will noch drei weitere Punkte herausgreifen, die bemerkenswert sind. Das Erste ist das klare Bekenntnis der Bundesländer für eine weltoffene, tolerante Gesellschaft. Wir stehen vor enormen demografischen Problemen.”
“Aus diesem Grund bin ich wie die gesamte Bundesregierung und, ich denke, auch das Parlament da sehr sensibel. Wir werden erstens für Versorgungssicherheit sorgen müssen und zum Zweiten aber auch für eine Kompensation bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die am Ende des Monats vielleicht noch 20 Euro in der Tasche haben, deren frei verfügbares Einkommen 100 oder 200 Euro sind. Es gibt ganz viele, die nur 2 300 oder 2 400 Euro brutto im Monat verdienen. Das sind zum Beispiel in Thüringen fast ein Drittel, die darunterfallen.”
“Wir wissen es nicht, weil wir nicht wissen, wie sich der Marktpreis entwickelt und wie lange Russland Gas als politische Waffe benutzt. Es wird als politische Waffe benutzt; deswegen wollen wir unabhängig werden. Aus diesem Grunde ist die Kompensation des hohen Gaspreises insbesondere für kleine und mittlere Einkommen – darunter fallen auch einige Soloselbstständige und viele Familien – so zentral. Ich glaube, dass wir mit den bisherigen Schritten in diesem Jahr fast 90 Prozent der zusätzlichen Kosten abgedeckt haben. Das sagen uns zumindest Herr Hüther und Herr Dullien von zwei unterschiedlichen Forschungsinstituten, einmal wirtschaftsnah, einmal eher gewerkschaftsnah. Aber für das nächste Jahr und die fortfolgenden Jahre ist nicht der Benzinpreis, sondern sind vor allen Dingen die Kosten für eine warme Wohnung ein ganz zentraler Punkt.”
“Das ist auch das Ergebnis der Aufbauarbeit der vergangenen 20, 30 Jahre, die von Umbruch geprägt waren, insbesondere was Infrastruktur, was Forschungsförderung, was Universitäten betrifft, und es ist vor allem denjenigen zu verdanken, die die Arbeit gemacht haben, nämlich die Beschäftigten in Ostdeutschland. Von daher stehen wir vor einer sehr neuen Situation. Die Herausforderungen, die Sie beschrieben haben, Herr Müller, sind korrekt, insbesondere was die Energieversorgung betrifft. Das betrifft uns alle, ganz Deutschland, aber Ostdeutschland besonders, unter anderem wegen der Lage in Schwedt, was die Raffinerie betrifft, aber auch aufgrund der Preissensibilität der Bevölkerung. Sie haben das Ausrufen der Gaswarnstufe angesprochen. Wir gehen davon aus, dass sich der Gaspreis vielleicht verdrei- oder vervierfachen wird.”
“Herr Kollege Müller, Sie haben auf die Riemser Erklärung hingewiesen; sie ist wirklich bemerkenswert, weil sie kein einfaches Beschlusspapier ist, sondern ein politischer Text. Sie ist ein politischer Text zur Lage in Ostdeutschland. Sie wird nicht nur von der Bundesregierung getragen, sondern von allen ostdeutschen Ländern, und die sind ja farbig sehr unterschiedlich konturiert, was die Zusammensetzung betrifft. Fast alle vertretenen Parteien hier im Hause sind an den jeweiligen Landesregierungen beteiligt. Sie machen sich gemeinsam auf den Weg und zeichnen eine Zukunftsvision, die Hoffnung macht, ein Bild eines Booms; das kann man durchaus sagen, wenn man die Industriearbeitsplätze sieht. Ich glaube, dass wir vor einer Reindustriealisierung in Ostdeutschland stehen.”
“Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die das auch im Rahmen des Bundeshaushalts unterstützt haben. Denn die Ansiedlung von Intel in Magdeburg wird mit einem einstelligen Milliardenbetrag massiv vom Bund unterstützt. Dass wir diese Investitionsentscheidung zu 100 Prozent finanzieren, ist ein klares Bekenntnis des Bundes zu Ostdeutschland. Wir tun das im Rahmen der Europäischen Union, der IPCEIs, die das klare Ziel haben, Zukunftstechnologien in Europa anzusiedeln. Wir wissen alle, dass wir bei den Halbleitern von einem Hersteller in Taiwan abhängig sind. Wir wollen unabhängig werden, wir wollen eigenständig werden, und das wollen wir in Ostdeutschland werden. An dieser Stelle noch mal vielen herzlichen Dank für die Unterstützung in den vergangenen Jahren!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Müller! Vielen Dank für die Möglichkeit, heute hier in der Debatte das Thema Ostdeutschland und die Stärkung der Innovationen dort zu besprechen und insbesondere auf die Fortschritte hinzuweisen, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten gemacht haben, was wirtschaftliche Ansiedlungen betrifft. Denn eine Entscheidung wie zum Beispiel Tesla in Brandenburg anzusiedeln, ist keine Eintagsfliege. Das gilt insbesondere für die viel wesentlichere Entscheidung, die noch von der Vorgängerregierung angelegt wurde, nämlich Intel in Magdeburg anzusiedeln. Das ist der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Magdeburg, der Landesregierung, der jetzigen Koalition, aber auch den Vorbereitungen der vorherigen Großen Koalition zu verdanken.”
“Ich finde, dass dieser Blick uns als Bundesrepublik Deutschland guttut, und ich lade Sie herzlich dazu ein. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.”
“Ich werde mit ihrer Unterstützung im Juni nach Polen reisen, um auch dort dafür zu werben, dass wir die mittel- und osteuropäischen Länder als Bestandteil der neuen Europäischen Union, aber eben auch als früherer Bestandteil der anderen Seite des Eisernen Vorhangs sehen. Wir Ostdeutsche sind sehr froh und dankbar für die Solidarnosc-Bewegung in Polen, aber auch für die Unterstützung aus Ungarn oder durch die Prager Botschaft. Wir sind dankbar, dass dort die Bewegungen hin zur Freiheit stattfanden, die uns die Möglichkeit gegeben haben, die Mauer einzureißen. Zu oft habe ich – das will ich selbstkritisch sagen – den politischen Blick nach Westen gerichtet – damit meine ich nicht Koblenz, sondern Paris, London, Washington – und zu wenig und zu selten nach Vilnius, Bukarest oder Prag.”
“Es ist offen, und ich bin wirklich sehr begeistert, wie viele Städte in Ostdeutschland Interesse daran zeigen, dass es diesen bundespolitischen Leuchtturm geben soll. Ich hatte Gelegenheit, mir das bei Frau Kollegin Magwas in Plauen anzugucken; es gab aber auch Einladungen aus Jena, aus Frankfurt/Oder, denen ich – wie auch die Kommission – nachkomme. Der zweite Punkt, den ich noch ansprechen will: Es geht nicht darum, dass wir eine „Nabelschau Ost und West“ machen, sondern darum, dass wir den europäischen Blick weiten. Deswegen habe ich meine erste Dienstreise ins Ausland in meiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland auch ganz bewusst nach Prag gemacht. Ich kann Ihnen berichten, dass die tschechische Regierung klar gesagt hat, dass sie sich an diesem Projekt beteiligen, sich mit einbringen will.”
“Ich finde, dass diese Begegnungen nicht nur notwendig sind, sondern dass es eine Gesellschaft auch ausmacht, zu reflektieren und neugierig zu bleiben. Wir starten diesen Standortwettbewerb so, wie Sie ihn mit uns beauftragt haben – vielen Dank für diese Unterstützung. Wir starten ihn ergebnisoffen und auch ortschaftsoffen, um das ganz klar zu sagen. Wir legen die Kriterien an, die die Einheitskommission und auch die letzte Bundesregierung in ihrem Beschluss im Juni gefasst haben und die Sie auch im Antrag wiederfinden. Ich möchte Sie auch herzlich dazu einladen, dass wir diese Entscheidung durch eine Konsultation mit den Fraktionen in einer Jury treffen. In dieser Jury möchte ich – das will ich klar sagen – gar kein Stimmrecht haben, weil ich nicht möchte, dass es so aussieht, als sei das Ergebnis vorgegeben.”
