Thorsten Frei
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Tatsächlich ist es so, dass wir uns bei den Zahlen an dem orientiert haben, was bei den bisherigen Maßnahmen in den Bereichen Energiekosten und Coronahilfe – bereits zweimal ist das in der jüngeren Vergangenheit praktiziert worden – auch genutzt wurde.”
“Frau Kollegin Reichinnek, Sie sprechen ein durchgestochenes Papier, eine Ideensammlung an, die ich nicht näher kommentieren möchte. Aber ich möchte Ihnen sagen: Durch die gesetzlichen Veränderungen im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschuss hat sich der Aufwand für die Kommunen in den letzten zehn Jahren verdreifacht bis vervierfacht.”
“Dazu gehört beispielsweise auch, dass das Kabinett heute die Ermöglichung der Speicherung von IP-Adressen mit den daraus folgenden Konsequenzen beschlossen hat.”
“Weitere zahlreiche Gesetzesvorlagen hat die Bundeswirtschaftsministerin auf den Weg gebracht zur Stärkung der Energieversorgung bzw. der Energiesicherheit und zur Bezahlbarkeit von Energie.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Es ist ein Referentenentwurf aus dem Haus meiner Kollegin Karin Prien. Da wir in der Abstimmung dieses Referentenentwurfs sind, möchte ich um Verständnis bitten, dass ich dazu keine abschließende Bewertung vornehme.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Meiser, für diese Frage. – Zunächst einmal: Es ist ein ganzes Maßnahmenbündel, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.”
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“Wenn das so ist, dann müssen Sie diese Debatte mit uns führen, und Sie dürfen sie nicht so führen, dass Sie jeden, der anderer Meinung ist als Sie, als spalterisch, als populistisch, als rassistisch oder was auch immer abtun. Das ist keine ehrliche Debatte, und, um ehrlich zu sein, das ist auch unterhalb Ihres Niveaus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, man muss einfach auch der Klarheit wegen sagen: Wenn Sie grundsätzlich die Mehrstaatigkeit im Staatsangehörigkeitsrecht hinnehmen möchten, dann hat das weitreichende Änderungen nicht nur für die Zusammensetzung des Staatsvolkes, dann hat es auch weitreichende Änderungen beispielsweise für die Aufenthaltstitel und das System dort insgesamt zur Folge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich finde, die Debatte hat keinen guten Ton. – Ja, diese Bemerkung habe ich an exakt diejenigen gerichtet, die jetzt so applaudieren. Denn wissen Sie, wenn Sie eine grundlegende Veränderung, einen Paradigmenwechsel im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht dadurch wollen, dass Sie die Mehrstaatigkeit generell annehmen und hinnehmen, dann können Sie das nicht machen, ohne dass eine öffentliche Debatte geführt wird, dann können Sie nicht glauben, dass wir darüber nicht reden wollen. Sie führen eine Debatte, Sie machen Vorschläge, die 60, 70 Prozent der Menschen in unserem Land nicht wollen.”
“Es ist ja nicht nur so, dass Gas und Strom in Deutschland zehnmal so viel kosten wie in den USA, schon vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine waren wir dreimal teurer als Frankreich. Nehmen Sie die Steuerpolitik: Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag fest, dass es keine Unternehmensteuerreform geben soll. Schauen Sie sich mal an, wo wir heute stehen: Wir sind nicht konkurrenzfähig. Mit dieser Politik werden Sie nicht durch die Krise kommen, werden Sie unseren Standort nicht stärker machen, ganz im Gegenteil. Herzlichen Dank. Ich bitte um Aufmerksamkeit auch noch für die drei folgenden Rednerinnen und Redner. Das Wort hat der Kollege Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.”
“Dann müsste man für Entbürokratisierung sorgen, für eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, und zwar nicht nur bei LNG-Terminals – da haben Sie ja bewiesen, dass es geht –, sondern im gesamten Energiebereich, bei der Verkehrsinfrastruktur; dort tut es not, aber dort machen Sie es aus ideologischen Gründen nicht. Das ist die Wahrheit, und der sollten Sie ins Auge sehen! Das Gleiche gilt dafür, dass wir unseren Standort wettbewerbsfähig für die Zukunft machen. Wahrscheinlich sind wir jetzt das erste Mal in einer Krise, aus der wir, anders als in der Vergangenheit, nicht gestärkt hervorgehen werden. Warum? Weil Sie nichts tun, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.”
“Dabei hat Ihre Expertin, Veronika Grimm, an der Spitze der Wirtschaftsweisen, beispielhaft vorgerechnet, dass man durch eine längere Laufzeit der Kernkraftwerke die Preise um bis zu 12,1 Prozent senken könnte. Das ist die Wahrheit. Deswegen verantworten Sie diese Politik. Und weil es auch um die Einsparung von Millionen Tonnen CO2-Emissionen geht, muss man wirklich sagen: Die Grünen sind keine Klimaschutzpartei, die Grünen sind eine schnöde Anti-AKW-Partei. Notwendig wäre in dieser Situation wirklich eine angebotsorientierte Politik. Dann müsste man auf Kapazitätsausweitungen setzen. Dann müsste man in der Arbeitsmarktpolitik die richtigen Akzente setzen.”
