Michael Schrodi
SPD · Germany
“Die Regierungskoalition hat sich nun auf ein Energiesofortprogramm geeinigt, das unter anderem die Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um rund 14 Cent je Liter für zwei Monate vorsieht. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher können von der Steuersenkung, die durch dieses Gesetz auf den Weg gebracht wird, profitieren.”
“Übrigens: Wichtig ist diese Maßnahme auch deshalb, um dadurch das Überspringen der Teuerung auf andere Bereiche, auf andere Produkte – auf Lebensmittel beispielsweise – zu verhindern. Diese Maßnahme wirkt inflationsdämpfend. Auch deswegen ist sie so wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Und zuletzt: Viele Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen sind von den hohen Energiepreisen betroffen. Auf der anderen Seite steht die in Deutschland auffallend hohe Preissteigerung bei Benzin und Diesel.”
“Ich möchte aber darauf hinweisen, dass diese Maßnahme nicht isoliert betrachtet werden sollte; sie ist ein Teil eines umfassenden Konzepts der Koalition zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute bringen wir einen Gesetzentwurf ein, der eine wichtige und notwendige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie viele betroffene Unternehmen unseres Landes vorsieht.”
“Wir kommen damit einer langjährigen Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, dass die Gewerbesteuer fair und gerecht erhoben wird und so auch die finanzielle Stabilität unserer Kommunen gewahrt wird.”
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“Auch deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Ich darf auch zitieren aus Ihrem Antrag. Sie fordern die Bundesregierung auf, „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ diese Forderungen umzusetzen. Das ist eine interessante Forderung; denn das heißt: Entweder wollen Sie, dass mit Blick auf die Haushaltslage die Forderungen gar nicht umgesetzt werden, oder aber Sie müssen Farbe bekennen. Wie wollen Sie denn das alles finanzieren? Wollen Sie höhere Steuern? Wollen Sie neue Kredite? Denn anders sind Ihre 22 Punkte gar nicht zu finanzieren. Die Zeitung „Die Welt“ hat das mal ausgerechnet – ich übrigens auch –: 40 Milliarden Euro würden alle Maßnahmen kosten, die Sie hier aufgeschrieben haben – ohne ein Wort zur Gegenfinanzierung. Das ist ein Oppositionswolkenkuckucksheim-Antrag, aber keine seriöse Politik, die Sie hier vortragen, Herr Spahn.”
“Bemerkenswert, aber auch beunruhigend ist, zu sehen, wie sich CDU und CSU in atemberaubender Geschwindigkeit von einer langjährigen Regierungspartei zu einer unseriösen Oppositionspartei entwickeln. Dieser Antrag zeigt dies deutlich an verschiedenen Punkten. Das, was Sie vorlegen, ist ein Bauchladen. Alles, was Ihnen in den letzten Wochen so zugerufen wurde, haben Sie da hereingepackt: 22 Einzelmaßnahmen, die sich doppeln, die sich ausschließen, die sogar kontraproduktiv sind. Nur ein Beispiel: Sie fordern einerseits, die Stromsteuer abzusenken; gleichzeitig wollen Sie auch noch den Spitzenausgleich angehen. Das ist obsolet, wenn Sie das eine tun. Es ist ein Sammelsurium nicht aufeinander abgestimmter Einzelforderungen statt gezielter Maßnahmen, die ich von Ihnen als ehemaliger Regierungspartei erwartet hätte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pandemie ist aktuell nicht zu Ende. Wir erleben geopolitische Konflikte, die zu eskalieren drohen. Wir erfahren, auch daraus resultierend, Lieferengpässe und einen Preisschock bei fossilen Energieträgern. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen arbeiten mit Hochdruck und beständig daran, Lösungen für all diese Themen zu formulieren. Wir haben schon einiges auf den Weg gebracht, und wir werden noch einige weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, die wirkungsvoll, schnell umsetzbar und finanzierbar sind. Zum Thema Energiepreissteigerung gibt es drei Anträge, zwei erwartbare von der AfD und den Linken.”
“Ich bitte darum, das jetzt zur Kenntnis zu nehmen und auch zu beachten; denn sonst muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. Nächster Redner ist der Kollege Olav Gutting, CDU/CSU-Fraktion.”
