Michael Schrodi
SPD · Germany
“Die Regierungskoalition hat sich nun auf ein Energiesofortprogramm geeinigt, das unter anderem die Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um rund 14 Cent je Liter für zwei Monate vorsieht. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher können von der Steuersenkung, die durch dieses Gesetz auf den Weg gebracht wird, profitieren.”
“Übrigens: Wichtig ist diese Maßnahme auch deshalb, um dadurch das Überspringen der Teuerung auf andere Bereiche, auf andere Produkte – auf Lebensmittel beispielsweise – zu verhindern. Diese Maßnahme wirkt inflationsdämpfend. Auch deswegen ist sie so wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Und zuletzt: Viele Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen sind von den hohen Energiepreisen betroffen. Auf der anderen Seite steht die in Deutschland auffallend hohe Preissteigerung bei Benzin und Diesel.”
“Ich möchte aber darauf hinweisen, dass diese Maßnahme nicht isoliert betrachtet werden sollte; sie ist ein Teil eines umfassenden Konzepts der Koalition zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute bringen wir einen Gesetzentwurf ein, der eine wichtige und notwendige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie viele betroffene Unternehmen unseres Landes vorsieht.”
“Wir kommen damit einer langjährigen Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, dass die Gewerbesteuer fair und gerecht erhoben wird und so auch die finanzielle Stabilität unserer Kommunen gewahrt wird.”
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“Das werden wir ebenfalls national und auch zeitnah umsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das alles sind konstruktive Beiträge dieser Ampelkoalition, die wir zeitnah auf den Weg bringen werden. Ich würde mich freuen, wenn sich die Opposition auch einmal konstruktiv und substanziell daran beteiligen würde. Danke schön. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Ich unterbreche die Sitzung bis 16.30 Uhr. Durch Klingeln wird Ihnen in zwölf Minuten angezeigt, dass es weitergeht.”
“Deswegen werden wir genau hinschauen, wie wir damit umgehen und welche Lösungen wir dafür haben, dass Menschen mit hohen Einkommen besteuert werden, wenn sie solch einen Rabatt für Abschlagszahlungen bekommen, und inwieweit wir hier mit einer Obergrenze für das Gaskontingent ein Instrument einführen können. Aber lassen Sie mich noch auf eins eingehen: Wir haben europäische Vereinbarungen und jetzt auch eine Verordnung – und auch national werden wir eine Strompreisbremse und eine Gaspreisbremse umsetzen –, nach der wir krisenbedingte Übergewinne abschöpfen und dazu benutzen werden, alle Hilfsmaßnahmen mit zu finanzieren. Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit: dass die Unternehmen, die hohe krisenbedingte Gewinne haben, ihren Teil dazu beitragen.”
“Der Bundesbankpräsident Nagel, der zuletzt bei uns im Ausschuss war, hat im „Geldpolitischen Dialog“ deutlich gemacht: Nein, die Maßnahmen gleichen die hohen Kosten und die Kaufkraftverluste aus. Sie sind nicht inflationstreibend. – Im Gegenteil – das ist auch eine ganz wichtige Botschaft an die Menschen draußen –: Diese Gaspreisbremse senkt Produktionskosten für Unternehmen. Sie senkt Preise für Konsumenten. Sie sorgt für eine spürbare Senkung der Inflationsrate. Auch das ist wichtig; denn Inflation ist eine soziale Frage. Diese Gaspreisbremse wird inflationsdämpfend wirken und hilft den Menschen im Land auch deshalb. Das ist eine wichtige Botschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zuletzt noch: Natürlich geht es auch um die soziale Balance, um die Gerechtigkeit.”
“Und es hilft auch der Wirtschaft, den kleinen und mittleren Unternehmen, der energieintensiven Industrie, die unter großem Kosten- und Wettbewerbsdruck steht, wenn wir jetzt auch da den Preisdruck nehmen. Dieses Instrument ist ein Schutz für die Wirtschaft, für Arbeitsplätze und für den sozialen Zusammenhalt. Deswegen werden wir es zeitnah und schnellstmöglich auf den Weg bringen. Auf einen weiteren wichtigen Effekt, den diese Gaspreisbremse hat, wenn wir die Gaspreise wirklich senken, möchte ich noch eingehen. Dazu muss man sagen: Die CDU/CSU kommt mit der Kritik, diese Entlastungspakete, der Abwehrschirm seien inflationstreibend. Wir würden Geld in die Hand nehmen und inflationstreibend wirken.”
