Sebastian Hartmann
SPD · Germany
“Der Verteidigungsminister hat gestern zusammen mit dem Bundesinnenminister deutlich gemacht, dass wir das gemeinsam tun werden – wir danken für diese Zusammenarbeit –, um zur Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch diese tragende Säule unserer Gesamtverteidigung weiter zu stärken.”
“Die Bundeswehr unterstützt die zivile Seite. Umgekehrt danken wir der zivilen Seite für die großartige Zusammenarbeit und das gemeinsame Tun. In dieser Bedrohungslage müssen wir uns gemeinsam neu ausrichten. Wie resilient sind die Kommunen? Wie krisenfest sind unsere kritischen Infrastrukturen?”
“Das ist auch eine Voraussetzung, um unsere Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Uns muss bewusst sein: Wir befinden uns nicht mehr in einer Phase des Friedens. Es ist kein Krieg; aber wir sind in einer Zwischenphase. Die größte Bedrohung ist absehbar, heute schon, Russland.”
“Wir brauchen ein stärkeres, ein kohärenteres Miteinander, eine andere Rolle. Militärische Klarheit darf nicht auf zivile Unklarheit treffen. Gesamtverteidigung ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie ist nicht nur Aufgabe von Institutionen und Organisationen, sondern betrifft jeden Bürger und jede Bürgerin in di…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Auch einen Gruß an die Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne, Dank und Anerkennung für diesen Dienst! Wirksamer Bevölkerungsschutz ist strategische Grundvoraussetzung funktionierender Gesamtverteidigung.”
“Bei allen Rahmenbedingungen sind wir hoch überlegen: In wirtschaftlicher Leistungskraft, in Verteidigungsfähigkeit, im politischen System von Demokratie, in der Rechtsstaatlichkeit, in all diesen Punkten sind wir überlegen. Aber was ist, wenn der Gegner uns nicht abnimmt, auch den Willen zur Verteidigung zu haben?”
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“Ich sage es hier noch mal konkret: Wenn wir uns auf eine Abgrenzung in der Region Augsburg verständigen können – ich lade die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich dazu ein –, dann werden wir vor der zweiten und dritten Lesung – wir müssen das nicht in der nächsten Sitzungswoche beschließen, sondern wir können uns auch vorstellen, den Bundesrat am 2. Februar 2024 zu erreichen – einen gemeinsamen Vorschlag mit der breitestmöglichen demokratischen Mehrheit hier im Plenum machen. Das ist das Angebot, das ich hier mache. – Ich sehe, der Kollege Volker Ullrich nickt. – Wenn Ihnen, Herr Brandner, nicht wichtig ist, wie man ein Wahlkreisgebiet einteilt, dann kann ich das verstehen. Ich habe gehört, dass es in Bayern einige Gespräche gibt. Wir werden eine Lösung finden, die den Bürgerinnen und Bürgern auch gerecht wird.”
“Ich bin froh, dass die Kollegen von der CDU/CSU an zwei Gesprächsrunden teilgenommen haben, zu denen wir auch die Bundeswahlleitung und das Innenministerium gebeten hatten. Es bestand jede Möglichkeit, Fragen zu stellen. Wir haben uns an keinem eigenen Vorschlag orientiert, sondern das aufgenommen, was aus Sicht der Statistiker, der Wahlrechtsexpertinnen und -experten in den Ministerien, der Exekutive, vorgebracht worden ist. Es wurde keine Neuabgrenzung vorgenommen. Was in der Diskussion stand, ist, dass anerkannt worden ist, dass in Augsburg ein Änderungsbedarf besteht. Das Einzige, wo wir nicht mitgemacht haben, ist, dem Vorschlag zu folgen, nicht nur in Augsburg, sondern auch in München einen neuen Wahlkreis zu schaffen.”
“Aber wir nehmen wahr, dass es vor Ort in Bayern zu Diskussionen gekommen ist. Deswegen lade ich alle Fraktionen, auch im Namen der geschätzten Ampelpartnerinnen und -partner, herzlich ein – und ich richte mich hier insbesondere an die CDU/CSU –: Wenn es uns gemeinsam gelingt, einen besseren als den hier vorgelegten Vorschlag – – – Alexander Hoffmann, ich meine es ernst. Wenn wir euch jetzt die Hand ausstrecken, dann verknotet man sie doch nicht zu einem Fingerwirrwarr, sondern akzeptiert doch, dass ich hier an diesem Pult ein ernsthaftes Angebot mache. Und ich rate vor der Beschlussfassung, es einfach anzunehmen. Damit wir gar nicht drum herumreden: Natürlich haben wir in den letzten Monaten eine Einladung ausgesprochen.”
“In der Region wird der ehemalige Wahlkreis Memmingen, der von 1949 bis 1965 existierte, neu geschaffen. Wir haben hier eine gemeinsame Aufgabe. Ich möchte das gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel als Angebot an alle Fraktionen hier ins Plenum bringen. Wir wissen, dass es Diskussionen gibt, gerade in Bayern, wo denn und wie genau die Abgrenzung dieses Wahlkreises vorzunehmen ist. Ich glaube, wir sind uns einig, dass in diesen zwei Wahlkreisen, in denen die Bevölkerungszahl überschritten worden ist, ohnehin ein Anpassungsbedarf besteht. Wie wir diesen Wahlkreis jetzt genau einteilen, ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber. Wir in der Ampelkoalition haben uns entschieden, den objektiven Vorgaben der Bundeswahlleitung unter Zuhilfenahme des Innenministeriums Folge zu leisten und uns auch an den Grenzen zu orientieren.”