“Darin heißt es: „Die soziale Rhetorik“ der AfD ist „oberflächliche Fassade … In ihrer parlamentarischen Praxis argumentiert, streitet und – nicht zuletzt – stimmt sie weitgehend gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland.“ Dieser Antrag ist wieder ein Beleg dafür: Sie haben ein großes Herz für Spitzenverdiener, aber wenig für die arbeitende Mitte in unserer Gesellschaft übrig. Wir werden die Menschen in Deutschland entlasten, und zwar gezielt dort, wo es notwendig ist. Wir wissen, dass es durch die Energiepreise Belastungen gibt. Das müssen die Menschen bewältigen. Die gezielten Maßnahmen sind auf dem Weg, zum Beispiel der Heizkostenzuschuss oder die Frage der Abschaffung der EEG-Umlage. Aber wenn wir über diese inflationären Tendenzen sprechen, dann müssen wir auch sagen: Das ist eine fossile Inflation.”
“– Zweitens müssten sich 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit der Hälfte des Betrags, der zurückerstattet wird, begnügen, während 10 Prozent, also diejenigen mit Spitzeneinkommen, die andere Hälfte dieser Entlastung bekommen würden. Das ist das Gegenteil von kluger und gerechter Politik, sondern eine Umverteilung von unten nach oben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles ist nichts Neues; die AfD-Fraktion macht das seit Jahren hier in diesem Parlament. Dazu gibt es eine interessante Studie der Otto Brenner Stiftung, die ich allen ans Herz lege.”
“Wenn es nach dem Antrag der AfD geht, dann würde es in dieser Frage aber einen Automatismus geben. Was würde das bedeuten? Für dieses Parlament zum Beispiel hieße das, dass wir nicht mehr die Möglichkeit hätten, darüber zu entscheiden, ob wir Ent- oder Belastungen wirklich vornehmen wollen. Wir entscheiden aber hier; wir sind der Souverän, meine sehr geehrten Damen und Herren. Außerdem würden Sie damit vornehmlich Spitzenverdiener entlasten. Dazu können Sie sich viele Studien anschauen, zum Beispiel die von Dr. Stefan Bach, DIW, zur Verteilungswirkung. Erstens zahlt die Hälfte der Menschen keine Steuern, Herr Gottschalk; die entlasten Sie auch nicht durch eine Änderung bei der Einkommensteuer. Herr Kollege Schrodi, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, erlaube ich nicht.”
“Heute zeigt sich, dass er im unteren Einkommensteuertarif für eine übermäßige Kompensation sorgte, also niedrige und mittlere Einkommensbezieher stärker entlastete, als dass es die Preisentwicklung erforderte. Für höhere Einkommen fiel der Ausgleich der kalten Progression jedoch zu mickrig aus. Zumindest für die „WirtschaftsWoche“ ist das: Gelebte SPD-Politik. Ja, wir haben damals als Koalition bewusst die politische Entscheidung getroffen, den Grundfreibetrag stärker anzuheben, als das im Existenzminimumbericht vorgesehen war. Das entlastet nämlich gleichmäßiger vor allem auch kleine und mittlere Einkommen. Dafür haben wir die stärkeren Schultern ein Stückchen mehr belastet, indem wir die Progression nicht vollständig ausgeglichen haben. Ich finde, das ist eine kluge und gerechte Entscheidung, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Sie schreiben dort, die Einkommensteuer sei in den letzten Jahren – da geben Sie sich in der Begrifflichkeit ganz volksnah – diskretionär angepasst worden, also, wenn ich das übersetzen darf, nach Gutdünken. Das ist falsch. Es gibt seit 1996 alle zwei Jahre den Existenzminimumbericht, es gibt seit 2012 den Progressionsbericht, und danach wird im Deutschen Bundestag entschieden, dass wir den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und natürlich auch die Frage der Progression entsprechend angehen. Wie ist es denn beispielsweise im Jahr 2020 abgelaufen? Da kommen wir zur nächsten Falschaussage der AfD-Fraktion. Ich zitiere aus der „WirtschaftsWoche“ vom Februar dieses Jahres: 2020 hatte der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz ... die finale Deutungsmacht über die kalte Progression.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Dienstag bin ich zunächst über den Titel Ihres Antrags gestolpert. Da hieß es: „Kalte Progression durch Inflation stoppen“. Ich fand dieses Vorgehen spannend. Das ist so ähnlich wie „Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben“ oder „Hetze mit Höcke bekämpfen“. Das alles gibt wenig Sinn, auch Ihr Antrag. In Zukunft gilt also auch für Sie aus der AfD-Fraktion: Augen auf beim deutschen Satzbau. Gerade bei Ihnen sollte das doch klappen. Den Titel haben Sie noch geändert, der Inhalt ist nicht besser geworden. Der Antrag beginnt schon in der Begründung mit einer Falschaussage.”
