Thorsten Frei
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Tatsächlich ist es so, dass wir uns bei den Zahlen an dem orientiert haben, was bei den bisherigen Maßnahmen in den Bereichen Energiekosten und Coronahilfe – bereits zweimal ist das in der jüngeren Vergangenheit praktiziert worden – auch genutzt wurde.”
“Frau Kollegin Reichinnek, Sie sprechen ein durchgestochenes Papier, eine Ideensammlung an, die ich nicht näher kommentieren möchte. Aber ich möchte Ihnen sagen: Durch die gesetzlichen Veränderungen im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschuss hat sich der Aufwand für die Kommunen in den letzten zehn Jahren verdreifacht bis vervierfacht.”
“Dazu gehört beispielsweise auch, dass das Kabinett heute die Ermöglichung der Speicherung von IP-Adressen mit den daraus folgenden Konsequenzen beschlossen hat.”
“Weitere zahlreiche Gesetzesvorlagen hat die Bundeswirtschaftsministerin auf den Weg gebracht zur Stärkung der Energieversorgung bzw. der Energiesicherheit und zur Bezahlbarkeit von Energie.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Es ist ein Referentenentwurf aus dem Haus meiner Kollegin Karin Prien. Da wir in der Abstimmung dieses Referentenentwurfs sind, möchte ich um Verständnis bitten, dass ich dazu keine abschließende Bewertung vornehme.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Meiser, für diese Frage. – Zunächst einmal: Es ist ein ganzes Maßnahmenbündel, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.”
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“Die Ministerpräsidenten fordern nämlich die Innenministerin zur Umkehr bei der Politik der sicheren Drittstaaten auf und dazu, die Voraussetzungen in Europa dafür zu schaffen, dass man das umsetzen kann – übrigens eine Forderung, die 15 Staaten in Europa erheben. Es ist hauptsächlich die Bundesregierung, die das verhindert und die mit vielen Vorurteilen an das Thema herangeht. Mit was für Vorurteilen gehen Sie da heran? Sie sagen, das sei zu teuer, wir würden uns abhängig machen und es sei am Ende inhuman. Alles falsch! Es ist nicht teuer. Bund und Länder haben letztes Jahr 48,2 Milliarden Euro für das Thema Migration ausgegeben – eine unvorstellbare Summe! Mit Bruchteilen davon könnte man die Sichere-Drittstaaten-Regelung erreichen. „Wir machen uns abhängig?“ Wieso denn das? Heute machen wir uns abhängig von Ländern wie Tunesien.”
“Dann gehen Sie hin und sagen hier in Deutschland auf Druck der Ministerpräsidentenkonferenz: Wir machen eine vorurteilsfreie, offene Prüfung. – Also, das mit der pragmatischen, unideologischen Prüfung, das kennen wir von Ihnen, wenn es beispielsweise um Kernkraft geht. Hier, bei der Sichere-Drittstaaten-Regelung, machen Sie es genauso. Das hat aber mit Seriosität nichts zu tun. Am Ende führt das dazu, dass selbst Ihre SPD-Ministerpräsidenten dem nicht folgen. Wenn man ins Protokoll der letzten Ministerpräsidentenkonferenz reinschaut, dann sieht man eine Ohrfeige für die Bundesinnenministerin.”
“Juni des letzten Jahres, vor ziemlich genau einem Jahr, gemeldet, dass die Bundesinnenministerin einen großen Erfolg errungen hätte, weil sie sich gegen heftige Widerstände habe durchsetzen können und habe verhindern können, dass das sogenannte Verbindungselement bei der Drittstaatenlösung gestrichen worden sei. Damit war das Sichere-Drittstaaten-Modell an diesem Tag, am 8. Juni des letzten Jahres, tot. Dann hat die Bundesaußenministerin den deutschen Botschafter anschließend mit Schreiben vom 17. November des letzten Jahres angewiesen, den Deckel noch ein bisschen fester auf den Sarg zu drücken, indem sie geschrieben hat, man dürfe keinesfalls hinter die Beschlüsse vom 8. Juni 2023 zurückfallen. Das heißt Sichere-Drittstaaten-Modelle nur dort, wo es eine Verbindung gibt zwischen denen, die asylsuchend sind, und dem jeweiligen Land.”
“Und deswegen müssen wir die Herausforderungen hier bei uns bewältigen. Es war die Ministerpräsidentenkonferenz, die im vergangenen Jahr eine Prüfung dieser Sichere-Drittstaaten-Konzepte angestoßen hat. Die Bundesinnenministerin hat es dann zu einem Zeitpunkt umgesetzt, wo sie sich in Brüssel schon intensiv gegen die Sichere-Drittstaaten-Konzepte verwendet hatte. Als dort nämlich die Verhandlungen über ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem geführt wurden, hat beispielsweise der deutsche Botschafter einen Tag nach dem Innenministerrat in Luxemburg am 8.”
