Michael Schrodi
SPD · Germany
“Die Regierungskoalition hat sich nun auf ein Energiesofortprogramm geeinigt, das unter anderem die Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um rund 14 Cent je Liter für zwei Monate vorsieht. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher können von der Steuersenkung, die durch dieses Gesetz auf den Weg gebracht wird, profitieren.”
“Übrigens: Wichtig ist diese Maßnahme auch deshalb, um dadurch das Überspringen der Teuerung auf andere Bereiche, auf andere Produkte – auf Lebensmittel beispielsweise – zu verhindern. Diese Maßnahme wirkt inflationsdämpfend. Auch deswegen ist sie so wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Und zuletzt: Viele Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen sind von den hohen Energiepreisen betroffen. Auf der anderen Seite steht die in Deutschland auffallend hohe Preissteigerung bei Benzin und Diesel.”
“Ich möchte aber darauf hinweisen, dass diese Maßnahme nicht isoliert betrachtet werden sollte; sie ist ein Teil eines umfassenden Konzepts der Koalition zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute bringen wir einen Gesetzentwurf ein, der eine wichtige und notwendige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie viele betroffene Unternehmen unseres Landes vorsieht.”
“Wir kommen damit einer langjährigen Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, dass die Gewerbesteuer fair und gerecht erhoben wird und so auch die finanzielle Stabilität unserer Kommunen gewahrt wird.”
The complete record
Every one of 422 lines we hold for Michael Schrodi, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 8 of 9.
“Sie aber klagen gegen den Klima- und Transformationsfonds. Ich erinnere Sie an das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das besagt: Wer heute nicht investiert, der schränkt die Freiheitsrechte kommender Generationen ein. – Sie klagen in Karlsruhe gegen die Zukunft Deutschlands und gegen die nächsten Generationen. Und das ist falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und eines noch: Friedrich Merz hat gesagt, und zwar schon in der Pandemie, wir müssten uns auf erhebliche Wohlstandsverluste einstellen. Wir haben auch schon besprochen, dass wir nicht alles werden ausgleichen können. Aber wer ist dieses „wir“, Herr Spahn? Wer kann denn Wohlstandsverluste verkraften? Derjenige mit einem Privatflugzeug sicher! Herr Spahn, Sie sorgen sich an der Stelle um die Falschen.”
“Sie müssen mal solide finanzierte Vorschläge vorlegen. Wir warten gerne darauf und diskutieren darüber. So viele Widersprüche wie die CDU/CSU können wir uns gar nicht leisten; denn wir müssen regieren. Wir müssen den Menschen helfen und können nicht darauf warten, dass Sie hier mit Ihrem Quatsch kommen. Wir müssen und werden als Fortschrittskoalition auch Investitionen anpacken: in die Bahn, in den Wohnungsbau, in die Digitalisierung, in den Klimaschutz. Dafür stellen wir beispielsweise mit dem Klima- und Transformationsfonds über diese Legislatur 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist die Voraussetzung für eine moderne Infrastruktur, für die Unternehmen und die Arbeitsplätze der Zukunft und damit übrigens auch für die Steuereinnahmen der Zukunft. Das ist solide Finanzpolitik, die weiter denkt.”
“Herr Brehm, Sie haben mal über die „stille Erotik des Steuerrechts“ gesprochen. Bei Ihren Anträgen muss man eher von Illusionsprosa sprechen, die Sie in den letzten Wochen und Monaten vorgelegt haben – ein Sammelsurium von Anträgen. Übrigens hat Herr Spahn die Forderung, Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. Alles ist mit milliardenschweren Belastungen und Mindereinnahmen verbunden, ohne dass Sie jemals gesagt haben, wie Sie es finanzieren wollen. Sie stellen das immer unter Finanzierungsvorbehalt und fordern gleichzeitig dazu auf, zur Schuldenbremse zurückzukehren. Selbst größte Illusionskünstler schauen gespannt darauf, wie Friedrich Houdini Merz dies schaffen will und wie er diese Widersprüche auflösen will. Wir sind gespannt. Denn wenn jemand Widersprüche auflösen muss, dann sind Sie es.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und gerade auch der CSU! Herr Brehm, es ist doch klar, dass es sich hier um eine importierte Inflation handelt. Die Energiepreise steigen, Lieferketten sind durch die Pandemie unterbrochen. Es ist erschreckend, wie schnell solide volkswirtschaftliche Grundkenntnisse und das Grundwissen von Ihnen gegen die Populismusplatte eingetauscht werden. Das ist unwürdig in dieser Situation; das muss man deutlich sagen. Das wird auch nicht dem gerecht, was die Menschen, die auch hier oben sitzen, erwarten, nämlich solide Vorschläge für das Problem. Der Dreiklang unseres klaren finanzpolitischen Kurses in der Ampelkoalition heißt: sozialen Zusammenhalt stärken, Investitionen anpacken und dabei das Ganze solide finanzieren.”
