Thorsten Frei
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Tatsächlich ist es so, dass wir uns bei den Zahlen an dem orientiert haben, was bei den bisherigen Maßnahmen in den Bereichen Energiekosten und Coronahilfe – bereits zweimal ist das in der jüngeren Vergangenheit praktiziert worden – auch genutzt wurde.”
“Frau Kollegin Reichinnek, Sie sprechen ein durchgestochenes Papier, eine Ideensammlung an, die ich nicht näher kommentieren möchte. Aber ich möchte Ihnen sagen: Durch die gesetzlichen Veränderungen im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschuss hat sich der Aufwand für die Kommunen in den letzten zehn Jahren verdreifacht bis vervierfacht.”
“Dazu gehört beispielsweise auch, dass das Kabinett heute die Ermöglichung der Speicherung von IP-Adressen mit den daraus folgenden Konsequenzen beschlossen hat.”
“Weitere zahlreiche Gesetzesvorlagen hat die Bundeswirtschaftsministerin auf den Weg gebracht zur Stärkung der Energieversorgung bzw. der Energiesicherheit und zur Bezahlbarkeit von Energie.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Es ist ein Referentenentwurf aus dem Haus meiner Kollegin Karin Prien. Da wir in der Abstimmung dieses Referentenentwurfs sind, möchte ich um Verständnis bitten, dass ich dazu keine abschließende Bewertung vornehme.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Meiser, für diese Frage. – Zunächst einmal: Es ist ein ganzes Maßnahmenbündel, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.”
The complete record
Every one of 425 lines we hold for Thorsten Frei, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 9.
“Wir hatten ja am Ende des Tages vier Stunden Zeit. – Sie wollten es nicht. Ihnen ging es ganz grundsätzlich darum, dass wir hier zu keinem Ergebnis kommen. Im Grunde genommen ist diese Debatte hier die Fortsetzung. Sie sind nicht bereit. Sie wollen über die Symptome der Probleme diskutieren, die wir in Deutschland haben. Wir wollen über die Ursachen der Probleme unseres Landes reden und sie so lösen. Darum geht es. Und da waren Sie nicht bereit, mit uns gemeinsam über notwendige Vorschläge zu sprechen. Deshalb ist es falsch, hier den Eindruck zu erwecken, als wären Sie wirklich bereit, in inhaltliche Gespräche einzutreten. – Nein, das haben Sie uns ja vorher relativ deutlich gesagt. Sie möchten die Zurücküberweisung in den Ausschuss, damit es dort bleibt, damit es der Diskontinuität anheimfällt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Frau Dröge, mit dem, was Sie jetzt hier vorgetragen haben, werden Sie auch dem ernsten Teil der Debatte nicht gerecht. Denn wir haben die Sitzung des Deutschen Bundestages für gut drei Stunden unterbrochen, um mit allen Parteien der demokratischen Mitte dieses Hauses zu sprechen. Sie haben gehört, wie die Kollegen Christian Dürr, Friedrich Merz, Alexander Dobrindt aus den Gesprächen mit Ihnen berichtet haben. – Ja, ich war auch mit dabei. Das, was ich mitbekommen habe, das war durchaus klar in der Sache. Wir haben über verschiedene Möglichkeiten diskutiert und auch Angebote gemacht. Sie haben sehr deutlich gemacht – Sie als grüne Fraktion! –, dass Sie nicht bereit sind, heute inhaltlich über diese Themen zu sprechen. – Nein.”
“Es ging beispielsweise um die Beendigung von Bundesaufnahmeprogrammen, von freiwilligen Aufnahmeprogrammen. Darüber können Sie als Bundesregierung entscheiden. Auch die Reduzierung des Familiennachzugs kann man machen, wenn man es will. Die Rechtslage ist da sehr klar und eindeutig. Und vor diesem Hintergrund war eines klar: Für die grüne Partei und für Sie ganz persönlich gilt: Sie wollen keine Ordnung, Sie wollen keine Steuerung, und vor allen Dingen – das hat Ihr Parteitag am Wochenende ja gezeigt – wollen Sie keine Begrenzung der Migration in Deutschland. Dann sagen Sie das auch! Aber dafür werden wir Ihnen die Hand mit Sicherheit nicht reichen. Frau Baerbock, Ihre Antwort. – Bitte schön.”
“Und meine Wahrnehmung war, dass – ich will das ganz persönlich machen – unter den grünen Verhandlungsteilnehmern insbesondere Sie völlig unwillig waren, auch nur den kleinsten Schritt hin zu Begrenzung, Ordnung und Steuerung von Migration in Deutschland zu ermöglichen. Ich will das auf einen Punkt begrenzen. Wir haben über etwas gesprochen, von dem wir überzeugt sind, dass es rechtlich nicht nur möglich, sondern sogar geboten ist. Ich akzeptiere aber, wenn man eine andere Rechtsauffassung hat. Darum haben wir Sie, Frau Baerbock, auch ganz persönlich gefragt – wir haben Ihnen unsere Vorstellungen selbstverständlich in extenso erläutert –: Sind Sie bereit, die Dinge, die sofort zu einer Begrenzung führen, die rechtlich überhaupt nicht umstritten sind, sondern nur einer politischen Entscheidung bedürfen, tatsächlich mit uns zu unternehmen?”