“Für mich, der ich zur Wende 14 Jahre alt war, und für meine Familie kann ich das sagen. Ich kenne aber auch andere, bei denen das nicht der Fall war. Was wir vor allem mit diesem Zentrum machen wollen, ist, wieder Interesse füreinander zu wecken, also für die unterschiedlichen Begegnungen zwischen Ost und West. Ich kann nur sagen: In meiner Zeit in Erfurt hatten wir den ersten Austausch mit einem katholischen Mädchengymnasium in Limburg. Ich erinnere mich noch sehr genau daran, als wir dort als 14-jährige Plattenbaukinder aufschlugen. Es war ein Kulturschock, der da stattgefunden hat, aber es war ein spannender und ein interessanter. So viel kann ich verraten, und meine Freunde von damals wissen noch genau, was ich meine. Solche Begegnungen haben allerdings weniger in den letzten Jahren stattgefunden, um ehrlich zu sein.”
“Das ist bedauerlich, weil es Zeit gewesen wäre, nach diesen aufregenden, spannenden, umwälzenden 30 Jahren einmal kurz innezuhalten und sich zu fragen, was es mit unserer Gesellschaft gemacht hat, ob wir eng beieinander sind oder ob wir uns vielleicht mental auseinanderbewegen oder ‑bewegt haben oder ob zwischen Stadt und Land die Unterschiede eigentlich viel größer sind, als sie zwischen Ost und West sind. Das alles sind spannende Fragen, die in diesem Zukunftszentrum besprochen werden sollen, wie auch die Frage der Transformation – das klingt sehr technisch –, also die komplette Umwälzung einer Gesellschaft von der totalen Sicherheit im Sinne von „Dein Arbeitsplatz ist sicher, dein Leben wird gesteuert“ zu „Du kannst alles selbst in die Hand nehmen und bist frei“. Diese Freiheit ist für viele in Erfüllung gegangen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren an den Bildschirmen! Liebe Kollegin Magwas, vielen Dank für Ihre Rede – er gilt auch den Kolleginnen und Kollegen, die noch folgen oder bereits gesprochen haben – und auch für die Unterstützung des Zentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Es ist – wie bereits ausgeführt wurde – ein Auftrag aus der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, die vor drei Jahren eingesetzt wurde. Leider haben bisher insbesondere die Begegnungen zwischen Menschen aus Ost und West, Nord und Süd, aber auch aus Groß- und Kleinstädten oder auch die Begegnungen von Leuten, die vor 1990 geboren wurden oder die nach 1990 geboren wurden, maximal an der Bildschirmkachel stattfinden können.”
“Aus diesem Grund hoffe ich sehr, dass die ausgestreckte Hand, die wir als Bundesregierung reichen, angenommen wird – so habe ich das in Schwedt auch wahrgenommen –, und dass es uns gelingt, uns unabhängig zu machen von der Versorgung aus Russland, die russische Aggression zurückzudrängen und eine entsprechende Perspektive für gute Arbeitsplätze im Rahmen der Energiewende in Schwedt zu haben. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Staatsminister. Das war zeitlich hart an der Grenze. – Nächster Redner ist der Kollege Sepp Müller, CDU/CSU-Fraktion.”
“Mir ist es wichtig, den Beschäftigten und der ganzen Region, die wirtschaftlich eine gebeutelte Region ist, klar zu sagen, dass diese Bundesregierung zu Schwedt, zur PCK mit einer neuen Eigentümerstruktur steht und dass wir die Arbeitsplätze an diesem Standort nicht nur erhalten wollen, sondern jetzt die Chance nutzen wollen, den Standort auch weiterzuentwickeln und zu transformieren. Dafür gibt es sehr, sehr gute Chancen, weil es ein großes Spektrum ist, das zusätzlich zur Verfügung steht, insbesondere im Bereich Wasserstoff und anderen Technologien, auch Biofuels. Er hat beste Bedingungen, zu prosperieren.”