“Auf der anderen Seite – da unterscheiden wir uns beispielsweise auch von Großbritannien – sind wir der Auffassung, dass wir die Schutzbedürftigsten, die heute überhaupt keine Chance hätten, Schutz in Deutschland und Europa zu finden, aufnehmen sollten, weil wir uns unserer humanitären Verpflichtung nicht entledigen möchten, sondern wir möchten diejenigen schützen, die schutzbedürftig sind, und dafür sorgen, dass Infrastruktur und Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert werden. Das unterscheidet uns von Ihnen, und das unterscheidet uns auch von den anderen Fraktionen. Jetzt will ich, Frau Präsidentin, mit meiner Rede fortfahren. Sie haben die Frage gestellt: Mit wem wollen Sie das denn umsetzen? Ja, in der Tat: In Deutschland ist es ein Problem. In Europa ist es kein Problem.”
“Wir sind dafür, dass Menschen, die auf der Flucht sind, die humanitär schutzbedürftig sind, auch Schutz finden können. Was uns wiederum von den Ampelfraktionen unterscheidet, ist, dass wir keine ungeordnete und ungesteuerte Migration möchten. Wir möchten nicht, dass kriminelle Schlepperbanden darüber entscheiden, wer Aufnahme in Deutschland findet. Wir möchten, dass es der Staat tut, dass wir es hier machen. – Ich bin noch nicht fertig. – Das bedeutet, dass wir einerseits dafür sind, dass man Aufnahmeverfahren, auch Schutzgewährungen externalisiert, außerhalb Europas durchführt.”
“Aber um diese Positionen wirklich glaubhaft zu vertreten, müssen Sie sich fragen lassen, mit wem Sie diese Positionen denn durchsetzen wollen, wenn Sie zu uns, der AfD, deren Forderungen Sie mehr oder weniger abschreiben, Brandmauern errichten, die aus unserer Sicht undemokratisch sind. Herr Kollege, ich will die Frage gerne beantworten: Ich sehe diese Parallele nicht. Wir vertreten eine andere Politik, als Sie das tun. Wir sprechen in diesem Zusammenhang davon, dass wir Humanität und Ordnung möchten. Wir glauben, dass man das am allerbesten über ein Konzept sicherer Drittstaaten erreichen kann. Da vertreten wir eine andere Auffassung als Sie, weil wir nicht glauben, dass man Migration verhindern kann und auch verhindern darf.”
“Vielen Dank, lieber Herr Kollege Frei, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich schätze Sie persönlich sehr, Herr Frei. Was Sie hier jetzt allerdings sagen, erstaunt mich sehr. Sie haben meinen Zwischenruf gerade gehört: Das, was Sie jetzt kritisieren, wurde letztlich ganz maßgeblich durch die Union verursacht, insbesondere durch die Bundeskanzlerin Merkel. Sie haben sich bis heute weder von der Politik von Frau Merkel distanziert, noch haben Sie sie irgendwie kritisiert. Was wir sehen, ist, dass Sie derzeit in der Einwanderungs- und Ausländerpolitik Positionen einnehmen, die bisher ausschließlich die AfD vertreten hat. Das wundert mich sehr. Es ist richtig, dass Sie diese Positionen jetzt einnehmen.”
“In dieser Situation entscheiden Sie, dass Sie die Zielbestimmung der Begrenzung aus § 1 des Aufenthaltsgesetzes streichen. In dieser Situation entscheiden Sie sich für neue Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber. Und in dieser Situation entscheiden Sie mit Wirkung zum heutigen Tag die Turboeinbürgerung. Die Zielsetzung, die damit verbunden ist, und die Wirkung, die Sie erzielen, sind, dass Sie das Signal in die Welt setzen: Jeder, der es nach Deutschland geschafft hat, kann hierbleiben, unabhängig vom Schutzinteresse. Und deswegen muss man sagen: Diese Regierung und diese Koalition sind nicht Teil der Lösung, sie sind Teil des Problems. Herr Frei, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Komning aus der AfD-Fraktion? Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin.”
“Und es galt insbesondere für die Binnengrenzkontrollen in Europa an den deutschen Außengrenzen. Da hat die Bundesinnenministerin im Grunde genommen jede These und auch jede Antithese dazu vertreten. Sie hat gesagt: Es ist möglich. Es ist unmöglich. Es ist wirksam. Es ist schädlich. Es ist rechtlich denkbar. Es ist rechtlich unmöglich. – Alles zusammen, alles gleichzeitig. Das ist ohne Zweifel keine Politik mit Struktur und Ziel. Währenddessen entscheidet ein SPD-Parteitag den ungeordneten und vor allen Dingen unbegrenzten Zuzug für subsidiär Schutzberechtigte, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. In dieser Situation entscheidet die Koalition, das ohnehin schon schwache Rückführungsverbesserungsgesetz dadurch zu verbessern, dass man zusätzlich Anwälte in den Bereich des Ausreisegewahrsams bestellt.”
“Wenn wir uns jetzt mit der Realität auseinandersetzen, muss man sagen: Es tut sich nichts. In den saisonal schwachen Monaten Januar bis Mai hatten wir bereits 112 000 Asylanträge in Deutschland. Wenn man das auf das Jahr hochrechnet, dann werden wir am Ende wieder bei 280 000 bis 300 000 Asylanträgen stehen. Deswegen ist vollkommen deutlich: Diese Regierung muss offensichtlich erst abgewählt werden, bevor sich in unserem Land etwas ändert. Es ist auffallend, dass diese Koalition zu jedem noch so kleinen Fortschritt in den vergangenen zwei Jahren geradezu gezwungen werden musste. Das galt beispielsweise für die verlängerte Auszahlung der abgesenkten Sozialleistungen. Das galt für die Bezahlkarte. Es galt beispielsweise auch für die weiteren sicheren Herkunftsstaaten Georgien und Moldau.”