“Frau Bundesaußenministerin, es ist schlimm genug, dass Sie hier eine völlig faktenfreie Rede halten. Es ist aber absolut inakzeptabel, dass Sie hier vor dem versammelten Deutschen Bundestag Lügengeschichten erzählen. Lügengeschichten! Wir haben uns Anfang September zweimal für jeweils mehrere Stunden getroffen, um die Frage zu beraten, ob es gelingen kann, jenseits unserer Zusammenarbeit hier im Deutschen Bundestag einen echten Schritt hin zu mehr Sicherheit in Deutschland und zu einer besseren Kontrolle der Migration zu erreichen. Meine Wahrnehmung, die Wahrnehmung meiner Kolleginnen und Kollegen war, dass die FDP dazu bereit war. Meine Wahrnehmung war, dass die SPD die Herausforderungen erkannt hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte namens unserer Fraktion beantragen, die Plenarsitzung für die Dauer von zunächst 30 Minuten zu unterbrechen, damit wir eine Fraktionssitzung machen können. Deswegen bitte ich aus diesem Grund nach ständiger Übung des Hauses, dieses auch entsprechend zu genehmigen. Vielen Dank.”
“Wir werben um Zustimmung aus der Mitte dieses Hauses und nicht um Ihre Zustimmung. Deswegen möchte ich den Kollegen der SPD sagen: Wer die Probleme nicht löst, der schafft den Nährboden für Populisten. Und die, die die Probleme sehenden Auges verschärfen, so wie es die Grünen machen, die schütten Öl ins Feuer. Damit tragen Sie Verantwortung für all das, was Sie uns vorgeworfen haben. Herzlichen Dank.”
“Eines muss ich hier einfach zitieren; deshalb lese ich mal kurz die Passage vor, worum es der AfD geht und weswegen sie eine Teilung der Frage beantragt: „Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.“ „Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“ Das ist Bestandteil unseres politischen Gesamtkonzeptes. Es zeigt unsere Haltung und unser Ziel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur weil man etwas Falsches ständig wiederholt, wird es nicht richtig und nicht besser. Die Frau Präsidentin hat es angekündigt: Unsere Fraktion wird einer Teilung der Frage nach § 47 der Geschäftsordnung des Bundestages widersprechen. Die Anträge, die wir heute zur Abstimmung stellen, sind ein Gesamtkonzept, mit dem wir eine Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik erreichen wollen. Deshalb geht es jetzt nicht um Stückwerk, sondern es geht jetzt um Entschlossenheit. Es geht hier nicht nur um ein Gesamtkonzept in der Sache, sondern es geht auch um ein Gesamtkonzept in der politischen Zielrichtung.”
“Deswegen ist es auch richtig, dass wir dort, wo wir Beratungsbedarf haben, beraten, und dort, wo wir glauben, dass Dinge nicht entscheidungsreif sind, eben auch nicht entscheiden. Genau so verhält sich verantwortungsvoller Parlamentarismus, und genau so werden wir es tun. Christian Görke für die Gruppe Die Linke ist der nächste Redner.”
“Und wenn Sie es historisch einordnen: Wir sind heute 80 Tage vor der mutmaßlichen Wahl; 1982 und 2005, bei den Vertrauensfragen von Helmut Kohl und Gerhard Schröder, waren es auch 80 Tage von der Vertrauensfrage bis zum Wahltag. In beiden Fällen gab es wie viele Plenartage? Einen einzigen Plenartag. Wir tagen in dieser Woche. Wir tagen vor Weihnachten. Wir tagen eine ganze Woche im Januar. Wir tagen zwei weitere Tage im Februar. Bauen Sie hier doch keinen Popanz auf! Malen Sie keine Situation, die mit der Realität nichts zu tun hat! Hier geht es darum, dass wir unsere Aufgaben sachlich lösen und unsere Probleme bearbeiten. Deshalb, glaube ich, ist es richtig und verantwortungsvoll, wie wir es tun. Dieses Parlament arbeitet. Und dieses Parlament nimmt sich dazu die Möglichkeiten und die Freiheit, die es braucht.”
