Thorsten Frei
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Tatsächlich ist es so, dass wir uns bei den Zahlen an dem orientiert haben, was bei den bisherigen Maßnahmen in den Bereichen Energiekosten und Coronahilfe – bereits zweimal ist das in der jüngeren Vergangenheit praktiziert worden – auch genutzt wurde.”
“Frau Kollegin Reichinnek, Sie sprechen ein durchgestochenes Papier, eine Ideensammlung an, die ich nicht näher kommentieren möchte. Aber ich möchte Ihnen sagen: Durch die gesetzlichen Veränderungen im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschuss hat sich der Aufwand für die Kommunen in den letzten zehn Jahren verdreifacht bis vervierfacht.”
“Dazu gehört beispielsweise auch, dass das Kabinett heute die Ermöglichung der Speicherung von IP-Adressen mit den daraus folgenden Konsequenzen beschlossen hat.”
“Weitere zahlreiche Gesetzesvorlagen hat die Bundeswirtschaftsministerin auf den Weg gebracht zur Stärkung der Energieversorgung bzw. der Energiesicherheit und zur Bezahlbarkeit von Energie.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Es ist ein Referentenentwurf aus dem Haus meiner Kollegin Karin Prien. Da wir in der Abstimmung dieses Referentenentwurfs sind, möchte ich um Verständnis bitten, dass ich dazu keine abschließende Bewertung vornehme.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Meiser, für diese Frage. – Zunächst einmal: Es ist ein ganzes Maßnahmenbündel, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.”
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“Sie wissen es nicht. Sie wollen ein Gesetz verabschieden, das den Steuerzahler und den Staat Unsummen Geld kostet, und Sie wissen gar nicht, welche Wirkung Sie damit erzielen. Sie sind im Blindflug unterwegs. Wenn man die Fragen stellt: „Warum tun Sie es dann? Warum peitschen Sie dieses Gesetz in einer Haushaltswoche, die eigentlich frei bleiben soll von anderweitigen Gesetzesvorhaben, durch das Parlament? Warum tun Sie es?“, zeigt sich: Sie haben Angst vor der Beratung. Sie haben Angst vor Ihrer Zerstrittenheit. Sie haben Angst vor den Fliehkräften in der Koalition. Diese Mischung aus führungsschwachem Bundeskanzler und Zerstrittenheit in der Ampel schadet dem Parlamentarismus. Ich will an der Stelle gerne einen früheren Präsidenten des Parlaments zitieren: Norbert Lammert. Er hat gesagt – Zitat –: „...”
“Und was ist in der Zwischenzeit passiert? Was ist seit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts passiert? Gar nichts ist passiert! Es gab keine Expertenanhörung. Es gab keine Ausschusssitzung. Es gab nichts, was Sie unternommen haben, um dieses Gesetz tatsächlich zu beraten. Ganz im Gegenteil: Sie legen uns das exakt gleiche Gesetz am Ende dieser Woche noch mal vor und verfahren weiter nach dem Motto: Friss, Vogel, oder stirb! – Das ist nicht angemessen; das entspricht nicht dem, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat. Deswegen lehnen wir es ab, dass dieses Gesetz am Freitag zur zweiten und dritten Lesung aufgesetzt wird. Es ist ja auch nicht ausberaten. Sie sagen, mit diesem Gesetz wollen Sie CO 2 einsparen. Wir haben Sie gefragt: Wie viel CO 2 sparen Sie eigentlich mit diesem Gesetz ein? Ihre Antwort: Wir wissen es nicht.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das ist ein sehr seriöses Gesetzgebungsverfahren“; das waren die Worte des Bundeskanzlers Olaf Scholz Anfang Juli, als er versucht hat, unliebsame Kritik an diesem Heizungsgesetz abzuwehren. Keine drei Tage später gibt es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die viele Zeitungen einfach nur als „Klatsche“ für den Bundeskanzler und die Koalition bezeichnet haben – völlig zu Recht. Liebe Frau Mast, Sie sprechen hier von „Planungssicherheit“, von „Respekt“. Ich frage mich, wo dieser Respekt Ihrerseits bleibt. Lesen Sie doch mal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts! Lesen Sie sie doch mal! Da steht drin: Der Deutsche Bundestag hat das Recht, über diese Frage abzustimmen, und er hat „auch das Recht zu beraten“ – zu beraten!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade ein energiepolitisches Gesetz beraten. Wir haben anschließend eine Debatte, die sich auch mit einem energiepolitischen Thema und einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vorvergangenen Tag beschäftigen wird. Wir sehen, dass die Regierungsbank nur spärlich besetzt ist. – Nur spärlich mit Ministern besetzt ist. Mit Verlaub, wenn ich darauf hinweisen darf: Insbesondere der fachlich zuständige Bundesminister ist nicht da. Es geht insbesondere auch darum, dass wir den Höhepunkt eines indiskutablen Gesetzgebungsverfahrens erleben. Deshalb zitieren wir nach § 42 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages den Bundesminister Habeck herbei. Ich erteile dazu das Wort der Kollegin Mihalic aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Eines muss man doch ganz deutlich sagen: Es geht darum, die Akzeptanz für das Asylrecht auch in der Zukunft aufrechtzuerhalten. Wenn man es nicht schafft, mit dem Asylrecht die irreguläre Migration zu beenden, dann besteht die Gefahr, dass die irreguläre Migration das Asylrecht beendet, und dafür haben Sie dann die Verantwortung. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Frei. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Brian Nickholz, SPD-Fraktion.”
