Sebastian Hartmann
SPD · Germany
“Der Verteidigungsminister hat gestern zusammen mit dem Bundesinnenminister deutlich gemacht, dass wir das gemeinsam tun werden – wir danken für diese Zusammenarbeit –, um zur Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch diese tragende Säule unserer Gesamtverteidigung weiter zu stärken.”
“Die Bundeswehr unterstützt die zivile Seite. Umgekehrt danken wir der zivilen Seite für die großartige Zusammenarbeit und das gemeinsame Tun. In dieser Bedrohungslage müssen wir uns gemeinsam neu ausrichten. Wie resilient sind die Kommunen? Wie krisenfest sind unsere kritischen Infrastrukturen?”
“Das ist auch eine Voraussetzung, um unsere Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Uns muss bewusst sein: Wir befinden uns nicht mehr in einer Phase des Friedens. Es ist kein Krieg; aber wir sind in einer Zwischenphase. Die größte Bedrohung ist absehbar, heute schon, Russland.”
“Wir brauchen ein stärkeres, ein kohärenteres Miteinander, eine andere Rolle. Militärische Klarheit darf nicht auf zivile Unklarheit treffen. Gesamtverteidigung ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie ist nicht nur Aufgabe von Institutionen und Organisationen, sondern betrifft jeden Bürger und jede Bürgerin in di…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Auch einen Gruß an die Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne, Dank und Anerkennung für diesen Dienst! Wirksamer Bevölkerungsschutz ist strategische Grundvoraussetzung funktionierender Gesamtverteidigung.”
“Bei allen Rahmenbedingungen sind wir hoch überlegen: In wirtschaftlicher Leistungskraft, in Verteidigungsfähigkeit, im politischen System von Demokratie, in der Rechtsstaatlichkeit, in all diesen Punkten sind wir überlegen. Aber was ist, wenn der Gegner uns nicht abnimmt, auch den Willen zur Verteidigung zu haben?”
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“Mit der Stärkung der Gesamtverteidigung, meine Damen und Herren, sichern wir das Wichtigste, was wir haben: den gesellschaftlichen Zusammenhalt, unser Staatswesen, Frieden und Freiheit. Herzlichen Dank.”
“Bei allen Rahmenbedingungen sind wir hoch überlegen: In wirtschaftlicher Leistungskraft, in Verteidigungsfähigkeit, im politischen System von Demokratie, in der Rechtsstaatlichkeit, in all diesen Punkten sind wir überlegen. Aber was ist, wenn der Gegner uns nicht abnimmt, auch den Willen zur Verteidigung zu haben? Dann kommt zu dieser gesamtstaatlichen Aufgabe die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dann ist Bevölkerungsschutz das, worum es geht. Es ist die Sicherung von Frieden und Freiheit; denn Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit, und mehr denn je investieren wir in dieses gemeinsame Miteinander. Je stärker wir uns aufstellen, desto eher bewältigen wir die Krisen, vor denen wir stehen. In Friedenszeiten wie in Krisenzeiten stehen wir vor der Herausforderung, Gegner abzuschrecken.”
“Dies muss uns immer bewusst sein, wenn wir darüber sprechen, dass diese Bevölkerungsschutzlagen aus der Friedenszeit sehr schnell in den Vor-Spannungsfall oder andere Situationen umschlagen können. Umso wichtiger ist es, dass das nun vorankommt. Abschreckung besteht aus Fähigkeiten, Kommunikation und Glaubwürdigkeit. Zum Operationsplan Deutschland ist zu ergänzen: Es ist nicht nur das Durchführen des Heimatschutzes bis hin zur nationalen territorialen Verteidigung unseres Staats- oder Bündnisgebietes. Es geht auch darum, klarzumachen, dass, wenn dieser Plan funktioniert, wir einem Gegner signalisieren: Wir sind vorbereitet, wir sind stark aufgestellt.”
“Deswegen dürfen wir diesen Schritt nicht kleinreden, sondern müssen ihn anerkennen und mit aller Konsequenz gemeinsam weiter vorangehen, wenn wir die Gesamtverteidigung stärken wollen. Das Kontinuum von Krise über die Friedenssituation, die Russland schon hinter sich gelassen hat, über die Krise bis zum Krieg ist für den Gegner klar. Sie testen uns, sie wollen es wissen. Je stärker wir uns aufstellen, je stärker wir in Abschreckung investieren und je deutlicher wir machen, dass wir unter Friedensbedingungen die Durchführung des Operationsplans, abgestützt auch auf die zivile Seite, sicherstellen können, desto eher vermeiden wir den militärischen Konflikt.”
“Die Zuständigkeiten dürfen nicht länger unklar sein. Gemeinsames Tun darf nicht den Blick darauf verstellen, dass die Bevölkerung auch eine eigene, eine selbstständige Rolle spielen muss. Das tun wir gemeinsam; denn zur Steigerung der Ausgaben gehört auch, dass wir es so aufstellen, dass jede und jeder seinen Beitrag leisten kann. Dazu gehört, wie schon ausgeführt, die Information. Aber auch ein Kommando zivile Verteidigung als Pendant zu unseren Strukturen ist die Gelegenheit, hier im Fall des Falles auch wirken zu können. Dieses Pendant wird für die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr von großer Bedeutung sein. Es ist der Beginn eines strukturellen Umbaus, der überfällig war. Aber die Richtung stimmt, und der Zeitdruck ist hier auch schon angesprochen worden.”
