Thorsten Frei
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Tatsächlich ist es so, dass wir uns bei den Zahlen an dem orientiert haben, was bei den bisherigen Maßnahmen in den Bereichen Energiekosten und Coronahilfe – bereits zweimal ist das in der jüngeren Vergangenheit praktiziert worden – auch genutzt wurde.”
“Frau Kollegin Reichinnek, Sie sprechen ein durchgestochenes Papier, eine Ideensammlung an, die ich nicht näher kommentieren möchte. Aber ich möchte Ihnen sagen: Durch die gesetzlichen Veränderungen im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschuss hat sich der Aufwand für die Kommunen in den letzten zehn Jahren verdreifacht bis vervierfacht.”
“Dazu gehört beispielsweise auch, dass das Kabinett heute die Ermöglichung der Speicherung von IP-Adressen mit den daraus folgenden Konsequenzen beschlossen hat.”
“Weitere zahlreiche Gesetzesvorlagen hat die Bundeswirtschaftsministerin auf den Weg gebracht zur Stärkung der Energieversorgung bzw. der Energiesicherheit und zur Bezahlbarkeit von Energie.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Es ist ein Referentenentwurf aus dem Haus meiner Kollegin Karin Prien. Da wir in der Abstimmung dieses Referentenentwurfs sind, möchte ich um Verständnis bitten, dass ich dazu keine abschließende Bewertung vornehme.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Meiser, für diese Frage. – Zunächst einmal: Es ist ein ganzes Maßnahmenbündel, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.”
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“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ziemlich sicher: Wenn man später einmal auf die Kanzlerschaft von Olaf Scholz schauen wird, dann wird diese Krise um den Nachtragshaushalt 2023 und den Bundeshaushalt 2024 eine Zäsur sein – eine Zäsur deshalb, weil in diesem Moment viele Menschen den Glauben daran verloren haben, dass dieser Bundeskanzler die Probleme und ihre Lösungen vom Ende her denkt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November des letzten Jahres ist in der Debatte angesprochen worden. Das war kein unvermeidliches Naturereignis, das da über diese Koalition und unser Land hinweggerollt ist, sondern dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts war durchaus erwartbar. Es gab diese verfassungsrechtlichen Zweifel.”
“Das führt doch dazu, dass der Ansehensverlust der Politik am Ende auch zu einem Ansehensverlust der Institutionen führt. Das ist das Problem. Ich rate einfach dazu, dem ins Auge zu sehen. Kommen Sie bitte zum Schluss! Sonst wird es nämlich so sein, dass die SPD bei den nächsten Wahlen in Ostdeutschland nicht nur in Sachsen unter 5 Prozent liegen wird. Vielen Dank.”
“Ich will Ihnen eines sagen: Das einzige Verfassungsorgan, das das in Deutschland vernünftigerweise tun kann, ist die Bundesregierung, weil sie dafür die entsprechenden Informationen hat. Der Bundeskanzler tut das derzeit nicht; er wird seine Gründe haben. Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte: Es hilft natürlich nicht, dass man jede sachliche Kritik an der Regierung immer gleich als außerhalb des Verfassungsbodens brandmarkt. Zum Dritten geht es auch nicht, dass man hingeht und sagt: Wenn die Menschen unsere Politik nicht gut finden, dann haben wir es einfach nicht gut genug kommuniziert. Nein, wir haben so viele Beispiele in der Energiepolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Migrationspolitik, – Kommen Sie bitte zum Schluss! – wo Sie an den Bedürfnissen der Menschen vorbei regieren.”
“Aber ich will Ihnen gerne antworten und Ihnen drei Dinge sagen, die, glaube ich, nicht funktionieren werden. Sie müssen nicht auf jeden Zwischenruf eingehen. Nein, das mache ich nicht, Frau Präsidentin. Aber ich muss natürlich in der Lage sein, meine Rede halten zu können. – Ich will ich Ihnen einfach drei Dinge sagen: Erstens. Das Bundesverfassungsgericht hat im Hinblick auf Parteienverbote sehr klar gesagt, dass die Parteien nicht von der Verpflichtung enthoben sein können, selbst um Wählerstimmen zu werben. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir politisch alles unternehmen, um diejenigen zu bekämpfen, die unser Land bekämpfen. Das ist das Entscheidende. Liebe Frau Esken, Sie werben ja dafür, dass man ein Parteienverbotsverfahren beantragt.”
“Ich glaube, man muss sich eine andere Frage stellen. Ich will das ohne Eifer machen und einfach nur klar benennen: Wenn eine Partei wie die AfD für landes- oder bundesweiten Wahlen solche Umfragewerte bekommt, dann hat das durchaus Gründe. Ich glaube, dass es überhaupt nicht hilft, Wähler zu beschimpfen. Das ist auch nicht statthaft und nicht in Ordnung. Deswegen muss man sich die Frage stellen: Woher kommt das? – Das hängt natürlich ganz entscheidend damit zusammen, dass 80 Prozent der Menschen bei uns im Land glauben, dass diese Regierung keine Politik macht, die gut für unser Land ist. – Ja, genau das ist es. Im Übrigen ist in diesen Minuten ein Interview von Joschka Fischer zu lesen, der sagt: Die Regierungskrise ist eine Kanzlerkrise. – Ich finde, er hat recht. Genau so ist es. – Ich verliere etwas Zeit durch die Zwischenrufe.”
