Thorsten Frei
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Tatsächlich ist es so, dass wir uns bei den Zahlen an dem orientiert haben, was bei den bisherigen Maßnahmen in den Bereichen Energiekosten und Coronahilfe – bereits zweimal ist das in der jüngeren Vergangenheit praktiziert worden – auch genutzt wurde.”
“Frau Kollegin Reichinnek, Sie sprechen ein durchgestochenes Papier, eine Ideensammlung an, die ich nicht näher kommentieren möchte. Aber ich möchte Ihnen sagen: Durch die gesetzlichen Veränderungen im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschuss hat sich der Aufwand für die Kommunen in den letzten zehn Jahren verdreifacht bis vervierfacht.”
“Dazu gehört beispielsweise auch, dass das Kabinett heute die Ermöglichung der Speicherung von IP-Adressen mit den daraus folgenden Konsequenzen beschlossen hat.”
“Weitere zahlreiche Gesetzesvorlagen hat die Bundeswirtschaftsministerin auf den Weg gebracht zur Stärkung der Energieversorgung bzw. der Energiesicherheit und zur Bezahlbarkeit von Energie.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Es ist ein Referentenentwurf aus dem Haus meiner Kollegin Karin Prien. Da wir in der Abstimmung dieses Referentenentwurfs sind, möchte ich um Verständnis bitten, dass ich dazu keine abschließende Bewertung vornehme.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Meiser, für diese Frage. – Zunächst einmal: Es ist ein ganzes Maßnahmenbündel, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.”
The complete record
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“Es war die CDU/CSU-Fraktion, die Ihnen einen zentralen Platz zwischen SPD und Union zugebilligt hat, weil wir erkannt haben, dass es wichtig ist, dass Mehrheitsfraktionen der Minderheit einen zentralen Ort im Parlament belassen. Das ist auch eine Frage der Repräsentanz. Das ist auch eine Frage des Erscheinungsbildes des Parlaments. Deswegen ist das, was Sie hier tun, für mich ein Zeichen großer Schwäche. Das muss ich wirklich sagen. Es ist ein Zeichen von Kleinkariertheit, weil Sie sich nicht um die wesentlichen Themen kümmern, sondern sich auf Nebenkriegsschauplätzen tummeln. Und ich will Ihnen noch eines sagen: Respice finem! Bedenke das Ende! Eigentlich hat doch jeder hier in diesem Rund die Erfahrung, dass im Parlamentarismus, in der Demokratie jede Mehrheit zur Minderheit und jede Minderheit zur Mehrheit werden kann.”
“Der Punkt gilt offensichtlich nur dann, wenn die Debatten Ihnen angenehm sind, wenn sie Ihren Interessen entsprechen. Ansonsten halten Sie sich nicht daran. Ich will an dieser Stelle gerne Folgendes sagen: Es gibt im Grunde genommen klar durchsichtige parteipolitische Gründe, warum Sie das machen. Sie möchten uns von unseren Plätzen an den Rand des Plenums drücken. Sie möchten einen monolithischen Regierungsblock in der Mitte statuieren. Sie möchten für die Mehrheit die zentralen Plätze hier im Plenum haben. Das ist nicht in Ordnung. Liebe Frau Dr. Mihalic, ich muss Ihnen sagen: Es ist ja nicht nur so, dass seit mehr als 70 Jahren die Sitzordnung im Deutschen Bundestag so ist, wie sie ist. Erinnern Sie sich an das Jahr 1983. Damals sind die Grünen in den Deutschen Bundestag eingezogen.”
“Dass Sie diesen Punkt ohne Debatte vor Weihnachten still und heimlich durch den Bundestag treiben wollten, das ist wirklich der Gipfel der Respektlosigkeit, und das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. Daran werden die Menschen nämlich sehen, dass das ganz offensichtlich die Themen und die Probleme sind, die für die Koalitionsfraktionen aktuell die beherrschenden und die wichtigen sind. Wir sehen das anders. Aber zu glauben, das könne man über die kalte Küche machen, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Ich will Ihnen auch sagen: Sie haben wirklich nur wenige Tage gebraucht, um den ersten wichtigen Punkt Ihres eigenen Koalitionsvertrages ad acta zu legen. Da steht nämlich geschrieben: Wir wollen den Deutschen Bundestag wieder zum zentralen Debattenort in der Politik machen. – Und das tun Sie eben gerade nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Mihalic, da Sie hier von Respekt sprachen, will ich Ihnen gleich sagen, dass wir das Verhalten der Koalitionsfraktionen als Ausdruck von Respektlosigkeit empfinden. Anders kann man das, was Sie hier beantragt haben, nicht nennen. Das meine ich in der Sache; das meine ich aber auch in der Form. Sie haben hier einen Antrag vorgelegt, der nicht einen einzigen Satz der Begründung enthält – keinen einzigen Satz! Darüber hinaus: Wir haben Ihnen diese Debatte nicht aufgedrängt. Wir haben Ihnen vor allen Dingen diesen Tagesordnungspunkt nicht aufgedrängt.”