“Ich muss es tun; denn ich muss eins klarstellen: Ans Herz gewachsen sind mir meine Frau und meine Kinder, nicht die AfD; zum einen. Zum Zweiten. Brandstifter sind ein Virus und Putin – und nicht wir. Wir bekämpfen die Auswirkungen dieser, und das mit aller Kraft und zum Wohle der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Danke schön. Damit sind wir am Ende der Debatte. Ich schließe die Aussprache.”
“Aber wir führen Maßnahmen durch, die gezielt sind, die insgesamt richtig sind, die die Richtigen treffen und die für Maß und Mitte stehen. Insofern ist es ein sehr gutes Gesetz. Ich freue mich über die breite Zustimmung hier in diesem Haus und würde mich über eine Wiederholung dieser großen Zustimmung bei anderen Gesetzen freuen. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi. – Die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention beantragt, die ich zulasse. Der Kollege Stöber hat das Wort.”
“Und Herr Gutting, dann sagen Sie: Es gab nur minimalinvasive Eingriffe am bisherigen Gesetzentwurf! – Bei 1 Million Menschen mehr, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jetzt von der Steuerbefreiung des Coronabonus profitieren, ist der Eingriff nicht minimalinvasiv, sondern gut, gerecht und für die Menschen in den Pflegeberufen ein deutliches Signal der Wertschätzung. Das muss man an der Stelle auch mal deutlich sagen. Richtig ist: Auch die Unionsfraktion stimmt heute zu, weil wir vieles von dem fortsetzen, was wir schon richtig angelegt haben. Das erkennen wir an. Ich glaube, es war ein gutes Gespräch, das wir in dieser Woche zum Abschluss der Beratungen dieses Gesetzentwurfs hatten. Aber natürlich: In der Opposition scheint man immer noch ein Stück drauflegen zu müssen.”
“– Wenn ich mal zusammenfasse, was wir alles auf den Weg bringen – Überbrückungshilfen, Kinderbonus, Heizkostenzuschuss, Kurzarbeitergeld, Wirtschaftsstabilisierungsfonds –, dann kann man nicht sagen: „An der einen kleinen Schraube hätte es aber gerne noch ein bisschen mehr sein können“, sondern das Gesamtkonzept muss betrachtet werden, übrigens auch bei dem Thema Energiepreispauschale. Natürlich tun wir was für Rentnerinnen und Rentner, natürlich auch für Studierende. Ich glaube, diese Gesamtschau muss man auch mal in den Blick nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Kollege Schrodi, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. Wir tun auch was – das finde ich auch wichtig zu betonen, weil sich viele in der Union im Bereich des Unternehmensteuerrechts befinden – für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.”
“Wir haben am Anfang der letzten Legislatur noch um vielleicht 12 Millionen Euro gestritten. Jetzt geht es um 12 Milliarden Euro. Es sind riesige Pakete, die wir auf den Weg bringen, um die Wirtschaft zu stützen, um den Menschen zu helfen. Ich glaube, es ist gutes Signal dieser Ampelkoalition, das wir da entsprechend geben. Da darf man sich übrigens auch loben, Herr Güntzler, auch für die degressive AfA. Das sind 10 Milliarden Euro, die wir damit auf den Weg bringen. Ich glaube, man kann schon mal betonen, dass wir das tun und dass wir weitere Maßnahmen mit auf den Weg bringen. Übrigens, was mir nicht gefällt, auch an der Zwischenfrage von Frau Tillmann: Sie fangen immer an, einzelne Maßnahmen sehr isoliert für sich zu betrachten. Da sagen Sie immer: Hier und da mal ein bisschen mehr und auch da und dort.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es mir mal angeschaut: Das erste Corona-Steuerhilfegesetz war im April 2020. Da haben wir schon die Steuerbefreiung und die Zuschüsse für Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht. Das setzen wir jetzt fort. Wir sind jetzt beim Vierten Corona-Steuerhilfegesetz angelangt. Da sieht man: Die Pandemie ist nicht vorbei. Die Folgen sind nicht vorbei. Wir müssen weiterhin etwas tun. Wir setzen vieles von dem fort, was wir in der Großen Koalition angelegt haben, wo vieles richtig war, wo wir den Menschen und den Unternehmen geholfen haben. Ich glaube nicht, dass wir irgendwie in Sack und Asche gehen müssen für das, was wir tun. Es sind 12 Milliarden Euro, die wir mit diesem Gesetz auf den Weg bringen.”
“– Es folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Klaus Stöber.”
“Die nun gefundene Lösung, dass – bis auf wenige Ausnahmen – allen die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro im kommenden September ausgezahlt wird, ist eine Leistung. Da muss man vielen Dank an die Arbeitgeber sagen, die wir einbeziehen und die das mit auf den Weg bringen müssen. Wir haben aber auch dafür gesorgt, dass diese nicht in Vorleistung gehen, nicht vorfinanzieren müssen. Es ist insgesamt eine Leistung, die wir in gemeinsamer Arbeit erbracht haben. Auch das ist ein guter Grund, dieses Paket mit einem Entlastungsvolumen von 16 Milliarden Euro mit breiter Mehrheit in diesem Parlament auf den Weg zu bringen. Die Menschen warten auf diese Unterstützung. Sie werden von der Ampelkoalition genau die Unterstützung bekommen, die sie in dieser Situation brauchen. Vielen Dank.”