“Deswegen ist es völlig normal, dass wir uns hier mit den Themen beschäftigen, die zeit- und sachkritisch sind und darüber hinaus unsere Kräfte darauf ausrichten, dass die Menschen, dass der Souverän in diesem Land frei entscheidet, welche Richtung dieses Land nehmen soll. Wir brauchen eine neue, eine frische Legitimation für den Deutschen Bundestag. Genau darum geht es. Ich will Ihnen zur historischen Einordnung etwas sagen; der Kollege Fechner hat es auch schon gemacht. Wir sind heute genau 80 Tage vor dem mutmaßlichen Wahltag für den 21. Bundestag. Wenn wir ganz normal die Legislatur zu Ende gebracht hätten, dann hätten wir in den elf Wochen vor der Wahl keine einzige Sitzungswoche gehabt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, Herr Baumann, ob ich es Ihnen noch mal erklären muss, aber seit dem 6. November dieses Jahres gibt es keine Mehrheit hier in diesem Deutschen Bundestag. Es hat weder Rot-Grün eine Mehrheit, noch gibt es jenseits von Rot-Grün eine Mehrheit, weil es für uns völlig ausgeschlossen ist, mit Ihnen in irgendeiner Weise zusammenzuarbeiten. Und, Herr Baumann, ich muss es Ihnen so offen sagen: In jeder Debatte treten Sie erneut den Beweis dafür an, dass unsere Haltung die einzig richtige ist: Eine Zusammenarbeit mit Ihnen ist völlig unmöglich. Wir haben die Situation, dass man hier nicht nach Schema F arbeiten kann. Wir haben die Situation, dass es seit dem 6. November keine Mehrheit mehr gibt.”
“Ich finde, es gebietet der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, dass der Bundestag jetzt sehr schnell mit einem neuen, frischen Mandat versehen wird und dass die Politik, die hier gemacht wird, von den Menschen in unserem Land wirklich legitimiert wird. Alles, was wir in der Zwischenzeit brauchen – zeitkritische Vorlagen, sachkritische Vorlagen –, werden wir in diesem Parlament unterstützen. Das gilt schon in dieser Woche, und so werden wir es machen, bis der neue, der 21. Deutsche Bundestag zusammentritt. Aber was wir nicht machen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass wir das Durchwursteln auf den Trümmern einer gescheiterten Regierung Scholz fortsetzen. Das wird es mit der Union im Deutschen Bundestag nicht geben. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe Die Linke Christian Görke.”
“Es wird mit Sicherheit nicht gelingen, auf der Grundlage eines nicht vorhandenen Bundeshaushaltsplanes für das kommende Jahr solche Entscheidungen zu treffen. Daran werden wir uns mit Sicherheit nicht beteiligen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum sind wir in der Lage, in der wir heute sind? Warum haben wir eine schmale Tagesordnung für diese Woche vereinbart? Ich kann es Ihnen sagen: Weil Rot-Grün als Regierung keine Mehrheit in diesem Parlament hat und weil es auch jenseits von Rot-Grün keine Mehrheit in diesem Parlament gibt. Ich sage für unsere Fraktion ganz klar: Wir werden in dieser schwierigen Situation nicht auf wechselnde Mehrheiten setzen. Wir werden nicht auf Zufallsmehrheiten setzen. Und um es Ihnen ganz klar zu sagen: Es gibt in diesem Haus auch keine Mehrheit mit der AfD. Das gilt heute, und es gilt für die Zukunft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Olaf Scholz ist gescheitert. Die Restampel, die übrig geblieben ist, ist handlungs- und manövrierunfähig. Sie sind nicht in der Lage, auch nur eine einzige Vorlage durch dieses Parlament zu bringen – nicht eine einzige Vorlage. Vor diesem Hintergrund ist klarzustellen, wer das Land und dieses Parlament in die Lage gebracht hat, in der wir heute sind: Es ist diese Bundesregierung, bestehend aus ehemals drei Parteien; und Sie, Herr Bundeskanzler, tragen dafür die Verantwortung. Deshalb wäre ich ganz vorsichtig, wenn die SPD versucht, auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode noch rot-grüne Wunschprojekte durch dieses Parlament zu drängen.”
“Wir brauchen schnell eine neue stabile Mehrheit und einen neuen Bundeskanzler für dieses Land. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Dr. Irene Mihalic.”
“Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, wenn Sie vom Schaukelpferd fallen, jetzt plötzlich einen wilden Bullen reiten zu wollen? Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, als jemand, der gerade vom Dreirad gefallen ist, jetzt mit dem Zweirad besser vorankommen zu wollen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie sich der Lage hier im Bundestag eigentlich bewusst? Rot und Grün haben noch nicht einmal eine Verfahrensmehrheit. Der Bundeskanzler kann noch nicht einmal eigene Gesetzgebungsvorhaben hier im Bundestag ohne die Beteiligung anderer aufsetzen. Er kann die Vorlagen nicht aus den Ausschüssen holen. Wie wollen Sie das eigentlich machen? Wenn Sie Verantwortung für unser Land übernehmen wollen, dann darf man nicht auf diesen Plätzen kleben, dann muss man den Weg für eine Neuwahl freimachen.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen – Rezession, Deindustrialisierung, die Auswirkungen der Wahlen in den USA, Krieg in Europa, in der Ukraine, die Migrationsherausforderungen, wegbrechende Arbeitsplatzzahlen trotz der bekannten demografischen Entwicklung –, in einer solchen Situation brauchen wir einen handlungsfähigen Bundestag und einen handlungsfähigen Bundeskanzler. Olaf Scholz ist eine Lame Duck. Und er möchte es offensichtlich bleiben. Warum eigentlich? Wie kommen Sie auf die Idee, dass Sie – nach einer Zeit, wo Sie mit einer Mehrheitsregierung hier im Bundestag nichts auf die Reihe gekriegt haben – jetzt plötzlich ohne Mehrheit Gesetze bis zum Ende des Jahres durchsetzen wollen?”