“Wir machen die Arbeit. Sie blöken nur, und das ist der falsche Weg, den Sie hier beschreiten. Ich habe jetzt auch keine Alternative von Ihnen gehört. Wo ist sie denn? Wo ist, Frau Klöckner, nur einmal eine Alternative dazu? Wo ist denn Ihr Vorschlag für Direktzahlungen, wo der, dass der Preis wirklich gesenkt wird? Es ist keine Alternative, nichts zu tun. Das können sich Reiche leisten. Aber die Gaspreisbremse, so wie wir sie auf den Weg bringen werden, hilft vor allem den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, weil sie keinen finanziellen Puffer haben, weil sie keine Rücklagen haben, weil sie nicht sparen können. Natürlich hilft es dann, wenn ich statt 28 Cent nur 12 Cent zahlen muss. Das hilft Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Das ist ein ganz wichtiges Signal in die Gesellschaft hinein, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir lassen niemanden alleine. Frau Klöckner, von einer Fraktion, die hier in diesem Parlament seit dem Angriffskrieg Putins nur zwei Dinge auf den Weg gebracht hat – das eine ist der Vorschlag, ein Gasembargo zu beschließen, das die Krise nur verschärft hätte, und das andere ein Antrag auf Inflationsbekämpfung, der von den Experten verrissen wurde, der nicht hilfreich war, weil alles zu spät gekommen wäre –, lassen wir, die wir ständig dran sind und auch jetzt handeln, uns nicht sagen, wie wir dieses Problem anzugehen haben. Sie haben in Ihrer Oppositionsrolle auch die Verantwortung, konstruktiv und substanziell einen Beitrag zu leisten. Davon ist nichts zu spüren, bis heute nicht. Daran müssen Sie sich messen lassen, Frau Klöckner.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von diesem Bericht der Kommission geht eine wichtige, eine zentrale Botschaft aus. Nach milliardenschweren – fast 100 Milliarden Euro umfassenden – Entlastungspaketen, die wir schon auf den Weg gebracht haben, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen, nach einem Abwehrschirm mit bis zu 200 Milliarden Euro, den wir spannen wollen, haben wir jetzt von dieser Kommission den Vorschlag eines Instruments, einer Gaspreisbremse, unterbreitet bekommen, mit dessen Umsetzung wir nicht nur Kosten dämpfen, sondern auch einen Systemeingriff vornehmen, der den Gaspreis massiv senken wird. Das gibt den Menschen Sicherheit, das gibt den Unternehmen Sicherheit.”
“– Als nächster Redner erhält der Kollege Kay Gottschalk, AfD-Fraktion, das Wort.”
“Ich bin guter Dinge, dass wir diese zu einem guten Abschluss bringen werden. Was aber nicht geht, ist, bei diesem Thema parteitaktische Spielchen zu spielen, wie es jetzt beispielsweise der bayerische Ministerpräsident Markus Söder tut. Auch die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in Bayern brauchen diese Hilfe. Man kann nicht immer sagen: „Mir san mir“, und sich dann, wenn es darum geht, wirklich etwas zu tun, in die Büsche schlagen. Das ist nicht angemessen in der Situation, in der wir gerade sind. Ich bin guter Dinge und freue mich auf die weiteren Beratungen dieses Gesetzentwurfes. Das Gesetz wird ein wichtiger weiterer Baustein, um in dieser schwierigen Situation Entlastungen auf den Weg zu bringen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi.”
“Gerade in diesem Jahr, in einer Situation, in der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen hart getroffen sind, werden wir aber genau darauf achten, bei allen Maßnahmen, auch bei dieser, die soziale Balance zu wahren, damit die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen noch mehr entlastet werden, als das bisher vorgesehen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich auch ganz ausdrücklich bei den Bundesländern. Der Bundesfinanzminister hat es angesprochen: Wir brauchen dazu jetzt auch die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern. Ich nehme wahr, dass es trotz aller kritischen Anmerkungen eine grundsätzliche Zustimmung gibt. Auch die Länder wissen – das haben sie auch bekundet –, dass die Herausforderung eine große ist. Zu deren Bewältigung wollen auch sie beitragen. Da wird es noch im Detail Verhandlungen geben.”
“Wir haben auch den Grundfreibetrag rückwirkend für 2022 angeglichen – Herr Middelberg, das tun wir zur Bekämpfung der kalten Progression – und erhöhen ihn 2023 und 2024 in zwei großen Schritten auf 10 932 Euro. Wir gleichen, wie schon in den letzten Jahren, die sogenannte kalte Progression aus, damit Lohnerhöhungen nicht von einem höheren Steuertarif und Inflation aufgefressen werden. Im Oktober kommen der Existenzminimumbericht und der Steuerprogressionsbericht, da werden wir die Werte noch einmal anpassen. In den letzten Jahren haben wir auf Basis der Zahlen, die uns damals vorlagen, übrigens überkompensiert.”
“Diese erreichen wir am besten mit Direktzahlungen wie dem Kinderbonus, der Energiepreispauschale von 300 Euro, die auch für Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt wird, dem Heizkostenzuschuss und den 200 Euro für Studierende. Wir erreichen Entlastungen auch durch Steuerentlastungen. Wir schaffen jetzt mit diesem Inflationsausgleichsgesetz Entlastungen. Ganz konkret: Wir erhöhen das Kindergeld für 2023 und ziehen die Erhöhung von 2024 vor; das hilft vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir erhöhen den Kinderfreibetrag rückwirkend für 2022 und für die nächsten beiden Jahre. Sie haben gesagt, wir hätten die Wirkungen der Inflation und der kalten Progression bisher nicht ausgeglichen. Da haben Sie nicht aufgepasst.”