“Und just für das Land Sachsen-Anhalt war zu erkennen, welcher dieser Wahlkreise aus der Liste der Wahlkreise zu entfernen sei. Das ist der Wahlkreis 71, nämlich Anhalt. Das hat Folgewirkungen für die angrenzenden Wahlkreise. Danach richten wir uns als Gesetzgeber. Nun stehen wir aber vor einer anderen Aufgabe. Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Aufgabe des Bundestages, einen neuen Wahlkreis zu schaffen. Das ist etwas sperrig und führt zu einer Menge Diskussionen; das wollen wir nicht verhehlen. Wir beachten, dass es in zwei Wahlkreisen eine Abweichung von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl um 25 Prozent gibt. Das veranlasst uns zu einer pflichtgemäßen Neueinteilung in der Region Augsburg in Schwaben. Wir müssen in genau diesem Gebiet einen neuen Wahlkreis einteilen. Dieser neue Wahlkreis wird die Nummer 255 tragen.”
“Die jüngste Berechnung, die zugrunde gelegt werden muss – da ist unser Ermessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, reduziert auf das, was eine Wahlkreiskommission anhand amtlicher Statistiken feststellt –, zeigt, dass in Sachsen-Anhalt die Bevölkerungszahlen gesunken sind. Nun müssen wir einen dieser Wahlkreise aus dem Land Sachsen-Anhalt auf ein anderes Bundesland verteilen, und das begünstigt den Freistaat Bayern. Wenn wir uns nun entscheiden müssen, welchen Wahlkreis wir zu nehmen haben, können wir auf die Arbeit der unabhängigen Wahlkreiskommission zurückgreifen. Die Wahlkreiskommission hat nach dem Beschluss der letzten Großen Koalition, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 zu reduzieren, entschieden, welche Wahlkreise aufzulösen sind, nämlich 19 an der Zahl.”
“Guten Abend! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Überschrift „Änderung des Bundeswahlgesetzes“ hat hier im Plenum zu erheblichen Diskussionen geführt, nachdem wir Ewigkeiten unser Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, die Vergrößerung des Bundestages wirksam zu begrenzen, einzulösen hatten. Aber heute Abend, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenden wir uns einer anderen Herausforderung zu. Nach Bundeswahlgesetz ist das Wahlgebiet regelmäßig neu einzuteilen, und zwar anhand der Bevölkerungszahlen. Diese Bevölkerungszahlen schwanken naturgemäß zwischen den Ländern. Der Orientierungspunkt sind die Länder und ihre Einwohnerzahlen. Auch die minderjährige deutsche Bevölkerung ist nach den neuesten Entscheidungen einzubeziehen.”
“Kolleginnen und Kollegen der Union, unsere Hand bleibt ausgestreckt; die MPK hat es vorgemacht. Wir sind Parlamentarier und selbstbewusst. Es ist an der Zeit, das Thema nicht als Klein-Klein – 1 Prozent in der Umfrage rauf oder runter – zu begreifen, sondern jetzt unserer Verantwortung gerecht zu werden. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Marcel Emmerich.”
“Ein funktionierendes Asylsystem trennt zwischen denen, die schutzberechtigt sind, und denen, die nicht schutzberechtigt sind. Es erkennt den individuellen Anspruch an. Ein Europa der rund 484 Millionen Menschen, der 27 Mitgliedstaaten, wird doch wohl in der Lage sein, 1 oder 2 Millionen Geflüchtete pro Jahr unterzubringen. Und darum müssen wir nicht nur über die Beschlüsse der MPK sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern wir müssen mit unserem deutschen Gewicht und unserer Verantwortung auch dafür sorgen, dass wir endlich zu einer fairen Verteilung in Europa kommen. Es wird zu einer Begrenzung der illegalen Migration in Deutschland kommen, indem wir zu einer gerechten Verteilung und einer gemeinsamen europäischen Verantwortungsteilung kommen.”
“Wir müssen jetzt die Hand reichen und diesen Test der Zeit gemeinsam bestehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, indem wir das Gemeinsame erkennen. Ja, wir müssen die Kommunen besser unterstützen, Land und Bund. Wir müssen dafür sorgen, dass Verfahren zu schnelleren Ergebnissen führen, der Bund muss mit dem BAMF sicherlich schneller arbeiten. Aber wir werden auch nicht mehr hinnehmen, dass Länder 30 Monate für Verwaltungsgerichtsverfahren brauchen, um zu entscheiden, wer bleiben kann oder nicht. Zur Wahrheit gehört: Wir wollen die irreguläre Migration auf null bringen, weil es das zynische Geschäft von Schleusern, menschenverachtenden Systemen und der Organisierten Kriminalität ist. Das heißt aber nicht, das Herz zu verschließen vor denjenigen, die tatsächlich schutzberechtigt sind.”
“Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist nicht nur eine Frage des Sozialstaates, einer Sozialleistung – 100 Euro, 150 Euro mehr. Deutschland ist mehr. Deutschland ist Rechtsstaatlichkeit, ein Versprechen von Frieden, Freiheit und Sicherheit, ein attraktives Land, ein Land der Hoffnung. Das ist der Grund, warum wir versuchen, Fachkräfte einzuladen auf der Basis von Qualifikation und Bedarfen, was wir gleichzeitig schaffen müssen. Aber ich glaube, dass Deutschland auch ein Ort der Hoffnung ist, wenn man Vertriebener und Verfolgter ist. Das hat doch unser Volk selbst erlitten nach dem Zweiten Weltkrieg auf einem Drittel unseres Staatsgebietes mit Millionen von Menschen. Wir sind heute stärker, und der föderale Staat wird daran nicht zerbrechen. Es liegt aber nicht allein an einer Ebene.”
“Das ist der Versuch der Diktaturen, Syrien, den Irak zu zerstören, ein Land mit Terror zu überziehen wie die Hamas in Israel, die Ukraine zu bombardieren, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten zu vernichten. Das ist der Versuch der Zeit, unsere Rechtsstaaten zum Scheitern zu bringen. Wir werden dem nicht nachgeben; darum bleibt die Hand ausgestreckt. Aber glauben Sie nicht, dass 26 Punkte, die die Union formuliert, das Allseligmachende sind und die Lösung dafür bieten könnten, etwas, was über Jahre entstanden ist, mal eben so, mit einem Handstreich zu lösen. Bei Seehofer waren es 65 Punkte. Die Migration war die Mutter der Probleme, die die CDU/CSU fast zur Spaltung gebracht hat. Merken Sie, dass es auch in Ihre Kreise bricht?”
“Es gibt Kommunen, die deutlich überlastet sind. Wir haben große Probleme, Menschen menschenwürdig unterzubringen, dem Ziel eines demokratischen Rechtsstaats, der die Menschenwürde kennt – nicht die Würde des Deutschen, sondern die Menschenwürde –, gerecht zu werden. Das ist das, was das erfolgreiche Deutschland ausmacht: die Erkenntnis, dass die Stärke des Rechts über dem Recht des Stärkeren steht. Deswegen ist die Aussage darüber, ob zu viele Menschen kommen, eine Teilaussage. Denn am Ende ist es der engste Verbündete der Rechtsradikalen, Putin, der dafür sorgt, dass mehrere Millionen Menschen innerhalb von 20 Monaten die Grenzen der Ukraine überschritten haben, und so Europa einem Test der Zeit unterstellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeitenwende, und jede und jeder von uns hier in diesem Plenum muss sich angesichts der Verantwortung, die jede einzelne Kollegin und jeder einzelne Kollege von uns trägt, die Frage stellen, ob sie oder er der Verantwortung dieses Umbruches gerecht wird: in Wortwahl, strategischer Zielrichtung, Zusammenarbeit und Erkenntnissen, die wir abgeleitet haben. Prüfen Sie Adjektive, die Sie in Reden verwendet haben, prüfen Sie Wörter wie „Brandbeschleuniger“, „Krise“, „Versagen“! Das richtet sich auch an diejenigen, die gemeinsam mit uns Sozialdemokraten über viele Jahre Verantwortung getragen haben. Nichts von dem, was in den Kommunen „Herausforderung“ genannt wird, wird bestritten. Die Herausforderung der Zeit ist enorm.”
“Die Kombination aus Katalog, Benennung von Rechtsgütern und einer Auffangklausel wird dazu führen, dass unsere Dienste auch nach Beschluss der neuen Übermittlungsvorschriften handlungsfähig sind. Für die SPD ist das eine zentrale Voraussetzung. Darauf können sich die Dienste und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verlassen. Und ich entnehme den Worten unserer geschätzten Koalitionspartner den unbedingten Willen zum Handeln. Den braucht man auch, wenn man Dinge besser machen möchte. Das Wort hat Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Für uns als SPD ist es aber nicht vorstellbar, zu einer Beschränkung von Befugnissen zu kommen, die wir als zwingend notwendig erachten, wenn es um den Grundrechtsschutz unserer Bürgerinnen und Bürger im In- und Ausland sowie um die gute Kooperation der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden geht. Es ist mit uns nicht zu machen, Verfahren zu entwickeln, die nachher für den Anwender in den Nachrichtendiensten zu unlösbaren Problemen führen und verhindern, dass wir die parlamentarische Kontrolle, die uns obliegt, ausüben können. Das ist die Grenze, die wir ziehen, wenn es um gute Gesetzgebung geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin mir sehr sicher, dass das abgestufte Verfahren des Ideensets der §§ 19 und 20 im vorgelegten Übermittlungsvorschriftenteil für den Verfassungsschutz einen sehr sinnvollen Schlüssel darstellt.”
“Ich bin mir sicher, dass wir aus dem so gelobten BND-Gesetz und dem Referentenentwurf sicherlich auch noch mal wichtige Hinweise für das Bundesverfassungsschutzgesetz und die entsprechenden Übermittlungsvoraussetzungen aufgreifen werden; das werden wir als SPD sehr konstruktiv begleiten. Wir wollen das im Gesetzgebungsverfahren synchronisieren und auch die guten Erfahrungen einfließen lassen. Da sehen wir tatsächlich auch Handlungsbedarf; denn das eine ist der Regierungsentwurf, das andere ist das, was wir als selbstbewusster Gesetzgeber tun werden. Das steht außer Frage.”