“Der Verteidigungsminister hat gestern zusammen mit dem Bundesinnenminister deutlich gemacht, dass wir das gemeinsam tun werden – wir danken für diese Zusammenarbeit –, um zur Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch diese tragende Säule unserer Gesamtverteidigung weiter zu stärken. Einen herzlichen Dank für das gemeinsame Tun! Das ist kein Symbol, sondern überfällig. Und wir investieren mit dem Pakt für Bevölkerungsschutz eine enorme Menge Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Gute ist: Deutschland verfügt über ein großartiges Ehrenamt; die Feuerwehren, das THW, die DLRG und weitere Organisationen sind angesprochen worden. Viele Reservistinnen und Reservisten kommen hinzu. Nicht fehlende Informationen sind das Hauptproblem, sondern die Herausforderungen liegen vielmehr in der knappen und in der präzisen Kommunikation.”
“– Denn es muss uns auch bewusst sein: Im Fall des Falles wird die Bundeswehr nicht mehr als zivile Katastrophenschutzorganisation mitdienen können, sie muss darüber hinaus an der Nordostflanke der NATO ganz andere Dinge tun, wenn es um die Ausführung der NATO-Verteidigungspläne geht. Umso wichtiger ist es, jetzt diese zivile Verteidigungssäule zu stärken. Der Operationsplan Deutschland umschreibt die militärische Verteidigung und unseren Beitrag. Wichtig ist, dass es nicht ein Teil einer zivilen Verteidigungsplanung ist. Er ist ein militärischer Plan, der jetzt ergänzt wird.”
“Die Bundeswehr unterstützt die zivile Seite. Umgekehrt danken wir der zivilen Seite für die großartige Zusammenarbeit und das gemeinsame Tun. In dieser Bedrohungslage müssen wir uns gemeinsam neu ausrichten. Wie resilient sind die Kommunen? Wie krisenfest sind unsere kritischen Infrastrukturen? Wie kommunizieren wir mit der Bevölkerung, die eben nicht Objekt, sondern Subjekt ist? Es sind Bürgerinnen und Bürger in einem demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat. Für eine funktionierende Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit brauchen wir einen strategischen Rundumblick. Erfolgreiche Abschreckung ist die Voraussetzung für die Verhinderung von Krieg. Dazu müssen beide Säulen ineinandergreifen – es ist ein Gesamtverteidigungszusatz. Hier gilt der Leitsatz: Wir wollen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.”
“Das ist auch eine Voraussetzung, um unsere Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Uns muss bewusst sein: Wir befinden uns nicht mehr in einer Phase des Friedens. Es ist kein Krieg; aber wir sind in einer Zwischenphase. Die größte Bedrohung ist absehbar, heute schon, Russland. Russland rüstet konsequent weiter auf: Die Zahl der Soldaten hat sich seit dem Überfall auf die Ukraine mehr als verdoppelt und sie sind kampferprobt. Russlands hybride Aktionen dienen heute schon der Zersetzung und Ausspähung, sie betreffen auch uns, sie lösen Krisen- und Bevölkerungsschutzlagen heute schon aus. Das muss uns bewusst sein. Drohnenüberflüge über Liegenschaften der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte, Sabotageakte, ungeklärte Unglücksfälle und Brände – das ist hybride Bedrohung heute in Deutschland, meine Damen und Herren.”
“Wir brauchen ein stärkeres, ein kohärenteres Miteinander, eine andere Rolle. Militärische Klarheit darf nicht auf zivile Unklarheit treffen. Gesamtverteidigung ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie ist nicht nur Aufgabe von Institutionen und Organisationen, sondern betrifft jeden Bürger und jede Bürgerin in diesem Land; jeder und jede kann seinen Beitrag leisten. Mein Dank geht an das großartige Ehrenamt, das den Bevölkerungsschutz abstützt, auf das wir uns verlassen können. Danke auch für diesen Dienst! Zivile Verteidigung ist keine Nebenaufgabe. Zum Können gehört mehr denn je das Wollen. Wir haben ein gemeinsames Ziel: Demokratie und Freiheit gemeinsam zu verteidigen. Deutschland muss sich vorbereiten; wir wollen resilient und handlungsfähig sein. Wir stehen zusammen.”
