Sebastian Hartmann
SPD · Germany
“Der Verteidigungsminister hat gestern zusammen mit dem Bundesinnenminister deutlich gemacht, dass wir das gemeinsam tun werden – wir danken für diese Zusammenarbeit –, um zur Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch diese tragende Säule unserer Gesamtverteidigung weiter zu stärken.”
“Die Bundeswehr unterstützt die zivile Seite. Umgekehrt danken wir der zivilen Seite für die großartige Zusammenarbeit und das gemeinsame Tun. In dieser Bedrohungslage müssen wir uns gemeinsam neu ausrichten. Wie resilient sind die Kommunen? Wie krisenfest sind unsere kritischen Infrastrukturen?”
“Das ist auch eine Voraussetzung, um unsere Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Uns muss bewusst sein: Wir befinden uns nicht mehr in einer Phase des Friedens. Es ist kein Krieg; aber wir sind in einer Zwischenphase. Die größte Bedrohung ist absehbar, heute schon, Russland.”
“Wir brauchen ein stärkeres, ein kohärenteres Miteinander, eine andere Rolle. Militärische Klarheit darf nicht auf zivile Unklarheit treffen. Gesamtverteidigung ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie ist nicht nur Aufgabe von Institutionen und Organisationen, sondern betrifft jeden Bürger und jede Bürgerin in di…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Auch einen Gruß an die Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne, Dank und Anerkennung für diesen Dienst! Wirksamer Bevölkerungsschutz ist strategische Grundvoraussetzung funktionierender Gesamtverteidigung.”
“Bei allen Rahmenbedingungen sind wir hoch überlegen: In wirtschaftlicher Leistungskraft, in Verteidigungsfähigkeit, im politischen System von Demokratie, in der Rechtsstaatlichkeit, in all diesen Punkten sind wir überlegen. Aber was ist, wenn der Gegner uns nicht abnimmt, auch den Willen zur Verteidigung zu haben?”
The complete record
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“Und deswegen rate ich der Union: Nehmen Sie die Sicherheit unseres Landes nicht in Geiselhaft für Ihren wahltaktischen Erfolg, den Sie so auf jeden Fall nicht erreichen werden! Es geht um die Sicherheit unseres Landes und die Resilienz unserer Gesellschaft. Denken Sie noch mal drüber nach! Ansonsten ist das verantwortungslos. Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Nächster Redner ist der Kollege Marc Henrichmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir können sofort das KRITIS-Dachgesetz beschließen. Und jetzt wird es konkret: Springen Sie wirklich, oder geht es Ihnen um ein wahltaktisches Argument? Und das Argument einer verspäteten Richtlinienumsetzung oder möglicherweise einer nicht EU-rechtskonformen Gesetzgebung kann die Union hier nicht anwenden. Denn Sie sind Meister im Verzögern von EU-Richtlinien, und Sie haben oft nicht auf Verfassungsrecht geachtet oder sind am EU-Recht gescheitert. Das gehört zur Innenpolitik der Christdemokratie dazu. Aber Strich drunter; denn jetzt ist nicht der Moment, zu trennen, meine Damen und Herren, sondern gemeinsam zu handeln für die Sicherheit Deutschlands. Wir sind gemeinsam in der Verantwortung.”
“Zur Wahrheit gehört, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: Friedrich Merz hat in der Fraktionssitzung der CDU/CSU nach übereinstimmenden Medienberichten erklärt: Wir werden keinem wesentlichen Gesetz der Regierung mehr zustimmen. Ich glaube, dass in dieser Situation die Sicherheit unseres Landes vor wahltaktischen Überlegungen stehen muss. Meine Damen und Herren von der Union, Sie werden damit nicht durchkommen. Sie werden nicht alleine der Regierung die Verantwortung zuschieben können; denn Sie können mit uns eine Mehrheit bilden. Ich strecke hier ausdrücklich die Hand aus. Jede Änderung, die Sie einbringen, werden wir gemeinsam diskutieren. Wir haben gemeinsam mit den Grünen eine Plattform definiert, auf deren Basis wir ein NIS-2-Umsetzungsgesetz zur Erhöhung der Cybersicherheit sofort beschließen können.”
“Ich kann mich gut daran erinnern, dass ein Finanzminister Lindner Haushaltsmittel dafür nicht zur Verfügung stellen wollte oder sich auch bei anderen Gesetzgebungen beharrlich geweigert hat, Stellen – Stichwort NIS 2 – für das BBK oder das BSI aus Verantwortung für dieses Land zur Verfügung zu stellen. Es hilft alles nichts. Wir sind jetzt in der Verantwortung, gemeinsam zu handeln. Das ist jetzt die Stunde des Parlaments, meine Damen und Herren. Die Union, die in freien, gleichen, geheimen Wahlen nach Verantwortung für dieses Land strebt, handelt verantwortungslos. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir lassen Monate ins Land gehen. Und sosehr die Union beklagt, dass doch so viel Zeit ins Land gegangen sei, so wahltaktisch ist doch die Verzögerung.”
