Michael Schrodi
SPD · Germany
“Die Regierungskoalition hat sich nun auf ein Energiesofortprogramm geeinigt, das unter anderem die Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um rund 14 Cent je Liter für zwei Monate vorsieht. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher können von der Steuersenkung, die durch dieses Gesetz auf den Weg gebracht wird, profitieren.”
“Übrigens: Wichtig ist diese Maßnahme auch deshalb, um dadurch das Überspringen der Teuerung auf andere Bereiche, auf andere Produkte – auf Lebensmittel beispielsweise – zu verhindern. Diese Maßnahme wirkt inflationsdämpfend. Auch deswegen ist sie so wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Und zuletzt: Viele Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen sind von den hohen Energiepreisen betroffen. Auf der anderen Seite steht die in Deutschland auffallend hohe Preissteigerung bei Benzin und Diesel.”
“Ich möchte aber darauf hinweisen, dass diese Maßnahme nicht isoliert betrachtet werden sollte; sie ist ein Teil eines umfassenden Konzepts der Koalition zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute bringen wir einen Gesetzentwurf ein, der eine wichtige und notwendige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie viele betroffene Unternehmen unseres Landes vorsieht.”
“Wir kommen damit einer langjährigen Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, dass die Gewerbesteuer fair und gerecht erhoben wird und so auch die finanzielle Stabilität unserer Kommunen gewahrt wird.”
The complete record
Every one of 422 lines we hold for Michael Schrodi, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 5 of 9.
“Und es ist eine Milchmädchenrechnung, immer nur die Einnahmenseite zu sehen, sondern sie müssen die Ausgabenseite auch sehen, die genauso mitwächst. Insofern ist da kein Puffer drin, den wir noch für irgendwelche zusätzlichen Steuersenkungsmaßnahmen, die Sie hier in den Raum stellen, verwenden könnten. Zum Zweiten. Ich kenne die Debatte und natürlich auch die Befürchtungen der Gastronomie schon seit Jahrzehnten, dass Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, ihr schaden könnten. Ich erinnere zum Beispiel an die Debatte zur Frage des Rauchverbots in Gaststätten. Ich weiß noch genau, wie der Teufel an die Wand gemalt wurde, wie sehr das zu einem flächendeckenden Gaststättensterben führen würde. Das ist nicht eingetroffen.”
“Die zweite Frage – weil Sie ja darauf hinweisen: wo soll das Geld für Steuersenkungen herkommen? – lautet: Wir haben bei der Umsatzsteuer durch die Inflation Mehreinnahmen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich. Schon vor zweieinhalb Jahren haben wir die Mehrwertsteuer abgesenkt. Auf Schwäbisch ausgedrückt: Dieser Ausfall ist schon verschmerzt. – Also, wie wollen Sie den Gastronomen klarmachen, dass sie jetzt darunter leiden sollen, dass zusätzlich 3,3 Milliarden Euro Mehrwertsteuer eingenommen werden sollen? Die Frage ist, ob es überhaupt so viel wird. Zu den inflationsbedingten Mehreinnahmen. Auch bei der Mehrwertsteuer stehen unserem Staat – dem Bund, den Ländern und Kommunen – massive Mehrausgaben bevor, nicht nur krisenbedingt, sondern weil die Teuerungsrate ja auch bei den öffentlichen Haushalten ankommt.”
“Zum einen haben Sie darauf hingewiesen – Sie haben noch die Kurve gekriegt –, dass auch die Union dabei war, als man die Mehrwertsteuer gesenkt hat. Sie haben aber auch darauf hingewiesen, dass die Große Koalition ja immens viel Geld in die Hand genommen hat, um die Gastronomie zu stützen. Das ist absolut richtig. Die Gastronomen haben zusätzlich noch Schulden gemacht – der DEHOGA hat es abgefragt –: In Baden-Württemberg sind es 1,5 Milliarden Euro, die die Betriebe jetzt abstottern müssen. Aber sehen Sie nicht auch die Gefahr, dass, wenn Sie die Mehrwertsteuer jetzt wieder von 7 auf 19 Prozent erhöhen, ein hohes Risiko besteht – und alle Umfragen bestätigen das –, dass die Betriebe, die wir mit viel Steuergeld am Leben gehalten haben, jetzt doch schließen müssen? Das ist die erste Frage.”
“Was die CDU/CSU hier macht, ist: Sie ruft „Freibier für alle!“, und am Ende will sie die Zeche prellen. Denn Sie versprechen Steuersenkungen in Milliardenhöhe, machen jedoch seit Monaten keinen einzigen Vorschlag dazu. Wir sollen die Schuldenbremse aber auch noch einhalten. Diesen Bierzeltpopulismus glauben Ihnen nicht einmal die Menschen beim Gillamoos, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Kollege, es gibt einen Zwischenfragenwunsch von Herrn Donth. Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen? Sehr gerne. Sie wissen, dass ich ansonsten sehr restriktiv bin. Ich lasse hier jetzt keine riesige Zwischenfragenarmada zu, sondern nur einige wenige Fragen. – Bitte schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe Ihnen jetzt zugehört.”
