Michael Schrodi
SPD · Germany
“Die Regierungskoalition hat sich nun auf ein Energiesofortprogramm geeinigt, das unter anderem die Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um rund 14 Cent je Liter für zwei Monate vorsieht. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher können von der Steuersenkung, die durch dieses Gesetz auf den Weg gebracht wird, profitieren.”
“Übrigens: Wichtig ist diese Maßnahme auch deshalb, um dadurch das Überspringen der Teuerung auf andere Bereiche, auf andere Produkte – auf Lebensmittel beispielsweise – zu verhindern. Diese Maßnahme wirkt inflationsdämpfend. Auch deswegen ist sie so wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Und zuletzt: Viele Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen sind von den hohen Energiepreisen betroffen. Auf der anderen Seite steht die in Deutschland auffallend hohe Preissteigerung bei Benzin und Diesel.”
“Ich möchte aber darauf hinweisen, dass diese Maßnahme nicht isoliert betrachtet werden sollte; sie ist ein Teil eines umfassenden Konzepts der Koalition zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute bringen wir einen Gesetzentwurf ein, der eine wichtige und notwendige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie viele betroffene Unternehmen unseres Landes vorsieht.”
“Wir kommen damit einer langjährigen Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, dass die Gewerbesteuer fair und gerecht erhoben wird und so auch die finanzielle Stabilität unserer Kommunen gewahrt wird.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz setzen wir eine EU-Richtlinie um. Kredite, die nicht mehr bedient werden können, non-performing loans, sind eine Belastung für die Bankbilanz. Das haben wir in der Finanzkrise erlebt. Wir regeln jetzt, dass beispielsweise ein Portfolio an notleidenden Krediten an Investoren weitergegeben werden kann. Dabei haben wir vor allen Dingen verstärkt auf das Aufsichtsrecht und den Verbraucherschutz geachtet. Und das ist, glaube ich, für die Stabilität insgesamt, aber auch für den Verbraucherschutz ein gutes Signal. Wir haben in diesem Kreditzweitmarktförderungsgesetz auch Änderungen vorgenommen; mein Kollege Lennard Oehl wird sie nachher vorstellen.”
“Am meisten profitieren die Bezieher mit Einkommen ab 250 000 Euro. – Nein, das sagt das ZEW. – Der größte Anstieg der Ungleichheit ergäbe sich, wenn die AfD ihr Programm umsetzen könnte. Dass sich der Molkereimilliardär Theo Müller mit Ihrer Fraktionsvorsitzenden trifft, liegt nicht nur daran, dass sich die beiden gut verstehen, sondern auch daran, dass er sich die größten Steuererleichterungen für sich und für die anderen Milliardäre in diesem Land erhofft. Wir machen das nicht mit. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit. Diese Ampel wird gute Dinge auf den Weg bringen. Wir werden das hinbekommen. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Albrecht Glaser.”
“Das heißt: 1 Prozent der Steuerpflichtigen wäre überhaupt davon betroffen. Es handelt sich aber um diejenigen, die 30 Prozent des Vermögens in unserem Land besitzen. Ich glaube, bei den großen Aufgaben, die wir zu lösen haben, ist es gut, sich damit auseinanderzusetzen. Dass die AfD das auch nicht will, dass sie selbst die Erbschaftsteuer abschaffen will und hier gegen jede vermögensbezogene Steuer zu Felde zieht, zeigt, dass sie zwar ein sehr großes Herz für die Reichsten der Gesellschaft hat, aber nicht für die Mitte der Gesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zuletzt sei Ihnen beim Thema Einkommensteuer noch gesagt: Es gibt eine weitere Studie des ZEW, die deutlich macht, dass man umso mehr von den Plänen der AfD profitiert, je höher die Einkommensteuerklasse ist.”
“Deswegen gibt es den Beschluss schon seit 2019. Zur Zeit der Großen Koalition haben wir gesagt: Wir wollen die Vermögensteuer reaktivieren. Ich weiß, dass Sie das damals nicht wollten. Wir haben unsere Beschlüsse ganz klar formuliert, und wir wissen auch, dass eine Partei in unserer Koalition das nicht will. Das nehmen wir zur Kenntnis. Trotzdem haben wir uns als SPD ganz klar positioniert. – Sie können auch gern stehen bleiben. Ich antworte Ihnen noch: Es geht immer noch um dasselbe Thema. Aber Sie müssen es auch nicht ausreizen; denn Sie haben ja Ihre Redezeit, Herr Schrodi. Gut. – Wenn Sie hier einmal genau hinschauen: Also, das, was wir zur Vermögensteuer beschlossen haben: Ein Freibetrag von 1 Million Euro, gemeinsam veranlagt 2 Millionen Euro, würde überhaupt nur das höchste 1 Prozent der Vermögendsten in unserem Land betreffen.”