“Das hatten wir bislang nicht. Diesen Schritt gehen wir nicht nur mit einer Richtlinienumsetzung; das ist politischer Wille der damaligen Ampelregierung aus FDP, Grünen und SPD. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen des jetzigen Koalitionspartners – wir haben eine rot-grüne Bundesregierung –, es waren gute Zeiten in der Bundesrepublik. Zum Beispiel war es gut, damals auch erneuerbare Energien voranzubringen. Erinnern wir uns daran: Ohne sie hätten wir in Zeiten der Energiekrise wahrscheinlich ganz anders dagestanden. Aber ich möchte auch die FDP nicht ausnehmen: Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht. Was nur nicht funktionieren wird: die alleinige Verantwortung für die etwas verspätete Einbringung des Gesetzes der SPD und dem SPD-geführten Bundesinnenministerium zuzuschieben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Verschlüsseln von Patientendaten, das Lahmlegen der deutschen Gesundheitsindustrie, der Krankenhäuser, der Angriff auf Telekommunikation, das Lahmlegen von Bahnlinien, der Anschlag auf Strommasten – all das ist nicht abstrakt; es findet in der Bundesrepublik Deutschland statt. Wir sind bedroht im Zusammenleben. Es ist ein Angriff auf die Wirtschaft. Es ist ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat, wenn Institutionen oder Kommunalverwaltungen lahmgelegt werden. Meine Damen und Herren, mit dem KRITIS-Dachgesetz gehen wir einen weiteren Schritt bei der deutschen Regulierung. Es ist das erste Mal, dass wir eine Vereinheitlichung der Infrastrukturen kritischer Art vornehmen, auch in Länderzuständigkeit und Bundeszuständigkeit.”
“Ob die bisherige Regierungskoalition hätte zerbrechen müssen, sei dahingestellt; denn der liberale Gedanke der Freiheit und die Emanzipation auf sozialer Seite, beidem fühlen auch wir als SPD uns verbunden. Sozial-liberale Phasen waren auch keine schlechten in diesem Land. In diesem Sinne: Auch in den vergangenen drei Jahren haben wir einen Fortschritt erzielt. Danke, dass ich daran mitwirken durfte.”
“Auch hier zeigt sich die Möglichkeit, um den besten Kurs zu ringen – und es soll ein fairer Wettbewerb sein. Aber wenn wir schon die Grundfeste infrage stellen – eine unabhängige Wahlleitung, die wir in Deutschland hatten, egal ob mit oder ohne Parteibuch –, dann ist das eine Gefahr für die Demokratie als solche, weil die Saat des Zweifels, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht, das Gefährliche ist. Ich sage ausdrücklich: Dass es uns gemeinsam gelungen ist, einen Wahltermin zu finden, das zeigt am Ende unsere Stärke, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir fürchten die Wahl nicht. Wir freuen uns auf die harte Auseinandersetzung in der Sache; denn es geht um was. Es ist klar erkennbar geworden, wie unterschiedlich die Kurse sind.”
“Aber wir werden uns in Europa wieder gemeinsam stärker aufstellen müssen, auch gerade unter dem Eindruck der außenpolitischen Veränderungen in den USA. Lassen Sie mich im Zusammenhang mit den USA auch noch mal auf den Wahlakt als solchen eingehen. Karl Popper wies darauf hin, dass die Herrschaft der Mehrheit gar nicht das entscheidende Merkmal der Demokratie sei; entscheidend sei vielmehr die Bedeutung des Wahlaktes als friedlicher Übergang der Macht von der einen Seite auf die andere Seite. Wir in Deutschland werden bald wählen. Wir werden Wahlen haben in naher Zukunft. Man mag jetzt darüber lamentieren, ob der mit der vom Bundeskanzler gestellten Vertrauensfrage verbundene Wahltermin zu einem früheren oder einem späteren Zeitpunkt der richtige ist.”
“Ihnen von der AfD ging es nie darum, den Geflüchteten zu helfen, sondern Sie haben das als Treiber für Ihre perfide Zersetzungsstrategie in diesem Land genutzt, und Sie haben noch gemeinsam in der russischen Botschaft den Angriff gefeiert – an Tagen, wo es darum ging, dass wir das freie, das unabhängige Europa verteidigen, das sich niemals wieder durch militärische Gewalt dominieren lassen will, von welchem Diktator auch immer. Das ist die AfD. Damit waren wir konfrontiert. Es ist ausdrücklich auch der Union zu danken – und das ist der Appell an die staatspolitische Verantwortung –, dass man gemeinsam ein 100-Milliarden-Euro-Programm auf den Weg gebracht hat; denn wir werden aufgerufen sein, unsere Freiheit auch konkret im Tun zu verteidigen. Niemand will eine Aufrüstung. Niemand will, dass das Militärische wieder dominiert.”
“Das sollte man nicht vergessen. Ja, wir waren mit Herausforderungen konfrontiert, die so nicht absehbar waren. Die Migrationsfrage war mit dem Ende der Regierung Merkel nicht gelöst. Das haben wir auf europäischer Ebene nun angepackt und hinbekommen. Aber wir waren damit konfrontiert – wenige Tage nachdem die sogenannte Fortschrittskoalition in die Regierungsverantwortung kam –, dass ein Angriffskrieg mitten in Europa zu Millionen von Geflüchteten führte. Auch das ist etwas, was die AfD perfiderweise missbrauchte.”