“Wenn jedoch – ich habe gerade davon gesprochen – ein Gutachten im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesumweltministerium so zurechtgebogen wird, dass es am Ende zur Ideologie der Grünen passt, dann ist das etwas, was mit Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit nichts mehr zu tun hat. Genau das haben Sie zu verantworten. Frau Dröge, Sie haben vorhin eine Rede gehalten, in der Sie davon gesprochen haben, dass die Grünen die Partei sei, die auf Technologie setzt, dass die Grünen die Partei sei, die verhindert, dass wir von einer Industrielokomotive zu einem Industriemuseum werden. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Energiepreise in diese Höhe geschossen sind, und zwar, weil Sie auf eine Verknappung des Angebots dringen.”
“Das ist kein Erfolg, lieber Herr Dürr, sondern im Grunde genommen ein Armutszeugnis. Wenn man die Rolle der FDP in dieser Koalition zusammenfassen wollte, dann könnte man es mit folgenden Worten tun: Schlimmeres zu verhindern. Ich finde, das ist wirklich kein ambitionierter Ansatz. – Mit der FDP ist es jetzt auch gut. Man könnte im Bereich der Energiepolitik natürlich auch das Notwendige zu den Grünen sagen; denn auch die Grünen haben in den letzten zwölf Monaten viel an Glaubwürdigkeit verloren. – Ja. Denken Sie mal daran, als sich die Grünen vor gut vierzig Jahren gegründet haben. Damals haben sie darauf gesetzt, dass es in der Politik keinen zynischen Umgang mit der Wahrheit geben darf. Sie haben auf Werte gesetzt, auf Wahrhaftigkeit.”
“Dafür tragen Sie die Verantwortung. Jetzt könnte man ja sagen, die FDP ist in ihrer Wirtschaftspolitik durch eine angebotsorientierte Politik geprägt. Ich kritisiere das nicht. Das ist positiv, das ist richtig; wir haben heute in anderen Reden schon gehört, wie sehr das nottäte. Nur, Sie handeln nicht danach. Gerade in der Energiepolitik, in der Frage der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, hätten Sie die Chance gehabt, zu beweisen, dass Sie in der Lage sind, eine wirklich angebotsorientierte Politik zu machen, Es ist doch vollkommen klar, dass auf einen Angebotsschock mit einer Ausweitung der Kapazitäten reagiert werden muss. Was haben Sie gemacht? Sie haben sich von den Grünen belügen lassen und feiern es als Erfolg, dass drei Atomkraftwerke im Streckbetrieb bis Mitte April weiterlaufen sollen.”
“Sie werden die Zustimmung zu einem Haushalt geben, der nur formell die Schuldenbremse einhält, aber in Wahrheit der Haushalt ist, der die größte Neuverschuldung in der Geschichte unseres Landes zu verantworten hat. – Sie streiten es natürlich ab. Sie können rechnen, wie Sie wollen, die Wahrheit ist, dass Sie genau dafür die Verantwortung zu übernehmen haben. Der Glaubwürdigkeitsverlust entsteht insbesondere dadurch, dass Sie sich noch vor einem Jahr damit gebrüstet haben, dass Sie bei den Jungwählern erfolgreicher gewesen seien als alle anderen Parteien. Die Wahrheit ist, dass Sie mit dieser Schuldenpolitik letztlich die Steuern für zukünftige Generationen festschreiben. Überall, wo Sie in Ihrer Bilanz eine Entlastung markieren, werden Sie auch eine Belastung markieren müssen. Das zahlen die Kinder und Enkel, die zukünftigen Generationen.”
“Sie haben die Verantwortung dafür, dass es Akzeptanz für den Sozialstaat gibt bei denen, die ihn finanzieren, die den Sozialstaat dadurch, dass sie jeden Tag zur Arbeit gehen, erst ermöglichen, und die Verantwortung dafür, dass wir möglicherweise heute Abend zu einem guten Ergebnis kommen, im Grunde genommen an den Bundesrat, an CDU und CSU ausgelagert. Das ist der Glaubwürdigkeitsverlust der FDP. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie das nicht hören mögen, aber der Wahrheit ins Auge zu sehen, ist der erste Schritt zur Besserung. Es gibt noch einen zweiten Punkt, an dem man den Glaubwürdigkeitsverlust der FDP deutlich machen kann: wenn Sie diese Woche Ihre blaue Karte einwerfen, um Ihre Zustimmung zu diesem Haushalt zu dokumentieren. Es geht um 476,3 Milliarden Euro.”
