Michael Schrodi
SPD · Germany
“Die Regierungskoalition hat sich nun auf ein Energiesofortprogramm geeinigt, das unter anderem die Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um rund 14 Cent je Liter für zwei Monate vorsieht. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher können von der Steuersenkung, die durch dieses Gesetz auf den Weg gebracht wird, profitieren.”
“Übrigens: Wichtig ist diese Maßnahme auch deshalb, um dadurch das Überspringen der Teuerung auf andere Bereiche, auf andere Produkte – auf Lebensmittel beispielsweise – zu verhindern. Diese Maßnahme wirkt inflationsdämpfend. Auch deswegen ist sie so wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Und zuletzt: Viele Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen sind von den hohen Energiepreisen betroffen. Auf der anderen Seite steht die in Deutschland auffallend hohe Preissteigerung bei Benzin und Diesel.”
“Ich möchte aber darauf hinweisen, dass diese Maßnahme nicht isoliert betrachtet werden sollte; sie ist ein Teil eines umfassenden Konzepts der Koalition zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute bringen wir einen Gesetzentwurf ein, der eine wichtige und notwendige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie viele betroffene Unternehmen unseres Landes vorsieht.”
“Wir kommen damit einer langjährigen Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, dass die Gewerbesteuer fair und gerecht erhoben wird und so auch die finanzielle Stabilität unserer Kommunen gewahrt wird.”
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“Auch deshalb ist es gut, dass wir das Gesetz heute beschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Drittens: die Verordnung über digitale operationale Resilienz im Finanzsektor, kurz: DORA. Ziel ist hier die Verbesserung des IT-Risikomanagements nicht nur von Finanzunternehmen, sondern von allen IT-Dienstleistern, die im Finanzsektor tätig sind. Es wird zum Beispiel zum ersten Mal eine eigenständige Überwachungs- und Prüfungsbefugnis der EBA unmittelbar gegenüber solchen IT-Dienstleistern sichergestellt. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zum Beispiel zum Schutz vor Cyberangriffen auf den Finanzmärkten. Ich erinnere an den 19. Juli dieses Jahres, wo es infolge eines fehlerhaften Updates eines IT-Sicherheitsanbieters globale IT-Ausfälle gab.”
“Dabei stehen Anlegerschutz und Finanzstabilität im Mittelpunkt. Die entsprechenden Regelungen sind ohne dieses Gesetz nicht anwendbar; deshalb ist es so wichtig, dass wir das in diesem Jahr noch machen. Zum Zweiten. Die Geldtransferverordnung wurde schon erwähnt; sie ist auch ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Neufassung dieser Geldtransferverordnung orientiert sich an den aktuellen internationalen Standards der FATF. Sie dient unter anderem der Nachverfolgbarkeit von Transaktionen von Kryptodienstleistern. Es müssen Informationen über Sender und Begünstigten erhoben werden, die bei Verdacht auf Geldwäsche an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden müssen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.”
“Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz ist einerseits ein überwiegend technisches Gesetz, das vor allem drei EU-Vorhaben umsetzt. Es setzt jedoch auch einen sehr wichtigen Rahmen für mehr Innovation und Sicherheit auf den Finanzmärkten, die eben zunehmend digitaler werden. Mit diesem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz stärken wir den Finanzstandort Deutschland und den Verbraucherschutz. Und deswegen ist es gut, dass wir hier mit einer parlamentarischen Mehrheit dieses Gesetz heute noch verabschieden. Es gibt in diesem Zusammenhang drei EU-Verordnungen. Die MiCA-Verordnung ist schon genannt worden; sie schafft einen harmonisierten Regulierungsrahmen für Kryptowerte auf europäischer Ebene. Sie löst damit bestehende nationale Rechtsrahmen ab und regelt Registrierungs- und Zulassungsanforderungen für Emittenten von Kryptowährungen.”
“Sie haben bis vor wenigen Tagen zu allen Vorhaben, die diese Regierung noch auf den Weg gebracht hat – das sind fertige Gesetzesvorlagen, die wir nur noch in zweiter und dritter Lesung abstimmen müssen, und dazu gehört auch dieser Gesetzentwurf –, gesagt: Blockade! Wir machen nichts mehr mit! Das gilt beispielsweise auch beim Thema Kindergeld und beim Thema „Entlastungen für die Wirtschaft“ – alles Dinge, auf die sich die Menschen verlassen können müssen. Und nun hat nach einigen wenigen Tagen der Herr Flip-Flop-Merz gemerkt, dass das nicht so gut ankommt, und will jetzt doch einige Sachen mitmachen. So geht man mit den berechtigten steuerlichen Ansprüchen und der Sicherheit der Menschen nicht um, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu diesem Gesetz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, diese Regierung hat in diesem Parlament keine Mehrheit mehr. Es wundert mich aber, Herr Mordhorst, welche Auffassung Sie von Ihrer weiteren Tätigkeit hier haben. Die Bundesregierung und dieses Parlament sind arbeitsfähig, wir legen Gesetze vor, und ich würde von Ihnen erwarten, dass Sie hier nicht einem Teilzeitjob nachgehen, sondern mit voller Ernsthaftigkeit diese Gesetzesvorhaben noch behandeln und, wenn sie ihnen zustimmen können, auch zustimmen. Das gehört zu der Auffassung, die man als Parlamentarier, der diesem Haus angehört, haben sollte. Es gehört auch dazu – wir reden da von der Stunde des Parlaments –, dass man sich die Vorlagen genau anschaut, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.”
