Thorsten Frei
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Tatsächlich ist es so, dass wir uns bei den Zahlen an dem orientiert haben, was bei den bisherigen Maßnahmen in den Bereichen Energiekosten und Coronahilfe – bereits zweimal ist das in der jüngeren Vergangenheit praktiziert worden – auch genutzt wurde.”
“Frau Kollegin Reichinnek, Sie sprechen ein durchgestochenes Papier, eine Ideensammlung an, die ich nicht näher kommentieren möchte. Aber ich möchte Ihnen sagen: Durch die gesetzlichen Veränderungen im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschuss hat sich der Aufwand für die Kommunen in den letzten zehn Jahren verdreifacht bis vervierfacht.”
“Dazu gehört beispielsweise auch, dass das Kabinett heute die Ermöglichung der Speicherung von IP-Adressen mit den daraus folgenden Konsequenzen beschlossen hat.”
“Weitere zahlreiche Gesetzesvorlagen hat die Bundeswirtschaftsministerin auf den Weg gebracht zur Stärkung der Energieversorgung bzw. der Energiesicherheit und zur Bezahlbarkeit von Energie.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Es ist ein Referentenentwurf aus dem Haus meiner Kollegin Karin Prien. Da wir in der Abstimmung dieses Referentenentwurfs sind, möchte ich um Verständnis bitten, dass ich dazu keine abschließende Bewertung vornehme.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Meiser, für diese Frage. – Zunächst einmal: Es ist ein ganzes Maßnahmenbündel, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.”
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“Wie gesagt, Herr Kollege Meiser: Wir warten die Ergebnisse der Alterssicherungskommission ab. Diese werden in Kürze vorliegen. Daraus werden wir die politischen Schlussfolgerungen ziehen. Aber unsere Hauptherausforderung ist die Demografie. Nach dem Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung ist es eben so, dass jeder, der einzahlt, dementsprechend Ansprüche auf Auszahlung erwirbt. Mit den von Ihnen in den Raum gestellten Maßnahmen allein können wir diese Herausforderung sicher nicht lösen.”
“Zunächst einmal, Herr Kollege Meiser, gilt: Alles, was der Bundeskanzler gesagt hat, ist richtig und zutreffend. Er hat natürlich auf die Rahmenbedingungen hingewiesen, auf die Demografie, die dem zugrunde liegt. Hier stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Nicht zuletzt deshalb haben wir eine Alterssicherungskommission eingesetzt, die im Juni ihre Ergebnisse vorlegen wird. Richtig ist, dass wir auch die private und die betriebliche Altersvorsorge stärken müssen und wollen. Das haben wir als Bundesregierung in den vergangenen zwölf Monaten übrigens auch schon intensiv getan. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Herr Kollege Reichardt, ich habe vor allen Dingen über einen 90-Milliarden-Euro-Kredit auf europäischer Ebene für die Ukraine gesprochen. Aber nichtsdestotrotz bin ich davon überzeugt, dass gerade für eine so internationalisierte Volkswirtschaft wie die unsere die regelbasierte Ordnung von existenzieller Bedeutung ist. Deshalb geht es um die Friedensordnung in Europa insgesamt. Darüber hinaus will ich nur sagen: Wenn derjenige, der angreift, nachweisbar – das hat sich vielfach gezeigt – nicht bereit ist, an den Verhandlungstisch zu kommen, dann ist im Grunde genommen über die Möglichkeiten, die wir derzeit haben, alles gesagt. Zu einer weiteren Hauptfrage hat jetzt die Fraktion Die Linke das Wort. Es fragt der Abgeordnete Pascal Meiser.”
“Herr Kollege Schröder, nein, es gab keine über das bisher Bekannte hinausgehenden Zusagen. Im Rahmen dieser Regierungskonsultationen wurden insgesamt zwölf Vereinbarungen unterzeichnet, MoUs und andere, die die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in den unterschiedlichsten Bereichen gestärkt haben. Zu einer weiteren Nachfrage hat jetzt der Abgeordnete Reichardt das Wort.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Erndl. – Genau das sind die Punkte, um die es geht. Wir haben es in der Ukraine mit einer Bevölkerung und mit einer Armee zu tun, die sich seit über vier Jahren in einem existenziellen Abwehr- und Verteidigungskampf befinden. Das zeigt die Resilienz, die man im Grunde genommen von Tag zu Tag steigern kann, und das lässt natürlich auch Rückschlüsse auf die Steigerung der Resilienz unserer Gesellschaft und unseres Staates zu. Gleiches gilt für die technologische Entwicklung im Bereich der Verteidigungssysteme. Das ist atemberaubend. Davon können wir im Grunde genommen nur lernen. Zu einer weiteren Nachfrage hat jetzt der Abgeordnete Stefan Schröder das Wort.”