“Es reicht deshalb nicht aus, weil diese Fantasien von einigen skurrilen Figuren ja nicht das sind, was unsere Institutionen und unser Land zerstören kann. Herr Klingbeil, Sie haben in Ihrer Rede zu Recht darauf hingewiesen, dass unser Land stark ist, dass unsere Institutionen stark sind und die Mittel und die Möglichkeiten haben, gegen diese Feinde unserer Verfassung und unseres Staates anzugehen. Vor allen Dingen hat diese Demokratie Freunde. Wir erleben in vielen Städten unseres Landes – Sie haben es zitiert –, dass Menschen auf die Straße gehen und sagen: Wir wollen dieses Land so, wie wir es kennen und geformt haben. – Deshalb muss man sagen: Das ist eine große Gefahr. Man darf sie nicht unterschätzen, man muss sie klar adressieren. Aber unsere staatlichen Institutionen sind stark genug, um solche Angriffe abzuwehren.”
“Wir sind derzeit in einer schwierigen und herausfordernden Situation, und das hängt insbesondere damit zusammen, dass mit der AfD eine Partei, die zumindest in Teilen gesichert rechtsextremistisch ist, in den bundesweiten Umfragen auf Platz zwei vorgerückt ist und die Gefahr besteht, dass wir bei den Wahlen im Osten des Landes in diesem Jahr an die Grenzen der Funktionsfähigkeit unseres Parlamentarismus kommen. Das ist die Wahrheit. Und das ist eine gewaltige Herausforderung. Ich will es genau so benennen, wie ich es empfinde. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, all diejenigen, die solche kruden Umsturz- und Ausweisungsfantasien haben, genau so zu brandmarken. Ja, das ist richtig. Aber das allein reicht nicht aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Wehrhaftigkeit der Demokratie. Wir sprechen darüber, wie sich die Grundlagen unseres Staates, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen diejenigen verteidigen lassen, die sie angreifen und damit die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens zerstören möchten. Ich finde es richtig, mit aller Klarheit, mit aller Konsequenz diese schlimmen Umtriebe, die wir zuletzt in Potsdam erlebt haben, als genau das zu brandmarken, was sie sind. Aber es ist, glaube ich, in dieser Situation auch wichtig, dass wir das Kind beim Namen nennen.”
“Die Debatte ist überflüssig; sie hat an anderer Stelle geführt zu werden. Und ich empfehle für die Zukunft, dass wir uns ganz streng ans Recht halten. Herzlichen Dank.”
“Lassen Sie mich nur eine einzige Schlussbemerkung machen, Frau Mast: Wir haben in dieser Debatte im Dezember, da sie dann schon stattgefunden hat, einen Antrag gestellt, mit der Frage, ob Fraktionslose Mitglied des Bundestagspräsidiums sein können, den Geschäftsordnungsausschuss zu befassen; weil man mit Fug und Recht die Auffassung vertreten kann, dass wir zwei Regelungen in unserer Geschäftsordnung haben, die nicht passgenau aufeinanderpassen. Sie haben hier zur Person gesprochen. Aus unserer Sicht ist das ein Thema, das ohne Ansehen der Person geklärt werden muss. Es geht ausschließlich um die Rechtslage, und es geht um die Frage der Funktion, der Zusammensetzung und die Frage, ob Fraktionslose Teil des Bundestagspräsidiums sein können. Deswegen lassen Sie mich abschließend sagen: Der Antrag ist unzulässig.”
“Ich finde das nicht angemessen. Es ist genau so wie Sie, liebe Frau Kollegin Mast, es formuliert haben: Es gelten die Regeln unserer Geschäftsordnung, und die Geschäftsordnung ist glasklar. Das ist im Übrigen keine neue Auffassung, die wir hier vertreten, sondern das haben wir auch vertreten, als die AfD im Dezember einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Auch dieser Antrag war entgegen unserer Geschäftsordnung und hätte eigentlich hier im Plenum des Deutschen Bundestages gar nicht aufgerufen werden dürfen. Deswegen ist das aus meiner Sicht ein gutes Beispiel dafür, dass man eben, wenn die Rechtslage klar ist, auch nicht darüber hinausgehen sollte, sondern entsprechend der Rechtslage klare, schnörkellose Entscheidungen treffen sollte.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann das für unsere Fraktion ganz kurz machen: Der Antrag der AfD-Fraktion ist unzulässig, und deshalb ist er abzulehnen. Es ist völlig klar: Unsere Geschäftsordnung sieht keine Abwahlmöglichkeit für Präsidiumsmitglieder vor. Deswegen ist es richtig, dass die Bundestagsverwaltung diesen Antrag nicht hat verteilen lassen. Ich will für unsere Fraktion sagen: Wir halten diese Geschäftsordnungsdebatte für überflüssig, weil die Rechtslage glasklar ist und man deshalb – ich will es einmal für dieses kleine Thema der Geschäftsordnung Pars pro Toto sagen – auch nicht über jedes Stöckchen springen sollte, das einem hingehalten wird. Die AfD zeigt doch in dieser Debatte, dass sie den Raum, den man ihr gibt, auch nutzt und dass sie die Bühne bespielt, die man für sie baut.”