“Sie hat auf die sektorale Impfpflicht für Menschen, die mit besonders gefährdeten Menschen zusammenarbeiten, hingewiesen. Sie haben recht. Das gilt aber nicht nur für Kranken- und Pflegeheime, das gilt nicht nur mit Blick auf alte Menschen. Schauen Sie sich mal die Inzidenz bei den Kindern an: Bei den 5- bis 9-Jährigen liegt die Inzidenz bei 552, bei den 10- bis 14-Jährigen bei 1 066. – Das sind die höchsten Inzidenzen. Warum gibt es nicht auch eine bereichsspezifische Impfnachweispflicht für diejenigen, die in Kindergärten und in Schulen arbeiten? Das wäre eine schlüssige Politik. Sie sind nicht bereit dazu. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Janosch Dahmen.”
“Ich habe von der Übergangsfrist gesprochen. Ich möchte zum Zweiten die vorgesehene Länderöffnungsklausel in Absatz 8 des § 28a Infektionsschutzgesetz ansprechen. Sie trauen den Ländern nicht zu, dass sie ähnlich gute Entscheidungen treffen wie wir. Die Landtage, die diese Entscheidungen zu treffen hatten, sind nicht schlechter und nicht weniger geeignet als der Deutsche Bundestag. Trauen Sie den Ländern im Föderalismus etwas zu. Sie können es; sie haben es in der Vergangenheit bewiesen. Deswegen ist es unanständig, diese Länderöffnungsklausel mit Einschränkungen zu versehen, mit Hemmnissen zu versehen. Im Übrigen kritisieren das auch Ihre Ministerpräsidenten. Hören Sie doch am besten einmal zu. Ich möchte auf einen Punkt eingehen, den die Kollegin Baehrens angesprochen hat.”
“Wir sind derzeit in einer Situation, in der das Gesundheitswesen an der Belastungsgrenze angekommen ist. Es geht darum, die Steuerungsfähigkeit in dieser Krise nicht zu verlieren. Deswegen sind wir der Auffassung, dass die epidemische Lage vorliegt und dass auf dieser Grundlage die Bundesregierung und die Landesregierungen in der Lage sein müssen, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu ergreifen. In den Reden der Koalitionsfraktionen höre ich das ja auch. Sie kommen nur zu den falschen Schlussfolgerungen. Sie reparieren und reparieren und reparieren und werden damit letztlich den Notwendigkeiten in unserem Land nicht gerecht. Das hat nichts mit Regierungsverantwortung zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt will ich gerne noch sagen, was aus unserer Sicht in jedem Fall besser werden muss.”
“In § 5 des Infektionsschutzgesetzes gibt es eine sogenannte Legaldefinition, unter welchen Voraussetzungen eine epidemische Lage nationaler Tragweite vorliegt. Da steht drin, dass eine epidemische Lage dann vorliegt, wenn eine ernsthafte Gefahr für das gesamte öffentliche Gesundheitswesen in Deutschland besteht, weil die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite festgestellt hat oder die ernsthafte Gefahr der Ausbreitung einer ansteckenden, einer übertragbaren schweren Krankheit über mehrere Länder in Deutschland in Rede steht. Diese Voraussetzungen liegen heute vor. Das habe ich anhand der Inzidenz, anhand der Todesfälle, anhand der Hospitalisierungsrate gezeigt. Diese Situation ist gegeben.”