“Insgesamt ist es ein gutes Gesetz, das viele richtige Maßnahmen enthält. Ich bitte Sie dann um Zustimmung.”
“In der Begründung zum Gesetzestext steht – das ist wichtig, finde ich –: Besteuerungslücken sind insbesondere durch Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen zutage getreten. – Es wurde hier lange Zeit als nicht sinnvoll und zu bürokratisch angesehen, auffällige Steuergestaltungen zu melden. Die Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung ist ein wichtiges Instrument, um Steuerbetrugsbekämpfung umzusetzen. Um solche Lücken final zu schließen, ist es wichtig, dass die nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltung kommt. Ein Letztes. Wir haben das Mobilitätsbudget aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung herausgenommen. Es ist eine grundsätzlich gute Idee, die aber noch Gerechtigkeitslücken hat. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Wir haben ein Gesetz geschaffen, in dem sowohl die Aktiengesellschaften als auch die Finanzinstitute den Auftrag und die Pflicht haben, klarzumachen, wem welche Wertpapiere gehören und wer die Kapitalertragsteuer zurückerstattet bekommen darf. Wir setzen eine entsprechende Regelung jetzt um – sogar vereinbar mit europäischem Recht – und sorgen dafür, dass Steuerbetrug effektiv bekämpft werden kann. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, damit auch die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass wir dieses Thema ernst nehmen. Viele Änderungsvorschläge sind aus dem Bundesrat gekommen. Lücken bei unerwünschter Steuergestaltung, beispielsweise bei der Wegzugsbesteuerung bei Investmentanteilen, sollen geschlossen werden. Das hört sich sehr technisch an.”
“Es ist wichtig, dass wir das Thema Steuerbetrugsbekämpfung nicht nur ernst nehmen, sondern auch einige entsprechende Regelungen auf den Weg bringen. Darunter befinden sich auch einige Maßnahmen, die vom Bundesrat initiiert wurden, beispielsweise die Gestaltung der Rückerstattung der Kapitalertragsteuer. Es ist wichtig, zu wissen: Wer ist eigentlich berechtigt, sich die Kapitalertragsteuer rückerstatten zu lassen? Da gab es Betrugsfälle, die zum Beispiel unter dem Namen „Cum-ex“ bekannt geworden sind. Wir haben Cum-ex-Betrugsmöglichkeiten 2012 ausgeschlossen. Trotzdem muss man auch in Bezug auf andere Steuergestaltungsmodelle wissen: Wer ist berechtigt, die Rückerstattung zu erhalten? Wem gehört eigentlich ein bestimmtes Wertpapier? Das weiß man teilweise nicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist ein ganz normales Jahressteuergesetz. Es umfasst zahlreiche umfangreiche Vorhaben. Der Bundesrat wird es nochmals um einige technische, aber politisch wichtige Ergänzungen erweitern. Insgesamt ist es ein umfangreiches Gesetz mit Maßnahmen wie Steuererleichterungen bei der Kinderbetreuung oder der Anhebung von Freibeträgen. Es wird die Menschen finanziell entlasten. Auch die Frage des Auszahlungsmechanismus wird geregelt. Regelungen zu Direktauszahlungen an die Bürgerinnen und Bürger werden jetzt auf den Weg gebracht, zumindest technisch. All das enthält das Gesetz. Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, die in der Debatte zu diesem Gesetz noch nicht erwähnt wurden, die aber aus meiner Sicht wichtig sind.”
“Denn wenn wir denjenigen mit kleinen und mittleren Einkommen mehr Geld im Geldbeutel lassen, stärkt das die Kaufkraft und die Nachfrage und damit die Wirtschaft. Das sind unsere Vorstellungen. Wir lehnen deshalb die Vorstellungen der AfD ab. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion.”
“Und mit entsprechend hohen Einkommen korrespondiert oft auch ein hohes Vermögen. Auch bei der Besteuerung von Vermögen haben wir im internationalen Vergleich sehr geringe Steuern. Das heißt, auch das ist ein guter Grund, bei der Einkommensteuer gegenzusteuern und zu sagen: Wir wollen kleine und mittlere Einkommen entsprechend entlasten. Drittens und letztens. Ja, Leistung muss sich lohnen. Wir belasten Arbeit immer noch zu hoch und Vermögen zu gering. Die Chance auf ein gutes oder besseres Leben darf nicht vom Geldbeutel der Eltern, darf nicht von Erbschaften abhängen, sondern es muss eine Leistung erbracht worden sein. Das wollen wir. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und übrigens auch eine Frage der volkswirtschaftlichen Vernunft.”