“Tun Sie doch endlich etwas, dass sich Arbeit wieder lohnt und damit wir uns auf diejenigen konzentrieren können, die die Unterstützung und Solidarität der Gesellschaft wirklich benötigen. An dieser Stelle könnten Sie Milliardenbeträge einsparen. Das wäre eine Möglichkeit und eine Chance, für die Zukunft lange Linien zu zeichnen. Wir erleben heute eine vertane Chance. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Dem werden wir sicher nicht zustimmen können. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.”
“Und in der Tat: Das Heizungsgesetz kann weg. Damit könnte man einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen. Tun Sie es! Werfen wir einen Blick in die Zukunft. Die Kindergrundsicherung ist eigentlich Bürokratiegrundsicherung. Einen Großteil des Geldes brauchen Sie, um 5 000 zusätzliche Verwaltungsstellen zu schaffen, um dieses Gesetz zu administrieren. Das macht nichts besser, aber vieles schlechter. Hören Sie auf damit! Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist eine grundlegende Reform der sozialen Leistungen. Der Bundesarbeitsminister hat ein Gutachten in Auftrag gegeben – es wurde am 2. Dezember vorgelegt –, in dem unter anderem das ifo-Institut ganz klar sagt, dass es für Empfänger sozialer Transferleistungen in der Regel nicht lohnend ist, zusätzlich eine Arbeit anzunehmen.”
“Hätten wir nur ein Wirtschaftswachstum im europäischen Durchschnitt von 0,9 Prozent, dann hätten wir mehr Wertschöpfung im Volumen von 50 Milliarden Euro und mehr Steuereinnahmen im Volumen von 20 Milliarden Euro. Das würde den Haushalt konsolidieren, und deshalb müssen Sie genau da ansetzen. Ich will ein zweites Beispiel nennen. Füttern Sie nicht weiter das Bürokratiemonster! Der Normenkontrollrat hat am 20. November dieses Jahres sein Jahresgutachten vorgelegt, in dem steht, dass nie zuvor in der Geschichte unseres Landes die Bürokratie so gewachsen ist wie zwischen Juni 2022 und Juli 2023: ein Plus von 54 Prozent für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in unserem Land. Das gab es noch nie. Haupttreiber sind unterschiedliche Gesetze, die Sie gemacht haben, aber vor allen Dingen das Heizungsgesetz.”
“Wir sind ein Hochsteuerland, und mehr Abgaben und Besteuerung bremsen den Aufschwung in Deutschland. Das waren die Worte des Bundesfinanzministers. Und jetzt tun Sie genau das Gegenteil. Ich will Ihnen sagen: Wenn Sie den Haushalt wirklich konsolidieren wollen, dann wären drei Dinge zu empfehlen. Erstens ist die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Der Bundeskanzler hat im März dieses Jahres hier gesagt, dass seine politischen Entscheidungen zu einem Wirtschaftswachstum wie in den 1950er- und 1960er-Jahren führen werden. Nur zur Erinnerung: Zwischen 1950 und 1960 hatten wir 8,2 Prozent Wirtschaftswachstum, und zwar 8,2 Prozent pro Jahr. Derzeit haben wir die Situation, dass Deutschland unter den Industriestaaten die einzige Volkswirtschaft hat, die schrumpft, und zwar um 0,5 Prozent.”
“Nur dass Sie sich dafür Hintertüren aufmachen, um mehr Schulden zu machen, dazu will ich Ihnen einfach nur sagen: Das steht auf ganz schwacher verfassungsrechtlicher Basis. Deswegen ist Ihnen nur abzuraten, diesen Weg weiterzugehen. Ich will Ihnen noch etwas sagen. Sie reden immer davon, dass wir solidarisch sein sollten, dass wir Ihnen in dieser Situation helfen sollten. Ja, wir sind bereit. Erinnern Sie sich an das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr? Wir haben Ihnen die Hand gereicht. In dem Moment, wo die Verfassungsänderung vollzogen war, haben Sie einen Wortbruch begangen und haben die Umwidmung der Mittel veranlasst. Glauben Sie wirklich, dass wir Ihnen noch vertrauen und glauben, dass wir gemeinsam diese Herausforderungen lösen können? Das ist eben mitnichten der Fall. Zum zweiten Thema, zu den Steuererhöhungen.”