“Wir möchten, dass diejenigen, die schutzberechtigt nach Deutschland kommen, auch aufgenommen werden. Wir möchten, dass sie auch integriert werden können. Um genau das zu erreichen, müssen wir es schaffen, dass diejenigen, die nicht schutzberechtigt sind, schnell wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Ich lasse keine weitere Zwischenfrage zu. – Herr Kollege Frei, Sie können Ihre Rede jetzt beenden. Ich will zusammenfassend sagen: Frau Bundesministerin, die Vorschläge, die diese Expertengruppe am 19. April vorgelegt hat, werfen eigentlich ein grelles Licht auf den politischen Bankrott Ihrer Migrationspolitik. Sie könnten diese Dinge umsetzen. Sie haben die Instrumente, Sie haben die Mehrheit dazu, Sie haben die Potenziale.”
“– Herr Frei, weil Sie es jetzt selber angesprochen haben: Ich habe noch einmal in Ihren Antrag geschaut. Darin haben Sie gesagt: Die meisten haben offensichtlich keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland. – Da wollte ich Sie noch mal fragen: Wie geht das überein mit der Realität – heute wird ganz wenig über Realität gesprochen –, dass die bereinigte Schutzquote bei über 70 Prozent liegt? Wie können Sie dann vertreten, dass die meisten keinen Schutzanspruch haben? Ich verstehe es nicht. Also, Frau Bünger, es kommt natürlich immer darauf an, woher genau die Menschen kommen. Tatsächlich ist es so, dass die Schutzquote für viele verschiedene Länder in den letzten Wochen gestiegen ist. Wir haben zunehmend Asylanträge aus Syrien, aus Afghanistan, aus der Türkei, die auch tatsächlich berechtigt sind.”
“Sie und Ihre Partei haben es im Bundesrat aufgehalten und verhindert. Allein letztes Jahr sind 10 000 Menschen aus Georgien nach Deutschland gekommen, mit einer Schutzquote von 0,4 Prozent. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Verfahren so lange dauern. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Rückführungen dann kaum mehr funktionieren können. Sie sind dafür verantwortlich, dass alle, die hierherkommen, auch hierbleiben. Bitte, Frau Kollegin, noch mal: Wir sind hier nicht im Ausschuss oder im Dialog, sondern: Sie haben gefragt; er hat geantwortet. Herr Kollege Frei, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Bünger aus der Fraktion Die Linke zu? Gerne. Bitte. Danach lasse ich aber keine weiteren Zwischenfragen zu. Vielen Dank, Herr Präsident.”
“Es geht darum, auch die Möglichkeit von Zurückweisungen zu eröffnen. Es geht um die Revitalisierung von AnkERzentren. Es geht um die Verlängerung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. All das sind Punkte, die man umsetzen kann. – Ja, natürlich, selbstverständlich. Frau Kollegin, wir machen hier keine Dialoge. Ich möchte nur noch einen Satz sagen, wenn ich darf. Sie dürfen den Satz noch sagen, Herr Kollege Frei. Es gibt auch noch weitere Nachfragen, und Sie können Ihre Redezeit verdreifachen, wenn das so weitergeht. Ich will diesen Satz noch sagen. Sie sind von der grünen Fraktion. Im Deutschen Bundestag haben wir in der letzten Legislaturperiode in der Großen Koalition beschlossen, dass wir Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten machen. Wir haben das hier im Deutschen Bundestag beschlossen.”
“Tatsächlich – meine Vorredner haben das ausgeführt – kann man diese Probleme nicht allein mit Geld lösen. Die Kommunen brauchen Geld und Unterstützung; André Berghegger hat es sehr deutlich formuliert. Aber sie brauchen vor allen Dingen auch, dass nicht nur an den Symptomen herumgedoktert wird, sondern auch die Ursachen beseitigt werden. Deshalb müssen wir eine konsequente Migrationspolitik machen. Ich darf Ihnen sagen: Wir haben in unserem Antrag niedergelegt, was wir für richtig halten. Aber wir brauchen gar nicht so weit zu gehen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die von der Frau Bundesinnenministerin eingesetzt wurde, hat am 19. April ihren Ergebnisbericht vorgelegt. Der Kollege Throm hat vieles davon erwähnt. Ich kann noch mal stichwortartig sagen: Es geht um sofort wirksamen Grenzschutz.”
“– Sie haben von den Gruppen gesprochen, die jetzt gerade einwandern: Syrer, Afghanen. Erklären Sie uns doch mal, wie wir diese Menschen ablehnen sollen und wohin diese Menschen dann zurück abgeschoben werden sollen, wenn es nach Ihrer Vorstellung ginge. Erklären Sie mir bitte, wie das gehen soll. Frau Kollegin, das erkläre ich Ihnen gerne. Ich möchte sagen, dass wir trennen müssen zwischen denen, die schutzsuchend zu uns kommen, und denen, die vorgeben, asylberechtigt zu sein, obwohl eine Verwaltungsentscheidung oder auch zusätzlich eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung das Gegenteil festgestellt hat. Ihre Asyl- und Migrationspolitik läuft darauf hinaus, dass jeder Mensch, der es nach Deutschland geschafft hat, auch hierbleibt. Das ist etwas, was nicht akzeptabel ist, was zu diesen Problemen führt.”