“Eine wenig beachtete, aber wichtige Vereinbarung in diesem Paket möchte ich hier noch mal herausheben. Bis Ende des Jahres soll das Bundesfinanzministerium eine Lösung finden und uns vorschlagen, wie wir direkte Auszahlungen vereinfachen können. Eine solche Möglichkeit der direkten Auszahlung gibt es bisher nämlich nicht. Deswegen müssen wir jetzt Wege finden, wie wir diese Direktzahlungen zu den Bürgerinnen und Bürgern bringen, zum Beispiel indem wir den Kinderbonus mit dem Kindergeld auszahlen. Mein Dank gilt den Fachbeamtinnen und Fachbeamten des Finanzministeriums. Frau Staatssekretärin, auch Ihnen gilt mein Dank, aber ebenso den Koalitionären. Wir haben es geschafft – das muss man doch anerkennen –, eine Auszahlungsmöglichkeit zu finden, um 44 Millionen Menschen zu erreichen.”
“Und wir sind dabei, mit der Energiepreispauschale 44 Millionen Erwerbstätige in der Bundesrepublik Deutschland direkt zu unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das sind Selbstständige, das sind aber auch Minijobber, übrigens auch die Rentnerinnen und Rentner. Auch der Studierende mit Minijob bekommt die Energiepreispauschale, meine sehr geehrten Damen und Herren. Allein das sind 13 Milliarden Euro Entlastung, die wir auf den Weg bringen. Die diesbezügliche Besteuerung ist deswegen gerecht, weil Bezieher höchster Einkommen dann weniger davon haben, aber Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen mehr. Auch das ist ausgewogen und sozial gerecht und wirkt direkt, weil wir diese Pauschale direkt auszahlen – eine schnelle Unterstützung.”
“Das Ganze wirkt für all diejenigen, die Steuern zahlen, gleichmäßig. Es ist nicht so, dass die Bezieher der höchsten Einkommen am meisten profitieren, sondern es ist so, dass gleichmäßig entlastet wird. Wichtig ist, dass hiervon vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen profitieren, ähnlich wie beim Kinderbonus. Ab Juli 2022 bekommt jede Familie, ähnlich wie in der Pandemie, einmalig 100 Euro als Kinderbonus, der nicht auf die Grundsicherung, wohl aber auf den Kinderfreibetrag angerechnet wird, sodass die Steuerentlastung für Bezieher höchster Einkommen abgeschmolzen wird. So bekommen diesen Bonus genau diejenigen, die ihn auch brauchen, nämlich die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.”
“Einiges von dem, was nicht in dem Paket enthalten ist, will ich nennen: die Abschaffung der EEG-Umlage, die 200 Euro Extrazahlung zur Grundsicherung, die vorher erst auf den Weg gebracht wurden, das 9‑Euro-Ticket für den ÖPNV, Energiesteuersenkung, Heizkostenzuschuss. Und mit diesem Entlastungsgesetz bringen wir jetzt eine Entlastung von 16 Milliarden Euro auf den Weg. Das sind massive, umfassende, in dieser Situation aber notwendige und angemessene Maßnahmen. Dazu gehören neben der Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1 200 Euro und der Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendler drei Maßnahmen, die ich mal herausheben will, weil sie zeigen, dass die Maßnahmen ausgewogen, sozial gerecht sind und in der Breite auch wirken. Wir erhöhen den Grundfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar 2022 auf 10 347 Euro, über 300 Euro Erhöhung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Steigende Energiepreise durch den Angriffskrieg auf die Ukraine, unterbrochene Lieferketten durch die Pandemie: Das sind die Treiber der Preissteigerungen, die besonders stark Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen treffen. Deshalb bringen die Regierungsfraktionen umfangreiche Maßnahmen auf den Weg, die ganz gezielt die Belastungen abfedern sollen. In der Expertenanhörung haben alle Sachverständigen das Paket begrüßt und dann an manchen Stellen gesagt, man solle hier und da mal an einem Rädchen drehen. Ich möchte mal eines verdeutlichen: Wir haben aus zahlreichen Maßnahmen ein Gesamtpaket mit einem Entlastungsvolumen von über 30 Milliarden Euro geschnürt, ein riesiges Paket zur Abfederung der hohen Preise.”
