Michael Schrodi
SPD · Germany
“Die Regierungskoalition hat sich nun auf ein Energiesofortprogramm geeinigt, das unter anderem die Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um rund 14 Cent je Liter für zwei Monate vorsieht. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher können von der Steuersenkung, die durch dieses Gesetz auf den Weg gebracht wird, profitieren.”
“Übrigens: Wichtig ist diese Maßnahme auch deshalb, um dadurch das Überspringen der Teuerung auf andere Bereiche, auf andere Produkte – auf Lebensmittel beispielsweise – zu verhindern. Diese Maßnahme wirkt inflationsdämpfend. Auch deswegen ist sie so wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Und zuletzt: Viele Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen sind von den hohen Energiepreisen betroffen. Auf der anderen Seite steht die in Deutschland auffallend hohe Preissteigerung bei Benzin und Diesel.”
“Ich möchte aber darauf hinweisen, dass diese Maßnahme nicht isoliert betrachtet werden sollte; sie ist ein Teil eines umfassenden Konzepts der Koalition zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute bringen wir einen Gesetzentwurf ein, der eine wichtige und notwendige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie viele betroffene Unternehmen unseres Landes vorsieht.”
“Wir kommen damit einer langjährigen Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, dass die Gewerbesteuer fair und gerecht erhoben wird und so auch die finanzielle Stabilität unserer Kommunen gewahrt wird.”
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Middelberg, Sie haben in Ihrer Rede kein einziges Wort zu Ihrem eigenen Antrag verloren. Ich weiß auch, warum. Sie blasen hier die Backen weit auf, und dann kommt ein kleines Püstchen raus. Das, was Sie in den letzten Monaten gemacht haben, waren zahlreiche Anträge zum Wirtschaftswachstum, alle mit unterschiedlichen Schwerpunkten und in sich widersprüchlich. Nun wollen Sie mit einem kleinteiligen Antrag mit 19 Spiegelstrichen das Wirtschaftswachstum anschieben. Das glauben Sie doch selber nicht! Deswegen reden Sie auch nicht dazu. Dieser Antrag ist doch wirklich das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist, Herr Middelberg. Nun zu Ihrer ständig wiederholten Erzählung vom kranken Mann Europas.”
“Andererseits aber muss man deutlich machen: Gerade bei dem wichtigen Bereich der Kinderfreibeträge, wo es im Gegensatz zum Kindergeld auch so ist, dass die höchsten Einkommen am meisten profitieren, – Herr Schrodi. – da bewegen Sie sich kein bisschen. Insofern gibt es in Ihrem Antrag Ansätze, die wir für richtig halten. Herr Schrodi, Ihre Redezeit ist zu Ende. Im Großen und Ganzen ist er aber eine Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen, die nicht hilfreich sind. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Für die AfD hat Klaus Stöber jetzt das Wort.”
“Der Unterschied ist, dass beim Abzugsbetrag der entsprechende Betrag tatsächlich von der Steuerschuld abgezogen wird. Das heißt, da profitiert das kleine oder mittlere Einkommen genauso wie auch größere Einkommen. Das ist etwas, was ich für richtig halte. Es ist so, dass der Sonderausgabenabzug dagegen das zu versteuernde Einkommen verringert und im Progressionsverlauf entsprechend dafür sorgt, dass höhere Einkommen, weil vor allem sie davon betroffen sind, mehr davon profitieren. Deswegen finde ich Ihren Vorschlag in der Hinsicht richtig, wie auch die Erweiterung auf Großeltern, auch die Erweiterung beispielsweise auf die Frage der Pflege. Das sind Sachen, die gut sind.”
“– Aber wie passt das jetzt zu Ihrer Aussage, dass der Bund helfen muss, Kitas vor Ort zu unterstützen, wenn Sie das Versprechen am Ende brechen? Wir halten das Versprechen natürlich ein. Sie sprechen von Vermutungen, die Sie mal gehört haben. Was Sie über den Flurfunk bei sich hören, weiß ich nicht. Ich habe das KiTa-Qualitätsgesetz dieser Bundesregierung angesprochen. Die Familienpolitiker rufen mir gerade zu, sie werden es auf den Weg bringen. Davon gehe ich dann auch aus. Insofern danke ich für die Zwischenfrage und fahre fort in meiner Beantwortung. Sie konzentrieren sich auf steuerliche Forderungen. Dabei gibt es – jetzt hören Sie mal zu! – fortschrittliche Inhalte in Ihrem Antrag, beispielsweise dass Sie vom Sonderausgabenabzug weggehen hin zum steuerlichen Abzugsbetrag. Warum ist das so wichtig?”