“Was wir aber schon sehr schön sehen können, ist, dass insbesondere bei zwei Partnern dieser Koalition in den vergangenen zwölf Monaten massive Glaubwürdigkeitsverluste eingetreten sind. Ich will das gerne an zwei, drei Beispielen illustrieren. Der Glaubwürdigkeitsverlust der FDP ist ziemlich klar zu datieren: Es war der 10. November 2022, als 82 FDP-Abgeordnete im Foyer des Plenarsaals blaue Karten in die Urnen geworfen und damit einem von SPD und Grünen vorangetriebenen Gesetz zur Mehrheit verholfen haben, das den Geist eines bedingungslosen Grundeinkommens atmet. – Sie müssen sich das anhören, bedauerlicherweise; denn genau so ist es, Herr Dürr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau einem Jahr ist diese Koalition aus SPD, FDP und Grünen gestartet, damals durchaus mit hohen Erwartungen und der Spekulation: Was werden die Themen auf der Agenda sein? Was wird der Stil dieser Koalition sein? Auf wessen Konto werden mögliche Erfolge eingehen? Heute, ein Jahr später, sehen wir etwas klarer. Wir sehen, dass die inhaltlichen Erfolge dieser Koalition ausgesprochen mager sind. Das dokumentiert auch der Haushaltsplan, den wir diese Woche verabschieden werden. Dort wird deutlich, dass die Koalition auf die zentralen Zukunftsherausforderungen letztlich keine plausiblen Antworten gibt.”
“Der hat einmal über die Deutschen gesagt: Sie machen am Ende immer das Richtige – aber erst, nachdem sie alle falschen Möglichkeiten ausprobiert haben. So verhalten Sie sich hier in dieser Regierung und wollen uns das auch noch als Ausweis guten Regierens verkaufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine vernünftige Politik. Deswegen kann ich nur aufrufen: Kommen Sie zurück zu Führung und Stabilität und Klarheit! Kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen sollten Sie die Probleme, die das Land hat, doch tatsächlich tatkräftig angehen, sich aber nicht in Scheinthemen verlieren. Herzlichen Dank. Zum Abschluss dieser Aktuellen Stunde erhält Professor Dr. Lars Castellucci das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Drei Tage später räumen FDP und SPD das Thema Gasumlage ab, und heute beerdigt die Regierung diese Gasumlage. Das ist erratische Politik. Das missbraucht das Vertrauen der Menschen in die Lösungskompetenz dieser Regierung. Genau das Gleiche erleben wir übrigens in der Kernenergiepolitik. Was hat der Wirtschafts- und Energieminister dazu gesagt? Erst hat er gesagt, wir brauchen keine Laufzeitverlängerung, weil wir ja gar kein Problem mit dem Strom haben. Dann hat er gesagt: vielleicht, vielleicht ein bisschen, vielleicht in Reserve. – Jetzt werden für die ersten zwei, drei Monate des neuen Jahres zwei Kernkraftwerke weiterbetrieben. Was wollen dieser Minister und diese Regierung eigentlich? Das ist eine erratische Politik. Wissen Sie was? Da fällt mir ein Satz von Winston Churchill ein.”
“Denn Ihnen als Verteidiger des Parlamentarismus müsste es doch die Schamesröte ins Gesicht treiben, wenn Sie sehen, dass Ihre Fraktionsvorsitzende zu Beginn dieser Regierungszeit noch gesagt hat: Wir machen den Bundestag wieder zu einem Ort der politischen Debatte. Und was ist heute passiert? Sie schaffen es, 17 Minuten vor einer Ausschusssitzung 328 Seiten Änderungsanträge abzuwerfen. Damit machen Sie den Bundestag nicht zum Ort der Debatte. Damit machen Sie die Koalitionsfraktionen zu einem Ort der Zwerge. Und man könnte weitermachen. Wenn wir mal eine spontane Debatte hier im Bundestag haben, so wie Mittwoch letzter Woche, dann stürmt der Wirtschaftsminister hier in den Plenarsaal und beschimpft die Opposition als Muss-weg-Opposition.”
“Deswegen müssen wir wirklich konstatieren: Sie haben unser Land nicht in eine gute Verfassung gebracht. Und das kann man an vielen Beispielen sehen. Wir haben einen überforderten Wirtschaftsminister, obwohl der eigentlich eine zentrale Rolle bei der Bewältigung dieser Krise spielen sollte. Das hat im Übrigen auch Auswirkungen auf die Gesetzgebungsprozesse. Wir erleben eine Chaotisierung der Gesetzgebungsprozesse, wie wir sie noch nie erlebt haben – übrigens nicht nur aktuell, sondern beispielsweise auch beim Osterpaket. Schauen wir uns das mal an. Ich finde es interessant, dass Sie von den Grünen hier so reagieren.”
“Aber lassen Sie mich einmal auf ein Problem hinweisen: Wenn Sie bei allen relevanten Themen in dieser Republik die komplette Bandbreite der vertretbaren Meinungen in Ihrer Koalition abbilden, dann wissen wir doch gar nicht, was wir da eigentlich unterstützen sollen, wohin Sie dieses Land führen wollen, ob Sie Klarheit haben oder nicht. Sie haben sie nicht, und deswegen funktioniert es nicht. Mir fällt vor allen Dingen eines ein: Der Bundeskanzler hat zu Beginn der Regierungsarbeit gesagt, diese Koalition habe einen Auftrag nicht nur für vier Jahre, diese Koalition habe einen Auftrag für eine ganze Dekade. Ich glaube, wenn wir heute, ein Jahr später, resümieren, dann muss man sagen: Diese Sätze dürften in den Ohren eines Großteils der Bevölkerung eher wie eine Drohung klingen als wie eine Verheißung.”