“Die Unterstützung der Ukraine liegt in unserem ureigensten Interesse; denn es geht eben nicht nur um die Ukraine, sondern auch um die regelbasierte Ordnung und damit um die Friedensordnung in Europa insgesamt. Wir möchten die Ukraine befähigen, diese Aggression wirkungsvoll zurückzuschlagen. Da stehen wir aus wohlverstandenem eigenen Interesse an der Seite der Ukraine. Aus der CDU/CSU-Fraktion gibt es eine weitere Nachfrage.”
“Auch wir können sehr stark von den spezifischen Erfahrungen der Ukraine profitieren. Wir sorgen für ein abgestimmtes und nachhaltiges Konzept. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Frau Kollegin Vieregge, vielen Dank für diese Frage. – Wir gewährleisten genau das. Wir haben es zum einen mit abgestimmten europäischen Maßnahmen zu tun. Es ist ganz entscheidend, dass dieser 90-Milliarden-Euro-Kredit in den nächsten Tagen an die Ukraine fließen kann. Genauso wichtig ist es, dass das 20. Sanktionspaket jetzt auf den Weg gebracht werden kann. Es gibt natürlich auch eine ganze Reihe bilateraler Unterstützungsmaßnahmen zwischen Deutschland und der Ukraine, sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich. Ich möchte anknüpfen an die deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen, die wir vergangene Woche hier in Berlin durchgeführt haben. Diese haben deutlich gemacht, dass es sich wirklich um eine Beziehung auf Augenhöhe handelt, bei der wir voneinander lernen können.”
“Herr Kollege Limburg, ich will ganz ausdrücklich sagen, dass die Situation nichts mit Medienveröffentlichungen am vergangenen Wochenende zu tun hatte. Die Bundesregierung hat von Anfang an konsistent agiert. Der Bundesinnenminister hat am Wochenende auch ausführlich Stellung dazu genommen. Und diese Stellungnahme steht für sich. Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Rainer Groß.”
“Frau Kollegin Reichinnek, ich hatte ja gesagt, dass wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen haben und viele Maßnahmen davon darauf ausgerichtet sind, wie man Rentnerinnen und Rentner entlasten kann. Am Ende des Tages geht es immer darum, zielgerichtet zu sein, wenig Bürokratie aufzubauen und Regelungen tatsächlich missbrauchsfrei auszugestalten. Das gelingt nicht überall gleichermaßen; aber wir glauben, dass die Mischung, die wir gewählt haben, dafür geeignet ist. Und zu einer letzten Nachfrage hat jetzt das Wort der Abgeordnete Limburg.”
“Die Bundesregierung hat professionell gearbeitet, Herr Kollege Emmerich. Es ist tatsächlich so, dass von Anfang an vorgesehen war, dass die politische Spitze, also Bundeskanzler und Bundesminister, nicht davon profitieren würden, so wie das in der Vergangenheit auch schon der Fall war. Man hat sich dann dazu entschieden, dass man den Alimentationsgrundsatz und die daraus folgenden Konsequenzen bis zur Besoldungsgruppe B 3 umsetzt und darüber hinaus nicht. Zu einer Nachfrage hat das Wort die Abgeordnete Heidi Reichinnek.”
“Frau Kollegin, wir haben, was das Thema Diäten anbelangt, zu Beginn der Legislaturperiode die Entscheidung getroffen, uns an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung zu orientieren. – Ich finde, dass das eigentlich ein ganz guter Maßstab ist. Und wie man konkret damit umgeht, entscheidet immer das Plenum als Ganzes. Im Hinblick auf den öffentlichen Dienst kann man sagen, dass wir zurzeit zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, um den Alimentationsgrundsatz auch in der Gehaltstabelle abzubilden. Das führt zu erheblichen Mehrausgaben des Bundes. Herr Minister, Ihre Zeit ist zu Ende. Wir gehen diese Herausforderung prioritär an. Zu einer weiteren Nachfrage hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marcel Emmerich.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Nachfrage die Abgeordnete Vriesema.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Tatsächlich ist es so, dass wir uns bei den Zahlen an dem orientiert haben, was bei den bisherigen Maßnahmen in den Bereichen Energiekosten und Coronahilfe – bereits zweimal ist das in der jüngeren Vergangenheit praktiziert worden – auch genutzt wurde. Da ist es durchaus als eine zusätzliche Möglichkeit für Unternehmen begriffen worden, die man nutzen kann oder auch nicht nutzen kann. Das stellen wir den Unternehmen – das ist doch klar – absolut frei. Es ist eine Entlastung vonseiten der Arbeitgeber, nicht eine Entlastung vonseiten des Staates, jedenfalls zum ganz überwiegenden Teil. Herr Minister, Ihre Zeit ist vorbei. Dadurch, dass es Teil eines Maßnahmenbündels ist, – Ihre Zeit ist vorbei. – gehen wir davon aus, dass am Ende alle davon betroffen sind. Wir kommen zur nächsten Nachfrage.”
