Sebastian Hartmann
SPD · Germany
“Der Verteidigungsminister hat gestern zusammen mit dem Bundesinnenminister deutlich gemacht, dass wir das gemeinsam tun werden – wir danken für diese Zusammenarbeit –, um zur Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch diese tragende Säule unserer Gesamtverteidigung weiter zu stärken.”
“Die Bundeswehr unterstützt die zivile Seite. Umgekehrt danken wir der zivilen Seite für die großartige Zusammenarbeit und das gemeinsame Tun. In dieser Bedrohungslage müssen wir uns gemeinsam neu ausrichten. Wie resilient sind die Kommunen? Wie krisenfest sind unsere kritischen Infrastrukturen?”
“Das ist auch eine Voraussetzung, um unsere Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Uns muss bewusst sein: Wir befinden uns nicht mehr in einer Phase des Friedens. Es ist kein Krieg; aber wir sind in einer Zwischenphase. Die größte Bedrohung ist absehbar, heute schon, Russland.”
“Wir brauchen ein stärkeres, ein kohärenteres Miteinander, eine andere Rolle. Militärische Klarheit darf nicht auf zivile Unklarheit treffen. Gesamtverteidigung ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie ist nicht nur Aufgabe von Institutionen und Organisationen, sondern betrifft jeden Bürger und jede Bürgerin in di…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Auch einen Gruß an die Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne, Dank und Anerkennung für diesen Dienst! Wirksamer Bevölkerungsschutz ist strategische Grundvoraussetzung funktionierender Gesamtverteidigung.”
“Bei allen Rahmenbedingungen sind wir hoch überlegen: In wirtschaftlicher Leistungskraft, in Verteidigungsfähigkeit, im politischen System von Demokratie, in der Rechtsstaatlichkeit, in all diesen Punkten sind wir überlegen. Aber was ist, wenn der Gegner uns nicht abnimmt, auch den Willen zur Verteidigung zu haben?”
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“Sie merken aber gerade, dass es der Union hier um Aktionskunst geht, aber nicht um politische Handlung. Es ist Aktionismus und kein politischer Aktionsplan. Sie haben diese Tagesordnung geändert. Sie haben suggeriert, wir hätten den Expertenkreis abgeschafft; er ist auf ein Jahr angelegt gewesen. Eigentlich wollten wir im Innenausschuss dazu eine Anhörung durchführen, um mit Expertinnen und Experten ins Gespräch zu kommen. Sie haben gestern im Innenausschuss selber auf diese Anhörung verzichtet, um heute diese Debatte zu ermöglichen. Es geht Ihnen nicht um eine Lösung, sondern um den plumpen politischen Vorwurf. Wir in der Verantwortung werden das nicht zulassen, meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir sind es jeder Einsatzkraft, jedem, der dieses Land verteidigt, jeden Tag schuldig.”
“Sie schreien doch hier rum, Christoph de Vries. Jede Handlung, die wir angekündigt haben, haben wir auch durchgesetzt. Wir gehen gegen den Islamismus vor. Wir haben auch Samidoun verboten. Das Innenministerium hat gehandelt. Der Bundeskanzler hat es hier angekündigt. Es ist in Ihrer Regierungszeit nicht gemacht worden. Sie von der Union sind verantwortlich. Ich lade Sie zur konstruktiven Mitarbeit ein, aber nicht zur Geschichtsverklärung. Bisher hatten jedes Verbot und insbesondere jedes Vereinsverbot Bestand, aber nicht jede Ihrer Forderungen; denn die ändern sich à la Söder einmal pro Tag. Meine Damen und Herren, bei den Herausforderungen durch den Extremismus geht es um eine Bedrohung unserer freien und offenen Gesellschaft durch den Terrorismus.”
“Ich habe ausgeführt: Es geht um rechtliche Fragen, bei denen wir einen Rechtsstand erreicht haben, der besser ist als zur Regierungszeit von Angela Merkel. Den haben wir federführend verantwortet. Die Rechtfertigung durch die Tatsache der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung haben wir ins Aufenthaltsrecht geschrieben, nicht Sie. Das haben wir gemacht. Ich habe daran appelliert, dass aufenthaltsrechtrechtliche Fragestellungen und Hindernisse durch eine dauerhafte Überprüfung der Sicherheitslage durch das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt kontrolliert werden. Denn Horst Seehofer hat den Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan begründet und durchgezogen, nicht wir, sondern Horst Seehofer als CSU-Innenminister. Sie sind verantwortlich. – Sie haben die Debatte eröffnet.”
