Thorsten Frei
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Tatsächlich ist es so, dass wir uns bei den Zahlen an dem orientiert haben, was bei den bisherigen Maßnahmen in den Bereichen Energiekosten und Coronahilfe – bereits zweimal ist das in der jüngeren Vergangenheit praktiziert worden – auch genutzt wurde.”
“Frau Kollegin Reichinnek, Sie sprechen ein durchgestochenes Papier, eine Ideensammlung an, die ich nicht näher kommentieren möchte. Aber ich möchte Ihnen sagen: Durch die gesetzlichen Veränderungen im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschuss hat sich der Aufwand für die Kommunen in den letzten zehn Jahren verdreifacht bis vervierfacht.”
“Dazu gehört beispielsweise auch, dass das Kabinett heute die Ermöglichung der Speicherung von IP-Adressen mit den daraus folgenden Konsequenzen beschlossen hat.”
“Weitere zahlreiche Gesetzesvorlagen hat die Bundeswirtschaftsministerin auf den Weg gebracht zur Stärkung der Energieversorgung bzw. der Energiesicherheit und zur Bezahlbarkeit von Energie.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Es ist ein Referentenentwurf aus dem Haus meiner Kollegin Karin Prien. Da wir in der Abstimmung dieses Referentenentwurfs sind, möchte ich um Verständnis bitten, dass ich dazu keine abschließende Bewertung vornehme.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Meiser, für diese Frage. – Zunächst einmal: Es ist ein ganzes Maßnahmenbündel, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.”
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“Deswegen ist die Frage der Integration nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der Aufnahmefähigkeit eines Landes. Herr Minister, Sie müssen zum Schluss kommen. Im Übrigen hat der Bundesinnenminister auf der Grundlage unseres Rechts – Herr Minister, Sie müssen zum Schluss kommen! – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – entschieden. Wir sind davon überzeugt, dass das auch im Einklang mit europäischem und internationalem Recht ist.”
“Verehrte Frau Kollegin, also, ganz grundsätzlich stehen wir nicht im Widerspruch zueinander. Und auf dieser Grundlage möchte ich einfach Folgendes sagen: Der Herr Bundesfinanzminister hat ja dargelegt, dass wir sehr schnell die für die Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stehenden Mittel auch bereitstellen möchten. Das gilt ganz ausdrücklich auch für den Teil des Geldes, der für Länder und Kommunen vorgesehen ist. Aber auch hier warne ich vor Illusionen. Es reicht nicht, einfach Schulgebäude zu bauen. Es reicht nicht, einfach Betreuungseinrichtungen zu bauen oder Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir brauchen auch andere Kapazitäten. Menschen, Lehrerinnen und Lehrer wachsen nicht auf den Bäumen, sie müssen ausgebildet werden.”
“des Folgejahres auf null gestellt, sondern ein Integrationsprozess dauert ja sehr viel länger an. Das erleben Sie beispielsweise auch in den kommunalen Betreuungseinrichtungen. Sie erleben das in den Schulen, wenn es dort einen hohen Anteil an Schülern ohne Deutschkenntnisse gibt, mit allen damit verbundenen Herausforderungen. Menschen etwas zu essen und eine Unterkunft zu geben, ist eben noch keine Integration. Deshalb muss man so etwas zusammendenken, um am Ende erfolgreich Migration und Integration in einen Gleichlauf zu bringen.”
“Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – Sie haben insoweit recht, als dass sich die Asylzugangszahlen in den vergangenen Tagen und Wochen rückläufig entwickelt haben. Das hat seinen Grund auch darin, dass die Bundesregierung ja bereits im September des letzten Jahres Grenzkontrollen zu allen neun Nachbarländern angeordnet und der Bundesinnenminister diese Grenzkontrollen jetzt noch einmal deutlich verschärft hat. Es ist gut, dass das auch entsprechende Auswirkungen vor Ort hat. Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte: Ich glaube, es ist ein Fehler, nur auf die Zugangszahlen zu schauen und zu schauen, ob es Erstaufnahmeeinrichtungen mit freien Kapazitäten gibt oder nicht, sondern es sind Menschen, die zu uns kommen. Da wird die Uhr nicht zum 01.01.”
“Und der Bundesinnenminister hat darauf hingewiesen, dass eine Weisung aus dem Jahr 2015, die die Nichtanwendung des § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Asylgesetzes vorgesehen hat, zurückgenommen wird. Und auf dieser Grundlage gibt es eine klare Weisung an die Bundespolizisten an den deutschen Grenzen, die jetzt auch umgesetzt wird.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Sie weisen auf einen wichtigen Zusammenhang hin. Es ist in der Tat so, dass wir einerseits die nationalen Grenzen stärker schützen möchten. Wir müssen das tun, weil der europäische Außengrenzschutz bislang nicht so funktioniert, wie wir uns das wünschen und vorstellen; das ist aber die Zielsetzung am Ende. Und wir wollen es so tun, dass der sogenannte kleine Grenzverkehr – der Austausch über Landesgrenzen hinweg und zu unseren europäischen Nachbarländern – nicht negativ berührt wird. Ich bin der Auffassung, dass die Anweisung des Bundesinnenministers an die Bundespolizei und die Umsetzung durch die Bundespolizei genau so sind, dass das erfolgreich passiert. Die Einsatzkräfte werden nicht im Unklaren gelassen. Es gibt keine Grenzschließungen; es gibt Grenzkontrollen.”