“des Folgejahres ausgeweitet haben, bekommen mehr Unternehmen die Chance, sie für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nutzen zu können. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Meiser, für diese Frage. – Zunächst einmal: Es ist ein ganzes Maßnahmenbündel, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Dazu gehören kartellrechtliche Maßnahmen, dazu gehören organisatorische Maßnahmen sowie steuerliche Maßnahmen im Bereich der Mineralölsteuer und der Energiesteuer, die Sie angesprochen haben. Darüber hinaus gibt es eine 1 000-Euro-Entlastungsprämie, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern steuer- und abgabenfrei zukommen lassen können – ganz, teilweise oder überhaupt nicht, so wie es die betriebliche Situation ermöglicht. Dieser Aufwand kann dann steuerlich geltend gemacht werden; insofern gibt es daran einen ganz erheblichen öffentlichen Anteil. Ich kann es Ihnen nicht exakt sagen; aber tatsächlich ist es so: Dadurch, dass wir die Maßnahme bis zum 30.06.”
“Frau Kollegin, wir nehmen mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass in den letzten drei Jahren die kommunalen Defizite deutlich angestiegen sind. Aber es kann nicht sein, dass wir Verschiebungen zwischen den politischen Ebenen in der Finanzierung vornehmen; denn die größten Defizite in finanzieller Hinsicht haben wir auf Bundesebene. Deswegen müssen wir an die Arbeit gehen und dafür sorgen, dass die Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen stehen und wir uns die Ausgaben auch tatsächlich leisten können. Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Florian Müller.”
“Frau Kollegin Reichinnek, Sie sprechen ein durchgestochenes Papier, eine Ideensammlung an, die ich nicht näher kommentieren möchte. Aber ich möchte Ihnen sagen: Durch die gesetzlichen Veränderungen im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschuss hat sich der Aufwand für die Kommunen in den letzten zehn Jahren verdreifacht bis vervierfacht. Um auf Ihre Frage ganz konkret zu antworten: Ich finde, man kann beispielsweise ändern, dass es den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur für diejenigen gibt, die auch tatsächlich sozial bedürftig sind, – Danke schön. Ihre Redezeit ist abgelaufen. – und nicht für andere, wie es derzeit der Fall ist. Ich bedanke mich. Eine letzte Frage in dieser Runde, damit heute noch mehrere Fragen gestellt werden können: für Bündnis 90/Die Grünen Frau Mayra Vriesema, wenn ich es richtig gesehen habe. Bitte.”
“Herr Kollege Müller, es sind eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Die jüngste Maßnahme ist ein Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Dabei geht es insbesondere um die Unterstützung durch den Bund bei der Rückzahlung kommunaler Altschulden. Das ist ein wichtiges und großes Problem, das wir jetzt angegangen sind. Ansonsten möchten wir uns gemeinsam mit Ländern und Kommunen darüber unterhalten, wie wir die Ausgabendynamik im Bereich der Zuständigkeit der Kommunen brechen können. Eine weitere Nachfrage von der Fraktion Die Linke. Frau Heidi Reichinnek, bitte sehr.”
“Frau Kollegin Rüffer, uns geht es darum, dass wir mit möglichst wenig eingesetztem Steuergeld möglichst gute Ergebnisse erzielen. Jetzt sind wir aber ein Land, das seit einigen Jahren stagniert und in der wirtschaftlichen Entwicklung nicht so nach vorne kommt, wie wir uns das vorstellen. Auf der anderen Seite haben wir, beispielsweise im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, eine Verdoppelung der Aufwendungen in den letzten zehn Jahren erlebt. Insofern müssen wir das, was wir haben, zueinanderbringen. Und das passiert, indem wir ganz genau schauen, wo wir das Geld möglichst effizient einsetzen können. Von diesen Überlegungen können wir uns nicht frei machen. Wir leben und arbeiten ja nicht im luftleeren Raum. Eine weitere Nachfrage für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Florian Müller. Bitte.”