“Im Grunde genommen geht es um zwei Dinge: mehr Schulden und wuchtige Steuermehreinnahmen. Das ist Ihre Lösung! Von Einsparungen ist jedenfalls bis auf ein „Wünsch dir was“-Konzert in Ihren Ideen nichts zu sehen. Ich will Ihnen gerne zwei Dinge sagen: Erstens. Ich finde es nicht redlich, dass Sie sich hierhinstellen und eine Rede halten, mit der Sie insinuieren, dass unsere Fraktion nicht zu den Hilfen für die Opfer im Ahrtal steht, dass Sie mit Ihren Reden insinuieren, als würden wir nicht für alles stehen, was der Ukraine hilft, die russische Aggression zurückzuwerfen. Natürlich sind wir für diese Ziele, und natürlich ist das richtig, und natürlich wollen wir, dass das im Haushalt verankert wird.”
“– Natürlich ist das ein Trick und nichts anderes. Deswegen war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durchaus auch erwartbar. Und es war ein Fehler, den Sie begangen haben, ein Fehler, den der Bundeskanzler nicht bereit und in der Lage ist, einzugestehen. Es ist tatsächlich so, dass dieser Fehler nicht einfach nur ein Fehler ist. Vielmehr kostet er dieses Land und seine Menschen jeden Tag Geld sowie Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Die Menschen bei uns im Land spüren das jeden Tag. Wer jetzt glaubt – der Nachtragshaushalt 2023 hängt sehr eng mit dem Haushalt 2024 zusammen –, dass diese Situation, diese Zäsur als Chance begriffen wird, neu zu priorisieren, Schwerpunkte zu setzen, einzusparen und für die Zukunft lange Linien zu zeichnen, der wird nach dem, was wir seit Mittwoch von Ihnen hören, schwer enttäuscht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das stimmt, Herr Gerster, heute genau vor einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung getroffen, die uns zu diesem Tagesordnungspunkt zwingt. Es ist in der Tat nicht anders als eine Einmaligkeit zu bezeichnen, dass das Bundesverfassungsgericht – erstmals in der Geschichte unseres Landes – einen Haushalt für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat. Das ist der Grund, warum wir hier sind. Da Sie infrage stellen, wie wir formulieren: Wie würden Sie es denn anders nennen als einen Trick – übrigens ersonnen von niemand anderem als dem Bundeskanzler –, dass Sie sich an der Schuldenbremse des Grundgesetzes vorbei einfach zig Milliarden zusätzlich unter den Nagel reißen, um Ihre Politik zu finanzieren, um Priorisierungen zu entgehen?”
“Das ist das Grundproblem, das ist das Problem Ihrer Regierung. Das Wort hat der Kollege Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.”
“Wenn es darum geht, die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erweitern: Fehlanzeige! Und zu all dem, was Sie machen und was durchaus in die richtige Richtung geht, mussten wir Sie am Ende zwingen, wenn Sie so wollen, ob das die Grenzkontrollen waren, zu denen die Bundesinnenministerin in den letzten Wochen alle Positionen und auch exakt das Gegenteil davon vertreten hat, oder die Verlängerung der Bezugsdauer der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist das Ergebnis von Oppositionsarbeit. Es ist das Ergebnis der Arbeit von Friedrich Merz, dass es wenigstens gelungen ist, diesen Punkt in die Vereinbarung zu bringen. Deswegen muss man einfach sagen: Das Grundproblem ist, dass Sie in der Koalition gar kein gemeinsames Verständnis davon haben, wie Sie diese Krise bewältigen möchten.”
“Die Begründung für die Ausweitung der Beschäftigungsduldung war: Das steht so im Koalitionsvertrag. – Der war zu diesem Zeitpunkt schon 24 Monate alt und stammt aus einer völlig anderen Zeit. Wer jetzt von Zeitenwende spricht und andererseits einen zwei Jahre alten Koalitionsvertrag abarbeitet, als ob nichts gewesen wäre, der hat einfach nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat. Vor dem Hintergrund muss man sagen: Wer wirklich etwas ändern und verbessern möchte, der hätte sich an dem orientieren können, was wir dem Bundeskanzler in 26 Punkten vorgeschlagen haben. Wenn man sich diese Punkte mal anschaut, muss man konstatieren: Praktisch nichts davon hat Eingang gefunden. Wenn es beispielsweise darum geht, freiwillige Aufnahmeprogramme zu stoppen: Fehlanzeige! Wenn es darum geht, den Familiennachzug auszusetzen: Fehlanzeige!”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, angesichts der Tatsache, dass jeden Tag mehr als 1 000 Asylanträge in Deutschland gestellt werden, konterkariert die Bundesinnenministerin mit einem solchen Gesetz die Politik ihres eigenen Bundeskanzlers. Nicht anderes ist es am Ende. Jetzt muss man ehrlicherweise sagen, dass Sie im Grunde genommen bei jeder einzelnen Maßnahme immer auch das genaue Gegenteil mitmachen. Bemerkenswert fand ich nämlich Folgendes: dass eine Woche später das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe zu einem Änderungsantrag beschlossen hat, in der beispielsweise die Beschäftigungsduldung ausgeweitet werden sollte ebenso wie die Beschäftigungsmöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber. Damit konterkarieren Sie die eigene Politik. Am allerbesten fand ich die Begründung, warum man das gemacht hat.”