“–, ausdrücklich recht: Uns unterscheiden die Wege, die man geht, aber auch die Freiheit im Äußeren, gerade was unsere Demokratie, die westlichen Demokratien, die Rechtsstaatlichkeit angeht. Auch das ist bedroht. Meine Damen und Herren, der Populismus und der Extremismus, sie brechen ein in unsere Gesellschaft, und die Zersetzung, die beginnt doch mit dem Diskreditieren des demokratischen Diskurses und des demokratischen Prozesses. Deswegen ist es wichtig, dass klargemacht worden ist: Ja, wir sind als Parlament handlungsfähig. Wir sind in der Lage, zu diskutieren, möglicherweise gemeinsame Mehrheiten zu finden und zu beschließen. Es ist ein guter Moment gewesen – unabhängig davon, ob es eine Regierungsmehrheit gab –, dass auch bei wesentlichen Anliegen die demokratische Opposition mit den Regierungskoalitionen gestimmt hat.”
“Meine Damen und Herren, unsere Demokratie, unsere Verfassung und dieses Hohe Haus ist stärker, als dass wir diesen Rat vom rechten Rand bräuchten. Wir identifizieren das. Sie haben niemals etwas Gutes im Schilde geführt. Deswegen werden wir an dieser Stelle nicht mitmachen. Ich sage es Ihnen in aller Klarheit: Unsere Freiheit ist bedroht – wir haben unterschiedliche Antworten vernommen –, die Freiheit des Einzelnen, sein Leben zu verwirklichen und zu gestalten. Es geht darum, dass man sein Glück findet, darum, wie man durch das Leben geht, welchen Weg man möglicherweise einschlägt – ohne Bevormundung. Da gebe ich dir, lieber Herr Manuel Höferlin – danke für die Zusammenarbeit!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen“. Tolle Sache! Dagegen kann man ja gar nicht sein. Sachbezogene Arbeit? Das ist eine gute Sache! Das ist wieder ein Titel. Wo soll denn da der Widerspruch kommen? Aber dann schauen wir uns doch mal an, was die AfD will. Wo wollen Sie an der rechten Seite denn gemeinsame Sache machen? Mit Putin? Mit China? Zersetzung von innen? Oder soll es Deutschland schlecht gehen, damit es der AfD gut geht? Das haben wir mal vom Pressesprecher der AfD gehört. Führen Sie hier als Abgeordnete Feinde des Parlaments, der Demokratie durchs Haus, um einen Angriff zu planen? Gemeinsame Sache mit Reichsbürgern? Zersetzung des Staates? Bezahlung von Putin oder Lob für einen Angriffskrieg? Das soll Deutschlands Zukunft sein?”
“Ich bedauere, dass wir uns gerade als demokratische Kräfte beim Thema Migration so weit voneinander entfernt haben. Wenn das Angebot ernst gemeint ist, das die FDP hier in den Raum gestellt hat, dann muss man darüber sprechen. Aber wir sollten uns an dieser Stelle nicht zerstreiten; denn der Gegner unseres demokratischen Miteinanders und eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems steht rechts. Deswegen lade ich Sie alle herzlich ein, zuzustimmen. Man kann das guten Gewissens tun. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Josef Oster.”
“Es geht darum, dass Praktikerinnen und Praktiker in diesem Land, die Polizistinnen und die Polizisten, die jeden Tag das Recht, die Freiheit und unsere Rechtsstaatlichkeit verteidigen, das entsprechende Instrumentarium an die Hand bekommen. Sie merken auch angesichts der Stille, dass wir gemeinsam handeln. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch auf den Tribünen: Wir ducken uns nicht weg vor der Verantwortung. Es ist kein kleinliches Spiel zwischen Regierung und Opposition, wenn man sich in einer namentlichen Abstimmung oder möglicherweise in einem Ausschuss oder aufgrund einer Vertagung von der Verantwortung ausnimmt. Lieber Herr Merz, ich danke dafür, dass wir bestimmte Dinge auch in gemeinsamer Regierungszeit zusammen mit Ihrer Fraktion in Verantwortung umgesetzt haben.”
“Die europarechtskonforme Vorratsdatenspeicherung, oder wollen Sie hier möglicherweise nur das Quick-Freeze-Verfahren? Es ist die Kunst und unsere gemeinsame Verantwortung als Regierung, als Koalition, zu zeigen: Wir sind bereit zum Handeln, zur Übernahme persönlicher Verantwortung. Und ich sage Ihnen: Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir das Waffenrecht schon nach dem dramatischen Anschlag auf die Zeugen Jehovas in Hamburg verschärfen können und müssen. Es hilft nicht: Heute ist der Tag, an dem wir abstimmen. Heute zeigen wir Verantwortung. Die Sprüche „100-prozentige Sicherheit wird es nicht geben“ und „Das Paket ist zu klein und zu wenig“ dürfen niemals – niemals! – dazu führen, dass man nichts tut, dass man sich nicht hinterfragt, dass man den Rechtsstaat nicht anpasst.”