“Lassen Sie mich aber auch auf Folgendes eingehen: Sie haben zu Beginn Ihrer Regierungszeit davon gesprochen, dass ein neuer Ton in die politische Auseinandersetzung Einzug halten muss, dass Vertrauliches vertraulich bleiben muss, dass man miteinander und nicht übereinander redet und dass sozusagen immer alles in Ordnung sein muss. Wenn wir jetzt, ein Jahr später, resümieren, dann ist es eben mitnichten so, lieber Herr Kollege Köhler, dass Sie nur in der Sache streiten, sondern tatsächlich ist es so, dass die Herren Lindner, Habeck und Klingbeil kämpfen wie die Kirmesboxer. Das ist das, was Sie hier im Deutschen Bundestag abspulen. Deswegen: Wenn Sie fordern, wir sollten als Opposition in dieser Situation die Regierung stärker unterstützen, kann ich nur feststellen: Wir machen das immer dann, wenn es irgendwie vertretbar erscheint.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir diesen Einleitungssatz, weil wir in dieser Debatte jetzt so oft gehört haben: „die letzten 16 Jahre“, in dem ich Ihnen nur eines sagen kann: 2005 war die Situation so, dass „The Economist“ getitelt hat: „Deutschland, der kranke Mann Europas“. Wir haben dann in unserer Regierungszeit die Arbeitslosigkeit halbiert. Wir haben die höchste Beschäftigung in der Geschichte unseres Landes erreicht. Wir haben das erste Mal die Staatsverschuldung reduziert. Wir haben erfolgreich regiert und insbesondere die Ausgaben für Bildung und Forschung verdoppelt. Und jetzt machen Sie einen Bundeshaushalt für das nächste Jahr, wo Sie das erste Mal wieder in die andere Richtung gehen. – So viel nur dazu.”
“Daher möchte ich Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen und ihn eben nicht in den Ausschuss zu verweisen. Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege Frei. – Eine weitere Wortmeldung liegt mir von Nils Schmid, SPD-Fraktion, vor.”
“Ich möchte Ihnen jetzt einfach die Frage stellen: Wenn Sie diesen Antrag in den Ausschuss verweisen wollen, was, bitte schön, wollen Sie da machen? Wollen Sie diese Themen, die sich in den letzten Stunden in der Ukraine konkretisiert und weiterentwickelt haben, noch mal ausgiebig diskutieren? Wollen Sie eine Expertenanhörung machen zu dem, was Sie selber im April schon einmal entschieden haben? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sie sehen doch, dass die Dynamik der Situation in der Ostukraine erfordert, dass wir jetzt handeln. Sie haben im Übrigen teilweise in Ihren Reden deutlich gemacht, dass das, was wir tun, was wir bisher getan haben, dass Waffen, die wir geliefert haben, auch tatsächlich wirken. Deswegen ist es notwendig, dass wir jetzt entscheiden, dass wir jetzt unseren Worten Taten folgen lassen.”
“Das ist eine Entscheidung, die man heute treffen muss. Und was machen Sie? Sie ducken sich weg vor dieser Entscheidung. Sie schlagen sich in die Büsche, und Sie verstecken sich hinter Verfahrensfragen; nichts anderes ist das. – Das ist eine Geschäftsordnungsdebatte. Herr Kollege, einen ganz kleinen Moment. Sie haben genug Zeit. – Darf ich darauf hinweisen, dass die Frage, ob zur Geschäftsordnung geredet wird oder nicht, vom sitzungsleitenden Präsidenten entschieden wird und nicht von Ihnen? Herr Kollege Frei bewegt sich noch innerhalb des Geschäftsordnungsantrages, den er gleich stellen wird. Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir haben es ja in dieser Debatte gesehen. Sie, jedenfalls zwei Koalitionsfraktionen, haben uns ja im Wesentlichen inhaltlich zugestimmt. Sie kommen da nur zu anderen Ergebnissen und anderen Schlüssen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt gerade eine inhaltliche Debatte erlebt, und uns geht es um die Frage, wie man mit diesem Thema umgeht. Wir hätten uns unseren Antrag und diese Debatte auch sparen können, wenn die Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten das gemacht hätte, wozu sie der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit am 28. April dieses Jahres aufgefordert hatte. Dann hätten wir uns diese Diskussion ersparen können. Durch dieses Verweisungsmanöver, das wir jetzt hier seitens der Koalitionsfraktionen erleben, geht die Verzwergung des Parlaments aber weiter. Jetzt muss man sich mal fragen: Worum geht es eigentlich an dieser Stelle? Es geht darum, dass wir den Antrag gestellt haben, dass die Bundesregierung das macht, wozu der Deutsche Bundestag sie am 28. April aufgefordert hat.”
“Herr Bundeskanzler, Sie haben nicht die ganze Geschichte erzählt, als es um die Verschuldung in Europa ging. Als Alexander Hamilton 1790 die Vergemeinschaftung der Schulden in den USA ermöglicht hat, hat er im Grunde genommen nicht den Zement für den neuen Staat angerührt, sondern Sprengstoff gelegt. Er hat viele Staaten in die Insolvenz getrieben. Die Auswirkungen reichten bis zum Amerikanischen Bürgerkrieg. Das wollen wir nicht. Schulden sind keine Zukunftspolitik, in Deutschland nicht und in Europa nicht. Sie sollten eine Politik machen, die dazu führt, dass wir auch die Regeln einhalten, die wir uns in Europa gegeben haben und die es ermöglichen, dass wir kraftvoll gegen Inflation, gegen Geldentwertung vorgehen können. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Achim Post das Wort.”