“Deswegen wollen wir die 95 Prozent der Einkommensteuerzahlerinnen und -steuerzahler entlasten: weil sie es verdient haben und weil sie weit weg sind von den Beträgen, ab denen unsere Steuervorschläge greifen würden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zweitens. Ein weiterer gängiger Mythos ist: Über 50 Prozent des Steueraufkommens werden doch von den 10 Prozent der höchsten Einkommen aufgebracht. Ja, das gilt für die Einkommensteuer. Wenn man sich das Gesamtsteueraufkommen anschaut, bringt den größten Batzen des Steueraufkommens die Umsatzsteuer. Die hat nur einen großen Nachteil: Sie wirkt regressiv. Was heißt das? Dass diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen einen weitaus höheren Anteil an Umsatzsteuer zahlen müssen als diejenigen mit den höchsten Einkommen.”
“Das tun wir übrigens auch mit einigen steuerlichen Maßnahmen in den Gesetzen, die wir in den nächsten Wochen auf den Weg bringen. Noch einige falsche Behauptungen, die in solchen Steuerdebatten immer wieder auf den Tisch kommen: Erstens dazu, dass schon der Facharbeiter oder die Facharbeiterin nach diesen Vorschlägen stärker besteuert würde. Wenn man es sich mal genauer anschaut: Das Medianeinkommen – also genau die Mitte – von Facharbeitern in Deutschland beträgt 3 225 Euro brutto, das vom Facharbeiter in leitender Funktion in der Automobilindustrie 6 500 Euro brutto. Das ist weit weg von den obersten 5 Prozent und weit weg von dem obersten 1 Prozent.”
“Bei über 23 000 Euro brutto. – Da kann sich jeder fragen, wer dazugehört. – Übrigens ist das immer noch weit weg vom Einkommen des Oppositionsführers Merz damals. „Der Spiegel“ schreibt deshalb zu Recht, wie ich finde, Friedrich Merz wolle eine bestimmte Illusion erschaffen: die Illusion, dass der ehemalige BlackRock-Funktionär und Multimillionär Merz volksnah sei. Seine Aussagen zu den Leistungsträgern zeigen deutlich: Das Gegenteil ist der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger machen wir nicht am Kontostand fest. Das sind Krankenpfleger, die Erzieherin, die Alleinerziehende, der Facharbeiter in der Industrie, auch die ehrenamtlich Tätigen. Denen gebührt der Respekt, und die wollen wir entlasten, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Herr Merz hat gesagt, das 1 Prozent der höchsten Einkommen seien die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Das ist übrigens der Herr Merz, der einer Zeitung im Jahr 2018 sagte, er verdiene rund 1 Million Euro brutto im Jahr, 83 000 Euro brutto im Monat, unter anderem als Aufsichtsrat und gut vernetzter Lobbyist für die Finanzheuschrecke BlackRock. Das ist der Herr Merz, der irreführend so tut, als sei das die gehobene Mittelschicht. Das ist sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Schauen wir, damit wir ein bisschen mehr Klarheit in diese Steuerdebatten bekommen, doch mal genau in die Datensammlung zur Steuerpolitik 2024 des Finanzministeriums. Ab wann gehört man eigentlich zu den 5 Prozent der höchsten Einkommen in diesem Land? 11 000 Euro brutto und mehr. – Im Monat. – Und ab wann gehört man zu dem 1 Prozent der Höchsteinkommen?”
“Ihre Vorschläge würden Bestverdienende entlasten, kleine und mittlere Einkommen stärker belasten. Das ist mit uns nicht zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir wollen das Gegenteil. Ich finde es gut, dass wir heute über Steuern reden; denn wir als SPD haben in dieser Woche klargemacht, was wir in der Steuerpolitik wollen. Wir wollen das Gegenteil von dem, was Sie wollen. Wir wollen Politik für die große Mehrheit der Menschen. Wir wollen 95 Prozent der Menschen entlasten. Dafür müssen die höchsten Einkommen ein Stück weit stärker belastet werden. Ich halte das für richtig. Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit, auch in der Einkommensteuer. Jetzt haben wir dankenswerterweise auch eine Stellungnahme vom Oppositionsführer zu diesem Vorschlag gehört.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der AfD zum ersten Mal dankbar für einen Antrag; denn es ist gut, dass wir in dieser Woche über Steuern, über Verteilungsgerechtigkeit, über wirtschaftliches Wachstum reden. Zur AfD und zu dem Antrag ist eigentlich sehr schnell alles gesagt: Sammelsurium, nur Einzelmaßnahmen. Wenn man sich die Studien zum AfD-Finanz- und -Steuerprogramm, die es ja gibt, genau anschaut, dann sieht man, dass drei Merkmale immer wieder auftauchen: Erstens. Die Steuersenkungen, die Sie vorschlagen, kommen Spitzenverdienern zugute. Zweitens. Niedrigere Löhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wären eine Folge Ihrer Politik, gerade bei den kleinen Einkommen. Und drittens. Sie wollen das Sozialsystem massiv beschneiden: bei Rente, bei Kindergeld.”