“Aber Sie geben mir jetzt etwas mehr Zeit, um das auszuführen, ohne dass dies von meiner Redezeit abgeht; ich danke Ihnen dafür. Wir haben auf dem SPD-Parteitag klargemacht, dass wir auch vermögensbezogene Steuern wollen, dass die Vermögendsten in unserem Land ein Stück weit mehr zur Finanzierung der wichtigen Aufgaben, die wir vor uns haben – der Transformation, der Digitalisierung – beitragen sollen. Übrigens – ich habe es Ihnen gerade gesagt –: Vermögensbezogene Steuern kommen nicht dem Bundeshaushalt zugute. Eine Reaktivierung der Vermögensteuer käme den Länderhaushalten zugute; wir wissen, wie es zum Beispiel in NRW um das Thema „Digitalisierung in den Schulen“, um den Kitaausbau bestellt ist. Ich glaube, wir brauchen die stärksten Schultern unserer Gesellschaft, die das ein Stück weit tragen.”
“Eine Dokumentation im ZDF – sie ist an der einen oder anderen Stelle zu hinterfragen – hat zuletzt gezeigt, dass es eine ganze Industrie gibt, die Steuergestaltungsmodelle gerade für die Vermögendsten, für die Reichsten in diesem Land anbietet. Herr Schrodi, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Union? Gerne. Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie zirkulieren ja in Ihrer Rede die ganze Zeit um das Thema Vermögensteuer. Könnten Sie vielleicht das Plenum erhellen mit der klärenden Aussage: Möchte die SPD denn eine Vermögensteuer einführen, ja oder nein? Beziehungsweise: Möchte sie die Vermögensteuer wiederbeleben? Wenn Sie mich weiter hätten reden lassen, wäre ich dazu gekommen.”
“Sie beschäftigen sich mit vermögensbezogenen Steuern, suggerieren da auch – mein Vorredner hat es schon gesagt –, dass wir diese verheizen wollten, für die Ukraine beispielsweise. Erstens gibt es keine Zweckbindung von Steuern. Zweitens fließen die vermögensbezogenen Steuern, beispielsweise auch die Erbschaftsteuer, den Länderhaushalten zu. Sie werden dort auch dringend benötigt, um Schulen, um Wohnungsbau, um Digitalisierung voranzutreiben. Das alles wollen Sie anscheinend nicht; denn Sie hetzen gegen jede Form von vermögensbezogenen Steuern, auch gegen die Erbschaftsteuer. Kurz: Im internationalen Vergleich sind die vermögensbezogenen Steuern in Deutschland gering: Im UK, in den USA sind sie höher. Wir haben eine hohe Vermögenskonzentration in Deutschland.”
“Das spielte in den letzten Jahren eine geringere Rolle, weil die Inflation so niedrig war. Jetzt, wo sie aber höher ist, haben wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz nicht nur die inflationsbedingten Mindereinnahmen respektive die kalte Progression ausgeglichen, sondern wir haben die komplette Inflation ausgeglichen, was weitaus mehr ist als der Ausgleich der kalten Progression. Wir haben also in dem Fall ein Stück weit überkompensiert, gleichzeitig aber auch das Kindergeld auf 250 Euro erhöht. Auch Freibeträge und Pauschbeträge sind in den letzten Wochen und Monaten erhöht worden. All das, was Sie behaupten, ist schlichtweg falsch und zeugt von Ihrer Nichtkenntnis des Phänomens der kalten Progression, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zweitens.”
“Das Thema „kalte Progression“ ist ein Phänomen in der Einkommensteuer. Inflationsbedingte Lohnsteigerungen führen dazu, dass der Einkommensteuertarif ein Stück ansteigt. Dies frisst die Lohnsteigerungen quasi auf. Sie suggerieren, diese starke Inflation und das Problem der kalten Progression sei ein Phänomen des Euros. Es sei Ihnen gesagt: Die D-Mark – 49 Jahre lang gab es sie – hatte eine durchschnittliche Inflationsrate von 2,8 Prozent, der Euro in über 20 Jahren von 1,68 Prozent. Der Euro ist eine harte Währung und hat mit dem Thema der kalten Progression nichts zu tun. Hören Sie auf mit der Hetze gegen den Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 2012 – das müssten Sie wissen – gibt es den Bericht über die Wirkung der kalten Progression. Dort zeigt sich, dass die kalte Progression ausgeglichen wurde.”
“Die AfD hat ja auch im vorigen Tagesordnungspunkt immer wieder suggeriert, dass sie für die Menschen der Mitte da sei und die hohen Steuerbelastungen abbauen wolle. Wie die AfD den richtigen Einsatz für die Menschen wirklich versteht, zeigen mehreren Studien, zum Beispiel gerade wieder vom DIW. Ich zitiere: „Menschen, die die AfD unterstützen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden“; denn: „Würde sich die AfD-Politik durchsetzen, käme es zu einer Umverteilung von Einkommen und sozialen Leistungen“ von unten nach oben. Hinter all den rechtspopulistischen, widerlichen Inhalten steht eben auch eine knallharte, neoliberale Politik für die Reichsten in diesem Land. Das muss auch einmal deutlich formuliert werden. Zwei Punkte, zu denen Sie ausgeführt haben und die man auch richtigstellen muss. Erstens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brehm, die Immobilienwertvermittlungsverordnung ist von Herrn Seehofer beschlossen worden. Darum gibt es auch keine Erhöhungen in der Erbschaftsteuer. Der CO2-Preis steigt auf das Niveau, das wir als GroKo beschlossen haben. Wir haben jetzt Senkungen der Stromsteuer für 600 000 Gewerbebetriebe auf den Weg gebracht. Und wir haben schon angekündigt, den Kinderfreibetrag stärker anzuheben als bisher vorgesehen. Sie sprechen gegen sich. Sie sprechen auf jeden Fall nicht für die Menschen. Sie verbreiten Fake News, und das war unwürdig, was Sie hier betrieben haben, Herr Brehm. Wir beschäftigen uns ja mit Anträgen der AfD, einem Sammelsurium. Die AfD überschreibt einen Antrag mit „Die erheblichen Steuermehreinnahmen Deutschlands richtig einsetzen“.”