“Aber der Handlungsspielraum der Europäischen Zentralbank, die selbst in Zeiten dieser Inflation noch auf negative Einlagezinsen setzt und Anleihekäufe tätigt, ergibt sich natürlich auch aus der Fiskalpolitik der Staaten. Da würde ich mir wirklich wünschen, dass Sie einer sicherheitspolitischen Zeitenwende eine haushalts- und finanzpolitische Zeitenwende folgen lassen, dass Sie Schwerpunkte setzen und dass Sie nicht jedes Problem mit neuen Schulden lösen, womit wir dann natürlich auch negatives Vorbild für ganz Europa sind. Wir bräuchten hier einen starken Bundesfinanzminister, der als Liberaler eigentlich die linken Blütenträume aus dem Koalitionsvertrag herausstreichen müsste. Und wir bräuchten einen Bundeskanzler, der in diesem Zusammenhang nicht von einem Hamilton-Moment träumt.”
“Im Osterpaket sind Regelungen enthalten, die Wasserkraftwerke für 90 Prozent der Betreiber verunmöglichen. Das machen Sie in einer Zeit, wo es darum geht, autark zu werden, wo es darum geht, unabhängig zu werden. Da nehmen Sie diese Möglichkeiten vom Tisch, genauso wie Sie die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke ausgerechnet dann abschalten wollen, wenn wir im nächsten Winter wahrscheinlich den Pik der Herausforderungen erreichen werden. Das ist sicherlich keine kluge und verantwortungsvolle Politik. Natürlich ist für die Inflation auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die zu Recht unabhängig ist, entscheidend.”
“Alle Länder in Europa praktizieren das; einer ist dagegen. Herr Bundeskanzler, das ist Ihr Bundeslandwirtschaftsminister. Das ist nicht nur ein Beitrag, um die Probleme noch weiter zu verschärfen. Das ist auch ein Beitrag dazu, nichts zu leisten, wenn es darum geht, eine weltweite Hungersnot zu bekämpfen. Ich will einen dritten Punkt benennen. Frau Beck, Sie haben ganz konkret das Thema Energie angesprochen. Wenn ich Ihre Pläne hier im Deutschen Bundestag anschaue, dann ist zum Beispiel auch das Osterpaket dabei. Ich bin ein Abgeordneter aus dem Schwarzwald. Da gibt es seit Jahrhunderten Wasserkraft. Wasserkraft versorgt etwa 1 Million Haushalte in Deutschland mit regenerativer Energie, die aber anders als Wind und Sonne dann zur Verfügung steht, wenn man sie wirklich braucht.”
“Bitte nennen Sie uns doch mal Ihre Lösungen für den Energiemarkt und das Problem der hohen Preise, die übrigens auch Ursache für die hohen Lebensmittelpreise in Deutschland sind, und zwar massiv, also für das, was Sie 16 Jahre lang kaputtgemacht haben. Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Beck, einen Punkt habe ich gerade erwähnt, beispielsweise was internationale Handelsverträge angeht. Einen zweiten Punkt als wesentliche Ursache für die Geldentwertung will ich gerne ansprechen. Das ist der Angebotsschock, den wir in Europa haben. Darauf hat die Europäische Kommission übrigens reagiert, indem sie es ermöglicht, dass wir auch auf ökologischen Brachflächen, auf Vorrangflächen Feldfrüchte anbauen. So könnte man allein in Deutschland 800 000 Tonnen Getreide anbauen, mit denen man 3 Millionen Menschen ernähren könnte.”
“Ich finde es schön, dass Sie jetzt nicht nur die Symptome bekämpfen, sondern auch die Ursachen angehen wollen. Ganz unumstritten liegen die Ursachen zum einen in unserer massiven, klumpenrisikohaften Abhängigkeit von russischem Gas, die Sie uns hinterlassen haben. 55 Prozent Abhängigkeit, das muss man erst mal schaffen. Wir sind jetzt dabei, das zu ändern. Zum anderen liegt es an den Energiemärkten, die auch vom BMF und Kartellamt als oligopolistisch bezeichnet werden. Angebot und Nachfrage regeln hier eben nicht den Preis. Wir haben vor fünf Minuten schon danach gefragt, dass Sie uns da mal Lösungen präsentieren. Sie haben gesagt, Sie wollten das machen.”
“Das bedeutet noch mehr internationale Zusammenarbeit mit den Staaten, die unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen. Dann geht es um Staaten wie die USA und um Kanada. CETA ist seit vier Jahren ausverhandelt und vom Bundesverfassungsgericht ausgeurteilt. Seit Wochen bemühen wir uns in jeder einzelnen Sitzungswoche, das Ratifizierungsgesetz hier im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Wer verhindert es? Die Koalition verhindert es. Das macht Sie unglaubwürdig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Kollege Frei, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Grünenfraktion? Bitte schön. Lieber Herr Frei, wir haben uns ja letzte Woche schon 40 Minuten zum Thema Inflation ausgetauscht.”