“Frau Kollegin Reinalter, Sie sprechen jetzt unterschiedliche Argumentationsfäden an. Fakt ist: Im Bereich der Ganztagsbetreuung stehen wir zu den Zielsetzungen, die wir definiert haben. Aber am Ende des Tages muss man es auch faktisch umsetzen können, und dafür muss das entsprechende Personal in den Kommunen tatsächlich vorhanden sein. Das ist eine Riesenherausforderung. Das merken Sie, wenn Sie mit den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern sprechen. Das Zweite ist: Wir haben tatsächlich nichts gegen Teilzeit; in vielen Fällen ist es für Frauen und Männer die einzige Möglichkeit, Arbeit und Familienleben miteinander zu vereinbaren. Es gibt eine weitere Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Corinna Rüffer. Bitte.”
“Frau Professor Reinalter, wir versuchen, das Allerbeste zu tun. Sie wissen, dass bei den rechtlichen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren enorm viel passiert ist. Sie haben Gesetze angesprochen, die wir zwar im Deutschen Bundestag beschließen, die aber von den Städten und Gemeinden umzusetzen und zu finanzieren sind. Uns geht es gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und den Ländern darum, wie wir ein Höchstmaß an Effizienz erzielen, wie wir das, was wir hier entschieden haben, auch tatsächlich umsetzen können; das ist unsere Zielsetzung. Aber es muss am Ende eben auch bezahlbar sein. Die Zielsetzungen, die wir hier gemeinsam vereinbart haben, behalten wir weiter im Blick. Danke schön. – Eine Nachfrage?”
“Da möchte ich Ihnen absolut recht geben. Da haben die Kinderkommission und der Familienausschuss wichtige Hinweise gegeben. Wir haben aber auch schon im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union vereinbart, dass wir uns dieses Themas annehmen. Deswegen wird auf dieser Grundlage auch eine entsprechende Strategie ausgearbeitet, damit wir dieser Herausforderung nicht mit isolierten Einzelmaßnahmen, sondern mit einem Gesamtkonzept begegnen können. Denn es hat in der Tat, wie Sie es beschrieben haben, weit darüber hinausgehende Auswirkungen. Ich sehe keine weitere Nachfrage. Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage, und die geht an Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete Dr. Anja Reinalter hat das Wort. Bitte sehr.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Es ist ein Referentenentwurf aus dem Haus meiner Kollegin Karin Prien. Da wir in der Abstimmung dieses Referentenentwurfs sind, möchte ich um Verständnis bitten, dass ich dazu keine abschließende Bewertung vornehme. Aber wenn Sie fragen „Was ist Inhalt und Kern?“, dann kann ich sagen, dass es bei diesem Referentenentwurf vor allen Dingen darum geht, wie wir Organisations- und Strukturfragen besser lösen können, damit das eingesetzte Geld im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe optimal verwendet werden kann. Ich habe das vorhin schon mal angedeutet: Wir haben dort erhebliche Steigerungsraten, die nicht zwingend auch in eine entsprechende Steigerung der Qualität gemündet sind. Wir müssen daran arbeiten, dass wir effektiver und besser werden. Gibt es eine Nachfrage, Herr Abgeordneter?”
“Herr Kollege Kraft, wie soll ich dazu stehen? Das ist natürlich ein Ding der Unmöglichkeit. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen, und zwar in jeder Form, so wie wir insgesamt alle notwendigen Maßnahmen ergreifen möchten, um die Sicherheit bei uns im Land zu stärken. Danke schön. – Wir kommen zur nächsten Fraktionsfrage, und die kommt für die Fraktion Die Linke von Frau Abgeordneter Nicole Gohlke. Bitte.”