“– Sie haben gerade zu Recht die dringende Notwendigkeit des Ausbaus der Kinderbetreuung vor Ort betont. Da stimme ich Ihnen völlig zu. Sie haben auch betont, dass der Bund da unterstützen soll, und das hat auch die Ampel erkannt. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie angekündigt, dass es ein neues Investitionsprogramm für den Kitaausbau geben soll. Es gab bereits unter CDU-geführten Bundesregierungen fünf Investitionsprogramme für den Kitaausbau, wodurch insgesamt 750 000 Kitaplätze gefördert wurden. Derzeit fehlen weitere 400 000. Und was macht die Ampel? Sie verspricht dieses neue Investitionsprogramm. Dann frage ich Sie: Wann kommt es denn? Kommt es, kommt es nicht? Ich habe vernommen: Es kommt nicht.”
“Aber – wenn ich jetzt an mein Bundesland denke – als ich, noch als Gemeinderat, vor 20 Jahren die Einrichtung einer Kita gefordert habe, hat die CSU gesagt: „Das ist sozialistisches Teufelszeug“, und hat da eben nicht für die notwendige Wahlfreiheit gesorgt – nicht um den Eltern zu ermöglichen, zu Hause zu bleiben, sondern damit es die Möglichkeit gibt, die Kinder zu betreuen, wenn man das will. Deswegen brauchen wir – das fehlt bei Ihnen – den massiven Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur in diesem Land, ein wichtiger Beitrag zu der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kollege Schrodi, es gibt eine Zwischenfrage aus der Union. Möchten Sie die zulassen? Gerne. Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Da gehen die Instrumente und Ansichten an der einen Stelle zusammen und an anderer Stelle auch auseinander. Ich zitiere mal – da gehe ich auch auf Sie ein, Herr Steiniger, und auf das, was Sie gerade zum Thema Kitabetreuung gesagt haben – einen Satz aus Ihrem Antrag. Da sagen Sie: Aus staatlicher Sicht ist es wichtig, die Wahlfreiheit zu gewährleisten, und man muss gewährleisten, dass Beruf, Familie und Kinderbetreuung übereingebracht werden können. Wir finden, dass Wahlfreiheit wichtig ist. Nur, die Frage ist: An welcher Stelle ist sie denn gefährdet? Und Sie können die Bundesländer nicht ganz aus der Verantwortung lassen – natürlich nicht –, aber auch den Bund nicht. Das KiTa-Qualitätsgesetz war ein wichtiges Gesetz, das diese Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und das die Länder bei dem Ausbau der Kitaqualität unterstützt.”
“Es sind ja 50 bis 60 Milliarden Euro an Mindereinnahmen, die Sie mit Ihren zahlreichen, wenig hilfreichen Anträgen hier produzieren, die aber nicht gegenfinanziert sind. – Das zum Ersten. Zum Zweiten: Das Thema Familien ist ein wichtiges. Es ist auch gut, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben. Wir können über das Thema Familie, aber auch über den erweiterten Familienbegriff, den wir ja in den letzten Jahren immer wieder diskutiert haben, sprechen: Was ist Familie? „Familie“, sagen die einen, „ist dort, wo Menschen füreinander einstehen“. Andere sagen: Familie ist dort, wo auch Kinder sind. Uns eint auf jeden Fall, dass wir Familien stärken wollen, dass wir dieses Thema angehen wollen. Die Frage ist: Wie kann uns das noch besser gelingen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Steiniger, zunächst einmal: In der Ampelkoalition setzen wir auf Qualität und nicht auf Quantität der Gesetzgebungsverfahren. Und wenn man sich die Qualität Ihrer quantitativ zahlreichen Anträge anschaut, muss ich sagen: Sie sind wenig hilfreich gewesen. Vor allen Dingen – da komme ich gleich zu einem Punkt Ihres Antrags, weshalb wir ihn auch ablehnen werden –: Diese zahlreichen Anträge – der Kollege Klüssendorf hat es letztens sehr schön mit einem Bon klargemacht – bedeuten ganz viele milliardenschwere Mindereinnahmen. Und für jeden Antrag, den Sie schreiben, gilt dann: unter Finanzierungsvorbehalt. – Die Gegenfinanzierung ist auch hier wieder nicht gewährleistet.”
“Das ist bei diesem sehr schlechten und sehr dünnen Antrag wirklich der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Man muss sagen: So ein Antrag ist eigentlich nicht beratungsfähig, weil er veraltet ist, weil er die verfassungsrechtlichen Realitäten nicht anerkennt. Deswegen kann dieser Antrag der CDU/CSU-Fraktion nur abgelehnt werden. Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.”
“Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung. Das hätten Sie anerkennen müssen, wenn Sie diesen Antrag aktualisiert hätten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Völlig absurd wird dieser Antrag am Schluss, wo Sie Ihre Forderungen noch unter Finanzierungsvorbehalt stellen. Sie schreiben: Sie wollen dies bloß im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel umsetzen. In den letzten Wochen waren Sie schnell dabei, steuerliche Erleichterungen zu versprechen, zum Beispiel die Abschaffung des Soli für die 10 Prozent höchsten Einkommen, 12 Milliarden Euro. Aber dort, wo es nicht um Almosen geht, nicht um von der Haushaltslage abhängige Erleichterungen – Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld; das ist verfassungsrechtlich geboten –, da stellen Sie es unter Finanzierungsvorbehalt.”
