Michael Schrodi
SPD · Germany
“Die Regierungskoalition hat sich nun auf ein Energiesofortprogramm geeinigt, das unter anderem die Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um rund 14 Cent je Liter für zwei Monate vorsieht. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher können von der Steuersenkung, die durch dieses Gesetz auf den Weg gebracht wird, profitieren.”
“Übrigens: Wichtig ist diese Maßnahme auch deshalb, um dadurch das Überspringen der Teuerung auf andere Bereiche, auf andere Produkte – auf Lebensmittel beispielsweise – zu verhindern. Diese Maßnahme wirkt inflationsdämpfend. Auch deswegen ist sie so wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Und zuletzt: Viele Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen sind von den hohen Energiepreisen betroffen. Auf der anderen Seite steht die in Deutschland auffallend hohe Preissteigerung bei Benzin und Diesel.”
“Ich möchte aber darauf hinweisen, dass diese Maßnahme nicht isoliert betrachtet werden sollte; sie ist ein Teil eines umfassenden Konzepts der Koalition zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute bringen wir einen Gesetzentwurf ein, der eine wichtige und notwendige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie viele betroffene Unternehmen unseres Landes vorsieht.”
“Wir kommen damit einer langjährigen Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, dass die Gewerbesteuer fair und gerecht erhoben wird und so auch die finanzielle Stabilität unserer Kommunen gewahrt wird.”
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“Lassen Sie uns zeigen, dass wir in dieser schwierigen Zeit zusammenstehen und Lösungen finden, die den Menschen schnell und direkt helfen! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Abgeordnete Iris Nieland das Wort. Bitte.”
“Und zuletzt: Viele Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen sind von den hohen Energiepreisen betroffen. Auf der anderen Seite steht die in Deutschland auffallend hohe Preissteigerung bei Benzin und Diesel. Gut sind deshalb die Verschärfungen des Kartellrechts, und wir begrüßen auch die Ankündigung der Europäischen Kommission, die Reaktivierung der sogenannten EU-Energiekrisenabgabe zu prüfen, die krisenbedingte Übergewinne zur Finanzierung von Ausgleichsmaßnahmen, die wir Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen wollen, heranziehen soll. Ich finde, das wäre ein Beitrag zur Gerechtigkeit und zur soliden Finanzierung. Ich appelliere an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger erreichen!”
“Ich möchte aber darauf hinweisen, dass diese Maßnahme nicht isoliert betrachtet werden sollte; sie ist ein Teil eines umfassenden Konzepts der Koalition zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Zur Wahrheit gehören aber auch drei Dinge: Erstens müssen wir zum sparsamen Umgang mit Kraftstoffen aufrufen, um eine mögliche Mangellage zu vermeiden. Die aktuelle Krise zeigt dabei noch einmal deutlich: Langfristig muss das Energieangebot ausgeweitet werden, um die Abhängigkeiten im Energiebereich zu reduzieren, unter anderem durch einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausbau der Stromnetzverbindungen zu unseren europäischen Nachbarn. Zweitens ist klar: Es hängt vom weiteren Verlauf des Irankrieges ab, wie sich die Preise und letztlich auch die Wirtschaft entwickeln.”
“Übrigens: Wichtig ist diese Maßnahme auch deshalb, um dadurch das Überspringen der Teuerung auf andere Bereiche, auf andere Produkte – auf Lebensmittel beispielsweise – zu verhindern. Diese Maßnahme wirkt inflationsdämpfend. Auch deswegen ist sie so wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie ist auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit; denn diejenigen, die auf den Individualverkehr angewiesen sind, sind oft auch die, die es sich am wenigsten leisten können, höhere Kosten zu tragen – insgesamt also eine wichtige und richtige Maßnahme. Mit diesem Gesetzentwurf zeigen wir, dass wir sehr schnell handlungsfähig sind und die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen. Wir bedanken uns bei der Regierungskoalition, dass das jetzt schnell geht und die Steuersenkung bereits zum 1. Mai in Kraft treten kann.”
“Die Regierungskoalition hat sich nun auf ein Energiesofortprogramm geeinigt, das unter anderem die Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um rund 14 Cent je Liter für zwei Monate vorsieht. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher können von der Steuersenkung, die durch dieses Gesetz auf den Weg gebracht wird, profitieren. Für Diesel wird die Steuer übrigens so weit gesenkt, wie das nach Europarecht erlaubt ist. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich für Diesel und Benzin jeweils eine Entlastung von bis zu 17 Cent je Liter, was eine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Wirtschaft in Höhe von 1,6 Milliarden Euro bedeutet. Ein wichtiger Schritt, um die Preissprünge bei den Energiekosten zumindest teilweise zu kompensieren, meine sehr geehrten Damen und Herren!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute bringen wir einen Gesetzentwurf ein, der eine wichtige und notwendige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie viele betroffene Unternehmen unseres Landes vorsieht. Vorweg: Es ist der Irankrieg, der die hohen Energiepreise und die spürbaren wirtschaftlichen Verwerfungen verursacht hat. Insbesondere die hohen Spritpreise treffen die Menschen und Unternehmen in Deutschland hart. Bei einem Treffen der sogenannten Eurogruppe hat Finanzminister Lars Klingbeil noch vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass den Auswirkungen des Krieges mit zielgerichteten und kurzfristig wirksamen Maßnahmen begegnet werden muss.”
“Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Diana Zimmer für die AfD-Fraktion.”
“Wir kommen damit einer langjährigen Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, dass die Gewerbesteuer fair und gerecht erhoben wird und so auch die finanzielle Stabilität unserer Kommunen gewahrt wird. Zuletzt: Wir wollen im Grunderwerbsteuergesetz sicherstellen, dass es zu keiner doppelten Besteuerung desselben Lebenssachverhalts kommt, wenn das Verpflichtungsgeschäft, also das Signing, und das Verfügungsgeschäft, das Closing, auseinanderfallen. Diese Klarstellung ist entscheidend, um rechtliche Unsicherheit zu beseitigen und Steuergerechtigkeit zu wahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist die bedeutendste Modernisierung im Steuerberatungsrecht seit fast 20 Jahren. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im parlamentarischen Verfahren und danke für die Aufmerksamkeit.”
“Ein sehr hohes Gut und Grundlage eines geordneten Steuervollzugs ist die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Steuerberaterinnen und Steuerberater. Das Fremdbesitzverbot bleibt unverändert bestehen. Der Gesetzgeber hat bereits 2021 deutlich gemacht, dass reine Kapitalbeteiligungen an Steuerberatergesellschaften ausgeschlossen sind. Das ist die aktuell geltende Rechtslage, die weiter gelten soll, meine sehr geehrten Damen und Herren. Fünftens. Die Bekämpfung von Steuerbetrug und von Steuergestaltungen ist das erklärte Ziel des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten und im Gesetzentwurf enthaltenen Anhebung der Mindesthebesätze für die Gewerbesteuer auf 280 Prozent setzen wir ein klares Zeichen gegen die rein steuermotivierte Nutzung von Niedrighebesatzkommunen.”
“Wir kommen damit einer schon seit Längerem vorgetragenen und sehr gerechtfertigten Bitte der Lohnsteuerhilfevereine nach. Wir wollen auch in Zeiten des Fachkräftemangels und digitaler Kommunikation Lohnsteuerhilfevereine von unnötigen und bürokratischen Hürden befreien. Daher erlauben wir die Leitung von bis zu drei Beratungsstellen durch eine Person und verhindern so eine Schließung von Beratungsstellen wegen fehlenden Personals. Drittens. Wir wollen die praktische Ausbildung von Studierenden fördern. Deshalb wird auch die unentgeltliche Steuerberatung sogenannter Tax Law Clinics, in denen Studentinnen und Studenten ihr Wissen in der Praxis anwenden können, durch unseren Entwurf gestärkt. Viertens.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf modernisieren und entbürokratisieren wir das Steuerberatungsrecht in Deutschland. Erstens. Wir möchten die Steuerberatung flexibler und zugänglicher machen. Daher wird auf eine abschließende Aufzählung der Personen verzichtet, die zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind. Wir ersetzen jetzt die bisherige Regelung durch eine nicht abschließende Generalklausel, was sich am bewährten Modell des Rechtsdienstleistungsgesetzes orientiert. Zweitens. Wir wollen die Beratungsbefugnisse der Lohnsteuerhilfevereine als Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmern stärken. Deshalb wird die Beratungsbefugnis von Lohnsteuerhilfevereinen durch den Wegfall der Betragsgrenzen für vereinbarte Tätigkeiten erweitert.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam werden wir Handlungsfähigkeit zeigen und ein breites Fundament schaffen – für Zusammenhalt, für Arbeitsplätze, für eine starke Wirtschaft, für Investitionen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion darf ich Christian Douglas das Wort erteilen.”
“Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem Steueränderungsgesetz 2025 eine Reihe der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Änderungen zum Gemeinnützigkeitsrecht umsetzen, beispielsweise die Anhebung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale, um denjenigen, die ehrenamtlich tätig sind, zu sagen: Das ist uns etwas wert, danke, dass ihr euch, dass Sie sich engagieren. Wir schaffen also Anreize, sich bürgerschaftlich zu engagieren. Einige Maßnahmen bringen insbesondere Vereinfachungen für Steuerpflichtige und für die Verwaltung und sorgen damit für Bürokratieabbau. Das Steueränderungsgesetz 2025 enthält zudem noch einige fachlich dringliche Regelungen, deren Umsetzung beispielsweise aufgrund von EU-Recht geboten ist; schließlich wird in diesem Jahr kein Jahressteuergesetz, wie sonst üblich, mehr vorgelegt.”