“Der Begriff „Leistungsausschluss“ ist von der Wortwahl her schon irreführend; denn es gibt in einem gemeinsamen, einigen Europa keinen Leistungsausschluss. Nur, dieser Leistungsanspruch ist nicht in Deutschland entstanden, sondern ein anderes europäisches Land ist dafür zuständig; auch das gehört zur Wahrheit dazu. Der Sozialstaat kennt Rechte und Pflichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, der liberale Rechtsstaat ist nicht dann stark, wenn die Behörden schwach sind. Sie merken doch, wie sehr diese Debatte auch in unsere Koalitionskreise hineinragt, wenn der grüne Koalitionspartner parallel im Bundesrat einen Vorschlag für die Vorratsdatenspeicherung als Entschließungsantrag einbringt und zeigt, dass Sie in der Sache eigentlich nicht klar sind. Was wollen Sie denn?”
“Deswegen wird sich keiner, auch angesichts der Regierungszeit und der Verantwortung von Angela Merkel und Horst Seehofer, von der Verantwortung freimachen können. Für uns in der Sozialdemokratie zählt Folgendes: ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das unter Merkel gescheitert ist und wo wir als Deutschland andere Staaten Europas alleingelassen haben. Es zählt dazu, dass wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen haben in einem Land, das von der Union unter Mühen als Einwanderungsland anerkannt worden ist. Es zählt auch dazu, dass wir auf der anderen Seite ganz klar eine Ordnung einführen. Deswegen ist es richtig, dass im Asylrecht Regelungen zum Leistungsausschluss dann gelten, wenn andere Staaten zuständig sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beginnen wir doch ganz vorn. Ich danke der Bundesregierung – Nancy Faeser, Marco Buschmann und Robert Habeck – für die sofortige Vorlage eines gemeinsamen Entwurfes in der handlungsfähigen Ampelregierung. Wenige Tage nach einem dramatischen Terroranschlag in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen wurde Handlungsfähigkeit bewiesen. Wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen und uns zu dieser den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gegenüber bekennen. Ich gebe der Union recht, dass man bei einzelnen Paragrafen fragen kann: Und, hätte es diesen einen Terroranschlag verhindert? Ja, in Solingen hätte das Land Nordrhein-Westfalen, Schwarz-Grün regiert, nur geltendes Recht anwenden müssen; denn der Täter hätte abgeschoben werden müssen. Das gehört zur Wahrheit dazu.”
“Vielmehr muss man wissen: Wenn wir angegriffen werden, werden wir uns verteidigen. Wir werden angegriffen, weil wir das politisch überlegene System sind. Das, was Autokratien fürchten, ist die Freiheit. Und wir werden sie verteidigen. Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“die Zersetzung des Diskurses geschieht in Zusammenarbeit mit der russischen Seite, und diese Seite ist ganz klar benannt als die größte Bedrohung des Friedens und der Freiheit in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Das ist die Erkenntnis der Nationalen Sicherheitsstrategie. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das gehört in den Mittelpunkt der Debatte. Und ich sage Ihnen: Wir demokratischen Kräfte – ich habe es auch so bei der Opposition, aus CDU und CSU vernommen – haben das gemeinsam erkannt. Wir werden diese Gesellschaft und unsere Freiheit immer verteidigen. Denn wir wissen nun: Es geht um die Freiheit und den Frieden unseres Landes. Die Antwort kann nicht Schwäche sein, sie kann nicht sein, sich wegzuducken oder Angst zu haben, sie kann nicht Furcht sein.”
“Doch das, was auf die hybride Phase folgt, muss nicht Krieg sein, es kann auch Wiederherstellung des Friedens sein. Es kann die Wiederherstellung einer Sicherheits- und Friedensordnung in Europa sein. Es kann auch zu einem engeren Zusammenrücken unserer Gesellschaft führen. Es kann dazu führen, dass wir uns darauf verständigen, unsere Freiheit gemeinsam zu verteidigen. Was wir nicht brauchen, ist die Zersetzung des deutschen Diskurses und auch nicht, dass in diesem Hohen Haus Kolonnen sitzen, die mit Moskau offen oder verdeckt zusammenarbeiten, von denen Millionen von Euro in soziale Netzwerke hineinfließen, die jeden Tag unseren Diskurs zersetzen. Ich benenne diese politische Kraft mit drei Buchstaben: A – f – D. Die Vergiftung der Brunnen bzw.”
“Denn wir werden mehr Ressourcen investieren müssen, wenn wir unsere Freiheit wirklich verteidigen wollen. Aber lassen Sie es uns nicht so abstrakt machen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das ist kein Regierungsdokument. Es ist unsere Rückversicherung in einer rauen Zeit. Es geht um unsere Freiheit. Es geht um die individuelle Freiheit jedes Einzelnen in diesem Land. Es ist merkwürdig, dass gerade hier der Zersetzungsprozess beginnt; denn die Verbreitung von Desinformationen und Fake News, die Zersetzung und die Spaltung unserer Gesellschaft haben begonnen. Ich würde es gerne anders formulieren; aber wir haben die Phase des Friedens verlassen. Wir sind in der Phase des Nicht-mehr-Friedens, wie man diese hybride Vorphase eines Krieges bezeichnen kann.”