“Auch andere Zahlen, die Sie vorlegen, sind schlicht veraltet. Der Antrag ist aus dem Oktober des letzten Jahres. Sie sprechen von einer Inflationsrate von 6,1 Prozent. Wenn Sie Ihre Anträge und Ihre Arbeit hier ernst nehmen würden, hätten Sie diesen Antrag entweder zurückgezogen oder aktualisiert. Dann würde nämlich drinstehen: Die Inflationsrate liegt bei 2,2 Prozent. Und Sie hätten dazuschreiben müssen: Das ist ein Lob für diese Bundesregierung. Denn wir haben es geschafft, diese Inflationsrate wieder zu senken. Die Teuerungsrate kam zustande durch den Angriffskrieg Russlands, dadurch, dass uns das Gas aus Russland abhandengekommen ist; wir haben es ersetzt. Auf der Seite des Statistischen Bundesamtes steht, was für die jetzige Inflationsrate verantwortlich ist: die sinkenden Gas- und Nahrungsmittelpreise.”
“Ich habe mal im Grundsatzprogramm nachgeschaut, ob dort irgendwas zur Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Steuerrecht drinsteht. Sie hatten mal eine Debatte darüber, ob Sie die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten wollen und dann bei den höheren Einkommen einen höheren Spitzensteuersatz verlangen. Davon ist nichts mehr zu lesen; der Mut hat Sie verlassen. In Ihrem Grundsatzprogramm gibt es keine steuerlichen Entlastungen, weder für die Mitte noch für die kleinen Einkommen. Es bleibt bei dem, was das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW zur Bundestagswahl festgestellt hat: Kleine und mittlere Einkommen bleiben bei Ihnen vollkommen unberührt, da gibt es keine Entlastungen, aber für die höchsten Einkommen schon. Es bleibt dabei: keine Entlastung für die arbeitende Mitte durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion!”
“Jetzt kommt ein Antrag, der heißt „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“, und man denkt: Da kommt vielleicht mal was zur Tarifbindung, zu Tariflöhnen, zu einer Lohnuntergrenze; ja, der Mindestlohn muss steigen. All das steht hier nicht drin. Nein, Sie stellen Forderungen wie Anhebung Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und entsprechend Kindergeld. Das sind Forderungen, die verfassungsrechtlich geboten sind; das ist kein Gewinn für die arbeitende Mitte. Und wie Sie wissen, hat gestern der Bundesfinanzminister im Ausschuss gesagt: Das wird im Jahressteuergesetz kommen. Was soll dieser Antrag eigentlich? Er ist vollkommen veraltet, und das wissen Sie auch, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Steiniger, jetzt kommen wir wieder zurück zur Seriosität. Die SPD und ihre Bundestagsfraktion haben sich angeschaut, was Sie auf Ihrem Parteitag so beschrieben haben. Mit der Realität und damit, die arbeitende Mitte zu stärken, hat das wenig zu tun, genauso wenig wie dieser Antrag. Auch damit stärken Sie nicht die arbeitende Mitte. Sie haben in den letzten Wochen viele Anträge zur Wirtschaftspolitik mit völlig unterschiedlichen Stoßrichtungen geschrieben. Eines hatten alle gemeinsam: milliardenschwere Mindereinnahmen. Etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat man in den letzten Monaten und Jahren vermisst.”
“Ich denke an das Thema Digitalisierung, auch in der Finanzverwaltung, vor allem aber bei der Frage der Infrastruktur, wozu DGB und BDI schon 2019 gesagt haben: Wir brauchen milliardenschwere zusätzliche Investitionen in die erneuerbaren Energien, in die Verkehrsinfrastruktur, in die Bildung und in die Digitalisierung. Das sind die Standortbedingungen, die diese Ampel schon verbessert hat und weiterhin verbessern wird. Zu alldem steht aber nichts in Ihrem Antrag. Deswegen lehnen wir ihn ab und bleiben an den wichtigen Punkten auch in Zukunft dran.”
“Das sind die richtigen Schritte, die wir in dieser Ampelregierung weiter gemeinsam vorantreiben wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn Ihr Antrag aber ein Gutes hat, dann, dass wir darüber reden können, wo beispielsweise internationale Organisationen wie OECD oder IWF, aber auch nationale Wirtschaftsforschungsinstitute denn tatsächlich die strukturellen Herausforderungen für zukünftiges Wirtschaftswachstum sehen und welche Maßnahmen sie empfehlen. Ich kann Ihnen eins sagen: Nichts von dem, was in Ihrem Antrag steht, ist dadrin. Um was wird es gehen? Ich denke an das Thema Fachkräftemangel, das wir schon bei der Zuwanderung angegangen sind, aber auch durch das Heben von Erwerbspotenzial in Deutschland gerade bei Frauen; hier standen Sie jahrelang auf der Bremse.”