“Auch das ist ein wichtiges Signal, das die Bundesregierung aussendet. Eines sei noch erwähnt: Ich glaube, dass es gerade in Zeiten wie diesen wichtig ist, dass wir eine lebendige, eine starke Zivilgesellschaft haben, dass wir eine Gesellschaft haben, in der sich Menschen engagieren. Es ist wichtig, dass es Menschen gibt, die nach einem Arbeitstag beispielsweise noch auf den Fußballplatz gehen und als Trainer zur Verfügung stehen, ehrenamtlich Kinder betreuen, zu älteren Menschen in Tagesstätten gehen oder gemeinsam mit jungen Kindern oder älteren Menschen lesen – und das alles ehrenamtlich organisiert.”
“Aus Gründen der Gleichbehandlung werden nunmehr ab dem ersten Entfernungskilometer 38 Cent für alle Steuerpflichtigen gewährt. Das wird natürlich mit dem ländlichen Raum in Verbindung gebracht, wo man sich gerade in Gebieten, in denen es keinen ÖPNV gibt, die Frage stellt: Wie komme ich zur Arbeit? Aber diese Entfernungspauschale gilt für jeden, der den ÖPNV nutzt, mit dem Rad fährt, zu Fuß geht oder eben mit dem Auto zur Arbeit fährt. Gleiches gilt für jene Steuerpflichtigen, bei denen eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung anzuerkennen ist. Auch wird – das sei erwähnt – die Mobilitätsprämie verstetigt; sie kommt Steuerpflichtigen mit geringen Einkünften somit auch nach 2026 zugute. Sie wird fortgeführt und entfristet, sodass auch diejenigen mit kleineren Einkommen profitieren.”
“Sie wissen: Steuerpolitik ist eine zentrale Stellschraube für einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort und auch für ein soziales Miteinander. Was konkret machen wir mit diesem Gesetz? Die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, soll ab dem kommenden Jahr dauerhaft auf 7 Prozent reduziert werden. Das soll die Gastronomiebranche stärken. Wo ich herkomme, westlich von München, werden die Bürgerinnen und Bürger genau beobachten, was durch die Umsatzsteuersenkung passiert, wie es mit den Preisen weitergeht, ob sie es sich leisten können, in eine Gaststätte zu gehen. Ich glaube, es ist insgesamt ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Gastronomie. Wir erhöhen die Entfernungspauschale auf 38 Cent. Die Entlastung für Fernpendler/-innen wird verstetigt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Deutschland wirtschaftlich zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern, und wir liefern. Die heute veröffentlichte Wachstumsprognose der Bundesregierung für das kommende Jahr hat noch einmal zugelegt. Man rechnet mit 1,3 Prozent. Bereits vor der Sommerpause haben wir einen Investitions- und Wachstumsbooster auf den Weg gebracht. Im Sommer haben wir intensiv gearbeitet und bringen in diesem Herbst zahlreiche Gesetze ins Parlament ein. Das Steueränderungsgesetz 2025 ist eines davon. Damit setzen wir die gute Arbeit, die wir vor der Sommerpause gemacht haben, fort. Hinter dem Titel, der sich sehr technisch anhört, verstecken sich mehrere Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag.”
“Es ist also eine Richtungsentscheidung, auch wie es in der Finanzpolitik weitergeht: Haben wir eine Umverteilung von unten nach oben, wie die FDP, die CDU/CSU und die AfD es wollen, nicht gegenfinanziert, ein Sparen an der Rente, am Kindergeld, an notwendigen Investitionen, oder haben wir eine solide Finanzierung der notwendigen Aufgaben, um den sozialen Zusammenhalt zu garantieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken? Das ist die Richtungsentscheidung. Und wir stehen da auf der richtigen Seite. Für die Union hat jetzt Olav Gutting das Wort.”
“Und wir brauchen – das ist auch durch mehrere Gutachten belegt – insgesamt 600 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren an öffentlichen Investitionen: in den Breitbandausbau, in Straßen und Brücken und vor allem in die Bahn, in bezahlbare Wohnungen und in Krankenhäuser, in Kitas und Schulen. Das alles dient der notwendigen Modernisierung unseres Landes, stärkt gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und sorgt für gut bezahlte und tarifgebundene Arbeitsplätze.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, in herausfordernden Zeiten für die Gesellschaft und für die Wirtschaft wollen und müssen wir starke fiskalische Impulse zur Stützung und Stärkung unserer Wirtschaft setzen. Genau das wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tun. Wir wollen und müssen jetzt das tun, was IWF, OECD, der BDI, der DGB und die Wirtschaftsweisen fordern. Wir brauchen massiv mehr private und öffentliche Investitionen. Wir brauchen gezielte steuerliche Anreize für die Modernisierung unserer Wirtschaft. Beim „made in Germany“-Bonus erhalten diejenigen, die hier investieren, eine steuerliche Erleichterung. Abschreibungsmöglichkeiten sollen ausgebaut werden.”