“Indem wir zeigen, dass dieser Plan ausführbar ist, können wir einen Aggressor wie Putin wirksam davon abschrecken, einen Angriff auf das Bündnisgebiet zu führen. Nur so können wir uns in die Lage versetzen, die nationalen und auch die NATO-Verteidigungspläne durchzuführen. Fragen der Sicherheit und Resilienz treiben uns aufgrund der aktuellen Sicherheitslage um, nicht nur auf internationaler Ebene, sondern insbesondere auf nationaler Ebene im föderalen Staat. Darum ist diesem Pakt für den Bevölkerungsschutz allerhöchste Anerkennung zu zollen. Es ist angesprochen worden: Mit den Kommunen, mit den Ländern, mit dem Bund gemeinsam werden wir das tun, meine Damen und Herren. Deutschland muss Gesamtverteidigung neu denken. Aber es geht nicht um eine Wiederholung der 80er-Jahre.”
“Das ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit und unserer Freiheit und führt auch zu den wirtschaftlichen Verwerfungen bis hin zur Zersetzung in diesem Staat, meine Damen und Herren; das ist deutlich zu benennen. Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen und will mehr Verantwortung übernehmen, in Europa, in der NATO, und dies mit der neuen Militärstrategie auch als stärkste konventionelle Streitkraft. Deutschland ist nicht mehr Frontstaat, Deutschland wird zur Drehscheibe Europas und definiert so den militärischen Beitrag für die Gesamtverteidigung dieses Staates und auch des Kontinents. Verteidigung ist ein gemeinsamer Kraftakt. Deswegen braucht Verteidigung auch eine starke zivile Säule.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Auch einen Gruß an die Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne, Dank und Anerkennung für diesen Dienst! Wirksamer Bevölkerungsschutz ist strategische Grundvoraussetzung funktionierender Gesamtverteidigung. Diese Gesamtverteidigung ruht auf zwei gleich starken Säulen, und diese Säulen sind die militärische Verteidigung und die zivile Verteidigung Deutschlands. Die Sicherheits- und Bedrohungslage in diesem Land hat sich schon länger grundlegend geändert. Das wird jetzt anerkannt. Der Beginn des russischen Überfalls liegt schon vier Jahre in der Vergangenheit. Wir sehen diese Herausforderung, nehmen sie an. Das Umfeld hat sich verändert: Russland ist bereit, militärische Gewalt anzuwenden.”
“Dank an alle Soldatinnen und Soldaten, die in der Vergangenheit diesen Dienst in unserem Interesse, aber auch im Interesse von Bosnien und Herzegowina getan haben. Dank an diejenigen, die in den Einsatz gehen, auf dass sie immer wohlbehalten zurückkehren. Meine Damen und Herren, wir setzen auf die Beratungen hier im Deutschen Bundestag und dem folgend auf Ihre Zustimmung. Wir leisten entlang des Grundsatzes „Hilfe zur Selbsthilfe“ einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Der nächste Redner ist Niklas Wagener für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das birgt das Risiko einer kurzfristigen Destabilisierung; die nach wie vor droht. Die Stärkung der demokratischen Institutionen und die Annäherung an das euroatlantische Bündnis sind in unserem eigenen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser nationales Engagement beruht aber nicht nur auf der nationalen Sicht der Dinge, sondern immer auch auf einem integrierten Ansatz, auch bei der Beteiligung bewaffneter deutscher Kräfte. Dies ist einzuordnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch so deutlich zu benennen. Wir beabsichtigen, diesen Einsatz mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten fortzuführen. Rund 35 Soldatinnen und Soldaten sind im Einsatz. Man sollte diesen Auftrag nicht kleinreden; denn diese Präsenz wirkt international im Verbund.”
“Damit tragen wir seit über zwei Jahrzehnten mit den Soldatinnen und Soldaten zu einem stabilen und sicheren Umfeld bei. Das ist eine sicherheitsrelevante Entwicklung, die wir in Bosnien und Herzegowina erreicht haben und die von den lokalen Sicherheitsbehörden sehr wertgeschätzt wird. Derzeit beteiligen sich 25 Staaten, nicht nur Deutschland allein, an dieser Operation mit über 1 200 Soldaten. Es gibt 20 Verbindungs- und Beobachtungsteams im ganzen Land, regelmäßige Patrouillen, und damit tragen wir zur Sicherheitslage vor Ort bei. Dennoch untergraben sezessionistische Tendenzen und Rhetorik, insbesondere in der Republik Srpska, nach wie vor die Integrität des bosnisch-herzegowinischen Staates und erhöhen die Anfälligkeit für externe Einflüsse; diese sind heute schon an anderer Stelle formuliert worden. Das müssen wir sehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Wir erinnern uns: Über 100 000 Menschen sind dem blutigen Bosnien-Krieg innerhalb von nur dreieinhalb Jahren zum Opfer gefallen, über 2 Millionen Menschen flohen oder wurden vertrieben. Das war geschehen. – Mit dem Friedensabkommen von Dayton 1995 ist dem Leid 1995 ein Ende gesetzt worden. Seitdem ist kein größerer bewaffneter Konflikt vergleichbarer Art ausgebrochen. Das liegt an der kontinuierlichen Präsenz der internationalen Gemeinschaft. Das ist zusammenhängend, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das muss deutlich herausgestellt werden. Ursprünglich durch die NATO-geführten Missionen IFOR und SFOR im Auftrag der Vereinten Nationen gewährleistet, wird dies nun seit 2004 von EUFOR Althea übernommen.”
