Thorsten Frei
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Tatsächlich ist es so, dass wir uns bei den Zahlen an dem orientiert haben, was bei den bisherigen Maßnahmen in den Bereichen Energiekosten und Coronahilfe – bereits zweimal ist das in der jüngeren Vergangenheit praktiziert worden – auch genutzt wurde.”
“Frau Kollegin Reichinnek, Sie sprechen ein durchgestochenes Papier, eine Ideensammlung an, die ich nicht näher kommentieren möchte. Aber ich möchte Ihnen sagen: Durch die gesetzlichen Veränderungen im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschuss hat sich der Aufwand für die Kommunen in den letzten zehn Jahren verdreifacht bis vervierfacht.”
“Dazu gehört beispielsweise auch, dass das Kabinett heute die Ermöglichung der Speicherung von IP-Adressen mit den daraus folgenden Konsequenzen beschlossen hat.”
“Weitere zahlreiche Gesetzesvorlagen hat die Bundeswirtschaftsministerin auf den Weg gebracht zur Stärkung der Energieversorgung bzw. der Energiesicherheit und zur Bezahlbarkeit von Energie.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Es ist ein Referentenentwurf aus dem Haus meiner Kollegin Karin Prien. Da wir in der Abstimmung dieses Referentenentwurfs sind, möchte ich um Verständnis bitten, dass ich dazu keine abschließende Bewertung vornehme.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Meiser, für diese Frage. – Zunächst einmal: Es ist ein ganzes Maßnahmenbündel, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.”
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“Herr Kollege Hoffmann, ich möchte Ihre Fragen jeweils mit Ja beantworten. Das hat zwei Komponenten, sowohl die Ehrenamtspauschale als auch die Übungsleiterpauschale. Wir möchten zum Bürokratieabbau beitragen und dafür entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen, und wir möchten auch ehrenamtliches Engagement in der Gesellschaft stärken. Wir haben zuvor davon gesprochen, dass es um den Zusammenhalt der Gesellschaft geht, dass es darum geht, dass sich Menschen jenseits ihres Berufes für die Gesellschaft und in der Gesellschaft engagieren. Und dazu gehört nicht nur politisches Engagement, sondern eben auch – Kommen Sie bitte zum Ende. – das in Sportvereinen, Kulturvereinen und anderem mehr. Und jetzt lasse ich noch eine Nachfrage zu. Die Abgeordnete Mayra Vriesema hat das Wort.”
“Die Erhöhung der Pendlerpauschale, die wir im Jahressteuergesetz 2025 verankert haben, ist deshalb wichtig, weil sie die Mobilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärkt, weil sie die Möglichkeit eröffnet, auch weiter entfernte Arbeitsplätze zu besetzen. Tatsächlich ist es so, dass es diese Förderung unabhängig von der Frage gibt, mit welchem Verkehrsmittel man den Arbeitsort erreicht. Deswegen sind wir davon überzeugt, dass das eine gute Möglichkeit ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen und das Ganze auch so auszurichten, dass es der Wettbewerbsfähigkeit des Landes dient. Dann hat jetzt zu einer Nachfrage die Abgeordnete Karo Otte das Wort.”
“Lieber Herr Professor Hiller, ja, die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Investitionssofortprogramm auch die aktuelle Investitionsschwäche überwunden werden kann. Das betrifft die Sonderabschreibungen auf Betriebsinvestitionen. Damit erreichen wir eine sehr schnelle Wirkung. Wir haben ja entschieden, dass es nach Auslaufen dieser Sonderregelung eine Senkung der Körperschaftsteuer schrittweise von 15 auf 10 Prozent geben soll. Deswegen sind wir hier nicht nur überzeugt, dass wir eine schnelle Wirkung sehen werden, sondern wir sind auch davon überzeugt, dass das langfristige Wirkungen haben wird. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Einen solchen Verdacht, den Sie geschildert haben, darf es selbstverständlich nicht geben. Wir werden uns die Dinge ganz genau anschauen und notwendige Veränderungen vornehmen. Aber es gab zu keinem Zeitpunkt die Situation, dass man ein Gespräch oder sonst etwas mit einem Mitglied der Bundesregierung kaufen könnte. Vielmehr gibt es vielfältige Auftritte und damit Möglichkeiten, mit Ministern zu sprechen. Und deswegen haben Sie recht: Auch den Eindruck, dass so etwas passieren könnte, darf es selbstverständlich nicht geben. Zur nächsten Hauptfrage hat jetzt das Wort der Abgeordnete Professor Dr. Matthias Hiller.”