“Er hat sich in einer eigenen Realität eingeigelt, wenn er wie zu Beginn des Jahres bei der Münchner Sicherheitskonferenz dem internationalen Publikum sagte: „Don’t worry about our economy.“ Und den Menschen hier in Deutschland sagte er: Wir werden ein neues Wirtschaftswunder wie in den 50er- und 60er-Jahren erleben. – Was wir erleben, ist: Deutschland ist das zweite Jahr in Folge in der Rezession. Das ist uns nur einmal in der Geschichte unseres Landes passiert, nämlich in den Jahren 2001 und 2002. Jeder von uns weiß, wer damals regiert hat. Das ist die gleiche Koalition, die heute regiert: Rot und Grün.”
“Februar 2022. Was hat er gemacht? Er ist allen wesentlichen Entscheidungen aus dem Weg gegangen. Er hat die Sollbruchstellen dieser Koalition überdeckt mit Milliarden zusätzlicher Schulden. Er selbst hat ein Finanzkonstrukt erdacht, das anschließend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. An diesem Punkt, zu diesem Zeitpunkt ist diese Koalition gescheitert, an dem Punkt, wo Sie Ihre Politik und Ihre Widersprüche nicht mehr mit Milliarden neuen Schulden zukleistern konnten. Deswegen muss man sagen: Olaf Scholz hat den Mantel der Geschichte nicht ergriffen – die Geschichte ist vorbeigezogen.”
“Deswegen muss man sagen: Sie waren in der Ampel zu dritt. Olaf Scholz hat die Ampel begründet. Olaf Scholz hat die Ampel geführt. Der Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz. Der Scherbenhaufen, den Sie angerichtet haben, ist das Desaster von Olaf Scholz. Wenn man mal auf die letzten drei Jahre blickt, muss man sagen: Die waren herausfordernd für alle Beteiligten. Olaf Scholz hatte am 27. Februar 2022 die große Chance, ein Kanzler zu werden, der in die Geschichte unseres Landes eingeht. Er hat hier im Deutschen Bundestag eine bemerkenswerte Rede gehalten. Er hat die Lage analysiert. Er hat den Begriff der Zeitenwende geprägt. Und er hätte die Chance gehabt – mit einer Bevölkerung hier in Deutschland, die zu großen Reformen bereit gewesen wäre –, dafür zu sorgen, dass das Danach anders ist als das Davor, vor dem 24.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gefährlich, egoistisch, verantwortungslos, Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde – so hat es der Bundeskanzler vorgestern Abend formuliert, eine halbe Stunde nach dem Zusammenbruch der Ampel; so hat er über seinen ehemaligen Finanzminister geredet. Ich will wirklich sagen: Unwürdiger geht es für einen Bundeskanzler nicht. Es war aber nicht nur unwürdig, es war auch der durchsichtige Versuch, die FDP zum Sündenbock zu machen und zum Alleinverantwortlichen für den Zusammenbruch der Ampel. Und es hat mich schon daran erinnert, dass der Bundeskanzler, wenn er hier an dieses Redepult tritt, häufiger mal was vergisst und sich nicht erinnern kann. Ganz offensichtlich konnte er sich nicht daran erinnern, dass in den letzten 26 Jahren die SPD fast durchgehend Regierungspartei war.”
“Da Sie Herrn Vogel direkt angesprochen haben, würde ich ihm die Chance geben, Stellung zu nehmen, aber kurz, bitte.”
“Ich will mal kurz illustrieren – das ist ja öffentlich –, was tatsächlich passiert ist: Um 22.57 Uhr wurde zu einer Sitzung des Innenausschusses eingeladen, und um 23.30 Uhr wurde wieder ausgeladen. Das muss man sich mal vorstellen. – Na ja, das lasse ich jetzt mal so stehen. Also, wir machen jetzt hier wechselseitig kein Zwiegespräch. – Sie dürfen das jetzt noch kurz vortragen. Genau. – Ich glaube, dieser Zwischenruf steht auch für sich und muss nicht kommentiert werden. Ich will nur sagen: Wir sind grundsätzlich zu allem bereit, wir sind konstruktiv. Aber man darf uns hier nicht so hinstellen, als ob wir bösgläubig dieses Parlament in eine schwierige Situation bringen wollten. Ganz das Gegenteil ist der Fall: Wir sind auf der Suche nach Lösungen. Aber dafür müssen Sie als Koalition schon den ersten Schritt gehen.”