“So geht seriöse Finanzpolitik nicht, Herr Spahn, und das wissen Sie auch ganz genau. Ihr Antrag wirkt sehr bemüht. Aber Sie wissen ja, was es bedeutet, wenn in einem Zeugnis steht: Er hat sich bemüht. – Ich will jetzt keine Note für diesen Antrag vergeben; aber hilfreich ist er mit Blick auf das Ziel, das in der Überschrift steht, wahrlich nicht. Einen Schutzschirm wollen Sie spannen. Ihr Antrag ist eher ein Fallschirm, nur ohne Schirm. Deshalb lehnen wir den Antrag auch ab. Bernd Schattner spricht jetzt für die AfD-Fraktion.”
“Verräterisch ist ein Satz in Ihrem Antrag, der besagt: Ja, bei den kleinen und mittleren Einkommen tut ihr ja was; aber ihr macht es nicht in der Breite. – Was Sie damit meinen, ist, dass wir das nicht für die ganz oben machen. Das ist auch richtig so. Wir müssen ganz gezielt dort ansetzen, wo gerade die Probleme sind, und die liegen in der Breite, in der Mitte der Gesellschaft, und da machen wir was. Dazu, dass Sie zu Beginn ihres Forderungsteils all Ihre Forderungen unter Finanzierungsvorbehalt stellen, kann ich nur sagen: Geschenkt! Als Oppositionspartei muss man die Finanzierungsfrage nicht klären. Dass am Ende Ihres Antrags aber steht, dass die Schuldenbremse eingehalten werden soll, ohne dass Sie sagen, wie Sie das alles finanzieren wollen, dazu muss ich sagen: Das geht so nicht.”
“Dann dürfen Sie aber nicht vor allen Dingen die Bezieher hoher Einkommen entlasten, was Sie laut Ihrem Antrag wollen, sondern dann müssen Sie gezielt diejenigen unterstützen, die unter den gestiegenen Preisen tatsächlich leiden, die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen. Deswegen bringen wir das Steuerentlastungspaket auf den Weg mit der Erhöhung des Grundfreibetrages, mit dem Kinderbonus und auch mit der Energiepreispauschale. An dieser Stelle muss ich Ihnen übrigens sagen: 44 Millionen Erwerbstätige bekommen 300 Euro. Da sind übrigens auch die Minijobber mit dabei. Und Sie reden davon, dass Sie nichts davon hören. Es sind insgesamt 30 Milliarden Euro, die wir angesetzt haben. Da sind auch Maßnahmen dabei, die gerade dazu beitragen, dass wir Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen entlasten, die entsprechend betroffen sind.”
“Das tun sie nämlich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Ampelregierung handelt, und wir wünschen uns Unterstützung für die Maßnahmen, die Sie hier fordern. Die haben wir längst auf den Weg gebracht. Ich sage nur: Sie wollen Anreize für Innovation und Investition. Wir verlängern die Möglichkeit der degressiven Abschreibung nach dem Corona-Steuerhilfegesetz. Ich freue mich über die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion. Sie wollen befristete Energiesteuersenkungen, gerade für Benzin und Diesel. Das Energiesteuersenkungsgesetz wird nächste Woche auf den Weg gebracht. Ich freue mich auf die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion. Sie wollen der Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale entgegenwirken.”
“Es braucht schon sehr viel autosuggestive Kraft, um diesen Antrag einen hilfreichen Beitrag zur Bekämpfung von Inflation oder Preissteigerung zu nennen. Zunächst einmal sind die Ursachen für die Inflation zu uns importierte Ursachen: importierte Inflation durch Energiepreise, importierte Inflation durch Lieferkettenprobleme infolge der Pandemie. Deshalb wundere ich mich – gerade auch im Anschluss an Ihren Wortbeitrag, Herr Spahn – über die falschen und populistischen Vorwürfe gegenüber der EZB in Ihrem Antrag, die vollkommen deplatziert sind. Wichtig sind jetzt im Moment schnelle gezielte Hilfen und nicht bestenfalls mittelfristig wirksame Forderungen, wie Sie sie in Ihrem Antrag haben. Wir können gerne über neue Handelsabkommen sprechen. Wie die aber jetzt konkret den Menschen helfen sollen, das müssen Sie mir erklären.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Spahn, wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Sie und Ihre Partei gerade in einer Parallelwelt leben, dann wären das Ihre Rede und Ihr Antrag gewesen. Sie hören nichts zum Thema Inflation von dieser Regierung? Ich gebe Ihnen nur einen Rat: Heute, 17.25 Uhr, zweite und dritte Lesung Steuerentlastungsgesetz 2022. 16 Milliarden Euro setzen wir ein, um die Auswirkungen abzudämpfen. Da können Sie dann zuhören. Sie hören nichts? Sie müssen nur die Ohren aufmachen, dann kriegen Sie es auch mit. Stattdessen legen Sie uns hier einen Antrag vor, der eine Mischung aus alten Programmsätzen, wenig tauglichen Vorschlägen und vor allem Maßnahmen, die wir schon längst auf den Weg bringen, ist.”
“Die Opposition ist herzlich eingeladen, sich weiterhin konstruktiv an dieser Debatte zu beteiligen. Ich freue mich schon auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.”