“Herr Meiser, ich glaube, die entscheidende Frage ist: Was ist erlaubt, was ist nicht erlaubt? Grundsätzlich ist es so, dass Mitgliedern der Bundesregierung die Beteiligung an Unternehmen nicht untersagt ist. Ich kann Ihnen dazu nichts exakt sagen; ich habe da kein bewusstes Wissen. Und im Übrigen beschäftige ich mich nicht jeden Tag mit solchen Fragen. Deswegen kann ich Ihre erste Frage nicht klar beantworten. Jetzt gibt es noch eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion.”
“Frau Kollegin Hess, das sind unterschiedliche Komplexe. Das Erste, was Sie angesprochen haben, sind unabhängige staatsanwaltschaftliche Verfahren. Wenn es etwas zu prüfen oder vorzuermitteln gibt, dann wird man das dort tun. Der zweite Punkt. Sie haben Interessenkonflikte angesprochen. Staatsminister Weimer hat sämtliche Geschäftsführungsaufgaben vor Eintritt in die Bundesregierung abgegeben. Er hat darüber hinaus dafür gesorgt, dass es keine Vermischung von Interessen geben kann. Er hat diese Maßnahmen umgesetzt, – Kommen Sie bitte zum Ende. – und damit ist dieses aus meiner Sicht gewährleistet. Zu einer weiteren Nachfrage zu dem Thema hat sich jetzt der Abgeordnete Brandner gemeldet.”
“Frau Kollegin Hess, Staatsminister Weimer hat in dieser Angelegenheit aus meiner Sicht alles Notwenige gesagt. Tatsächlich ist es so, dass die Bundesregierung zu den konkreten Abläufen in diesem Zusammenhang nichts sagen kann. Haben Sie eine Nachfrage?”
“Herr Kollege, das, was Sie beschrieben haben, sind eindeutige Rechtsverstöße, die geahndet werden müssen; denn das ist – ich habe das bereits deutlich gemacht – mit Sicherheit nicht vom Demonstrationsrecht unserer Verfassung gedeckt. Ich beende diese Fragerunde, und jetzt kommen wir zur nächsten. – Das Wort zu einer Hauptfrage hat für die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Nicole Hess. Bitte sehr.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Wagner, wenn es darum geht, zu überprüfen, ob es verfassungsfeindliche Bestrebungen in Parteien gibt, dann ist das zunächst einmal die Aufgabe der entsprechenden Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste – vor allen Dingen derer. Ansonsten will ich meine persönliche Meinung zum Ausdruck bringen: Erstens können wir natürlich alle Instrumente der Verfassung nutzen, zweitens können politische Herausforderungen aber nicht alleine mit den Maßnahmen des Rechts gelöst werden; wir müssen ihnen auch politisch begegnen. Ich bedanke mich. – Die letzte Nachfrage zu diesem Themenkomplex hat aus der AfD-Fraktion Herr Dr. Rainer Kraft. Bitte.”
“Herr Kollege Hoß, wer gegen etwas protestieren will, der muss in Deutschland nicht demonstrieren, sondern der hat vielfältige Möglichkeiten, seine politische Position deutlich zu machen. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Demokratie, unsere Rechtsstaatlichkeit, die Stärke der Gesellschaft gegen Anfeindungen von rechts wie von links vor allen Dingen durch eine gute, überzeugende Politik in der Mitte gestaltet werden können. Daran arbeiten wir, und das ist effektiv. Sie können nicht politische Herausforderungen allein – Danke sehr; die Zeit ist abgelaufen. – durch rechtliche Maßnahmen beenden. Ich bedanke mich. – Eine weitere Nachfrage zu diesem Komplex hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Stephan Brandner. Bitte.”