“Zum einen wollen und werden wir die hohen Energiepreise senken. Deshalb begrüßen wir sowohl die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als auch die Forderungen der EU‑Kommission hinsichtlich einer Strompreisbremse und einer Bremse für Kosten für Gas und andere fossile Energieträger. Krisenbedingte Übergewinne abzuschöpfen und damit den Grundbedarf an Strom und an Gas günstiger zu machen, das hilft Verbraucherinnen und Verbrauchern, das hilft Unternehmen, das senkt die Inflation und ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Deswegen gehen wir als Bundesregierung das an. Zweitens. Wir wissen aus aktuellen Zahlen, dass es gerade die Menschen, die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sind, die am stärksten von den Teuerungsraten betroffen sind.”
“Ich erinnere Sie, Herr Merz, an Ihre Forderung im März, ein Gasembargo durchzusetzen. Was das bedeutet hätte, das wissen Sie heute ganz genau. Wir wussten das schon damals. Es ist unsinnig, was Sie im Zusammenhang mit der Krisenbekämpfung fordern. Das bedaure ich, weil wir eine gemeinsame Anstrengung brauchen, um diese Herausforderungen anzugehen. Ich bedaure es sehr, dass nicht hilfreichere Unterstützung vonseiten der Opposition kommt. Das hier vorliegende Inflationsausgleichsgesetz ist eine hilfreiche Maßnahme, um den Menschen in dieser herausfordernden Situation zu helfen, aber es ist – der Bundesfinanzminister hat es gesagt – bei Weitem nicht die einzige Maßnahme. Insgesamt sind es circa 100 Milliarden Euro, die wir jetzt im Rahmen der Entlastungspakete mobilisieren. Dabei geht es um zwei große Ziele.”
“Es ist nicht die Geldpolitik, es ist nicht der expansive Staat, der die Teuerungsraten jetzt verursacht. Deswegen gibt es auch eine Warnung an dieser Stelle, dass weitere große Zinssprünge in einer sich anbahnenden Rezession eine tiefe Wirtschaftskrise mit sich bringen könnten. Mit Blick auf jetzt ausbleibende Investitionen hat der Bundesfinanzminister gesagt, dass es klarer Signale an die Wirtschaft bedarf, dass wir ihr in dieser Phase, aber auch in der Phase der Erholung helfen. Diese Signale kommen jetzt. Damit wir gut aus dieser Krise herauskommen, haben wir diese Signale ausgesendet. Herr Merz, gestern wurden übrigens alle Vorschläge der CDU/CSU von Experten als überholt, als nicht zielführend beurteilt. 50 Milliarden Euro an Mehrausgaben ohne jede Gegenfinanzierung!”
“Um aber über die richtigen Maßnahmen sprechen zu können, muss man sich auch anschauen, was die Ursachen für die Teuerungsraten sind. Da gibt es in der Debatte einige grundlegende Fehldiagnosen, wie gestern beispielsweise Professor Truger und Professor Südekum in einer Anhörung deutlich gemacht haben. Zum Ersten. Es ist – das geht an die ganz rechte Ecke, an die fünfte Kolonne Putins – der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands, es ist Putin, der Energie als Waffe nutzt. Er ist derjenige, der den Preis für Gas hochtreibt. Das sagen die Experten. Auch die Bundesbank macht deutlich, dass Gas, dass Energie die Preise hochtreibt. Putin will so unsere Gesellschaft destabilisieren. Das wird ihm und das wird Ihnen von der AfD nicht gelingen. Es sind – zum Zweiten – Angebotsschocks, es sind Preisschocks wegen Energieknappheit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik steht vor einer der größten Herausforderungen seit ihrem Bestehen. So wie in anderen krisenhaften Zeiten wie beispielsweise der Pandemie, als die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesfinanzminister Olaf Scholz unter Verwendung des Begriffs der Bazooka gesagt haben: „Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen nicht alleine, wir werden sie gut durch die Pandemie bringen“, so haben angesichts der jetzigen Herausforderungen der Bundeskanzler Olaf Scholz und auch der Bundesfinanzminister für die Bundesregierung klargemacht: Niemand bleibt alleine; wir werden gemeinsam alles dafür tun, damit die Menschen in diesem Land, damit die Unternehmen in diesem Land solidarisch und gut durch die Zeit dieser Herausforderung kommen.”
“Der Oppositionsführer hat gesagt, er möchte die Zusammenarbeit anbieten. Aber da stellt sich doch die Frage: Welches Angebot gilt denn da? Herr Merz beklagt die Angebotslücke bei der Energieversorgung. Das ist der gleiche Herr Merz, der im März das Gasembargo vorgeschlagen hat, das die Preise in die Höhe getrieben hätte, die Energielücke noch größer gemacht hätte. Was gilt denn nun, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, an der Stelle eigentlich? Kommen Sie bitte zum Schluss. Es ist derselbe Herr Merz, der mehr Unterstützungsleistungen will, aber gegen den Mindestlohn agitiert hat, gegen die Stabilisierung des Rentenniveaus agitiert hat. Was gilt denn nun, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU? Herr Schrodi, letzter Satz, bitte.”
“Wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darauf einigen, dass es zusätzliche Zahlungen gibt, die in dieser Krise den Menschen helfen können, dann werden wir dafür sorgen, dass hiervon bis zu 3 000 Euro frei von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sind. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Krisenbekämpfung. Auch an die Unternehmen ist übrigens gedacht, und für sie ist gesorgt worden. Wir werden energieintensiven Unternehmen weiterhin einen sogenannten Spitzenausgleich gewähren; das sind 1,7 Milliarden Euro an Entlastungen für Unternehmen. Auch die Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie werden wir beibehalten. Das sind deutliche Signale hinein in die Betriebe, in die Unternehmen, die zeigen, dass wir hier an ihrer Seite stehen. Wir werden dies im Rahmen der Entlastungspakete in diesen Haushalt einbringen.”
“Auch das wird jetzt auf den Weg gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir müssen täglich – das erfahren wir von den Menschen in unseren Wahlkreisen; aber das belegen auch Studien – feststellen, dass gerade diejenigen mit kleinen, mit mittleren Einkommen von den hohen Teuerungsraten am stärksten betroffen sind. Deswegen haben wir uns auch darauf geeinigt, die Probleme der Menschen weiter mit Direktzahlungen abzufedern. Jetzt im September wird für 44 Millionen Menschen eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro ausgezahlt. Wir werden genau diese Direktzahlungen jetzt in den nächsten Wochen und Monaten für die Rentnerinnen und Rentner und für Studierende auf den Weg bringen. Wir werden natürlich auch dafür sorgen müssen, dass die Löhne angemessen steigen; dafür sind die Sozialpartner zuständig.”
“Wir werden auf der einen Seite dafür sorgen, dass die Energiepreise gedämpft werden, um damit auch die Inflation zu dämpfen. Wir werden in den Markt eingreifen; wir werden eine Strompreisbremse einbauen. Und wir werden vor allen Dingen dafür sorgen, dass leistungslose, dass krisenbedingte Übergewinne abgeschöpft und den Menschen zurückgegeben werden. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass Unternehmen mit ihren Zufallsgewinnen zur Bekämpfung der Krise beitragen; das führt auch zu mehr Stabilität. Wir werden das auf den Weg bringen. Wir werden gleichzeitig etwas Weiteres, nämlich die globale Mindeststeuer – das ist eine Frage der Gerechtigkeit –, national auf den Weg bringen, was Milliardeneinnahmen für den Staat bedeutet, Mittel, die wir wieder in die Krisenbekämpfung geben können.”
“Die Ampelkoalition hat mit dem Entlastungspaket vom Wochenende – zu den 30 Milliarden Euro der vergangenen Entlastungspakete kommen die 65 Milliarden Euro dieses Entlastungspakets hinzu; das sind fast 100 Milliarden Euro –, hat mit dem vorliegenden Haushalt ganz genau die richtige Antwort gegeben: Wir stehen als Deutschland zusammen. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um gut durch diese Krise zu kommen. Das ist das Signal, das von diesem Haushalt und von den Entlastungspaketen ausgeht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Weil es keine klassische Inflation ist, sondern weil es Preisschocks sind, greifen nicht die klassischen Lösungen, gibt es keine einfachen Lösungen für diese Probleme. Deswegen braucht es verschiedene Maßnahmen; der Staatssekretär Toncar hat das deutlich gemacht.”
“In dieser Situation halten CDU/CSU-Politiker Reden, die in erschreckender Weise deutlich machen, dass sich diese ehemals staatstragende Kanzlerpartei zu einer populistischen Oppositionspartei entwickelt. Das ist dieser Situation vollkommen unangemessen. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung haben immer wieder klargemacht, dass wir die Menschen in dieser Situation nicht alleine lassen werden, dass wir einen starken Staat, einen starken Sozialstaat, haben, mit dem wir auch in der Zukunft sozialen Zusammenhalt organisieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen gerade mitten in der größten Herausforderung, mit der unser Land, die Menschen in unserem Land, die Wirtschaft, unsere Gesellschaft seit Jahrzehnten umgehen muss. Putin führt Krieg gegen die Ukraine – nicht nur diesen Angriffskrieg, sondern er führt auch Krieg mit anderen Waffen, mit Energie als Waffe, mit Nahrungsmitteln als Waffe. Er will Staaten destabilisieren, unsere Gesellschaft destabilisieren. In dieser Situation halten Abgeordnete der größten Oppositionspartei hier Reden, in denen sie teilweise unsachlich kritisieren und keine eigenen Vorschläge liefern.”
“Aber meine Fraktion ist zu dem Schluss gekommen, diesen Antrag abzulehnen. Danke schön.”