“Es ist bedenklich, wenn die Innenministerin die Zahlen ihres eigenen Hauses nicht kennt. Es ist aber wahrscheinlicher, dass Sie ganz bewusst mit der Verzerrung dieser Zahlen die Öffentlichkeit irreführen und täuschen möchten. Das ist die Realität. Die Wahrheit ist, verehrte Frau Innenministerin, Sie haben qua Amt alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, eine Migrationspolitik zu machen, die den Herausforderungen wirklich gerecht wird. Herr Kollege Frei, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Ja, gerne. Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie beziehen sich ja bei Ihren Aussagen auf einen Zeitraum, der jetzt gerade ist. Wir reden eigentlich von dem Zeitraum letzten Jahres. Das heißt für Sie, wir erzählen nicht die Wahrheit. Aber ein Punkt ist mir dann schon noch mal wichtig. Wer erzählt nicht die Wahrheit? Ich komme sofort dazu.”
“Sie hat in einem Interview mit der Funke Mediengruppe noch Anfang dieses Monats gesagt, acht von zehn Geflüchteten seien aus der Ukraine. Diese Zahl ist nachweislich falsch. Richtig ist, dass von denen, die zwischen März letzten Jahres und März dieses Jahres zu uns gekommen sind, 80 Prozent in den ersten sechs Monaten, also bis August letzten Jahres, zu uns gekommen sind. Richtig ist, dass in den ersten drei Monaten dieses Jahres fast 90 000 Asylanträge gestellt worden sind. Dazu kommen 81 000 Schutzsuchende aus der Ukraine. Das bedeutet: Die Wahrheit ist, die Mehrheit der Menschen, die schutzsuchend zu uns kommen, kommt nicht aus der Ukraine, sondern aus anderen Regionen. Die kommen aus dem arabischen Raum. Die kommen aus Afrika. Die kommen aus Asien. Was will ich jetzt damit sagen? Erstens.”
“– Sie haben das ebenfalls zitiert, verehrte Frau Schierenbeck. Ich muss sagen: Das ist eine Banalisierung der Herausforderungen der Kommunen. Sie moderieren etwas weg, was da ist. Ich will das jetzt gar nicht bewerten, sondern ich will die Bewertung einem anderen Kommunalpolitiker überlassen, übrigens auch von der SPD; vor wenigen Tagen stand es in der „Welt“. Es ist die Bewertung des Landrats von Märkisch-Oderland hier in Brandenburg. Er hat diesen Hinweis als das bezeichnet, was er ist, nämlich als eine moralisierende Scheinheiligkeit, und sonst gar nichts. – Ich zitiere nur einen SPD-Politiker. Ich will auf einen zweiten Punkt hinweisen. Die Bundesinnenministerin tut so, als könne sie bei diesen Problemen gar nicht helfen.”
“Eine Botschaft war, dass wir auch in Zukunft den Menschen, die schutzsuchend nach Deutschland kommen, Sicherheit und Schutz bieten möchten. Aber es ist eben auch ein Fakt, dass Ressourcen begrenzt sind, dass viele Kommunen an ihren Belastungsgrenzen sind, dass auch viele Kommunen bereits über die Belastungsgrenzen hinausgegangen sind. Wenn Sie sich das einmal anschauen, dann muss man doch sagen: Die Probleme sind vielfältiger. Es geht darum, dass genügend Kitaplätze da sind. Es geht um Schulen. Es geht um fehlendes Personal. Es geht um fehlenden Wohnraum. Die Ressourcen sind begrenzt. Deshalb müssen wir konstatieren, dass Deutschlands Infrastruktur in der Breite auf einen Zustrom dieses Ausmaßes nicht vorbereitet ist. Das Einzige, was der Bundesinnenministerin dazu einfällt, ist: Humanität kennt keine Obergrenze.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Demokraten brauchen Lösungen, sonst schaffen sie andere, die Blauen und die Braunen, in einigen Jahren. Das will ich nicht. – Das ist eine Äußerung, die nicht von mir stammt, sondern vom Bürgermeister von Gernsbach in Baden-Württemberg, übrigens ein SPD-Mitglied. Er hat diese Äußerung bei unserem Kommunalgipfel am 30. März dieses Jahres im Paul-Löbe-Haus gemacht. Er weist damit auf die Konsequenzen hin, die es geben kann, wenn die Kommunen in der Migrationskrise mit ihren Belastungen alleine gelassen werden. Dort ist sehr deutlich geworden: Wir hatten 400 Teilnehmer, Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte, Fachleute aus diesem Bereich, und zwar über die Parteigrenzen hinweg.”