“Am stärksten zurückgefallen sind wir in dem Bereich „Haltung und Werte“, bei dem unter anderem die niedrige Beschäftigungsquote von Frauen als negativer Faktor für die Standortattraktivität eine Rolle spielt. Wir sind zurückgefallen bei technologischer und allgemeiner Infrastruktur, nicht aber im Bereich der Steuern. Herr Vogel, Sie werfen Nebelkerzen und wissen nicht, was die Experten sagen. Ich darf aus der OECD-Wachstumsprognose für Deutschland zitieren: „Ein … Grund für das relativ schwache Wachstum ist die im Vergleich zu anderen Ländern der Eurozone restriktivere Fiskalpolitik.“ Das Sparen: „Die Wiedereinsetzung der Schuldenbremse … – und anderes – führten 2024 zu einer starken Reduzierung der öffentlichen Ausgaben.“ Und damit zu einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung. Und das wollen Sie fortsetzen.”
“Ich sage Ihnen: Wenn Ihnen die Falschen, die Rechtsradikalen, zustimmen und Herr Orbán heute postet: „Germany, welcome to the club“, dann sollte Ihnen das ein Signal sein, dass Sie völlig falsch abgebogen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. CDU/CSU und auch FDP verstecken ihre Umverteilung von unten nach oben nachgewiesenermaßen unter dem Deckmantel der Wirtschaftswende, wie wir heute wieder gehört haben. Aber was braucht denn, wenn man mal genauer hinhört, die Wirtschaft wirklich? Es wird oft ein Ranking zitiert, um zu belegen, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zurückgeht. Aber Sie sagen nie dazu, in welchen Kategorien Deutschland zurückgefallen ist.”
“Dafür schenken Sie denen mit den höchsten Einkommen 20 000 Euro mehr. Bei der CDU/CSU sind es 6 000 Euro mehr für die ganz oben. Herr Merz hat gestern etwas ganz Entscheidendes gesagt, nämlich dass das, was aus seiner Sicht richtig sei, nicht falsch sein kann, wenn die AfD zustimmt. In Ihrer Logik, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU/CSU, heißt das: Sie werden nach der Wahl, wie es in Österreich auch gerade passiert, gemeinsam mit der AfD das umsetzen, was in Ihren Wahlprogrammen steht: bei kleinen und mittleren Einkommen kürzen und Steuergeschenke an die Reichsten verteilen. Das bereiten Sie gerade vor, und das sollten und können alle wissen.”
“Sie reißen ein riesiges Loch in die öffentlichen Kassen: die FDP 116 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung, die AfD 97 Milliarden Euro, die CDU/CSU 47 Milliarden Euro. Gleichzeitig wollen Sie an der Schuldenbremse festhalten. Wer kann hier nicht mit Geld umgehen? Und drittens. Sie wollen dann massiv kürzen und eben umverteilen. Sie wollen sparen, an der Rente, am Kindergeld, an Gesundheit und Pflege, aber auch an dringend notwendigen Investitionen. Das sagen Sie aber nur verdruckst, um die Wählerinnen und Wähler nicht zu verschrecken. Am Ende entziehen Sie den Menschen damit Kaufkraft. Sie legen damit die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt und an die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Das werden wir niemals mitmachen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zur Einkommensteuer.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für diesen Antrag! Das gibt allen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, zu sehen, was die FDP und übrigens auch die CDU/CSU und AfD tatsächlich in der Steuer- und Finanzpolitik vorhaben. Die Zahlen, die ich jetzt vortrage, stammen nicht von mir, sondern basieren auf Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft und des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Ganz kurz zusammengefasst drei Ergebnisse der Politik der FDP, der CDU/CSU und der AfD entsprechend ihrer Wahlprogramme: Erstens: Umverteilung von der Mitte der Gesellschaft, von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, hin zu den Reichsten in unserem Land. Zweitens.”
“Er stand auf der Seite derer, die gegen Steuervermeidung, die gegen Steuerbetrug gekämpft haben; das ist dokumentiert. Aber wo stand Friedrich Merz? Da gäbe es für Sie von der CDU/CSU viel aufzuklären. Aber darüber decken Sie lieber den Mantel des Schweigens. Für die FDP spricht Markus Herbrand.”