“Es kommen die alten Erzählungen von Steuersenkungen mit der Gießkanne, aber kein Wort zur Gegenfinanzierung. 30 Milliarden Euro zusätzliche Mindereinnahmen ohne ein Wort zur Gegenfinanzierung. So kann man keine seriöse Wirtschaftspolitik machen, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU/CSU. Übrigens, der Bundesfinanzminister hat zuletzt auch noch mal ganz gute Vorschläge vorgetragen, wie man steuerlich richtige Anreize für Wirtschaftswachstum setzen kann, nämlich indem wir die Instrumente aus dem Wachstumschancengesetz, das übrigens von Ihnen über Monate aufgehalten wurde, fortführen. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten verbessern, steuerliche Forschungsförderung, Steuergutschriften, die Investitionsprämie – all das sind steuerliche Anreize, die Unternehmen dann bekommen, wenn sie tatsächlich investieren.”
“Sie kommen mit einem Sieben-Punkte-Spiegelstrich-Antrag daher, wobei übrigens fünf der Punkte das Steuerrecht betreffen. Diese will ich auch noch mal kurz aufgreifen. Sie wollen, dass wir den Grund- und Kinderfreibetrag in gleichem Maße wie das Bürgergeld anheben. Sie wissen doch ganz genau, dass die Bundesregierung das vorsieht, sogar rückwirkend, wie es verfassungsrechtlich auch für das Jahr 2024 notwendig ist. Sie schreiben das hier rein, als wäre das eine Neuigkeit. Das machen wir; gar keine Frage. Genauso, Herr Linnemann, Gesetz zum Abbau der kalten Progression: Nicht seit 2018, sondern seit 2012 gibt es dieses Gesetz. Alle zwei Jahre gibt es einen Progressionsbericht und einen Ausgleich der kalten Progression. Auch hier sollten Sie einmal genauer hinschauen, wenn Sie so etwas zum Thema der kalten Progression behaupten.”
“Es ist schon genannt worden: In dieser Woche war Bundesbankpräsident Joachim Nagel bei uns. Herr Linnemann, Sie waren übrigens nicht bei diesem Treffen. Joachim Nagel hat da deutlich gemacht: Das ist eine glatte Fehldiagnose und auch gefährlich. Deutschland ist nicht der kranke Mann Europas. Der ifo-Geschäftsklimaindex – er ist ja genannt worden – steigt nun zum wiederholten Male an. Herr Linnemann, das war ja viel Pathos, noch viel mehr Rückschau ins letzte Jahrtausend, aber sehr wenig Substanz zu der Frage, was die Wirtschaft heute wirklich braucht. Da müssen Sie wirklich nacharbeiten, Herr Linnemann, wenn Sie ernsthafte Diskussionen führen wollen. Ja, wir müssen einiges tun, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland in Zukunft fit bleibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 10. April hat die Union hier einen wirtschaftspolitischen Antrag eingebracht, der zwölf Punkte umfasste. Zwei Wochen später haben es gerade einmal drei dieser zwölf Punkte in einen Antrag, der nun sieben Punkte umfasst, geschafft. Sie wollen ja, dass wir unseren vermeintlichen Richtungsstreit beenden. Werden Sie sich doch erst mal klar, mit welchen Forderungen Sie letztendlich an uns herantreten wollen. Dann können wir auch ernsthaft über Ihre Vorschläge diskutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die einzige Konstante, die Sie haben, ist Ihre falsche, die gefährliche Erzählung, Deutschland sei der kranke Mann Europas. Christian Lindner und andere Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung haben das zu Recht zurückgewiesen – aber nicht nur sie.”
“Was Sie aber auch hier verschweigen: Die weitere Eckwerteverschiebung im Einkommensteuertarif, die Sie wollen und fordern, kostet einerseits viel Geld, und andererseits kommt das vor allem den Beziehern höchster Einkommen zugute. Sie bleiben sich also treu: Sie haben ein großes Herz für Vermögende und Spitzenverdiener, aber nicht für die Menschen, die täglich zur Arbeit gehen und ordentliche Löhne brauchen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Als Nächstes erhält Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Es geht Ihnen überhaupt nicht um Inflationsausgleich und die Sicherung eines guten Auskommens für die Menschen in diesem Land, sonst hätten Sie gerade die Familien und ihre Kinder, die derzeit so stark belastet sind durch die Inflation, nicht vergessen. Auch das gehört hier zur Wahrheit dazu. Übrigens haben wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz, Herr Gottschalk, was Sie anscheinend nicht wissen, bereits etwas gemacht, was in Ihrem Antrag steht. Wir haben die sogenannten Eckwerte im Einkommensteuertarif verschoben, und zwar mehr, als für den Inflationsausgleich eigentlich notwendig wäre; denn die Inflation fiel letztlich geringer aus, als wir das 2022 angenommen haben.”