“Ich glaube, man muss mit offenen Augen durch die Welt gehen, um zu sehen, dass aus Rezession, Inflation, Deindustrialisierung und ungeordneter und ungesteuerter Migration ein toxisches Gebräu entstanden ist, das insbesondere auch bei den letzten Wahlen in Deutschland dazu geführt hat, dass die Verächter von Demokratie ungeahnte Erfolge erzielt haben. Das muss man als Realität zur Kenntnis nehmen. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen ganz offensichtlich unzufrieden sind mit den Verhältnissen, wie wir sie haben. Darauf muss Politik auch eine Antwort finden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier kann man sehr schön sehen, dass eine ungesteuerte Zuwanderung auch eine Demokratiegefährdung allererster Güte ist. Und deshalb geht es darum, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben hier in Deutschland eine schwere, eine langandauernde Migrationskrise, die unter anderem in den letzten beiden Jahren dazu geführt hat, dass wir etwa 600 000 Asylbewerber aufgenommen haben, dazu etwa 1,1 Millionen Menschen, die als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine geflohen sind. Damit wurden Staat und Gesellschaft ein Stück weit an den Rand der Belastungsfähigkeit gebracht. An vielen Stellen sehen wir auch, dass die Belastungsgrenze überschritten ist. In den Augen vieler Menschen geht es bei dieser Frage um mehr als das. Es geht um die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens als solches.”
“Von Enthusiasmus für eine Lösung in diesem Bereich war zu keiner Zeit irgendetwas zu spüren. Deswegen bin ich froh, dass es gelungen ist, Ambition und Verbindlichkeit ins Gesetz zu bringen. Damit haben wir eine deutliche Verbesserung erzielt. Deswegen werden wir den ersten beiden Gesetzen zustimmen, und das Straßenverkehrsgesetz und das Bundesschienenwegeausbaugesetz werden wir heute erneut ablehnen, weil diese beiden schlechten Gesetze auch durch den Vermittlungsausschuss nicht besser geworden sind. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Detlef Müller.”
“Ich will aber durchaus sagen, dass zwei Gesetze zu einer deutlichen Verbesserung führen werden. Das gilt für das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, und das gilt auch für das Onlinezugangsgesetz. Da sind wir dankbar, dass wir im Vermittlungsausschuss zu einer Lösung gekommen sind. Aber man muss sich einmal anschauen, unter welchen Voraussetzungen das beim Onlinezugangsgesetz passiert ist. Im Bundesinnenministerium hat man zweieinhalb Jahre gebraucht, bis man eine Novellierung des Onlinezugangsgesetzes vorlegen konnte. Dann ist man – quasi mit Ansage – an die Wand gefahren und im Bundesrat gescheitert. Danach mussten wir das Bundesinnenministerium förmlich zu den Verhandlungen tragen.”
“Das ist möglich, indem man zum Beispiel die Holding entflechtet, Transparenz bei den Ausgaben schafft und die Schieneninfrastruktur vom Transport trennt, um grundlegende Herausforderungen zu beantworten. Mit Ihrem Gesetz erreichen Sie nichts davon. Ganz im Gegenteil: Die eher toxischen Strukturen der Deutschen Bahn werden verstärkt und perpetuiert. Deswegen wird mit Ihrem Gesetz nichts besser. Dazu kommt, dass die Einigung im Vermittlungsausschuss mit ganz erheblichen zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt verbunden ist. Dass der Bundesverkehrsminister trotzdem die Annahme der Änderungen akzeptiert und empfiehlt, spricht eher dafür, dass er davon ausgeht, dass er nach 2025, wenn die wesentlichen Teile des Gesetzes umgesetzt werden, keine politische Verantwortung mehr tragen wird. Anders ist es im Grunde genommen nicht erklärbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwochabend Änderungsanträge zu mehreren Gesetzesvorhaben beschlossen, die zwei schlechte Gesetze besser und zwei schlechte Gesetze schlechter gemacht haben. Letzteres gilt insbesondere für das Zehnte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, aber auch für das von Ihnen beschriebene Bundesschienenwegeausbaugesetz. Wir haben zahlreiche Defizite bei der Bahn, und mit den Maßnahmen, die Sie ergreifen, verschlimmbessern Sie es im Grunde genommen. Wir haben eine Reihe von Vorschlägen im vergangenen Jahr gemacht – unter der Federführung meines Kollegen Ulrich Lange –, wie man die Bahn neu aufstellen kann.”