“Die Wahrheit liegt in der Urne. Deswegen ist, glaube ich, völlig klar, dass diese Erfolge groß sind; das sollten wir auch anerkennen. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Das Wort hat Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Umso unverständlicher ist es, dass Sie und andere Redner Ihrer Fraktion hier, im Deutschen Bundestag, seit 18 bzw. 20 Monaten alles dafür tun, um mit den gemeinsamen Erfolgen der Vergangenheit nichts mehr zu tun haben zu müssen. Vor diesem Hintergrund ist doch vollkommen klar: Diese Erfolge kann man nicht ernsthaft bestreiten. Sie anzuerkennen, bedeutet im Übrigen in der Demokratie nicht, dass man einen Unfehlbarkeitsorden verleihen würde. In der Politik, zumal in der Demokratie, kann man immer darüber streiten, ob man diese Lösung wählt oder ob man eine andere Lösung wählt. Das tun wir ja hier im Parlament. Deswegen muss man ganz klar sagen: Politiker werden natürlich in allererster Linie in demokratischen Wahlen gemessen. Angela Merkel hat für ihre Politik viermal hintereinander bei Bundestagswahlen herausragende Mehrheiten erzielt.”
“In den letzten sieben Jahren vor Ausbruch der Pandemie gab es keine neuen Schulden, eine Rückführung der Verschuldung in Deutschland von 81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 58 Prozent. Zeigen Sie mir ein anderes G-7- oder G-20-Land, das das geschafft hat! Auch die Investitionen in die Zukunft, die Etats für Bildung, Forschung und Wissenschaft haben sich in dieser Zeit verdreifacht. Es waren herausragende Erfolge, die letztlich dazu geführt haben, dass wir in diesen 16 Jahren einen unglaublichen Wohlstandszuwachs erlebt haben, von dem die Menschen in unserem Land profitiert haben. Lieber Herr Lindh, ich finde es schön, dass Sie in Ihrer Rede anerkennende Worte gefunden haben. Ich fand es auch richtig, wie Sozialdemokraten auf diese herausragende Ehrung reagiert haben.”
“Wenn Sie sich mal anschauen, was das für die Menschen im Einzelnen bedeutet hat, dann kann man das an vielen einzelnen Punkten festmachen, ganz besonders eindrucksvoll, wie ich finde, in den Titelgeschichten des britischen „Economist“: 2005 „Sick Man of Europe“, 2010 „Europe’s engine“ – in fünf Jahren vom kranken Mann Europas zur Zugmaschine Europas. Das ist das Ergebnis der Kanzlerschaft von Angela Merkel und von CDU/CSU-geführten Bundesregierungen gewesen. Was heißt das für die Menschen? Mehr als eine Halbierung der Arbeitslosigkeit – von 11,7 auf 5,7 Prozent – in diesen 16 Jahren, ein Höchststand an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, die Schuldenbremse! Über 40 Jahre haben wir in Deutschland jedes Jahr mehr Geld ausgegeben, als wir eingenommen haben.”
“Das hat mit einer weltweiten Wirtschaftskrise begonnen, die ein gutes Stück weit auch die Strukturprobleme des Finanzsystems offengelegt hat, einer Wirtschaftskrise, die sich zu einer Finanz- und Währungskrise entwickelt hat, wo nicht klar war, inwieweit unsere gemeinsame europäische Währung dem standhalten kann, und ging weiter mit einer Migrationskrise und einer Pandemie, wie wir sie die letzten 100 Jahre nicht erlebt haben. Es war Angela Merkel, die unser Land mit kluger Hand durch diese schwierigen Zeiten geführt und dafür gesorgt hat, dass unser Land über hohe Anerkennung und Reputation in der Welt verfügt.”
“Im Jahr 1990 haben viele Menschen geglaubt, dass es ein „Ende der Geschichte“ gebe; Francis Fukuyama hat es so formuliert. Wir haben gerade unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel gesehen, dass mit dem Fall des Eisernen Vorhangs der Siegeszug der liberalen Demokratie eben nicht zwangsläufig verbunden war, ganz im Gegenteil. Wir haben nicht nur herausfordernde internationale Beziehungen unter dieser Kanzlerschaft erlebt, sondern auch innerstaatliche Herausforderungen, die ihresgleichen gesucht haben.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschlands in besonderer Ausfertigung hat es in der Geschichte unseres Landes bislang erst dreimal gegeben. Wir sind sehr stolz darauf, dass es drei ehemalige Bundeskanzler aus unseren Reihen waren, die es erhielten. Wir sind auch stolz darauf, dass es jetzt die erste Frau, die erste Ostdeutsche ist, die mit dieser herausgehobenen Auszeichnung zu Recht geehrt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man eine Person, eine Politikerin würdigen möchte, dann muss man das natürlich in den historischen Kontext stellen. Man muss sich einmal vor Augen führen, unter welchen schwierigen, herausfordernden Rahmenbedingungen die Kanzlerschaft von Angela Merkel stattgefunden hat.”