“In der Tat, Herr Kollege, es ist so, dass viele unterschiedliche Maßnahmen zusammengreifen müssen, damit sich am Ende das Potenzialwachstum in Deutschland steigern kann, die Möglichkeiten besser werden und damit natürlich auch die Rahmenbedingungen für den Staat wieder verbessert werden. Dazu gehört die Energiepolitik, dazu gehört die Arbeitsmarktpolitik, dazu gehört der Bürokratierückbau, und dazu gehört auch, dass wir die Voraussetzungen in der Wirtschaftspolitik insgesamt verbessern. Es ist also ein Maßnahmenbündel, das wir auf den Weg bringen möchten und mit dem wir aktivierend im Bereich der Arbeitsmarktpolitik die Voraussetzungen dafür schaffen möchten, dass auch zusätzliche Arbeitskraft aktiviert werden kann. Der nächste Fragesteller: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Marcel Emmerich.”
“Vielen Dank, lieber Herr Kollege. – Diese Frage ist insoweit anspruchsvoll, als dass wir derzeit natürlich auch damit beschäftigt sind, die Haushalte für das laufende Jahr 2025 und für das kommende Jahr 2026 aufzustellen. Aber wir haben die klare Prämisse, dass die Strom- und Energiepreise in Deutschland sinken müssen. Deswegen möchten wir so bald als möglich dafür sorgen, dass die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum reduziert wird und darüber hinaus auch die Netzentgelte reduziert – im Durchschnitt halbiert – werden, damit wir tatsächlich eine wirkungsvolle Veränderung nicht nur für Unternehmen, sondern auch Privathaushalte erreichen. Das ist die klare Zielsetzung dieser Regierung.”
“Herr Kollege Frömming, es ist das Wesen von Koalitionsverträgen, dass nicht alle politischen Themen vollumfänglich abgehandelt werden. Der Koalitionsvertrag ist ja nicht nur der Rahmen in dieser Legislaturperiode für uns, sondern vor allen Dingen der Ausgangspunkt, von dem wir starten. Diese Bundesregierung wird in den nächsten Tagen eine politische Vorhabenplanung für die nächsten Wochen und Monate vorlegen. Dort werden wir abstimmen, welche Projekte wir in welcher Reihenfolge und in welcher zeitlichen Einordnung gemeinsam auf den Weg bringen möchten. Dann kommen wir zur Unionsfraktion. Fragesteller ist hier Dr. Andreas Lenz.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Frage. – In der Tat: Auch die Kultur- und Medienpolitik gehört zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes, wird dort allerdings von einem Staatsminister mit einer eigenen Administration verantwortet. Ich kann Ihnen aber insgesamt sagen, dass die Bundesregierung im Bereich der Kulturpolitik vor allen Dingen Räume und Möglichkeiten schaffen möchte für eine wirkmächtige Kultur. Das bedeutet, dass wir mit Sicherheit nicht versuchen, enge Leitplanken zu setzen, sondern vor allem Dinge zu ermöglichen, also auch Freiheit für Kultur und Kulturschaffende zu ermöglichen. Hierzu wollen wir den Rahmen schaffen, und nicht auf Einschränkungen setzen.”
“Es beginnt die AfD-Fraktion. Das Wort hat Herr Dr. Frömming.”
“Ich habe unterschiedliche Funktionen hier im Parlament und in meiner Fraktion in Regierungszeiten wie in Oppositionszeiten erlebt. Deshalb weiß ich natürlich, wie wichtig die Zusammenarbeit nicht nur mit den Regierungsfraktionen, sondern auch mit den Oppositionsfraktionen ist und wie wichtig es ist, eine kraftvolle Opposition zu ermöglichen. Konrad Adenauer hat einmal den Satz gesagt: Wenn eine Regierung nicht durch eine wirkungsvolle Opposition ergänzt wird, dann ist die Gefahr, dass sie in die Irre geht, sehr groß. – Ich glaube, das ist bei Menschen so: Wir brauchen Korrektive. Deswegen will ich mich bemühen, dass wir hier im Hause fair und gut miteinander zusammenarbeiten, nicht nur mit den Regierungs-, sondern auch mit den Oppositionsfraktionen. Herzlichen Dank. Vielen herzlichen Dank. – Dann kommen wir jetzt zur ersten Fragerunde.”