“Wir bitten Sie daher im Interesse dieses Prozesses und für unsere Sicherheit um die Zustimmung zu diesem Einsatz. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Niklas Wagener das Wort erteilen.”
“Mein ausdrücklicher Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten, die Härten des Einsatzes ertragen mussten und die Risiken auf sich nahmen, um diesen Auftrag auszuführen. Meine Damen und Herren, wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten für diesen Einsatz in unserem Interesse. Die Mandatsparameter haben sich bewährt. Unser Engagement wird geschätzt. Ohne diesen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in der Republik Kosovo ist eine Normalisierung der Beziehung mit der Republik Serbien nicht möglich. Ohne eine Normalisierung dieser Beziehung kann die weitere Annäherung an die EU für beide Länder mit zugleich positiven Auswirkungen auf das friedliche Miteinander in Europa nicht sichergestellt werden. Daher werden dieses Engagement und unsere Beiträge, auch weit über das Militärische und der Präsenz dort, fortzusetzen sein.”
“Die gewaltsamen Ausschreitungen zeigen: Wir brauchen hier Präsenz. Als Mitglied der NATO und als verlässlicher Partner in Europa haben wir daher auch die Verpflichtung, unsere Beteiligung am KFOR-Einsatz fortzusetzen. Unser bisheriges Engagement wird von der Bevölkerung, aber auch von den staatlichen Institutionen des Kosovo, der Republik Serbien und unseren NATO-Partnern sehr geschätzt. Gleichzeitig ist klar: Diese Präsenz und diese Beteiligung sind auch im eigenen deutschen Interesse. Unsere konkrete Verantwortungsübernahme als NATO-Alliierter und die direkte Wechselwirkung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa können wir nicht durch Abwesenheit sicherstellen, sondern mit dem Gegenteil: mit der Präsenz dort.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Durch unsere Beteiligung am NATO-geführten KFOR-Einsatz leisten wir einen sichtbaren und relevanten Beitrag zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in der Republik Kosovo. Aufgrund der sichtbaren Erfolge in weiten Teilen des Kosovos konnten wir die deutsche Beteiligung von anfänglich knapp 5 000 Soldatinnen und Soldaten auf immerhin zeitweise unter 100 reduzieren. Dies ist ein deutlicher Beleg für den Erfolg der positiven Entwicklung in diesem Land nach Beendigung des Kosovokrieges und auch ein Ergebnis der Friedenslösung, die auch der sichtbaren KFOR-Präsenz im Kosovo zu verdanken ist. Gleichwohl geriet diese positive Entwicklung, wie schon ausgeführt, 2022 ins Stocken, als die Sicherheitslage sich doch verschlechterte.”
“Es gibt einen politischen Akteur, der willens ist, militärische Gewalt anzuwenden, und es Tag für Tag im Osten unseres Kontinents tut mit unvorstellbarer Brutalität und Härte. Dieser Akteur baut auch Fähigkeiten auf, um in die Lage versetzt zu werden, im Jahr 2029 anders dazustehen. Freiheit und Demokratie brauchen Menschen, die für sie konkret eintreten und bereit sind, sie aktiv zu verteidigen. Unsere Soldatinnen und Soldaten als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger leisten Außergewöhnliches für unsere Demokratie. Sorgen wir dafür, dass sie die bestmöglichen Rahmenbedingungen vorfinden! Wir danken für den Bericht und danken allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Unterstützung des Bundesministeriums der Verteidigung und unserer Soldatinnen und Soldaten. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hannes Gnauck.”
“Wir haben Aufträge unseres Ministers, der aufgrund einer lange geplanten Auslandsreise heute nicht hier sprechen kann, aber den Gruß natürlich überbringt und auch mit den Soldatinnen und Soldaten im Austausch steht, aber sehr deutlich sagt, dass die Weisungen der Bundeswehrtagung alle im Zeitplan liegen und dass wir bei den entsprechenden Gesetzesberatungen auch auf Sie setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die nächsten Weichen zeitgerecht zu stellen, damit wir eine verteidigungsbereite Armee schaffen, eine kriegstüchtige Bundeswehr. Denn wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wägen. Auch das ist gesagt worden. Die Bedrohungslage ist real. Sie ist nicht abstrakt.”
“Unsere Kasernen, unsere Liegenschaften müssen angesichts der Vergangenheit und der Jahrzehnte, in denen die Investitionen nicht getätigt worden sind, nun in Rekordzeit instand gesetzt werden. Auch hier setzen wir an mit dem Infrastruktur-Aufwuchs. Die zuletzt genannten Punkte zeigen deutlich auf, dass die Rahmenbedingungen, unter denen Ausbildung gelingt, unter denen Unterbringung ermöglicht oder auch geübt wird, einen direkten Einfluss und Ausfluss auch auf die innere und soziale Lage haben. Die modernen Bedürfnisse unserer Soldatinnen und Soldaten bedeuten, dass Ausstattung und Infrastruktur in den Blick rücken müssen. Da unterstreiche ich ausdrücklich, was der Wehrbeauftragte in seinem Bericht angekündigt und hier noch mal formuliert hat.”