“Deswegen wollen wir Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen in der Abgabenordnung schaffen – ein Anliegen, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Auch das wollen wir tun. Wir sehen: Eine Demokratie lebt von einer starken Zivilgesellschaft. Sie wird von rechts oft angegriffen. Dass sie rechtssicher arbeiten kann, das wollen wir jetzt mit diesem Gesetz hinbekommen. Insofern ist da vieles, was gut, was richtig ist und worauf ich mich in den weiteren Beratungen freue. Klaus Stöber für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Da kann man natürlich über die Frage ausländischer Fachkräfte reden. Das tun wir auch; wir haben auch einiges getan. Aber wie können wir auch das Potenzial heben, das wir hier in Deutschland, in unserer deutschen Bevölkerung haben, nämlich das Erwerbspotenzial von Frauen? Da ist es ein wichtiger Schritt, die Überführung der Steuerklassen III und V in die Steuerklasse IV hinzubekommen, damit die steuerliche Belastung innerhalb von Partnerschaften so gerecht verteilt wird, dass Frauen einen Anreiz haben, arbeiten zu gehen. Das wollen wir jetzt auf den Weg bringen. Zuletzt: Die Stärkung der Zivilgesellschaft wird wichtig. Eine Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft.”
“Zum Zweiten: die Wachstumsinitiative. Wenn man sich umhört, was wesentliche Problemfelder der Wirtschaft sind, dann erfährt man: Es ist der Bereich der Investitionen, es ist der Fachkräftemangel, es ist der Bereich der Digitalisierung, es ist die Bürokratie. Ein Bürokratieentlastungsgesetz haben wir vor wenigen Stunden schon auf den Weg gebracht. Zum Thema Investitionen. Wir wollen jetzt schnellere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten beschließen, damit Unternehmen Anreize haben, jetzt in die Zukunft zu investieren. Wir werden auch die steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung noch einmal verbessern, damit hier gezielt Investitionsanreize gesetzt werden. Und ja, auch das Thema Fachkräftemangel ist ein wesentliches, essenzielles für die Frage des Wirtschaftswachstums.”
“Das tun wir auch mit den Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg bringen. Aber ich sage auch ganz deutlich: Auch Familien mit Kindern – ich habe sie gerade genannt – sind noch nicht vollständig von Kaufkraftverlusten entlastet; das ist noch nicht kompensiert. Deswegen ist es für uns wichtig, darauf zu schauen: Wie gehen wir beispielsweise mit der Frage des Kindergelds um? Da haben wir noch Gesprächsbedarf, auch innerhalb der Koalition. Wir wollen, dass es am Ende nicht nur gerecht zugeht, sondern – und da sind wir sehr beim Bundesfinanzminister – dass es auch volkswirtschaftliche Wirkung hat. Denn die Stärkung der Kaufkraft der Menschen gerade in der Mitte dieser Gesellschaft bedeutet auch ein Ankurbeln der Binnennachfrage und damit eine Stärkung unserer Wirtschaft, unseres Wachstums. Auch deswegen bringen wir diese Pakete mit auf den Weg.”
“Besonders belastet waren diejenigen mit mittleren Einkommen, oftmals Familien, die – so die Studien – auch noch nicht voll von den Kaufkraftverlusten durch die hohen Teuerungsraten entlastet sind. Wir haben an vielen Stellen die Kaufkraftverluste ausgeglichen. Sie sind ausgeglichen worden durch starke Lohnerhöhungen – da haben sich die Gewerkschaften ordentlich durchgesetzt –, auch durch Maßnahmen, die wir gemeinsam bei der Einkommensteuer und an anderen Stellen auf den Weg gebracht haben. Eine Überkompensation bzw. eine starke Kaufkraft haben wir aber bei höheren Einkommen. Wen wollen wir also jetzt entlasten? Wir müssen uns anschauen: Wo priorisieren wir? Und da sagen wir: Wir wollen diejenigen entlasten, die die Leistungsträger in diesem Land sind, also die Pflegekraft, die Alleinerziehende, den Handwerker.”
“Aber es waren insgesamt Entlastungen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Und jetzt sind es in der Summe 21 Milliarden Euro an Mindereinnahmen des Bundes, sprich: an Geldern, an Finanzmitteln, die wir den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen, unter anderem durch Erhöhungen des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags und durch weitere Entlastungen bei der Einkommensteuer. Dann muss man sich aber genau anschauen – der Finanzminister hat es gesagt und Studien genannt; auch ich habe mir Studien genau angeschaut –: Wie sind denn die Menschen durch die Krisen der letzten Jahre gekommen? Wer war von den Teuerungsraten härter betroffen, wer weniger?”