“Natürlich stimmt es, dass wir den Lockdown in China haben, dass wir den Krieg in der Ukraine haben – da haben Sie vollkommen recht –, dass wir eine Delokalisierung von Produktionsstätten haben, dass es eine Fiskalpolitik der Staaten und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank gibt. Aber an drei Beispielen möchte ich Ihnen zeigen, dass man es auch anders machen kann. Erstens: zur Verlagerung von Produktionsstätten. Ja, es ist richtig, sich aus Russland zurückzuziehen, und es ist auch richtig, in den Blick zu nehmen, dass wir strategische Abhängigkeiten von China reduzieren oder gar beenden. Aber wenn man das tut, dann muss eine internationalisierte Volkswirtschaft, wie wir sie haben, nach neuen Räumen Ausschau halten.”
“Damit wird eines deutlich – es ist das Muster Ihrer Koalition –: Diese Koalition wird durch Schulden, Schulden und noch mehr Schulden zusammengehalten. Sie sind der Kitt dieser Koalition. Damit wird alles zugeschüttet. Aber was der Zement für diese Koalition ist, ist Sprengstoff für die Glaubwürdigkeit der FDP. Das sollten Sie sich sehr gut überlegen. Man muss eines sagen: Bei der einen oder anderen Rede hat man den Eindruck gewinnen können, dass Geldentwertung Schicksal sei, eine Naturgewalt. Nein, das ist es nicht. Die Geldentwertung ist das Ergebnis politischer, ökonomischer, fiskalischer und geldpolitischer Entscheidungen, und jede einzelne dieser Entscheidungen kann man auch anders treffen. Ich will Ihnen das an drei Beispielen benennen.”
“Umso mehr fragt man sich, ob das wirklich der Mann ist, der sechs Monate später einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt mit 60 Milliarden Euro neuen Schulden vorlegt, der ganz sicher vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird, ob das der gleiche Mann ist, der zwölf Monate später mit 240 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Ihnen sagen: Es gibt etwas, das noch schneller schmilzt als das Vermögen der Deutschen, und das ist die Glaubwürdigkeit der FDP. Sie schmilzt wie Eis in der Sonne. Wir haben einen Bundeskanzler, der das Problem negiert und auch jetzt so tut, als gäbe es das nicht. Und wir haben einen Bundesfinanzminister, der das Problem erkennt, aber gegensätzlich handelt.”
“… Als Finanzminister warf Olaf Scholz mit Kamelle um sich. Und weiter: Die öffentlichen Finanzen solide zu halten, ist dafür der wesentliche Baustein. Wenn die EZB in das Schlepptau der Fiskalpolitik stark verschuldeter Staaten geraten würde, dann hätte sie kaum Möglichkeiten, die Inflation zu bekämpfen. Statt neuer Schulden müsste Deutschland, so Lindner, den – Zitat – „Tilgungsturbo“ anwerfen. Also, unsolide Staatsfinanzen, schmettert Lindner Scholz entgegen, gefährden die Preisstabilität. Ich finde, besser kann man es nicht zusammenfassen.”
“Sie tun das allerdings nicht, und deswegen sage ich Ihnen eines: Der Kampf gegen die Geldentwertung, das ist soziale Verantwortung. Der Kampf gegen die Geldentwertung, das ist Leistungsgerechtigkeit. Deswegen fordern wir Sie auf, dieses Thema endlich anzugehen, und zwar nicht, indem man an den Symptomen herumdoktert, sondern indem man die Ursachen bekämpft. Ich will vor diesem Hintergrund ein letztes Zitat heute ansprechen. Es stammt vom früheren Oppositionspolitiker und heutigen Finanzminister Christian Lindner. Er hat den damaligen Bundesfinanzminister Scholz, den er mit einem Karnevalsprinzen vergleicht, attackiert und über die Inflation, die er früher als andere erkannt hat, Folgendes gesagt – Zitat –: … der Staat ist einer der größten, wenn nicht der größte Treiber von Inflation.”
“Er hat im Juni letzten Jahres, also vor ziemlich genau einem Jahr, folgenden Satz gesagt: Ich will allen die Sorge nehmen, dass wir mit der Inflation ein allzu großes Problem bekommen. Die Inflation wird viel geringer ausfallen, als viele befürchten. – Das hat der damalige Bundesfinanzminister vor einem Jahr gesagt. Ich will Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie anders als andere die heraufkommenden Probleme nicht erkannt haben, dass Sie sie weggeschwiegen haben. Aber Ihnen ist vorzuwerfen, dass Sie es bis heute nicht als zentrale Herausforderung Ihrer Kanzlerschaft begriffen haben, etwas dagegen zu tun, dass das Geld der Menschen mehr und mehr entwertet wird. Das ist die Herausforderung. Wenn Sie es täten, dann würden Sie eine andere Fiskalpolitik machen und dann würden Sie insbesondere auf europäischer Ebene nach anderen Regeln rufen.”