“Ich nenne hier exemplarisch die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, den Verlustvor- und ‑rücktrag oder die Verlängerung der Abgabefrist für Steuerentlastungen. Das alles sind Maßnahmen, die sich in Ihrem Antrag finden, der eigentlich ganz andere Dinge adressieren sollte, und die wir in gut einer Stunde als Ampelkoalition auf den Weg bringen werden. Sie sollten bitte schön alle Vorlagen lesen und Ihre Anträge dann so ausformulieren, dass sie für den Tagesordnungspunkt passend sind. Ihr Antrag ist eine glatte Themaverfehlung, sehr geehrte Damen und Herren. Wir werden unser Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger gezielt zu entlasten, mit diesem Steuerentlastungsgesetz voranbringen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten und die gestiegenen Preise und Teuerungsraten abfedern.”
“Was Sie und die Bundesländer NRW und Bayern hingegen fordern, ist, neben der Anhebung des Grundfreibetrags auch eine Anhebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs voranzubringen, was zusätzliche 5 Milliarden Euro kosten würde und was – das wissen Sie genau – vor allem die Bezieher höherer und höchster Einkommen entlasten würde. Das ist in dieser Situation nicht das Mittel der Wahl, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zum Zweiten muss man sich darüber wundern, Herr Kollege Dobrindt, warum Sie in diesem Antrag Dinge fordern, die vornehmlich Fragen der Unternehmensbesteuerung betreffen und die wir beim übernächsten Tagesordnungspunkt mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg bringen.”
“Das heißt, es kommt unten an; diejenigen, deren Einkommen ganz oben ist, bekommen es nicht. Ich finde das gerecht, weil es wieder eine gezielte Maßnahme für die Menschen in diesem Land ist. Wir wollen, dass alle Menschen gut zurechtkommen. Das wollen wir erreichen mit einem großen Paket, dessen Maßnahmen gezielt wirken, das sozial ausgewogen ist, das an die adressiert ist, die diese Mittel am meisten benötigen. Über den Antrag der CDU/CSU kann man sich offen gestanden in zweierlei Hinsicht nur wundern: Zum Ersten. Es ist keine einzige Maßnahme, Herr Dobrindt, irgendwie geeignet, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen substanziell zu entlasten. Es gibt kein einziges auf die aktuelle Situation abgestimmtes Instrument, keinen einzigen Zuschuss, keine einzige wirkliche Leistungserhöhung.”
“Wir haben einen Teil schon vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine auf den Weg gebracht. Danach hat sich die Situation noch einmal verschärft. Wir werden deshalb den aktuellen Maßnahmen weitere hinzufügen und eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen wie beispielsweise die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt. Gerade das hilft Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen. Sie bekommen dieses Geld direkt. Das ist genauso wie beim Familienzuschuss, den es als Einmalbonus ergänzend zum Kindergeld gab; das kennen wir aus der Pandemie als Kinderbonus. Auch da gilt: Bei Beziehern von Grundsicherung wird es nicht angerechnet; ein Freibetrag würde gerade Bezieher höchster Einkommen besserstellen.”
“Wir gleichen damit – der Herr Bundesfinanzminister hat es gesagt – die Wirkung der kalten Progression gerade für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen aus, und zwar so, dass alle Einkommensteuerpflichtigen gleichermaßen entlastet werden. Man muss hinzusagen, dass die relative und spürbare Entlastung für die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen höher ist. Das ist in dieser Situation gerade für diejenigen, die am meisten von den steigenden Preisen betroffen sind, vor allen Dingen von den Gaspreisen, das richtige Mittel der Wahl. Das bringen wir jetzt auf den Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. Übrigens ist es eine Entlastung von 4,5 Milliarden Euro, die wir mit diesem einen Gesetz auf den Weg bringen, von insgesamt über 30 Milliarden Euro, die wir mit unseren Paketen vorsehen – ein großes Volumen.”
“Wir machen das jetzt, weil wir wissen, dass es natürlich eine höhere Belastung für Pendlerinnen und Pendler gibt. Darauf reagieren wir. Es profitieren übrigens auch Geringverdiener; denn es erhöht sich auch die Mobilitätsprämie, die diejenigen bekommen, die arbeiten, aber nur ein kleines Gehalt beziehen und keine Steuern zahlen. Das ist, glaube ich, eine wichtige Maßnahme. Ganz zentral ist drittens die Anhebung des Grundfreibetrags um 363 Euro auf 10 347 Euro, ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar. Das heißt ganz konkret: Der Teil des Jahresgehalts, auf den keine Steuern anfallen, vergrößert sich; es bleibt mehr im Geldbeutel.”