“Und wenn hier schon offen die Differenzen dargelegt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sind dazu bereit. Wir haben offensichtlich eine breite Mehrheit im Parlament und könnten das also auch partei- und fraktionsübergreifend machen. Das erkläre ich hier deutlich für die SPD: Nur Mut! Tatkraft! Packen Sie es an! Lassen Sie uns gemeinsam das Waffenrecht verschärfen. Lassen Sie uns dafür Sorge tragen, dass wir nach 1994 endlich ein modernes Bundespolizeigesetz bekommen. Und wenn der Spirit, den Sie hier bei den Übermittlungsvorschriften entfalten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, die Maßgabe ist, dann bin ich um diese Koalition nicht bange.”
“Wir stehen vor Herausforderungen, beginnen aber auch nicht bei null; denn das Verfassungsgericht hat uns klare Vorgaben gemacht: eine Konkretisierung der überragenden Rechtsgüter und des Staatsschutzinteresses sowie eine Trennung in Behörden mit operativen Zwangsbefugnissen und jenen, die bei Ermittlungen entsprechend einfacher die Daten übermittelt bekommen können. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet auch – das richte ich insbesondere an den Koalitionspartner FDP –, nicht nur auf ein Ministerium zu verweisen. Ich kann mir sehr wohl vorstellen, dass wir als Gesetzgeber – ich denke an die Novellierung des Waffenrechts oder an die seitens der FDP aufgehaltene Reform des Bundespolizeigesetzes – sehr schnell weitere Gesetze hier im Plenum beschließen könnten.”
“Dafür brauchen wir schlagkräftige Behörden. Das werden wir unter Maßgabe des Trennungsgebotes für die Nachrichtendienste, die ihre Erkenntnisse mit anderen Behörden teilen müssen, organisieren und sicherstellen. Die knappe Zeit, die nun verbleibt, um die Anpassungen bis zum 31. Dezember umzusetzen – und da schaue ich auch in Richtung unserer Koalitionspartner –, werden wir sicherlich sinnvoll nutzen. Und ich habe auch von Herrn Heck vernommen, dass vonseiten der Opposition das Interesse besteht, hieran mitzuwirken. Diese Einladung nehme ich gerne an. Denn nach den Erfahrungen des gemeinsamen Scheiterns – ich denke an das letzte entsprechende Gesetz; da teile ich nicht ganz die Äußerungen von Konstantin von Notz – geht es jetzt darum, gemeinsam endlich eine wirksame, eine rechtlich haltbare Grundlage zu schaffen.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat liegt vor uns als Gesetzgeber eine große Herausforderung, wenn wir uns nun unter Beachtung der beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts daranmachen, die Übermittlungsvorschriften für unsere Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden und vor allen Dingen für die Polizei neu zu regeln. Das Trennungsgebot ist schon angesprochen worden; aber wir sollten uns einmal noch gewahr werden, dass wir in dieser krisenhaften Zeit gefordert sind, alles staatliche Handeln darauf auszurichten, dass wir tatsächlich zu einem wirksamen Grundrechtsschutz in diesem Land kommen. Denn darum geht es, meine Damen und Herren. Es geht nicht darum, die Grundrechte als hinderlich zu begreifen, sondern darum, sie im Kern durchzusetzen.”
“All das, was Sie tun, sind Zerstörung des Diskurses und Verhetzung der Debatte. Wir haben einmal erlebt, dass Rechtsextreme diese Republik zum Scheitern brachten. Aber diese deutsche Demokratie scheitert nicht! Wir sind der wehrhafte Rechtsstaat, und Sie sind die Feinde der Demokratie, aber nicht die Hüter der Transparenz.”
“Die Narrative und die Macht, die Sie versuchen auszuüben, weil Sie wortwörtlich Putins Worte wiederholen, zeigen sich am Beispiel von Tino Chrupella. Tino Chrupalla hat in den sozialen Medien geschrieben, die Zerstörung von Nord Stream 2 sei ein Anschlag auf die deutsche Energiesouveränität gewesen. Aber in Wahrheit, meine Damen und Herren, geht es gar nicht um die deutsche Energiesouveränität. Vielmehr versuchen Sie, die Abhängigkeit Deutschlands von Putins Reich des Bösen für immer herzustellen. Das sind Narrative, die Sie eins zu eins wiederholen. Sie versuchen damit, von der Medienmacht Russlands zu profitieren, während Sie von anderen fordern, Transparenz herzustellen. Nichts von dem, was aus diesem Schoße kroch, ist gut für unser Land. Nichts von dem, was aus Ihren Reihen kommt, bringt uns voran.”
“Lieber Herr Höferlin, das ist genau das, was die AfD macht: Sie zersetzt den Diskurs, geriert sich als Opfer und ist tatsächlich Täter. Denn nichts an dem, was jetzt hier als Skandal dargestellt wird, ist in Wirklichkeit verborgen. Es ist in Rechenschaftsberichten dargelegt. Jeder Geschäftsbericht ist einsehbar. Und wenn ein solcher Vergleich mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte gezogen wird, die Ihr Ehrenvorsitzender als Fliegenschiss in der Geschichte bezeichnet hat – er mag auch „Vogelschiss“ gesagt haben –, ist es ein weiterer Schiss der AfD. Das, meine Damen und Herren, zeigt deutlich auf, dass es dieser Partei nicht darum geht, das Beste in den Menschen zu wecken und diese Republik durch gute Ideen, gute Gesetzgebungsarbeit voranzubringen, sondern sie versucht, diesen Staat zu zersetzen.”