“Die Ampelkoalition hat sich viel vorgenommen, unser Land moderner, unser Land gerechter zu machen. Ich lade Sie alle – auch die Opposition – ein, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – sich an diesen großen Aufgaben zu beteiligen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, ein kleiner technischer Hinweis für die Kolleginnen und Kollegen auf der Tribüne: Da es bei Ihnen keine Redezeitenanzeige gibt, werde ich mich akustisch bemerkbar machen, wenn Ihre Redezeit zu Ende geht. Also, ein leichtes Klopfen, was Sie vernehmen, bedeutet: Kommen Sie bitte zum Schluss. Es wäre schön, das zu beachten. Sie können ja nichts dafür, dass Sie keine Uhr haben. Nächster Redner ist der Kollege Peter Boehringer, AfD-Fraktion.”
“Vor etwas mehr als einem Jahr habe ich hier an dieser Stelle in meiner Rede zum Jahressteuergesetz verdeutlicht und auch versprochen, dass wir im nächsten Jahr – damals habe ich gesagt, mit einem Kanzler Olaf Scholz und anderen Mehrheiten – ein rotes Päckchen der Gemeinnützigkeit mit mehr Rechtssicherheit für die Zivilgesellschaft unter den Weihnachtsbaum legen werden. Es ist nun ein rot-grün-gelbes Päckchen geworden, und es freut mich, dass wir damit klarstellen werden, dass sich in der Zivilgesellschaft gemeinnützige Organisationen natürlich auch in ihrem Rahmen politisch betätigen können, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Sie stärken unsere Demokratie, sie engagieren sich in und für unsere Demokratie. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Drittens. Steuer- und Finanzpolitik ist keine trockene Materie. Sie ist täglich für Menschen spürbare Gesellschaftspolitik. In der Pandemie erleben wir gerade jeden Tag, wie wichtig Solidarität und sozialer Zusammenhalt sind. Viele Bürgerinnen und Bürger tragen mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit dazu bei. Dafür herzlichen Dank! Wir werden diese ehrenamtliche Arbeit auch in Zukunft unterstützen. Zu einer demokratischen Gesellschaft gehört aber auch eine starke Zivilgesellschaft, die sich für unterschiedlichste Belange engagiert, die Diskussionen führt und sich einsetzt.”
“Deshalb ist es wichtig, dass wir uns nach der grenzüberschreitenden Anzeigepflicht auch auf eine nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einigen konnten. Und auch den Umsatzsteuerbetrug wollen wir bekämpfen, beispielsweise durch ein bundesweit einheitliches elektronisches Meldesystem, mit dem wir zugleich die Digitalisierung der Steuerkommunikation voranbringen wollen. Über eines freue ich mich besonders: Für das vom vormaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz maßgeblich vorangetriebene Projekt der globalen Mindestbesteuerung liegt jetzt ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vor, der noch bis Sommer beschlossen und dann zügig in deutsches Recht umgesetzt werden soll. All das sind wesentliche Beiträge zu mehr Steuerehrlichkeit und fairen Wettbewerbsbedingungen. Und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“des steuerlichen Kinderfreibetrages gehört dazu; denn der hat bisher dazu geführt, dass die Bezieher von Spitzeneinkommen am meisten profitiert haben, nämlich durch eine bis zu 100 Euro höhere Förderung im Vergleich zu Kindergeldbezieherinnen und Kindergeldbeziehern. In Zukunft sollen Kinder aus Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen am stärksten unterstützt werden: Endlich, kann ich da auch bloß sagen. Es geht aber auch um mehr Respekt für die große Mehrheit der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Herr Bundesfinanzminister; das haben Sie zu Recht auch erwähnt. Wir werden deshalb Steuerhinterziehung und schädliche Steuergestaltungen mit aller Konsequenz verfolgen und unterbinden.”
“Dort steht – ich darf zitieren –: Am meisten dürften jene Menschen von der neuen Regierung haben, die am wenigsten haben, Bürger in Haushalten, die höchstens 20 000 Euro brutto im Jahr verdienen, also grob den aktuellen Mindestlohn bei Vollzeit. Diese finanziellen Entlastungen werden bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft reichen und so auch die Ungleichheit in Deutschland, so das ZEW, signifikant reduzieren. – Das ist ein wichtiges Signal. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Zu dieser Entlastung tragen neben der Erhöhung des Mindestlohnes auch der Abbau der EEG-Umlage, verbesserte Abzugsmöglichkeiten bei den Rentenbeiträgen und die Erhöhung des Sparerpauschbetrages bei. Aber auch eine Reform der Kindergrundsicherung bzw.”