“Dezember, sondern bis zum 15. Februar laufen. – Das ist ja der richtige Ansatz, das geht in die richtige Richtung; aber es ist das Gleiche wie bei den anderen Punkten: too little too late. Dann sind wir mitten im Winter. Denken Sie an den letzten Winter: Da haben wir die schweren Maßnahmen bis in den Juni hinein gehabt. Das heißt, der 15. Februar reicht nicht aus, Sie brauchen den 31. Mai oder dergleichen. Das würde die Sache letztlich rund machen. Herr Frei, Entschuldigung, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion, vom Kollegen Hilse? Bitte schön. Vielen Dank, Herr Frei, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade ausgeführt, dass die epidemische Lage bei einer Inzidenz – unabhängig davon, wie man die bewertet – von 19 und einmal auch 10 verlängert wurde.”
“Ganz im Ernst: Wir sind auch dankbar dafür, und zwar im Sinne der Menschen in diesem Land, dass Sie auf Ihrem Weg Stück für Stück umkehren. Wir waren auch dankbar dafür, dass Sie in der letzten Sitzungswoche auf 65 Seiten Änderungsanträge eingebracht haben, durch die wir das Gesetz, das Sie gemacht haben, etwas besser gemacht haben. Liebe Frau Dittmar, wir reichen Ihnen auch gerne die Hand. Wissen Sie, unsere Aufgabe ist nicht, Ihnen als Claqueur hinterherzulaufen. Unsere Aufgabe ist, auf die Schwächen hinzuweisen, die das Gesetz aufweist, das Sie uns vorlegen. Aber das bedeutet nicht, dass wir nicht konstruktiv damit umgehen. Ich will Ihnen gerne sagen, wo Sie Probleme haben: Sie sagen in Ihrem Gesetzentwurf beispielsweise: Wir lassen die Regelungen, die die Länder vor dem 25. November beschlossen haben, nicht bis zum 15.”
“Wir sind ja dazu bereit; wir könnten jetzt die epidemische Lage beschließen. Sie würde dann nicht am Freitag in Kraft treten, sondern sie würde heute in Kraft treten. Und damit würden wir den Ländern die Instrumente geben, die sie sich wünschen, wie sie Ihnen jeden Tag, zuletzt am Nikolaustag, geschrieben haben. Also, ganz offensichtlich sind die Landesregierungen und Ministerpräsidenten mit dem, was sie haben, nicht so zufrieden, wie die Ampelfraktionen es gerne glauben machen möchten. – Entschuldigung, ich gehe gerne auf Ihre Zwischenrufe ein. Ich will Ihnen Folgendes sagen: Natürlich anerkennen wir, dass Sie, noch bevor Sie einen Bundeskanzler gewählt haben, Gesetze korrigieren, die Sie in den letzten Wochen gemacht haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am 25. März des letzten Jahres die epidemische Lage nationaler Tragweite hier im Bundestag beschlossen, wir haben sie bestätigt am 18. November letzten Jahres, und wir haben sie wieder bestätigt im März, im Juni, im August, und das Ganze bei Inzidenzen von 61, von 69, von 139 und im letzten Sommer, im August, von 19. Jedes Mal hat die SPD-Fraktion, Frau Schieder, mitgestimmt und das unterstützt. Deswegen stelle ich mir schon die Frage, warum Sie in einer Situation, in der wir – heute – eine Inzidenz von 432,2 und insgesamt 103 000 Tote zu beklagen haben, auf die Idee kommen, dass eine epidemische Lage nationaler Tragweite nicht mehr vorliegt. Liebe Frau Dittmar, Sie haben vorhin eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Bekämpfung der Epidemie angesprochen.”
“Ich fand es total putzig, dass hier von mehr Rechtssicherheit geredet worden ist. Wo sind denn bitte schön unsere Regelungen angegriffen worden? Wir haben immer einen rechtssicheren Rahmen geschaffen. In Einzelfällen war es so, dass die Umsetzung durch Rechtsverordnungen fehlerhaft war; schließlich ist im Einzelfall natürlich immer auch die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Also: Bauen Sie doch keine Potemkinʼschen Dörfer auf! Das hat mit der Realität nichts zu tun. Wir haben einen guten Rechtsrahmen. Den schlagen Sie uns und dem Land aus der Hand, und Sie ersetzen ihn durch etwas, was weniger wertvoll ist. Dem kann man nicht zustimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nichtsdestotrotz anerkennen wir, dass sich der Gesetzentwurf seit der ersten Lesung vor einer Woche verändert hat.”