“Diese politische Verantwortung bezieht sich nicht nur darauf, dass wir dafür sorgen werden, den Standort Schwedt mit einer neuen Eigentümerstruktur – da liegen alle Optionen auf dem Tisch, auch gegenüber der EU-Kommission – zu erhalten und ihn durch Importe, zum Teil über die Leitung von Danzig – Kollege Kellner wird darauf noch eingehen –, aber auch über den Hafen Rostock, zu versorgen. Das wird eine Mindestsicherung mit sich bringen und dafür sorgen, dass wir die Raffinerie in Schwedt weiterhin in Betrieb halten können.”
“Es versorgt insbesondere die Flughäfen Leipzig/Halle und Berlin Brandenburg und stellt den Kraftstoff her für Berlin, Brandenburg und in Teilen für Mecklenburg-Vorpommern. Ich selbst habe gemeinsam mit dem Kollegen Zierke vorige Woche Mittwoch das Gespräch mit den Beschäftigten, mit den Betriebsräten, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Schwedt gesucht, weil ich klarmachen wollte, dass eine politische Entscheidung dieser Bundesregierung auch eine politische Verantwortung nach sich zieht.”
“Dieser Eigentümer hat angesichts des Angriffskriegs Russlands bereits entschieden, dass er auf russisches Öl zum Ende des Jahres verzichten wird. Die Ersatzlieferungen kommen über die Pipeline aus Danzig. Ich danke der polnischen Regierung für die Zusammenarbeit an dieser Stelle. Da zeigt sich, dass Europa zusammensteht. Die Auslastung ist gesichert, sodass auch der Chemiestandort gesichert werden kann, auch wenn das Volumen insgesamt geringer sein wird. Die zweite Raffinerie ist die PCK Schwedt, ein Unternehmen, das zum größeren Teil Rosneft gehört, zum kleineren Teil noch Shell. Dieses Unternehmen raffiniert Öl aus der Druschba-Pipeline aus Russland. Es ist vollkommen darauf angewiesen, von dort versorgt zu werden.”
“– Würden wir das tun, würde das die deutsche Volkswirtschaft in eine sehr, sehr schwierige Lage bringen. Ich denke insbesondere an die Grundstoffindustrie, aber auch an die Glasindustrie zum Beispiel bei mir in Thüringen. Einmal abgeschaltet, ist so eine Wanne nie wieder anschaltbar, und die Arbeitsplätze sind weg. Das kann nicht unser Ziel sein. Das würde uns schwerer schaden als Wladimir Putin und seinem Russland. Und aus diesem Grunde schließen wir das aus. Neben russischer Kohle werden wir nun außerdem auf russisches Öl verzichten. Russisches Öl wird von zwei Raffinerien in Ostdeutschland bezogen und weiterverarbeitet. Eine davon ist die Raffinerie Leuna. Ich habe mir vor einigen Wochen vom Chemiepark Leuna mit etwa 15 000 Arbeitsplätzen vor Ort ein Bild machen können. Die Raffinerie gehört Total, einem französischen Unternehmen.”
“All das führt dazu, dass wir wahrscheinlich 70 bis 80 Prozent der höheren Kosten in diesem Bereich kompensieren können. Dazu kommen noch Zuschüsse insbesondere für Unternehmen, die von den hohen Energiepreisen, den hohen Preisen für Gas, besonders betroffen sind. Das alles wird in diesem Jahr dazu führen, dass wir die Mehrbelastung zum großen Teil kompensieren können. Wir können sie aber nicht gänzlich ausschließen. Ich glaube, das wäre auch eine Überforderung des Staates. Zum Zweiten: zur Ölversorgung. Warum unterstützen wir ein Ölembargo? Weil wir beim Gas so abhängig sind. Man muss das hier so deutlich sagen: Es war ein Fehler der letzten Bundesregierung, dass wir uns so abhängig gemacht haben von den Gaslieferungen Russlands, dass wir Stand heute nicht sagen können: Wir können darauf verzichten.”