“Wir wollen in dieser schwierigen Situation für Verhältnisse sorgen, in denen alle Menschen gut zurechtkommen können. Die Ampelkoalition hat deshalb umfangreiche Maßnahmen beschlossen, die wir jetzt umsetzen werden. Dazu gehören die Abschaffung der EEG-Umlage, der nun verdoppelte Heizkostenzuschuss und in einem Gesamtpaket eben auch dieses Steuerentlastungsgesetz, das drei Kernmaßnahmen enthält, die wir hier beschließen werden. Erstens erhöhen wir den Arbeitnehmerpauschbetrag rückwirkend zum 1. Januar 2022 um 200 Euro. Damit reduzieren wir das zu versteuernde Einkommen. Das ist eine gute Maßnahme, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zweitens heben wir die Entfernungspauschale für Fernpendler an. Das haben Sie übrigens noch vor einem Monat gefordert und gesagt, das sei ein großer Wurf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Güntzler, Opposition ist Mist; das wissen wir. Aber deswegen muss doch das politische Leben eines Oppositionspolitikers nicht darin bestehen, nur ein Sammelsurium an Forderungen zu stellen, die sich teilweise übrigens nicht einmal in Ihrem Antrag wiederfinden, den Sie vorgelegt haben, und die keine wirklich gezielten Maßnahmen in der aktuellen Situation darstellen. Konstruktive Oppositionspolitik müssen Sie wahrlich noch lernen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Pandemie mit all ihren Auswirkungen und nun zusätzlich die steigenden Energiepreise und damit die steigende Teuerungsrate haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger stark belastet und sie an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit gebracht.”
“So viel dazu. Sie haben ein großes Herz für Besserverdiener, aber nicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land.”
“Wir haben Ihnen wiederholt erklärt, was der Progressionsvorbehalt ist, wie er wirkt und dass bei Menschen mit gleichem Einkommen – die einen beziehen Kurzarbeitergeld, die anderen haben dauerhaft gearbeitet – am Ende derjenige mit Kurzarbeitergeld weniger Steuern zahlt als derjenige, der durchgehend gearbeitet und Steuern gezahlt hat. Ad 3: Sie wollen sich ja jedes Mal – und scheitern daran – als diejenigen darstellen, die die Menschen mit kleinen Einkommen vertreten wollen. Es gibt dazu eine Studie des ZEW vor der Bundestagswahl, in der die Steuerprogramme der einzelnen Parteien verglichen wurden und deutlich gemacht wurde, was für den Einzelnen so übrig bleibt. Für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen war bei Ihnen nichts dabei. Wo Sie mit Ihrem Steuerprogramm entlastet hätten, wäre bei den höchsten Einkommen gewesen.”
“Es sieht danach aus, ja. – Sehr geehrter Herr Gottschalk, ich kann ja nichts für das, was Ihre Kollegin hier vorne am Pult sagte. Sie sprach davon, dass es ein Bürokratiemonster sei, dass es eine der zahlreichen Subventionen sei, die unwirksam seien, die also nicht richtig seien an der Stelle. Das habe ich kritisiert. Ich habe Ihnen vorgehalten, dass Sie dieses Instrument, das uns so gut durch die Krise gebracht hat, verächtlich gemacht haben. Dass ich Ihnen das vorgehalten habe, müssen Sie aushalten. – Ad 1. Ad 2: Sie suggerieren hier – leider ähnlich wie Die Linke –, dass bei denjenigen, die Kurzarbeitergeld bekommen, am Ende des Jahres durch Steuern ungerechterweise noch mal massiv etwas weggeschlagen wird.”
“Das Kurzarbeitergeld – das wurde schon gesagt – ist komplett steuerfrei. Natürlich erhöht es dann den individuellen Steuersatz, aber am Ende bleibt mehr Geld übrig. Ich kann Ihnen das einmal an einem Beispiel verdeutlichen: 3 000 Euro Lohn, neun Monate in Kurzarbeit, drei Monate vorher normal gearbeitet, Jahresgehalt am Ende 21 000 Euro, Einkommensteuer dann 680 Euro. Was passiert denn eigentlich bei einer Putzkraft, die durchgehend im Krankenhaus gearbeitet hat, bei einer Einzelhandelskauffrau, die bei jeder, auch der höchsten Inzidenz im Supermarkt gestanden hat, die ebenfalls ein Jahresgehalt von 21 000 Euro haben? Die haben 1 500 Euro an Steuern gezahlt; das sind 800 Euro mehr als der- oder diejenige in Kurzarbeit. Sie wollen mit Ihrem Antrag diese Lücke noch vergrößern.”
“Es gibt beim Instrument Kurzarbeitergeld gerade keinen Ausschluss vom Arbeitsplatz, hier gibt es die Fortsetzung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung und genau nicht eine Herausnahme aus dem Arbeitsverhältnis. Und die Höhe des Kurzarbeitergeldes steigt ja mit der Dauer des Bezugs, damit wir eben die Härten auch abfedern. Ich glaube, deswegen ist es ungut, wenn Sie dieses beides auf diese Weise vermengen, – Herr Kollege – –. – das Kurzarbeitergeld und das Arbeitslosengeld. Es ist gar nicht so einfach, bei Ihnen dazwischenzukommen. – Es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD. Nein, danke. Herr Gottschalk darf sich setzen. Herr Görke, es ist doch so – wenn Sie mir recht geben wollen –: Wer Kurzarbeitergeld erhält, zahlt am Ende weniger Steuern, als wenn er bei gleichem Lohn den zu versteuernden Arbeitslohn weiter bezogen hätte.”