“Der Söder Markus fordert in den Bierzelten des Freistaates: Mehrwertsteuersenkung auf sämtliche Nahrungsmittel und Getränke, also auch auf Kaviar und Champagner. „Prost Mahlzeit!“, sage ich. Uli Hoeneß freut sich darüber, die Menschen aber nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zwei Anmerkungen dazu: Erst mal steuersystematisch – ich hoffe, Sie sind auch für eine steuersystematische Fragestellung und Diskussion offen –: Vorgesehen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz nur für lebensnotwendige Waren des täglichen Bedarfs. Das waren ursprünglich Lebensmittel, Kulturgüter und Nahverkehr. Wir sollten uns genau anschauen, mit welchen Instrumenten wir hier Hilfen zur Verfügung stellen. Das kann man in Krisenzeiten tun, aber es sollte nicht zur Normalität werden. Zum Zweiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt: Die großen Herausforderungen der letzten Jahre haben wir mit vielen staatlichen Hilfen – Gaspreisbremse, Kurzarbeitergeld – gemeistert. Ich glaube, wie mein Vorredner Tim Klüssendorf sagte: Es gab wenige Branchen, die so viele Hilfen bekommen haben wie die Gastronomie. Ich erinnere daran, was wir, CDU/CSU und SPD gemeinsam, beispielsweise mit den November- und Dezemberhilfen gemacht haben: 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahres. Das war – das muss man deutlich sagen – eine Überkompensation. Wir haben das bewusst gemacht, weil wir gesagt haben: Wir wollen der Gastronomie helfen.”
“Auch das werden wir mit diesem Gesetz nun auf den Weg bringen bzw. verbessern. Wir helfen Start-ups, indem wir eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung möglich machen. All das sind wichtige Maßnahmen. Damit stellen wir die richtigen Weichen für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Ich freue mich auf die Beratungen dieses Gesetzes. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Klaus Stöber.”
“Aber ein Zweites sei noch gesagt: Wir wissen, wie kreativ, wie innovativ, wie wichtig Start-ups auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind. Wir wollen Deutschland zu einem führenden Start-up-Land machen. Die Start-up-Strategie der Bundesregierung ist auf den Weg gebracht. Wir wissen, dass für Start-ups auch gut ausgebildete, motivierte, innovative Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig sind. Grundlage dafür ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer ein guter Lohn. Natürlich gehören auch gute Rahmenbedingungen wie Infrastruktur dazu, Willkommenskultur übrigens auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber auch verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für die sogenannte Mitarbeiterkapitalbeteiligung, bei der Mitarbeiter Anteilseigner an ihrem Unternehmen werden und am Erfolg teilhaben.”
“Wir wollen ihnen auch Finanzierungen möglich machen, zum Beispiel, indem wir den Zugang zum Kapitalmarkt verbessern, indem wir regulatorische Erleichterungen bei Börsengängen vornehmen, Kapitalerhöhungen erleichtern, Mehrstimmrechtsaktien möglich machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind vielleicht kleine, aber für diese Unternehmen doch große Schritte, damit sie sich auf den Weg machen können, wirtschaftliche Stärke zu erhalten. Und das ist wichtig in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. Für Verbraucherinnen und Verbraucher haben wir jetzt übrigens ein kostenloses Vergleichsportal für Bankguthaben bei der BaFin eingerichtet: Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher.”
“Wir wissen, dass wir einiges auf den Weg bringen müssen, damit die Unternehmen in Deutschland weiterhin investieren und wir zukunftsfähig sind. Deswegen ist diese erste Lesung heute der Startschuss für zahlreiche finanzpolitische Weichenstellungen für mehr Innovation, wirtschaftliches Wachstum, Arbeitsplätze. Damit wir auch in Zukunft wirtschaftlich stark aufgestellt sind. Zwei Aspekte des Zukunftsfinanzierungsgesetzes will ich dabei erwähnen. Erstens. Die deutsche Wirtschaft ist von vielen kleinen, von mittleren und mittelständischen Unternehmen geprägt. Auch diese Unternehmen müssen, sie wollen sich modernisieren. Sie wollen die Digitalisierung voranbringen, sie wollen klimaneutral wirtschaften. Und wir wollen ihnen helfen, sich auf den Weg zu machen.”
“Es gab in den letzten Tagen eine Umfrage der Deutschen Bank, die auch publiziert wurde und besagt, dass der Energiepreisschock die deutschen Firmen trifft, aber sie erstaunlich gut damit umzugehen wissen. 70 Prozent der Unternehmen sagen, sie wollen in großem Stil in Deutschland investieren: in Energieeffizienz, in erneuerbare Energien. Nur 12 Prozent überhaupt sagen, sie könnten sich vorstellen, ins Ausland zu gehen. Das heißt, die deutsche Wirtschaft setzt lieber auf Solar als aufs Ausland. Das ist richtig so, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Zerrbild der Opposition, Deutschland sei von Deindustrialisierung betroffen und der kranke Mann Europas, hat nach dieser Umfrage auf jeden Fall wenig mit der Realität zu tun. Wir wissen diese Umfrage gut einzuschätzen und einzuordnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Präsidentin hat gerade noch einmal an Otto Wels erinnert. Er ist uns Mahnung. Aber dem Ganzen ging 1930 der Bruch der damaligen Großen Koalition aus SPD unter Reichskanzler Hermann Müller und den Konservativen an der Frage der Arbeitslosenversicherung voraus. Es sei heute nur daran erinnert und aus dieser Zeit heraus auch Mahnung: Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit sind kein Gegensatz. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sie bedingen sich gegenseitig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist auch die Mahnung dieser Zeit. Wir diskutieren gerade über die Frage von wirtschaftlicher Stärke.”