“Gehen wir doch mal auf die zentralen Anliegen ein, die wir hier umsetzen: erstens die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zweitens eine Wachstumsinitiative, die ordentlich Wumms hat, wenn Sie sich die Zahlen anschauen, und drittens – das ist nicht unwichtig – die Stärkung der Zivilgesellschaft. Zum Ersten: die Entlastungen. Wir haben, Herr Middelberg, durch die steuerlichen Pakete, die wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, bereits für eine Entlastung von insgesamt 50 Milliarden Euro gesorgt. Das umfasst die letzten Steuergesetze, den sogenannten Ausgleich der kalten Progression, den Grundfreibetrag, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag sowie das Wachstumschancengesetz, das Sie als Union im Vermittlungsausschuss kleiner gemacht haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Middelberg, diese Rede war ja nicht mal annähernd Mittelmaß. Es war eine Aneinanderreihung von Floskeln und Phrasen, ohne einmal konkreter auf die Gesetzentwürfe einzugehen oder selbst Dinge zu benennen, die Sie anders machen würden. Vor allen Dingen zeigte sich auch eine Teilamnesie bei den Dingen, die Sie selber in der letzten Legislaturperiode viel massiver wollten. Sie wollten beispielsweise eine massive Erhöhung der CO2-Preise. Da waren wir diejenigen, die gesagt haben: Wir wollen und müssen es sozialverträglich machen. – Das war eine schwache Vorstellung. Aber gut, dass Sie das so machen. Dann sehen die Bürgerinnen und Bürger, was Sie tatsächlich zu bieten haben, Herr Middelberg, nämlich relativ wenig.”
“Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Unsere Aktuelle Stunde wird fortgesetzt. Für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner Dr. Sebastian Schäfer.”
“Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren! Außerdem ist ganz klar formuliert worden: Wir stehen auch an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Commerzbank. Denn vor dem Hintergrund, was damals bei der Übernahme der HypoVereinsbank durch UniCredit passiert ist – nämlich dass zwei Drittel der Beschäftigten entlassen wurden –, sind auch die Beschäftigten bei der Commerzbank beunruhigt. Wir als SPD-Fraktion, aber auch die Bundesregierung sagen ganz klar: Wir stehen ein für die Arbeitnehmerrechte, auch bei der Commerzbank. Den vor uns liegenden Prozess werden wir in den nächsten Wochen und Monaten begleiten. Wir sind froh, dass die Bundesregierung diese klaren Signale in Richtung Commerzbank gesendet hat. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das werden wir auch als Bundestagsfraktion positiv begleiten.”
“Ich bin froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz genau diese Art und Weise kritisiert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie haben die Frage gestellt: Gibt es eine Strategie? Sie waren heute im Ausschuss. Dort haben Sie ganz klar gehört, welche Strategie diese Bundesregierung verfolgt und welche klare Haltung sie zur Commerzbank hat – das ist auch im interministeriellen Lenkungsausschuss formuliert worden –: Erstens. Es gibt keine weiteren Anteilsverkäufe. Zweitens. Die Commerzbank soll ein alleinstehendes, ein unabhängiges Kreditinstitut bleiben. Die Commerzbank ist gut aufgestellt. Sie ist zukunftsfähig, und deswegen wollen wir sie eigenständig erhalten, auch weil sie ein wichtiger Kreditgeber für die Wirtschaft ist; das wurde ganz klar von dieser Bundesregierung formuliert.”
“Sie hätten doch aber am lautesten geschrien, wenn wir an andere verkauft hätten, die nicht so viel geboten hätten. An dieses Recht sind wir gebunden, und so kam dieser Verkauf auch zustande. Aber im Hintergrund – dazu hätte ich von Ihnen Kritik erwartet – hat sich die UniCredit gleichzeitig unter Umgehung von Meldeschwellen weitere Anteile gesichert: Aktienkäufe plus Derivate in Höhe von 9,2 Prozent. Und jetzt hat sie sich auf dem freien Markt insgesamt 16,5 Prozent weitere Anteile gesichert, sodass sie jetzt 21 Prozent an Anteilen hat; 4,5 Prozent davon sind vom Bund. Dieses Heimliche, dieses Hintenrum, das ist nicht kooperativ, das ist nicht mehr auf Augenhöhe. Der Versuch, eine Fusion hinzubekommen, das ist ein höchst aggressiver Angriff der UniCredit auf die Commerzbank. Das ist nicht akzeptabel.”
“Dann, Herr Meister und Frau Wittmann: Hier zu behaupten, die Bundesregierung habe von solchen Plänen gewusst, und zu insinuieren, das sei mit Wissen der Bundesregierung geschehen, ist eine Räuberpistole, genauso wie die Behauptung, der Verkauf habe eine feindliche Übernahme verursacht. Es ist doch so: Die offiziell ausgeschriebenen Anteile in Höhe von 4,5 Prozent hätten, wie Sie wissen, auch zu Ihrer Zeit schon längst verkauft werden sollen. So war es geplant; Sie haben es aber nicht auf die Reihe bekommen. Übrigens, Herr Meister, was Sie doch auch wissen: Das Ganze ist gebunden an europäisches Beihilferecht und auch an das Haushaltsrecht. Wir müssen diskriminierungsfrei verkaufen. Es geht beispielsweise auch darum, dass wir im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an die Höchstbietenden verkaufen.”