“Deshalb hat es natürlich Auswirkungen auf die Arbeitsmarktpolitik, auf die Steuerpolitik, auf die Energiepolitik und im Grunde genommen auf alle zentralen Politikbereiche, weil sie im Zusammenspiel entscheidend dafür sind, ob wir Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen können. Ich will als dritten und letzten Punkt ansprechen, dass wir auch in der Migrationspolitik versuchen, neue Ansätze zu wählen. Wir müssen Migration nach Deutschland nicht nur ordnen und steuern; wir müssen sie auch begrenzen, um die Aufnahmekapazitäten von Gesellschaft und insbesondere Städten und Gemeinden, die diese Herausforderungen ganz maßgeblich zu tragen haben, auch bewältigbar zu lassen. Auch daran werden wir arbeiten. Lassen Sie mich zuletzt sagen: Auch ich freue mich auf die Zusammenarbeit auch in dieser Konstellation.”
“Ich glaube, es war ein eindrucksvolles Zeichen, dass, wenn Deutschland gemeinsam mit unseren Partnern handelt, wir auch in Europa zu guten Ergebnissen kommen können und eine Relevanz entfalten, die die Dinge zum Besseren verändern kann. Im Bereich der Wirtschaftspolitik geht es darum, dass wir Kraft entwickeln und dass alle Maßnahmen, die diese Bundesregierung auf den Weg bringt, auch unter dem Gesichtspunkt stehen, wie wir die preisliche Wettbewerbsfähigkeit für die Wirtschaft in unserem Land verbessern können. Wir erleben, dass wir in den vergangenen Jahren dort immer stärker unter Druck gekommen sind.”
“Das wird auch dadurch deutlich, dass diese Bundesregierung ohne großes Pathos sehr ernsthaft, sehr sachorientiert sich mit den Herausforderungen beschäftigt, Verantwortung für Deutschland übernehmen möchte und übernehmen wird. Unter diesem Gesichtspunkt gehen wir die aktuellen Herausforderungen an. In Ergänzung zum Herrn Vizekanzler möchte ich gerne auf drei Punkte eingehen. Es geht natürlich in allererster Linie um die Sicherheit unseres Landes. Diese Regierung hat sich vorgenommen, ganz erhebliche Mittel zu investieren, um die eigene Sicherheit, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu verbessern. Sie konnten bereits in den vergangenen Tagen sehen, dass wir das nicht ausschließlich national betrachten, sondern vor allen Dingen in einer engen Abstimmung mit unseren wichtigsten europäischen Partnern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land ist in ernsten Zeiten. Wir alle kennen die Herausforderungen, die außenpolitisch auf unser Land zugekommen sind und zukommen. Wir sehen den Krieg in Europa, die russische Aggression in der Ukraine. Wir sehen die Zoll- und Handelspolitik der USA mit all den Auswirkungen auf eine so stark internationalisierte Volkswirtschaft wie die unsrige. Und wir wissen natürlich auch, dass wir auch im Inneren einen enormen Reformbedarf haben. Wir müssen feststellen, dass wir in einer Rezessions- und Stagnationsphase sind. Aus der wollen wir so schnell wie möglich wieder herauskommen.”
“Frau Präsidentin, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.”
“Das war würdelos, und das wollen wir im Deutschen Bundestag nicht erleben. Führt jetzt das Maß des Dienstalters automatisch zum besten Alterspräsidenten? Nein, das glaube ich nicht, und das ist auch heute aus der Sicht unserer Fraktion nicht der Fall. Aber es ist ein vernünftiger Ansatzpunkt, und deshalb ist es richtig. Wir sollten uns vom Antrag der AfD, den unsere Fraktion ablehnen wird, nicht davon abhalten lassen, jetzt an die Arbeit zu gehen. Heute entsteht etwas Neues. Unser Auftrag ist es, für unser Land und die Menschen zu arbeiten. Das ist unser Auftrag, und dem wollen wir nachkommen. Herzlichen Dank. Ich erteile nun der Abgeordneten Katja Mast von der SPD-Bundestagsfraktion das Wort.”
“Wer allerdings langjährig in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, der hat sich diese Erfahrung erarbeitet. In einer Demokratie, wo man alle vier Jahre vor den Souverän zu treten hat und dieses Mandat bestätigt werden muss, gilt das umso mehr. Ich glaube, es ist richtig, dass wir einen Alterspräsidenten haben, der Erfahrung und Souveränität aufgrund der Dauer der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mitbringt. Ich will das ganz offen sagen: Wir haben beispielsweise bei der Eröffnungssitzung des Thüringer Landtages sehen können, was es bedeutet, wenn ein AfD-Alterspräsident zur Chaotisierung der Eröffnungssitzung beiträgt und der Thüringer Verfassungsgerichtshof dem Alterspräsidenten in den Arm fallen muss, um die Ordnungsmäßigkeit der Parlamentseröffnung sicherzustellen.”