“Wir hätten diesem Gesetzentwurf heute auch zugestimmt, wenn Sie gleichzeitig die epidemische Lage nationaler Tragweite verlängert hätten; denn beides ist notwendig. Das ist zwingende Voraussetzung dafür, dass wir die Epidemie bekämpfen können. Im Übrigen: Das sagen doch nicht nur wir. Das sagen doch insbesondere die Ministerpräsidenten, und zwar nicht nur die Mehrheit der Ministerpräsidenten, nicht nur die CDU-CSU-Ministerpräsidenten; das sagt auch der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, das sagen auch andere Ministerpräsidenten von Ihnen. Das sagen diejenigen, die operative Verantwortung vor Ort haben, diejenigen, die sich um das Krankenhauswesen kümmern müssen, diejenigen, die sich um die Gesundheit der Menschen bemühen. Deswegen: Wir müssen aufhören, hier so eine akademische Diskussion zu führen.”
“Ich will es noch mal ganz deutlich sagen: Der Ausgangspunkt des Problems, das wir heute diskutieren, ist der 27. Oktober. Ich werfe Ihnen das, ehrlich gesagt, noch nicht einmal vor. In den letzten drei Wochen haben wir eine unglaubliche Dynamik in dieser Pandemie erlebt wie nie zuvor seit dem März 2020 – der Kollege Stracke hat es gesagt – im Bereich der Inzidenz, der Neuinfektionen, der Hospitalisierungsrate, der Auslastung der Intensivbetten und vielem anderen mehr. Nur – jemand hat vorhin eine Wand und eine berühmte Bundeskanzlerin zitiert –: Wenn Sie die Wand sehen oder sehen, dass Sie in eine falsche Richtung gelaufen sind, dann drehen Sie doch bitte um, statt in die verkehrte Richtung weiterzulaufen oder sich an der Wand eine blutige Nase zu holen. Das ist unverantwortlich, und zwar nicht nur politisch.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ganz ehrlich sein: Die Debatte verwirrt mich, genauso wie die Debatte, die wir am vergangenen Dienstag im Hauptausschuss hatten. Wenn ich den Ampelfraktionen zuhöre, dann höre ich bei den Grünen, liebe Frau Göring-Eckardt: Wir verschärfen die Maßnahmen. Wir machen alles besser. Wir machen mehr. Wir machen das Passgenaue. Wenn ich Herrn Buschmann zuhöre, dann vernehme ich das Gleiche wie am 27. Oktober: „Wir beschränken die Maßnahmen auf das absolut notwendige Maß“, „keine so einschneidenden Maßnahmen mehr“, „geringfügige Einschränkungen“ und dergleichen. Und die SPD ist, wie immer, „in between“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine Handlungsorientierung für die Zukunft. So bekämpfen wir diese Pandemie nicht.”
“Ich will Ihnen eines sagen: Wenn man sich das Sondierungspapier anschaut, dann sieht man die Erfolglosigkeit der Grünen im Bereich der Klimapolitik. Das wird offensichtlich überkompensiert durch eine einladende Migrationspolitik. Das wird mit uns nicht zu machen sein. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Frei. – Das Wort erhält für die Bundesregierung Bundesminister Heiko Maas.”
“Weil wir die Bezugsdauer für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 15 auf 18 Monate verlängert und dafür gesorgt haben, dass, wenn jemand nach Deutschland kommt, obwohl er bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hat, die Bezugsvoraussetzungen abgesenkt werden. Das ist eine Politik, die Sinn macht. Und deswegen fordere ich an dieser Stelle auch die SPD auf, dass sie bei der Migrationspolitik die Mitte nicht verlässt, dass sie sich von den Grünen nicht nach links ziehen lässt und das rückabwickelt, was wir in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam gemacht haben. – Weil Herr Lindner so lacht: Dabei bin ich ganz besonders auf die FDP gespannt, die im Grunde genommen das Gegenteil von dem sagt, was die Grünen wollen.”
“Wenn Sie sich mal die Politik der Vergangenheit anschauen, dann sehen Sie, dass die alte Koalition aus CDU/CSU und SPD im Frühsommer 2019 ein großes Migrationspaket bestehend aus acht Gesetzen verabschiedet hat, in dem wir genau die Punkte, die notgetan haben, entsprechend adressiert haben. Und ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Wir machen einen klaren Unterschied zwischen der Arbeitsmigration auf der einen Seite und der Asyl- und Fluchtmigration auf der anderen Seite. Genau das haben wir im Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, im Fachkräfteeinwanderungsgesetz und in anderen Gesetzen statuiert. Deshalb waren wir damit auch auf dem richtigen Weg. Ich will Ihnen ein zweites Beispiel nennen: Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass Pull-Faktoren reduziert werden. Warum?”