“Die Lehren aus der Finanzmarktkrise waren, dass wir Banken stärker regulieren, dass wir Eigenkapitalanforderungen hochschrauben, damit es nicht mehr passiert, dass Banken, die in Schieflage geraten, mit Steuergeldern gerettet werden müssen. Und: Wir diskutieren seit Jahren über eine notwendige, vertiefte Kapitalmarkt- und Bankenunion, weil wir diese zur Finanzierung der notwendigen Zukunftsinvestitionen in Europa brauchen. Wir brauchen dazu – auch das haben wir hier diskutiert, und es ist nicht auszuschließen – auch Bankenfusionen. Ich glaube auch nicht, dass ich aus den Reihen der Union jemals etwas anderes dazu gehört habe. Es kommt aber zum einen darauf an, sich anzuschauen, ob solche Bankenfusionen den Bankenmarkt insgesamt stärken. Zum anderen muss man sich fragen: Auf welche Art und Weise kommen solche Anteilskäufe zustande?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der deutsche Staat ist in der Finanzmarktkrise 2008/2009 bei der Commerzbank mit rund 18 Milliarden Euro eingestiegen. Das war kein Selbstzweck, sondern diente der Sicherung der Finanzstabilität – die zweitgrößte Bank Deutschlands war in Schieflage geraten –, der Stabilität des Finanzstandorts Deutschland, aber auch dem Erhalt von zahlreichen Arbeitsplätzen bei der Commerzbank. Der Einstieg damals war richtig. Die Commerzbank wurde stabilisiert, sie schreibt nun schwarze Zahlen. Insgesamt ist das eine Erfolgsgeschichte, die die Commerzbank geschrieben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Herr Finanzminister, danke für die Antwort. – Da noch mal die Nachfrage bzw. das Angebot: Als SPD – das sagen wir ganz klar – stehen wir in dieser Lage für eine starke und aktive Industriepolitik und auch für die Stärkung der Sozialpartnerschaft. Wir sind dafür offen. Ich habe heute gelesen, Sie seien auch offen dafür, über zusätzliche Maßnahmen zu sprechen und beispielsweise mit Blick auf die Automobilwirtschaft zusätzliche und kurzfristige Impulse zu setzen. Welche Weichenstellungen sind hier jetzt aus Ihrer Sicht vorrangig?”
“Wir verhandeln gerade hier im Parlament Gesetze, die das umsetzen sollen, was die Bundesregierung mit den 49 Maßnahmen in der sogenannten Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht hat, unter anderem mit weit verbesserten steuerlichen Anreizen und Entlastungen für Betriebe, aber auch für Bürgerinnen und Bürger und mit verbesserten Rahmenbedingungen in wichtigen Sektoren. Ich nenne die E-Mobilität, den Wohnungsbau oder die Medizin. Welche Effekte versprechen Sie sich durch die Initiative insgesamt und speziell auch durch die darin enthaltenen steuerlichen Impulse?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Lindner, Sie haben schon betont: Die wirtschaftliche Lage ist herausfordernd. Sie sind nicht zufrieden. Ich glaube, wir können mit den Wachstumsprognosen, die uns derzeit vorliegen, alle nicht zufrieden sein. Besonders kräftig sank zuletzt die Wertschöpfung in der Baubranche, aber auch in der Industrie. Dort sind zuletzt teils einschneidende Sanierungsschritte angekündigt worden. Arbeitsplätze stehen damit auf der Kippe. Die Bundesregierung steuert hier, wie angekündigt, dagegen.”
“Und wir werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch Bürgerinnen und Bürger entlasten, beim Grundfreibetrag, beim Kinderfreibetrag, aber auch – das ist mir wichtig – beim Kindergeld, das wir anheben werden. Herr Kollege, bitte. Das wird gerade Familien mit mittleren Einkommen entlasten. All das bringen wir jetzt auf den Weg. Ich freue mich auf die Beratungen des Haushalts, aber auch dieser Steuergesetze, mit denen wir einen weiteren Schritt tun, um dieses Land zu stabilisieren, – Herr Kollege. – den sozialen Zusammenhalt zu organisieren und Investitionen möglich zu machen. Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi. – Als nächster Redner hat der Kollege Christian Görke für die Gruppe Die Linke das Wort.”