“Vielen Dank für diesen Hinweis. Es ist bedauerlicherweise so, dass ein Großteil der Hinweise über sexuellen Kindesmissbrauch im Netz aus den USA kommt, insbesondere von dieser halbstaatlichen Organisation NCMEC. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das dann nicht im Raum stehen bleibt, sondern tatsächlich in Deutschland auch verfolgt werden kann. Bisher war das eher unzureichend der Fall. Mit der IP-Adressen-Speicherung und auch mit anderen Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Ermittlungsbefugnisse wird das deutlich besser werden. Ich freue mich, – Danke sehr. – dass wir dann in der Lage sein werden, die Möglichkeiten zu nutzen. Für die AfD-Fraktion hat Herr Rainer Kraft das Wort. Bitte.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben das Wesentliche im Grunde genommen schon gesagt. Ich bin wirklich glücklich über die heutige Entscheidung des Kabinetts, weil die IP-Adressen-Speicherung häufig der einzige Ansatzpunkt ist, wenn es darum geht, sexuellen Kindesmissbrauch im Netz zu ahnden und in Zukunft zu verhindern. Deswegen ist das ein gewaltiger Schritt nach vorne, an dem wir jahre-, vielleicht sogar jahrzehntelang gezahnt haben; das muss man tatsächlich sagen. Insofern ist das wirklich ein guter Tag für die Sicherheit insbesondere auch von Kindern. Danke schön. – Wir haben zwei weitere Nachfragen: einmal Frau Abgeordnete Tijen Ataoğlu von der CDU/CSU. Bitte.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin Strauss-Köster, mir steht es nicht zu, Bewertungen über andere Parlamente und über Entscheidungen, die dort getroffen worden sind, abzugeben. Fakt ist, dass mit dieser Entscheidung dem Schutz von Kindern vor Missbrauch wirklich ein Bärendienst erwiesen worden ist; denn diese Interimsverordnung hatte eine Ausnahme von der E-Privacy-Richtlinie ermöglicht und damit den Ansatz dafür geschaffen, dass diejenigen, die Kinder missbrauchen, dafür zur Rechenschaft gezogen werden können. Wir hoffen jetzt, dass dieses Verfahren bis Juni dieses Jahres auf europäischer Ebene abgeschlossen werden kann. Das ist nicht nur bedauerlich, man findet auch kaum Worte dafür, dass wir eigentlich verhindern könnten, dass Kinder missbraucht werden, es aber nicht tun. Eine Nachfrage?”
“Wenn Sie das Thema Aufgabenprofil ansprechen, dann stelle ich fest, dass das eine Entscheidung ist, die die Bundesregierung im Ganzen trifft. Ich muss zurückweisen, dass in der Vergangenheit falsche Entscheidungen getroffen worden seien. Der BND war jederzeit in der Lage, die Arbeit zum Schutz unseres Landes zu verrichten, die notwendig war. Wir arbeiten nach vorn gerichtet an genau diesen Themen weiter. Darüber unterrichten wir im Übrigen auch den Deutschen Bundestag in dem dafür vorgesehenen Gremium. Insofern ist hier Transparenz im Rahmen der Möglichkeiten hergestellt. Danke sehr. – Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage der Fraktion CDU/CSU. Frau Abgeordnete Dr. Katja Strauss-Köster hat das Wort. Bitte sehr.”
“Wir glauben, dass angesichts der Herausforderungen der Gesetzentwurf respektive die beiden Gesetzentwürfe, die wir dazu machen, die Probleme lösen und nicht neue Probleme schaffen werden. Aber am Ende des Tages ist der Gesetzgeber der Deutsche Bundestag. Deswegen ist es nicht maßgeblich, was wir vor der parlamentarischen Sommerpause im Kabinett beschließen, sondern maßgeblich, was am Ende der Deutsche Bundestag hier im Gesetzgebungsverfahren beschließt. Da arbeiten wir sehr gut zusammen. Deswegen bin ich sicher, dass wir diese Gesetze zum Jahresende auch unter Dach und Fach haben werden. Eine Nachfrage vonseiten der AfD. Herr Abgeordneter Dr. Rainer Kraft, bitte.”
“Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. von Notz, für diese Frage. – Es sind eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir dazu auf den Weg gebracht haben. Ich habe vorhin erwähnt, dass wir auch an einer Novellierung des BND-Gesetzes arbeiten und unter anderem auch in diesem Bereich Voraussetzungen dafür schaffen möchten, die Kapazitäten zur Datenerhebung, zur Datenauswertung, zur Datenspeicherung zu verbessern, um gerade in dem von Ihnen angesprochenen Bereich tatsächlich stärker und wirkungsmächtiger zu werden. Es ist jedenfalls eine Herausforderung, die sich gegen unseren Staat, gegen die Gesellschaft und gegen die Demokratie im Ganzen richtet. Deswegen ist es auch eine der Schwerpunktaufgaben des BND. Da es eine Hauptfrage war, haben Sie die Möglichkeit einer Nachfrage.”