“– mit ihrer Klage gescheitert. Es wurde jetzt bestätigt, – Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss. – dass die Verwaltung rechtmäßig gehandelt hat. Es ging kein Geld verloren. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Bleiben Sie in Ihren – –”
“Die obersten Zivilrichter bestätigen die achtjährige Haftstrafe für Hanno Berger wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung, weil er und andere sich an dem berüchtigten Cum-ex-Deal beteiligt haben; hervorragendes Ergebnis. Landgericht Bonn, 27. Oktober 2023: der nächste Cum-ex-Strafprozess. Dort muss sich der Fondsmanager der Luxemburger Firma Sheridan als nächster Banker wegen schwerer Steuerhinterziehung verantworten. 7. November, Düsseldorf: Das Landgericht Frankfurt hat bisher die schnellsten Urteile im Cum-ex-Strafprozess gefällt. 9. November, Anklage im Cum-ex-Skandal: Die Staatsanwaltschaft München will zwei Manager dort anklagen. Auch die Warburg-Gruppe ist jetzt, wenn ich zitieren darf, – Herr Kollege Schrodi, Sie müssen zum Schluss kommen. – wegen der gestellten Rückforderungen an Hamburg – Machen Sie das schriftlich.”
“Wir haben auch die Haftung für fehlerhafte Angaben eingeführt. All das haben wir getan. Wir haben Lücken geschlossen, wir haben die Verjährung verhindert. Das Ergebnis sieht man jetzt. Die juristische Aufarbeitung läuft und gewinnt an Fahrt. – Übrigens, wer gerade die Aufarbeitung erschwert, ist die CDU-geführte Landesregierung in NRW, die die Chefermittlerin der Staatsanwaltschaft Köln schwächen will. Da schauen Sie mal hin, Herr Hauer! Das ist Ihr Landesverband. Da gehen Sie mal zu Ihrem Ministerpräsidenten und sagen ihm, dass er die Bremsen lösen soll, wenn es um die Aufarbeitung in NRW geht. Wozu hat das, was wir machen, im September 2023 geführt?”
“Mit dem Abzugssteuerentlastungsmodernisierungsgesetz wurde 2021 die Vereinfachung und Digitalisierung der Verfahren zur Rückerstattung der Kapitalertragsteuer beschlossen, eine erweiterte Informationspflicht für Banken. Übrigens, wer war es denn, der gesagt hat, die Banken dürften nicht so stark belastet werden, das sei ja ein viel zu hoher bürokratischer Aufwand? Wir wollten – das haben wir auch durchgesetzt –, dass die Banken eine Kapitalertragsteuer-Datenbank einführen, damit eben nachvollziehbar ist, wer der wirtschaftlich Berechtigte an den Aktien ist, die um den Dividendenstichtag herum verschoben wurden, um damit eine doppelte Rückerstattung zu erhalten, sodass dieser Betrug möglich gemacht wurde. Wir und der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben das durchgesetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Es gab keine politische Einflussnahme. Es gab keinen finanziellen Schaden; kein Steuergeld ist verloren gegangen. Alles das ist schon untersucht worden und belegt worden, und Sie legen immer noch dieselbe alte Platte auf, nur um andere zu diskreditieren. Das ist unanständig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Kommen wir mal zurück zu den Tatsachen, zu den Fakten. Cum-ex war immer illegal und strafbar. Und es war, Herr Güntzler und Herr Hauer, das Finanzministerium unter dem damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, das zahlreiche Verschärfungen zur Verjährung und auch zur Strafbarkeit in diesen Fällen auf den Weg gebracht hat. – Ich erinnere Sie gerne daran. Herr Güntzler, Sie waren bei den Verhandlungen gar nicht dabei, ich schon. Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurden die Verjährungsfristen verlängert.”