“Sie haben Putins Trolle und die Medienmacht einer ganzen Social-Bot-Armee, die nur als Ziel hat, den deutschen Diskurs zu zerstören und diese erfolgreichste Republik, die wir je auf deutschem Boden hatten, zum Scheitern zu bringen. Kollege Hartmann, ich habe die Uhr angehalten, und Sie sehen es vielleicht auch schon: Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der FDP-Fraktion? Gerne. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Der Kollege Brandner, der schon wieder hereinruft, sagte gerade eben, als Sie, Kollege Hartmann, die Situation in der NS-Zeit beschrieben hatten – ich zitiere –: Heute sieht es genau andersrum aus! – So hat es Herr Brandner gerade eben gesagt. Ich wollte wissen, wie Sie diese Situation und diese Behauptung in dem Kontext einschätzen.”
“Wer wissen will, auf welcher Seite der Geschichte jemand steht, dem sage ich mal eins: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten saßen im KZ und in Gefängnissen, während andere, insbesondere die Rechtsextremen, in Volkskammern, Parlamenten und Amtsstuben saßen und die Republik nicht verteidigt haben, als es darauf ankam. Und das, meine Damen und Herren, ist der eigentliche Skandal. Die AfD hat hier, auch in der letzten Woche, versucht, den Diskurs zu zersetzen, und fordert nun, hier Transparenz herzustellen. Ich erinnere Sie, Herr Brandner, daran, was Sie in der letzten Woche gesagt haben: „Lieber Putin als Böhmermann!“ Das bringt das ganze Problem auf den Punkt. Hinter Ihnen steht Moskau. Sie sind die fünfte Kolonne Moskaus.”
“Der Anfang war im Kaiserreich, als sich Arbeiterinnen und Arbeiter den Arbeitergroschen vom kargen Lohn abgespart haben – Gewerkschaften gab es nicht –, um in Zeiten der Zensur für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt im Kaiserreich zu sorgen. Im Kaiserreich war die öffentliche Meinung so reguliert, dass die anderen, die Mehrheit in der Gesellschaft, nicht zu Worte kamen. Die besagten Druckereien sind selbst erarbeitet. Es ist eigentlich kein Wunder, dass das gerade aus der rechten Ecke kommt; es steht vielleicht in der Tradition einer rechtsextremen Partei. Die Nationalsozialisten haben die Besitzer von Medienerzeugnissen und Druckereien enteignet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, machen wir es in aller Kürze. Karl Kraus hat es mal mit einem Bonmot zusammengefasst: Manchmal ist selbst das absolute Gegenteil von dem Behaupteten nicht richtig. Dieser Entwurf ist wieder in typischer AfD-Manier gestrickt. Der erste Eindruck ist: Das ist eigentlich eine sehr vernünftige Idee, die die AfD hat. Und es ist doch sinnvoll, wenn Transparenz hergestellt wird und die Beziehungen und die Verflechtungen der Parteien offengelegt werden müssen. Aber es geht der AfD ja gar nicht darum, Transparenz über Beziehungen oder Verflechtungen herzustellen, sondern sie versucht, mit Falschbehauptungen die Geschichte zu verklären. Ich möchte Ihnen darlegen, wie es entstanden ist, dass die SPD über Druckereien und Zeitungen verfügt.”
“Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn 448 Millionen Europäerinnen und Europäer es nicht schaffen würden, 1 Million Geflüchtete aufzunehmen. Und das ist der Unterschied. Und der letzte Punkt, den wir auch geschafft haben, – Nein, Herr Kollege Hartmann. Sie kommen jetzt zum Schluss. – ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, was die Union auch nicht auf die Kette bekommen hat.”
“Das Einzige, was Sie mit dieser Debatte voranbringen, ist, dass Sie den rechten Teil im Plenum stärken, weil Sie wortwörtlich die AfD-Parolen wiederholen, die eindeutig widerlegt sind. Auch wenn Herr Merz mir weiter den Rücken zuwendet: Das, was gestern gelaufen ist – Stichwort „Dentalflüchtlinge“ –, ist eins zu eins AfD-Wording. In diesen Stunden wird auf europäischer Ebene gehandelt. Alle Abschnitte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden zusammen verhandelt und neu gestartet. Wir schaffen den Neustart des europäischen Asylsystems. Wir wollen mehrere Dinge: Wir wollen die irreguläre Migration reduzieren – möglichst auf null, weil es hier auch um Menschenleben geht. Wir wollen es schaffen, dass die legale Migration begrenzt wird – ja, auch begrenzt wird –, indem wir endlich zu einer fairen Verteilung in ganz Europa kommen.”
“Das Ergebnis ist, dass so viele Menschen wie noch nie zuvor über diese extrem unsichere, lebensgefährliche Route über das Mittelmeer gekommen sind. Ursula von der Leyen von der CDU hat nicht etwa Deutschland dorthin mitgenommen, sie hat auch nicht Frankreich mitgenommen – sie hat offenbar vergessen, wo sie herkommt –; sie hat Italien und die Niederlande nach Tunesien mitgenommen. Das ist das gescheiterte Experiment auf der Ebene der EU. Die Union hat es nicht im Griff. Sie hat es auf deutscher Ebene nicht im Griff. Deswegen ist sie abgewählt worden. Sie hat es auf europäischer Ebene nicht im Griff. Sie streuen mit diesen Debatten den Deutschen Sand in die Augen.”