“Mit einem weiteren Steuergesetz werden wir zahlreiche Maßnahmen der Wachstumsinitiative aufnehmen, steuerliche Anreize setzen, zum Beispiel auch zur Ankurbelung des Verkaufs von E-Autos, Investitionen anschieben, Abschreibungsbedingungen verbessern, Forschung und Entwicklung steuerlich mehr fördern. Das alles sind Dinge, bei denen ich dann mal gespannt bin, wie sich die CDU/CSU dazu verhalten wird. Beim letzten Mal, als wir das im Wachstumschancengesetz angelegt hatten, war es die CDU/CSU, die zuerst mehr gefordert hatte; im Verfahren des Vermittlungsausschusses waren es dann Ihre eigenen Länder, die das kleiner gemacht haben. Wir wollen, dass es Wachstumsimpulse gibt, und die werden wir auf den Weg bringen. Ich bin gespannt, wie sich die CDU/CSU dann dazu verhalten wird. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Auch das ist in diesen schwierigen Zeiten ein Erfolg dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zur Wahrheit und Klarheit gehört aber auch, dass diejenigen, die einen hohen Anteil ihres Geldes für Lebensmittel, für Energie ausgeben müssen, stärker belastet waren. Das sind die Familien gewesen, Familien mit Kindern, Familien mit mittlerem Einkommen. Was ist der Ausblick? Bei der Steuergesetzgebung, die jetzt ansteht, werden wir einiges tun, auch hier wieder Menschen zu entlasten und Wachstum anzuregen. Wir werden mit dem Jahressteuergesetz beispielsweise endlich die Reaktivierung der Wohngemeinnützigkeit auf den Weg bringen, damit bezahlbarer Wohnraum bis in die Mitte der Gesellschaft steuerlich gefördert wird – ein wichtiger Schritt für den sozialen Zusammenhalt in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Am Ende bleibt mehr Geld im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger. Es gab im „Handelsblatt“ aufgrund von Zahlen des Bundesfinanzministeriums einen großen Artikel zu der Frage: Wie hat sich die Steuerbelastung in den letzten Jahren entwickelt? Von 2010 bis 2024 ist sie kontinuierlich in allen Einkommensteuergruppen gesunken. Trotz der hohen Inflation – das besagt eine Studie des Wirtschaftsinstituts IMK – haben die hohen Lohnsteigerungen und auch die Maßnahmen der Bundesregierung dazu geführt, dass der Verlust an Kaufkraft bei den allermeisten Haushalten mindestens ausgeglichen wurde. Es ist auch ein Erfolg dieser Bundesregierung, dass wir es in herausfordernden Zeiten geschafft haben, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten und die Binnenkonjunktur anzuregen.”
“Auch das ist unsere Aufgabe, die wir wahrnehmen und zu der die Union keinen einzigen Beitrag leistet. Auch das ist an dieser Stelle noch einmal zu betonen. Herr Middelberg, stimmt das eigentlich mit der Behauptung, dass wir ständig die Menschen in diesem Land höher belasten? Diese Koalition hat seit ihrem Antritt die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger um fast 50 Milliarden Euro entlastet, mit dem Inflationsausgleichsgesetz allein um 33 Milliarden Euro. Hinzu kamen das Wachstumschancengesetz und das Zukunftsfinanzierungsgesetz für die Unternehmen. Das ist ein großes Programm zur Stärkung der Binnenkonjunktur und der Wirtschaft gewesen. Das sind 50 Milliarden Entlastung für die Menschen, die auch angekommen sind. Auch das ist mal zu erwähnen. Es stimmt nicht, Herr Middelberg, dass das nicht angekommen ist.”
“Übrigens: Einen schwachen Staat können sich sehr gut Betuchte leisten. Andere – viele Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserem Land – brauchen einen starken Staat. Die Arbeitnehmerin, der Arbeitnehmer, der Handwerker braucht eine ordentliche Straße und Schiene. Die Familien brauchen möglichst kostenlose Bildungseinrichtungen. Die Polizei und das THW brauchen Sicherheit, um ihre Aufgaben zu bewerkstelligen. Die Pflegekräfte müssen ordentlich bezahlt werden. Die Krankenhäuser müssen gut ausfinanziert sein. Wir brauchen eine sichere Rente für die Älteren. All das finanzieren wir mit den Steuerzahlungen der Bürgerinnen und Bürger, und all das sind Aufgaben des Staates, Aufgaben eines solidarischen, eines starken Staates, die wir mit diesem Haushalt sicherstellen wollen.”
“Das werden wir in diesem Parlament in aller Verantwortung tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Offen gestanden ist das, was die Union heute geliefert hat, wieder ein Wünsch-dir-was, bei dem Sie auf der einen Seite wieder – wie in den letzten Monaten oftmals – milliardenschwere Mehrausgaben fordern und auf der anderen Seite gleichzeitig – teilweise in der gleichen Woche – milliardenschwere Mindereinnahmen von 20 bis 30 Milliarden Euro fordern, ohne dass jemals ein Einziger – Herr Haase nicht, Herr Middelberg nicht – einen ganz konkreten Vorschlag macht und in einem Antrag formuliert, wie Sie das alles finanzieren wollen. Das ist Finanz-Voodoo, aber keine solide Haushalts- und Finanzpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zwei Anmerkungen dazu. Dieser Haushalt ist ein in Zahlen gegossenes Zukunfts- und Sicherheitsprogramm.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Ich fand bei der Rede des Bundesfinanzministers gut, dass er bei der Einbringung des Haushalts auch die Mindereinnahmen durch Steuergesetze erwähnt hat. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten einiges an Steuergesetzen hier im Parlament, in den Ausschüssen, im Finanzausschuss, beraten. Wir machen das in den nächsten Monaten verantwortungsvoll und ganz ohne die schrägen Bilder, die Sie, Herr Haase, heute bedient haben. Es ist kein Vulkan, auf dem wir tanzen, sondern wir haben einen soliden Haushalt vorliegen. Wir machen in den nächsten Wochen und Monaten gute Gesetzgebung, um unsere Wirtschaft zu unterstützen und über diesen Haushalt unseren Staat auszufinanzieren.”