“Insofern muss man sagen: Es ist Zeit, jetzt auch mal ein bisschen Aufklärung in der Sache zu betreiben. Und das werde ich auch tun. Denn die gebetsmühlenartig vorgetragenen Unterstellungen, die nicht belegbaren Behauptungen, die Sie hier vorgebracht haben, und, so muss ich sagen, auch der Dreck, mit dem Sie hier werfen, sollen nur einen Zweck haben: den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu diskreditieren, weil man ihn in der Sache nicht angreifen kann. Das hat man von der AfD erwarten können. Aber dass die CDU/CSU so tief sinkt, das hatte man sich vor einigen Jahren noch nicht vorstellen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es gibt einen Untersuchungsausschuss in Hamburg. Er hat festgehalten, belegt: An all diesen Unterstellungen ist nichts dran. Es gab keine Verfehlungen der zuständigen Hamburger Behörden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich auch aus Bayern komme, bin ich mir sicher: Da kommen noch ganz andere Dinge. Viele Sauereien, Maskendeals usw.: Davon haben wir ja mit der CSU in den letzten Jahren und Jahrzehnten genug gehabt. Insofern werden wir da auch noch einiges erleben. „Und täglich grüßt das Murmeltier“ war eine sehr erfolgreiche Komödie in den 1990er-Jahren, in der ein Mann immer wieder denselben Tag erlebt und daran schlichtweg verzweifelt. Diese Komödie war ein Stück weit unterhaltsamer als die immer gleiche Schallplatte, die AfD und CDU/CSU auch heute wieder um 18.43 Uhr auflegen. Insbesondere die AfD, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, ist hier nur noch mit einem kleinen Häuflein vertreten.”
“Das sollen die Menschen draußen auch einmal wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Katharina Beck, Markus Herbrand, meine Wenigkeit und auch die anderen Kollegen aus dem Finanzausschuss haben in den letzten Wochen gezeigt, dass diese Koalition ganz geräuschlos liefert. Wir haben drei umfangreiche Gesetze auf den Weg gebracht. Das ist ein gutes Signal für die Menschen in diesem Land, für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze der Zukunft. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.”
“Herr Schrodi, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Nein, ich möchte mal vorankommen. Das habe ich fast vermutet. Die SPD ist auch die Partei der Kommunen. Wir wissen, dass wir in unseren Städten und Gemeinden mehr Wirtschaftswachstum brauchen. Zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen werden in den Kommunen getätigt. Es war mir, es war uns deshalb ein großes Anliegen, die Belastungen, die dieses Gesetz für die Kommunen mit sich bringt und über die wir gesprochen haben, zu verringern. Das ist uns in den parlamentarischen Beratungen auch gelungen. Nach dem Entschließungsantrag der CDU/CSU – das muss ich sagen – würden die Belastungen für die Kommunen noch immens gesteigert. Es sei deutlich gesagt: Sie sind nicht die Partei der Kommunen; sie würden sie mehr belasten.”
“Ihr Vorschlag, die Besteuerung noch weiter nach hinten zu ziehen, würde sehr hohe weiße Einkünfte und damit Mindereinnahmen mit sich bringen. Das Gutachten, das das BMF in Auftrag gegeben hat, spricht ganz deutlich davon, dass wir noch zwei weitere Instrumente brauchen, nämlich einen typisierten Freibetrag – dafür brauchen wir Daten, die jetzt eingeholt werden, damit dieser typisierte Freibetrag auf den Weg gebracht werden kann – und eine individuelle Prüfung, falls jemand sagt, dass das noch nicht ausreicht. Diese Instrumente sind im Gutachten wunderbar dargelegt. Es wird aufgezeigt, dass wir damit die Doppelbesteuerung von Renten vollständig ausschließen werden. Diese Instrumente setzen wir im nächsten Jahr um. Und damit lösen wir das Versprechen, das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben, ein.”
“Wir haben vereinbart – und, glaube ich, auch in einer Protokollnotiz festgehalten –, dass wir im nächsten Jahr, also noch in dieser Legislaturperiode – so haben wir das vor; schauen wir mal, ob das umsetzbar ist –, weitere Instrumente, die notwendig sind, um ein vollständiges – wie es das BFH-Urteil uns auch vorgibt – Ausschließen der Doppelbesteuerung von Renten zu gewährleisten, auf den Weg bringen werden. Zu Ihrer ersten Anmerkung darf ich Ihnen sagen: Wir werden jetzt bis 2058 ein langsameres Ansteigen der Besteuerung auf den Weg bringen. Damit wird der Großteil der Doppelbesteuerungsfälle ausgeschlossen. Es gibt ein Gutachten – das müssten Sie wissen –, dass sich unter den Bedingungen, die wir jetzt anstreben – statt 1 Prozent nur ein Anstieg um 0,5 Prozent –, nicht alle Fälle auszuschließen sind.”
“– Sie haben eben von der Abschaffung der Doppelbesteuerung gesprochen. Stimmen Sie mir zu, dass bei einer Verschiebung vom Jahr 2040 ins Jahr 2058, bis die Rentnerinnen und Rentner ihre Renten zu 100 Prozent werden versteuern müssen, keine Rede von einer Abschaffung der Doppelbesteuerung sein kann und dass es besser gewesen wäre, statt des Jahres 2058 das Jahr 2070 zu wählen. Dann wären wir nämlich deutlich weiter. Zweitens. Sie haben eben angedeutet, dass es zeitnah Regelungen geben wird, um die Doppelbesteuerung vollständig abzuschaffen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie mir schon sagen können, wann das ungefähr der Fall sein wird, und vor allen Dingen, ob das noch in dieser Legislaturperiode Gesetz werden wird. Danke schön, Herr Birkwald. – Zunächst zu Ihrer letzten Frage. Ich kann Sie beruhigen.”