“Sie sind eine deutliche Verpflichtung, das nun auch umzusetzen. Denn wir müssen die Versäumnisse von Jahrzehnten in Rekordzeit aufholen. Lassen Sie uns ehrlich Bilanz ziehen. Wir sehen Erfolge: Die Beschaffung moderner Ausrüstung läuft. Das Material kommt auch endlich in der Truppe an. Die ersten Zahlen zur Gewinnung von Personal sind erfolgversprechend. Menschen entscheiden sich freiwillig für den Dienst in unseren Streitkräften. Sie wissen, worum es geht, und sind bereit, unsere Freiheit und das Recht tapfer zu verteidigen. Es ist nicht immer einfach, das unter diesen Voraussetzungen zu schaffen. Daher wissen wir auch, dass es Schwerpunkte beim personellen Aufwuchs geben muss, aber auch materielle Ausstattung und modernste Technik nun in die Truppe kommen müssen. Da bin ich beim Stichwort „Infrastrukturaufbau“.”
“Dafür gebühren Ihnen unser Dank, unsere Anerkennung, unser Respekt und die bestmöglichen Rahmenbedingungen, die wir für Sie schaffen können, liebe Soldatinnen und Soldaten. Wir sehen Ihren Einsatz und erkennen Ihre Leistungen an. Wir wissen auch um die Verantwortung, die Sie jetzt übernehmen. Daher Dank an den Wehrbeauftragten, der in seinem Bericht diese Lage nicht nur fortschreibt, sondern deutlich macht, unter welchen sicherheitspolitischen Voraussetzungen wir jetzt konkret leben und was wir jetzt an Entscheidungen treffen müssen. Wir sind in einem geopolitischen Epochenbruch. Und ich danke dem Deutschen Bundestag ausdrücklich für das Sondervermögen, das geschaffen worden ist, für die Bereichsausnahmen, für die Planungs- und Beschaffungsbeschleunigung, für die Gesetze, die auf den Weg gebracht worden sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, lieber Henning Otte! Aber vor allen Dingen: Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Bevor ich heute über Zahlen und einzelne Bewertungen spreche, möchte ich bewusst den Blick auf diejenigen richten, um die es im Wehrbeauftragtenbericht im Kern geht: auf Sie, liebe Soldatinnen und Soldaten, auf Menschen, die bereit sind, konkret Verantwortung zu übernehmen, sich in den Dienst unseres Landes zu stellen, und unter Bedingungen und Herausforderungen arbeiten, die für manche von uns nur abstrakt vorstellbar sind. Ihr Dienst ist kein gewöhnlicher Beruf. Er verlangt Disziplin, Mut, die Bereitschaft, persönliche Interessen zurückzustellen und im Zweifel sogar das eigene Leben zu riskieren.”
“Wir danken ihnen für den Einsatz von Gesundheit und Leben; da spreche ich sicherlich im Namen des gesamten Hauses. Wir bitten Sie um Unterstützung für die Fortführung unseres Engagements. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sara Nanni.”
“Selbstverständlich werden wir Sie weiterhin über die laufenden Entwicklungen, über die Lagefortschreibung und auch über das, was in den Bereichen Beratung, Operatives und Personal geschieht, informieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht zulassen, dass im Irak ein sicherheitspolitisches Vakuum entsteht. Anderenorts wird dieses Vakuum von böswilligen Akteuren gefüllt. Wer in einer multipolaren Welt bestehen will, braucht verlässliche Partner. Wer die regelbasierte internationale Ordnung schützen will, muss Verantwortung übernehmen. Diese Verantwortung übernehmen wir mit den Verbündeten im Irak, meine Damen und Herren. Der Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten im Irak, die auch jetzt, zur Weihnachtszeit, nicht bei ihren Liebsten sind.”
“Unser Engagement bietet den Menschen im Irak eine glaubwürdige, eine rechtsstaatliche Alternative, und das im Verbund mit dem Irak. Vor dem Hintergrund der erreichten Erfolge wollen wir die Operation Inherent Resolve im Übergangsprozess fortführen. Der Beitritt Syriens in die Anti-IS-Koalition ist ein Erfolg, meine Damen und Herren. Auch der Irak, nach den Parlamentswahlen in der Übergangsphase, muss unsere Verlässlichkeit erkennen. Darauf setzen wir weiterhin. Die Mandatsobergrenze von 500 Soldatinnen und Soldaten bietet, liebe Kolleginnen und Kollegen im Parlament, die Flexibilität, im Mandatsgebiet und, vorausgesetzt Ihrer Zustimmung, auch in den Anrainerstaaten entsprechend wirken zu könnenund unsere unveränderten Aufträge zu erfüllen und Fähigkeiten einzubringen.”