“Wir brauchen aber starke Gewerkschaften, ordentliche Tariflöhne und eine Anhebung des Mindestlohns. Das hilft den fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land, und all das lehnen Sie aber ab. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz aus dem Jahr 2022 haben wir für die Jahre 2023 und 2024 das steuerrechtliche Existenzminimum, also Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und, wie üblich, auch und vor allem das Kindergeld, deutlich angehoben. Es ist verfassungsrechtlich geboten, dass das steuerrechtliche Existenzminimum nicht hinter das sozialrechtliche Existenzminimum zurückfällt; deshalb werden wir rückwirkend für das Jahr 2024 die Freibeträge nochmals entsprechend anheben. Das ist bereits vereinbart in dieser Koalition. Zum Kinderfreibetrag und zum Kindergeld haben Sie in Ihrem Antrag übrigens nichts gesagt.”
“Ich sage Ihnen – und das sollten Sie wissen –: Es ist verfassungsrechtlich geboten, jedem Bürger und jeder Bürgerin das Existenzminimum zu garantieren. Das Bürgergeld sichert das sozialrechtliche Existenzminimum und ist aufgrund der hohen Teuerungsraten zu Recht deutlich angestiegen. Nun sehen Sie dadurch aber das sogenannte Lohnabstandsgebot gefährdet. Zwei Anmerkungen dazu: Erste Anmerkung. Andreas Peichl vom ifo-Institut – keine Vorfeldorganisation der Sozialdemokratie –: „Die … aufgestellte Behauptung, wer nur Sozialleistungen beziehe, bekomme netto mehr als ein Geringverdiener, ist schlicht falsch.“ Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweite Anmerkung. Zur Wahrung des Lohnabstandsgebots wollen Sie nach unten treten.”
“Sie lassen unerwähnt, dass die gute Arbeit dieser Bundesregierung dazu geführt hat, dass die Inflationsrate nun sinkt – aktuell liegt sie bei 2,2 Prozent –, unter anderem, weil wir schnell Gas aus anderen Quellen bezogen haben, weil wir Energiepreisbremsen eingeführt haben und die Preise nun wieder stark sinken. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Menschen in Deutschland und für die Unternehmen in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die AfD ist in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Bundespartei ist ein Verdachtsfall. Sie stehen auf Kriegsfuß mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie sind ein Gegner unseres sozialen Rechtsstaats. Das wird auch in Ihrem Antrag deutlich. Herr Gottschalk, Sie haben gerade das Verfassungsgericht bemüht.”
“Das DIW sagt deshalb: „Würde sich die AfD-Politik durchsetzen, käme es zu einer Umverteilung von Einkommen und sozialen Leistungen“ von unten nach oben. Die AfD ist schlicht eine neoliberale Partei der Vermögenden. Das ist richtig an dieser Stelle. Die AfD erwähnt außerdem in ihrem Antrag zunächst die hohen Teuerungsraten und die Belastung. Sie vergisst dabei aber drei Dinge: Erstens. Ursache für die hohen Teuerungsraten war der Angriffskrieg Ihres Freundes und Finanziers Putin. Es war sein Gashahn, der zugedreht wurde. Zweitens. Am stärksten betroffen von der Teuerungsrate waren Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen, die Sie ja nicht entlasten wollen, wie wir gerade gehört haben. Drittens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Wahrheit hat es die AfD in der Vergangenheit nicht immer ganz so genau genommen, auch heute nicht. Sie behaupten in Ihrem Antrag, Sie wollten Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten. Wenn man sich aber die entsprechenden Studien von Instituten anschaut, die sich damit intensiv befassen, dann liest man beispielsweise in derjenigen des ZEW zum Wahlprogramm 2021: Nach den Steuerplänen der AfD im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 hätte eine Familie, die aus einem Ehepaar mit zwei Kindern besteht, bei einem Bruttoeinkommen von 20 000 Euro genau null Euro mehr in der Tasche, bei einem Bruttoeinkommen von 40 000 Euro 20 Euro mehr, bei 300 000 Euro Bruttoeinkommen hingegen 42 620 Euro mehr.”
“Hier und heute gilt es: Stimmen auch Sie für das Wachstumschancengesetz, auf das man sich geeinigt hat, und sorgen Sie mit uns gemeinsam für ein positives Signal an die Wirtschaft und an die Menschen in diesem Land. Als Nächstes hat das Wort für eine Erklärung für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.”
“Ich zitiere nur stellvertretend für die Wirtschaftsverbände Herrn Ahlhaus, Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft: „Dass ausgerechnet die Union es ist, die jetzt dieses Gesetz zu Fall bringen könnte, macht viele richtig wütend.“ Und ich sage: Zu Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Merz, es ist doch offensichtlich: Sie wollen ein wichtiges Gesetz verhindern und damit die Regierung treffen. Sie treffen damit aber die Wirtschaft, die Rentnerinnen und Rentner und letztlich das ganze Land. Als größte Oppositionsfraktion haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU, zwar keine Mehrheit im Deutschen Bundestag, aber doch eine Verantwortung für dieses Land. Nehmen Sie diese Verantwortung endlich wahr, nicht nur in Sonntagsreden, nicht nur in unverbindlichen Briefen.”