“Wir werden auch die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen auf den Weg bringen. Wir wollen, dass schädliche Steuergestaltung, die der einfache Arbeitnehmer, die einfache Arbeitnehmerin nicht umsetzen kann, jetzt frühzeitig erkannt und gemeldet wird, um Lücken schnell zu schließen. Es geht in diesem Gesetz auch um soziale Gerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Schrodi, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung, und zwar aus der Fraktion Die Linke von Matthias W. Birkwald? Ja. – Danke. Entschuldigung – bevor Sie anfangen –: eigentlich nicht; denn die Kollegen reden alle noch. Sie können Ihre Argumente gerne mit in die Debatte nehmen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Kollege Schrodi, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Wir haben gesagt: Wir werden die Doppelbesteuerung von Renten ausschließen. Mit diesem Gesetz machen wir den ersten Schritt dahin; im nächsten Jahr werden wir die weiteren Maßnahmen auf den Weg bringen. Damit ist auch das Versprechen an die Rentnerinnen und Rentner eingelöst, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben auch mehr Steuerfairness, mehr Kampf gegen Steuerbetrug und Steuergestaltung vereinbart. Mit der verpflichtenden Einführung der elektronischen Rechnung – übrigens mit großzügigen Übergangsfristen für Unternehmen – werden wir die Digitalisierung vorantreiben, bürokratische Erleichterungen für die Unternehmen auf den Weg bringen und Kosten einsparen und dabei auch die Voraussetzungen dafür schaffen, Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen, der jährlich Milliarden kostet.”
“Frau Tillmann, es ist richtig, dass wir die Grenzen, die § 7b Einkommensteuergesetz vorsieht, nämlich eine Baukostenobergrenze und eine Grenze der förderfähigen Kosten, angehoben haben. Wir haben jetzt eine weitere Abschreibungsmöglichkeit auf den Weg gebracht, nämlich für sechs Jahre sechs Prozent. Damit haben wir die bestehende Abschreibungsmöglichkeit – 6 Jahre 5 Prozent – ausgeweitet. Und das ist kombinierbar. Das heißt: Man kann – man muss nicht – bis zu 11 Prozent im Jahr abschreiben und damit ein riesiges Abschreibungsvolumen erreichen. Das ist genau der Booster, genau die Maßnahme, die die Wohnungswirtschaft und die Menschen im Land brauchen. Das bringen wir jetzt auf den Weg. Das hat diese Koalition möglich gemacht. Wir haben ein zweites Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, nämlich das an die Rentnerinnen und Rentner.”
“Herr Kollege Schrodi, sind Sie mit mir der Meinung, dass das, was Sie gerade gesagt haben, nämlich dass beim Wohnungsbau in sechs Jahren 66 Prozent abgeschrieben werden können, in keinem einzigen Fall zutrifft? Denn: Erstens. Das ist eine degressive Abschreibung, das heißt, im zweiten Jahr sind es schon nicht mehr 11 Prozent. Zweitens. Die Baukosten werden gedeckelt. Und drittens. Diese Maßnahmen gelten überhaupt nur für EH-40-Häuser. In keinem einzigen Fall stimmt Ihre Aussage, dass in sechs Jahren 66 Prozent abgeschrieben werden können. Ihre Aussage zeigt nur, dass Sie es immer noch nicht verstanden haben. Wir haben 20 Minuten im Finanzausschuss darüber diskutiert. Sie haben Ihren Umdruck nicht verstanden, bis heute nicht.”
“Wir haben auch vereinbart, dieses Instrument weiter auszubauen. Wir haben Abschreibungsmöglichkeiten massiv ausgeweitet, beispielsweise im Wohnungsbau, wo ein bestehendes Instrument mit einem neuen Instrument der Abschreibung kombiniert werden kann, sodass in sechs Jahren insgesamt 66 Prozent steuerlich absetzbar gemacht werden können – ein Booster, ein riesengroßes Paket für bezahlbares, energieeffizientes Wohnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch das ist ein wichtiges Signal an die Wirtschaft und an die Menschen. Wir erhöhen auch die steuerliche Forschungsförderung für innovative Unternehmen von morgen. Herr Schrodi, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion? Gerne. Kollegin, Sie haben das Wort.”
“Wir haben übrigens, Herr Middelberg, mit drei großen Steuergesetzen, die Sie anscheinend verschlafen haben, nämlich mit dem Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung, mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und jetzt mit dem Wachstumschancengesetz, die richtigen Weichenstellungen für Wachstum, für Wohlstand, für soziale Gerechtigkeit vorgenommen. Von Ihnen folgte auf die Frage nach Ihrem Vorschlag eine Leerstelle. Das wird einer konstruktiven Opposition nun wahrlich nicht gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir setzen Wachstumsimpulse mit einer Investitionsprämie, versprochen in der Koalitionsvereinbarung, für sogenannte bewegliche Wirtschaftsgüter – ein neues Instrument, das gezielt Anreize für Unternehmen schafft, in Energieeffizienz, in den Klimaschutz zu investieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die „Süddeutsche Zeitung“ hat am 12. November 2023 eine Halbzeitbilanz der Wirtschaftspolitik dieser Ampelregierung gezogen. Sie schreibt: Trotz der multiplen Krisen und der schwierigen Startbedingungen, die keine andere Regierung vor ihr so hatte, „bescheinigen der Bundesregierung praktisch alle führenden Ökonomen des Landes, bei der Bewältigung der Energiekrise ziemlich gute Arbeit geleistet zu haben“. Und ich sage Ihnen, Herr Middelberg: Ihre Äußerung über den Arbeitsminister, der mit gezielten Maßnahmen, beispielweise mit dem Kurzarbeitergeld, unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut durch diese Krise gebracht hat, ist unverschämt. Sie sollten sich im Ton nicht so vergreifen, wie Sie es hier gemacht haben.”