“Wir zeigen damit: Wir sind ein verantwortungsvoller und ein zuverlässiger Partner. Denn diese Terrororganisation bleibt eine Bedrohung; das ist ausgeführt worden. Es ist auch klar: Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe, damit der Irak selbst Verantwortung übernehmen kann. Deswegen stabilisieren wir auch die irakischen Sicherheitskräfte, und das sind große Erfolge, die wir erzielt haben. Damit gilt der Dank auch der internationalen Koalition und dem Irak für die gute Zusammenarbeit. Unser Einsatz trägt maßgeblich zur Stabilisierung und Konfliktbeilegung bei. Aber wir müssen auch erkennen, dass durch Rüstungsverkäufe und Investitionen in den Energiesektor auch andere Staaten wie der Iran und Russland versuchen, Einfluss zu gewinnen. Man muss in diesen Räumen Präsenz zeigen, wenn man das nicht zulassen will.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entführungen, Enthauptungen, Vergewaltigungen und Kriegsführung der brutalsten Art haben die Terrorphase des IS im Irak geprägt. Und dass diese Terrororganisation willens und fähig ist, diese schrecklichen Taten auch außerhalb des Iraks zu verüben, haben wir in den vergangenen Tagen erleben müssen; das ist an dieser Stelle schon ausgeführt worden. Seit 2015 unterstützen wir die Bemühungen des Iraks im Kampf gegen den gewaltsamen Terror. In diesem Rahmen gelang es der Bundeswehr gemeinsam mit der internationalen Anti-IS-Koalition, insbesondere dem Irak, den IS entscheidend zurückzudrängen. Das ist ein großer Erfolg, der auf den Einsatz der bewaffneten deutschen Streitkräfte zurückzuführen ist.”
“Wir leisten mit unseren Verbündeten einen erheblichen Beitrag dazu, diese Region zu stabilisieren. Wir bitten Sie um Zustimmung, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Jeanne Dillschneider für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Daneben wird im mehrwöchigen Wechsel zwischen EUNAVFOR MED Irini und der EUNAVFOR-Mission Aspides – an anderer Stelle besprochen – ein ziviles Luftfahrzeug vom Typ Beechcraft 350 zur Seeraumüberwachung eingesetzt. Damit liegt ein Schwerpunkt unseres Engagements in genau dem Bereich der Operation, der jetzt aufwächst, wenn es um die Herstellung eines übersichtlichen und klaren Lagebildes geht: Informationssammlung in der Generierung von Erkenntnissen, die wir dringend brauchen und die sicherheitspolitisch gerade in diesem Raum hoch relevant sind, also die Fortsetzung auch hier. Dank an die Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz. Dank dafür! Wir schauen der Beratung hier im Bundestag mit großer Hoffnung auf Zustimmung und entsprechender Fortsetzung unseres Engagements entgegen.”
“Damit wurde dem Mandat eine zusätzliche Nebenaufgabe gegeben: die Sammlung von Informationen, um diese gezielt abzurunden. Denn neben Informationen zum Handel mit Rüstungsgütern und dazugehörigen Materialien sowie zu illegalen Ausfuhren von Erdöl aus Libyen stehen nun auch Informationen zu anderen illegalen Aktivitäten zur Verfügung, die für den Schutz kritischer maritimer Infrastruktur, wie in anderer Debatte hier zuvor schon gehört, und für die Notfallplanung von Nutzen sind, im Fokus der Operation. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Möglichkeit der Anpassung, danken dafür und werben dafür. Ich möchte gleichwohl, wie stets bei unseren Einsätzen, noch mal den Blick auf die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz richten. Wir werden weiterhin mit Personal im Operationshauptquartier in Rom vertreten sein und uns dort beteiligen.”
“Gerade die Zahlen, die seitens des Außenministers vorgetragen worden sind, unterstreichen, wie wirksam das Waffenembargo ist und dass die Operation auch abschreckt, das Waffenembargo zu umgehen. Damit ist der deutsche Beitrag auch entscheidend. Denn wir wollen kontrollieren, welche Schiffe in die libyschen Hoheitsgewässer einfahren oder diese verlassen, damit sie das Operationsgebiet eben nicht umgehen. Damit hat diese Mission einen entscheidenden Beitrag geleistet. Soweit es Anpassungen auf aktuelle Lageentwicklungen geben soll und wird, werden wir damit auch weiterhin unsere Präsenz in diesem Seeraum zeigen können. Wir danken dafür, dass wir nun auch über Änderungen am Bundestagsmandat beraten können, um einen Gleichlauf des nationalen Mandats mit dem Ratsbeschluss der EU vom 11. März dieses Jahres zu schaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beabsichtigen, das am 30. November 2025 regulär ablaufende Bundestagsmandat zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUNAVFOR MED Irini, wie ausgeführt, um zwölf Monate zu verlängern. Es ist, wie gehört, tatsächlich eine angespannte Lage in Libyen, und es ist ein stockender politischer Übergangsprozess. Damit ist Irini tatsächlich ein integraler Bestandteil des VN-geführten Friedensprozesses zur langfristigen Stabilisierung Libyens. Sie ist in unserem zentralen Interesse. Nach wie vor ist diese Operation das einzige Instrument, mit dem das VN-Waffenembargo gegen Libyen im Mittelmeer auch umgesetzt wird.”