“Wir wollen die Bankenunion vollenden und die Kapitalmarktunion vertiefen, dabei aber das für uns so wichtige Drei-Säulen-Modell aus privaten Geschäftsbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken erhalten und zukunftsfest machen. Zweitens. Wir treten auch in unserem Bereich für mehr Respekt ein, für mehr Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ja, Herr Lindner, mit dem Blick auf die Einkommensteuer haben wir uns noch auf keine Reform einigen können. Das heißt aber nicht, dass alles so bleibt, wie es ist. Im Gegenteil: Wir werden dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet werden. Das untermauert das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW in der „Süddeutschen Zeitung“.”
“Wir haben aber auch die Kommunen im Blick; denn zwei Drittel aller Investitionen in den Kommunen werden auch von diesen getätigt. Sie brauchen also finanzielle Spielräume. Deshalb war es wichtig, dass wir jetzt miteinander vereinbart haben, sie von ihren Altschulden zu entlasten und beispielsweise noch stärker am Steueraufkommen aus Windkraft- und Solaranlagen zu beteiligen, um damit die kommunale Finanzausstattung zu stärken. Das ist ein wichtiges Signal an die kommunale Ebene, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und zuletzt ist zur Finanzierung der Transformation auch privates Kapital notwendig. Wir brauchen deshalb einen leistungsstarken europäischen Banken- und Kapitalmarkt.”
“Wir erzielen im Ergebnis das Gegenteil von wirtschaftlichem Long Covid: Wir stützen unsere Wirtschaft und machen sie zukunftsfähig. Wir erhalten alte und schaffen neue, hoffentlich auch tarifgebundene Arbeitsplätze, und wir erhalten damit auch die Steuereinnahmen von morgen. Das ist solide, zukunftsgerichtete und verfassungskonforme Wirtschafts- und Finanzpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Eine steuerliche Maßnahme – das hat auch der Finanzminister schon gesagt –, mit der wir gezielt und schnell wirksam Unternehmen unterstützen wollen, ist die Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter mit umfangreichen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die jetzt in die Zukunft investieren.”
“Aber ein Paar Farbeimer aus dem Baumarkt reichen in dieser Krise nicht aus, um konjunkturelle Risse zu kitten. Da müssen auch Ziegel und Stahlbeton, da müssen auch Halbleiter und schnelles Internet, da müssen auch Solaranlagen und Wärmepumpen dazukommen. Dafür werden wir sorgen; denn nichts zu tun oder nur Tünche zu verteilen, würde uns teuer zu stehen kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Oder wie es zuletzt auch der Ökonom Jens Südekum ausdrückte: Damit es nicht zum ökonomischen Long Covid kommt, müsse jetzt massiv investiert werden. Gleichzeitig ist diese Investitionsoffensive – das hat Herr Lindner richtig gesagt – ein wichtiger Impuls für die Modernisierung und Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft.”
“Die Pandemie ist eine Krise, eine Gesundheitskrise, aber auch eine umfassende wirtschaftliche und soziale Krise, eine Notlage, die wir nicht nur mit Impfungen, sondern auch mit gezieltem und gleichzeitig großem finanziellen Einsatz bekämpfen müssen und auch werden. Bisher haben CDU/CSU dies aus volkswirtschaftlicher Vernunft und Pragmatismus mitgetragen. Jetzt in der Opposition soll das plötzlich falsch sein. Jetzt in der Opposition wollen Sie auf die Konjunkturbremse treten mit all den negativen Folgen: ausbleibende Investitionen, mögliche Firmenpleiten und der Verlust von Arbeitsplätzen. Das erinnert mich ein wenig an Bertolt Brechts Lied von der Tünche, in dem versucht wird, Risse in einem Gemäuer mit ein paar Farbklecksen zu übermalen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Bundesfinanzminister Christian Lindner! Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zu Ihrem neuen, wunderbaren Amt. Wir werden Sie als SPD-Bundestagsfraktion, als Finanzpolitiker in Ihrer Arbeit kollegial, beizeiten auch kritisch, aber immer konstruktiv begleiten und mit Ihnen zusammenarbeiten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Sie haben hier einige finanz- und haushaltspolitische Punkte genannt, die in den nächsten vier Jahren wichtig sind. Ich möchte an drei Punkten festmachen, was uns wichtig ist. Erstens.”