“Wir haben Maßnahmen auf den Weg gebracht, wir werden Maßnahmen auf den Weg bringen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Das machen wir gemeinsam in dieser Ampelkoalition in den nächsten Wochen und Monaten, und darauf freue ich mich schon. Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Nun zu den Maßnahmen, die eingefordert wurden und die wir auf den Weg bringen sollten. Ich sage Ihnen, was wir schon gemacht haben. Das Bürokratieentlastungsgesetz, das für eine nie gekannte Entlastung sorgt, wird auf den Weg gebracht. Wir werden mit dem Wachstumschancengesetz und dem angekündigten Dynamisierungspaket die Maßnahmen, die Ihre Länder verkleinert haben, verstetigen und fortsetzen. Sie beinhalten gezielte und auch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionsanreize, damit Unternehmen investieren. – Im zweiten Halbjahr dieses Jahres, Herr Güntzler. – Und wir haben Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Fachkräftemangel zu beheben und das Erwerbspotenzial zu steigern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag ist, wie gesagt, das Papier nicht wert, auf dem er steht.”
“Das kommt bei Ihnen nicht vor, und die Finanzierung gleich dreimal nicht. Sie reden in Ihrem Antrag am eigentlichen Thema vorbei. Außerdem geht es in der Studie um den Fachkräftemangel und die Arbeitsmigration nach Deutschland. Auch da haben wir gerade wieder gehört, dass Sie jede Form von qualifizierter Zuwanderung verhetzen wollen. Angesichts dessen, was der Fraktionsvorsitzende zum Staatsbürgerschaftsrecht gestern gesagt hat, muss ich sagen: Sie sind der wirkliche Risikofaktor für den Standort Deutschland, wenn Sie Zuwanderung, die wir dringend brauchen, so verhetzen. Die Schlussfolgerungen in der Studie des Ifo-Instituts sind: Bürokratieabbau, Infrastrukturausbau und Bekämpfung des Fachkräftemangels. Nichts von dem steht in Ihrem Antrag, außer Bürokratieabbau.”
“Wir haben – das wurde schon erwähnt – milliardenschwere Entlastungsmaßnahmen sowohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die Unternehmen auf den Weg gebracht. Sie kommen wieder mit dem Evergreen „Soli komplett abschaffen!“. Das hätte 12 Milliarden Euro Mindereinnahmen zur Folge. Sie sagen aber nirgendswo, wie Sie das gegenfinanzieren wollen. Sie nehmen in Ihrem Antrag auf die Studie des ifo-Instituts Bezug. Sie, Herr Güntzler, haben auch auf den IWF und die OECD verwiesen. Was Sie vergessen haben in Ihren Antrag zu schreiben, sind die Schlussfolgerungen des ifo-Instituts in der von Ihnen zitierten Studie, die gezogen werden sollen, um Wirtschaftswachstum anzuregen. Neben Bürokratieabbau wird da vor allem auf den Infrastrukturausbau verwiesen. Der BDI fordert 400 Milliarden Euro mehr Investitionen.”
“Richtig ist: Wir können Regelwerke im Bund gerne ändern, aber wenn in den Ländern, auch in unionsgeführten Ländern, die Umsetzung nicht erfolgt, weil entsprechendes Personal in den Finanzverwaltungen nicht da ist, gelingt es nicht. Das ist der Adressat, den Sie hier anschreiben müssten; das haben Sie nicht getan, Herr Middelberg. Zum Zweiten. Sie fordern eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen. Wunderbar, alles gut! Die in Ihrem Antrag vorgesehene Regelung zum Verlustvortrag würde aber vor allen Dingen die Kommunen finanziell am härtesten treffen. Genau dieser Effekt wurde im Rahmen des Wachstumschancengesetzes verringert, und das Thema Gewerbesteuer wurde herausgenommen. Sie würgen die Finanzkraft der Kommunen ab. Das ist die Folge dessen, was in Ihrem Antrag steht. Zum Dritten.”
“Wie Sie sich erinnern können, war unter anderem der Bundesbankpräsident Joachim Nagel bei uns im Ausschuss im Deutschen Bundestag und hat gesagt, er halte diese Erzählung für eine glatte Fehldiagnose, die bei vielen in der Union anscheinend allzu leicht verfängt. Wir als drittstärkste Wirtschaftsnation sollten selbstbewusster sein angesichts von Rekordhandelsbilanzüberschüssen, Rekorddirektinvestitionen in Deutschland und wieder anziehender Wirtschaft. Reden Sie diesen Standort nicht schlecht! Wir wollen ihn stärken – mit starken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und mit einer starken Wirtschaft. Ich darf drei Punkte aus Ihrem Antrag aufgreifen. Erstens. Sie reden von einer Weiterentwicklung und einer Beschleunigung der Betriebsprüfung. Dazu Folgendes: Auch die Bundesbetriebsprüfung wurde modernisiert; 2022 gab es dazu einen Bericht.”