“Ihnen gilt unser Dank, wie ich es schon formuliert habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist an uns, ein starkes Signal zu senden. Wir bitten um Ihre Zustimmung für den fortgesetzten Einsatz unserer Streitkräfte bei KFOR, und wir freuen uns auf die Beratungen in den Ausschüssen. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Der nächste Redner ist Boris Mijatović für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in einer Zeit, in der die regelbasierte internationale Ordnung zunehmend missachtet wird, Autokratien ihre Einflussräume erweitern wollen und regionale Konflikte auch globale Wirkung entfalten können. Darum ist es an der Zeit; unser Engagement auf dem Westbalkan wird besonders dort verlangt. Schließlich liegen Stabilität und Frieden sowohl in der Republik Kosovo als auch im gesamten Westbalkan in unserem ureigenen deutschen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Staaten in dieser Region sind durch ihre Geschichte und Ethnien sowie Konflikte eng miteinander verwoben. Instabilität in einem Land wirkt sich auf eine gesamte Region aus und in der Konsequenz auf unsere europäische Friedensordnung. Ohne unsere Soldatinnen und Soldaten kann dieser Einsatz nicht gelingen.”
“Dennoch: Die regulären Parlamentswahlen konnten im Februar dieses Jahres friedlich und rechtsstaatlich durchgeführt werden, auch im mehrheitlich ethnisch serbischen Norden des Landes. Das verdeutlicht: Fortschritt ist möglich, wenn es politisch gewollt und international unterstützt wird. Genau aus diesem Grund beantragen wir, das Bundestagsmandat für die Beteiligung der Bundeswehr am NATO-geführten Einsatz KFOR bei gleichbleibender Personalobergrenze von bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten fortzuführen. Unser langfristiges Ziel bleibt es, die Sicherheitsverantwortung schrittweise in die Hände der kosovarischen Institutionen zu legen. Dennoch braucht es weiterhin unsere Unterstützung.”
“Ihnen und ihren Familien gelten unsere Anerkennung, unser Respekt und unsere tiefe Dankbarkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir konnten in der Tat viel erreichen, und wir werden weiterhin gebraucht. Denn die Lage im Kosovo ist nach wie vor fragil. Zuletzt, wie wir es vernommen haben, gab es einen Sprengstoffanschlag im November 2024. Die Unruhen können jederzeit ausbrechen, und das ohne nennenswerte Vorwarnzeit. Wir haben beobachtet, wie sich dieser Konflikt auch innenpolitisch verschärft hat. Mit der Schließung serbischer Verwaltungsstellen durch die kosovarische Regierung – darunter Postämter, Meldestellen, Sozialämter – haben sich die Spannungen weiter erhöht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr 26 Jahren leistet Deutschland einen sichtbaren, verlässlichen und wirkungsvollen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in der Republik Kosovo und damit in einer Region, deren Frieden für die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur von zentraler Bedeutung ist. In diesen 26 Jahren konnten wir im Rahmen von KFOR viel erreichen, vor allem dank unserer Soldatinnen und Soldaten. Über 95 000 von ihnen waren in diesen langen Einsätzen. Erinnern wir uns an 29 Bundeswehrangehörige, die in diesem Einsatz ihr Leben verloren haben. Wir erinnern und gedenken ihrer. Ihr großer persönlicher Einsatz, begleitet von Entbehrungen und Verlust, trägt maßgeblich zum Gelingen dieses Einsatzes bei.”
“Wir werden diesen Antrag entschieden ablehnen, weil wir der Auffassung sind, dass man nicht nach rechts außen wegkippen darf, sondern gemeinsam daran arbeiten kann, dieses Land zusammenzuführen, wo andere spalten wollen; dass wir die Ursachen – Putin in der Ukraine und Assad in Syrien; die Verehrer sitzen bei der AfD – gemeinsam benennen können. Das haben wir pragmatisch getan angesichts der Herausforderungen dieser Zeit. Wir freuen uns auf den Tag der Entscheidung, den 23. Februar, weil wir für eine humane Politik werben werden, für Rechtsstaatlichkeit und Ordnung; denn das gehört zusammen. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.”
“Wer glaubt, dass in dieser Zeit der Nationalstaat die alleinige Lösung ist, der verkennt, dass in Europa gemeinsam gehandelt werden kann, wenn es um ein gemeinsames europäisches Asylrecht geht. Wer glaubt, dass wir eine der internationalen Krisen allein, nationalstaatlich, lösen können, der irrt. Und wer darüber hinwegtäuscht, dass die Länder und der Bund gemeinsam die Verantwortung tragen, und daraus nur eine Diskussion zwischen dem Bund und den Ländern machen will, der irrt. Deswegen, meine Damen und Herren, ist dies der Moment, Bilanz zu ziehen. Was die Union mit ihrer zuspitzenden Rhetorik geschafft hat, ist, zur Verhärtung in diesem Land beizutragen. Keiner Ihrer Vorschläge, der in diesem Antrag enthalten ist, hat irgendeine direkte Auswirkung auf unser Zusammenleben – außer zu spalten, außer den Populismus voranzutreiben.”