“Frau Präsidentin, gestatten Sie mir eine Klarstellung. Ich möchte gerne auf das entgegnen, was der Kollege Johannes Vogel vorgetragen hat; denn ich will einfach, dass das nicht so im Raum stehen bleibt. Ich habe ausdrücklich anerkannt, dass insbesondere der Vorsitzende der SPD-Fraktion das Bemühen unternommen hat, auf unseren Fraktionsvorsitzenden zuzugehen und zu ermöglichen, dass es heute Morgen eine Sondersitzung des Innenausschusses gibt, um den Fall, über den wir gesprochen haben, korrigieren zu können. Es gab dieses Bemühen; das haben wir anerkannt, und wir haben nichts abgelehnt. Wir hätten selbstverständlich akzeptiert, wenn man heute Morgen um 8 Uhr eine Sondersitzung des Innenausschusses einberufen hätte. Es ist aber nur so, dass unsere Geschäftsordnung Fristen vorsieht, dass es Fragen der Zumutbarkeit gibt.”
“Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung Johannes Vogel von der FDP-Fraktion.”
“Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie diesen Versuch unternommen haben, und wir wissen das entsprechend einzuordnen und zu schätzen. Aber, ich glaube, man muss einfach ganz klar sagen: Das ist Ausdruck eines völlig chaotischen Regierungshandelns, das seinen Niederschlag hier im Parlament findet. Wir kommen an die Grenze dessen, dass wir eben nicht mehr gewährleisten können, dass wir ordentliche Gesetzgebungsberatungen hier im Parlament haben und anschließend auch entsprechende Gesetze – diese kann man gut oder schlecht finden –, die wenigstens handwerklich in Ordnung sind und unserem Land weiterhelfen. Das ist ein großes Problem. Mutmaßlich dauert diese Legislaturperiode noch elf Monate. Wir sollten es unserem Land ersparen, Sie sollten es unserem Land ersparen, auf diese Art und Weise weiterzuarbeiten.”
“Sie müssen die Frage beantworten, was es zu bedeuten hat, dass mit Ihrer Zustimmung ein Antrag der AfD heute auf der Tagesordnung steht, über den Sie sprechen und entscheiden werden, aber ein Antrag der CDU/CSU nicht. Sie müssen darüber entscheiden, was ein freies Mandat eigentlich bedeutet, wenn Sie ganz offensichtlich Ihren Abgeordneten nicht zumuten können, über Anträge der Unionsfraktion, insbesondere über Zurückweisungen an der Grenze, hier im Parlament abzustimmen. Ich will ganz ausdrücklich sagen: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es gestern Abend noch den Versuch gab, diesen ganz offensichtlich auch von Ihnen erkannten Fehler zu heilen. Dass die Geschäftsordnung Fristen vorsieht und damit Probleme verbunden sind, das ist so.”
“Beispielsweise hat ein Abgeordneter der FDP-Fraktion, nämlich deren innenpolitische Sprecher, als Sie unsere Anträge im Ausschuss nicht abgeschlossen haben, darauf hingewiesen, dass es einen Sachzusammenhang mit den Sicherheitsgesetzen der Koalition gibt und dass man das gemeinsam und zusammen beraten müsse. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Sie heute um 9 Uhr über die beiden Sicherheitsgesetze beraten, die anderen Anträge, insbesondere einen von der AfD, aus dem Ausschuss herausgelassen haben, aber die Anträge und den Gesetzentwurf der Unionsfraktion nicht abgeschlossen haben. Damit verhindern Sie, dass über unsere Anträge und unseren Gesetzentwurf im Sachzusammenhang in dieser Debatte gesprochen und entschieden werden kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will nun zur Geschäftsordnung sprechen und erklären, warum wir den Antrag gestellt haben, diese Tagesordnungspunkte heute nicht zu beraten. Wir haben in dieser Woche den einmaligen Fall erlebt – er ist präzedenzlos –, dass die Regierungskoalition im Innenausschuss Anträge, die wir zum Sicherheitspaket gestellt haben, auch einen Gesetzentwurf, den wir dazu einbringen wollten, nicht aus dem Ausschuss herausgelassen hat. Das gab es in der Vergangenheit nie, und zwar völlig zu Recht, weil man über einen Sachzusammenhang doch gemeinsam diskutieren und entscheiden muss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, bevor ich zur Geschäftsordnung spreche, einen Satz aus ganz aktuellem Anlass; er betrifft einen Instagram-Post der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz. Dies ist gestern spät abends passiert. Und ich will namens der CDU/CSU-Fraktion sagen, dass wir entrüstet, enttäuscht und auch befremdet darüber sind, dass die Bundestagsvizepräsidentin, die ja nie nur für sich allein spricht, einen antisemitischen Post einer antisemitischen Organisation verbreitet hat und damit Israel der Kriegsverbrechen geziehen hat. Wir möchte uns von einer solchen Vizepräsidentin nicht vertreten lassen. Sie spricht nicht für uns.”