“Er war Türöffner in die Politik, aber nicht für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern unter anderem für saudische Ölmultis, Versicherungsunternehmen, die Finanzheuschrecke BlackRock mit millionenschweren Honoraren. In der vor wenigen Tagen veröffentlichten Recherche „Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz“ wird beschrieben, wie ganze Passagen des CDU-Programms aus Lobbyfeder stammen. Und ich darf zitieren: „Auch Merz’ Rolle im Cum-Ex-Skandal wirft bis heute Zweifel auf.“ Für Aufklärung haben Sie und hat Herr Merz hier nie gesorgt. Der Vorsitzende des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende sagt deshalb zu Recht über Friedrich Merz: „Ein Kanzlerkandidat ohne Regierungserfahrung, aber mit viel Lobbyerfahrung – das ist wirklich neu.“ Zusammengefasst: Olaf Scholz’ Stand ist klar.”
“Und jetzt wollen Sie vor dieser Bundestagswahl schon wieder den Bundeskanzler Olaf Scholz diskreditieren. Ich sage Ihnen: Es wird Ihnen wieder nicht gelingen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Olaf Scholz steht seit Jahren in der Öffentlichkeit, wird von allen Seiten durchleuchtet. Seit Jahren wird vergeblich versucht, ihm Sachen anzuhängen. Aber an die CDU/CSU gerichtet: Wie sieht es eigentlich mit der Transparenz von Friedrich Merz aus? Was hat Friedrich Merz eigentlich in den letzten Jahrzehnten nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag 2005 gemacht? Er wurde Lobbyist. Er hat seine Kontakte in die Politik vergoldet.”
“Fazit – noch einmal –: An all diesen Unterstellungen, Herr Middelberg, ist nichts dran. Es gab keine Verfehlungen der zuständigen Hamburger Behörden. Es gab keine politische Einflussnahme. Es gab auch keinen finanziellen Schaden; denn die Steuergelder sind nicht verloren gegangen, die wurden zurückgeholt. Alles liegt transparent vor, und Sie wiederholen erneut diese falschen Behauptungen. Das ist schäbig; und das wissen Sie auch, Herr Middelberg. Sie haben genau das schon vor der letzten Bundestagswahl getan. Übrigens: Sie kommen aus Osnabrück. Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft, vertreten durch einen CDU-Mann, hat dafür gesorgt, dass rechtswidrig das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium durchsucht wurden. Das wissen Sie, Herr Middelberg. Ein CDU-Mann aus Osnabrück! Sie kommen aus Osnabrück.”
“Dort wurden alle relevanten Zeugen vernommen, alle Akten gesichtet, alle Fragen gestellt, vor allem auch, ob es eine politische Einflussnahme auf ein Steuerverfahren gab. Diese Fragen wurden alle beantwortet. Ich zitiere aus dem Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vom 28. Februar 2024: „Im Wesentlichen ist dabei Folgendes festzuhalten: … Laut Aussagen aller über 50 Zeuginnen und Zeugen aus verschiedenen Bereichen der Steuerverwaltung und der Behörden und gemäß der Aktenauswertung hat es keine politische Einflussnahme auf Entscheidungen der Steuerverwaltung gegeben.“ Es gab immer eine enge Abstimmung mit der zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft. Der Oberstaatsanwalt war mit dem Vorgehen der Hamburger Finanzverwaltung absolut d’accord.”
“Das haben wir zuletzt mit dem Jahressteuergesetz 2024 gemacht, indem wir die Berichtspflichten der Depotbanken europäisch ausgeweitet haben. Das hört sich so technisch an. Was bedeutet das? Es betrifft die Frage: Wer ist eigentlich der wirtschaftlich Berechtigte an einer Aktie? Es geht darum, auszuschließen, dass für ein- und dieselbe Aktie nicht mehrfach die Steuerrückerstattung beantragt werden kann. Das ist nämlich Cum-ex. All das hatten wir in den letzten Jahren vor allen Dingen unter einem Finanzminister und Bundeskanzler Olaf Scholz auf den Weg gebracht. All das sind Erfolge in dieser Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zum Steuerfall Warburg gibt es seit vier Jahren einen Untersuchungsausschuss, und zwar dort, wo er hingehört: in Hamburg.”