“Die sind nicht in Ordnung und müssen auch mit der Härte des Rechtsstaats verfolgt werden. Eine Nachfrage. Bitte.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Hoß, was der Vorsitzende der Jugendvereinigung der AfD mit seiner Rede meint, das müssten Sie ihn schon selber fragen. Das weiß ich nicht, und darüber will ich auch gar nicht spekulieren. Zum Zweiten. Wir haben ein Demonstrationsrecht, das in den Grundrechten unserer Verfassung niedergelegt ist. Deswegen darf selbstverständlich jeder für und gegen alles in Deutschland demonstrieren, wenn er sich an das geltende Recht hält. Das, was der Bundeskanzler in seiner Äußerung daraufhin angesprochen hat, war, dass der Zweck niemals die Mittel heiligt. Das bedeutet, dass man sich selbstverständlich an Recht und Gesetz zu halten hat. Das, was wir am Wochenende erlebt haben, waren neben legitimen Demonstrationen und legitimen Protesten eben auch ganz konkrete Rechtsverstöße.”
“Herr Kollege Brandner, ich habe darauf hingewiesen, dass wir jede Form von Extremismus bekämpfen. In diesem Fall, den Sie beschrieben haben, geht es um ganz konkrete Rechtsverstöße. Selbstverständlich ist es nicht akzeptabel, wenn man das Gewaltmonopol des Staates infrage stellt oder selbst Gewalt anwendet. Darauf hat der Bundeskanzler hingewiesen. Das werden wir nicht dulden, und da wird der Rechtsstaat durchgesetzt. Wir kommen nun zur nächsten Hauptfrage, und die geht an die Fraktion Die Linke. Das Wort hat Herr Abgeordneter Luke Hoß. Bitte.”
“Herr Kollege, ich habe deutlich gemacht, dass Extremismus jeglicher Form eine Gefahr für Staat und Gesellschaft ist. Und in der Tat: Das, was wir am Wochenende erlebt haben, waren Grenzüberschreitungen in vielfacher Hinsicht. Es ist wichtig, dass jede Form von Rechtsverstoß klar sanktioniert wird. Und es ist im Übrigen im Bereich der Demokratieförderung so, dass der Staat sicherstellen muss, dass alle Förderungen, die er ausreicht, der Unterstützung und der Stärkung unserer Verfassung dienen. Das werden wir überprüfen, und das werden wir auch nachhalten. Und eine letzte Nachfrage zu dieser Hauptfrage hat der Abgeordnete Stephan Brandner, AfD-Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, es ist so, dass wir eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Aber ich will vor allen Dingen darauf hinweisen, dass wir in der repräsentativen Demokratie natürlich sehr viele Beteiligungsmöglichkeiten haben, und zwar nicht nur unmittelbar bei staatlichen oder kommunalen Aufgaben und Funktionen, sondern gerade auch im zivilgesellschaftlichen Bereich. Es gibt die Parteien, es gibt die Gewerkschaften, es gibt Bürgerinitiativen und viele andere Zusammenschlüsse, durch die Teilhabe ermöglicht wird. Nun hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Maximilian Kneller das Wort. Bitte.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, ich würde sagen, dass unser Land und auch unsere Gesellschaft mit vielfältigsten Herausforderungen konfrontiert sind und dass es eine große Herausforderung und Aufgabe ist, dass wir eine zunehmende Fragmentierung und Polarisierung in der Gesellschaft sehen. Der Rechtsextremismus ist ohne Frage eine große Gefahr für unsere Gesellschaft; aber ich bin davon überzeugt, dass ein Staat tatsächlich einen 360-Grad-Blick, einen Rundumblick, haben muss. Es ist am Ende egal, welche Form von Extremismus unsere Gesellschaft bedroht. Danke sehr. – So, einige Arme waren jetzt oben. Ich will nur sagen: Wir haben schon genug Meldungen. – Und jetzt hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Mayra Vriesema. Bitte sehr.”