“Wir haben in den letzten Jahren immer die kalte Progression vollständig ausgeglichen, weil wir das für richtig gehalten haben. Wir schauen uns gemeinsam den Steuerprogressionsbericht an. Aber wir müssen auch schauen, dass wir gezielte Maßnahmen auf den Weg bringen, die den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen helfen. Auf die Frage, die ich da gestellt habe, hat Herr Güntzler leider keine Antwort gegeben. Eins noch als Letztes. Der Pferdefuß, den die Mehrwertsteuersenkung hat – das steht auch im Antrag –, ist die Weitergabe, die nicht gesichert ist, die gerade im inflationsgetriebenen Umfeld zu hohen Mitnahmeeffekten führt und dann 13 Milliarden Euro kosten würde, die verpuffen könnten. Das wollen wir nicht; insofern ist das nicht die richtige Maßnahme. Wir werden uns das natürlich noch genauer anschauen.”
“Ich glaube, eine ganz wichtige Forderung vom Paritäter Ulrich Schneider ist, die Regelsätze zu erhöhen, und zwar auf mindestens 600 Euro. Was halten Sie denn von dieser Forderung, und warum wollen Sie die nicht umsetzen? Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Wir werden viele Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Inflation entsprechend den Preissteigerungen abzudämpfen. Bei der Grundsicherung gehören Direktzahlungen dazu, weil sie schnell und wirksam helfen. Deshalb haben wir gesagt: Die Mehrwertsteuersenkung werden wir an der Stelle nicht unterstützen. Mit dem großen Thema, wie wir mit den Regelsätzen umgehen, beschäftigt sich auch diese Koalition. Sie wird diskutieren, dass wir bei Preissteigerungen eine Erhöhung an die Inflationssätze anpassen müssen. Das auf den Weg zu bringen, halte ich für richtig.”
“Alleine die 200 Euro, die wir als Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger auf den Weg gebracht haben, entsprechen genau 20 Monaten der Steuersenkung, die Sie fordern. Sie erhalten aber gezielt diejenigen, die sie brauchen. Es ist eine gezieltere Maßnahme, die wir bereits auf den Weg gebracht haben. Deswegen lehnen wir die Mehrwertsteuersenkung ab. Möchten Sie denn, Herr Kollege, die Zwischenfrage zulassen? Gerne, ja. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi, für die Möglichkeit, die Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben sich ja gerade auf Ulrich Schneider bezogen. Auf den beziehen sich viele in solchen Diskussionen. Nun stellt sich ja die Frage: Welche Forderung nimmt man auf, und welche nimmt man nicht auf?”
“Die Beschränkung auf die Grundnahrungsmittel ist gerade schon erwähnt worden. Wie viel Geld geben Menschen, gerade mit kleinen Einkommen, eigentlich für Nahrungsmittel aus? Das hat Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband ausgerechnet: 155 Euro im Monat. Die Steuersenkung würde zu einer Entlastung um 10 Euro im Monat führen; wenn man sie nur auf Hülsenfrüchte beschränken würde um 2 Euro im Monat. Das ist nicht die Welt. Das ist ein kleiner Beitrag, aber nicht das, was wirklich gebraucht wird. Hubertus Heil hat gestern zum Thema Mehrwertsteuersenkung eines richtig gesagt: Von dieser Steuerentlastung profitieren auch Bezieher höchster Einkommen, die die Entlastung gar nicht brauchen. Gleichzeitig haben wir Mindereinnahmen in Höhe von 13 Milliarden Euro. Die Senkung ist nicht zielgerichtet.”
“Die Frage ist: Hilft es in dieser Situation wirklich, um die Inflation zu dämpfen und zu bekämpfen? Richtig ist, Herr Görke, dass die Mehrwertsteuer regressiv wirkt. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wenden für die Mehrwertsteuer mehr von ihrem Haushaltseinkommen auf als Menschen mit hohen Einkommen. Das gilt dann auch für die Entlastung. Das ist so. Deswegen war ich auch ein Befürworter der Mehrwertsteuersenkung in der Pandemie, als wir einen konjunkturellen Impuls setzen wollten – und das auch geschafft haben in einem anderen Umfeld –; gleichzeitig hat es regressiv gewirkt. Das fand ich damals richtig, das habe ich gefordert, das haben wir gemacht. Das war, glaube ich, auch ganz gut. In der jetzigen Situation ist es aber anders. Schauen wir es uns an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die zwei Debatten heute zum Thema Inflation und – mit Ausnahme des Kollegen Tebroke – die Reden und Anträge der CDU/CSU dazu zusammenfasse, muss ich festhalten, wie sich die CDU/CSU die Inflationsbekämpfung vorstellt: milliardenschwere Steuersenkungen, Weiterlaufenlassen der Atomkraft, das Ganze ohne neue Schulden oder Steuersenkungen. Selbst die großen Illusionskünstler warten auf die Antwort, wie Friedrich Houdini Merz das alles zusammenbringen will. Sie warten vergeblich auf diese Antwort; die gibt es nämlich nicht. Das ist unseriös, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was in der Inflation inflationär wird, sind Anträge zur Mehrwertsteuersenkung. Es ist ein Allheilmittel für alle möglichen Lenkungswirkungen.”