“Darüber sollten wir im parlamentarischen Verfahren sprechen. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.”
“Da geht es zum Beispiel darum, dass man die Möglichkeiten, die der EuGH im Bereich der IP-Adressen-Speicherung zulässt, auch tatsächlich nutzt. Sie wissen ganz genau: Da geht es nicht nur um Terrorismus, sondern da geht es auch darum, dass wir Tausende Fälle von Kindesmissbrauch im Jahr aufklären und bestrafen können. Sie sorgen mit Ihrer Politik dafür, dass das nicht möglich ist. Es gibt viele andere Dinge, die man dazu nennen könnte. Wir brauchen wieder das Verbot der Sympathiewerbung für terroristische Organisationen. Wir brauchen beispielsweise die Möglichkeit der biometrischen Gesichtserkennung an Gefahrenorten und vieles andere mehr. Man könnte so viel mehr tun! Deswegen will ich enden mit dem Satz: In Ihrem Paket steht viel Wichtiges drin; aber wichtig ist eben auch, was fehlt.”
“Die Einführung dieses Amtes ist ein eklatantes Beispiel dafür, dass man unserer Polizei mit Misstrauen begegnet. Es führt dazu, dass der ungewöhnliche Vorgang zu beobachten ist, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft dagegen vors Bundesverfassungsgericht ziehen will. Das ist doch ein eindeutiges Zeichen, wie die Polizistinnen und Polizisten dieses Vorgehen bewerten. Daran wird auch ein großer Haltungsunterschied zwischen Ihnen und uns deutlich: Wir wollen unsere Polizei unterstützen, weil die Polizistinnen und Polizisten für uns jeden Tag den Kopf hinhalten. Deshalb geht es darum, nicht über Reglementierungen, Misstrauen oder Beschränkungen zu sprechen, sondern wir brauchen zusätzliche Möglichkeiten für die Polizei.”
“Es geht beispielsweise darum, dass Sie bei der aktuell geplanten Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes sagen: Wir brauchen Kontrollquittungen bei jeder Personenkontrolle und eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. – Das ist eine Misstrauensbekundung. Sie wollen eine Überwachungsgesamtrechnung. Das läuft auf nichts anderes hinaus als auf die Beschränkung der Befugnisse für Polizei und Sicherheitsbehörden. Und beenden Sie den unsäglichen Gesetzentwurf, der dafür sorgen soll, dass verdeckte Ermittler und V-Personen nicht mehr eingesetzt werden können. Alle Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte in Deutschland bitten Sie darum, dieses Ermittlungsinstrument für die Zukunft nicht zu verunmöglichen. Der letzte Punkt: der Polizeibeauftragte des Bundes.”
“Deswegen kann man keine Migrationspolitik nach dem alten Werbemotto machen: Aus Raider wird jetzt Twix, und sonst ändert sich nix. Wir brauchen tatsächlich eine andere Politik in diesem Bereich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Migrationspolitik legt die Ampel eher Unentschlossenheit an den Tag. Entschlossenheit zeigen Sie, wenn es darum geht, die Möglichkeiten und Befugnisse der Polizei und Sicherheitsbehörden zu begrenzen, zu kontrollieren, zu reglementieren. Das haben wir in dieser Legislaturperiode gesehen. Sie haben gezeigt, welche Kultur des Misstrauens Sie gegenüber unserer Polizei an den Tag legen. Ich will das gerne anhand von nur einigen Stichworten sagen.”
“Wir müssen etwas tun, um die irreguläre Migration nach Deutschland möglichst zu stoppen, jedenfalls deutlich zu reduzieren. Dafür wären das einzig probate Mittel Zurückweisungen an der Grenze. Sie, verehrte Frau Innenministerin, sagen, das sei unmöglich. Aber ich frage mich natürlich schon: Was heißt in diesem Zusammenhang „unmöglich“? Die Frau Innenministerin hat vor wenigen Wochen noch gesagt, dass Rückführungen nach Afghanistan unmöglich wären. Heute sehen wir: Es geht. – Sie haben noch vor wenigen Wochen gesagt, dass die Reduzierung der Unterstützung für Dublin-Flüchtlinge unmöglich wäre. Heute sehen wir: Es geht. – Sie haben vor wenigen Wochen auch noch gesagt, dass Grenzkontrollen nicht gehen oder jedenfalls nicht sinnvoll wären. Heute sehen wir: Es geht, es ist sinnvoll und es bringt die notwendigen Erfolge.”