“Da geht es um Menschen auf allen politischen Ebenen, auch auf der kommunalen, auch um Ehrenamtliche. Die Demokratie lebt davon, dass Menschen sich für diese Demokratie einsetzen und engagieren. Das ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass wir heute nicht nur auf 75 erfolgreiche Jahre zurückblicken können, sondern dass auch die nächsten Jahrzehnte erfolgreiche und gute für unser Land sind. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Zum Zweiten muss auch klar sein – da möchte ich den früheren Parlamentspräsidenten Norbert Lammert zitieren –, dass eine vitale Demokratie nicht daran zu erkennen ist, dass am Ende Mehrheiten entscheiden – das ist klar –, sondern dass es entscheidend auf die Opposition ankommt. Das hat er damals als Mitglied einer Mehrheitsfraktion hier im Bundestag gesagt. Die Bedeutung der Opposition zeigt sich auch am Gewicht des Parlaments als Vertretung des ganzen Volkes. Deshalb müssen wir den Parlamentarismus stärken. Ich will zuletzt sagen – auch das ist heute schon zur Sprache gekommen –: Es ist nicht akzeptabel, dass in Deutschland im Jahr 4 000 Amts- und Mandatsträger strafrechtlich relevant angegangen und attackiert werden. Zur Stärke des Parlamentarismus und des Parlaments gehört es auch, dass wir Wege finden, diese Menschen zu schützen.”
“Freiheitliche Demokratien scheitern in Wahlen, weil Parteien unter Verweis auf Wahlergebnisse glauben, dass sie die Pressefreiheit aushöhlen können, dass sie die Rechte der Opposition unterminieren können, dass sie die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellen können und genauso die Grundfreiheiten. Deswegen müssen wir als Parlament unsere Lehren daraus ziehen. Ich würde dem Grundgesetz vor diesem Hintergrund ein Parlament wünschen, das sehr klar ist, wenn es darum geht, zu zeigen, wo sich Volkswillen abbildet. Das geschieht nämlich hier im deutschen Parlament. Hier bildet sich Volkswillen ab. Das muss uns klar sein.”
“Die Gefährdung für unsere Verfassung ergibt sich auch aus einer Partei, in deren Reihen, liebe Kollegen der AfD, Menschen sitzen, die diesen zentralen Satz der Menschenwürde völkisch relativieren möchten und damit im Grunde genommen die Idee von 1949 aus der deutschen Geschichte verbannen möchten. Daraus entsteht eine Gefahr, und wir sollten uns dieser Gefahr mit aller Kraft widersetzen. Wenn man jetzt die zentrale Frage stellt: „Was können wir als Parlament tun, wenn die Gefahr besteht, dass freiheitliche Verfassungen scheitern, dass Demokratie stirbt?“ bzw. sich fragt: „Wie passiert das?“, dann ist die Antwort: In der Regel passiert das nicht durch einen lauten Knall, sondern im Zweifel passiert das leise.”
“Deswegen, glaube ich, müssen wir uns immer vor Augen halten, dass wir dem Hang, immer neue Lebenssachverhalte immer ausführlicher in unserer Verfassung zu regeln, widerstehen. Er ist nämlich nicht gut. Eine Rechtsordnung wird nicht dadurch besser, dass sie Lebenssachverhalte zwingend zu Verfassungsrecht erhebt. Im Gegenteil: Die Möglichkeit, auf eine sich verändernde Welt auch dynamisch und angemessen zu reagieren, geht dadurch verloren. Aber ich will auch sagen: Die akute Gefahr für unsere Verfassung ergibt sich nicht daraus. Die akute Gefahr für unsere Verfassung ergibt sich aus anderen Dingen, beispielsweise dann, wenn religiöse Fundamentalisten unsere Rechtsordnung durch die Scharia ersetzen möchten.”
“Die dritte Frage, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 in den Mittelpunkt gerückt haben, war die schlichte Frage: „Warum ist Deutschland?“. Es war die grundsätzliche Wende in der deutschen Verfassungsgeschichte, dass man nicht mehr das Individuum auf den Staat bezogen hat, sondern den Staat auf das Individuum. Ich glaube, dass das wirklich etwas Außergewöhnliches ist, was wir uns in dieser ganzen Besonderheit, in dieser Klarheit, Schlichtheit, aber auch Schönheit vor Augen halten müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 1949 ist das Grundgesetz 67-mal geändert worden. Das Volumen hat sich verdoppelt. Aber das Grundgesetz ist nicht doppelt so gut geworden.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Gratulation an das Grundgesetz mit dem Zitieren dreier Sätze beginnen. Es sind die drei Sätze, die zu Beginn der drei freiheitlichen Verfassungen in Deutschland 1849, 1919 und 1949 standen. Der erste Satz lautet: „Das deutsche Reich besteht aus dem Gebiete des ... deutschen Bundes.“ Der zweite Satz heißt: „Das Deutsche Reich ist eine Republik.“ Und der dritte Satz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Ich finde, der große Wurf ist im dritten Anlauf gelungen. Die entscheidende Frage war: Was ist so wichtig, dass man es als ersten Satz einer Verfassung formulieren muss? Die ersten beiden Fragen waren: „Wo ist Deutschland?“ und „Was ist Deutschland?“.”
“Hier ist das nicht der Fall, hier ist die Rechtslage glasklar. Deswegen ist Ihr Manöver unnötig, und es ist auch schädlich für den Parlamentarismus. Deswegen lehnen wir es ab. Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.”