“Dabei haben wir mit dieser Maßnahme bis zu 3 Millionen Arbeitsplätze gerettet. Wir haben mit dem europäischen Programm SURE, das auf den Weg gebracht wurde, europäische Solidarität geübt. Wir haben gezeigt, wie ein starker Sozialstaat dabei hilft, zum sozialen Zusammenhalt beizutragen. Trotzdem bin ich dankbar für diesen Antrag, weil die Debatte gezeigt hat, wofür die AfD tatsächlich steht. Zum anderen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, gibt es aber etwas, was mir nicht gefällt. Sie vermengen in Ihrem Antrag Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld. Sie schreiben, es gebe bei beidem „schmerzhafte Einkommenseinbußen und sozialen Ausschluss vom Arbeitsplatz“. Das ist doch nicht richtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brehm, Sie werden morgen hören, was wir dazu sagen. Ich weiß aber schon – das kann ich Ihnen versprechen –, dass wir Ihnen darlegen werden, dass die Maßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben, gerade nicht der Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen dienen, sondern denen an der oberen Einkommensgrenze. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Wenn Sie sagen, dass Sie für Vernunft in der Opposition stehen, dann sage ich Ihnen: Es ist vernünftig, dass Sie in der Opposition sind. Das ist richtig an dieser Stelle. Ich bin froh, dass Die Linke diesen Antrag gestellt hat. Sie hat uns damit zum einen gezeigt, welche Verachtung die AfD für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übrig hat. Die AfD nannte das Kurzarbeitergeld bürokratische Subvention.”
“Ich nenne nur ein Thema, das wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Bekämpfung von Steuerbetrug, beispielsweise bei der Umsatzsteuer. Das brächte einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag. Eines ist klar: Wir wollen und wir müssen die Vorhaben, die wir vereinbart haben, um den sozialen Zusammenhalt gerade auch in dieser Krise zu stärken, weiterhin stemmen. Wir wollen mehr Wohnungen bauen. Wir wollen die Kindergrundsicherung einführen. Wir wollen mehr in die Bildung investieren. Und auch dafür werden wir sicherlich – Kollege Schrodi. – dann weitere richtige und neue Antworten auf der Höhe der Zeit finden. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Bruno Hönel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”
“Aber vor allen Dingen müssten Sie wissen, dass Ihr Vorschlag zugleich bedeutet, dass Sie die Energielieferanten, die mit spekulationsgetriebenen hohen Preisen nun hohe Gewinne machen, zusätzlich entlasten mit dieser Maßnahme; denn es gibt dann Mitnahmeeffekte, aber keine Senkung der Preise an der Tankstelle. Auch das muss man sagen. Wir werden mit dem Steuerentlastungsgesetz gezielt Menschen entlasten und in die Lage versetzen, die zusätzlichen Belastungen erträglicher zu machen, und zwar mit der Erhöhung des Grundfreibetrags – das hat der Herr Finanzminister schon erwähnt – oder auch mit der Erhöhung der Pendlerpauschale. Auch da geben wir die richtigen Antworten auf der Höhe der Zeit, um den Menschen zu helfen. Wir werden auch Antworten finden müssen, um auf der Einnahmenseite besser zu werden.”
“Das ist nicht teuer, sondern richtig und notwendig. Ich habe keinen einzigen Vorschlag gehört, wie man das anders machen soll. Ich erwarte, dass hier etwas anderes kommt. Aber kein Sondervermögen, keine höheren Steuern – dann gehen Sie zur Bundeswehr und sagen: Es bleibt alles beim Alten. – Wir wollen das nicht. Auch Sie sollten sich konstruktiv an der Debatte beteiligen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und auch nicht alle Vorschläge in der aktuellen Debatte sind hilfreich. Sie müssten wissen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf die Spritpreise mit EU-Recht nicht vereinbar ist.”
“Die neue Sicherheitslage bedeutet ein noch schwierigeres wirtschafts- und finanzpolitisches Umfeld und natürlich auch Mehrausgaben: einerseits für humanitäre Hilfe, für die Aufnahme derjenigen, die jetzt aus dem Kriegsgebiet flüchten, aber natürlich auch für die bessere Ausrüstung unserer Bundeswehr. Auch hier geben wir in dieser Zeit eine passende Antwort, und das ist das Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr. Hier gilt ebenfalls: Diese große Herausforderung bedarf auch der konstruktiven Beteiligung durch die Opposition. Ich habe heute nur gehört, dass Sie kritisieren. Sie kritisieren den Klima- und Transformationsfonds. Sie kritisieren das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Sie nennen es sogar teuer! Es ist aber eine notwendige Investition in die Zukunft der Bundeswehr.”