“Dabei haben wir die Belastungen der Städte und Gemeinden massiv reduziert. Es sind aber auch Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit enthalten oder eine in den nächsten Jahren milliardenschwere Entlastung für Rentnerinnen und Rentner, indem wir die sogenannte Doppelbesteuerung der Renten ausschließen. Die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass dieses Gesetz endlich in Kraft tritt. Die Regierungsfraktionen werden diesem Gesetz deshalb zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Doch im Vermittlungsausschuss haben die Unionsministerpräsidenten wie auch die Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen diese Einigung zum Wachstumschancengesetz gestimmt. Herr Merz und Herr Söder haben die weitere Blockade dieser wichtigen Wachstumsimpulse angekündigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 27. November des letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen das Wachstumschancengesetz beschlossen. Die Bundesländer haben daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen, damit das Gesetz überarbeitet wird. Der Agrardiesel war nie Bestandteil dieses Gesetzes. Nach längeren Verhandlungen gibt es seit letzter Woche eine einvernehmliche Einigung zwischen den Regierungsfraktionen, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und allen Bundesländern zum Wachstumschancengesetz. Alle haben sich dabei aufeinander zubewegt. Diese Einigung umfasst insgesamt 61 Maßnahmen: Wachstumsimpulse für die Wirtschaft im Volumen von jährlich 3,2 Milliarden Euro für kleine und mittlere Unternehmen, für die Wohnungswirtschaft, für die Forschungsförderung.”
“Vielen Dank für die grundsätzliche Antwort zu diesem Paradigmenwechsel. – Wir wissen ja, dass wir sowohl bei öffentlichen Investitionen als auch bei privaten Investitionen über milliardenschwere Investitionsanstrengungen reden, wenn es um Transformationen in den nächsten Jahrzehnten geht. Können Sie abschätzen oder haben Sie eine Vorstellung davon, wie viel mehr an Kapital generiert werden könnte durch das, was Sie sich gemeinsam mit Bruno Le Maire vorstellen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank. – Meine Frage richtet sich auch an den Bundesfinanzminister Lindner. Sie haben vorher in einer Antwort schon erwähnt, dass für die erfolgreiche Finanzierung der Transformation und für die Zukunftsinvestitionen auch mehr Kapital auf den Kapitalmärkten generiert werden muss. Dazu gehört natürlich auch die Vollendung der Kapitalmarktunion. Ein Instrument, mit dem mehr Kapital generiert werden kann, sind Verbriefungen. Da sie ein Mitauslöser der Finanzkrise 2007/2008 waren, ist dieser Bereich sehr stark reguliert worden, und der Markt ist sehr stark geschrumpft. Im September 2023 sprachen Sie mit Ihrem Kollegen Bruno Le Maire in einer gemeinsamen Roadmap über geplante Deregulierungen für Verbriefungen. Welche Deregulierungen sehen Sie konkret vor, ohne dass die Finanzstabilität gefährdet wird?”
“Sehr geehrter Finanzminister Lindner, das Thema Unternehmensteuerreform ist ja angesprochen worden. Wir haben ja jetzt gezielte Maßnahmen hier im Bundestag auf den Weg gebracht, mit dem von Ihnen angesprochenen Wachstumschancengesetz mit massiven Abschreibungserweiterungen, beispielsweise für die Bauwirtschaft, aber auch der Ausweitung der Verlustverrechnung. Meine Frage dahin gehend noch mal: Setzen diese gezielten Fördermaßnahmen an den richtigen Stellen an? Und: Kommen sie rechtzeitig, auch dann, wenn die Blockadehaltung der Union weiter vollzogen wird? Wir und, ich glaube, auch Sie wollen schnelle Verbesserungen für die Wirtschaft. Deshalb: Kommt das jetzt rechtzeitig?”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war am Sonntag auf einer Demonstration in meinem Wahlkreis in der Stadt Dachau, in der Stadt, in der die Nationalsozialisten das erste Konzentrationslager errichtet haben. Hier haben 4 000 Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert. Wir wissen um die Bedeutung der Erinnerungsarbeit, und auch deshalb fördern wir die Sanierung und Modernisierung von Gedenkstätten wie der der KZ-Gedenkstätte Dachau. Auch das ein wichtiger Baustein zur Stärkung unserer Demokratie. Das ist ein guter Haushalt auch in diesem Sinne, und deshalb wünsche ich gute Debatte und am Ende eine Zustimmung für diesen Haushalt 2024. Ich schließe die Aussprache.”
“Auch hier noch mal Dank an die Hunderttausenden, die in den letzten Wochen und Monaten für unseren Rechtsstaat und die Demokratie auf die Straße gegangen sind. Mit diesem Haushalt setzen wir klare Prioritäten. Wir stärken diesen sozialen Zusammenhalt. Ich nenne nur zwei Beispiele für die Kommunen. Dort wird Demokratie erlebbar. Das ist für uns nicht das Kellergeschoss wie für die CDU/CSU, sondern das Fundament unserer Demokratie. Deswegen werden wir jetzt mehr Geld zur Verfügung stellen für das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ und auch die Finanzmittel beschleunigt auszahlen.”