“Ich will nur drei Punkte erwähnen, wo es wirklich notwendig gewesen wäre, umzukehren: Zum einen, als Sie im letzten Jahr trotz klarer Auskünfte nicht nur von Verfassungsrechtlern, sondern auch des Bundesrechnungshofs einen verfassungswidrigen Haushalt beschlossen haben. – Ja, natürlich, Sie müssen es sich anhören. Beim Heizungsgesetz war es nicht anders. Das haben Sie in einer Art und Weise durch das Parlament gepeitscht, dass der Kollege Heilmann dafür sorgen musste, dass Ihnen das Bundesverfassungsgericht mit einer einstweiligen Anordnung in den Arm gefallen ist. Und Sie sind die erste Regierungskoalition, die der Opposition das Recht versagt, in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Rolle des Bundeskanzlers zu klären – Angelegenheit Warburg Bank. Das sind alles Punkte, wo Sie hätten umkehren können.”
“Darin steht, dass es sich bei Kleinen und Großen Anfragen um Vorlagen im Sinne der Geschäftsordnung handelt, wenn sie von einer Fraktion oder von 5 Prozent der Abgeordneten dieses Hauses eingereicht wurden. Ihr Vorhaben widerspricht also der glasklaren Regelung in unserer Geschäftsordnung. Was Sie machen, ist, die Grenzen, die Abstände zwischen Fraktionen und Gruppen zu verwischen. Für unsere Fraktion gilt: Das wollen wir nicht, und zwar, Herr Fechner, aus exakt den gleichen Gründen, die Sie hier vorgetragen haben, nämlich weil es – umgekehrt – schlecht für den Parlamentarismus wäre, wenn es attraktiv wäre, dass aus Fraktionen Gruppen würden oder es Gruppenabspaltungen aus Fraktionen gäbe. Das ist nicht im Sinne unserer Geschäftsordnung und im Übrigen auch nicht im Sinne unserer Verfassung.”
“Trotzdem haben wir anerkannt, dass die Koalition die anderen Fraktionen frühzeitig in den Diskussionsprozess miteinbezogen hat. Das ist diesmal ausdrücklich nicht erfolgt. Tatsächlich war es so, dass in der letzten Woche wenige Stunden vor der Sitzung des Ältestenrates eine Vorlage zur sofortigen Beschlussfassung in der Sitzung des Ältestenrates verschickt worden ist. Das ist ein Stil, wie wir ihn von der Koalition in dieser Legislaturperiode bedauerlicherweise schon öfter erlebt haben. Schade, dass Sie dahin zurückgefallen sind! Ich will aber vor allen Dingen etwas zur Sache sagen. Es geht jetzt darum, dass die Begrenzung der Zahl der Kleinen oder Großen Anfragen aufgehoben werden soll. Hintergrund ist, dass die Gruppe Die Linke in Karlsruhe dagegen klagt und einstweiligen Rechtsschutz beantragt hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung, der Linken und dem BSW Gruppenrechte einzuräumen, womit Entscheidungen über die Rechtsstellung der Gruppen hier im Deutschen Bundestag verbunden sind, haben wir erst am 2. Februar 2024 getroffen. Jetzt schon, wenige Wochen später, ist es so, dass dieser Beschluss, dessen Tinte noch gar nicht trocken ist, schon wieder in einer Rolle rückwärts einkassiert wird. Ich will das ganz offen sagen: Wir haben, als wir uns im Februar mit diesem Thema beschäftigt haben, die Vorlage der Koalition am Ende nicht unterstützt; weil wir der Auffassung waren, dass die Grenze zwischen dem, was verfassungsrechtlich geboten ist, und dem, was hier zugestanden wird, nicht korrekt gezogen ist.”
“Es kommt nämlich nicht auf Schmierentheater, sondern auf Ergebnisse für die deutsche Wirtschaft an. Dass es die nicht gab, haben Sie zu verantworten. Als Nächster hat für die SPD-Fraktion das Wort zu einer Erklärung Michael Schrodi.”
“Frau Ministerpräsidentin Schwesig sagte am 21. Dezember in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk – ich zitiere –: Bevor wir in einem systemrelevanten Wirtschaftsbereich wie der Landwirtschaft zu massiven Einsparungen kommen, sollten wir erst einmal dieses Problem lösen, bevor wir weitere Entlastungen für die Wirtschaft machen. – Ich finde, Frau Schwesig hat recht. Sie war es, die die Verknüpfung zwischen diesen beiden Themen hergestellt hat. Nur weil sie sich am Mittwoch an diese Erkenntnis nicht mehr erinnern konnte, wird diese Erkenntnis nicht falsch. Deswegen rufen wir Sie auf: Kommen Sie zurück an den Tisch. Lassen Sie uns die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Gesetz am 22. März eine Mehrheit im Bundesrat findet. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Frei.”
“Wir haben im Übrigen auch nichts verzögert, weil die Entscheidung heute nicht im Deutschen Bundestag getroffen wird. Wie Sie wissen, hat dieses Gesetz keine Mehrheit im Bundesrat bekommen. Der Bundesrat beschäftigt sich am 22. März mit diesem Gesetz. Bis dahin hätten wir eine gute Lösung hinbekommen, unseretwegen schon am vergangenen Mittwoch. Sie wollten das nicht. Ich will Ihnen eines sagen: Nicht nur die Ministerpräsidenten der Union, sondern auch Frau Schwesig, Frau Rehlinger, Herr Weil und Herr Woidke sagen, dass die geplante Erhöhung beim Agrardiesel nicht kommen darf. Dann muss das doch eine Folge haben, wenn die Menschen das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik nicht vollständig verlieren sollen. Das muss doch Konsequenzen haben. Sie werfen uns vor, wir stellten hier eine sachfremde Verknüpfung her.”