“Aber zur Wahrheit gehört, dass zu Zeiten von Angela Merkel nicht über 200 000 Menschen gekommen sind, sondern 2016 in diesem Land 722 000 Asylanträge gestellt worden sind – um auf die von Ihnen genannten Zahlengrößen einzugehen. Was haben wir getan, was Sie niemals geschafft haben? Es geht nicht um die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten; das ist eine einfache Verfahrensweise. Das, was wir als Ampel machen, ist, Migrationsabkommen mit den Staaten abzuschließen, damit sie ihre abgelehnten Asylbewerber endlich zurücknehmen. Das haben Horst Seehofer und Angela Merkel niemals hinbekommen, und Ursula von der Leyen hat es auch nicht hinbekommen. Was Ursula von der Leyen allerdings gemacht hat, war: Sie ist nach Tunesien gefahren, um ein EU-Migrationsabkommen mit Tunesien abzuschließen.”
“Sie ist nicht in Ihrem Plan enthalten. Friedrich Merz, der mir den Rücken zuwendet, schlug gestern Abend dem Fass den Boden aus und allen Zahnärzten in Deutschland ins Gesicht, als er von Dentalflüchtlingen sprach, die offensichtlich ihre Heimat nicht aus Flucht- und Asylgründen verlassen müssen, sondern nur nach Deutschland kommen, um hier die wunderbare Chance zu nutzen, sich die Zähne machen zu lassen. Das ist AfD pur, meine Damen und Herren von der CDU. Es ist vollkommen korrekt – da gebe ich der Union ausnahmsweise recht –: Die jetzt wirklich belastende Situation ist nicht zu vergleichen mit der Situation 2015/2016.”
“Im September reist sie nach Lampedusa, nachdem es unerträgliche Bilder gab, nachdem Europa es nicht in den Griff bekommen hat, und schlägt den 10-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration vor. Der nächste Punkt ist – das erinnert in einem fort an das, was Sie als Union machen –: Das erinnert an die 63 Punkte von Horst Seehofer zur Migrationspolitik, die er nur genutzt hat, um mit Angela Merkel abzurechnen. Ich sage Ihnen: Hören Sie mit der Abrechnung Ihrer Vergangenheit mit Angela Merkel auf, und versuchen Sie, zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zu kommen! Wenn wir über Ihre Vorschläge sprechen, dann ist klar: Keiner der Vorschläge, die Sie durch die Gazetten getrieben haben, ist in diesen Papieren überhaupt enthalten. Wo ist denn die Spahn’sche und Frei’sche Diskussion um die Abschaffung des Asylrechts und die Ersetzung des Kontingents?”
“Sie haben hier in der letzten Rede – Ihre Rede hatte gewisse Ähnlichkeiten zu der der vergangenen Woche – vorgeworfen, dass wir immer wieder auf die 16 Jahre unionsgeführte Regierung zurückkommen und darauf hinweisen, dass Sie am Ende nicht zuletzt wegen der Integrations- und Innenpolitik Angela Merkels und Horst Seehofers abgewählt worden sind. Darum wollen wir uns an dem orientieren, wofür Sie zurzeit die Verantwortung tragen; dann gehen wir mal auf Ursula von der Leyen ein, die als Kommissionspräsidentin auf Vorschlag von Angela Merkel auf europäischer Ebene Verantwortung trägt. Im Februar dieses Jahres 2023 schlug sie nämlich einen Vier-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration vor – ohne jede Wirkung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Union hat es vermieden, in dieser Debatte den Titel der Aktuellen Stunde mal zu benennen. Er heißt: „Schweigen des Bundeskanzlers ...“ Wissen Sie, wer am besten geschwiegen hätte? Friedrich Merz. Sie, Herr Amthor, tragen in dieser Debatte nur zur Spaltung bei. Wenn Sie davon sprechen, dass Sie die Hand reichen, dann reichen Sie sie, um sie ins Gesicht zu schlagen, und das funktioniert in dieser Debatte nicht. Jegliche Ernsthaftigkeit in dieser Debatte ist von Ihnen in jedem einzelnen Beitrag widerlegt worden. Das ist plumper Populismus, den Sie hier an den Tag legen.”
“Man merkt, wie still es in den Reihen der Union war; denn das, was ich aufgezählt habe, waren alles Fakten. Es ist alles in Texten nachzulesen. Es ist alles dokumentiert. Ihr lautes Geschrei täuscht darüber hinweg, dass Sie gar nichts im Angebot haben außer schrillen Tönen. Das Ergebnis wird die Stärkung der rechten Seite im Plenum sein, aber kein besseres Wahlergebnis. Wenn Sie ernsthaft mit uns zusammenarbeiten wollen an einem nationalen Kraftakt für einen Neustart im europäischen Asylsystem, der Steuerung der Migrationspolitik, und endlich ebenenübergreifend Kommunen, Länder und den Bund an einen Tisch holen wollen, dann ist unsere Hand ausgestreckt. Aber ändern Sie bitte den Ton! Die nächste Rednerin ist Filiz Polat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir werden auch die Krisenverordnung durchsetzen. Deutschland wird führend sein, wenn es um den Neustart des europäischen Asylsystems geht. Niemand bestreitet, dass wir die irreguläre Migration zurückdrängen müssen; denn es darf damit kein Geschäft geben. Aber wir müssen das sauber trennen von denen, die einen Asylanspruch, einen Fluchtgrund haben und das auch nachweisen. Aber sie werden nicht alle in Deutschland untergebracht werden, sondern sie sind auf Europa zu verteilen und haben nicht nur nach Deutschland zu kommen. Auch das ist ein Bruch mit Merkels Migrationspolitik. Das schaffen wir auf europäischer Ebene. Und auch hier streuen Sie den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Meine Damen und Herren, hören Sie auf, die Debatte zu missbrauchen! Hören Sie auf, die Tonlage zu vergiften!”