“Das Antwortkonzept sieht vor, dass wir den Begriff der integrierten Sicherheit in den Mittelpunkt rücken. Wir trennen nicht mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit, und hier geht es nicht um verfassungsmäßige Grenzen. Meine Damen und Herren, wenn wir über die regelbasierte Ordnung als Antwort sprechen, dann wird deutlich, dass sie auch eine wertebasierte Antwort ist. Eine regel- und wertebasierte Ordnung ist die Antwort, die wir global und auch national in unserer Gesellschaft geben wollen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Stärke des Rechts – das sind unsere Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. Wir werden uns darüber streiten, ob der Ressourcenansatz oder möglicherweise das enge Korsett einer Schuldenbremse die richtige Antwort in dieser herausfordernden Zeit sein können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir eine Debatte über unsere Nationale Sicherheitsstrategie führen. Und es ist auch gut, dass klar erkennbar wird, dass wir im demokratischen Spektrum hier im Hohen Haus unterschiedliche Ansätze verfolgen. Es ist wichtig, dass wir uns darüber streiten. Doch worum geht es? Es geht um den Kurs unseres Landes, und eine solche Strategie kann einen Beitrag dazu leisten. Wir blicken auf ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie zurück. Es ist das erste Mal, dass wir uns ihrer noch mal vergewissern. Wir erkennen an, dass wir uns in einem Systemwettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien befinden. Wir geben eine kohärente Antwort, indem wir Sicherheit und Verteidigung verbinden.”
“Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin, Sie haben es offensiv benannt: Diese zentrale Stelle ist eingerichtet worden. Ich finde, es ist in einem demokratischen Rechtsstaat wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger erkennen, welche Maßnahmen gerade autokratische Staaten ergreifen, um Diskurs zu zersetzen. Wir sollten das auch hier sehr deutlich machen. Es geht darum, dass diese Stelle ihre Arbeit aufnimmt. Andere europäische Staaten haben dies auch getan. Können Sie Beispiele für Desinformationskampagnen nennen und insbesondere auch Bedarfe für diese Stelle mit Blick auf die Bundestagswahl, die im nächsten Jahr bevorsteht, beziffern, wo leider sicherlich eine Vielzahl von Manipulationen stattfinden wird?”
“Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin, auch von unserer Fraktion natürlich gute Genesung! – Wir wollen den Blick auf autokratische Systeme wie China und Russland richten. Systematisch – das haben jüngste Berichterstattungen auch noch mal erwiesen – wird auf den deutschen Diskurs Einfluss genommen. Es wird versucht, mit Narrativen, Social Bots und Manipulationen in sozialen Netzwerken den Diskurs in Deutschland zu zersetzen. Es geht um die Manipulation von Meinungen, bis hin zur systematischen Wahlbeeinflussung im Umfeld von Landtags- und Bundestagswahlen. Wir haben das erkannt; wir benennen das offensiv. Wir wissen, was gerade geschieht. Die Frage ist: Wie geht die Bundesregierung gegen diese Desinformationskampagnen vor? Welche Maßnahmen sind beabsichtigt? Und welche Herausforderungen sehen Sie dort?”
“Sie haben die Verantwortung. Und ich sage Ihnen mit den Worten Herbert Wehners: „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.“ Sie haben eine Verantwortung für dieses Land. Am Ende des Tages werden auch CDU-geführte Länder am Tisch sitzen müssen, weil sie es sind, die das Recht bei sich nicht umsetzen. Es bleibt Ihre Verantwortung. Sicherheit zuerst! Freiheit und Demokratie werden wir immer verteidigen. Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Ich bin ja begeistert, dass Sie um diese Tageszeit den Plenarsaal noch ein bisschen aufgeweckt haben. Nächster Redner ist der Kollege Matthias Helferich, fraktionslos.”
“Am Ende wissen wir nicht mehr genau, ob das aus der demokratischen Mehrheit in unserem Parlament kommt oder aus der ganz extremen Ecke, die doch unsere Gesellschaft spalten will. Wir vergessen auch nicht, dass diejenigen, die jetzt so lautstark schreien – ich schaue die CDU/CSU an –, mit Angela Merkel kausale Verantwortung dafür tragen, dass heute Kommunen überlastet sind, dass über 305 000 Menschen nicht das Land verlassen hatten, als wir die Regierung übernommen haben. – Wer schreit, hat nicht mehr recht. Sie werden sich vor dieser Verantwortung nicht drücken können. Beweisen Sie staatspolitische Verantwortung, wie es die SPD in den 90er-Jahren getan hat, als sie verhandelt hat mit der Regierung und als Opposition das Asylrecht reformiert hat, während Sie vom Tisch aufgestanden sind und Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind!”
“Aber wir werden sie nicht aus der Verantwortung entlassen, wenn es darum geht, zu fragen, warum nordrhein-westfälische Behörden geltendes Recht nicht angewandt haben, warum der Straftäter von Solingen nicht außer Landes geschafft worden ist. Denn eine Migrationsdebatte und Herr Merz mit seiner Diskussion über das Asylrecht dürfen nicht davon ablenken, dass Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen offensichtlich erheblich versagt haben. Wir müssen, wenn wir den Rechtsstaat schützen und unsere Freiheit verteidigen wollen, erkennen: Wir sind in einem Wettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien. Doch das ist zuallererst auch ein Appell an uns: Passen wir auf, wenn wir einen Begriff wie „Migrationswende“ verwenden, der aus der extremen Rechten kommt!”