“Die Nahrungsmittelpreise steigen überproportional; auch da kann niemand großartig sparen, insbesondere nicht diejenigen, die sich sowieso kein Biofleisch oder Biolebensmittel leisten konnten, sondern das gekauft haben, was im Discounter sehr günstig war. Ich möchte auf zwei Punkte eingehen. Zunächst auf die Frage der Ölversorgung und der ostdeutschen Raffinerien und in einem zweiten Teil auf die möglichen Entlastungswirkungen. Aus meiner Sicht ist nichts zu tun keine politische Handlungsoption. Nichts zu tun, würde bedeuten: Wir sehen dabei zu, wie sich Russland immer weiter in die Ukraine hineinfrisst, sich den Südosten der Ukraine einverleibt. Herr Putin mag politische Ziele im Kopf haben.”
“Nur dann, lieber Kollege Bartsch, gibt es aus meiner Sicht die Chance auf eine Entspannung, was die wirtschaftlichen und sozialen Folgen betrifft. Eins ist klar: Wir haben zurzeit eine sehr hohe Inflation. Die hohe Inflationsrate ist zum großen Teil durch erhöhte Energiepreise und steigende Nahrungsmittelpreise bedingt. Das trifft in der Tat, weil es regressiv wirkt, insbesondere die unteren und mittleren Einkommen; denn es gibt keine Ausweichmöglichkeiten. Man muss heizen; man braucht Strom in seiner Wohnung. Man kann den Verbrauch herunterfahren. Ganz viele Menschen machen das und sparen, wo es nur geht. Aber irgendwann ist eben auch Schluss.”
“Diese Abhängigkeit ist fundamental; sie muss in eine Unabhängigkeit und Diversifizierung umgewandelt werden. Aus diesem Grund haben wir uns gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern entschieden, uns von Kohleimporten aus Russland unabhängig zu machen. In einem zweiten Schritt wollen wir uns von Ölimporten aus Russland unabhängig machen; das ist möglich. Dafür hat die Bundesregierung – der Bundeskanzler, der Bundeswirtschaftsminister – auf europäischer Ebene geworben. Dafür haben wir eine Fast-Einigung; es liegt nur noch an Ungarn, das sich bisher nicht dazu bereit erklären kann. Das Ziel ist, Frieden in Europa, Frieden in der Ukraine und letztendlich eine Ordnung und ein System von gleichberechtigten nationalen Staaten wiederherzustellen, die sich verteidigen können und deren territoriale Integrität vor allen Dingen gesichert ist.”
“Dazu gehört die Entscheidung, dass wir gegenüber dem Aggressor Putin und der russischen Nomenklatura Sanktionen durchgesetzt haben, die auf europäischer Ebene abgestimmt sind, um das wirtschaftliche Herz Russlands zu treffen und Putin davon abzuhalten, weiter gegen die Ukraine Krieg zu führen. Diese Sanktionen waren zu Beginn personenbezogene Sanktionen – Einfrieren von Vermögen, Jachten etc.; Sie kennen das –; hinzu kam aber auch die Blockade von Projekten, die wir gemeinsam begonnen hatten, als wir von einem friedlichen Europa und einer friedlichen Zusammenarbeit mit Russland ausgehen konnten, wie zum Beispiel Nord Stream 2, die Gasleitung. Wir ergreifen diese Maßnahmen trotz unserer Abhängigkeit von Russland in der Energieversorgung.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren in dieser Aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion die sozialen Folgen eines möglichen Ölembargos in Ostdeutschland und die Forderung nach einem Schutzschirm für Ostdeutschland. Ich will die Gelegenheit nutzen, zum Ursprung zurückzugehen. Wir diskutieren ein Ölembargo, weil es einen russischen Angriffskrieg unter der Führung von Wladimir Putin auf den unabhängigen Staat der Ukraine gibt. Und daraus resultieren Folgen. Nun haben wir als Bundesregierung verschiedene Maßnahmen beschlossen, auch mit Unterstützung des Bundestages. Da ist zum einen die Entscheidung, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, um sich zu verteidigen, und zum anderen die Entscheidung, das Land aufgrund seiner Haushaltsmindereinnahmen finanziell zu unterstützen, damit es überlebensfähig bleibt.”