“Es sind 250 000 kleine und mittelständische Betriebe, die Sie mit einer Steuererhöhung belegen wollen. Wir sagen Nein zu dieser Geringschätzung gegenüber der Landwirtschaft. Und wir schließen uns auch nicht Ihrer Logik an, lieber Herr Dürr, dass es sinnvoll sein kann und eine positive Wirkung für unsere Volkswirtschaft haben kann, wenn man auf der einen Seite eine minimale Entlastung macht, um auf der anderen Seite eine Belastung der deutschen Wirtschaft zu beschließen. Das passt nicht zusammen. Ich will Ihnen – Sie haben ja den großen Rahmen gezogen – einfach nur sagen: Die Union blockiert gar nichts. Der Vermittlungsausschuss ist angerufen worden von 16 Ministerpräsidenten. Im Übrigen haben wir am vergangenen Mittwoch den Versuch unternommen, zu einer Einigung zu kommen. Sie wollten das nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion wird dem Vermittlungsergebnis beim Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz zustimmen. Was das Wachstumschancengesetz anbelangt, haben wir gestern hier an dieser Stelle schon gesprochen. Da hat sich der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stile einer Greta Thunberg ein Bekenntnis zu unserem Abstimmungsverhalten mit der Attitüde eines „How dare you!“ gewünscht. Lieber Herr Kollege Dürr, ich sage Ihnen kurz und knapp: Wir werden dagegenstimmen. Ich will Ihnen das auch gern begründen. Wir sagen Nein zu einer Entscheidung, die vorgibt, die deutsche Wirtschaft zu entlasten, obwohl sie einen anderen Teil der Wirtschaft mit 450 Millionen Euro zusätzlich belasten will. Worüber sprechen wir eigentlich? Landwirtschaft ist Wirtschaft.”
“und 13. Legislaturperiode. Wir meinen, die Sach- und Rechtslage ist heute eine andere. Und wir meinen, dass wir die Fragen, die die Verfassungsrechtsprechung nicht beantwortet hat, weil sie keine Untergrenze des verfassungsrechtlich Gebotenen eingezogen hat, sehr gut auch in einer Expertenanhörung im Geschäftsordnungsausschuss miteinander hätten besprechen können. Dazu wird es jetzt nicht mehr kommen. Wir werden die Beschlussanträge ablehnen. Herzlichen Dank.”
“Ich möchte trotz allem sagen, dass wir es zu schätzen wissen, dass die Koalitionsfraktionen uns in diesen Prozess mit eingebunden haben. Wir haben übrigens von Anfang an unsere Prämisse deutlich gemacht. Wir haben konstruktiv mitgearbeitet, aber auch nie einen falschen Eindruck erweckt. Wir sind auch dankbar dafür und nehmen es zur Kenntnis, dass Sie beispielsweise bei der Frage „Wie sind Gruppenvorsitzende zu behandeln?“ auf einen Vorschlag von uns eingegangen sind und ihn übernommen haben. Das wissen wir sehr wohl zu schätzen. Es gibt eine ganze Reihe von Einzelthemen, die man jetzt auffächern könnte. Das fängt bei der Finanzierung an. Das geht weiter über die Initiativrechte und vieles andere mehr. Sie haben sich im Wesentlichen nicht nur auf die Verfassungsrechtsprechung gestützt, sondern insbesondere auf die Vorgehensweise in der 12.”
“Das ist der Obersatz, unter den wir unsere Überlegungen stellen. Wenn man sich das einmal anschaut, dann kann man ja sehr schnell sehen, dass die Stärke, die Kraft unserer parlamentarischen Demokratie auch daraus erwächst, dass wir wirkungsvolle Mechanismen haben, um Fragmentierung zu verhindern. Das gilt bei der Bundestagswahl mit der 5-Prozent-Hürde, und es gilt entsprechend für das 5-Prozent-Quorum für die Fraktionsbildung hier im Plenum. Deshalb sind wir der Auffassung, dass sich genau daraus das Abstandsgebot ergibt, Frau Mast, das Sie beschrieben haben, zwischen Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten hier im Plenum. Wir sind der Auffassung, dass mit den vorgelegten Antragsentwürfen dieses Abstandsgebot nicht hinreichend gewahrt wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Anerkennung zweier Gruppen sprechen, die aus der Auflösung der Fraktion Die Linke hervorgegangen sind, dann geht es um Rechtsfragen. Aber es geht darunterliegend durchaus auch um mehr. Was wir derzeit erleben, ist, dass es durch Parteienneugründung eine zunehmende Fragmentierung in der Parteienlandschaft gibt. Die politische Frage, die wir hier mit zu beantworten haben, ist, ob wir dieser zunehmenden Fragmentierung auch den Weg ins Parlament bahnen möchten. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind der Auffassung, dass wir das nicht sollten und dass wir uns deshalb auf das verfassungsrechtlich Gebotene beschränken sollten, aber insgesamt dafür sorgen sollten, dass Gruppenbildungen aus dem Parlament heraus nicht attraktiv sind und sich nicht lohnen.”