“Und warum hört Deutschland nicht endlich auf, dieser Magnet zu sein für all diese Menschen – durch die Aufnahme ins Sozialsystem, die eben nicht nur theoretisch möglich, sondern praktisch erwiesen ist –, nachdem sich die Regierung Merkel mit Ihrer Koalitionsverantwortung mit einem EU-Türkei-Deal erpressbar gemacht hat? Wie kommen Sie jetzt bitte schön auf die Idee, eine solche Rede zu halten, in der Sie all das fordern, was Sie im Endeffekt negiert haben, als Ihre Partei in der Regierung war? Herr Kollege, das, was Sie darstellen, ist wirklich rundum falsch.”
“Was Sie sagen, ist völlig richtig: dass die Außengrenzen geschützt werden müssen, dass wir endlich Solidarität mit unseren polnischen Nachbarn üben müssen. Aber die Realität ist doch eine andere. Ich war letzte Woche in Polen, ich war an der ostpolnischen Grenze – übrigens der einzige Vertreter Deutschlands, der sich überhaupt irgendwo hat blicken lassen. Das wurde mir am letzten Dienstag bestätigt. Ich muss Sie an dieser Stelle fragen, was Sie antworten, wenn uns unsere polnischen Freunde fragen: Sagt mal, warum erkennt eigentlich die Bundesregierung nicht, wie gefährlich das ist? Warum erkennt Deutschland nicht, wie gefährlich es ist, dass da viele Tausende Menschen kommen, oft mit IS-Verbindungen?”
“Vor diesem Hintergrund ist es besonders alarmierend, dass wir mit der Situation konfrontiert werden, dass in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 150 000 Asylanträge gestellt wurden, allein 20 000 in den letzten vier Wochen. Herr Kollege Frei, Sie haben es ein bisschen provoziert. Jetzt möchte Herr Kollege Kleinwächter eine Frage stellen. Dann soll er das tun. Werter Herr Kollege Frei, vielen Dank für das Zulassen dieser Zwischenfrage. Werte Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilt haben. Sie müssen unsere Erregung schon entschuldigen, Herr Frei; denn Sie reden hier gerade und stellen eine Politik dar, die Deutschland unter einer CDU-geführten Bundesregierung von Angela Merkel ja völlig anders erlebt hat, als Sie es gerade darstellen.”
“Und das tut derjenige, der sagt: Diejenigen, die dort im Grenzgebiet sind, sollen jetzt in Europa verteilt werden. – Damit geht das Kalkül von Lukaschenko auf. Damit wird der Druck auf die polnische Grenze verstärkt, und damit wird ein Spaltpilz in die Europäische Union getrieben. Das ist das Dümmste, was man an dieser Stelle fordern kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Entweder Sie stellen eine Zwischenfrage, oder Sie halten Ihren Mund. Aber so geht es nicht. Das ist absolut unparlamentarisch, wie Sie sich verhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zur Sachpolitik zurück.”
“Deshalb ist es so entscheidend, dass wir an dieser Stelle mit dem EU-Mitgliedstaat Polen absolut solidarisch sind, übrigens nicht nur mit Polen, sondern auch mit den baltischen Staaten, mit Litauen, mit Lettland, die ihren Beitrag dazu leisten, dass europäische Außengrenzen gesichert werden. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass es in einem vereinigten Europa keine Binnengrenzen geben muss. Dafür brauchen wir einen effektiven Außengrenzschutz. Das macht Polen. Dort werden nicht nur polnische, sondern europäische Interessen vertreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deshalb verdient das Land auch unsere Unterstützung. Ich will an dieser Stelle sagen, dass es grundfalsch ist, wenn man jetzt einen Beitrag dazu leistet, dass das Kalkül von Lukaschenko aufgeht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir derzeit in Belarus, an der Grenze zu Polen, erleben, ist eine menschliche Tragödie, die wir nicht zum ersten Mal erleben. Wir haben schon an der türkisch-griechischen Grenze und an der marokkanisch-spanischen Grenze erlebt, dass Menschen auf eine ganz perfide Weise eingesetzt werden, um außen- und machtpolitische Ziele zu erreichen. Das ist die Tat eines Diktators, Lukaschenko, unter tätiger Mithilfe von Erdogan und Putin, und das dürfen wir denen nicht durchgehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”