“Wir werden auch im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren diesen Prozess und diese Gesetzentwürfe konstruktiv begleiten und haben das Interesse, dass zumindest die Teile, die wirklich zu einem Mehr an Sicherheit in Deutschland führen, zügig durchs Parlament gehen können. Ich will aber auch ganz offen sagen, Frau Innenministerin: Wir sind der Auffassung, dass in beiden Themenbereichen, sowohl der inneren Sicherheit wie auch der Migration, der Schritt, den Sie gehen, hinter dem Notwendigen zurückbleibt. Wir haben das in der Vergangenheit gesehen. Wir haben das ausführlich miteinander diskutiert. Wir haben gesehen, dass es nicht ausreicht, unsere Bemühungen bei den Rückführungen zu verdoppeln, zu vervierfachen. Selbst dann lösen wir die Herausforderungen nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Gesetzentwürfe, die die Koalition heute in den Bundestag einbringt, enthalten viele vernünftige Maßnahmen, die wir durchaus unterstützen können, die wir teilweise auch schon seit Langem gefordert haben. Deswegen haben wir uns auch nicht dagegen gewehrt, diese Gesetzentwürfe in der Haushaltswoche aufzusetzen. Ich glaube, es ist richtig, heute nicht einfach nur belanglos über terroristische Attacken zu diskutieren, sondern mit richtigen Gesetzentwürfen Fakten zu schaffen. Wir haben dem einen eigenen Gesetzentwurf hinzugestellt.”
“Wenn wir uns an einem Migrationspaket beteiligen – und die Tür bleibt offen bis zum allerletzten Tag –, dann muss sich auch etwas ändern. Dann müssen die Menschen spüren, dass wir eine andere Migrationspolitik machen, die zu anderen Ergebnissen bei uns im Land führt. Ich will Ihnen zum Schluss eines sagen: Niemand akzeptiert mehr, wenn man sagt: Wir können daran nichts mehr ändern; dieses spricht dagegen, jenes spricht dagegen. – Sie haben in vielen Bereichen der Migrationspolitik gezeigt, dass es nicht gestimmt hat. Nein, wer wirklich glaubt, von Deutschland aus das Weltklima nach unten regulieren zu können, der kann auch die Migration nach Deutschland reduzieren. Wie absurd ist denn dieses Denken, das Sie hier regelmäßig praktizieren? Herzlichen Dank fürs Zuhören. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Achim Post.”
“Und das Zweite ist: Ich finde, die Reden von Frau Dröge und von Herrn Audretsch haben deutlich gemacht, dass wir bei den Gesprächen im Bundesinnenministerium nie eine Chance hatten. Wir hatten ganz offensichtlich nie eine Chance, wirklich zu einer grundlegend anderen Migrations- und Asylpolitik zu kommen. Während die FDP und nach meinem Eindruck auch die SPD um rechtliche Gestaltungen gerungen haben, wollten die Grünen grundsätzlich keine andere Migrationspolitik. Da muss man sagen: Dafür sind wir nicht zu haben. Dafür übernehmen wir keine Verantwortung. 1992/1993 hatten wir eine andere Situation. Da ging es um eine Grundgesetzänderung, und es kam auch noch etwas anderes hinzu: Damals konnten die Menschen unterscheiden zwischen der Situation davor und der Situation danach.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war auch einigermaßen erstaunt über das, was der Bundeskanzler zur Migrationspolitik gesagt hat. Ich fand, es war ein mutiges und richtiges Zeichen unseres Vorsitzenden, ihm die Hand zu reichen und zu sagen: Diese Herausforderung ist so groß, dass wir sie gemeinsam lösen müssen. – Die Koalition hat übrigens in der Vergangenheit in dieser Legislaturperiode nichts dazu unternommen, um das Problem zu lösen. Im Gegenteil: Sie haben den Spurwechsel ermöglicht. Sie haben zusätzliche Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber ermöglicht. Sie haben die Begrenzung aus § 1 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes gestrichen. Sie haben alle Zeichen gesetzt, um deutlich zu machen und in die Welt zu senden: Kommt her! Wer es hierher schafft, der kann hierbleiben, unabhängig von seinem Schutzinteresse.”
“Unser Partei- und Fraktionsvorsitzender hat das einzig Richtige dazu gesagt: Nein, wir denken nicht darüber nach. Denn wenn wir die Schuldenbremse nicht hätten, wenn wir irgendetwas anderes hätten, so etwas wie die goldene Regel vor dem Jahr 2009, dann würden Sie in zwei Jahren keine 100 Milliarden Euro Schulden machen, sondern ein Vielfaches davon. Und das wollen wir zugunsten zukünftiger Generationen verhindern. Die Schuldenbremse hilft. Wir hören aber bei SPD und Grünen bei jedem Thema, das sie ansprechen: Sie rufen sofort nach dem Lösen der Schuldenbremse. Sie rufen nach Staatsgeld. Im Grunde genommen hat der Kollege Djir-Sarai vorhin frei nach Margaret Thatcher gesagt: Es gibt kein Staatsgeld. Es gibt nur das Geld der Steuerzahler. Unsere Verantwortung ist, damit ordentlich umzugehen.”