“Es ist also nicht die eine Maßnahme, sondern es ist ein Bündel von Maßnahmen, mit dem der Bund versucht, die Zivilgesellschaft zu stärken. Und am Ende des Tages ist es eben auch eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der sich neben dem Bund auch Länder und Kommunen widmen. Ich bedanke mich. – Sie haben eine Nachfrage? – Gerne; die dürfen Sie stellen – 30 Sekunden. Bitte.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Döring, es ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das wir ergreifen, um die Freiheit in der Gesellschaft zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass die Zivilgesellschaft eine starke Rolle spielt. Wir werden beispielsweise auch im Jahressteuergesetz, das diese Woche noch hier im Parlament verhandelt wird, eine ganze Reihe von Punkten haben, die die Zivilgesellschaft und auch die demokratische Teilhabe in unserer Gesellschaft stärken. Ich will auch darauf hinweisen, dass wir auch repressive Schutzmaßnahmen bereits in der Vergangenheit auf den Weg gebracht haben, aber auch präventive Programme wie beispielsweise „Demokratie leben!“, „Zusammenhalt durch Teilhabe“ oder erhebliche Mittelaufstockungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Verlinden. – Wir werden uns die Dinge exakt anschauen, und wir werden natürlich auch die Hamburger Interessen und die Hamburger Beschwerde mit dem Bundeskanzler im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz besprechen. Wie Sie wissen, gibt es seit Anfang dieses Jahres eine ganze Reihe von sogenannten Omnibussen, die in Brüssel mit dem Ziel losgefahren sind, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken und bürokratieärmere Lösungen zu finden. Deshalb ist das völlig normal. Und die Bundesregierung beteiligt sich daran, – Vielen Dank für Ihre Antwort. – Lösungen zu finden. Danke schön. Dann kommen wir zur nächsten Fraktionsfrage. Wir sind bei der SPD-Fraktion, und der Abgeordnete Herr Ruppert Stüwe hat das Wort. Bitte sehr.”
“Frau Kollegin, es ist selbstverständlich, dass sich die Bundesregierung in allen Feldern an europäische Abmachungen und europäisches Recht hält. Das ist selbstverständlich so. Sie haben darauf hingewiesen, dass es in dem von Ihnen beschriebenen Fall um eine Richtlinie geht. Eine Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden. Das werden wir selbstverständlich auch in diesem Fall so machen. Ziel und Zweck der Richtlinie werden umgesetzt, und zwar so, dass es bürokratiearm ist, und die Belange der Wettbewerbsfähigkeit, an denen wir uns orientieren, berücksichtigt werden. Gerne eine Nachfrage. Bitte.”
“Wir werden weitermachen mit den Beschlüssen über einen Industriestrompreis und darüber hinaus auch mit einer Kraftwerkstrategie, die Strom und Energie in Deutschland nicht nur klimafreundlich zur Verfügung stellen soll, sondern eben auch zu wettbewerbsfähigen Preisen und die vor allen Dingen die Versorgungssicherheit gewährleisten soll. Insofern kann man sagen: Unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Bundesregierung hat das erkannt und entsprechende Maßnahmen eingeleitet und beschlossen. Und auf diesem Weg werden wir weitergehen. Herzlichen Dank.”
“Wir werden uns am morgigen Tag bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit einer föderalen Modernisierungsagenda beschäftigen und viele andere wichtige Maßnahmen auf den Weg bringen, die die Wirtschaft entlasten, aber die vor allen Dingen auch staatliches Handeln kostengünstiger zur Verfügung stellen. Es geht um die Senkung von Strom- und Energiepreisen. Da haben wir vieles gemacht: mit der Reduzierung der Netzentgelte, mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage und auch mit der Reduzierung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe, für die Land- und Forstwirtschaft; das sind immerhin etwa 600 000 Unternehmen in Deutschland.”
“Wenn man sich die aktuellen Zahlen anschaut, die das Bundesinnenministerium gestern vorgestellt hat, dann sieht man: Die Asylzahlen liegen im Oktober 2025 rund 50 Prozent unter denen des Vorjahresmonats und sogar rund 75 Prozent unter denen des Monats November des Jahres 2023. Das sind große Erfolge, die wir erzielt haben, und das wird insbesondere auch auf europäischer Ebene mit entsprechenden Maßnahmen weitergehen. Neben all den vielen und großen Herausforderungen geht es vor allen Dingen darum, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu stärken. Da geht es um den Rückbau von Bürokratie; damit haben wir im Kabinett begonnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich den Worten des Bundesfinanzministers gerne anschließen und darauf hinweisen, dass unser Land mit vielfältigsten Herausforderungen konfrontiert ist. Das beginnt damit, dass die außen- und sicherheitspolitische Lage mehr als herausfordernd ist. Und anknüpfend an das, was der Bundesfinanzminister gesagt hat, will ich darauf hinweisen, dass die vielfältige Unterstützung Deutschlands im Rahmen unserer Bündnisse für die Ukraine zum einen natürlich dem Schutz des völkerrechtswidrig überfallenen Landes gilt, zum anderen aber auch dem Schutz der Friedens- und Freiheitsordnung in Europa insgesamt und damit unseren originären Sicherheitsinteressen.”