“Denn wir wollen und werden alle Kräfte bündeln, um wirtschaftlich gut und sozial gerecht durch die Herausforderungen zu kommen. Der Bundeskanzler hat es gesagt: „Wir lassen niemanden allein!“ Wir versuchen, alle gut durch diese Krise zu bringen. Das wird die Aufgabe unserer Ampelkoalition sein; das werden wir auf den Weg bringen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.”
“Ich überlasse es mal den Bürgerinnen und Bürgern, zu urteilen, ob das in dieser Situation das richtige Instrument ist. Wir müssen die kleinen und mittleren Einkommen entlasten und nicht die an der Spitze. Nicht die Bundestagsabgeordneten brauchen mehr Geld in der Tasche, sondern die Kleinen. Dafür werden wir uns weiterhin starkmachen. Gut ist – ich komme zum Schluss –, dass Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt ganz klar gesagt hat: Wir brauchen eine konzertierte Aktion. Diese wird am 4. Juli stattfinden. Wir haben eine große Herausforderung – nicht nur mit der Inflation, nicht nur mit dem Krieg in der Ukraine, sondern beispielsweise auch mit der Pandemie. Aber dieses Thema der Inflation und wie wir damit umgehen, das wird das Thema sein bei einem großen Treffen der Regierung, der Tarifparteien und der Deutschen Bundesbank.”
“Die Energiepreispauschale wirkt auch, weil sie höheren Einkommen weniger stark zugutekommt als den kleinen und mittleren Einkommen. Also, wir ergreifen gezielte Maßnahmen, die genau die stärken, die wir stärken müssen. Das ist die richtige Antwort auf diese Krise. Ganz anders verhält es sich mit Ihrem Vorschlag zur kalten Progression, den Sie jetzt unterbreiten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet vor: Ein Jahreseinkommen von 25 000 Euro würde um 213 Euro entlastet. Ein Jahreseinkommen von 80 000 Euro und darüber – das sind auch wir Bundestagsabgeordneten – würde damit um 672 Euro entlastet. Das heißt, die hohen Einkommen würde man stark entlasten, und nur ein Drittel würde bei den kleinen Einkommen ankommen. Die Einkommen, die unter dem Grundfreibetrag liegen, würden gar nichts bekommen. Und das soll 15 Milliarden Euro kosten.”
“Die Frage ist: Wer kann sich Wohlstandsverluste leisten, wenn wir zum Beispiel wissen, dass 20 Prozent der deutschen Haushalte überhaupt kein Vermögen besitzen und jede zusätzliche Belastung für kleine und mittlere Einkommen nur schwer zu verkraften ist? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat deswegen klar gesagt: Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen werden weitaus höher belastet. Ein größerer Anteil ihres Haushaltseinkommens geht jetzt für die höheren Energie- und Nahrungsmittelpreise drauf. Sie müssen einen größeren Anteil zahlen, zusätzlich ausgeben, mehr als beispielsweise die 10 Prozent einkommensstärksten Haushalte. Deshalb hat die Bundesregierung ganz gezielt diejenigen Haushalte entlastet, die es jetzt hart trifft: die mit kleinen und mittleren Einkommen. Ich habe schon den Grundfreibetrag erwähnt.”
“Das hätte geholfen, Angebotspreise zu senken. Es liegt auch an den Störungen der Lieferketten in der Pandemie. Das sagen alle Ökonomen. Das sagt der Bundesbankpräsident Joachim Nagel. Beides liegt nicht in der Verantwortung der Bundesregierung. Sie aber suggerieren, Sie behaupten sogar fälschlicherweise, auch auf Ihren Social-Media-Kanälen – übrigens mit genau demselben Bild, mit dem die AfD-Fraktion ihre Fake News zur Inflation verbreitet –, diese Bundesregierung habe eine Teilschuld an der Inflation. Das ist Populismus. Das ist unanständig. Das ist falsch und völlig unangemessen in dieser Situation, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir werden – das habe ich schon oft gehört – nicht alle Wohlstandsverluste ausgleichen können.”