“Mit den Beschlüssen zum Wahlrecht in der letzten Sitzungswoche haben Sie im Grunde genommen die Axt an die Wahlkreisabgeordneten angelegt, die genau diese Arbeit machen, jedenfalls in vielen Wahlkreisen. Deswegen wünsche ich mir in dieser Hinsicht einfach mehr Respekt. Ich glaube, es ist grundsätzlich ein gut austarierter Vorschlag des Ältestenrates, den wir unterstützen möchten. Ich kann der Ampel nur zurufen: Nutzen Sie die Möglichkeiten, die damit verbunden sind, auch für eine gute Politik. Allein, die Hoffnung dazu gibt es eigentlich nicht. Herzlichen Dank. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Wir hätten das jetzt diese Woche wieder erlebt oder haben es zur Hälfte erlebt mit den Gesetzentwürfen zum Hinweisgeberschutz. Es ist eben tatsächlich so, dass nicht nur 20 Wirtschaftsverbände beklagt haben, dass im Grunde genommen die Expertenanhörungen ad absurdum geführt werden. Es ist auch nicht nur so, dass der Bundesrat es sich nicht mehr bieten lässt, permanent mit Fristverkürzungen konfrontiert zu werden, sondern selbst die Bundestagspräsidentin hat sich gezwungen gesehen, sich direkt an die Bundesregierung zu wenden. Ein letzter Punkt. Wenn es darum geht, die Positionen aus den Wahlkreisen ins Parlament zu tragen, dann setzt das natürlich auch voraus, dass es in den Wahlkreisen Abgeordnete gibt.”
“Jetzt muss man sagen: Beide wesentlichen Bestandteile sind nicht unbedingt das, wovor die Ampelkoalition ganz besonders viel Respekt hat. Für uns haben die Sitzungswochen hier in Berlin natürlich nur dann Sinn, wenn sie auch durch Initiativen und Ideen gefüllt werden. Wenn ich mir das Jahr 2023 anschaue, dann stelle ich aber fest: Wir hätten auch eine Sitzungswoche weniger machen können und hätten das Gleiche geschafft, weil Sie es eben nicht schaffen, auch Gesetzesinitiativen und Vorschläge einzubringen. Wir beschäftigen uns eigentlich mehr mit Berichten der Bundesregierung; da wäre zugunsten unseres Landes mehr drin. Wenn Sie es dann doch schaffen, dann machen Sie es eben in einem sehr chaotischen Hauruckverfahren.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon bemerkenswert: All die Vorwürfe, die der Kollege Fechner in seiner Rede aufgemacht hat, haben Sie eindrucksvoll bestätigt, lieber Herr Brandner. Im Grunde genommen ist dem fast nichts hinzuzufügen. Ich will für unsere Fraktion sagen: Wir schließen uns dem Mehrheitsvotum des Ältestenrates an, weil es ein gut austarierter Beschluss ist. Unser Mandat steht auf zwei Füßen: zum einen auf der parlamentarischen Arbeit hier im Deutschen Bundestag, zum anderen auf der Verankerung vor Ort in den Wahlkreisen, wo es schlicht darum geht, Positionen, Ideen aus den Wahlkreisen in den parlamentarischen Betrieb nach Berlin zu bringen, und diesem Petitum wird der Vorschlag des Ältestenrates auch gerecht.”
“Aber wir sehen hier nicht nur eine Ungleichbehandlung, sondern es geht auch beim Minderheitenschutz um Folgendes: Am Ende muss dieses Parlament den Willen der Bevölkerung in Deutschland abbilden, und dann kann es nicht sein – ich zitiere den Kollegen Korte –, dass am Ende „9 Millionen Stimmen“ unter den Tisch fallen. Das kann nicht sein, das ist undemokratisch, und es ist entgegen unserer Verfassung. Wir fahren mit der Debatte fort. Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.”
“Und wenn hier eine Fraktionsvorsitzende einer anderen Partei sagt: „Machen Sie doch eine Listenverbindung“ – übrigens etwas, was heute noch gar nicht möglich ist –, dann möchte ich Ihnen eines sagen: Das ist übergriffig. Das geht Sie überhaupt nichts an. Parteien entscheiden selbst, wie und unter welchen Voraussetzungen sie antreten. Das zeigt im Grunde genommen nur Ihr Demokratieverständnis. Lieber Herr Kollege Seidler, ich habe die Novellierung des Wahlgesetzes sehr genau gelesen. Natürlich weiß ich, dass für den Südschleswigschen Wählerverband die 5‑Prozent-Hürde nicht gilt.”
“Umso wichtiger und auch umso entscheidender für unser Demokratieverständnis und unser Wahlrecht ist es, dass dieses Wahlkreismandat an die Kandidatin, an den Kandidaten geht, die oder der am Ende gewonnen hat. Das, was Sie vorschlagen, geht gegen den Wettbewerb. Deswegen frage ich mich auch, warum gerade eine Fraktion wie die der FDP dem zustimmen kann. Frau Haßelmann, Sie haben auch schon öffentlich diese Idee einer Listenverbindung geäußert. – Nein. Liebe Frau Haßelmann, ich will Ihnen eines sagen: Wir reden hier über zwei seit Jahrzehnten verschiedene Parteien, die eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Das sieht unser Recht ausdrücklich vor.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Glaser, ich habe Ihre Intervention im Grunde genommen nicht verstanden; das muss ich ganz ehrlich sagen. Es geht bei einer Wahl um Wettbewerb. Es geht darum, wer in einem Wahlkreis die meisten Menschen von sich und seiner Politik überzeugen kann. Jetzt haben Sie das Beispiel angeführt, dass es Wahlkreise gibt, die sehr umkämpft sind, wo man nur mit knapper Mehrheit den Wahlkreis gewinnt. Ich möchte Sie fragen: Sind diese Wahlkreise weniger wert? Nein, ganz im Gegenteil. Es ist doch im Sinne des Wettbewerbs, wenn die hart umkämpft sind, wenn mehrere Kandidatinnen und Kandidaten die reelle Chance haben, diesen Wahlkreis zu gewinnen. Wenn Kandidaten alle Kräfte in diesen Wahlkreis werfen, dann ist der Sieg doch umso härter erkämpft.”