“Herr Kollege Reichardt, ich weise diese Unterstellung mit Nachdruck zurück. Der BND leistet eine herausragend gute Arbeit. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass das unter erschwerten Bedingungen auch in Zukunft möglich ist. Danke schön. – Dann geht die nächste Frage jetzt an Bündnis 90/Die Grünen. Herr Dr. Konstantin von Notz, bitte sehr.”
“Das ist eine Frage, mit der wir uns ganz intensiv beschäftigen. Der BND hat an der Arbeitgebermarke sehr intensiv gearbeitet. Wir brauchen nicht nur hochqualifiziertes, sondern in der Regel auch sehr spezialisiertes Personal. Das ist anspruchsvoll in Zeiten des demografischen Wandels. Es gibt dort auch ein paar Besonderheiten: Sicherheitsüberprüfungen und selbstverständlich ein Handyverbot am Arbeitsplatz. Darüber hinaus ist Homeoffice natürlich in diesem Bereich in der Regel nicht möglich, und es gibt vieles andere mehr, was die Spezifika im Bereich der Nachrichtendienste ausmacht. Danke schön. Das ist eine besondere Herausforderung. Bitte sehr. Eine Frage aus der AfD-Fraktion.”
“Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass der BND und die Nachrichtendienste insgesamt die Herausforderungen bewältigen können. Eine Nachfrage, bitte.”
“Herr Kollege Baldy, ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Die Herausforderungen für die Nachrichtendienste, aber insbesondere für den BND als Auslandsnachrichtendienst, ergeben sich natürlich aus all dem, was wir als „Zeitenwende“ bezeichnen. Das bedeutet, dass wir angesichts der größeren sicherheitspolitischen Herausforderungen auch gute nachrichtendienstliche Ergebnisse brauchen. Daran müssen wir weiterarbeiten. Das geschieht im Hinblick auf die personelle wie auch auf die technische Ausstattung. Das bezieht sich allerdings auch auf den rechtlichen Instrumentenkasten. Wir arbeiten mit Hochdruck an einem entsprechenden nachrichtendienstlichen Gesetz, um genau diese Voraussetzungen zu schaffen. Das wird im Parlament planmäßig noch in diesem Jahr geregelt und gelöst werden können.”
“Herr Kollege, ich habe ja gerade darauf hingewiesen, dass ich auf unterschiedliche Fallgestaltungen geantwortet habe, die Sie in Ihrer Frage auch angesprochen haben. Wir schauen uns die Dinge sehr genau an, und das Einzige, was ich sagen kann, ist, dass wir sicherstellen können – Sie haben dazu ja bereits verschiedene Beispiele genannt –, dass das Steuergeld dort eingesetzt wird, wo es gemäß den Programmen und den Zielsetzungen des Parlaments auch ankommen soll. Danke sehr. – Dann machen wir mit der nächsten Frage aus der SPD-Fraktion weiter. Herr Abgeordneter Daniel Baldy hat das Wort. Bitte.”
“Herr Gläser, das, was Sie ansprechen, betrifft unterschiedliche Themenbereiche, unterschiedliche Programme der Bundesregierung. Wir stellen sicher, dass damit die Demokratie gestärkt wird und nicht Antidemokraten. Das machen wir mit zahlreichen Maßnahmen, die von den beteiligten Ministerien auf den Weg gebracht sind. Insofern können wir sicherstellen, dass das Geld, das durch die Steuerzahler zur Verfügung gestellt wird, auch nur dort ankommt, wo es unsere Demokratie, die Gesellschaft und das Zusammenleben stärkt. Eine Nachfrage.”
“Wenn Sie das herausgehört haben, Frau Reichinnek, dann war das nicht zutreffend. Das ist eine Ideensammlung, die unabgestimmt ist, die ungewichtet ist, die nirgendwo diskutiert ist, und deswegen ist davon auch nicht auszugehen. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass wir schauen müssen, dass Ausgaben, Qualität und Leistbarkeit in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Mit diesen Fragen beschäftigen wir uns. Das habe ich Ihnen in meiner Antwort dargelegt. Und wir werden selbstverständlich am Ende keine Entscheidungen treffen – das gilt für alle staatlichen Ebenen –, – Danke schön. – die nicht verantwortungsvoll sind. Wir kommen jetzt zur nächsten Runde. Für die AfD hat Herr Abgeordneter Ronald Gläser das Wort. Bitte.”