“Sehr geehrter Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gott sei Dank leben wir nicht in einer Autokratie, nicht in einer Monarchie. Wenn bei uns das Parlament eröffnet wird, dann macht das einer von uns, ein Mitglied dieses Hauses. Wir müssen bestimmen, wem diese Aufgabe zufällt. Im Jahr 2017 haben wir entschieden, dass das dienstälteste Mitglied des Hauses diese besondere Aufgabe übernimmt, bevor eine Präsidentin oder ein Präsident gewählt ist. Insofern ist es kein parlamentsrechtliches Novum des 21. Deutschen Bundestages, sondern es ist etwas, was wir in der Vergangenheit so schon praktiziert haben, was im Übrigen auch richtig und vernünftig ist. Das Lebensalter für sich genommen ist genauso wenig ein Verdienst, wie die Jugend ein Verdienst wäre.”
“Die alten Griechen kennen für die Zeit zwei Begriffe: Chronos und Kairos – Chronos für das quantitative Messen der Zeit und Kairos für den richtigen Augenblick, kluge Entscheidungen zu treffen. Heute müssen wir eine kluge Entscheidung für diesen Moment, aber mit weitreichenden Auswirkungen treffen. Es ist nicht der letzte Schritt. Aber es ist der erste Schritt, den wir heute zu gehen haben, und er ist die notwendige Voraussetzung, dass wir alle weiteren richtigen Schritte für unser Land gehen können. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine herausfordernde Zeit, in der wir leben, und ich bin davon überzeugt, dass wir viele schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen in den nächsten Wochen, Monaten und in der nächsten Legislaturperiode. Das werden auch unangenehme Entscheidungen sein müssen. Und wir müssen uns davor hüten, Spaltlinien in unserer Gesellschaft ausschließlich mit Geld zudecken zu wollen; das wird nicht funktionieren. Das hat in der Vergangenheit schon nicht funktioniert, und das wird in Zukunft erst recht nicht funktionieren. Vielmehr müssen wir die Konflikte dort lösen, wo die Konfliktlinien sind. Wir müssen die Schwerpunkte richtig setzen. Und das bedeutet eben auch, von Nachrangigkeiten zu sprechen. Und dafür schaffen wir jetzt die Voraussetzungen.”
“Zu diesem Zweck müssen wir für weniger Bürokratie und für schnellere Wege sorgen, um dieses Geld auch tatsächlich einzusetzen. Prozesse müssen verbessert und verschlankt werden. Wir brauchen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, so wie etwa nach der Wiedervereinigung. Das wird alles notwendig sein, damit dieses Geld nicht verpufft. Und dann bin ich sehr dafür, dass wir den Ländern und den Kommunen viel Freiheit lassen für Investitionen und die Möglichkeit, dieses Geld den Menschen auch zur Verfügung zu stellen. Weil es das Wesen des Föderalismus ist und weil organisiertes Misstrauen die Grundlage von Bürokratie ist, ist falscher Zentralismus hier nicht die richtige Antwort, sondern Freiheit auf der Ebene, wo tatsächlich das Geld für die Menschen in unserem Land ausgegeben wird.”
“Deswegen müssen wir von hier aus dem 21. Deutschen Bundestag auch zurufen – und auch all denjenigen, die jetzt an einem Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode arbeiten –, dass wir Mut haben müssen, die schwierigen und kritischen Fragen anzusprechen. Ich glaube, es war die erste Rede in dieser Debatte, von Ihnen, verehrter Herr Klingbeil, wo Sie darauf hingewiesen haben, dass wir dem, was wir jetzt ankündigen, wirklich auch Taten folgen lassen müssen, dass wir tatsächlich Strukturen überprüfen müssen. Da geht es um die ganz einfache Frage, ob das Geld, das jetzt zur Verfügung gestellt wird, denn auch tatsächlich ankommt, ob es bei den Ländern ankommt, ob es bei den Kommunen ankommt, ob es bei den Menschen bei uns im Land ankommt.”
“Wenn Sie beispielsweise die Münchner Sicherheitskonferenz und die dortige Debatte verfolgt haben, wenn Sie beispielsweise an die Situation von Präsident Selenskyj im Oval Office in Washington und an vieles andere mehr denken, dann macht das deutlich, dass die Fähigkeit, uns selbst verteidigen zu können, sehr viel schneller notwendig sein wird, als das in der Vergangenheit von uns gesehen worden ist. Es ist notwendig, alles dafür Notwendige zu tun. Deshalb war es die richtige Entscheidung der Bundestagspräsidentin, den 20. Deutschen Bundestag hierzu einzuladen – zu einem Zeitpunkt, wo die Feststellung des Wahlergebnisses amtlich noch gar nicht erfolgt war. Es ist konsequent, richtig, legal und legitim. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, große Herausforderungen warten jetzt auf uns.”
