Carsten Schneider
SPD · Germany
“Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Für das nächste Jahr wird der CO2-Preis stabil bleiben. Dazu bereiten wir die Gesetzgebung vor. Die Entscheidungen sind gefallen. Es gibt also in dem Fall keine Steigerung, sondern es ist ein Zwischenjahr, bis wir in den europäischen Emissionshandel EU-ETS 2 einsteigen. Zum Zweiten.”
“Die Weltklimakonferenz in Belém war ein Erfolg, auch wenn die USA aus dem Klimaabkommen ausgestiegen sind. – Ich sage das. Sie war ein großer Erfolg; wir sind weit vorangekommen. – Mit dem Beitritt zum neuen UN-Hochseeschutzabkommen schützen wir das größte Ökosystem unseres Planeten: die Ozeane.”
“Herr Abgeordneter, die effizienteste Art der Fortbewegung ist elektrisch: viel höherer Wirkungsgrad als mit einem Verbrennungsmotor. Von daher fördern wir dies auch, weil es den Klimazielen entspricht. Es gibt bis zum Jahr 2035 überhaupt kein Verbot.”
“Herr Abgeordneter, die Geschäftsordnung der Bundesregierung gilt, und daran wurde sich in dem Fall nicht gehalten. Das ist ein Vorgehen, das gegenüber der Kommission natürlich nicht in Ordnung ist; ich habe das im bilateralen Gespräch deutlich gemacht und sage das gerne auch Ihnen hier noch mal.”
“Herr Abgeordneter Moser, wir kommen etwa auf die gleiche Summe. Das betrifft ja vor allem kommunale Einrichtungen oder Betreiber. Sie haben aber berechtigterweise darauf hingewiesen, dass es um den Zeitraum bis 2045 geht. Das sind 20 Jahre. Es gibt also verschiedene Zeitpunkte, zu denen wir das installieren können.”
“2025 war knapp jeder fünfte Neuwagen ein reines Elektroauto: 45 Prozent mehr als im Vorjahr. 2026 setzt sich dieser Positivtrend fort. Die Zahl der Ladepunkte im Ladesäulennetz hat sich in den vergangenen vier Jahren mehr als verdoppelt.”
The complete record
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“Es geht immer noch um die Statistik zu den Löhnen: Wenn man sie auf einer bundesdeutschen Karte darstellt, dann erkennt man an den geringen Einkommen immer noch das Gebiet der ehemaligen DDR. Das muss sich zwingend ändern, weil das Selbstbewusstsein, vor allen Dingen aber auch eine Integration in dem Sinne, ein ordentliches Leben zu führen und eine ordentliche Rente zu haben, davon abhängen, dass man ordentliche Löhne und Gehälter bekommt. Die Zeiten des Lohndumpings in Ostdeutschland müssen vorbei sein. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung. Ich weiß: Wir haben Tarifautonomie. – Aber wir haben seinerzeit eine klare politische Entscheidung getroffen, nämlich dass wir Mindestlöhne einführen. Ich hatte vorher bei mir in Erfurt die Situation, dass Leute für 3,50 Euro oder 4,50 Euro gearbeitet haben und davon nicht leben konnten.”
“Wir hatten die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ mit wichtigen Ergebnissen und entsprechenden Beschlüssen der letzten Bundesregierung. Ich nehme sie, Kollege Müller, als Leitschnur, um die entsprechenden Empfehlungen umzusetzen. Einige sind Teil des Koalitionsvertrages, einige werden wir hier im Bundestag verhandeln müssen. Es geht gar nicht um eine Sonderbehandlung, sondern es geht darum, dass es trotz unglaublich vieler Milliarden, die in den letzten 30 Jahren investiert wurden, unglaubliche Brüche in den Biografien der Bürgerinnen und Bürger gegeben hat: Ingenieure, die arbeitslos wurden, eine Umschulung gemacht haben und danach in einem viel niedriger bezahlten Beruf angefangen haben.”
“Ich will aber auch eines sagen: Ich habe diese Debatten immer hier im Bundestag verfolgt – meine Kollegin Budde ist auch da; ich war immer eher Generalist als der Spezialist für den Osten; ich bin da geboren, ganz klar –, aber was mich gestört hat, war, dass die Debatte in Teilen nur unter Ostdeutschen geführt wurde. Ich möchte gern, dass das Interesse, die Neugierde, die wir aufeinander in diesem Land haben müssen – in der Bevölkerung, aber auch hier im Bundestag –, sich nicht an den Schubladen der Landesgruppen orientiert, sondern allgemein ist, dass wir die Debatten gemeinsam führen. Daran hat es in den letzten Debatten hier gemangelt. Es hat, glaube ich, in unserem Land auch gesellschaftlich in den letzten Jahren zu wenig Zusammenhalt und zu wenig Austausch gegeben.”
“Wenn man sowohl die Sichtbarkeit als auch die politische Durchsetzbarkeit der Interessen, die man strukturpolitisch hat, um die Einheit zu vollenden, um die Wirtschaftskraft voranzubringen, um Universitäten zu stärken, erhöhen will, dann braucht man dieses Amt wirklich an der Spitze der Regierung. Das ist ein klares Bekenntnis von Olaf Scholz für die Region, für Ostdeutschland, und es ist eine klare Verpflichtung der Bundesregierung, dieser Entscheidung etwas folgen zu lassen. Das heißt, Sie können uns daran tatsächlich messen.”
“Wir werden auch über Kultur reden, meine Kollegin wird zur Integration sprechen. Ich werde den Aspekt Ostdeutschland herausgreifen und Ihnen ein Angebot machen. Die Bundesregierung hat mit der klaren politischen Entscheidung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, den Beauftragten für Ostdeutschland vom Wirtschaftsministerium – dort war mein Vorgänger, der Kollege Wanderwitz, angesiedelt – in das Kanzleramt zu transferieren, eine wichtige Weichenstellung vorgenommen. Das erste Mal war es schon unter Rolf Schwanitz so, und dann ist dieses Amt gewandert. Das hat sich nicht bewährt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist auch für mich ein Perspektivwechsel: Nach 20 Jahren in den Reihen der Abgeordneten hier links im Parlament komme ich jetzt von der Regierungsbank. Vielen herzlichen Dank für die Glückwünsche, die mich erreicht haben! Ich will vor allen Dingen Doro Bär, deren Büro ich übernommen habe, vielen herzlichen Dank sagen. Die Machtübergabe, wie sie in Deutschland stattgefunden hat, war stilbildend und ganz fair. Ich will Ihnen zusagen, dass die Bundesregierung alles tun wird, um auch die Opposition ausführlich zu unterrichten, bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen und stark mit einzubinden. Das meine ich vor allen Dingen bezogen auf den Themenkomplex, für den ich Verantwortung trage: Ostdeutschland. Wir führen jetzt eine Debatte zum Themenbereich Bundeskanzleramt.”