“– Die Freiheit, die Wahrung der Grundrechte und der liberale Rechtsstaat sind kein Hinderungsgrund, sondern sie sind das Ziel der Stärkung unserer Sicherheitsbehörden. Es ist ein Missverständnis, dass der liberale Rechtsstaat dann stark ist, wenn die Behörden schwach sind und ihnen Befugnisse vorenthalten werden. Darum bedeutet sozialdemokratische Innenpolitik, beides zu tun: genügend Mittel und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, aber auch Befugnisse auszuweiten. Als jemand, der aus Nordrhein-Westfalen kommt, erkenne ich an, dass die dortige schwarz-grüne Landesregierung einen Teil der Verantwortung erkannt hat. Im Rahmen eines Brainstormings hat sie mit grüner Unterstützung im Landtag Gesetzentwürfe mit Maßnahmen bis hin zu einer IP-Adressen-Speicherung – hört, hört! – zusammengestellt.”
“Das hat die Union nicht geschafft; sie hat die Einsatzkräfte da nicht beachtet. Das muss sie sich zurechnen lassen. Ich bin ausdrücklich der Auffassung, dass die Investitionen in den Zivilschutz und in die Digitalisierung ihr Übriges tun werden. Wir zeigen auch Handlungsfähigkeit, indem wir heute Morgen ein Sicherheitspaket in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Sicherheit: Das ist das grundsätzliche Versprechen eines Staates. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger jederzeit verlassen können. Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit. Für uns ist das kein Widerspruch. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man aber einen Punkt auch noch mal in den Mittelpunkt rücken: Wir verteidigen unsere Freiheit. Wir verteidigen den liberalen Rechtsstaat.”
“Trotz dieser finanziell so schwierigen Herausforderungen haben wir es geschafft, Prioritäten zu setzen. Kein anderer Haushalt erfährt einen solchen Aufwuchs. Es stehen 13,75 Milliarden Euro zur Verfügung; das sind 3 Prozent mehr im Vergleich zum vergangenen Jahr. Es ist ein Erfolg, in diesen Zeiten knapper Kassen eine solche Priorität zu setzen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, wir wissen: Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit. Aber wir sehen auch diejenigen, die die Verantwortung übernehmen, die tagtäglich als Polizistinnen und Polizisten, als Einsatzkräfte unsere Freiheit schützen. Wir statten sie gut aus; wir geben ihnen auch Befugnisse. Und wir haben noch etwas getan: Wir haben die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gemacht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland, unser Land, unsere Freiheit, unsere Demokratie, ist im Inneren wie im Äußeren bedroht. Terroristische Anschläge, Desinformationen, Umsturzpläne von Reichsbürgern, Angriffe auf kritische Infrastrukturen: Wir sind gefordert wie in kaum einem Jahr zuvor. Meine Damen und Herren, das haben wir im Blick. Der Bundeshaushalt reagiert darauf. Wir stellen den Haushalt stark auf. Denn: Sicherheit zuerst! Das ist das Signal der Ampel. Wir investieren mehr als in den Jahren zuvor – ein gutes Signal in diesen Zeiten. Die Haushaltsberatungen sind nicht ohne. Das enge Korsett der Schuldenbremse, die wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fortentwickelt vorstellen, damit sie keine Zukunftsinvestitionen verhindert, schnürt ein.”
“Meine Damen und Herren, mit diesen Konzepten müssen wir die Europäische Union vor der christdemokratischen Union schützen; denn wir wollen ein starkes, ein geeintes Europa und keinen rechten Populismus. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.”
“Sie zersetzen den demokratischen Diskurs in Deutschland; das ist das Problem. Uns gelingt der Neustart des europäischen Asylsystems. Uns gelingt das mit einem Rückführungsverbesserungsgesetz. Uns gelingt das; wir machen Migrationsabkommen und führen Rückführungen durch. Das schaffen wir. Und wir sagen auch: Straftäterinnen und Straftäter müssen im Zweifel auch nach Afghanistan und nach Syrien zurückgeführt werden, auch wenn Horst Seehofer von der CSU einen allgemeinen Abschiebestopp erlassen hat. Meine Damen und Herren, wir gehen härter vor, aber mit Klarheit und Konsequenz, ohne die rechten Narrative zu kopieren. Zünden Sie keine Nebelkerzen! Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine. Ihr Antrag heißt: „Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa“.”
“Er hat nicht nur die Mautmillionen versenkt; er hat versucht, uns zu spalten, indem er von sicheren Gebieten in der Ukraine sprach, obwohl jede Nacht Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern in Luftschutzkellern sitzen und um ihr Leben bangen. Sie bedienen mit diesem Populismus am Ende auch Putins Narrativ, dass es keine Flüchtlinge auf dieser Welt gibt. Doch Flüchtlinge fliehen vor Krieg, Tod und Vertreibung. Das Schlimmste ist: Sie machen keinen Boden gut. Sie versuchen immer weiter, die Latte hochzulegen. Sie, verehrter Herr Kollege Frei, haben durch die Zwischenfrage der AfD gemerkt, dass sie sich doch ins Fäustchen lacht, grinst und sagt: Ja! Wir haben es geschafft! Die Union, sie kippt in die falsche Richtung um. Sie zersetzt den demokratischen Diskurs. – Sie machen keinen Boden gut.”