“Wie klein machen Sie sich eigentlich als Partei, als CDU/CSU, selbst mit dieser Erzählung? Frauke Heiligenstadt hat doch recht: Es gab und gibt keinen einzigen Grund, Faschisten zu wählen. Ich würde erwarten, dass Sie bei diesem Satz selbst auch einmal klatschen würden. Aber da waren Sie stumm. Auch das ist bezeichnend in dieser Debatte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen Sie auf die letzten Tage, Wochen und Monate. Wenn Rechtsextremisten, unter anderem auch Personen aus dieser Fraktion hier rechts von Ihnen, millionenfach Menschen vertreiben und unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen wollen, dann stehen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes solidarisch zusammen.”
“Sie betreiben hier Finanz- und Haushaltsvoodoo, anstatt seriöse Oppositionspolitik zu machen, und das geht so nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Übrigens: In Bayern, Herr Brehm, da haben die Geister, die Herr Söder und Herr Aiwanger riefen, in einem Bürgerentscheid gegen Windkraft im Chemiedreieck gestimmt, obwohl die betreffenden Unternehmen dringend erneuerbare Energien wollen und brauchen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Die Geister, die Sie mit Ihrer populistischen Politik riefen, schaden dem Wirtschaftsstandort Bayern und Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und hören Sie endlich auf mit der falschen und auch gefährlichen Erzählung, die Politik dieser Bundesregierung sei Ursache für die aktuellen Umfragewerte der Rechtsextremen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat heute deutlich gemacht, dass sie Oppositionsarbeit aus dem letzten Jahrtausend machen will: Obstruktion und destruktive Kritik, keine eigenen Vorschläge, keine eigenen Änderungsanträge. Man müsse – so hat das Franz Josef Strauß in den 70er-Jahren des letzten Jahrtausends gesagt – ein düsteres Szenario der Bundesrepublik malen, das Staatsschiff müsse wesentlich tiefer sinken, die Union wolle sich dann als Retter präsentieren. Sie verlangen heute mehr Investitionen. Sie wollen gleichzeitig, dass mehr gespart wird. Sie verweisen auf andere Länder, die mehr investierten – übrigens kreditfinanziert. Sie klagen dann aber, wenn wir genau dies tun wollen. Sie blockieren das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss.”
“Wir wollen Abschreibungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen verbessern. Das hilft auch landwirtschaftlichen Betrieben. Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss. Letzter Satz. – Wer dieses Gesetz bis heute im Vermittlungsausschuss aufhält, das ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung gegenüber Maßnahmen für die Landwirte auf, und stimmen Sie diesem Gesetz nun zu! Danke schön. Das Wort erhält Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.”
“Wir werden die Gespräche, die unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf den Weg gebracht hat, fortsetzen. Wir werden in einem Entschließungsantrag Ideen für zielführende Agrarreformen skizzieren, um gemeinsame Lösungen für und mit der Landwirtschaft zu diskutieren. Es gibt – das sei auch noch mal erwähnt – bereits jetzt Maßnahmen, die auch der Landwirtschaft helfen. Ich erwähne nur die Stromsteuersenkung für gewerbliche Betriebe, die auch der Landwirtschaft hilft. Ich möchte noch eines erwähnen: Wir haben hier im Deutschen Bundestag das Wachstumschancengesetz beschlossen. Damit soll die Verlustverrechnung ausgeweitet werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das erhöht Liquidität, auch von landwirtschaftlichen Betrieben.”
“Herr Rief, nach Ihrer Rede befürchte ich, dass die CDU/CSU bis heute nicht verstanden hat, um was es den Landwirten wirklich geht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn alle Wissenschaftler in dieser Anhörung haben klargemacht: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft hängt nicht an der Agrardieselsubvention. Sie ist vielmehr Symbol für die von den Landwirten wahrgenommenen Bürden. Es hilft nicht, sich anzubiedern. Es hilft nicht, nur zu sagen, was man nicht will. Ich hätte von Ihnen schon erwartet, dass Sie heute einmal ein Wort dazu sagen, wie Sie es sich eigentlich vorstellen, welche Vorschläge Sie haben. Nichts! Leerstelle! Nur zu kritisieren, ist keine verantwortungsvolle Politik, die Sie hier betreiben.”
“Es gibt seit Jahrzehnten einen Wandel in der Landwirtschaft. Es gibt seit Jahren und Jahrzehnten Debatten über Tierschutz und Artenschutz, die Düngeverordnung und den Wert und die Wertschätzung der Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern. Diese kritische Debatte gab es auch unter den zahlreichen Landwirtschaftsministerinnen und -ministern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion respektive der Bundesregierung. Ich darf an das Jahr 2019 erinnern, als es eine ähnlich große Demonstration hier in Berlin vor dem Brandenburger Tor gab und die damalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hieß. Ich zitiere aus der damaligen Berichterstattung: „Kein Applaus“, „viele Buhrufe“, „Viele Bauern sind unzufrieden“ und – Zitat – „sie hat nichts verstanden“.”