“Was wird die Folge sein? Die Folge wird sein, dass hier im Deutschen Bundestag mehr Abgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes sitzen werden als Abgeordnete der CSU. Da erkennt doch jeder: Das ist falsch, das ist ungerecht, das ist ein Anschlag auf die Demokratie. Man muss nicht Verfassungsrechtler sein, um zu erkennen, dass das nicht das Ergebnis einer Wahlrechtsreform sein kann. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Frei. Herzlichen Dank. Es gibt zwei angemeldete Kurzinterventionen. Zuerst hat Herr Glaser das Wort zu einer Kurzintervention, anschließend Frau Haßelmann.”
“Und da geht es um Fairness, da geht es um Transparenz, da geht es um gleiche Chancen. Da geht es darum, dass die Wählerinnen und Wähler am Ende entscheiden, wie dieser Bundestag zusammengesetzt ist. Und genau das schaffen Sie mit diesem Wahlrecht nicht. Und es ist ein Wahlrecht der Ampel für die Ampel. Das ist auch in vielen Reden deutlich geworden, nicht zuletzt in der Rede von Herrn Dr. Steffen, der uns im Grunde genommen nicht auf eine Reise in die Wirklichkeit, sondern nach Bullerbü mitgenommen hat. Sie machen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt. Das gilt bei der Grundmandatsklausel, wo Sie versuchen, politische Mehrheiten durch Änderungen des Wahlrechts zu erreichen. Es ist auch noch inkonsistent. Nehmen wir die CSU, nehmen wir Bayern: 46 Wahlkreise, die CSU gewinnt alle Wahlkreise, scheitert aber an der 5-Prozent-Hürde.”
“Herr Frei, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Glaser aus der AfD-Fraktion? Von wem? Von Herrn Glaser aus der AfD-Fraktion. Er hat ja schon geredet. Deswegen, glaube ich, ist dazu alles schon gesagt. – Am Ende wird es so sein, dass Sie eine Situation schaffen, in der Sie den Wählern suggerieren, sie hätten eine Wahl. Es wird aber anders sein: Aus der Wahl wird eine Empfehlung. Das, was gewählt wird, wird anschließend nicht im Parlament vertreten und abgebildet sein. Darum geht es! Und deshalb ist es ein Anschlag auf die Demokratie, den Sie hier verüben. Wir haben in der Rede von Frau Haßelmann eine entlarvende Wahrheit gehört, nämlich dass dieses Wahlrecht am Ende dazu dient, die bestehenden Mehrheitsverhältnisse zu erhalten. Wahlrecht ist Wettbewerbsrecht. Darum geht es.”
“Das Wahlrecht ist doch nicht für uns da – das Wahlrecht ist für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes da. Um die geht es! Um die geht es, daran haben wir uns auszurichten. Das Wahlrecht, das Sie schaffen, ist ein Wahlrecht der enttäuschten Wähler. Warum? Wir haben das in mehreren Reden dieser Debatte gehört: weil Millionen von Stimmen am Ende wertlos bleiben, weil Sie ein System schaffen, in dem Personen, in dem Kandidatinnen und Kandidaten gegeneinander antreten, von denen eine oder einer gewinnt, aber es am Ende so sein wird, dass diese Person nicht im Parlament sitzen wird. Das führt zu Frustration. Das führt zu Intransparenz. Das führt zu Ungleichheit, und vor allen Dingen widerspricht es fundamental dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in unserem Land. Und deshalb ist es falsch!”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Breymaier, Sie haben jetzt gerade in Ihrer Erwiderung auf die Kurzintervention geantwortet, dass wir ein personalisiertes Verhältniswahlrecht hätten. Liebe Frau Breymaier, mit dem, was Sie hier vorgelegt haben, über das wir hier in dieser Debatte diskutiert haben, haben Sie eines gezeigt: dass Sie mit der Entpersonalisierung des Wahlrechts die umfangreichste, die tiefgreifendste Wahlrechtsreform in der Geschichte unserer Republik vornehmen. Sie schaffen ein anderes Wahlrecht! Sie entpersonalisieren es und sorgen damit dafür, dass es nicht nur verfassungsrechtlich prekär wird, sondern dass es auch der Demokratie schadet. Darum geht es – es schadet der Demokratie! Und was bedeutet das im Einzelnen?”
“Letztes Jahr sind 10 000 Georgier nach Deutschland gekommen – mit einer Schutzquote von 0,4 Prozent. Das ist etwas, wo man handeln kann. Aber mir ist klar, dass die Grünen das überhaupt nicht wollen, weil Sie im Grunde genommen das Gegenteil erreichen wollen. Sie wollen auch Integrationskurse für diejenigen, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen. Das ist die völlige Aufgabe von Ordnung und Steuerung von Migration. Kollege Frei. Deshalb werden Sie mit dieser Politik die Lösung nicht herbeiführen können. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Schahina Gambir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“– Es ist vollkommen richtig, dass wir auch dafür sorgen müssen, dass Menschen, die ganz offensichtlich gar keine Aussicht auf eine Bleibeperspektive in Deutschland haben, nicht auch noch auf den gefährlichen Weg durch Wüsten oder über das Meer geschickt werden; Sie haben das in Ihrer Rede angesprochen. Das probate Mittel, das wir im nationalen Recht dafür haben, ist die Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Frau Bundesministerin, diesen Punkt könnte man aufgreifen. SPD, CDU und CSU haben in der letzten Wahlperiode ein Gesetz verabschiedet, wonach wir die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien erweitern möchten. Dieses Gesetz liegt immer noch im Bundesrat, weil es die Grünen verhindert haben. Schauen Sie mal, was das für Auswirkungen hätte!”