“Ich sage Ihnen auch: In der Kindergrundsicherung ist genau das auch vorgesehen, nämlich dass wir diese Lücke, die sich aus der Differenz zwischen dem Kinderfreibetrag und dem Kindergeld ergibt, perspektivisch schließen werden, für mehr Gerechtigkeit, für die Mitte dieser Gesellschaft, die Sie immer im Munde führen, aber für die Sie nichts tun – wir schon. Das Wort hat der Abgeordnete Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.”
“Es kam dabei raus, dass der Kinderfreibetrag schon aufgrund eines höheren Ausgangsbetrags stark angehoben wurde, nominal stärker, als das beim Kindergeld der Fall war. Was war am Schluss die Folge? Dass denjenigen mit den höchsten Einkommen über den Kinderfreibetrag 192 Euro mehr geblieben sind, während das Kindergeld nur um 60 Euro erhöht wurde, – ein Gap von 132 Euro. Was haben wir in der Ampel 2022 gemacht? Wir haben das Kindergeld stärker erhöht und haben diese Lücke wieder ein Stück weit verringert, sodass wir in dieser Ampel diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen, die Sie angeblich entlasten wollen, stärker entlastet haben. Das ist ein Erfolg dieser Ampel, der mit Ihnen nicht möglich war.”
“Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag werden also genauso angehoben wie sonst auch immer, und die Lücke wird geschlossen. Noch eins: Sie erwähnen, es sei eine Selbstverständlichkeit, auch das Kindergeld entsprechend zu erhöhen. Aber jetzt kommen wir mal zum Punkt, Herr Steiniger und liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion: Was heißt denn – in Ihren Worten –, dass entsprechend dem Kinderfreibetrag auch das Kindergeld angehoben werden soll? Herr Steiniger, wir beide haben die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages in der letzten Legislaturperiode verhandelt. Leider konnten wir uns damals mit einer Sache nicht durchsetzen. Wir haben nämlich das Kindergeld entsprechend dem Kinderfreibetrag erhöht, jeweils um 2,58 Prozent. Was kam am Schluss aber dabei raus?”
“Im Rahmen der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums müssen jetzt auch der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag angepasst werden. Wobei: Sie wissen doch ganz genau, dass wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz für die Jahre 2023 und 2024 den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag schon angehoben haben respektive anheben werden. Was jetzt aber folgen muss, weil die Sozialleistungen ein Stück weit mehr angestiegen sind, ist, dass wir die Lücke schließen. Das werden wir auch tun. Die Lücke beträgt aber nicht 12 Prozent, wie Sie hier fälschlicherweise schreiben, sondern 5 bis 6 Prozent. Das werden wir tun; Herr Lindner hat es angekündigt. Diese Regierung wird es tun, und das Parlament wird es tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Übrigens hätten Sie in den Antrag auch schreiben sollen, dass wir im Oktober eine Inflationsrate von 3,8 Prozent hatten, auch aufgrund der Maßnahmen, die diese Ampelregierung auf den Weg gebracht hat. Und ja, es muss einen Inflationsausgleich geben, sowohl, was die Sozialleistungen, das Bürgergeld angeht, als auch, was die Löhne angeht. Wenn Sie immer vom Lohnabstandsgebot reden, dann sollten Sie mal die Studien zur Kenntnis nehmen, die besagen: Arbeit lohnt sich immer mehr als Sozialleistungen. – Und wenn Sie was für das Lohnabstandsgebot tun wollen, dann sollten Sie nicht nach unten treten, wie Sie es immer tun, sondern mal für Tarifbindung, Tariflöhne oder einen höheren Mindestlohn streiten. Dann könnten Sie was für das Lohnabstandsgebot tun. – Erstens. Zweitens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie, Herr Steiniger, und die CDU/CSU-Fraktion sich tatsächlich ernsthaft mit der arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft auseinandersetzen würden – ernsthaft! –, dann würden Sie nicht diesen Antrag vorlegen und auf einer Seite Dinge zusammenfassen, die wir schon gemacht haben bzw. die wir machen werden, weil sie rechtlich geboten sind. Sie schreiben Selbstverständlichkeiten auf, die wir machen werden. Das ist das Papier nicht wert, die eine Seite, auf der es gedruckt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ja, es gibt eine hohe Teuerungsrate – Sie schreiben: von 6,1 Prozent.”