“Ich glaube, dass das auch ein Brückenschlag sein kann, um das Unverständnis, das zumindest gegenüber einigen osteuropäischen Ländern in einigen Teilen Europas vorhanden ist, zu überwinden. Ich möchte Sie dazu einladen, das in den nächsten Monaten mit in die Gründungsphase einzubringen. Vielen Dank. Jetzt hat Götz Frömming das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Das sind klare Signale, dass der Osten nicht nur boomt, dass es dort nicht nur sehr schön ist und dort sehr tapfere, aufrechte und kluge Menschen wohnen, sondern dass hier auch die Zukunft liegt. Ich möchte die Transformationserfahrungen, die viele aufgrund extremer Veränderungen in ihren Biografien erlebt haben, einbringen in dieses von der Koalitionsregierung – dazu zählt aber auch die letzte Bundesregierung, die Union war dabei – neu zu gründende Einheits- und Transformationszentrum. Diese Erfahrungen können als Brückenschlag insbesondere für die Länder in Mittel- und Osteuropa dienen, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben, die aber nicht wie die Ostdeutschen aus dem deutschen Bundeshaushalt im sozialen und ökonomischen Anpassungsprozess unterstützt worden sind.”
“Das alles hat dazu geführt, dass wir heute – ich habe es in einer Zeitung gelesen – von der „Boom-Region Ostdeutschland“ reden können, wobei das nicht eine Schlagzeile ist, die sich eine Werbeagentur ausgedacht hat, sondern begründet ist auf zwei großen Unternehmensansiedlungen. Ich bedanke mich nochmals beim Wirtschaftsministerium, bei Robert Habeck, und bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzministerium, dass die Mikroelektronikansiedlung in Magdeburg mit Intel gelingt. Ich bedanke mich auch bei der Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Da werden am Ende über 20 000 Industriearbeitsplätze geschaffen. Wir werden in den nächsten Wochen in Brandenburg auch die Tesla-Fabrik einweihen können.”
“Die Schlüsse, dass Demokratie stets und ständig verteidigt werden muss und dass es immer auf jeden Einzelnen ankommt – der Kollege von den Grünen hat darauf hingewiesen –, wie er mit seiner Verantwortung und mit seinem Mitgefühl umgeht, müssen uns immer wieder prägen und sorgen so dafür – vor allem vor den aktuellen Herausforderungen –, dass wir nicht in eine totalitäre Gesellschaft abgleiten, sondern eine demokratische, offene Gesellschaft bleiben. Diese Herausforderungen sind nach zwei Jahren Corona und mit der jetzigen Kriegsangst größer, als sie wahrscheinlich in den 2000er- und in den 2010er-Jahren waren. Ich möchte Sie hier im Bundestag einladen, dass wir die Erfahrungen, die viele Ostdeutsche, aber auch viele Westdeutsche, die nach Ostdeutschland gekommen sind, die den Wiederaufbau vorangebracht haben, miteinander teilen.”
“Der Bundestag hat in dieser Zeit mit den beiden Enquete-Kommissionen, aber auch mit den Entscheidungen für die Einrichtung der Stasiunterlagenbehörde, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, aber auch den Entschädigungsgesetzen, die erst später kamen, die richtigen Weichen gestellt, um für die Zukunft erinnern zu können. Das Erinnern für die Zukunft ist ein ganz entscheidender Punkt, weil nicht nur hier im Bundestag von denjenigen, die damals mitten im Leben standen, auch zu DDR-Zeiten, so viele nicht mehr da sind. Es sind natürlich noch einige da, aber viele sind mittlerweile keine Abgeordneten mehr.”
“Aber gleich nach der Wende musste sie erst mal zusehen, dass sie, nachdem sie als Ingenieurin ihren Job verloren hatte, sich wieder etwas aufbaut, in dem Fall als Selbstständige mit einer Wäscherei. Das war ein permanenter Druck, ein permanentes Ums-Überleben-Kämpfen. Das galt für viele Millionen Menschen, die Teil des Systems der DDR waren. Auch wir hatten einen Ausreiseantrag gestellt – natürlich nicht ich, aber meine Eltern. Trotzdem miteinander zu leben, Mitglied in einem Sportverein zu sein, gemeinsam Feste zu feiern – das war nicht ganz einfach. Aber es ist gelungen. Das war eine sehr große Integrations- und Aufarbeitungsleistung. Es ging darum, von allen Seiten auch zu verzeihen und zu sagen, was ist, alles offenzulegen, auch die Stasiakten, alle Verbindungen etc.”