“Woher kommt die Eilbedürftigkeit dieser Entscheidung, die heute unbedingt getroffen wird, obwohl sie so viele Jahre nach vorne reicht? Frau Kollegin von Storch, wir haben heute Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte über alle rechtlichen Voraussetzungen dieser Entscheidung gesprochen. Wenn ich auf den inhaltlichen Punkt eingehen darf, dann möchte ich Folgendes sagen: Es ist tatsächlich nicht so, dass der nächste Deutsche Bundestag, der 21. Deutsche Bundestag, in drei Tagen bereits voll handlungsfähig wäre; das ist mitnichten so. Deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt auch Maßnahmen, die auf Sicht ausgerichtet sind, sofort und unmittelbar in Angriff nehmen. Wir haben eine ganze Reihe von Ereignissen erlebt.”
“Das ist natürlich mitnichten so. Tatsächlich sind wir jetzt erst auf einem sehr beschwerlichen Weg, der viele Meilensteine enthalten wird. Und die lauten: Konsolidierung, Strukturreformen und umfassende Staatsmodernisierung. Jeder Stein muss umgedreht werden, um diesen Staat zukunftsfähig aufzustellen. Kollege Frei, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch? Gerne. Vielen herzlichen Dank für die Gelegenheit zur Zwischenfrage. Die Frage ist auch sehr kurz. – Sie haben gerade gesagt, wir machten perspektivisch Schulden für zwölf Jahre. Ich würde gerne von Ihnen wissen, warum das Aufnehmen von Schulden für die nächsten zwölf Jahre so wahnsinnig eilig ist, dass wir jetzt beschließen müssen und nicht noch drei Tage hinwarten können.”
“Die Chance haben wir mit dem Gesetzentwurf, den wir heute hier zur Abstimmung stellen und für den ich um Ihre Zustimmung bitte. Ich weiß, dass wir viele Diskussionen nicht nur hier im Parlament, sondern auch in der Gesellschaft darüber geführt haben, wie sinnvoll, wie notwendig, wie dringend all diese Maßnahmen sind. Ich glaube, sie sind eine kluge Antwort auf die Herausforderungen der Zeit, ohne dass ich so tun möchte, als ob damit alles sein Bewenden hätte. Es wäre eine große Illusion, zu glauben, dass wir, wenn wir in den nächsten zwölf Jahren so viele Schulden aufnehmen wie nie zuvor in Deutschland, dann alle Probleme gelöst hätten. Es wäre eine große Illusion, zu glauben, dass wir jetzt nichts weiter tun müssen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland, unser Land insgesamt wieder in die Vorhand zu bringen.”
“Das unterstreicht einmal mehr, wie groß die Herausforderungen für uns sind, wie dringlich das Handeln ist und wie wir darauf antworten müssen, dass einerseits die russische Bedrohung immer tiefer nach Europa eingreift und auf der anderen Seite die Vereinigten Staaten von Amerika sich in ihre Hemisphäre zurückzuziehen drohen. In einer solchen Situation müssen wir mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen. Wir Deutsche müssen mehr Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents gemeinsam mit unseren Partnern in Europa übernehmen. Diese Verantwortung, die kluge Außenpolitiker vielleicht schon über Jahre gesehen haben, müssen wir jetzt sehr viel schneller wahrnehmen. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Zeitgenossen haben wir es wahrscheinlich damals nicht so empfunden, als der damalige Bundesverteidigungsminister Peter Struck geäußert hat, dass die Sicherheit unseres Landes an einem weit entfernten zentralasiatischen Gebirge verteidigt wird, aber rückblickend hat sich diese Zeit als eine glückliche Zeit herausgestellt. Denn heute verteidigen wir die Freiheit und die Sicherheit unseres Landes nicht am Hindukusch, sondern im Baltikum und am Bug und damit sehr viel näher an unserem Land.”
“Dass genügend Zeit war, sich mit den Themen auseinanderzusetzen, kann man im Übrigen daran sehen, dass wir heute auch über einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion und über insgesamt fünf weitere Entschließungsanträge abstimmen. Alle Fraktionen und Gruppen hier im Deutschen Bundestag beteiligen sich daran, außer der AfD-Fraktion. Bei Ihnen stimmen wir über nichts ab. Deswegen hat mich gewundert, lieber Kollege Vogel, dass Sie nachher beantragen werden, den Antrag von Union, SPD und Grünen abzusetzen, während Ihr Änderungsantrag zum Grundgesetz, über den genauso lange beraten wurde wie über unseren, zur Abstimmung gestellt werden soll. Schlüssig ist das nicht. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.”