“Wenn wir davon ausgehen müssen, dass Ihre Politik nicht zu guten Ergebnissen in unserem Land führt, dann dürfen wir dem auch nicht folgen. Wir haben heute in der Rede von Frau Haßelmann gehört, wie sie versucht hat, uns für die Entscheidungen zum Bürgergeld in Haftung zu nehmen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Auch das ist ein gutes Beispiel. Wir haben versucht, das Bestmögliche für unser Land zu erreichen, die schlimmsten Auswüchse zu verhindern. Und die Folge ist dann, dass Sie so tun, als wäre das unser Gesetz. Das ist es mitnichten. Kommen Sie bitte wirklich zum Schluss. Im Gegenteil, ich würde sagen: Wenn wir die Möglichkeit dazu haben, dann werden wir dieses Gesetz wieder abschaffen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist die fraktionslose Abgeordnete Dr. Sahra Wagenknecht.”
“Dieses Beispiel macht deutlich: Wenn Sie es genauso sehen – und große Teile der Koalition tun das ja auch –, dann können Sie tatsächlich auf unsere Unterstützung bauen. Ich fahre in meiner Rede fort. Wir haben hier in der letzten Sitzungswoche ein Rückführungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Ja, wir hätten es unterstützt. Es waren auch ganz gute Ansätze enthalten. Sie sind allerdings selbst davon ausgegangen, dass mit diesem Gesetz – deswegen ist der Name eigentlich ein Euphemismus – gerade mal 600 zusätzliche Rückführungen im Jahr erreicht werden können. Und die grüne Fraktion hat es zwischen dem Kabinettsbeschluss und der Verabschiedung hier im Bundestag noch geschafft, dieses ohnehin schon magere Gesetz weiter zu verschlechtern. Da muss ich Ihnen einfach sagen: Wir stehen nicht als Feigenblatt für Ihre Politik bereit.”
“Wie bewerten Sie das? Herr Kollege, wir reden hier über einen Einzelplan im Ganzen und nicht über konkrete Entscheidungen. – Nein, da muss man schon unterscheiden. Wissen Sie, wir haben hier im Bundestag in der letzten Sitzungswoche im Zusammenhang mit den von Ihnen angesprochenen Themen eine ganze Reihe von Anträgen gestellt, beispielsweise zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Die komplette Koalition hat dagegengestimmt. Wir haben weder in Reden noch in Anträgen noch in Beschlussfassungen je einen Zweifel daran gelassen, dass wir bereit sind, die Ukraine in ihrem Abwehr- und Verteidigungskampf, aber auch Kampf für die Freiheit in Europa so zu unterstützen, wie es notwendig ist.”
“Das hat der Bundeskanzler in seiner Haushaltsrede ja auch angesprochen. Er hat davon gesprochen, dass wir die ausgestreckte Hand nicht ergriffen hätten. Er hat davon gesprochen, dass wir nicht bereit wären, diese Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Das ist falsch. Wir waren und wir sind dort, wo Ihre Politik dazu führt, dass die Verhältnisse bei uns im Land besser werden, immer bereit, die Hand zu reichen. Aber das, was Sie vorschlagen – – Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Bitte schön. Vielen Dank, Herr Frei. – Sie haben gerade betont, dass Sie Projekte, die Sie für sinnvoll erachten, unterstützen. Im Einzelplan 60 werden unter anderem 7,5 Milliarden Euro für die robuste Unterstützung der Ukraine zur Verfügung gestellt. Im Haushaltsausschuss hat sich Ihre Fraktion dazu enthalten.”
“Eigentlich sind das doch Ihre Themen. Wenn Sie das nicht realisieren können, dann zeigt das einfach, dass Sie sich die Welt so malen, wie sie Ihnen gefällt. Aber mit der Realität hat das nichts zu tun. – Also, Entschuldigung, Frau Esdar, wenn Sie nicht zuhören, dann ist das Ihr Problem. Wir haben im Übrigen nicht nur hier im Plenum des Deutschen Bundestages, sondern auch in den Fachausschüssen in den vergangenen zwei Jahren ganz konkrete Vorschläge gemacht. Unser Fraktionsvorsitzender ist vorhin darauf eingegangen. Wir haben zu jedem Thema konkrete Vorschläge gemacht – die Sie ausnahmslos abgelehnt haben. Übrigens: Wir unterstützen Maßnahmen, die vernünftig und wirkungsvoll sind. Das bringt mich zum dritten und letzten Thema; das ist die Bewältigung der Migrationskrise bei uns im Land.”
“Beispielsweise wurde noch im März letzten Jahres behauptet, dass die Investitionen in den Klimaschutz zu einem Wirtschaftswachstum wie im Nachkriegsdeutschland führen würden. Heute sind wir die einzige Industrienation der Welt mit einer schrumpfenden Wirtschaft: minus 0,3 Prozent im letzten Jahr. Dieses Jahr vielleicht ein Plus von 0,5 oder 0,6 Prozent – bei einer Weltwirtschaft, die um 3 Prozent wächst. Da muss man doch sagen – – – Die Vorschläge haben wir in der Debatte doch elendig lange gemacht. – Wenn Sie das wünschen, wiederhole ich es, Frau Esdar: Dann muss man Bürokratie abbauen, dann muss man Steuern senken, dann muss man die Preise für Strom, für Gas, für Energie senken. – Wir sagen es Ihnen doch andauernd: Dann muss man dafür sorgen, dass sich Arbeit wieder lohnt. Dann muss man für Gerechtigkeit sorgen.”