“– Dies liegt an unseren milliardenschweren Maßnahmen. Um es Ihnen noch mal deutlich zu sagen: 30 Milliarden Euro insgesamt. Dazu gehören die rückwirkende Erhöhung des Grundfreibetrages und des Arbeitnehmerpauschbetrages sowie der Kinderbonus von 100 Euro. Diese Maßnahmen wirken jetzt, und es sind nur erste Teile der Maßnahmenpakete, die jetzt peu à peu wirken und die Inflation für die Bürgerinnen und Bürger spürbar abfedern werden. Das haben wir auf den Weg gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das zum Ersten. Zum Zweiten: Ihre Kommunikation zum Thema Inflation. Frau Klöckner, es ist doch richtig, dass die Ursache für die gestiegenen Preise für fossile Energie der Krieg in der Ukraine ist. Übrigens, es hätte geholfen, wenn Sie nicht fast schon jahrzehntelang auf der Bremse gestanden hätten beim Ausbau der erneuerbaren Energien.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die hohen Teuerungsraten stellen viele Menschen vor große Probleme. Sie treffen vor allem Bürgerinnen und Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen. Wir als Ampelfraktionen haben deshalb ein umfangreiches Energiepaket auf den Weg gebracht mit insgesamt 30 Milliarden Euro an Entlastungen. Übrigens, Frau Klöckner, wenn Sie mal die Steuerschätzung lesen würden, würden Sie wissen, dass ein großer Teil der Mehreinnahmen des Staates über dieses Paket rückerstattet wird. Jetzt sind es schon 30 Milliarden Euro der Mehreinnahmen, die aber gezielt eingesetzt werden. Die „Berliner Zeitung“ schreibt diese Woche: Für Milliarden Deutsche erhöht sich im Juli das Nettogehalt. - „Für Millionen Deutsche erhöht sich im Juli das Nettogehalt“.”
“Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.”
“Wir haben mit den Entlastungspaketen I und II und mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz 42 Milliarden Euro an Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen gegeben. Diese stehen gezielt gerade den Empfängern von kleinen und mittleren Einkommen zur Verfügung, damit für die, die es am härtesten trifft, die hohen Kosten abgedämpft werden. Das ist gut in den sozialen Zusammenhalt investiertes Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was tun wir weiterhin? Wir beobachten die Situation und die Entwicklung weiter. Wir werden schauen, ob wir da auch weitere Hilfen auf den Weg bringen müssen. Eines bleibt aber klar: Auch in Zukunft heißt der Dreiklang: sozialer Zusammenhalt, Investitionen möglich machen und solide Finanzen schaffen. Mit diesem Dreiklang werden wir auch in die nächsten Wochen und Monate gehen. Vielen Dank.”
“51 Milliarden Euro sind im Haushalt für zusätzliche Investitionen enthalten. Nur wer heute in Bildung, in Weiterbildung, in die Bahn, in den Wohnungsbau, in die erneuerbaren Energien investiert, der schafft die Voraussetzungen dafür, dass wir auch in Zukunft zukunftsfähige Unternehmen und Arbeitsplätze und damit auch die Steuereinnahmen von morgen haben. Auch das ist ein wichtiger Beitrag für solide Finanzen der Zukunft. Wenn wir heute investieren, zahlt sich das in der Zukunft aus. Gleichzeitig stemmen wir mit dem Haushalt auch inflationsbedingte Mehrausgaben. Die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sind am härtesten von den Preissteigerungen betroffen.”
“Es ist übrigens im Koalitionsvertrag explizit festgehalten, dass wir hier für einen Stellenaufbau sorgen wollen – beispielsweise auch wegen des Themas Umsatzsteuerbetrug –, der richtig und notwendig ist. Zum Zweiten. Wir als Koalition sind eine Fortschrittskoalition und machen deutlich: Wir wollen große Aufgaben angehen. Die Ministerien müssen mit allem, was dazu notwendig ist, ausgestattet sein. Dazu gehört auch eine entsprechende personelle Ausstattung, die mit diesem Haushalt gewährleistet ist. Insofern ist es richtig, dass wir in diesen Zeiten gut ausgestattete Ministerien haben, die die großen Aufgaben, die Zukunftsaufgaben, angehen können. Deswegen sind hier auch die Investitionen in das Personal richtig, Herr Middelberg. Mit dem Haushalt tun wir übrigens auch beim Thema Investitionen das, was wichtig ist.”
“Meine Frage an Sie: Ist es richtig – und das habe ich auch angesprochen –, dass Sie bei der Einstellung zusätzlicher Spitzenbeamter in den Ministerien – nicht irgendwelche B-besoldeten Richter in irgendwelchen Gerichten, sondern in den Ministerien – mit 324 Stellen jetzt einen Rekord aufstellen? Und ist es richtig, dass Sie mit 37 Parlamentarischen Staatssekretären – hochbezahlte Regierungsbeamte – jetzt auch einen Rekordwert setzen? Ist das richtig, und können Sie mir das bestätigen? Herr Middelberg, es ja schön, wenn Sie hier – in Ihrer Rede haben Sie das nicht getan – differenzieren. Sie sehen hoffentlich auch, dass es richtig ist, dass wir in dem Bereich, in dem einiges getan werden muss, nämlich im Bereich Steuerbetrugsbekämpfung, den Zoll stärken und dass wir hier für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.”
“Das ist ungerecht; Sie verzichten auf Steuereinnahmen zuungunsten der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Bürgerinnen und Bürger. Da ist Bayern tatsächlich ganz weit hintendran. Herr Schrodi, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Middelberg aus der CDU/CSU-Fraktion? Gerne. Herzlichen Dank, Herr Kollege Schrodi, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wenn Sie meinem Beitrag sorgfältig zugehört haben, dann wissen Sie, dass ich den zusätzlichen Aufbau von 6 000 Stellen netto nicht pauschal kritisiert habe. Ich habe ihn angesprochen und habe gesagt: Über die Dinge kann man im Einzelnen reden. – Trotzdem ist es insgesamt ein bemerkenswerter Aufbau, und den muss man infrage stellen.”