“Das sind über 2 Prozentpunkte mehr als die Rentensteigerung, die wir dieses Jahr bekommen werden; das heißt nicht mehr, sondern weniger in den Geldbeuteln der Menschen. Das ist die Wahrheit. Darauf sollten Sie eine Antwort finden. – Die gebe ich Ihnen gerne. – In dieser Situation sind vor allen Dingen diejenigen betroffen, die den Ratschlag vieler Politiker in den vergangenen Jahren beherzigt und für das Alter vorgesorgt haben. Aber in dieser Situation schmilzt die Altersvorsoge der Menschen hier in Deutschland wie Eis in der Sonne. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ich will an dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren – auch von den Grünen –, einmal den ehemaligen Bundesfinanzminister zitieren.”
“Es gibt aber zeitgleich auch eine Zeitenwende der kleinen Leute, und die beginnt nicht mit einer Kriegserklärung, sondern die kommt schleichend und lautlos daher. Sie ist unerbittlich und enttäuschend für viele Menschen und auch existenzbedrohend. Diese Zeitenwende macht vor allen Dingen Rentner, Arbeiter und Sparer zu den großen Verlierern dieser Zeit, und diese Zeitenwende wird „Inflation“ genannt. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, antworten darauf nur mit dem Kurieren von Symptomen und bekämpfen nicht die Ursachen der Inflation, der Geldentwertung. Sie, Herr Bundeskanzler, haben heute Morgen gelobt, wie hoch die Rentensteigerung ausfallen wird. Ja, wir hatten im letzten Jahr eine Geldentwertung von 3,1 Prozent und haben in diesem Jahr eine von 7,9 Prozent.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon eine bemerkenswerte Strategie, dass die Vertreter der Koalitionsfraktionen, denen ich zugehört habe, den überwiegenden Teil ihrer Redezeit darauf verwenden, die Opposition zu beschimpfen. Das ist sicherlich keine zukunftsträchtige Strategie, wenn es darum geht, die Herausforderungen der Zukunft zu lösen und zu bewältigen. In der Tat, es sind wichtige Zeiten, in denen wir leben. Es gibt Ereignisse, die teilen die Zeit in ein Davor und in ein Danach. Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist ein solches Ereignis. Deswegen hat der Herr Bundeskanzler heute ja auch sehr viel über die Zeitenwende der großen Staaten gesprochen.”
“Der von Ihnen vorgeschlagenen Abstimmungsreihenfolge, die letztlich nur zum Ziel hat, den eigenen Antrag zum Erfolg zu bringen, wird ein Makel anheften, sollte es Ihnen gelingen, hierfür eine Mehrheit zu gewinnen. Das wird die Akzeptanz nicht fördern. Herr Kollege Frei, kommen Sie bitte zum Schluss. Das wird die Rechtssicherheit nicht fördern. Und es wird nicht dazu führen, dass Gräben in unserem Land zugeschüttet werden. Deswegen bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine wichtige Debatte; die müssen wir auch ordentlich führen. Aber man sollte bei einer Geschäftsordnungsdebatte nicht unter Überziehung der Zeit auf die Geschäftsordnung eingehen. Dafür möchte ich noch einmal eindringlich plädieren. Jetzt erhält das Wort Katja Mast für die SPD.”
“Die Güte der parlamentarischen Demokratie zeigt sich nicht darin, dass am Ende die Mehrheit entscheidet; das ist selbstverständlich. Sie zeigt sich darin, dass die Mehrheit auch Schranken akzeptiert – Schranken, die auch hergebrachtes Recht hier im Parlament darstellt. Und darauf müssen sich Abgeordnete auch verlassen können. Darum geht es: Tauschen Sie nicht billiges machtpolitisches Kalkül gegen politische Kultur in diesem Haus ein. Ein Letztes will ich noch sagen, dann komme ich zum Ende, Frau Präsidentin. Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen. Wir haben bei dieser Frage eine starke Polarisierung hier bei uns im Land. Es geht auch darum, sie zu überwinden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung ist der Auffassung, dass wir keine Maskenpflicht mehr brauchen. Diese Bundesregierung war – wenigstens für einige Stunden – der Auffassung, dass wir keine Quarantäne für Infizierte mehr brauchen. Diese Bundesregierung und diese Fraktionen hier im Parlament wollen uns aber weismachen, dass eine Impfpflicht mit einem klaren Eingriff in die Grundrechte nicht der weitestgehende Antrag sei. Das nimmt Ihnen doch kein Mensch im Land ab. Das ist einfach nicht schlüssig. Und deswegen bitte ich Sie, hier richtig abzustimmen. Ich will noch auf eines hinweisen. Herr Kollege Frei, Sie sprechen aber jetzt zur Geschäftsordnung, nicht zu den Inhalten. Ja, das will ich gerne machen, Frau Präsidentin.”