“Und mit wenigen Steuerthemen wurde auch mehr gehandelt. Um eines festzustellen: Cum-ex war Steuerbetrug, ein massiver Steuerbetrug. Das war er übrigens immer. Olaf Scholz hat auch immer wieder betont, dass er das für illegal gehalten hat. Immer! Das haben Gerichte jetzt bestätigt. Die Betrugsfälle übrigens ereigneten sich zwischen 2004 und 2012. Olaf Scholz war damals übrigens weder Hamburger Bürgermeister noch Finanzminister. 2012 wurden diese Betrugspraktiken durch eine entsprechende Gesetzgebung des Bundestages beendet. Gerade unter Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzler Olaf Scholz wurden weitere Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel, um die Gelder rückwirkend länger einziehen zu können. Die Verlängerung der Verjährungsfristen sei hier genannt. Es galt auch, möglichst ähnliche Steuerbetrugsfälle auszuschließen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der CDU/CSU-Fraktion dankbar, dass sie diesen Tagesordnungspunkt heute aufgesetzt hat. Ich bin Ihnen auch dankbar für die Große Anfrage. Ich empfehle übrigens dringend allen Bürgerinnen und Bürgern, den Journalistinnen und Journalisten, diese 18 Seiten zu lesen. Denn dort steht eindeutig schwarz auf weiß: All die Unterstellungen, all die Verleumdungen und Falschbehauptungen sind längst widerlegt und nichts anderes als der bewusste Versuch, den Bundeskanzler zu diskreditieren. Sie werfen mit Schmutz. Wir halten mit Fakten dagegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wohl kaum ein Steuerthema ist so gut ausgeleuchtet, über keines wurde so intensiv berichtet, keines wurde transparenter gemacht als das Thema „Cum-ex und Warburg Bank“.”
“Von einem, der die Kanzlerschaft anstrebt, sollten die Bürgerinnen und Bürger anderes erwarten können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir übernehmen mit Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin Verantwortung. Wir haben verhandelt. Wir haben einen wichtigen Teil dieses Gesetzes retten können. 14 Milliarden Euro Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Familien, das ist gut. Aber es ist wirklich schade und tut dem Standort nicht gut, dass der Rest jetzt nicht kommt. Wir werden genau das aber in Regierungsverantwortung in der nächsten Legislaturperiode vorantreiben. Der nächste Redner ist Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es geht hier um Arbeitsplätze bei VW in Wolfsburg und Zwickau, bei Ford in Köln, bei BMW in München oder Audi in Dingolfing und Ingolstadt. Auch das hätten Sie von der CSU jetzt haben können. Aber auch das haben Sie abgelehnt. Für Markus Söder gilt wie immer: erst der Instagram-Account, dann die Partei und dann erst das Land. – Das ist falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, diese Bundesregierung hat keine Mehrheit mehr in diesem Parlament. Jetzt schlägt aber die Stunde des Parlaments. Herr Merz und die Union hätten jetzt konkret etwas tun können für die Arbeitsplätze im Land und für das Wirtschaftswachstum. Herr Merz hat sich dafür entschieden, lieber taktische Spielchen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmen, gegen deren Interessen und gegen die Interessen des Landes zu spielen.”
“Das ist unverantwortlich, was Sie vonseiten der CDU/CSU hier tun. Ganz konkret: Der Gesetzentwurf sah ursprünglich Investitionsanreize durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten vor. Im CDU/CSU-Wahlprogramm steht jetzt: Wir wollen Turbo-Abschreibungen für einen schnellen Wachstumsimpuls. – Sie hätten es haben können. Sie haben aber abgelehnt. Das Gesetz sah zudem eine Erhöhung der Forschungsförderung auf 12 Milliarden Euro für Innovationen und neue Entwicklungen vor. Im CDU/CSU-Programm sind ebenfalls 12 Milliarden Euro für mehr Forschung und Entwicklung geplant. Sie hätten das haben können. Sie haben aber abgelehnt. Herr Söder hat kürzlich in Bayern zu einem Autogipfel geladen. Dieses Gesetz enthielt auch Förderungen der Automobilindustrie, vor allem für E-Autos.”
“Andere wichtige Gesetzesteile, die ursprünglich vorgesehen und auch fertig verhandelt waren, kommen aber nicht mehr – zum Beispiel Teile der Wachstumsinitiative –, weil FDP und CDU/CSU blockiert haben, Die Herausnahme dieser Teile haben Sie zur Bedingung gemacht, um diesem Gesetz noch zuzustimmen. Herr Merz hat hier noch am Montag vollmundig mehr Engagement für Wirtschaftswachstum gefordert. Aber wenn es konkret wird, verweigert er hier die Zustimmung. 8 Milliarden Euro an steuerlicher Förderung der Wirtschaft – das haben Sie in diesem Gesetz abgelehnt, obwohl sich ein Großteil der Instrumente sogar auch in Ihrem Wahlprogramm wiederfindet und obwohl Herr Middelberg in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs diese Instrumente und insbesondere die Abschreibungsmöglichkeiten begrüßt hat.”
“Andere Entlastungen dieses Gesetzes kommen leider gar nicht mehr. Die CDU/CSU unter Führung von Herrn Merz wollte die Entlastungen, die jetzt kommen, erst nach Bundestagswahl und Regierungsbildung im Oktober/November 2025 auf den Weg bringen, sodass sich die Wirkung erst rückwirkend entfaltet hätte. Ich glaube, es wäre fatal gewesen, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Familien die verfassungsrechtlich zustehenden Entlastungen erst einmal vorenthielten. Für manche hier, auch aus den Reihen der Union, mag das vielleicht wenig klingen. Aber für Familien, für Bürgerinnen und Bürger sind auch 20 Euro monatlich mehr oder weniger keine Kleinigkeit. Es ist gut, dass Sie sich da am Schluss bewegt haben und mit uns gemeinsam dieses Gesetz beschließen.”