“Da ist der Spurwechsel und vieles andere mehr ermöglicht worden. Sie haben in diesem Sommer die Zweckbestimmung der Begrenzung aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen und damit im Grunde genommen deutlich gemacht, was Sie tatsächlich denken. Jetzt hat der Bundeskanzler diese Krise zunächst einmal geleugnet, dann hat er sie ignoriert, und am Ende hat er seine Rhetorik verschärft und hat gesagt, jetzt müsse aber im großen Stil abgeschoben werden, woraufhin die Bundesinnenministerin ein Rückführungsverbesserungsgesetz vorgelegt hat, in dessen Begründung die eigenen Beamten reingeschrieben haben, dass das folgende Wirkung haben wird: Es wird die Zahl der Rückführungen in Deutschland um exakt 5 Prozent erhöhen – 600 Menschen zusätzlich, die pro Jahr rückgeführt werden können.”
“Ich will das einmal auf den Punkt bringen: Das, was dort vereinbart worden ist, ist an vielen Stellen durchaus ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben bei Weitem nicht ausreichend, um die Herausforderungen tatsächlich zu bewältigen. Es ist eben keine historische Entscheidung gewesen, es war auch keine migrationspolitische Zeitenwende. Ich würde es eher als eine vertane Chance bezeichnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Schlimme daran ist ja, dass die Verschärfung der Krise das Resultat Ihrer Politik ist, das Resultat der Politik der Ampelregierung. Man muss sich nur mal anschauen, welche Maßnahmen Sie in den vergangenen anderthalb Jahren getroffen haben: Da ist der Familiennachzug ausgeweitet worden. Da sind beispielsweise die Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber ausgeweitet worden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland befindet sich in einer schweren Migrationskrise. Wenn man sich allein die letzten zehn Monate dieses Jahres anschaut, dann stellt man fest: Es sind etwa 200 000 Menschen aus der Ukraine vor dem Krieg geflohen, es sind bis zum Ende des letzten Monats 286 000 Asylanträge in Deutschland gestellt worden. Diese schieren Zahlen bringen nicht nur die Städte und Gemeinden, sondern sie bringen die Infrastruktur unseres Landes insgesamt zusätzlich in Bedrängnis und an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Vor dem Hintergrund dieser gewaltigen Herausforderungen haben sich die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler am Montag mit der Frage beschäftigt, wie man hier Abhilfe schaffen könnte.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.”
“Und weil Sie überfordert sind, stelle ich mir die Frage – nicht nur heute Morgen –: Wo ist eigentlich der Herr Bundeskanzler? Das frage ich mich wirklich. In einer Krise, wie wir sie jetzt haben, müsste der Bundeskanzler sich doch an die Spitze der Bewegung stellen, zusammen mit Emmanuel Macron, zusammen mit Ursula von der Leyen. Aber er hat hier im Deutschen Bundestag keine einzige Rede gehalten, in der er sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hätte. Es gibt keine einzige internationale Verhandlung, die er dazu geführt hätte. Es gibt keinen einzigen politischen Vorstoß des Bundeskanzlers. Der Bundeskanzler ist Schlafwandler, und er delegiert diese wichtige Herausforderung an eine Ministerin, die es ganz offensichtlich nicht kann und mit dem Kopf eher in Wiesbaden als in Berlin ist. Herzlichen Dank.”
“Dieser Kompromiss wäre viel besser gewesen, wenn Sie nicht beteiligt gewesen wären, Frau Faeser. Sie sind der Grund dafür, warum es keine bessere Verständigung auf europäischer Ebene gegeben hat. Und jetzt tun Sie alles dafür, dass dieser Kompromiss auch noch hintertrieben wird. Das ist das Gegenteil von dem, was notwendig ist. Deswegen haben wir mal sehr klar aufgeschrieben, was man jetzt sehr schnell und sehr unmittelbar tun müsste. Jetzt müsste man tatsächlich mehr sichere Herkunftsstaaten schaffen. Man müsste mehr Sachleistungen, weniger Geldleistungen gewähren. Man müsste dafür sorgen, dass wir den Grenzschutz in Deutschland und in Europa gewährleisten können. Es gibt so viele Möglichkeiten, die Sie umsetzen könnten. Aber Sie können es nicht, Frau Innenministerin.”
“Sie haben ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber geschaffen. Sie führen nicht zurück; die Zahlen sind so niedrig wie nie zuvor. Sie ermöglichen den Spurwechsel. In zwei Jahren haben Sie die Sozialleistungen um 25 Prozent erhöht. Sie machen immer das Gegenteil von dem, was notwendig ist. Und jetzt spekulieren Sie noch darüber, dass Sie zwar nicht jetzt, aber in Zukunft den Familiennachzug erleichtern möchten. Das ist doch das Gegenteil von dem, was notwendig und richtig wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dann feiern Sie sich dafür, dass Sie die erste und einzige Innenministerin wären, die jemals auf europäischer Ebene an einer Verbesserung der Verhältnisse mitgewirkt hätte. Ich will Ihnen sagen: Es ist ein magerer Kompromiss auf europäischer Ebene gewesen, der noch lange nicht europäisches Recht ist.”