“Also, eigentlich machen wir nichts anderes als das, was wir in der Großen Koalition zusammen gemacht haben, als wir gesagt haben: Wenn Menschen, die hier leben, eine Ausbildung bekommen können oder am Ende eine Beschäftigungsduldung haben, dann ermöglichen wir diesen Menschen, hierzubleiben. Warum sind Sie jetzt gegen diesen weiteren Schritt von uns, obwohl es eine ähnliche Gruppe betrifft? Sehr geehrter Herr Kollege Demir, nein, es betrifft eben eine ganz andere Gruppe. Ich war bei den Verhandlungen damals, 2019, mit dabei. Sie haben vollkommen recht: Wir haben gemeinsam Maßnahmen ergriffen, damit wir die Situation für diejenigen, die hier sind, leichter machen. Welche Gruppe war damals nicht umfasst? Um genau die geht es jetzt.”
“Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Demir? Gerne. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Wir haben ja in der Großen Koalition einige Sachen lösen können, zum einen im Zusammenhang mit den erwähnten geduldeten Menschen. Sie haben diese so definiert – was auch richtig ist –: Das sind meistens Menschen, bei denen die Ausreise ausgesetzt ist. Wir haben in der Großen Koalition eine Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung für diese Menschen beschlossen. Diesen Weg gehen wir jetzt in der Ampelkoalition weiter; das betrifft die Menschen, die schon seit fünf Jahren in diesem Land sind.”
“Sie haben ein Gesetz gemacht, das auch Ausreisepflichtigen, die über ihre Identität getäuscht haben und täuschen, ein Aufenthaltsrecht in Deutschland ermöglicht. Und was planen Sie in den nächsten Wochen? Dass man zukünftig auch durch eidesstattliche Versicherung die Identität feststellen kann. Das ist das Gegenteil einer Politik, die notwendig wäre. Das ist eine Politik der offenen Türen. Das ist eine Politik, die deutlich macht: Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, der kann auch hierbleiben. Das bedeutet: Der Migrationsdruck wird wachsen; die Probleme werden insbesondere für die Kommunen größer und nicht kleiner werden. Damit lösen Sie überhaupt gar nichts. Wenn das schon so schwierig ist, dann will ich noch auf einen zweiten Punkt hinweisen. Kollege Frei, ich habe die Uhr angehalten.”
“Liebe Frau Bundesinnenministerin, es reicht natürlich auch nicht, zu sagen: Das sind ein paar, die im Wege der illegalen Migration zu uns kommen; im Wesentlichen geht es doch um die Ukrainerinnen und Ukrainer. Ich als Bundesinnenministerin kann da gar nichts tun. Natürlich; Sie haben als zuständiges Kabinettsmitglied alle Instrumente in der Hand, um die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um Migration zu ordnen, zu steuern und auch zu begrenzen. Sie tun es nicht. Ich will mal auf zwei Dinge einen Blick werfen, zunächst einmal auf das Ende des Verfahrens. Ihre Haltung ist, dass Sie den Vorschlag einer schwedischen Sozialdemokratin, wie man Ausreisepflichten besser durchsetzen kann, einfach vom Tisch wischen. Was haben Sie in den letzten Wochen hier gemacht?”
“Vor diesem Hintergrund wäre es richtig gewesen, einen Flüchtlingsgipfel mit den Kommunen im Bundeskanzleramt zu machen. Warum? Weil es um alle Ressorts dieser Bundesregierung geht, weil damit auch das Signal hätte ausgesendet werden können, dass es eine nationale Kraftanstrengung braucht, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Wenn man sich anguckt, was dabei herausgekommen ist, dann fallen zwei Dinge auf: dass vier neue Arbeitskreise gebildet werden sollen und dass man sich irgendwann in Zukunft um die weiteren Fragen der Finanzierung kümmern muss. – Da muss man sagen: Außer Banalitäten, außer Vertagungen, außer sprachlichen Girlanden ist bei diesem Flüchtlingsgipfel gar nichts herausgekommen.”