“Sie haben in den 90er-Jahren hier im Deutschen Bundestag, in der Öffentlichkeit die wichtige Aufarbeitungsarbeit zur SED-Diktatur geleistet. Sie haben die Basis dafür gelegt, dass wir gerade in Zeiten, wo wissenschaftliche Erkenntnisse zum Teil mit kruden Theorien infrage gestellt werden, eine gemeinsame Ausgangs- und Bewertungsbasis hinsichtlich des DDR-Staates, des SED-Unrechtsregimes haben. Das ist extrem wichtig, weil das zu einer Befriedung der Gesellschaft in Ostdeutschland beigetragen hat. Frau Kollegin Budde hat vorhin exemplarisch an ihrer Familie deutlich gemacht, wie das in den 90ern war. Bei mir war es so, dass meine Mutter in gar keiner Partei war. Sie war nur im FDGB – das ist der Gewerkschaftsbund gewesen –, damit man ab und zu mal einen Urlaubsplatz bekommen hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Connemann, ich finde, dass die Debatte bisher davon geprägt war, die Arbeit der Enquete-Kommissionen und auch die des Bundestages in Form einer Aufarbeitung und Versöhnung zu würdigen. Ich muss Ihnen sagen, dass ich die Zuspitzung, die Sie im Mittelteil Ihrer Rede bezogen auf den Kollegen Pellmann gemacht haben, nicht nur für falsch halte, sondern dass sie der Debatte insgesamt nicht würdig war, auch der ausdrücklichen Entschuldigung des Kollegen Pellmann und der Verantwortung seiner Partei nicht. Das, finde ich, gehört an diesem Punkt mit dazu. Da komme ich gar nicht mehr auf den Punkt mit den Blockparteien zu sprechen; das wäre viel zu billig. Ich bedanke mich vielmehr bei den Kolleginnen und Kollegen Merkel, Eppelmann, Thierse und weiteren, die heute alle da sind.”
“Die ICE-Trasse von Berlin nach München über Erfurt ist ein Beispiel. Jetzt geht es darum, dass wir Innovationen sowie Investitionen in Innovationen voranbringen. Das heißt, wir wollen keine nachsorgende Sozialpolitik, sondern wir wollen, dass in die neusten Trends – ich nenne zum Beispiel die Wasserstofftechnologie, die ganz klar im Mittelpunkt stehen wird – vorneweg in Ostdeutschland investiert wird, dass sie dort gefördert werden. Das kann der Zukunfts-Gamechanger sein. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen dafür, dass sie schon ihre Bereitschaft signalisiert haben, mich dabei zu unterstützen, dass die entsprechenden Entscheidungen so fallen, dass der Osten tatsächlich Selbstbewusstsein und Zukunft hat. Ich lade auch die Kolleginnen und Kollegen der Opposition zu einem kritischen Dialog dazu ein. Vielen Dank.”
“Jetzt wollen wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, und wir wollen die Tarifbindung stärken. Das ist auch eine Frage der Selbstermächtigung und ‑befähigung. Das heißt allerdings, dass man auch bereit sein muss, einen Arbeitskampf zu führen. Man muss auch bereit sein, im Zweifel in eine Gewerkschaft einzutreten. Die Freiheit, die Verantwortung, diese Entscheidung zu treffen, will ich auch als Aufforderung verstehen, mit einem neuen, eigenen Selbstbewusstsein – das wollen wir als Regierung zumindest mit unterstützen – dafür zu kämpfen, dass wir mehr Tarifbindung und ordentliche, zukunftsfähige Arbeitsplätze in Ostdeutschland haben. Vielleicht noch ein Letztes: Es geht immer auch um strukturpolitische Fragen. In den ersten Jahrzehnten haben wir vor allen Dingen Autobahnen und Eisenbahnen gebaut.”