“Sie lautet: Wir mobilisieren viel Geld mit dem Klima- und Transformationsfonds. Wir begegnen der Wirtschaftskrise, indem wir massive Investitionen in die Digitalisierung, in den Klimaschutz, in die erneuerbaren Energien ermöglichen. Damit bringen wir wirtschaftliche Prosperität, neue Arbeitsplätze und Klimaschutz zusammen. Das ist ein sehr konstruktiver Vorschlag, mit dieser Krise umzugehen, und ich würde mir, liebe Kollegen von der Union, wünschen, dass Sie ebenso konstruktiv an die Ausgestaltung dieses Klima- und Transformationsfonds herangingen und nicht gegen dieses wichtige Instrument klagten. Das wäre eine konstruktive Oppositionshaltung an dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein weiterer Punkt.”
“Eines sei an dieser Stelle klargestellt: In der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig ein starker, ein handlungsfähiger Staat ist, und das wird er auch in Zukunft sein müssen angesichts der anstehenden neuen Herausforderungen. Dafür sorgen wir auch mit diesem Haushalt. Ich kann nicht mit Shakespeare dienen; ich kann aber mit Willy Brandt dienen, der sagte: Jede Zeit will – Herr Finanzminister – eigene Antworten. – Dazu muss man auf der Höhe der Zeit sein. Ich habe das Gefühl, dass manche Oppositionsfraktion sich gerade schwertut, auf der Höhe der Zeit zu sein und auch die richtigen Antworten zu geben. Wir müssen das, und wir wollen das auch. Vor uns liegen große Aufgaben, und wir müssen die Finanzierung hinbekommen. Eine zentrale Herausforderung ist das Thema Klimaschutz. Die Antwort darauf geben wir.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir sehen uns konfrontiert mit außergewöhnlichen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen, auch mit finanz- und haushaltspolitischen Herausforderungen. Die Pandemie fordert uns weiterhin. Wir haben in dieser Notsituation viel Geld mobilisiert für Wirtschaftshilfen oder für Direktzahlungen wie den Kinderbonus. Die gute Nachricht: Wir setzen viele Maßnahmen mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz fort, beispielsweise die Verlängerung der Geltungsdauer der Steuerfreiheit für Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld. Es ist ein gutes Signal dieser Ampelregierung, dass wir die Hilfsleistungen auch fortsetzen.”
“Das tun wir gemeinsam und geschlossen in dieser neuen Koalition, und darauf freue ich mich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Bernd Schattner.”
“Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass Sie uns jetzt auffordern, die erneuerbaren Energien schneller auszubauen. Sie saßen doch am Kabinettstisch. Da saß doch ein Herr Altmaier auch mit dabei. Ich kann mich erinnern, dass er derjenige war, der gebremst hat, der den Solardeckel nicht aufgehoben hat, der bei der Windenergie gebremst hat. So war es doch. Ich erinnere Sie auch daran, dass es in der CSU den bayerischen Windkraftverhinderer Markus Söder gibt, der verhindert, dass in Bayern erneuerbare Energien ausgebaut werden. Kehren Sie erst mal vor Ihrer Haustür! Wir werden als Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen, die schnell umsetzbar sind, auf den Weg bringen, und wir werden die mittel- und langfristigen Lösungen, nämlich den Ausbau der erneuerbaren Energien, voranbringen.”
“– Natürlich tun wir etwas – Sie müssten nur mal genauer zuhören, vielleicht auch mal die Zeitungen lesen –: Heizkostenzuschuss – übrigens hier heute in erster Lesung –, Wohngelddynamisierung, vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage, weitere Maßnahmen wie die Anhebung des Mindestlohns – auch das wird helfen –, Sofortzuschlag für Kinder, endlich mal eine gerechte Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mieter und Vermieter, was mit Ihnen nicht zu machen war, oder auch die Mindestausbildungsvergütung. All das bringen wir auf den Weg. Zuletzt muss man deutlich sagen: Herr Spahn, das ist eine fossile Inflation. Es sind die fossilen Energieträger, die die Preise treiben. Deshalb werden wir auch mittel- und langfristig dafür sorgen, dass die Preise sinken; denn die günstigsten Preise erhalten wir mit den erneuerbaren Energien.”
“In der sogenannten Toolbox der EU-Kommission, Herr Spahn, die Sie auch aufnehmen und auf die Sie sich beziehen, fordert die Kommission insbesondere soziale Unterstützungsmaßnahmen, möglichst als Pauschale: zeitlich befristete, zielgerichtete Entlastungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen, aber nicht Maßnahmen mit der Gießkanne, die zum Teil speziell Spitzenverdiener entlasten würden. Wir haben und wir werden gezielte Maßnahmen für diejenigen auf den Weg bringen, die besonders unter den Energiepreisen, den Gaspreisen, zu leiden haben. Das sind kleine und mittlere Einkommen. Sie haben gesagt, wir würden nichts tun oder hätten nichts vor.”