“Auch die Frage, welcher Aufwand für den Staat entsteht, ist nicht hinreichend beantwortet; denn natürlich müsste der Staat für Beamte in eine Altersversorgung einbezahlen. All das muss man mitbedenken. Deshalb ändern Sie an den demografischen Herausforderungen durch eine solche Herangehensweise nichts.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Grau, trotz allem ist das, was Sie vorschlagen, letztlich ein Wechsel im Hinblick auf die Zukunft. Die Konsequenzen haben zukünftige Generationen zu tragen, nicht wir. Deswegen halte ich das nicht für einen verantwortungsvollen Weg. Insgesamt müssen wir schauen, dass wir die Auswirkungen der Demografie für alle Menschen in unserem Land unabhängig davon, in welche Altersversorgung sie einbezahlen, gleichmachen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ansonsten wäre es eine Milchmädchenrechnung. Wir müssen schauen, wie wir verantwortungsvoll mit denjenigen umgehen, die jetzt ausgebildet werden, mit denjenigen, die jetzt im Erwerbsprozess stehen, mit denjenigen, die jetzt in der Rente oder als Pensionäre bezugsberechtigt sind. Alles Geld, was Sie ausschütten, müssen Sie in irgendeiner Weise vorher bezahlen.”
“Wenn Sie die Bemessungsgrundlage erweitern, also mehr Menschen in die Rentenversicherung einbezahlen lassen – beispielsweise Beamte, Freiberufler und andere, die eigene Versorgungswerke haben –, dann bedeutet das eben auch, dass sie im gleichen Volumen, wie sie einbezahlt haben, nach dem Äquivalenzprinzip auch wieder Geld aus dieser Kasse herausbekommen. Deswegen haben Sie die grundsätzlichen Probleme damit nicht gelöst. Wir kommen jetzt zur letzten Fragestellung in dieser Regierungsbefragung. Herr Dr. Grau, bitte.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Meiser, es ist zunächst einmal so: Sowohl Renten- wie auch Pensionsansprüche sind eigentumsgleich, und insofern ist alles, was erworben wird, auch nicht durch eine staatliche Entscheidung in einem Rechtsstaat wieder zurückzunehmen. Das bedeutet, dass Sie solche weitreichenden Entscheidungen immer nur in die Zukunft gerichtet treffen könnten. Aber auch in die Zukunft gerichtet gilt, dass wir Reformmaßnahmen ins Werk setzen müssen, die insgesamt dazu führen, dass die Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben, auf mehr als nur eine Generation verteilt werden. Das sind wir den jungen Menschen in unserem Land schuldig.”