“Dezember des letzten Jahres, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen; denn zur Wahrheit gehört eben auch, dass sich die Ausgaben im Bereich der Eingliederungshilfe und auch der Kinder- und Jugendhilfe in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben, was dazu geführt hat, dass die Kommunen im letzten Jahr ein Defizit von über 30 Milliarden Euro hatten. Danke schön, Herr Frei. Jetzt geht es darum, zu überlegen, wie man das am besten hinbekommt. Eine Nachfrage.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin Reichinnek, das, was Sie ansprechen, ist ein unabgestimmtes Arbeitspapier, das leider an die Öffentlichkeit gelangt ist, ohne dass es dafür bestimmt war. Ich will mal auf den Prozess eingehen. Es ist tatsächlich so, dass schon im Koalitionsvertrag angelegt ist, dass wir uns mit dem Thema „Kinder- und Jugendhilfe“ auseinandersetzen, dass wir uns mit dem Bundesteilhabegesetz und der Eingliederungshilfe auseinandersetzen. Dazu gibt es beispielsweise einen Dialogprozess im BMAS. Für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gibt es auch einen Referentenentwurf aus dem Bildungs- und Familienministerium. Und es gibt den Auftrag aus der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4.”
“Wir starten jetzt mit der Befragung der beiden Regierungsmitglieder. Kurz zur Erläuterung: Es wird eine Fraktionsrunde geben. Das heißt für die erste Frage eine Minute, für die Antwort eine Minute. Nachfrage ist möglich; hierfür gibt es eine halbe Minute und für die Antwort dann auch eine halbe Minute. Dann kommen weitere Runden, in denen dann später auch weitere Fragen gestellt werden dürfen. Letzter Hinweis – bitte darauf achten –: Wir zeigen das farblich an, und ab Gelb kann man zum Ende kommen, ab Rot ist dann Ende. Jetzt hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Oliver Birghan das Wort. Bitte sehr.”
“Dazu gehört beispielsweise auch, dass das Kabinett heute die Ermöglichung der Speicherung von IP-Adressen mit den daraus folgenden Konsequenzen beschlossen hat. Wir werden in der nächsten Woche im Kabinett eine ganze Reihe von Gesetzen beschließen, die die digitalen Befugnisse der Sicherheitsbehörden, aber auch der Strafverfolgungsbehörden stärken werden, um damit mehr Sicherheit in unserem Land zu erreichen. Damit versuchen wir auch, über das hinauszugehen, was der Koalitionsvertrag vorgezeichnet hat, damit wir wegkommen aus einer Phase der Stagnation hin zu einer Phase des Wirtschaftswachstums. Dafür müssen die Strukturen reformiert werden. Das bringen wir in allen Bereichen auf den Weg. Herzlichen Dank. Ich bedanke mich. Sie beide haben sich die Zeit sehr gut aufgeteilt und noch etwas übrig gelassen. Danke schön dafür.”
“Weitere zahlreiche Gesetzesvorlagen hat die Bundeswirtschaftsministerin auf den Weg gebracht zur Stärkung der Energieversorgung bzw. der Energiesicherheit und zur Bezahlbarkeit von Energie. Ich will hier als zentralen Bestandteil die Kraftwerksstrategie mit dem Ziel nennen, Energieversorgung steuerbar und Energieversorgungssicherheit möglich zu machen und darüber hinaus auch den Ausbau regenerativer und erneuerbarer Energien daran zu orientieren, dass er netzdienlich ist, dass er effizient ist und dass er kostengünstig erfolgen kann. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass wir das hohe Tempo in diesem Bereich aufrechterhalten, aber auch die Akzeptanz dauerhaft erhalten können. Ich will darüber hinaus erwähnen, dass uns in der Bundesregierung natürlich auch die Stärkung der Sicherheitsbehörden ein zentrales Anliegen ist.”
“Wir werden im Juni die Ergebnisse der Alterssicherungskommission haben, die wir dann auch sehr schnell im Gesetzgebungsprozess umsetzen möchten. Wir wissen natürlich, dass wir neben diesen Strukturreformen auch die Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes weiter verbessern müssen. Damit sind wir gestartet, etwa im Bereich der Steuerpolitik bei den Sonderabschreibungen für Ausrüstungsinvestitionsgüter, bei der schrittweisen Reduzierung der Körperschaftsteuer und vielem anderen mehr. Das gilt auch für den Energiebereich. Hier sind wir ebenfalls gestartet mit einer Abschaffung der Gasspeicherumlage, mit einer Reduzierung der Netzentgelte, und aktuell mit der Verständigung der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission über den Industriestrompreis.”