“Das ist sauteuer; aber das ist die CDU/CSU-Steuerverschwendungspolitik, die wir hier kennen. Sie kommen ins kurze Gras; Sie haben es gemerkt. Sie bedienen den Populismus der AfD. Sie kommen da nicht mehr raus; denn Sie müssen die Latte jetzt immer höher legen. Sie haben einmal vom süßen Gift des Populismus gekostet, und Sie kommen da nicht mehr raus. Es muss immer schlimmer werden. Herr Throm fordert den unbegrenzten Arrest für Straftäter nach Verbüßung der Strafe, und das in einem Rechtsstaat. Meine Damen und Herren, die Rechtslage hat Angela Merkel hergestellt. Aber Sie können sich nicht abgrenzen von Angela Merkel, indem Sie die Politik der AfD kopieren; ich sage Ihnen das mal in aller Offenheit. So geht man mit deutschen Steuergeldern nicht um.”
“Meine Damen und Herren, Sie sehen es: Die Union kann es nicht ertragen, dass wir auf Erfolge in der Regierung verweisen können, während sie nur dem Populismus frönt. Die Wahrheit ist: Weil Sie es nicht ertragen können, dass wir die Rückführungsabkommen schließen, dass wir Europa wieder auf den richtigen Pfad gebracht haben, dass wir all das in diesem Land ordnen, was Angela Merkel nicht hinbekommen hat, von der Sie sich nicht abgrenzen können, versuchen Sie nun, das Neueste nach vorne zu stellen: die Drittstaatsverfahren. Das soll die Lösung sein. Herr Frei, Ihre Zahlen sind nicht korrekt. Beim Ruanda-Modell in Großbritannien, wo es angewandt wird, ist errechnet worden: Kosten in Höhe von 1,8 Millionen Pfund pro Asylbewerber. Das ist die Zahl, die einzig und allein entscheidend ist.”
“Während Angela Merkel das europäische Asylsystem vor die Wand gefahren hat und für die unkontrollierte Einwanderung von 1 Million Menschen gesorgt hat, haben wir einen Neustart beim europäischen Asylsystem hinbekommen. Während Angela Merkel sich mit ihrem CSU-Innenminister ein Schaugefecht nach dem anderen lieferte und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Spaltung stand, liefern Nancy Faeser und Olaf Scholz, indem sie die Schleuserkriminalität bekämpfen und Binnengrenzkontrollen eingeführt haben, was Sie nicht geschafft haben. Olaf Scholz hat auch den Ausweisungstatbestand der Terrorverherrlichung vorangebracht. Das haben Sie nicht in das Ausweisungsrecht geschrieben. Wir haben es angekündigt; wir machen es.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Migrationslage in Europa und in Deutschland stellt uns – Bund, Länder, Städte und Gemeinden – vor große Herausforderungen: rechtssichere Entscheidungen und Rückführung, Unterbringung und Integration, ja, und auch die Begrenzung der Migration. Zu Recht war dies der Schwerpunkt der Innenministerkonferenz. Zu Recht war das wiederholt Gegenstand von Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenzen. Zu Recht ist das auf der Agenda der Bundesregierung mit klarer Konsequenz und hoher Priorität oben auf der Tagesordnung. Wir sehen aber deutlich: Im krassen Unterschied zur Union liefern Olaf Scholz und seine Regierung.”
“Es geht mir hier nicht darum, eine weitere Spaltung herbeizuführen, sondern darum, zu überlegen, wie wir als demokratische Fraktionen gemeinsam das Sicherheitsbedürfnis der hier lebenden Bevölkerung, und zwar aller Einwohnerinnen und Einwohner, nicht nur der Deutschen, damit in Einklang bringen, dass der Rechtsstaat Abschiebungen rechtsstaatlich durchsetzt. Ich will nachher kein Scheitern einer solchen Abschiebeanordnung vor einem Gericht. Diese muss vollzogen werden; ansonsten würde das noch mehr Zweifel am Rechtsstaat säen. Wir stehen vor dieser Herausforderung. Das Wort des Bundeskanzlers gilt. Die Bereitschaft der SPD-Bundestagsfraktion ist da. Wir werden nicht nur reden, wir werden handeln. Für die AfD hat Steffen Janich das Wort.”
“Wir werden gemeinsam auch die Sicherheitslage in Afghanistan und in Syrien rechtlich neu bewerten. Ich erkläre noch einmal in aller Klarheit: § 53 und § 54 Aufenthaltsgesetz gelten. Das Sicherheitsinteresse der hier lebenden Menschen geht vor dem Interesse des Ausländers am Verbleib, insbesondere nach dem Begehen von Straftaten. Das ist keine Frage, sondern ein Auftrag zur Umsetzung. Der letzte Sicherheitslagenbericht zu Afghanistan ist angesprochen worden; aber er ist falsch dargestellt worden, Frau Lindholz. Natürlich gibt es Entscheidungsgrundlagen. Sie von der Union haben damals das BAMF geführt, und Sie wissen, was mit Blick auf Syrien und auf Afghanistan in die Entscheidungsgrundlagen aufgenommen worden ist. Das haben wir in der gemeinsamen Regierungszeit verantwortungsvoll erkannt.”