“Zuletzt: Zukunft gelingt nicht mit denen, die die gesellschaftliche Spaltung vorantreiben. Das schaffen wir mit einem positiven, zukunftsgewandten, offenen gesellschaftlichen Klima im Inneren wie nach außen. Solche Vorgänge wie um den derzeitigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Bayerns haben dem Ansehen Bayerns und Deutschlands geschadet. Anders als manche in der Opposition suggerieren wollen: Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land will Veränderungen gestalten. Sie wollen mitgenommen werden. Wir werden mit diesem Haushalt, mit diesen Steuergesetzen diesen Weg beschreiten und für eine gute Zukunft sorgen. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Sebastian Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deshalb zur Opposition, wenn ich gerade dabei bin: Der Bundesfinanzminister hat ja vollkommen recht, wenn er sagt, dass die Reden der Unionsfraktion, der Oppositionsfraktionen insgesamt, zum Haushalt im Grunde sehr substanzlos waren. Sie wollen mit der Gießkanne Milliarden ausschütten, was sich teilweise widerspricht, teilweise unnütz ist, teilweise überhaupt nicht in ein Gesamtkonzept passt und vor allen Dingen für Mindereinnahmen sorgen würde. Eine Senkung der Stromsteuer, die Sie beispielsweise verlangen, würde 6 Milliarden Euro Mindereinnahmen bedeuten! Und Sie bringen wie immer keinen einzigen Vorschlag, wie wir das gegenfinanzieren sollen. Das sind Wolkenkuckucksheimanträge. Und deshalb ist es auch unseriöse Haushalts- und Steuerpolitik, die Sie hier betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Für eine gute Zukunft müssen die Menschen in diesem Land diese Veränderungen, die wir auf den Weg bringen wollen und müssen, mitgestalten können. Sie müssen mitgenommen werden; sie müssen partizipieren; sie brauchen Sicherheit. Und, Herr Haase und liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, deshalb sind Tarifbindung, gute Löhne, eine auskömmliche Rente, ein stark erhöhtes Kindergeld, die Kindergrundsicherung und mehr Wohngeld, all diese Fragen der sozialen Absicherung keine Wohltaten, kein „Sozialklimbim“, sondern ein wesentlicher Bestandteil für ein auch wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland und sozialen Zusammenhalt, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Der Finanzminister hat richtig gesagt: Das Zukunftsfinanzierungsgesetz wird beispielsweise für einen leichteren Zugang für Unternehmen zu den Kapitalmärkten sorgen. Wir werden bessere Rahmenbedingungen für unsere Start-ups schaffen. Wir wollen Start-up-Land Nummer eins in Europa werden. Das werden wir mit diesem Zukunftsfinanzierungsgesetz auf den Weg bringen. Wir werden Unternehmen für die Zukunft fit machen, Arbeitsplätze erhalten, neue, innovative Arbeitsplätze schaffen; auch das gehen wir mit diesem Haushalt an, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zahlreiche Untersuchungen haben aber gezeigt – das ist ein zweiter wichtiger Bereich dieses Haushalts –: Zu große Ungleichheit ist nicht nur sozial ungerecht, sondern schadet auch volkswirtschaftlich.”
“Einige Vorhaben werden für mehr Steuerfairness sorgen, für weniger Bürokratie. Dass gerade von Ihnen die Kritik an der nationalen Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle kommt, wundert mich nicht. Wir wollen aggressive Steuergestaltungsmodelle erkennen. Wir wollen ein Feld bestellen, einen Markt schaffen, auf dem alle Unternehmen gleichberechtigt sind, und keinen, auf dem einige Vorteile aus Steuergestaltungsmodellen ziehen. Und das gehen wir jetzt an. Das ist richtig so; das sorgt für mehr Steuergerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ferner gehen wir die Einführung einer verpflichtenden E-Rechnung für Unternehmen und darauf folgend auch die elektronische Meldepflicht an. Das spart Geld. Das ist Bürokratieabbau und bekämpft effektiv Umsatzsteuerbetrug; auch das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit.”