“Ich bin sowohl den Kolleginnen und Kollegen als auch den Mitarbeitern dankbar, dass das auch am Wochenende, am Sonntag, möglich war. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, so sind eben die Zeiten. Wir stehen unter Handlungsdruck. Deutschland wird auch von außen unter massiven Druck gesetzt. Deswegen ist es richtig – übrigens ähnlich wie bei vielen anderen, die dieses Land am Laufen halten –, auch am Sonntag zu arbeiten. Ja, es ist viel zu tun. Aber es ist nicht so viel, dass es irgendjemanden überfordern würde. Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen gestern noch einmal geurteilt und sechs Anträge von Ihnen und von den Linken abgelehnt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss auch respektieren, dass man vor Gericht so scheitert wie Sie und auch andere hier im Hause.”
“Und darüber hinaus haben wir seit der Einbringung des Gesetzentwurfes am vergangenen Donnerstag hier im Deutschen Bundestag alle Voraussetzungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eingehalten. Wir haben Fristen sogar übererfüllt, damit in dieser wirklich tiefgreifenden und wichtigen Frage alle Abgeordneten – egal ob sie einer Regierungs- oder Oppositionsfraktion angehören – die Möglichkeit haben, sich mit den Auswirkungen dieses Gesetzes zu beschäftigen, auch mit den Änderungsanträgen, die auf dem Tisch liegen. Diese Voraussetzungen sind gegeben. Wir hatten ja nicht nur eine dreistündige Einbringungsdebatte letzten Donnerstag. Wir hatten eine Expertenanhörung im Haushaltsausschuss. Der federführende Haushaltsausschuss hat mehrfach getagt. 16 Ausschüsse waren mitberatend tätig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die AfD gerichtet, sage ich gerne: Ich würde an Ihrer Stelle nicht ganz so breitbeinig auftreten. Sie sind am vergangenen Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht auf ganzer Linie gescheitert, und zwar nicht nur mit den Eilanträgen, sondern auch in der Hauptsache. Unzulässig, offensichtlich unbegründet – das ist das Verdikt aus Karlsruhe. Und das sagt alles über Ihre Politik aus. Deswegen, bevor Sie über Legitimität sprechen, sollten Sie lieber über Legalität sprechen. Und legal ist es, was wir hier machen; alles ist legal. Der 20. Deutsche Bundestag ist nach Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes berechtigt, voll handlungsfähig zu sein.”
“Aber dass sie die Herausforderungen in der politischen Mitte dieses Hauses sehen, ist offensichtlich, und das unterstreicht, dass wir hier schnell handeln müssen. Schnell, zügig und unmittelbar schließt nicht aus, dass man es gründlich und ordnungsgemäß macht. Wir halten uns an alle Vorschriften der Geschäftsordnung unseres Hauses. Es werden keine Fristen verkürzt. Es gibt die zumutbare Möglichkeit, sich mit diesen Vorlagen auseinanderzusetzen. Jede Kollegin, jeder Kollege weiß, worum es geht. Deshalb schaffen wir mit der jetzigen Debatte die Voraussetzung dafür. Deswegen möchte ich Sie bitten, den Absetzungsantrag der AfD-Fraktion abzulehnen. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.”
“Das Signal war: Deutschland ist zurück. Deutschland ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Diese Verantwortung kann sich natürlich nicht alleine in Worten zeigen; sie muss sich in Taten zeigen. Deshalb geht es darum, dass wir schnell und entschlossen agieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir umfassend verteidigungsfähig werden, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Wenn wir die Frage der Eilbedürftigkeit in den Raum stellen, dann, muss man sagen, wird sie dadurch unterstrichen, dass auch die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP hier entsprechende Gesetzgebungsvorschläge gemacht haben, die wir heute in verbundener Debatte miteinander diskutieren – mit unterschiedlichen Schwerpunkten selbstverständlich; das ist ja in Ordnung.”
“Und es ist nicht nur das, sondern es ist auch so, dass die amerikanische Administration sich in dieser Situation so von Europa abwendet, dass die Gefahr besteht, dass wir uns erstmals in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg selbst und alleine verteidigen können müssen. Das sorgt dafür, dass wir sehr schnell diese Verteidigungsfähigkeit schaffen müssen, die im Übrigen – und da möchte ich der Frau Kollegin Mast recht geben – über die Kernbereiche der Verteidigung hinausgeht. Es geht in der Tat auch um die Resilienz der Gesellschaft; es geht um eine leistungsfähige Infrastruktur und um Wachstum, um diesen Herausforderungen wirklich wirkungsvoll begegnen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ja in der vergangenen Woche die Reaktionen in Europa auf die Vorschläge sehen können, die hier in Berlin gemacht worden sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Geschäftsordnungsdebatte wird im Grunde genommen von zwei zentralen Fragen geprägt: Warum jetzt? Und warum so schnell? Frau Kollegin Mast hat ausgeführt, dass wir in der Tat in einer Situation sind, dass die westliche Ordnung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die sich daraus ergebenden Konsequenzen in einer Situation ist, dass wir womöglich sehr viel schneller und sehr viel substanzieller dafür sorgen, dass Deutschland und Europa insgesamt in der Lage sind, sich selbst verteidigen zu können. Genau darum geht es. Heute ist es mehr als drei Jahre her, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Dieser erbarmungslose Krieg prägt im Grunde genommen jeden einzelnen Tag.”