“Das Ergebnis ist nämlich – kurz, knapp und nüchtern zusammengefasst – auf der Seite des Bundestages zu lesen: „Ökonomen stützen Ampel-Kurs“. Es wäre wichtig, dies auch mal wahrzunehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es geht da zum einen um die Luftverkehrsteuer. Wir werden das, was wir uns bereits 2019 mit dem Klimapaket der Großen Koalition vorgenommen haben, nun konsequent fortsetzen, nämlich die Ticketsteuer – vor allen Dingen für die Kurzstrecke – stärker anzuheben, um klimaschonenden Verkehr in Deutschland zu stärken. Diesen Weg, den wir damals beschritten haben, werden wir jetzt fortsetzen. Zum anderen ändern wir § 57 des Energiesteuergesetzes. Wir werden schrittweise die Agrardieselsubvention abbauen. Zwei Anmerkungen. Zum einen: Wir wollen eine starke, wir wollen eine zukunftsfähige Landwirtschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht es notwendig, den Haushalt 2024 neu zu justieren. Dabei ist es uns wichtig, trotz Einsparungen die notwendigen öffentlichen Investitionen zu finanzieren und nicht am sozialen Zusammenhalt, nicht an der sozialen und inneren Sicherheit zu sparen. Mit dem vorliegenden Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz beschreiten wir genau diesen Weg. Dieses Haushaltsfinanzierungsgesetz enthält zwei steuerliche Maßnahmen. Dazu hatten wir am Montag eine Anhörung. Dort haben wir sachlich und fundiert mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, auch mit betroffenen Verbänden, die steuerlichen Maßnahmen diskutiert. Wen ich übrigens nicht gesehen habe, das waren Sie, Herr Rief. Das hätte Ihnen gutgetan.”
“Januar kommt, das Ausschließen der Doppelbesteuerung von Renten, die darin enthalten war und die jetzt nicht kommt, – Kollege Schrodi, denken Sie an die Redezeit Ihrer Kollegen. – die Digitalisierung der E-Rechnung. All das sind Dinge, bei denen Sie dafür verantwortlich sind, dass sie jetzt nicht kommen. Wir wollen Wachstumsimpulse setzen. Ich hoffe, Sie gehen über die Feiertage in sich. Wir schließen das dann schnell ab, damit diese Impulse schnellstmöglich kommen und wir der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen etwas Gutes tun. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.”
“– 6 Milliarden Euro bleiben es, Frau Tillmann, weil wir es nicht geändert haben; es bleibt beim ursprünglichen Entwurf. Wir haben ja ein Gesetz beschlossen, dass bei 6,2 Milliarden Euro liegt. Das bleibt es jetzt weiterhin, weil Sie nicht weiterverhandelt haben und weil wir es nicht ändern konnten. Sie aber haben in diesen Verhandlungen als Unionsseite keinen einzigen Vorschlag aufgenommen oder selbst eingebracht. Da sollten Sie sich, wenn Sie schon immer mitgenommen werden wollen, dann auch beteiligen, wenn Sie können. Das haben Sie nicht getan. Wir haben jetzt fünf zeitkritische Punkte herausgenommen und vorgezogen. Was aber tatsächlich nicht kommt, sind Wachstumsimpulse, die Sie verhindert haben: die Forschungszulage, die jetzt nicht zum 1.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sie geben ja immer vor, dass Sie sich wünschen würden, in den Gesetzesberatungen von uns mitgenommen zu werden. Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion saßen jetzt dreimal mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern – mit uns, den Ampelfraktionen, auch mit den A-Ländern – zusammen. Wir haben dreimal sehr intensiv verhandelt. Zwei Dinge sind, glaube ich, bemerkenswert. Zum Ersten gibt es – ich glaube, dass man das sagen kann – eine maximale Uneinigkeit zwischen den unionsregierten Ländern und der Unionsbundestagsfraktion. Denn die Länder wollen das Gesetz. Sie wollen einige Maßnahmen, die gerade Sie ausweiten wollten, wie etwa den Verlustvortrag, aber streichen.”
“Es gibt aber auch eine Erweiterung – Herr Herbrand hat es schon gesagt – um Punkte, die eigentlich in ein anderes Gesetz gehören, nämlich in das Wachstumschancengesetz. Das Wachstumschancengesetz haben wir hier beschlossen, um Impulse für mehr Wirtschaftswachstum zu setzen, aber auch, um mehr Steuerfairness zu erreichen. Ich kann mich noch an die Verabschiedung hier und auch an die Debatten im Ausschuss erinnern. Die CDU/CSU hat immer gesagt: „Wir wollen noch mehr haben“, zum Beispiel eine Ausweitung bei der Verlustverrechnung, was das Volumen noch mal erhöht hätte. Im Bundesrat ist dann aus einem ganz anderen Grund der Vermittlungsausschuss angerufen worden: weil es vielen Ländern in der jetzigen Situation zu teuer war. Sie hatten den Wunsch nach Änderung.”