“Es geht nicht darum, dass wir uns nur mit diesem einen Thema beschäftigen, sondern es geht darum, dass wir auch für die Aufnahmegesellschaft in Deutschland und die Aufnahmegesellschaften in Europa Verhältnisse schaffen, in denen Integration möglich ist und es nicht zum Ausbilden von Parallelgesellschaften kommt. Das wäre die Folge Ihrer Politik, und das lehnen wir ab. Deswegen wird es auf der Basis Ihrer Vorschläge mit Sicherheit keine Verständigung mit uns geben können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung tut exakt das Gegenteil von dem, was notwendig wäre. Die Innenministerin hat die Chuzpe, sich hierhinzustellen und zu sagen, sie hätte einen klaren Kurs in der Migrationspolitik. Ja, sie hat einen klaren Kurs, aber in die falsche Richtung, verehrte Frau Faeser. Was haben Sie in Ihrer Regierungszeit denn gemacht?”
“Es gibt kein zweites Land auf der Erde, das so viel zur Bekämpfung der Migration, zur Ordnung der Migration, zur Aufnahme von Schutzbedürftigen, zur Bekämpfung von Fluchtursachen ausgibt wie Deutschland. Ich will es Ihnen ganz klar sagen: Nein, ich bestreite die Versäumnisse, die Sie ansprechen. Ich bin der Auffassung, dass wir nicht jährlich zwischen 400 000 und 700 000 Menschen im Wege der humanitären Migration in Deutschland aufnehmen können, und deswegen kann man dafür weder Strukturen schaffen, noch wäre das wünschenswert. Beschäftigen Sie sich mit der Realität!”
“Was haben Sie, Herr Frei, die Union insgesamt, die Innenminister und die Bauminister der Union, zum Beispiel Horst Seehofer, aus der Situation von 2015 gelernt? Haben Sie denn vielleicht gelernt, dass man Richtgrößen einführt, um die Strukturen vorzubereiten? Haben Sie vielleicht gelernt, dass es mehr Kita- und Schulplätze braucht? Haben Sie vielleicht gelernt, dass es mehr sozialen Wohnungsbau braucht, der dann übrigens allen hilft? Ich habe den Eindruck, Sie haben es nicht gelernt. Sie sagen jetzt: „Haltet den Dieb!“ bei den Versäumnissen, die Sie selbst angerichtet haben. Und darauf können wir heute nur eine Antwort geben: Wir werden weiter an den Strukturen arbeiten. Ja, wir werden auch Rückführungen durchführen; ich habe das erwähnt. Daran führt gar kein Weg vorbei. Wir werden registrieren, wer nach Europa kommt.”
“Und das lösen Sie nicht kurzfristig mit mehr Geld, sondern das lösen Sie mit Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration. Sie aber waren diejenigen, die in diesem Sommer das Wort „Begrenzung“ aus § 1 des Aufenthaltsgesetzes gestrichen haben. Sie wollen keine Lösung. Erlauben Sie die Zwischenfrage? Ja, selbstverständlich. Lieber Herr Frei, wir sind uns ja einig – ich habe das hier ausführlich gesagt –, dass die Strukturen nicht ausreichend sind. Und ich habe gerade darauf verwiesen, dass wir sofort Hilfe brauchen, nämlich auch in Form von mehr Geld, damit Strukturen aufgebaut werden können, und dass wir darauf vorbereitet sein müssen, dass auch in Zukunft Menschen zu uns kommen werden, die diese Strukturen benötigen. Ich frage Sie allerdings: Was glauben Sie eigentlich, warum wir diese Strukturen nicht haben?”
“Es grenzt doch an Realitätsverweigerung, wenn Sie hier den Eindruck erwecken, Frau Göring-Eckardt, als wäre das alles eine Frage des Geldes. Nein, es ist nicht in erster Linie eine Frage des Geldes, sondern es ist eine Tatsache, dass die Infrastruktur in Deutschland in ihrer Breite auf Zuzug in dieser Größenordnung nicht vorbereitet ist. Das ist die Realität. Hören Sie Ihren eigenen Kommunalpolitikern zu! Wir haben sie am 30. März hierher, in den Bundestag, eingeladen: 400 Bürgermeister und Landräte aller Parteien aus dem ganzen Land. Sie haben uns eindrucksvoll gezeigt, woran es mangelt: Es mangelt an Wohnraum, an Kitaplätzen, an Schulen, in der medizinischen Versorgung. Das sind Ihre Themen, die Sie nicht bearbeitet bekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir hier in dieser Debatte erleben, ist die vollendete Realitätsverweigerung. Machen Sie sich doch mal mit den Gegebenheiten vertraut! Wir sehen doch jeden Tag, wie Menschen an den Küsten Italiens und Lampedusas anlanden. Und sie bleiben dort nicht; sie ziehen nach Norden. Die Behörden und die Regierung in Rom sind weder imstande noch sind sie willens, Asylanträge dort zu bearbeiten. Die Folge ist, dass bis zum 31. August dieses Jahres mehr als 220 000 Asylanträge in Deutschland gestellt worden sind. Und wenn ich diesen Trend extrapoliere, dann bedeutet das, dass wir bis zum Jahresende zwischen 350 000 und 400 000 Asylanträge in Deutschland haben werden.”