“Während der Teilung bis 1989 haben Millionen Menschen im Osten Deutschlands der Tyrannei die Stirn geboten und sich für Freiheit eingesetzt und dafür gekämpft. Wir fragen uns jetzt, was uns eigentlich daran gehindert hat, in den letzten drei Jahren erfolgreich Politik für unser Land zu machen: Es war diese Regierung. Sie haben sich in der Regierung gestritten und haben eine verfehlte Migrations- und Wirtschaftspolitik gemacht. Sie sind dafür verantwortlich, dass wir an den Themen vorbei gearbeitet haben. Deshalb brauchen wir jetzt eine neue Regierung unter der Führung eines Bundeskanzlers Friedrich Merz, damit unser Land wieder nach vorne kommt. Vielen Dank. Für die Gruppe Die Linke hat nun das Wort Heidi Reichinnek.”
“Sie sind doch diejenigen, die einen Bundeshaushaltsentwurf für dieses Jahr vorgelegt haben, in dem die Mittel für Sprach- und Integrationskurse von 1,1 Milliarden Euro auf 500 Millionen Euro mehr als halbiert worden sind. Das geht einfach nicht! Man kann nicht die Scheunentore aufmachen und dann, wenn es um Integration geht, den Geldbeutel zu. Das passt nicht zusammen. Das ist eine unverantwortliche Politik. Im Hinblick auf den 23. Februar möchte ich sagen: Unser Land hat schon so viel geschafft in der Geschichte. Nach der vollständigen Niederlage 1945 waren es mutige, fleißige Männer und Frauen, die dieses Land wieder aufgebaut und zur drittgrößten Wirtschaftsnation der Welt gemacht haben.”
“Aber wir müssen uns Belehrungen von einer Regierungskoalition anhören, die dafür verantwortlich ist, dass im Juli 2023 das erste Mal ein Gesetzgebungsvorhaben im Deutschen Bundestag durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt worden ist. Es war das Gebäudeenergiegesetz von Habeck. Sie tragen Verantwortung dafür, dass am 15. November 2023 das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Haushalt für nichtig erklärt worden ist. Und Sie wollen uns sagen, was Recht ist und was möglich ist? Ich glaube nicht, dass Sie die richtigen Ratgeber dafür sind. Sie beklagen, dass wir nur über Migration und nicht über Integration sprechen.”
“Wenn Sie den Sozialstaat finanzieren wollen, brauchen Sie Wirtschaftswachstum. Wer in unserem Land Sicherheit nach innen und nach außen will, der braucht Wirtschaftswachstum. Deshalb müssen wir unsere Politik darauf ausrichten – auch im Bereich der Migrationspolitik. Das, was wir heute im Land sehen, sind die Ergebnisse einer Politik, die Sie seit drei Jahren verfolgen und die von 80 Prozent der Menschen in Deutschland abgelehnt wird. Das ist eine Tatsache. Deshalb müssen Sie umkehren! Sie müssen eine andere Politik machen! Sie werfen uns vor, dass unsere Vorschläge nicht rechtskonform wären. Sie begründen das an keiner einzigen Stelle.”
“Und wenn man eine Politik macht, die Leistung und Einsatz nicht mehr belohnt, sondern wo sich diejenigen, die sich einsetzen, die kämpfen, die arbeiten, die etwas für sich, für ihre Familien und für die Gesellschaft im Ganzen tun, als die Dummen vorkommen, dann erntet man die Ergebnisse der Politik, die Sie diesem Land beschert haben. Deshalb werden wir nach dem 23. Februar in diesem Land dieser Regierung eine Regierung entgegensetzen, die auf genau diese Punkte Wert legt. Wir werden Wirtschaftswachstum brauchen in einer alternden Gesellschaft, weil wir ansonsten keine Infrastruktur – keine Straße, keine Schiene, keine digitale Infrastruktur – bezahlen können. Sie reden hier über Schulen. Dafür muss man nicht die Schuldenbremse lösen, dafür muss man in Deutschland eine Politik für Wirtschaftswachstum machen.”
“Wir sind unter den vergleichbaren Volkswirtschaften und Industrieländern das einzige Land, das schrumpft! Das kann nicht mit allen anderen zusammenhängen, sondern im Grunde genommen nur mit einer verfehlten Politik in Deutschland. Es hat eben seine Auswirkungen, wenn man weltweit mit die höchsten Strom- und Energiepreise hat, wenn man weltweit eine Bürokratie hat, die ihresgleichen sucht, wenn man seit vielen Jahren die Unternehmensteuern nicht mehr reformiert und damit auch keine Wettbewerbsfähigkeit zu anderen Ländern hergestellt hat.”