“Wir gleichen die sogenannte kalte Progression vollständig aus, und wir heben das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag an. Dazu ein paar offene Worte: Wir hätten uns gut vorstellen können, das Kindergeld noch weiter anzuheben, damit gerade Familien, die von den Teuerungsraten der letzten Jahre stärker betroffen waren, einen stärkeren Ausgleich bekommen. Das Kindergeld stärker anzuheben, war leider nicht möglich. Aber insgesamt sendet dieses Gesetz nun das Signal: Wir wollen die Kaufkraft stärken. Wir wollen damit auch die Binnenkonjunktur anregen. – Das gelingt uns jetzt auch. Ein Beispiel dafür: Für Familien mit zwei Kindern bedeutet das bei einem mittleren Einkommen eine Entlastung von 306 Euro. Es ist gut, dass das jetzt auch kommt. Diese Entlastungen standen aber auf der Kippe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundeskanzler Olaf Scholz und wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen nach dem Bruch der Ampelkoalition noch wichtige Gesetze umsetzen. Das vorliegende Gesetz gehört dazu. Warum? Es geht hier um milliardenschwere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien. Knapp 14 Milliarden Euro umfasst dieses Entlastungspaket. Es ist gut, dass wir das jetzt noch auf den Weg bringen. Wir heben den sogenannten Grundfreibetrag an. Das entlastet vor allen Dingen Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir gehen dabei übrigens über das hinaus, was wir verfassungsrechtlich tun müssten; das ist also eine größere, stärkere Entlastung als eigentlich vorgesehen. Wir erhöhen den Kinderfreibetrag.”
“600 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren brauchen wir an öffentlichen Investitionen in den Breitbandausbau genauso wie in Straßen und Brücken – da muss jeder nur auf den Zustand der Straßen und Brücken in diesem Land schauen –, in die Bahn, in bezahlbare Wohnungen, in Krankenhäuser, in Kitas und in Schulen. Das alles dient der notwendigen Modernisierung unseres Landes und gleichzeitig der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft für gutbezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze. Dazu braucht es eine solide Finanzierung und eine gerechte Steuerpolitik, keine Umverteilung von der Mitte zu den Reichsten, wie es CDU/CSU und FDP wollen. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Nächster Redner ist der Kollege Olav Gutting, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir wollen und müssen jetzt das tun, was der Internationale Währungsfonds, was die OECD, was Wirtschaftsverbände wie der BDI genauso wie Gewerkschaften und die Wirtschaftsweisen fordern: Wir brauchen massiv mehr private wie öffentliche Investitionen, und zwar nicht mit der Gießkanne, sondern gezielte steuerliche Anreize für Investitionen in die Modernisierung unserer Wirtschaft, mit der Investitionsprämie, mit Abschreibungsmöglichkeiten. Herr Dürr, im Steuerfortentwicklungsgesetz waren übrigens 8 Milliarden Euro genau solcher Entlastungen für die Wirtschaft vorgesehen. Sie und die CDU/CSU haben sie aus diesem Gesetz herausgenommen. Sie schaden damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland, Herr Dürr; das muss man auch ganz deutlich sagen. – Nein, wir hätten genau diesen Teil drin lassen können. Das wollten wir auch; Sie haben es verhindert.”
“Ich darf Ihnen aus der OECD-Wachstumsprognose für Deutschland zitieren: „Ein … Grund für das relativ schwache Wachstum … ist die im Vergleich zu anderen Ländern der Eurozone“ – damals noch unter dem Finanzminister Lindner – „restriktivere“ – zurückhaltendere – „Fiskalpolitik.“ Unter anderem die „Wiedereinsetzung der Schuldenbremse“ führte 2024 zu einer „starken Reduzierung der öffentlichen Ausgaben“, und das ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in herausfordernden Zeiten für Gesellschaft und Wirtschaft wollen und müssen wir starke fiskalische Impulse zur Stärkung unserer Wirtschaft setzen. Herr Lindner hat genau das verhindert. Er war nicht Teil der Lösung; er war ein wesentlicher Teil des Problems für Deutschland und Deutschlands Wirtschaft.”
“Am stärksten zurückgefallen sind wir in den Bereichen Haltungen und Werte, in denen unter anderem die niedrige Beschäftigungsquote von Frauen als negativer Faktor für den Standort eine Rolle spielt. Wir sind zurückgefallen bei technologischer und allgemeiner Infrastruktur, aber nicht bei den Steuern. Es ist kontrafaktisch, was Sie hier vortragen, Herr Dürr, und das wissen Sie auch.”