“Wollen wir noch mal die Mittel kürzen und im Inneren nur den Bereich der Polizei ausnehmen? Das, meine Damen und Herren, kann nicht die Lösung sein. Wir werden niemals an der Sicherheit im Inneren, im Äußeren und im Sozialen sparen. Es ist im Übrigen auch nicht in Ordnung, bei einer Diskussion über die äußere Sicherheit eine Debatte über die rechtssichere IP-Adressen-Speicherung zu verweigern. Ich interpretiere das Urteil des EuGH anders. Es ist sogar in Bezug auf das Legalitätsprinzip die Pflicht des Gesetzgebers, nicht nur Grundrechtsschutz zu betreiben bei denen, die möglicherweise zu Unrecht unter Verdacht geraten; es geht auch um den Grundrechtsschutz von potenziellen Verbrechensopfern. Das sage ich in aller Klarheit für die SPD. Ich erwarte auch vom Koalitionspartner in diesem Bereich Tat statt Wort.”
“Führen Sie die Debatte mit dem Versuch einer Lösung oder einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft? Wir befinden uns in einer herausfordernden Situation. Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit auch an unseren Koalitionspartner: Es gibt so manchen Auftritt der Liberalen in Talkshows, wo in aller Tiefe und Weite über Waffensysteme philosophiert wird. Aber die Zeitenwende darauf zu reduzieren, dass man im Äußeren einen bestimmten Schritt geht, aber kein anderer Schritt folgt – das umfasst auch die Rechtsänderung –, das ist zu wenig. Die Diskussion über Sparhaushalte wird in einer herausfordernden Situation geführt. Sind wir in einer existenziellen Krise unseres Gemeinwesens? Sind wir durch Menschen wie Putin im Inneren wie im Äußeren bedroht? Aber was ist dann der Schluss? Ein Sparhaushalt?”
“Und hören Sie auf mit den spalterischen Tendenzen – ich wiederhole: spalterische Tendenzen –, indem Sie Zweifel an der Polizei streuen! Sie haben die Kennzeichnungspflicht im Bundespolizeigesetz beklagt, letzte Woche wieder durch Ihren Fraktionsvorsitzenden. Das Bundespolizeigesetz ist seit 1994 unverändert; unter Unionsführung ist keine Änderung gelungen. Diese Kennzeichnungspflicht findet sich in Länderpolizeigesetzen der schwarz geführten Länder; ich kann Ihnen da zum Beispiel Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt nennen. Das ist eine Regel, die in einem demokratischen Rechtsstaat nicht ungewöhnlich ist; denn wir stehen zu den rechtstreuen Polizisten. Es ist kein Ausdruck des Misstrauens. Sie schüren Misstrauen, was man sonst von rechter Seite hier im Plenum vernimmt. Das ist der Unterschied.”
“Aber mit der Zeitenwende geht einher, dass man aus diesem Ritual herausbricht und sich selbst auch mal infrage stellt. Da nehme ich keine Fraktion, auch nicht meine eigene, oder mich als Person aus. Bei einem Blick auf das Sammelsurium von Forderungen – 14 Punkte an der Zahl –, die wir so an anderer Stelle schon öfter diskutiert haben, stellt sich die Frage: Was ist denn eigentlich der Schritt von dem Tag vor der Tat zu dem Tag heute? Was ist in Ihrem Katalog jetzt anders? Ich sage Ihnen: Wir haben gemeinsam Verantwortung in unterschiedlichen Regierungszeiten getragen. Auch Sie tragen für die Migrationslage in Deutschland und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eine hohe Verantwortung. Sie tragen sie auch in den Ländern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Machen Sie sich hier nicht vom Acker!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Teile der Rede von Ihnen, Herr Throm, sind in Auftritt und Lautstärke angesichts des Ereignisses, das heute formal den Rahmen setzt, unangemessen. Wir beklagen den Tod eines Polizisten, und Sie führen einen weiteren innenpolitischen Kotau auf, wie wir es in dieser Wahlperiode schon so häufig von Ihnen erlebt haben. Ich finde, das ist angesichts der Schwere der Tat und der bevorstehenden Beerdigung wirklich unangemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kein Polizist muss in diesem Land sterben. Aus jeder Tat ist eine Folge abzuleiten, und wir als Gesetzgeber haben eine Verantwortung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Bundeskanzler sagte: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.“ Recht hat er. Wir leben in einer Epoche der Zeitenwende.”
“Gegen die offene Gesellschaft und ihre Feinde werden wir vorgehen. Der Vorwurf, wir handelten nicht, ist unzutreffend. Ich habe es hier deutlich nachgewiesen. Und ich gehe davon aus: Bei den infragestehenden Abschiebungen – und das ist die Priorität – geht es um Straftäter und Gefährder. Durch das neue europäische Asylsystem haben wir sichergestellt, dass es nicht zu einer unkontrollierten Einreise kommt, sondern zu rechtsstaatlichen Verfahren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Auch das ist ein Bruch mit der Regierungszeit Merkel. Für die Unionsfraktion hat das Wort Andrea Lindholz.”