“Aber das setzt voraus, dass wir uns auch auf genau diese Menschen konzentrieren, dass wir zwischen illegaler und legaler Migration unterscheiden, dass diejenigen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, auch wieder zurückgeführt werden. Das setzt voraus, dass wir in der Lage sind, denen zu helfen, denen wirklich geholfen werden muss. Warum? Weil unser Land auch vorbereitet sein muss auf diesen Zuzug. Was fehlt? Was fehlt in den Kommunen? Es geht doch nicht nur um Unterbringung und Verpflegung. Es fehlen Kitaplätze. Es fehlen Schulen. Es fehlen Ärztinnen und Ärzte. Es fehlen Wohnungen in Deutschland – 700 000 Wohnungen! Vor diesem Hintergrund muss man sagen: Ressourcen sind endlich. Wir müssen uns auf diejenigen konzentrieren, die wirklich unserer Hilfe bedürfen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr sind 1,1 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland gekommen. Zusätzlich hat es etwa 250 000 Asylanträge gegeben. Das bedeutet im Klartext, dass im letzten Jahr mehr Menschen schutzsuchend nach Deutschland gekommen sind als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen. Dass die Städte, Gemeinden und auch die Landkreise in Deutschland das bisher so hervorragend hingekriegt haben, ist eine gigantische Leistung, die nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Und wenn ich jetzt Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landrat wäre, verehrter Herr Demir, dann würde ich mir durch Ihre Rede veräppelt vorkommen. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Wir wollen solidarisch und offen sein gegenüber denen, die vor Krieg, Tod und Vertreibung fliehen.”
“Und das führt dazu: Diese Länder haben keine Integrationsprobleme. Wer hat Integrationsprobleme? Länder wie Großbritannien, Frankreich und Schweden, die Länder, die die doppelte Staatsbürgerschaft haben. Das eine hängt mit dem anderen zusammen. Sie bauen einen Popanz auf. Das ist nicht richtig. Und eines müssen Sie sich gefallen lassen: Man kann in der Demokratie alle Meinungen vertreten. Aber Sie lassen andere Positionen nicht zu. Sie sind noch nicht mal bereit, – Herr Frei, kommen Sie bitte zum Schluss. – darüber ernsthaft zu reden, ohne hier mit Polemik um sich zu werfen. Für die Bundesregierung hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Mahmut Özdemir.”
“Aber der Staat kommt auch, um von den Bürgern beispielsweise zu fordern – nicht nur, dass Steuern gezahlt werden –, dass Eigentum zur Verfügung gestellt werden muss, dass er mit Menschenleben verteidigt werden muss. Deshalb ist es immer eine Gesamtbetrachtung, die man hier anstellen muss. Ich will Ihnen eines sagen: Es ist richtig, die Einbürgerungsquote in Deutschland ist nicht hoch. Aber so zu tun, als ob die Tatsache, dass nicht jeder die doppelte Staatsbürgerschaft haben kann, heute das Hindernis wäre, ist schlicht falsch. Schauen Sie sich mal in Europa um! In den Niederlanden haben wir eine vier- bis fünfmal höhere Einbürgerungsquote. Tatsächlich gibt es dort aber faktisch die doppelte Staatsbürgerschaft nicht. Die gibt es übrigens auch in Ländern wie Dänemark und Österreich nicht und auch in Litauen nicht.”
“Das sind die tatsächlichen Probleme, die man dabei lösen muss. Und lassen Sie mich zum Staatsangehörigkeitsrecht eines sagen: Die Staatsangehörigkeit führt letztlich dazu, dass Bürger untereinander in einer ganz besonderen Verbindung stehen. Das hat was mit Identifikation zu tun; darüber haben wir gesprochen. Und jetzt ist es so: Die Staatsangehörigkeit führt zu Rechten, und das führt auch zu Verpflichtungen. Und eine Staatsangehörigkeit zu haben, ist eine relativ einfache Angelegenheit, wenn der Staat im Gewand eines Sozialstaates daherkommt, im Gewand eines demokratischen Rechtsstaates, wenn er bei Konsularangelegenheiten im Ausland hilft.”
“Deswegen, finde ich, darf man die Dinge auch nicht durcheinanderbringen. Wir werben um Frauen und Männer aus allen Teilen der Welt, die unsere Werte teilen, die hier gemeinsame Ziele mit uns verwirklichen möchten, die hier arbeiten möchten und ihr Glück finden möchten. Es ist übrigens nicht so, dass Sie die Voraussetzungen dafür erfunden hätten. 2019 haben wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz gemacht. Wenn Sie mal ehrlich sind: Die Probleme dieses Gesetzes sind nicht das Gesetz selbst, sondern das Problem im Bereich der Fachkräfteeinwanderung ist beispielsweise, dass zum einen unsere Konsularabteilungen teilweise ein Jahr brauchen, bis Termine genehmigt werden, und zum anderen auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen nicht so funktioniert, wie wir uns das vorstellen könnten.”
“Denn wenn es nach fünf Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit geben soll, dann hat das natürlich Auswirkungen beispielsweise auf die Frage: Wann wird ein Daueraufenthaltsrecht gegeben, wann werden andere Aufenthaltstitel erteilt? Das hat weitreichende Konsequenzen, und darüber muss man miteinander diskutieren. Sie haben beispielsweise Vorschläge zu einem Chancen-Einwanderungsgesetz gemacht, bei dem es letztlich darum geht, dass Menschen, die abgelehnte Asylbewerber sind, die seit Jahren nicht aus unserem Land ausreisen, auch noch dafür prämiert werden, wenn sie nicht dazu beitragen, über ihre Identität Auskunft zu geben. Also, es geht am Ende des Tages auch darum, dass der Rechtsstaat sich selber ernst nimmt. Lassen Sie mich eines noch mal ganz klar sagen: Natürlich ist Deutschland ein Einwanderungsland.”