“Wir werden auch die Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau stark verbessern, weil wir die Probleme auf dem Wohnungsmarkt dringend angehen müssen: Wir müssen mehr Wohnungen bauen. Jetzt setzen wir ganz deutliche Impulse. Frau Tillmann, wir haben auch im letzten Jahr mit dem Steuergesetz mehrere Impulse für den Wohnungsbau gesetzt – mit einer Deckelung der absetzbaren Baukosten, damit auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Das haben Sie vergessen hier zu erwähnen. Wir bringen hier Zukunftsinvestitionen auf den Weg. Und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Hinblick auf die aktuelle Debatte auch in den Ländern und Kommunen werden wir ganz genau prüfen, wie zielgerichtet die Maßnahmen sind. Wir schauen auch auf die Kosten; das ist ganz klar. Wir werden uns die Maßnahmen im parlamentarischen Verfahren anschauen.”
“Wir werden und wollen diese Veränderung mit diesem Haushalt gestalten, damit es anders, damit es zukunftsgewandt, damit es besser wird. Auch mit den anstehenden Steuergesetzen beschreiten wir genau diesen Weg des Fortschritts und der Veränderung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Andere Volkswirtschaften machen sich auf den Weg, beispielsweise die USA mit den Demokraten, mit dem US-Präsidenten Joe Biden. Auch wir werden mit dem Wachstumschancengesetz Impulse setzen – für Investitionen, für Innovationen mit zielgerichteten Maßnahmen. Ja, wir werden die sogenannten Superabschreibungen, eine Investitionsprämie für klimafreundliche Investitionen, jetzt auf den Weg bringen. Wir werden die Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter für die Wirtschaft verbessern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Jahre haben den Menschen viel abverlangt: die Coronakrise, der Angriffskrieg in der Ukraine, die hohen Preissteigerungen, die damit einhergegangen sind. Auch die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels, die sogenannte Transformation unserer Wirtschaft, unserer Energieversorgung, werden uns, der Gesellschaft, einiges abverlangen. Manche Menschen sind, so sagt es der Soziologe Steffen Mau, „veränderungserschöpft“. Manche Parteien vermitteln den Eindruck, dass alles so bleiben kann, wie es ist. Ich erinnere beispielsweise an den Ausbau der erneuerbaren Energien in der letzten Legislaturperiode, wo der Kollege Altmaier und die Union mit falschen Zahlen verhindert haben, dass wir den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg bringen.”
“Beim Thema Steuergerechtigkeit werden wir dafür sorgen, dass wir eine gute und gerechte Besteuerung haben, Stichworte „Steuerfairnessgesetz“, „E-Rechnung“, „globale Mindeststeuer“, „Investitionsprämie“. Herr Kollege! Gezielte Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen! Herr Kollege, die weiteren Aufzählungspunkte müssen Sie in Ihrer nächsten Rede unterbringen. Danke schön. Ich bin auch fertig. Es ist nicht abschließend; ich könnte noch vieles sagen. Ja, das ist genau das Problem. Aber für die Union reicht es für heute.”
“Zuletzt: Wir brauchen und wollen einen handlungsfähigen Staat. Übrigens haben wir gemeinsam in der Pandemie davon profitiert, dass es einen handlungsfähigen Staat gibt. Wir haben beispielsweise – da scheint die Erinnerung nicht so da zu sein – massive Entlastungspakete, kreditfinanziert, gemeinsam auf den Weg gebracht. Die waren auch richtig. Wir haben das jetzt in der Energiekrise mit der Ampel ebenfalls gemacht und massiv die Wirtschaft unterstützt, damit es keine Arbeitslosen und keine Pleiten der Unternehmen gibt. Und wir sind gut aus dieser Krise herausgekommen. Was wir jetzt in den nächsten Wochen und Monaten machen, ist: Wir werden gezielte steuerliche Maßnahmen zur Anreizung von Investitionen auf den Weg bringen. Herr Kollege. Ich komme sofort zum Schluss.”
“Markus Söder und die CSU haben keine neuen Wohnungen gebaut. Das ist ein Standortfaktor. Wer hat bitte schön dreimal nacheinander den Verkehrsminister – Ramsauer, Dobrindt und Scheuer – gestellt? Ein Faktor ist der Verkehr. Wer hat die Bahn heruntergewirtschaftet? Wer hat diese Infrastruktur heruntergewirtschaftet? Es waren CSU-Verkehrsminister. Das ist ein Standortfaktor. Ein Standortfaktor ist auch: Woher kriege ich verlässlich erneuerbare Energie? Reden Sie mal mit MAN, MTU und Unternehmen im Chemiedreieck! 200 Bürgermeister aus Bayern haben jetzt einen Brandbrief geschrieben. Der stockende Ausbau, der verhinderte Ausbau durch die Bayerische Staatsregierung ist ein Standortfaktor und ein Standortrisiko für Bayern. Deswegen muss diese Regierung im Oktober abgewählt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!”