“Es muss uns zu denken geben, dass Millionen von Menschen in diesem Staat über Jahrzehnte leben, Steuern zahlen, einen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten und keinen Weg in das Staatsangehörigkeitsrecht gefunden haben. Wir haben jetzt ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht geschaffen. Wir verstecken uns dahinter nicht. Wenn Sie weiter meinen, dass Sie mit diesem Kurs nach rechts außen irgendeine Mehrheit in diesem Parlament finden, dann merken Sie, dass rechts von Ihnen gelacht wird. Ist das Ihr Angebot für diese entscheidende Wahl am 23. Februar? Ich wage, es zu bezweifeln. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, fallen Sie nicht auf die einfachen Antworten der Populisten, die immer wieder grundfalsch sind, herein!”
“Es blockiert Markus Söder, wenn es darum geht, die Kommunen entsprechend zu unterstützen. Integration ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Friedens. Wir haben zu Beginn der Ampelregierung, zum Ende der Regierungszeit Angela Merkels, die Situation vorgefunden, dass über 300 000 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig waren. Wir haben pragmatisch gehandelt, als wir erkannt haben: Eine große Zahl dieser Menschen spricht unsere Sprache, ist gut integriert, zahlt Steuern. Sie haben ein Chancen-Aufenthaltsrecht bekommen, und sie haben es genutzt. Es sind Menschen, die in unserer Gesellschaft einen Beitrag leisten. Es sind auch unionsgeführte Regierungen gewesen, die Fachkräfte angeworben haben in den 50er- und 60er-Jahren.”
“Wir haben das in der rot-grünen Regierung, in der Ampelregierung gemeinsam hinbekommen. Mehr Rücknahmeabkommen als jemals zuvor und ein Neustart im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, das sind Erfolge, die sind nicht wegzudiskutieren. Wir schaffen es, Rückführungen vorzunehmen, indem wir Rücknahmeabkommen schließen und effektiv vorgehen. Wir schieben die Verantwortung nicht ab. Aber die Länder – sie tragen die Verantwortung für Rückführungen – sind doch häufig unionsregiert. Viele Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Landräte gehören der Union an. Die haben Ihnen aufgeschrieben, dass sie keine Schlagzeilen wollen, sondern ernsthafte Zusammenarbeit und eine umfassende Entschuldung der Kommunen und entsprechende Unterstützung. Das wollen wir auf den Weg bringen.”
“Es sind Putin in der Ukraine und Assad in Syrien, und sie werden verehrt von der AfD, die Assad und Putin doch immer wieder verteidigt hat, auch hier in diesem Haus. Es gehörte zur Union dazu, dass Sie genau das auch benennen; denn dieser Mann, Putin, ist für 1 Million und eine weitere Million Geflüchteter von den 3 Millionen, die in Deutschland zurzeit Aufenthaltsstatus genießen, verantwortlich. Dritte Ursache. Sie sind diejenigen, die mit Angela Merkel wesentliche Dinge in der Asyl- und Migrationspolitik nicht geregelt bekommen haben. Der damalige deutsche Innenminister, er war niemals in Europa unterwegs, als es darum ging, das europäische Asylrecht neu zu starten und dann dafür zu sorgen, dass es auf die gemeinsamen Herausforderungen auch eine europäische Antwort gibt. Angela Merkel und Horst Seehofer sind ja krachend gescheitert.”
“Meine Damen und Herren, das kann nicht die Antwort der Union auf die grundlegenden Fragen unserer Zeit in der Asyl- und Migrationspolitik sein. Sie haben im Koalitionsvertrag einiges entdeckt und benannt, es aber in einen völlig falschen Zusammenhang gerückt. Sie betreiben Fake News – ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit –, Sie betreiben Fake News. Wenn Sie über das modernste Staatsangehörigkeitsrecht reden, das wir in Deutschland jemals geschaffen haben, das wir erst vor Kurzem beschlossen haben, kann das nicht die Ursache dafür sein, dass in den vergangenen Jahren Millionen Menschen nach Europa geflohen sind; denn das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist erst danach gekommen. Zweiter Punkt. Sie haben die zwei Hauptursachen der Migrationskrise nicht benannt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass die Rede der Kollegin der Union deutlich gemacht hat, welche Schwierigkeiten die Union mittlerweile hat, sich mit ihrer sogenannten Migrations- und Asylpolitik nach rechts außen abzugrenzen. Sie befinden sich in einem Fahrzeug, das in einer immer enger werdenden Sackgasse immer schneller fährt. Sie sind auf etwas eingegangen, was man in diesem Bundestag nicht tun sollte: Sie sind in die Falle der populistischen Stimmungsmache gelaufen. Aus dieser Sackgasse kommen Sie nicht raus; denn so sehr auch Ihr Antrag Begrenzung und Humanität im Asylrecht zum Thema hat – wenn man ihn liest, liest man Ausgrenzung, Abgrenzung, Abschottung, Schlagzeilen- und Symbolpolitik.”