“Damals waren es 240 Milliarden Euro; wir haben jetzt 100 Milliarden Euro weniger. Was damals richtig war, ist es auch jetzt. Mit dem Haushalt 2022 tun wir genau das: richtig investieren. Übrigens verwundert mich Folgendes – Otto Fricke hat es gesagt; der Finanzminister hat es gesagt –: Wie kommt es, bitte schön, zu dieser massiven Kritik an einem Stellenaufbau beim Zoll, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, zur Bekämpfung der Geldwäsche, der Kriminalität? Das, meine Damen und Herren von der Union, ist nicht nachvollziehbar. Das Zweite ist – Herr Oßner, da würde ich aus Sicht eines CSUlers und aus Bayern kommend wirklich ganz ruhig sein –: Bei den Stellen bei der Steuerfahndung und bei der Betriebsprüfung ist gerade Bayern ganz weit hintendran.”
“Eines aber gilt in dieser Krise und bei diesen Herausforderungen weiterhin – das hat auch Olaf Scholz gesagt –: Wir lassen in dieser Krise niemanden alleine, nicht die Bürgerinnen und Bürger und auch nicht die Unternehmen. Der finanzpolitische Dreiklang unserer Ampelkoalition lautet: sozialen Zusammenhalt stärken, Zukunftsinvestitionen weiterhin anpacken und für eine solide Finanzierung sorgen. Dieser Haushalt bündelt all das, und deswegen ist er auch zu unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich darf aus der Debatte zum Haushalt 2021 zitieren. Damals hat der Fraktionsvorsitzende der Union, Ralph Brinkhaus, die Überschrift „Mit Mut die Krise überwinden“ gewählt und gesagt, neue „Schulden müssen aufgenommen werden, um die Folgen der Krise abzufedern – und um die Weichen für die Zukunft zu stellen“.”
“Grundlage dafür waren und sind die massiven Hilfsprogramme und Investitionen, die 2021 auch die Union begrüßt hat, die auch an vielen Stellen die Unterstützung im gesamten Parlament gefunden haben. Ich glaube, es ist wichtig, zu erwähnen, dass der Weg, der damals richtig war, heute weiterhin richtig ist. Auf diesen Weg begeben wir uns auch mit diesem Haushalt 2022. So schön die Zahlen sind, muss man auch sagen: Sie sind natürlich höchst volatil, unsicher. Wir wissen nicht, wie es mit Krieg und Pandemie, mit der importierten Inflation, mit hohen Energiepreisen und Lieferkettenstörungen weitergeht, wie sich die Wirtschaft entwickelt, wie sich Steuereinnahmen entwickeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat uns ja zuletzt ganz gute Zahlen geliefert: 44 Milliarden Euro prognostizierte Mehreinnahmen, höhere Steuereinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im November 2021. Man muss da auch deutlich sagen: Das ist bei aller harten Debatte im Detail das Ergebnis einer richtigen Krisenpolitik der letzten Jahre gewesen: mit Wirtschaftshilfen, Corona-Steuerhilfegesetzen, Kurzarbeitergeld und Direktzahlungen. Die Firmenpleiten sind ausgeblieben. Der Arbeitsmarkt ist robust. Gerade die neuen Zahlen zeigen, dass die Arbeitslosigkeit auch im Mai wieder gesunken ist.”
“Was Sie zur Bekämpfung der kalten Progression vorschlagen, das hilft am allermeisten den Beziehern höchster Einkommen. Das verschärft soziale Ungleichheit und ist falsch an dieser Stelle. Das müssten Sie eigentlich wissen. Wohlstandsverluste wird es geben; eine Armutsausweitung darf es aber nicht geben. Wir müssen die Richtigen treffen. Olaf Scholz hat heute ganz richtig gesagt: Wir werden die Menschen nicht alleine lassen. Der Dreiklang bleibt bestehen – sozialer Zusammenhalt, Investitionen, solide Finanzen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das bringen wir als Ampelkoalition gemeinsam auf den Weg. Danke schön.”
“Es geht um diejenigen, die bei hohen Energie- und Lebensmittelpreisen in finanzielle Schwierigkeiten geraten und nunmehr an den Rand gedrängt werden. Und die adressieren wir, Herr Frei, mit unseren Entlastungspaketen über 30 Milliarden Euro. Ein paar Maßnahmen sind schon genannt worden. So entlasten wir die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen im Einkommensteuertarif zum Beispiel durch die Anhebung des Grundfreibetrags und des Arbeitnehmerpauschbetrags. Sie müssen schon die richtigen Instrumente verwenden. Wenn wir in Ihre Anträge schauen, dann stellen wir fest – lesen Sie das gerne nach –: Es ist kein einziges Mal auch nur eine Maßnahme für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu finden. – Ganz im Gegenteil, Herr Güntzler.”