“Im Fazit steht nämlich drin, dass wir insgesamt ein leistungsfähiges und gerechtes Steuersystem haben; denn den Steuern und Abgaben stehen auf der anderen Seite Leistungen auf höchstem Niveau gegenüber – ein gutes Sozialsystem, eine ordentliche Infrastruktur –, und das ist das, was wir mit den Steuern bezahlen. Das Fazit ist: Wenn Sie Steuern senken wollen, müssen Sie woanders sparen. Das machen wir nicht mit! Ich sage Ihnen auch eines – genau das ist das Problem –: In der Studie des ZEW geht es nicht nur um Steuersenkungen, sondern auch um die Frage von Investitionen. Vollkommen richtig ist, dass man in Gesprächen mit Unternehmern vor Ort – beispielsweise bei mir – die Antwort bekommt: Es fehlt der Wohnraum. Wer hat denn die GBW-Wohnungen in Bayern – 33 000 Wohnungen – verkauft, die jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir kommen die Reden der Unionsfraktion so vor, als wollten Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland geradezu schlechtreden, und das ist unverantwortlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir müssen einige Dinge nacheinander aufarbeiten. Zum Ersten. Sie haben Andeutungen gemacht, was Sie alles machen würden, wenn Sie denn nur könnten. Sie haben lang genug Zeit gehabt; aber jetzt würden Sie es gerne doch tun. Schauen wir uns mal belastbare Zahlen an zu dem, was Sie in Ihrem Wahlprogramm zum Thema Steuern hatten; ebenfalls aus einer ZEW-Studie zur Bundestagswahl. Da steht zum Steuerkonzept der Union drin: einerseits Steuerentlastungen vor allem für höchste Einkommensklassen, andererseits Mindereinnahmen von 33 Milliarden Euro ohne ein Gegenfinanzierungskonzept.”
“– sodass bei einer Übertragung alleine bei einer Familie mit zwei Kindern 1,6 Millionen Euro vollkommen steuerfrei übertragen werden können, und das alle zehn Jahre. Kollege Schrodi, bitte! Verschieben Sie das jetzt in die Ausschussberatungen. Es geht hier um die Frage der Gerechtigkeit, – Punkt! – aber auch um die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben. Die wollen wir gleichmäßiger, – Kollege Schrodi, ich sehe mich gleich gezwungen, auszuschalten. – gerechter ausgestalten. In diesem Sinne lehnen wir die Anträge ab. Danke schön.”
“Wir als bayerische Sozialdemokraten schützen unsere bayerische Verfassung. Die Verfassungsfeinde sitzen in der Bayerischen Staatsregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und mit der Klage – als Letztes vielleicht noch – setzen CDU/CSU und auch die AfD auf die Unsicherheit bei den Menschen, weil diese im Steuerrecht oftmals unsicher sind: Betrifft mich das jetzt, oder betrifft mich das nicht? Ich sage Ihnen einmal eines ganz klar, und das wissen Sie auch: Niemand muss wegen der Erbschaftsteuer sein Haus verkaufen. Das ist schlicht falsch. Es gibt die Möglichkeit, – Kollege. – selbstgenutztes Eigentum vollkommen steuerfrei weiter zu bewohnen. Es gibt Freibeträge in der Schenkung- und in der Erbschaftsteuer, – Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Deswegen wurde übrigens noch unter Ihrer Regierung im Subventionsbericht der Bundesregierung die Privilegierung höchster Vermögen in der Erbschaftsteuer als größte Steuersubvention aufgeführt – zu Recht, wie ich finde, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bayern klagt jetzt gegen diese Erbschaftsteuer. – Herr Brehm, ich habe verstanden, Sie wollen die Erbschaftsteuer komplett weghaben vonseiten der CSU. Das wäre was Neues. Bisher klagen Sie nur gegen Freibeträge. Aber da halte ich noch einmal, weil ich auch Bayer bin, mit Stolz die bayerische Verfassung entgegen – ich zitiere sie noch mal –: Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Diesen Verfassungsauftrag verkehrt die CSU in Bayern seit Jahrzehnten ins Gegenteil und privilegiert die Höchstvermögenden.”
“Die Erbschaftsteuer ist deswegen schon ein wichtiges Instrument für mehr Leistungsgerechtigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens, Herr Güntzler, das Erbschaftsteuerrecht natürlich auch wegen der Privilegierung und der ungleichmäßigen Besteuerung aller Vermögenswerte kassiert. Es hat gesagt: Da gibt es eine Überprivilegierung. – Wir wollten das dann korrigieren, und in den Verhandlungen kam am Schluss tatsächlich die CSU und hat noch mal viel für die Lobby der Höchstvermögenden herausgeholt. Das tut uns auch weh, muss ich sagen, und deswegen gibt es weiterhin Bedarf, da etwas zu korrigieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Wenn man über die Frage der steuerlichen Leistungsgerechtigkeit spricht und sich die Zahlen anschaut, sieht man, dass unter 14-Jährige im Zeitraum von 2009 bis 2020 insgesamt 52,2 Milliarden Euro geschenkt, übertragen, vererbt bekommen haben. Sie haben, glaube ich, nicht mit ihrer Leistung dazu beigetragen, und das wurde nahezu nicht besteuert. Da stellt sich die Frage der Leistungsgerechtigkeit doch natürlich auch bei der Erbschaftsteuer, übrigens auch deshalb, weil dieses Erbe oft über Generationen weitergetragen wurde – und damit auch soziale Stellung und politische Einflussmöglichkeiten. Es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, wie man mit der Erbschaftsteuer und mit der politischen Partizipation aller in diesem Land umgeht, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Anmerkungen zum Ende der Debatte. Internationale und nationale Studien belegen eindeutig: Es gibt in Deutschland eine hohe Vermögensungleichheit, und – Herr Brehm, man sollte Studien schon bis zum Ende zitieren – die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland ist zwar bis 2021 gering zurückgegangen, aber seitdem wieder gestiegen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Gleichzeitig behaupten manche, Deutschland sei ein Höchststeuerland. Bei der Vermögensbesteuerung sind wir im internationalen Vergleich nun wahrlich kein Höchststeuerland, sondern ein Niedrigsteuerland, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Wir wollen, dass keiner schlechtergestellt wird, sondern dass diejenigen, die es brauchen, bessergestellt werden, und das werden wir mit unserem Konzept, das wir ausarbeiten, auch tun. Insofern lehnen wir aus den genannten Gründen Ihren Antrag ab. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Hermann-Josef Tebroke.”