“Wenn man darüber nachgedacht hätte, dann hätte man vielleicht auf die Idee kommen können, dass das Erstarken dieser Rechtspopulisten und Rechtsradikalen auch damit zu tun haben könnte, wie Sie die vergangenen drei Jahre innerhalb und außerhalb dieses Parlaments geredet haben. Mit „unseriös“, „gefährlich“ und vielen anderen Begriffen haben Sie am 6. November des letzten Jahres die FDP bezeichnet und damit im Grunde genommen den Bilanzstrich unter Ihre Regierungskoalition gezogen. Das war sicherlich kein Ansatz, der die AfD hätte kleiner machen können. Darüber hinaus haben Sie eine Wirtschaftspolitik betrieben, die dazu geführt hat, dass wir jetzt in das dritte Jahr der Rezession gehen – das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, zugleich als einziges Land in Europa und darüber hinaus.”
“Aber, Herr Bundeskanzler, unter Ihrer Kanzlerschaft ist die AfD von Erfolg zu Erfolg geeilt. Unter Ihrer Kanzlerschaft haben sich die Zustimmungswerte der AfD mehr als verdoppelt. Unter Ihrer Kanzlerschaft ist die Demokratie, insbesondere im Osten Deutschlands, an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gekommen. Ich weiß nicht, aber im Zweifel kann man von einem Bundeskanzler, zumal in Wahlkampfzeiten, wohl keine Selbstkritik erwarten. Aber ein kleines bisschen Nachdenklichkeit, wie es zu dieser Situation kommen konnte und wie man da wieder rauskommt, hätte man von Ihnen in Ihrer Rede heute schon erwarten können.”
“Wenn man die Rede des Bundeskanzlers gehört hat, wenn man auch das gehört hat, was er bei der Regierungserklärung vor zwei Wochen oder im Duell am vergangenen Sonntag gesagt hat, dann hat man festgestellt: Da war nur davon die Rede, dass er alles richtig gemacht hat und alle anderen schuld sind an der aktuellen Situation: Die Opposition ist schuld, weil sie die Genialität des Regierungshandelns nicht erkennt; das Ausland ist schuld, weil man deutsche Produkte nicht mehr kauft; die Bundesländer sind schuld, weil sie die Gesetze nicht richtig ausführen. Aber die Wahrheit ist: In all diesen Reden gibt es keinen Satz, der beispielsweise die Sorgen und Nöte der Menschen adressiert hätte. Da war kein Respekt, sondern da war nur Selbstgerechtigkeit – nur Selbstgerechtigkeit! Eine ganz große Rolle hat gespielt, was die AfD macht, tut und sagt.”
“Februar bei der Bundestagswahl darüber entscheiden, in wessen Hände sie ihr Schicksal legen, das Schicksal ihrer Familien, das Schicksal unseres Landes, dann stellen sie sich vorher vielleicht auch solche Fragen: Geht es uns heute besser als vor vier Jahren? Haben wir ein höheres Wirtschaftswachstum als vor vier Jahren? Haben wir eine niedrigere Arbeitslosigkeit? Ist Deutschland ein sichererer Ort als vor vier Jahren? Haben wir vor vier Jahren eigentlich schon über schleichende Deindustrialisierung gesprochen? Und müssen wir heute weniger tief in den Geldbeutel greifen, wenn wir zum Wocheneinkauf in den Supermarkt gehen? Ich glaube, man muss nicht CDU-Mitglied oder FDP-Mitglied sein, um auf alle diese Fragen mit Nein zu antworten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Legislaturperioden führen wir unmittelbar vor der Bundestagswahl diese Debatte zur Lage und zur Situation in Deutschland. Wenn wir das jetzt wieder tun und wenn ich diese Debatte hier verfolge, dann fühle ich mich erinnert an einen ganz einfachen Satz, den der Wahlkämpfer Ronald Reagan vor etwa 44 Jahren in der Endphase seines Wahlkampfes gesagt hat. Es war ein einfacher Satz, der dann berühmt geworden ist. Er hat seine Zuhörer gefragt: Geht es Ihnen heute eigentlich besser als vor vier Jahren? Wenn die Menschen am 23.”
“Sie möchten in Wahrheit keine Lösung der Probleme. Wir hätten heute die Chance gehabt. Wir hätten vor dieser Debatte die Chance dazu gehabt. Deshalb ist es einfach nicht richtig, was Sie tun, und deswegen beantragen wir, dass wir dabei bleiben, dass wir jetzt über diesen Gesetzentwurf abstimmen. Herr Dürr.”