“Das ist das Ergebnis Ihres Versuches, mit Angela Merkel abzurechnen. Wenn Sie so weitermachen, werden Sie sehen, dass in Bayern das passiert, wovor Ihr Franz Josef Strauß warnte: Es darf keine Partei rechts von der CSU geben. – Jetzt haben wir eine Freie Wählerschaft und eine AfD in gleicher Stärke einer CSU, die die schlechtesten Umfrageergebnisse hat und vor den schlechtesten Wahlergebnissen steht, die sie in Bayern jemals hatte. Deswegen versuchen Sie, diese Debatte zu instrumentalisieren. Es gab keinen Versuch der Zusammenarbeit. Es gab keine ausgestreckte Hand. Es ist die deutsche Innenministerin Nancy Faeser gewesen, die es auf europäischer Ebene das erste Mal geschafft hat, dass wir das GEAS hinbekommen. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Wir werden vor der Europawahl eine Einigung auf europäischer Ebene haben.”
“Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Sie werden darüber getäuscht, dass die Ampel im Dezember 2021 auf europäischer Ebene den Scherbenhaufen eines gescheiterten europäischen Asylsystems als direkte Konsequenz von Angela Merkels „Wir schaffen das“-Alleingängen gegen Europa vorgefunden hat, da sie es mit Horst Seehofer nicht geschafft hat, überhaupt eine einzige europäische Einigung hinzubekommen. Das Ergebnis von 16 Jahren unionsgeführter Innenpolitik waren 305 000 vollziehbar ausreisepflichtiger Menschen, die nicht zurückgeführt werden konnten, weil es kein einziges Migrationsabkommen gab. Es ist ein grobes Täuschungsmanöver, zu behaupten, sichere Herkunftsstaaten wären die Lösung. Das ist einfache Verfahrensvereinfachung. Sie werfen mit Nebelkerzen, täuschen über das eigene Versagen hinweg.”
“Offensichtlich können sich weder Alexander Dobrindt noch Markus Söder noch Sie, Herr Frei, in Ihrer Fraktion durchsetzen. Denn nichts von dem, was Sie durch die Gazetten treiben, durch die Wirtshäuser schreien, findet sich in diesem Antrag. Sie streuen den deutschen Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Der zweite Punkt. Sie müssten eigentlich im Boden versinken angesichts dessen, dass der einzige Applaus in diesem Haus nicht in Form einer ausgestreckten Hand geschieht, sondern das grölende Klatschen der AfD auf der rechten Seite ist. Merken Sie nicht, dass Sie auf dem falschen Pfad sind? Kehren Sie um! Sie zerstören die Debatte, indem Sie die Deutschen täuschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lautstärke der Union kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union auf der einen Seite eine Abrechnung mit sich selbst vornimmt und – wenn man in den Antrag schaut – auf der anderen Seite auch keine eigenen Vorschläge einbringt. Deswegen will ich allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern hier in aller Klarheit sagen: Weder das, was Herrn Söder wohl offensichtlich nach dem Fassanstich auf dem Oktoberfest eingefallen ist, nämlich eine Integrationsobergrenze alias „Seehofers Obergrenze“ einzuführen, findet sich in diesem Antrag, noch, hochverehrter Herr Kollege Frei, Ihr Vorstoß um die Einführung eines Kontingents und Abschaffung des Individualrechtes auf Asyl.”
“Dieser ist der Schaden für die Demokratie. Jede Ihrer hetzerischen Reden und jede Ihrer Wortwahlen sollen dazu führen, dass sich diese Demokratie im Innern zersetzt. Wir identifizieren das, wir machen uns nicht zu Ihrem Büttel. Sie sind diejenigen, die Feinde der offenen Gesellschaft sind. Sie sind es, die Feinde der Demokratie sind, meine Damen und Herren. Sie versuchen, diese Debatte auf eine unsägliche Art und Weise zu instrumentalisieren. Das machen wir nicht mit. Unser Vertrauen gehört der Innenministerin Nancy Faeser, der wir für den Kampf gegen rechts danken. Und an dieser Stelle sehen wir, wer der Hetzer ist. Danke schön. Das Wort erhält Josef Oster für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Noch fremdenfeindlicher wird es, wenn die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel von „alimentierten Messermännern“ spricht, Gottfried Curio Flüchtlinge „Fachkräfte … für Messerattacken“ nennt, Thomas Göbel von der AfD Sachsen sagt, die deutsche Volksgemeinschaft leide „unter einem Befall von … Parasiten“. Dabei verwendet er einen Begriff, den Nationalsozialisten verwendeten. Das ist abscheulich, das ist hetzerisch, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie im Innern, meine Damen und Herren. Und deswegen ist die AfD der denkbar schlechteste Anwalt, wenn es darum geht, unsere Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in diesem Staate zu schützen. Sie haben einen Versuch unternommen, der untauglich ist. Deswegen gilt das, was die Bundesinnenministerin sagte: Die größte Gefahr in unserem Land geht tatsächlich vom Rechtsextremismus aus.”