“Wir müssen aber auch darauf achten, dass das mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Beispiel zum objektiven Nettoprinzip vereinbar ist. Da haben wir große Bedenken bei Ihrem Vorschlag. Wir denken, dass die Vorgaben des objektiven Nettoprinzips nicht eingehalten sind. Und zum Zweiten. Wir halten Verbesserungen für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen für wichtig. Aber dass Sie gleichzeitig in Ihrem Konzept auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erwerbstätige, die besser verdienen – nicht Reiche, Besserverdienende! –, schlechterstellen wollen, verwundert mich an der Stelle schon. Dass Sie eine Partei sein wollen, die alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt, sehen wir nicht, wenn Sie auch einen Teil von ihnen – nicht die Bestverdienenden, nicht die Reichsten – belasten wollen.”
“Jetzt fahre ich fort: Wir haben – das haben Sie richtig genannt, Herr Görke – zudem einen, wie ich finde, sehr guten Beschluss im Koalitionsausschuss gefasst, nämlich dass wir die Entfernungspauschale sozial und ökologisch reformieren wollen. Dazu wird das BMF Vorschläge machen, die wir uns dann auch anschauen werden. Uns ist wichtig, dass es eine sozial-ökologische Reform gibt. In der Zielsetzung einer größeren sozialen Gerechtigkeit sind wir ja beieinander. Es ist so, dass sich die Entlastungswirkung der Entfernungspauschale an der Einkommensteuer orientiert, also dass diejenigen, die mehr verdienen, auch mehr profitieren. Da werden wir schauen, wie wir mehr Gerechtigkeit in das System bekommen.”
“Dass ich es nicht weiß, liegt daran: Wenn es 11 Millionen Pendlerinnen und Pendler sind, kommt es ja darauf an, wie viele darunter sind, die unter dem Grundfreibetrag liegen. Dann müssten wir die Zahl als Referenzgröße nehmen. Denn der Großteil liegt darüber. Also, wir müssen schon alle Zahlen nennen. Außerdem muss man sie beantragen. Wenn diejenigen, die das Recht haben, sie nicht beantragen, können wir auch nichts machen. Es ist die Möglichkeit eingerichtet, Geringverdienern die Mobilitätsprämie zur Verfügung zu stellen. Das ist ein guter und richtiger Schritt gewesen, und ich glaube, den müssten Sie auch gut finden, Herr Görke.”
“– Lieber Kollege Schrodi, vielen Dank, dass Sie auch am Freitagnachmittag noch diese Frage zulassen. – Ich wollte Sie jetzt nicht beim Abfeiern Ihrer großen Taten stören. Aber wenn Sie schon diese sogenannte Mobilitätsprämie hier ansprechen und diese hier als Erfolg offerieren: Vielleicht können Sie uns mal sagen, wie viele Deutsche diese Möglichkeit denn genutzt haben. Können Sie uns sagen, wie viele von diesen 11 Millionen Pendlern, die wir haben, das genutzt haben? Und wenn Sie das nicht wissen, sage ich es Ihnen gleich. Dann sagen Sie es mir gleich, weil ich es nicht weiß. – Ja, weil es – – – Herr Görke, jetzt keine Diskussion! Sie haben sagen können, wie viele es sind.”
“Auch das war ein wichtiger Schritt. Wir haben beispielsweise die Umsatzsteuer auf Bahntickets auf 7 Prozent gesenkt. Auch das war wichtig für Pendlerinnen und Pendler. Auch angesichts der gestiegenen Spritpreise haben wir im Steuerentlastungsgesetz 2022 die Entfernungspauschale noch einmal angehoben; ab dem 21. Entfernungskilometer beträgt sie jetzt 38 Cent. Das ist etwas, was wir erst 2024 machen wollten; das haben wir aber vorgezogen. Also: Wir haben schon einiges im bisherigen Steuerrecht getan, um Lenkungswirkung zu entfalten und Entlastungen für die Menschen zu schaffen. Herr Schrodi, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Görke? Natürlich, am Freitagnachmittag mache ich das gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin.”