“Sie wollen keine gerechte Besteuerung von internationalen Konzernen. Sie kürzen – das wissen wir ja – dann lieber bei Rente oder bei Kindern, anstatt die großen Unternehmen heranzuziehen. Herr Schrodi. Das zeigt wieder deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, – Herr Schrodi, Ihre Redezeit ist zu Ende. – dass Sie ein großes Herz für Steuergestalter haben, aber nicht für unsere Gesellschaft, unsere Unternehmen. Es ist ein gutes Gesetz. Herzlichen Dank für die Zustimmung. Herr Schrodi. Auf gute weitere Beratungen, Frau Präsidentin!”
“Eins sei noch gesagt: Es wird zwei Ablehnungen geben, einmal von der Linken, die ein Gesetz, das tatsächlich große Bedeutung für mehr internationale Steuergerechtigkeit hat, hier kleinredet, schlechtredet und vor allen Dingen auch noch sagt – ich kenne das noch von der letzten Legislaturperiode; gerade Ihre Fraktion war das –: Das kommt doch niemals, ihr wollt da nicht ran. – Es kommt jetzt. Sie kritisieren, dass es nur ein Steuersatz von 15 Prozent ist. Ich sage: Es ist richtig, das jetzt genau so, weltweit abgestimmt, in einem Konsens, zu machen, als gar nichts zu haben, wie Sie es am Ende lieber gehabt hätten. Wir kriegen auch von der AfD eine Ablehnung, aber nicht aus den Gründen, dass Sie mehr Steuergerechtigkeit wollen, sondern weil Sie kritisieren, dass es zu bürokratisch sei. Sie wollen keine globale Steuergerechtigkeit.”
“Und es ist auch deswegen gut, weil wir wollen, dass unsere Unternehmen hier ihre Steuern zahlen und zu Infrastruktur, zu Bildung, zu Digitalisierung beitragen können. Es hilft ihnen letztlich auch. Es ist also gut für die Wirtschaft, gut für die Gesellschaft und insgesamt deswegen ein hervorragendes Paket, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zur Kritik der Wirtschaft, es sei zu viel an Bürokratie, möchte ich auch was sagen: Wir haben im Verfahren selbst noch Vereinfachungsregeln mit aufgenommen, um zu hohe bürokratische Bürden zu verringern, und das werden wir auch weiterhin tun, wenn das notwendig ist.”
“Es ist aber auch ein Erfolg für diese Ampel, und es ist auch ein Erfolg der letzten Legislaturperiode; denn alle haben daran gearbeitet – auch die CDU/CSU in der letzten Legislaturperiode –, dass wir diesen Erfolg hinbekommen. Es geht auch – aber nicht nur – um die Frage von globaler Steuergerechtigkeit. Die globale Mindeststeuer hat direkte und indirekte positive Wirkungen für uns hier in Deutschland. Dieses Gesetz verringert den sehr schädlichen Steuerwettbewerb um niedrige Steuersätze. Es bringt Vorteile für die deutsche Wirtschaft, weil dann die qualitativ hochwertigen, die guten, die geschätzten Produkte Deutschlands mehr im Vordergrund stehen als die Frage: Wo kriege ich den niedrigeren Steuersatz?”
“Es muss jetzt schnell gehen. – Übrigens mit den Auswirkungen, die wir dann gesehen haben, bei den Beziehungen mit den Amerikanern. Es gab da vor allem einen, der, auch hier in den Debatten, gesagt hat: Wir machen was. Wir machen das wie immer abgestimmt, nicht nur europäisch, sondern weltweit – wir brauchen dazu auch die Vereinigten Staaten –, ruhig und besonnen. – Er wurde dafür angegriffen: Du musst jetzt was tun! Ihr wollt eigentlich gar nicht ran an die großen Unternehmen! Am Schluss hat es funktioniert. Derjenige, der das ruhig und besonnen gemacht hat, war Olaf Scholz, der heutige Bundeskanzler; das muss man an der Stelle auch erwähnen. Das ist ein großer Erfolg des Bundeskanzlers Olaf Scholz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Ausschuss haben wir gehört, es sei ein historisches Gesetz. Wir haben heute gehört, es sei ein neues Kapitel. Ich sage mal so: Es ist wirklich etwas Großes, was wir hier beschließen; denn mit diesem Gesetz sorgen wir für internationale, globale Steuergerechtigkeit. Deswegen ist es auch so gut, dass wir dieses Gesetz heute in einem breiten Konsens verabschieden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich kann mich noch an die Debatten in der letzten Legislaturperiode erinnern, als wir gesehen haben: Es gibt Konzerne, Digitalkonzerne, deren Wertschöpfung sich von den klassischen Industrieunternehmen unterscheidet. Wir haben in diesen Debatten hier in unserem Haus gehört: Da müsst ihr was tun, wie in Frankreich, wie in Österreich. Wir brauchen eine Digitalsteuer.”
“Wir werden Wachstumsimpulse setzen, und wir werden dafür sorgen, dass wir in den nächsten Jahren gut dastehen mit unserer Wirtschaft und unserer Industrie. Ich lade Sie herzlich dazu ein, sich konstruktiv daran zu beteiligen.”