“Fazit des Ökonomen Jens Südekum zuletzt bei „Markus Lanz“: Das Programm der Union – und ich ergänze: auch das der FDP – ist „auf Sand gebaut“. Wir brauchen aber das Gegenteil: ein solides, ein festes Fundament für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Und das wollen Olaf Scholz und die Sozialdemokratie. Die CDU/CSU und auch die FDP verstecken ihre Umverteilungen von unten und von der Mitte nach ganz oben ja immer unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung; Herr Dürr hat das gerade ja auch getan. Aber was braucht die Wirtschaft denn wirklich? Sie haben wieder eine Studie mit einem Ranking genannt, in dem Deutschland in der Wettbewerbsfähigkeit absinkt. Sie erwähnen aber nie, in welchen Kategorien Deutschland zurückgefallen ist.”
“Wir wollen, dass die Handwerkerin, der Industriemechaniker, die Busfahrerin und der Pfleger mehr im Geldbeutel haben; denn das sind die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger dieser Gesellschaft. Die Merz-CDU kümmert sich um das eine Prozent. Gleiches gilt übrigens bei der Streichung des Rest-Solidaritätszuschlags. Für 90 Prozent der Menschen in diesem Land haben wir den Soli mit dem damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon gestrichen. Wenn man nun den Rest-Soli auch noch wegnimmt: Wer profitiert dann von den 12,5 Milliarden Euro? 62 Prozent würden beim reichsten einen Prozent bleiben. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den generellen Unternehmensteuersenkungen, die FDP und CDU/CSU fordern.”
“Die SPD hat klargemacht: 95 Prozent der Menschen wollen wir entlasten; die höchsten Einkommen, vor allem das oberste Prozent, wollen wir zur Gegenfinanzierung heranziehen. Verräterisch war da doch schon die Reaktion von Friedrich Merz: Das würde die Leistungsträger belasten. Übrigens, bei dem einen Prozent sind es 23 000 Euro brutto im Monat, um das mal den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen. Und jetzt stehen im CDU-Programm Mindereinnahmen von 30,5 Milliarden Euro. Aber wo kommt das an? Berechnungen zeigen: Bei der arbeitenden Mitte kommen gerade mal 10 Prozent davon an. An die reichsten 30 Prozent gehen 80 Prozent, an die reichsten 10 Prozent 40 Prozent der Entlastungen.”
“Das ist eine völlig unseriöse Finanzpolitik, sozial ungerecht und schlecht für dieses Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das zeigt doch nur eins, Herr Dürr: Sie können entweder nicht mit Geld umgehen, oder Sie unterschlagen den Bürgerinnen und Bürgern ganz bewusst die massiven Kürzungen, mit denen Sie diese riesige Lücke im Haushalt schließen wollen: bei der Rente, beim Kindergeld oder bei den notwendigen Investitionen für Arbeitsplätze und Wirtschaft. Das ist mit uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zu machen. Die Berechnungen zu den Wahlprogrammen von CDU/CSU und FDP kommen übrigens nicht von mir. Sie kommen beispielsweise vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft, also keiner sozialdemokratischen Vorfeldorganisation. Kommen wir mal zur Einkommensteuer.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich ernsthaft mit der Finanz- und Steuerpolitik befassen will, dann kann man das Thema nicht wie Sie, Herr Dürr, mit einem Punkt, dem Soli, abtun, sondern es muss auch um andere, um weitere Punkte gehen, um drei wesentliche Dinge: Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in der Breite, Impulse für Arbeitsplätze und unsere Wirtschaft und eine solide Finanzierung dieser herausfordernden Vorhaben. Was aber machen die FDP und die Merz-CDU in ihren Wahlprogrammen? Kurz zusammengefasst: eine knallharte Umverteilung von der Mitte der Gesellschaft, von den Menschen, die täglich arbeiten gehen, zu den Reichsten in diesem Land. Sie reißen dabei ein riesiges Loch in den Staatshaushalt: bei der CDU/CSU von bis zu 100 Milliarden Euro, bei Ihnen sogar von 188 Milliarden Euro.”
“Zusammengefasst: Für einen wettbewerbsfähigen deutschen Finanzstandort und einen ebensolchen Markt für Kryptowerte ist dieses Gesetz als deutsches Durchführungsgesetz wichtig. Es verhindert Rechtsunsicherheit und sichert und schafft Arbeitsplätze in Deutschland. Und deswegen ist es gut, dass wir hier eine breite Mehrheit dafür haben. Herzlichen Dank hierfür und einen schönen Abend noch! Das Wort für die CDU/CSU hat Mechthilde Wittmann.”