“Aber man kann es wahrnehmen; man kann auch dort Lenkungswirkung entfalten. Das haben wir übrigens an vielen Stellen getan, beispielsweise mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht für das Jahr 2019 haben wir die Pauschale angehoben. Wir haben ein gutes Stück mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen. Wir haben nämlich eine Mobilitätsprämie für Geringverdiener eingeführt. Wir haben uns gesagt: Der CO2-Preis wird ansteigen, und wir wollen diejenigen, die bisher nicht von der Entfernungspauschale profitieren, nämlich die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen innerhalb des Grundfreibetrags liegen, über eine Mobilitätsprämie mitnehmen. Damit werden eben auch diejenigen entlastet, die diese Entlastung bisher nicht gespürt haben, nämlich die Geringverdienerinnen und Geringverdiener.”
“Wer mit dem Fahrrad fährt, profitiert genauso wie derjenige, der mit dem Pkw fährt. Wer beispielsweise – das muss man sich in Zukunft mal anschauen – das Deutschlandticket für 49 Euro hat und die Entfernungspauschale in Anspruch nimmt, kann unter Umständen sogar eine höhere Entlastung bekommen, als das 49-Euro-Ticket kostet. Ich finde, das ist ein ganz gutes Zeichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil es noch einmal zeigt, wie richtig die Einführung des Deutschlandtickets war. Die Wahl eines billigeren Fahrzeugs oder Verkehrsmittels kann also durch die Pauschale sogar belohnt werden; und das ist auch gut so. Nicht alle Lenkungsmaßnahmen, die wir vornehmen wollen, sollten das Steuerrecht betreffen, auch nicht die Entfernungspauschale. Dafür ist das Steuerrecht nicht da.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Entfernungspauschale werden Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte steuerlich geltend gemacht. So richtig und so gut diese Regelung ist: Daran gibt es seit Jahren Kritik. Heute hören wir von der linken Seite, die Pauschale sei unsozial. Manche sagen, sie sei zu niedrig. Andere sagen, sie sei nicht ökologisch genug, sie sei klimaschädlich. Die Kritik ist oftmals und weitgehend nicht berechtigt. Was nur wenige wissen: Unabhängig von der Nutzung des Verkehrsmittels wird die Entfernungspauschale gezahlt bzw. kann man sie geltend machen. Das ist ein Anreiz zum Sparen. Wenn zum Beispiel eine Fahrgemeinschaft mit dem Pkw gebildet wird, kann jeder Einzelne diese steuerliche Regelung geltend machen.”
“– Stephan Brandner hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Sehr geehrter Herr Gottschalk, ich habe meinen Ausführungen von eben eigentlich nichts hinzuzufügen. Denn in meinen Ausführungen ist klar geworden – darum geht es hier ja gerade –: Der Vorwurf, es gebe ein Verjährenlassen von Rückforderungen gegen die Warburg Bank – das habe ich erwähnt –, ist eine falsche Behauptung. Falsch ist auch die Behauptung – das steht im Antrag der CDU/CSU –, dass es finanziellen Schaden gab. Ich habe deutlich gemacht – das kann man nachlesen –: Das ist schlichtweg falsch. Die Rückforderungen sind gestellt, sie sind eingezogen, und sie sind – das ist mein Kenntnisstand, so können Sie es auch gerne lesen – inklusive der Zinsen – es gibt Verzugszinsen – auch gezahlt worden. Insofern ist das, was die CDU/CSU in ihrem Antrag formuliert hat, schlichtweg falsch; das habe ich zum Ausdruck gebracht. Guten Tag allerseits!”
“Ich mache es Ihnen mal griffiger: Die Maskendeal-Affäre des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder wird deshalb nicht im Deutschen Bundestag, sondern im Bayerischen Landtag aufgeklärt. Da gibt es übrigens mehr zu untersuchen und zu holen als hier. Es lässt sich also abschließend sagen: Inwieweit die Ausweitung des Untersuchungsverfahrens auf eine rein Hamburger Angelegenheit einen verfassungsrechtlichen Eingriff in deren staatliche Hoheit bedeutet, scheint mir die allererste Frage zu sein, die der Geschäftsordnungsausschuss, an den wir heute den Antrag der CDU/CSU überweisen, wird klären müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Allen weiteren Schritten sehen wir gelassen und mit großem Vertrauen entgegen. Vielen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gibt es eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion.”
“Wenn sich, wie in Ihrem Antrag, überwiegende Teile des Untersuchungsauftrags auf das Handeln der Freien und Hansestadt Hamburg beziehen, dann drängt sich geradezu die Frage auf, inwieweit Teile Ihres Untersuchungsauftrags und die Fragen von unserer Verfassung überhaupt noch gedeckt sind. Denn die Regierungs- und Verwaltungskontrolle des Parlaments – ein wichtiges Recht –, wie zum Beispiel ein Untersuchungsausschuss, hat das Verhalten der eigenen Exekutive zum Gegenstand. Der Bundestag kontrolliert die Bundesregierung. Die Regierungen der anderen Gebietskörperschaften unterliegen der Kontrolle ihrer Parlamente. Genau so wurde es übrigens auch bei der Einsetzung des Cum-ex-Untersuchungsausschusses 2016 von CDU/CSU und SPD gemeinsam formuliert.”