“Das waren Sie. Wir haben das jetzt gemacht, und wir werden auch die nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungen auf den Weg bringen, die Sie verhindert haben. Denn wir wollen, dass es gerecht in unserem Land zugeht und dass es in der Wirtschaft ein – wie es so schön heißt – Level Playing Field gibt. Da wäre es mit Blick auf die Transparenz auch ganz angebracht, Herr Brehm, dass Sie als Steuerberater, wie Sie es auch im Ausschuss tun müssen, hier einmal Ihren Interessenkonflikt offenlegen. Übrigens sind Sie derjenige mit den höchsten Einnahmen in diesem Parlament. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss Ihnen eines sagen: Gehen Sie ein wenig besser mit Ihrer Rolle als Opposition um.”
“Aber so zu tun, als wäre es nicht krisenbedingt, dass wir gerade nicht so gut dastehen, ist schlichtweg Populismus und nutzt denen hier auf der rechten Seite des Saals, aber nicht unserer Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Reden Sie Deutschland nicht schlecht. Wir haben klare Vorstellungen. Wir wollen konjunkturelle Impulse schaffen. Mit diesem Gesetz wollen wir gezielt Investitionen auf den Weg bringen, Forschung und Entwicklung stark machen, den Wohnungsbau anreizen und die Doppelbesteuerung von Renten verhindern. All das werden wir tun. Wir werden übrigens auch das Thema „Steuergestaltung und Steuerbetrug“ angehen, was mit Ihnen nicht möglich war. Wer hat denn den Widerstand beim öffentlichen Country-by-Country Reporting aufrechterhalten, wodurch die Steuergestaltung internationaler Konzerne offengelegt wird?”
“Herr Güntzler, die Zahl der Unternehmensinsolvenzen belief sich in den Jahren 2009 und 2010 – da waren Sie in Verantwortung; da waren wir nicht dabei – auf jeweils 32 000. Im letzten Jahr gab es 14 000 Insolvenzen. Jede einzelne ist zu viel. Aber so zu tun, als wäre das eine Sache dieser Regierung, ist falsch und blanker Populismus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Genauso verhält es sich mit dem Wirtschaftswachstum. Das Wirtschaftswachstum im Jahr 2009 – das fiel in Ihre Verantwortung – belief sich auf minus 5,7 Prozent. Wir wollen gerade durch verbesserte Rahmenbedingungen das Wirtschaftswachstum wieder anregen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie. Sie hat keine Mehrheit im Parlament, aber Verantwortung. Diese alte wie falsche Erzählung vom kranken Mann Europas: Wem soll diese Panikmache eigentlich nutzen? Ihr Agieren wird verantwortlicher Oppositionsarbeit nicht gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deutschland hat eine robuste Wirtschaft. Deutschland ist ein starker Industriestandort. Die Direktinvestitionen in Rekordhöhe sind genannt worden. Aber ich möchte doch noch mal auf die Zahlen, die Herr Güntzler genannt hat, eingehen, der uns nun hohe Insolvenzzahlen vorwirft.”
“Wir lesen auch die Einschätzungen von Ökonominnen und Ökonomen aller Denkrichtungen, die von einer Verlängerung abraten, die sagen: Wenn wir 3,3 Milliarden Euro Mindereinnahmen hätten, dann würden wir das Geld eher in Schulen, in die Bahn stecken. Die Professorin Langenmayr von der Universität Eichstätt-Ingolstadt beispielsweise hat dringend davon abgeraten; das konnte man heute im „Spiegel“ lesen. Wir werden als Koalition unter Berücksichtigung der Belange der Gastronomie wie auch im Rahmen des Haushalts eine Entscheidung fällen. Herr Schrodi. Einem so billigen und für die Gastronomie auch schädlichen Antrag können wir aber natürlich nicht zustimmen. Sebastian Brehm hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Bereits jetzt ist es doch so, dass es wegen der unattraktiven Arbeitszeiten schwer ist, Menschen für die Arbeit in der Gastronomie zu finden. Jetzt sollen die wenigen, die noch da sind, länger arbeiten, flexibler werden. Sie treiben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Selbstausbeutung. Das treibt die Menschen nicht hin, sondern weg aus der Gastronomie. Gleichzeitig, wie ich schon gesagt habe, weigern Sie sich, anzuerkennen, dass wir auch Menschen brauchen, die in der Gastronomie arbeiten wollen. Das sind auch Menschen aus dem europäischen und sonstigen Ausland. Noch eins. Wir erhalten Post mit Argumenten, die für eine Verlängerung sprechen.”
“Wir werden uns auf das konzentrieren, was wir in vielen Gesprächen, auch mit dem DEHOGA, hören: Das entscheidende, das drängendste Problem für die Gastronomie ist gerade der Fachkräftemangel. Und anstatt sich endlich mal dafür zu öffnen, dass wir Menschen brauchen, die zu uns kommen und hier arbeiten – nicht nur in der Gastronomie –, führen Sie unsinnige Obergrenzendebatten. Das schadet der Gastronomie, das hilft dem Arbeitsmarkt und auch der Gastronomie nicht weiter. Zu dem Punkt passt auch der Entschließungsantrag, den Sie hier vorgelegt haben, der untauglich ist, der übrigens Ihr Bild von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch mal deutlich zeigt. Sie wollen steuerliche Begünstigungen von Überstunden. Sie wollen die tägliche Höchstarbeitszeit flexibilisieren.”