“Wenn sich europäische Länder auf Fortschritte in diesem Bereich verständigen können, ist es die Bundesregierung, die im Bremserhäuschen sitzt und europäische Verständigung an dieser Stelle verhindert. Genau so ist es. Das sind die Themen, die wir angehen müssen, um unser Land wieder stark zu machen und dafür zu sorgen, dass wir in einem guten Haushalt auch die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für gutes Leben in Deutschland setzen können. Das, was Sie dazu vorgelegt haben, ist kein Schritt in die richtige Richtung. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Achim Post das Wort.”
“Wir können Deutschland schneller machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber am Ende des Tages bleibt es dabei, dass wir uns um die richtigen Themen kümmern müssen. Das bedeutet eben auch, dass wir aus der Gesellschaft heraus wachsen müssen. Sie schaffen es eben nicht, anders als in Ihren Reden vorgetragen, zu trennen zwischen einer Fachkräftezuwanderung, die wir zur Stärkung unseres Landes brauchen, und der Bekämpfung der illegalen Migration auf der anderen Seite. Das, was Sie in den vergangenen Monaten gemacht haben, war exakt das Gegenteil. Die Folgen dieser Politik können Sie in Deutschland beobachten. Und alles, was Sie für die Zukunft planen, verspricht keine Besserung; ganz im Gegenteil.”
“Was ich total interessant fand: Sie haben jetzt Eckpunkte für die Kindergrundsicherung verabschiedet – was immer auch darin steckt, wir wissen es nicht; denn es kann ja nicht das Gleiche sein, je nachdem, ob man 12 Milliarden Euro oder ob man 2,4 Milliarden Euro dafür ausgibt –; vieles wissen Sie noch nicht. Aber eines wissen Sie: dass man 500 Millionen Euro Verwaltungsaufwand dafür hat; 500 Millionen Euro zusätzliche Personalkosten sind es tatsächlich. Sie müssen 2 000 zusätzliche Stellen schaffen, um diese Kindergrundsicherung umzusetzen. Sie haben davon gesprochen, dass Sie digitalisieren und vereinfachen wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Statt der Jobcenter sind zukünftig Jobcenter und Familienservicestellen zuständig, und keiner weiß, wie man dieses Kuddelmuddel am Ende organisieren will. Das ist Bürokratie.”
“Sie reden von der Verbreiterung des Angebots in diesem Bereich, aber Sie tun nichts dafür, gar nichts – weder beim Bau der Gaskraftwerke noch bei den Speicherkapazitäten. Und erst recht fassen Sie das heiße Eisen „Kernenergie“ nicht an. Es war ein gravierender Fehler, die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke Mitte April abzustellen. Das hat mindestens – so hat es die Wirtschaftsweise Frau Grimm ausgerechnet – zu einer Steigerung der Preise um 12,1 Prozent geführt. Das sind doch die Tatsachen, mit denen wir uns beschäftigen müssen, und dafür haben Sie keine Angebote. Ich habe mich schon sehr gewundert, dass ausgerechnet Frau Dröge beim Thema „Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ so kesse Aussagen gemacht hat. Stichwort „Bürokratieabbau“.”
“Lieber Herr Dürr, Sie haben das hier in den Raum gestellt, indem Sie gesagt haben: Lasst uns doch die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum senken. – Das wäre ein Vierzigstel dessen, was derzeit an Stromsteuer verlangt wird. Wir reichen Ihnen da gerne die Hand. Lassen Sie uns das machen! Das wäre eine Möglichkeit, sehr schnell zu reagieren. Das Gleiche gilt für eine Reduktion der Netzentgelte. Das wäre etwas, was man sofort zum 1. Oktober umsetzen könnte. Ich will Ihnen noch einen zweiten Vorschlag machen; auch darauf sind Sie im Grunde genommen schon eingegangen. Natürlich ist es ein Irrsinn, dass man mit verschiedenen Instrumenten die Strompreise heruntersubventionieren will, die man zuvor durch politische Entscheidungen in die Höhe getrieben hat.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind genau die Punkte, um die wir uns kümmern müssen. Das ist das, was die Menschen in unserem Land beschäftigt. Rezession, Inflation, Migration – das sind die Themen, und es sind nicht die Themen, die Sie zum Mittelpunkt Ihrer Politik machen. Der Bundeskanzler hat vorhin in seiner Rede darauf hingewiesen, dass wir uns um die richtigen Themen kümmern müssen. Aber genau das passiert doch überhaupt nicht. Wenn wir uns mit der Frage beschäftigen, warum die Weltwirtschaft wächst und Deutschland das einzige Industrieland ist, das schrumpft, dann müssen wir uns doch mit den Ursachen auseinandersetzen. Dazu gehören die weltweit höchsten Energie- und Strompreise.”