“Aber das kann uns auch hier nicht weiterführen; denn es ging um die Frage der Eignung und der Fähigkeit. Man kann eine solche Behörde auch neu aufstellen, und das ist im Fall des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik geschehen. Und darum stelle ich es noch mal deutlich klar: Auch wenn jemand ein CDU-Parteibuch hat, kann er durchaus gute Arbeit machen. Man muss jeden nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten einsetzen. Dementsprechend wird jetzt jemand anderes in der Bundesbehörde diese Aufgabe wunderbar wahrnehmen. Und Herr Schönbohm ist ja weiterhin Präsident einer Bundesbehörde, das heißt, er ist gleichwertig eingesetzt. Nachdem wir das entsprechend geklärt haben, komme ich auf die AfD zurück, meine Damen und Herren.”
“Enttäuscht war ich allerdings, als Ihr Kollege Stephan Mayer auf die konkrete Nachfrage im Innenausschuss, ob Herr Präsident Unger noch im Amt sei, die Auskunft verweigerte, weil wir uns natürlich die Frage gestellt haben: Ist der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe noch im Amt? Das war der Anlass – wir können uns beide wahrscheinlich noch sehr gut daran erinnern –, warum der damalige Minister Horst Seehofer die Entscheidung getroffen hat, ihn zu versetzen, in eine andere, gleichrangige Stelle. Ich stelle noch einmal deutlich klar: Es kommt eben nicht auf die Frage des Parteibuches an. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass natürlich auch nicht infrage gestellt worden ist, dass Herr Schönbohm möglicherweise im selben Kreisverband der CDU wie Thomas de Maizière Mitglied geworden ist.”
“– Sie haben gerade ausgeführt – ich hoffe, dass wir alle es richtig verstanden haben; sonst können Sie es noch mal klarstellen –, dass sich eine neue Bundesministerin anschaut, welches Parteibuch denn die Behördenchefs haben, und dann auch entsprechend entscheiden muss, welche sie behalten will oder nicht. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Chef des BSI jedenfalls kein politischer Beamter ist und da das Parteibuch keine Rolle spielen darf! Hochverehrter Herr Kollege Dr. Krings, ich erinnere mich gerne an die Zeit, als Sie Staatssekretär im Bundesinnenministerium waren. – Hören Sie doch zu! Das war doch ganz freundlich gemeint. – Ich erinnere mich gerne an die gute Zeit der Zusammenarbeit, und das muss man im parlamentarischen Miteinander auch erinnern.”
“– – „Lieber Putin als Böhmermann!“, das haben wir im Protokoll – Herr Abgeordneter, wir driften gerade von der Frage ab. – dann sage ich Ihnen in aller Klarheit: Die Cyberabwehr musste neu aufgestellt werden. Es ist eine Entscheidung getroffen worden, die sehr viele auch begrüßt haben. Auch die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Claudia Plattner, wird einen guten Job machen, und das ist in einem demokratischen Rechtsstaat so. Herr Farle, Sie können sich jetzt setzen. Vielen Dank. – Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage? Ich glaube, sie kommt von Herrn Dr. Krings. Ja. Bitte schön. Danke, Frau Präsidentin, und vielen Dank für die Zulassung.”
“Wir haben das beim BAMF unter den Amtsvorgängern der CSU mehrfach erlebt. Wir haben das auch erlebt, als es um das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ging, um einen gescheiterten Warntag in den Ländern, der dann Horst Seehofer tatsächlich dazu veranlasste, meine Damen und Herren – hört, hört! –, Herrn Unger zum Vizepräsidenten des Statistischen Bundesamtes zu ernennen. Davon ist zu trennen, dass hier eben eine Entscheidung getroffen worden ist nach Recht und Gesetz. Und wenn eine Ministerin das Vertrauen in eine so zentrale Behörde, in eine zentrale Cyberabwehrbehörde verliert – und das vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges, den ja Ihr hochverehrter Putin gegen die Ukraine gestartet hat – – hören Sie zu!”
“Am Ende ist es so, dass die Bundesinnenministerin eine Vielzahl von Beamten, die ein anderes Parteibuch haben, die Präsidenten der höchsten Behörden in diesem Land sind, die sich um die Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land kümmern, im Amt belassen hat. Wenn man in einer solchen Phase die Präsidentinnen und Präsidenten anschaut und sagt: „Ja, das ist eine Entscheidung, die ich treffen kann“, dann ist es ein übliches Verfahren, dass jemand auch auf eine gleichrangige Stelle versetzt werden kann. Und nichts anderes ist passiert. Man muss hier in diesem Plenum auch klarmachen, dass Herr Schönbohm sich eben nicht gerichtlich gegen seine Versetzung wehrt. Er ist nämlich gleichrangig als Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung in Brühl eingesetzt. In der Tat ist das ein Fall, der nicht unüblich ist.”