“Das sind gewaltige Entscheidungen, die langfristige Konzeptionen revidieren würden, und dafür bräuchte es einen Bundeskanzler mit Autorität, um das tatsächlich bewerkstelligen zu können. Zur Wirtschaftspolitik. Ich muss wirklich eine Anleihe bei Dietmar Bartsch nehmen, der die Lage so analysiert hat, wie sie ist. Dem Bundeskanzler – wenn er da wäre – müsste man zurufen: Nehmen Sie Ihre rosarote Brille ab! – Wir haben es heute in seiner Haushaltsrede wieder erlebt: Es ist doch schier unglaublich, wie man die Lage in unserem Land derart gesundbeten kann! – Ich will Ihnen mal eines sagen: Es geht nicht darum, sie schlechtzureden. Es geht vielmehr darum, die Lage zu analysieren, wie sie ist, um auf dieser Basis die richtigen Entscheidungen für eine Besserung zu erreichen.”
“Wenn nach der Grundgesetzänderung keine großen Waffensysteme beschafft wurden und auch nicht beschafft werden, sondern einfachste Ausrüstungsgegenstände für die Bundeswehr, dann zeigt das: Er hat nicht nur sein Versprechen gebrochen, sondern er wird den Herausforderungen, vor denen wir stehen, überhaupt nicht gerecht. Nun kann man sagen: Das mit dem Geld ist so eine Sache. – Dann frage ich mich angesichts seiner dahinschmelzenden Autorität aber, wie die anderen großen Probleme bewältigt werden sollen. Wir schaffen es derzeit nicht, die Personalstärke der Bundeswehr um 20 000 Personen auf 203 000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen zu lassen. Wir diskutieren darüber, dass wir die Wehrpflicht wieder aktivieren müssten. Wir diskutieren darüber, dass erstmals Ausländer Wehrdienst/Dienst in der Bundeswehr leisten sollen.”
“Er hat gesagt, dass es darüber hinaus ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in der Größenordnung von 100 Milliarden Euro geben soll, um große Waffensysteme zu beschaffen. Heute muss man sagen: Der Bundeskanzler hat sein Versprechen gebrochen. Das sieht man daran, dass wir hier über einen Verteidigungsetat diskutieren, der sich gegenüber den Vorjahren überhaupt nicht verändert hat, der bei 50 Milliarden Euro stehen geblieben ist, der im Grunde genommen nur durch die Zuflüsse aus dem Sondervermögen die Ziele einigermaßen erreichen kann.”
“Ich will das mal anhand von drei großen Themen beleuchten: Erstens: die Außen- und Sicherheitspolitik. Da sind die Gefahren, die uns drohen, und die Frage, wie wir uns in die Lage versetzen, uns gegen diese Gefahren von außen zu schützen. Auf diese Herausforderungen, vor denen wir stehen, gibt dieser Bundeshaushalt keine Antworten, ganz im Gegenteil. Es gab so einen Moment, drei Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, als der Bundeskanzler hier an diesem Pult seine Rede zur „Zeitenwende“ gehalten hat, da konnte man den Eindruck bekommen, dieser Bundeskanzler hat die Situation begriffen und ist bereit, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Er hat hier an diesem Pult gesagt, dass ab jetzt 2 Prozent der Wirtschaftsleistung unseres Landes für die Bundeswehr zur Verfügung stehen würden.”
“Dezember war es, glaube ich – die Koalitionsspitzen zu einem Grundsatzbeschluss zusammengesetzt haben, da hat es nur wenige Stunden gedauert – ich glaube, keine 24 –, bis sich zunächst einmal der Minister aus dem Kabinett, der fachlich zuständig ist, davon distanziert hat, dann drei stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, dann einer der Verhandlungsführer, der Vorsitzende der FDP. Was man an dieser Stelle sehen kann, ist, dass die Autorität des Bundeskanzlers schmilzt wie Eis in der Sonne. Ich sage das deshalb, weil man angesichts der gewaltigen Herausforderungen, die sich ja nicht nur in diesem Haushalt abbilden, sondern die sich in unserem Land jeden Tag zeigen, eigentlich einen Bundeskanzler mit Autorität bräuchte, der in der Lage ist, das Land zu führen und damit auch schwierige und kritische Entscheidungen durchzusetzen.”
“Sie sind von vielen geäußert worden, vor allen Dingen auch vom Bundesrechnungshof. Aber der Bundeskanzler war derjenige, der seine Politik durchgezogen hat – wider jegliche Ratschläge – und der am Ende das Land in die Situation gebracht hat, in der wir heute sind. Wenn man sich dann mal die Folgen anschaut, dann sieht man auch – das konnte man in den letzten zwei Monaten sehr schön sehen –, dass diese Bundesregierung auf dieses Urteil überhaupt nicht vorbereitet war, überhaupt nicht. Es gab keinen Plan B. Sie haben lange gebraucht, bis Sie sich einigermaßen sortiert haben. Und als sich dann – am 13.”