“Alexander Dobrindt hat insbesondere darauf hingewiesen, dass im Bereich der Lebensmittel die Inflation doppelt so hoch ist und deshalb insbesondere Familien mit kleineren und mittleren Einkommen ganz besonders gekniffen sind. Erfolgreiche Politik muss sich danach ausrichten, diese Inflation zu bekämpfen; denn sie ist genau das, was Norbert Blüm einmal so formuliert hat: Sie ist der Taschendieb des kleinen Mannes. – Und deshalb müssen wir alles dafür tun, dagegen zu kämpfen. Es ist nicht nur so, dass keine Besserung in Sicht ist – im Gegenteil: Der Bundesgesundheitsminister kündigt bereits an, dass die Krankenkassenbeiträge steigen sollen. Das führt dazu, dass die Sozialabgabenquote erstmals wieder über 40 Prozent steigt und damit den traurigen Rekord von vor 20 Jahren einstellt.”
“Was ich ganz besonders perfide finde, wenn ich in den Haushaltsplan schaue, ist die Tatsache, dass Sie im Grunde genommen nichts tun, um diejenigen zu unterstützen, die die Konsequenzen und Folgen Ihrer Politik auszubaden haben. Ich fand es schon bemerkenswert, dass Sie im Bundeshaushalt die Mittel für die Migrationsberatung um nahezu ein Drittel kürzen wollen für das kommende Jahr. Das dokumentiert einfach, dass hier Wünschen und Machen nicht zueinander passen, und da sollten Sie im Laufe der Haushaltsberatungen schauen, dass Sie da etwas mehr Konsistenz in Ihre Überlegungen bringen. Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Inflation. Darauf sind Vorredner bereits eingegangen. Es ist nicht nur eine nackte Zahl, wenn unsere Währung in den letzten drei Jahren 16,5 Prozent weniger wert geworden ist.”
“Im vergangenen Jahr hat Deutschland mehr schutzsuchende Menschen aufgenommen als in den Krisenjahren 2015 und 2016 zusammen. Und auf der anderen Seite ist es so, dass bereits im ersten Halbjahr dieses Jahres die Migrationszahlen, die Asylbewerberzahlen, um 78 Prozent gestiegen sind und wir in diesem Jahr mutmaßlich etwa 350 000 Asylanträge haben werden. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass das eine gewaltige Herausforderung ist, die insbesondere Gesellschaft, Städte und Gemeinden zu schultern haben. Es ist eine gewaltige Herausforderung, weil Sie nichts unternehmen, um Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, sondern im Gegenteil alles tun, damit der umgekehrte Effekt eintritt.”
“Ich will nicht den Teufel an die Wand malen, aber es hat mich schon irritiert, dass heute Morgen, während der Regierungserklärung des Bundeskanzlers, beispielsweise das Institut für Weltwirtschaft in Kiel die Wachstumsprognose für das laufende Jahr von minus 0,3 auf minus 0,5 reduziert hat. Das dokumentiert einfach, dass wir gewaltige Herausforderungen haben, die wir bewältigen müssen. Die Lösungen sind aber nicht in der weltweiten Wirtschaft zu suchen, die stabil wächst, sondern die sind insbesondere in den Verhältnissen hier bei uns in Deutschland zu suchen, und dafür brauchen wir Lösungsansätze. Ich will noch einen zweiten Punkt ansprechen, bevor ich zu den Lösungsansätzen komme, und das ist die Migration. Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass wir in einer weiteren Migrationskrise stecken.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat es mal wieder auf die Titelseite des „Economist“ geschafft, der in diesen Tagen gefragt hat, ob Deutschland abermals der kranke Mann Europas ist. Interessant ist das vor allen Dingen deshalb, weil der „Economist“ auch eine Analyse der großen ökonomischen Herausforderungen unseres Landes macht. Ich will mal drei Punkte herausgreifen, die aus meiner Sicht hier zentral sind. Erstens. Wir müssen feststellen, dass Deutschland in der Rezession steckt. Das ist ein toxischer Cocktail von unterschiedlichen Faktoren, die am Ende den industriellen Kern unseres Landes schmelzen lassen. Das müssen wir erkennen, wenn wir uns die nackten Fakten anschauen und sehen, wie Kapital flieht, wie Arbeitslosigkeit steigt und wie industrielle Produktion in unserem Land zurückgeht.”
“Deshalb lehnen wir die Aufsetzung dieses Gesetzes am Freitag ab. Nächste Rednerin zur Geschäftsordnung: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.”
“dass eine vitale Demokratie nicht daran zu erkennen ist, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern daran, dass auf dem Weg bis zur Entscheidung Minderheiten ihre Rechte wahrnehmen können. Dafür zu sorgen, ist die nicht immer einfache, aber nach meinem Verständnis vornehmste Aufgabe des Parlamentspräsidenten.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein einmaliger Vorgang, dass das Bundesverfassungsgericht in die Verfahrenshoheit und Autonomie des Verfassungsorgans Bundestag eingreifen musste, um die Rechte des einzelnen Abgeordneten gegen die Parlamentsmehrheit zu schützen. Das ist Arroganz; das ist Respektlosigkeit gegenüber dem Bundestag, gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und am allerschlimmsten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, die einen Anspruch darauf haben, dass wir hier ordentliche Gesetzgebung machen.”