“Er hat recht in einem Punkt: Wir haben eine demografische Entwicklung, die das Angebot auf dem Arbeitsmarkt reduziert. Warum wächst dann aber jetzt die Zahl der Arbeitslosen? Warum sind jetzt 300 000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen? Warum wächst die Zahl der Bürgergeldempfänger auf 5,5 Millionen? Warum haben wir immer noch einen Mangel an Arbeitskräften, warum 1,7 Millionen Stellen in Deutschland, die nicht besetzt werden können? Das ist doch dysfunktional. Das passt doch überhaupt nicht zusammen. Und das führt am Ende dazu, dass wir nicht die notwendigen Mittel haben, um die Staatsausgaben im investiven Bereich ordentlich zu erfüllen. Das ist die Folge Ihrer Politik, nichts anderes. Ich will an der Stelle einfach noch einen Satz zu den vielfältigen Angeboten sagen, über die Schuldenbremse nachzudenken.”
“Das Münchner ifo-Institut prognostiziert für dieses Jahr ein Wachstum von 0,0 Prozent. Gleichzeitig haben wir eine Situation, wo viele ökonomische Daten auseinandergehen, wo wir keine Chance sehen, wie da, etwa im Bereich der Steuerpolitik und der Energiepolitik, eine Trendwende in Gang gesetzt werden könnte. Die Koalition reagiert darauf mit einem kleinteiligen Maßnahmenpaket, das in der Bevölkerung als ein Mix ankommen muss aus Gesundbeterei und Symbolpolitik. Mehr ist es am Ende nicht. Und das wird eben auch nicht zu anderen Ergebnissen führen. Ich finde, die Rede des Bundeskanzlers war entlarvend an der Stelle, als er über die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt berichtet hat. Ja, diese Zahlen muss man mal zusammenbringen.”
“Aber wenn es eine Koalition des Übergangs ist, dann ist vor allen Dingen eines klar: Dieser Kanzler ist ein Kanzler auf Abruf. Dass das so ist, hat er mit seiner Haushaltsrede heute eindrücklich bewiesen. Dieser Kanzler verschließt die Augen vor der Wirklichkeit in einer Dimension, dass es mir als Staatsbürger dieses Landes wirklich Angst macht. Er spricht von einer Welt, die nichts zu tun hat mit der Situation, die wir in Deutschland haben. Wenn wir uns die ökonomische Bilanz dieses Bundeskanzlers anschauen, dann kann man nur feststellen, dass sie ernüchternd ist, und man kann sie in einem Satz zusammenfassen: Es geht in die Rezession. Unsere Wirtschaft ist letztes Jahr um 0,3 Prozent geschrumpft. Im zweiten Quartal dieses Jahres ist sie auch geschrumpft.”
“Aber wenn man dann mal schaut, was der Parteivorsitzende der FDP, der auch Bundesfinanzminister ist, in der Bundesregierung zu verantworten hat, stellt man fest, dass das häufig diametral dem entgegensteht. Bestes Beispiel: Rentenpaket II. Es ist das Gegenteil von dem, was richtig ist. Es ist das Gegenteil von dem, was die FDP für richtig hält. Aber es ist Politik hier in Deutschland – bestes Beispiel dafür. Das führt am Ende sogar dazu, dass der grüne Wirtschaftsminister Habeck, dem ich von hier aus beste Genesungswünsche senden möchte, sogar daran zweifelt, ob der Bundesfinanzminister seinem Amt gewachsen ist. Selbst bei den Grünen hält man es mit der Nachhaltigkeit nicht mehr so genau, wenn man die eigene Koalition als eine Koalition des Übergangs bezeichnet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ – mit diesem Titel auf Ihrem Koalitionsvertrag sind Sie vor drei Jahren in diese Legislaturperiode gestartet. Das, was wir in diesen drei Jahren erlebt haben, aber auch heute in dieser Generaldebatte, ist ein Zeugnis der Zerrüttung und des Zerwürfnisses. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können das ja im Wochentakt sehen. Wir hören schöne Reden der FDP. Ich kann nahtlos anknüpfen an das, was der Kollege Djir-Sarai hier vorgetragen hat. Entsprechende Beschlüsse gibt es jede Woche durch die Partei der FDP.”
“Aber stattdessen hätten wir die Möglichkeit, beispielsweise in zehn Ländern außerhalb der Europäischen Union, die sichere Herkunftsstaaten sind, eine solche Regelung durchzusetzen. Partner gäbe es mehr als einen. Und zuletzt ist das nicht inhuman; denn inhuman ist die aktuelle Migrationspolitik, die dafür sorgt, dass kriminelle Schlepper entscheiden, wer hierherkommt. Die, die wirklich schutzbedürftig sind, haben keine Chance. Es ist schwierig; das stimmt. Aber man braucht Mut und Gestaltungswillen – genau das, was dieser Regierung fehlt –, und dann kann man die Ziele auch erreichen; dann kann man eine Politik machen, die schützt, eine Politik, die auch die Interessen der Menschen hier in Deutschland im Blick hat. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.”