“Das gilt für alle, auch in den hinteren Bereichen; denn wir sind immer noch mittendrin in der Regierungsbefragung. Die nächste Hauptfrage stellt die AfD-Fraktion. Gemeldet ist bei mir hierfür Frau Nieland. – Dann stellt Herr Finger die nächste Hauptfrage.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Gottschalk, wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode mit genau diesem Thema beschäftigt, weil wir der Auffassung waren, dass bis anhin laufende Untersuchungsausschüsse und auch andere parlamentarische Nachfragen und Initiativen nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt haben. Wir haben jetzt eine neue Legislaturperiode und werden uns die Dinge sehr genau anschauen müssen. Wir müssen eine Gesamtbewertung vornehmen und werden auf dieser Grundlage eine Entscheidung treffen. Wir haben jetzt noch etwas mehr als zwölf Minuten; das heißt, wir kommen jetzt in die nächste Hauptfragerunde. – Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt reinkommen, darum bitten, sich direkt hinzusetzen, damit ein bisschen mehr Ruhe im Raum ist.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Meiser, wir haben einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, der allerdings von einer unabhängigen Mindestlohnkommission festgesetzt wird. Und das ist das entscheidende Element, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam den richtigen Lohn finden. Das ist im Übrigen auch Ausdruck der Tarifautonomie, die ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft ist. Und deshalb ist das die Leitschnur, an der wir uns orientieren. Denn wir möchten einen höchstmöglichen Lohn für die Beschäftigten, aber eben einen Lohn, der am Ende auch am Arbeitsmarkt durchsetzbar ist und der dazu beiträgt, dass die Unternehmen Produkte, die in Deutschland produziert werden, auch wettbewerbsfähig verkaufen können. Zum Schluss kommt jetzt noch eine Nachfrage von Frau Heitmann zu diesem Thema.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Limburg, jedenfalls haben wir das Problem, das Sie angesprochen haben, erkannt. Wir haben die Situation, dass dafür die Landesverwaltungen in ganz unterschiedlichen Strukturen zuständig sind. Wir werden prüfen, dass die Qualifikationen all derjenigen, die sich berechtigt in Deutschland aufhalten, dann auch zügig anerkannt werden, damit sie sowohl zu ihrem persönlichen Vorteil als auch zum Vorteil der Gesellschaft ihre Möglichkeiten sehr schnell zum Tragen bringen können. Wir werden dazu sehr schnell auch entsprechende Vorlagen erarbeiten. Der nächste Fragesteller ist Herr Meiser.”
“Der Herr Bundeskanzler sieht sich natürlich auch als Bürger wie jeden anderen, und seine Aussagen sind an uns alle gerichtet, nicht an irgendjemanden persönlich, sondern an uns als Gesellschaft, nämlich dass Leistungsfähigkeit und Leistungswille eben auch die Grundvoraussetzungen für Wohlstand sind. Es hatte sich Herr Schäfer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, ich kann diese Zitate jetzt nicht exakt einordnen, weil ich die Rede selbst nicht verfolgt habe. Aber ich kann sie, denke ich, so erklären, dass der Herr Bundeskanzler darauf hingewiesen hat, dass wir insgesamt eine Entwicklung in Deutschland haben, wonach die durchschnittliche Arbeitszeit der Menschen in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist. Wir arbeiten deutlich weniger Stunden pro Kopf und Jahr als praktisch alle anderen Länder Europas und erst recht darüber hinaus; in anderen Ländern in Europa wird 200, 300 Stunden mehr pro Kopf und Jahr gearbeitet. Und das ist eine Entwicklung, die natürlich auch Auswirkungen auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand unseres Landes hat.”
“Wir möchten diesen Unternehmen Argumente an die Hand geben. Wir haben jetzt insgesamt fünf Nachfragen. Wir beginnen mit dem ersten Fragesteller. Das ist Herr Brandner, AfD-Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, natürlich haben wir die Interessen der Beschäftigten im Blick, und natürlich betrachten wir es mit großer Sorge, wenn große, aber auch kleinere Unternehmen sich zu der Entscheidung gezwungen sehen, Arbeitsplätze abzubauen. Aber eine Bundesregierung kann natürlich nur einen vernünftigen ordnungspolitischen Rahmen setzen; und das bedeutet, dass wir Voraussetzungen in Deutschland dafür schaffen müssen, dass Unternehmen erfolgreich arbeiten können und dass die Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist. Das gilt für alle Branchen; das gilt für alle Größenordnungen von Unternehmen. Das gilt natürlich insbesondere auch für die vielen Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und deshalb immer die Frage beantworten müssen: Ist es attraktiver, in Deutschland zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen?”