“Ihr Interesse und das Ihrer Kollegen an dem Thema war sehr begrenzt, bis Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD ausgerufen wurde. Dann wurde das für Sie ein politisches Thema. Seitdem wiederholen Sie falsche, längst widerlegte Unterstellungen, um Stimmung zu machen – damals gegen den Kanzlerkandidaten der SPD, jetzt gegen den Bundeskanzler. Und das wird Ihnen wieder nicht gelingen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Noch zu einer letzten relevanten Frage. Das Instrument „Untersuchungsausschuss“ ist ein wichtiges Element der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung und ein wichtiges Minderheitenrecht der Opposition. Es ist daher übrigens wenig geeignet für politische Instrumentalisierung und Klamauk. Dieses Recht auf Untersuchung hat jedoch auch verfassungsrechtliche Grenzen.”
“Es könnten noch weitere solcher in Fragen gekleideter Unterstellungen aus Ihrem Antrag aufgezählt werden, die längst aufgeklärt und widerlegt sind. Übrigens, zu der Frage, Herr Middelberg, ob es Ihnen tatsächlich um Erkenntnisgewinn geht: Es gab 2020 drei Sitzungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, in denen Olaf Scholz genau zu dem Thema Rede und Antwort stand. Herr Hauer, Sie gerieren sich hier als Chefaufklärer. Damals hatten Sie die große Gelegenheit, Fragen zu stellen. Und was war? In der Sitzung am 3. April, Herr Hauer, haben Sie keine einzige Frage gestellt. In der Sitzung am 1. Juli haben Sie keine einzige Frage gestellt. Auch in der Sitzung am 9. September – sagen Sie es selber! – haben Sie keine einzige Frage gestellt.”
“Also hierzu, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren am Freitag letzter Woche zwölf Bundestagsabgeordnete im Hamburger Untersuchungsausschuss. Die „SZ“ vom 14. April 2023 schreibt: Die Befragung zur Befragung … erstreckt sich an diesem Freitag über mehrere Stunden, die Eindrücke der Zeugen decken sich in wesentlichen Punkten. Scholz habe im Finanzausschuss betont, dass zum Fall alles bekannt sei, über die Berichterstattung hinaus könne er keine Auskunft geben. Auch die Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht wegen vermeintlicher Falschaussage von Olaf Scholz. Ergo: Auch hier nichts, kein Widerspruch! Wen oder was wollen Sie hier eigentlich noch fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren?”
“Der damalige Staatsanwalt in Köln, der die Ermittlungen gegen die Warburg Bank führte, war über diese Vorgänge informiert und betonte im Hamburger Untersuchungsausschuss, er sei mit der Entscheidung der Hamburger Finanzbehörden – Zitat – „absolut d’accord“ gewesen. Nach der juristischen Klärung durch das Landgericht Bonn im März 2020 hat die Hamburger Steuerverwaltung die Gelder auch sofort zurückgefordert, sogar mit finanziellem Gewinn, weil es noch entsprechende Verzugszinsen gab. Es ist alles schon bekannt, auch über die Zeitungen. Wen oder was wollen Sie hierzu überhaupt noch fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Zuletzt Beispiel drei. Sie wollen wissen, ob es vermeintliche Widersprüche in den Aussagen von Olaf Scholz gab.”
“Juni 2021: Die frühere Leiterin des Hamburger Finanzamts für Großunternehmen … hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss … am Freitagabend betont, dass … es keine politische Einflussnahme gab. Wen und was wollen Sie dazu eigentlich noch fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Beispiel zwei. Sie wollen vermeintlich wissen, wer die Verantwortung trägt – so schreiben Sie es – „für etwaige politische Entscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen“. Allein, es gab und gibt keinen finanziellen Schaden. Das wissen Sie auch ganz genau. Es gab auch nie die Gefahr einer Verjährung; auch die gab es nicht. Es gab im Hamburger Finanzamt die Frage, inwieweit die Rückforderung der Warburg Bank 2016 rechtlich durchsetzbar ist, und die Entscheidung, diese Gelder vorerst nicht zurückzufordern.”
“Dennoch will die CDU/CSU einen nahezu identischen Untersuchungsausschuss im Bundestag einrichten. Es ist offensichtlich: Der CDU/CSU geht es nicht um Erkenntnisgewinn, sondern um reine Stimmungsmache gegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Beim intensiven Durchlesen Ihres Antrags stellt sich schon die Frage: Was wollen Sie eigentlich wirklich Neues untersuchen? Da gibt es nämlich wenig bis gar nichts, auch in Ihrem Antrag nicht. Um es an drei Beispielen konkret zu machen: Die Union will vermeintlich klären, ob es eine politische Einflussnahme auf ein Steuerverfahren in Hamburg gab. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Hamburg hat sich damit intensiv beschäftigt und auch Antworten geliefert. Ich zitiere als Erinnerungsstütze für Sie aus dem „Hamburger Abendblatt“ vom 18.”