“So machen das 16 Länderparlamente. Der Bundesrat macht es so; der hat es sogar in § 30 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung normiert. Und so macht es der Deutsche Bundestag seit Jahrzehnten. Es gibt praktisch keine Ausnahmen davon. Wenn ich eine finden wollte, dann wäre das vielleicht die im Jahr 2009 gewesen, als es um die gesetzlichen Regelungen für die Patientenverfügung ging. Seinerzeit ging es darum, dass man im Grunde genommen nicht exakt sagen konnte, welches denn der weiter gehende Antrag war. Hier ist es aber vollkommen klar: Fluchtpunkt ist die Realität, der gesetzliche Status quo. Und wer am weitesten vom gesetzlichen Status quo abweicht, der hat den weitestgehenden Antrag, und über den muss als Erstes abgestimmt werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Minuten und auch in den letzten zweieinhalb Stunden gehört, wo der Hase im Pfeffer liegt: Sie haben keine eigene parlamentarische Mehrheit; deswegen flüchten Sie sich in die Gruppenanträge. Das ist der einzige Grund. Und am Ende dieser Debatte ist es so, dass Sie versuchen, mit einer nicht angemessenen Reihenfolge der Abstimmungen das Verfahren zu torpedieren. Das akzeptieren wir nicht. Das ist ein deutlicher Beweis dafür, dass Sie der Überzeugungskraft Ihrer eigenen Vorlagen misstrauen. Das ist rechtsmissbräuchlich, und deswegen lehnen wir das ab. Worum geht es im Kern? Wir haben eine lange parlamentarische Tradition, dass immer zunächst über den weitestgehenden Antrag abgestimmt wird. So machen das Tausende Gemeinderäte bei uns in Deutschland.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt die eingebrachte Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Auch wenn es ein Fraktionsantrag ist, wundert es uns schon sehr, dass der Minister des federführenden Ministeriums, Karl Lauterbach, bei der Einbringung nicht hier ist. Deswegen fordern wir die Herbeizitierung des Ministers nach § 42 der Geschäftsordnung. Gut. – Gibt es dazu eine Wortmeldung, Frau Mast? – Bitte schön.”
“Gerne. Dann mache ich davon Gebrauch. – Herr Bundeskanzler, Sie haben ja auch der bisherigen Bundesregierung angehört. Wir haben im Dezember hier im Deutschen Bundestag eine berufsbezogene Impfpflicht für Covid-19 beschlossen. Können Sie mir erklären, wo der Unterschied zwischen der Einbringung eines Gesetzesvorschlags der Bundesregierung damals und einer Gewissensentscheidung heute liegt?”
“Und wenn Sie nicht die Kraft dazu haben, einen solchen Gesetzgebungsvorschlag hier in den Deutschen Bundestag einzubringen, wo wir ihn selbstverständlich diskutieren und darüber entscheiden und Abgeordnete auch so entscheiden, wie sie es für richtig halten, dann müssen Sie doch wenigstens die Fragen, die aus diesem Parlament gestellt werden, um ein solches Thema beurteilen zu können, beantworten. Das haben Sie beispielsweise für unsere Fraktion nicht gemacht. Wir haben Ihnen vor Weihnachten zahlreiche Fragen gestellt, die für uns essenziell sind, um dieses Thema zu bearbeiten. Deswegen möchte ich Ihnen die Frage stellen: Was muss in unserem Land passieren, damit Sie bereit sind, in einer so entscheidenden Frage die Fragen der Opposition und des Parlaments zu beantworten?”
“Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt in Ihren Ausführungen noch einmal erwähnt, dass die Impfpflicht aus Ihrer Sicht ein wichtiger Schritt auf dem Weg aus der Pandemie ist. Sie haben das auch begründet – diese Meinung kann man teilen oder auch nicht –; aber wenn der Bundeskanzler in der größten Krise unserer Zeit sagt: „Das ist der Weg aus der Krise“, dann müssen der Bundeskanzler und seine Regierung doch einen Gesetzgebungsvorschlag dafür unterbreiten, wie man das ethisch richtig und verfassungsrechtlich korrekt machen kann.”
“Deswegen möchte ich gerne mit Erlaubnis der Frau Präsidentin zitieren, und zwar die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die am 23. November – das ist nur wenige Tage her – in der „Berliner Zeitung“ Folgendes gesagt hat: Ich rate den Fraktionen, solche Fragen wie die Sitzordnung einvernehmlich zu lösen. Denn natürlich birgt es Konflikte, wenn man jetzt einfach mit Mehrheit bestimmt, dass eine Fraktion gegen ihren Willen umziehen muss. Am Ende fangen wir nach jeder Wahl an, über die Sitzordnung zu streiten. Besser kann man es nicht sagen. Unser Ratschlag ist: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück, und gehen Sie damit in den Ältestenrat! Lernen Sie Respekt!”
“Wenn Sie einen solchen Komment zur Disposition stellen, dann müssen Sie damit leben, dass in Zukunft auch Sie dort hinplatziert werden, wo Sie nicht hinmöchten. Was werden Sie denn sagen, wenn irgendwann mal die AfD zwischen Grünen und FDP platziert wird? Dann möchte ich gern mal Ihre Kommentare hören. Ich bin sicher: Sie werden als Zauberlehrling enden, weil Sie die Geister, die Sie heute rufen, nicht mehr loswerden. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brandner? An sich gerne, aber ich glaube, das tut jetzt wirklich nichts zur Sache. Ich möchte zu meiner Schlussbemerkung kommen. Das, was ich eben angesprochen habe, nämlich: „Bedenke das Ende!“, hat eine populäre Vertreterin dieses Hauses frühzeitig erkannt.”