“Es ist in der Tat so, dass wir auch im Bereich der Migration von außerhalb Europas den Anteil derer erhöhen müssen, die als Arbeitskräfte zu uns kommen und uns auf dem Arbeitsmarkt unterstützen. Dafür müssen wir auch die Attraktivität unseres Landes steigern. Das gilt für Spitzenkräfte, und das gilt ganz besonders auch bei den Flaschenhälsen „Arbeitsvisa-Erteilung“ und „Anerkennung von Berufs- und Ausbildungsabschlüssen“.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin Machalet, es ist in der Tat so, dass wir das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland stärken und auch ausweiten müssen. Dafür brauchen wir aber auch eine tatkräftige Wirtschaftspolitik, die die Grundlage für zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft. Da müssen wir sozusagen das gesamte Potenzial, das zur Verfügung steht, nutzen. Hier können wir besser werden, was das inländische Arbeitskräftepotenzial anbelangt, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf anbelangt, was die Qualifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anbelangt. Wir möchten nicht akzeptieren, dass jedes Jahr 50 000 junge Menschen die Schulen ohne Abschluss verlassen.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin Polat, es ist tatsächlich so, dass der Bundesinnenminister auf der Grundlage von § 18 Absatz 2 Ziffer 1 AsylG gehandelt hat. Es ist in diesem Zusammenhang nichts anzumelden, etwa bei der Europäischen Kommission. Anders ist es in einer Situation, wo es um die Notifizierung von Grenzkontrollen geht. Es ist hier auch – das ist bereits gesagt worden – keine Notlage auszurufen; denn so etwas braucht man nicht. So etwas bräuchte man noch nicht einmal bei der von Ihnen insinuierten Vorschrift. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass wir uns im Einklang mit europäischem und internationalem Recht bewegen. Dann können wir jetzt in den vierten Hauptthemenkomplex eintreten. Die Fragestellerin ist Frau Tanja Machalet von der SPD. Bitte.”
“Das liegt auch daran, dass diese Länder im üblichen Falle exakt die gleichen Maßnahmen an ihren Grenzen vornehmen. Deshalb muss man insgesamt sagen, dass sich Deutschland mit einer veränderten Migrationspolitik eher wieder in die Mitte der europäischen Staaten zurückbewegt. Deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass wir zu akzeptablen gemeinsamen Lösungen finden. Den Schluss macht jetzt noch Frau Polat.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Mihalic, mir ist ein solcher Fall jedenfalls nicht bekannt. Auf der anderen Seite wissen wir, dass wir bereits seit September des letzten Jahres eine hohe Zahl an Zurückweisungen hatten. In den letzten Tagen ist diese Zahl noch einmal deutlich erhöht worden. Deshalb haben wir diese Wirkung. Mir ist umgekehrt kein Fall bekannt, wo das zu Problemen geführt hat. Ich kann nur sagen, dass es sowohl auf der Ebene der Regierungschefs, auf der Ebene der zuständigen Innenminister wie auch auf der Ebene der zuständigen Abteilungsleiter und der Botschafter einen engen Austausch mit allen Nachbarländern gegeben hat. Die Reaktionen waren nicht überall die gleichen; das ist zutreffend. Aber tatsächlich ist es so, dass ich auch keinen fundamentalen Widerstand festgestellt habe.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Eckert, um ganz ehrlich zu sein: Ich weiß nicht genau, wovon Sie sprechen. Denn diese Grenzkontrollen, die da stattfinden, sind intelligente Stichprobenkontrollen – so wie in der Vergangenheit, nur jetzt eben verstärkt. Ich komme im Übrigen selbst aus einer Grenzregion. Mein Wahlkreis grenzt an die Schweiz. Es gibt viele andere Kolleginnen und Kollegen, die das auch von den acht weiteren Nachbarländern berichten können: Wir haben Grenzkontrollen, das ist richtig; diese führen aber nicht zu unangemessenen Staus, zu Behinderungen des wirtschaftlichen Austausches oder zur Verhinderung der Begegnung von Menschen. Insofern sind wir der Auffassung, dass die Bundespolizei ihre Aufgabe hervorragend erledigt. Nächste Fragestellerin zu diesem Themenkomplex: Frau Bock, bitte.”
“Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass wir insgesamt ein anderes Migrationsrecht in Europa brauchen, eines, das dafür sorgt, dass wir uns stärker auf die wirklich Schutzbedürftigen fokussieren können, und durch das wir die Zahl derer, die unberechtigt zu uns kommen, massiv reduzieren können. Dazu ist es eine notwendige, aber, für sich genommen, nicht hinreichende Maßnahme. Dann Herr Eckert. Danach kommt noch Frau Bock von den Linken dazwischen; ich hatte sie übersehen. – Herr Eckert, bitte.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Notz, vielen Dank für die Frage. – In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Bundespolizisten, wie Sie wissen, massiv ausgeweitet worden. Nichtsdestotrotz haben Sie natürlich damit recht, dass das eine enorme Belastungsprobe für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei ist. Wir sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch sehr dankbar, dass und wie sie ihre Aufgabe dort erledigen. Es ist eine Schwerpunktsetzung, die der Bundesinnenminister vorgenommen hat. Derzeit sind etwa 3 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten zusätzlich für diese Aufgabe abgestellt. Das ist eine massive Herausforderung. Und man wird sie nicht bis in alle Ewigkeit fortsetzen können; das ist richtig. Das wollen wir aber auch gar nicht, sondern wir wollen damit Wirkungen erzielen, die über den Tag hinausreichen.”
“Ich könnte aber auch etwas dazu sagen, dass wir beispielsweise vereinbart haben, CO2-Abscheidungsmodelle, wie beispielsweise CCS und CCU, umzusetzen und damit auch an der Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich zu arbeiten. Die letzte Nachfrage von Herrn Güntzler.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Gramling, für die Frage. – Es ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das dafür notwendig ist. Wir können feststellen, dass wir beispielsweise im Bereich der Energiepreise in Deutschland nicht wettbewerbsfähig sind. Das hat ganz konkrete Auswirkungen, insbesondere auf die energieintensiven Branchen. Etwa bei der Industrieproduktion im Bereich der chemischen Industrie ist das offensichtlich. Wir möchten eine starke Volkswirtschaft, in der wichtige Schlüsselbranchen auch für die Zukunft erhalten werden können. Deshalb machen wir uns in diesem Bereich sehr viele Gedanken. Ich habe vorhin etwas zu den Preisen gesagt.”
“Die Menschen können deswegen auch das Gefühl haben, dass diese Regierung weiß, was sie tut, und darüber hinaus die Kraft hat, das auch umzusetzen. Ich sehe drei Nachfragen: eine Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Herrn Joswig und dann noch zwei Nachfragen aus der Unionsfraktion. Herr Joswig, bitte.”
“Herr Kollege Dr. Wiener, ich teile Ihre Einschätzung, dass vieles von dem, was wir derzeit an Problemen haben, auch eine psychologische Komponente hat. Es fehlt an Vertrauen, und dieses Vertrauen müssen wir als Bundesregierung stiften. Das schaffen wir, indem wir die konkreten Maßnahmen, über die der Kollege Klingbeil und ich gesprochen haben, sehr schnell umsetzen und damit zeigen, dass wir nicht nur reden, sondern vor allen Dingen auch handeln können. Und – ich will das ganz offen sagen – wir wollen das in einer Art und Weise tun, dass die Menschen auch Vertrauen in die Arbeitsweise dieser Bundesregierung haben. Wir werden uns über diese Dinge nicht kontrovers abstimmen, sondern wir werden vor allen Dingen schnell zu gemeinsamen Ergebnissen kommen.”
“Und wir möchten selbstverständlich darauf achten, dass, wenn es eine solche Regelung auf europäischer Ebene gibt, sie so ausgestaltet ist, dass sie bürokratiearm ist. Wir möchten insgesamt Berlin und Brüssel zusammendenken; denn sowohl für Unternehmen als auch für Bürger ist entscheidend, was insgesamt an Bürokratielasten entsteht, und nicht, wo sie exakt entstehen.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wiener. – Ich will gerne ergänzend zu dem, was ich vorhin bereits gesagt habe, sagen, dass es natürlich eine große Vielfalt an Maßnahmen sind und dass diese Maßnahmen häufig gar kein Geld kosten müssen. Ich habe beispielsweise in Bezug auf den Koalitionsvertrag darauf hinzuweisen, dass wir eine Flexibilisierung im Bereich der Arbeitszeiten möchten – keine Tageshöchstarbeitszeit, sondern eine Wochenhöchstarbeitszeit mit zusätzlichen Möglichkeiten sowohl für die Unternehmen wie auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ein zweites Beispiel, das ich benennen kann, wäre, auf bürokratieintensive Gesetze zu verzichten. Wir möchten das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen.”