“Großartig. Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Kollegin Bär hat deutlich gemacht, wie wichtig Forschung, Technologie und auch Raumfahrt für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sind. Sie hat im Grunde genommen auch sehr klar gemacht, wie wir als Bundesregierung, etwa über die Hightech Agenda, in diesem Bereich arbeiten. Ich will als weiteren Aspekt hinzufügen, dass wir in der Bundesrepublik unter einem enormen Handlungs- und Reformdruck stehen. Es ist vieles zu tun, und damit sind wir auch längst gestartet. Wir haben in diesen Tagen den Vorschlag der Bundesgesundheitsministerin Warken vorliegen bezüglich einer grundlegenden Reform der Krankenversicherung.”
“Herr Kollege, auch wenn wir uns keine Illusionen über die Situation in der Ukraine machen, ist es umgekehrt auch so, dass es keine Anhaltspunkte gibt, dass Geld deutscher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in irgendeiner Weise nicht zielgerichtet eingesetzt wird, weil wir selbstverständlich dafür Sorge tragen, dass dieses Geld zum einen zum militärischen Schutz und zum anderen zur humanitären Hilfe eingesetzt wird, und zwar direkt und unmittelbar. Darüber hinaus sprechen wir genau diese Punkte natürlich auch gegenüber der ukrainischen Regierung an und drängen darauf, dass das Geld ordnungsgemäß eingesetzt wird.”
“Werter Herr Kollege Mayer-Lay, neben den Bemühungen, einen Beitrag dazu zu leisten, so schnell wie möglich zu einem nachhaltigen, belastbaren und gerechten Frieden zu kommen, müssen wir uns natürlich auch mit der Frage beschäftigen, was am Tag danach passiert. Auch darüber gibt es viele Gespräche unter den europäischen Partnern und auch innerhalb der Bundesregierung. Es ist eine zentrale Aufgabe, der wir uns stellen. Jetzt gibt es noch eine einzige Nachfrage, die ich noch zulassen werde. Danach beende ich die Befragung. – Herr Balten.”
“Wir sehen diese Verantwortung im Rahmen unserer internationalen Partnerschaften. Es ist, glaube ich, ganz entscheidend, dass es hier nicht nur darum geht, dass sich mit der Ukraine ein Land gegen einen völkerrechtswidrigen Überfall wehrt und wir jeden Tag schreckliche Bombardierungen, insbesondere auf zivile Ziele, erleben, sondern es geht auch um unsere Sicherheit, die Sicherheit in Europa insgesamt und die Frage, ob weiterhin das Recht stärker ist als das Recht des Stärkeren. Dann gebe ich das Wort dem Kollegen Mayer-Lay von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Pohlmann, es ist in der Tat so, dass es sich hier um große Herausforderungen handelt, wo auch die Bundesregierung eine zentrale Rolle spielt, namentlich der Bundeskanzler. Es geht darum, sozusagen auch die europäische Stimme vernehmbar zu machen. Deswegen gibt es eine ganz enge Kooperation in unterschiedlichen Formaten. Etwa im Rahmen der E3, also gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich, aber auch gemeinsam mit Polen und Italien und anderen großen Ländern in Europa gibt es eine ganz enge Abstimmung, damit man gegenüber anderen Staaten stark auftreten kann. Es geht auch um die Vertretung unserer Interessen; ich habe das zu Beginn gesagt. Etwa über die Sicherheit der Ukraine und Sicherheitsgarantien in Europa kann nicht ohne Europa entschieden werden. Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.”
“Zuerst, Frau Kollegin: Mit dem Investitionssofortprogramm fördern wir beispielsweise auch die E-Mobilität steuerlich. Insofern tun wir jede Menge in diesem Bereich. Wenn Sie konkret diesen Fall von hocheffizienten Verbrennern ansprechen, dann geht es für uns am Ende darum, dass man CO2-arm oder CO2-neutral am Ende agiert. Und deswegen ist entscheidend: Wie schaffen wir es, in Deutschland und darüber hinaus dafür zu sorgen, dass die CO2-Emissionen reduziert werden? Das ist das Ziel. Punktlandung! – Dann hat jetzt das Wort zur nächsten Hauptfrage die Abgeordnete Ricarda Lang.”