“– Herr Detlef Seif, hören Sie bitte zu. Jetzt lassen wir bitte mal Herrn Hartmann antworten. Hat nicht auch Nordrhein-Westfalen, was die aufenthaltsrechtlichen Fragen angeht, einigen Klärungsbedarf? Ich sage nur bei all dem, was zu Schleusertum und Spenden an die Union gerade aufgekommen ist: Hören Sie genau zu, und werfen Sie im Glashaus nicht mit Steinen! „Vorsicht an der Bahnsteigkante“, sage ich in Richtung Herbert Reul. Ganz vorsichtig! Der zweite Punkt. Natürlich sind wir ein Rechtsstaat. Wir achten Recht und Gesetz. Niemals würden wir unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in den Tod oder in eine unsichere Zukunft abschieben. Das ist der Unterschied zu einem Terrorregime. Beim letzten Punkt in diesem Zusammenhang geht es um Abschiebungen.”
“– Möchten Sie die Antwort hören, Herr Kollege, oder haben Sie etwas beizutragen? Das ist der eine Punkt. Es gibt keine Positionsänderung. Der zweite Punkt ist: Wenn Sie das Protokoll genau nachlesen, werden Sie erkennen, dass ich an Sie als Mitglied der demokratischen Fraktionen appelliert habe, die gemeinsame Verantwortung anzuerkennen. Und jetzt stelle ich auf die Verantwortung der Union in den Ländern ab. Sie stellen die Innenminister in den Ländern, und Sie von der Union sind für den Vollzug des Aufenthaltsrechtes in den Ländern verantwortlich. Wir achten Recht und Gesetz. Es sind häufig Hindernisse des Aufenthaltsrechtes ausschlaggebend gewesen, und es ist eine Erklärung der Länder Baden-Württemberg und Hessen dazu erfolgt. Erster Punkt. – Sie waren aber in all den Jahren in den Ländern in Verantwortung.”
“Der Bundeskanzler hat soeben angekündigt, dass er Abschiebungen nach Afghanistan durchführen wird. An seinen Taten werden wir ihn messen. Er hat es beschränkt auf Straftäter und Gefährder. Wenn Sie jetzt darauf hinweisen, dass es damals eine Vernachlässigung gegeben hätte: Wollen Sie dann auch andere abgelehnte Asylbewerber, also nicht nur Straftäter und Gefährder, nach Afghanistan zurückführen? Sehr geehrter Herr Kollege Throm, Ihrer Ankündigung, bestimmte einzelne Aussagen nachzuprüfen, schaue ich zunächst und auch dann in weiterer Folge mit äußerster Gelassenheit entgegen, weil ich meine Auffassung mit Blick auf Abschiebungen und Rückführungen nach Afghanistan, die ich hier des Öfteren auch am Pult vertreten habe, nie geändert habe, auch in den vergangenen Jahren nicht. Ich habe das hier eindeutig erklärt.”
“Möchten Sie die Zwischenfrage des Kollegen Throm zulassen? Selbstverständlich. Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt zum zweiten Mal – das erste Mal war in Ihrer vorhergehenden Rede – darauf hingewiesen, dass es eine gemeinsame Verantwortung sei, dass der Attentäter von Mannheim in den Jahren 2014/2015 nicht nach Afghanistan zurückgeführt worden wäre. Deswegen zwei Fragen. Erstens. Sind Sie der Auffassung, dass man in der alten Regierung, 2015, 2016 und so weiter, unbegleitete Minderjährige nach Afghanistan hätte zurückführen müssen? Mir liegen mehrere Aussagen von Mitgliedern Ihrer Fraktion vor – bei Ihnen persönlich habe ich es noch nicht überprüft –, die genau dies in der letzten Wahlperiode immer wieder verhindert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens.”
“Trotzdem ist jede Tat eine Tat zu viel. Meine Damen und Herren, die Landesinnenminister – der Landesinnenminister, der heute hier anwesend ist, ist gerade im Gespräch – sind in Verantwortung, was die innere Sicherheit in unserem Land angeht, und wir nehmen kein einzelnes Land heraus. Sie tragen in den Ländern Baden-Württemberg und Hessen auch Verantwortung. Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, den Extremismus zu bekämpfen, und das tun wir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist in Ihrem Verantwortungsbereich gewesen, Herr Seif, als Sie Mitglied des Bundestages waren, dass es zur Ablehnung des Aufenthaltsrechtes des Täters kam. Der Täter ist nicht zurückgeführt worden während der Regierungszeit von Angela Merkel. Vergessen Sie das nicht in dieser Debatte. Bleiben Sie bei den Tatsachen.”
“Es darf uns nicht passieren, was die extreme Rechte hier im Hause als Scharfmacherinnen und Scharfmacher versucht: Sie wirft alle Menschen, die nicht ihrem kruden Weltbild entsprechen, in einen Topf. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man mit dem Antrag der Union kritisch ins Gericht gehen. Sie tun so, als ob wir nicht handeln würden. Sie beziehen sich auf den Expertenkreis Politischer Islamismus, der für ein Jahr eingerichtet war und der seine Vorschläge eingebracht hat. Wir müssen aber mehr tun als politischen Aktionismus, nämlich politische Aktion. Und da handelt die Bundesregierung gemeinsam unter Federführung des BKA, zum Beispiel bei der Beurteilung von Gefährderinnen und Gefährdern, beim Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. Reden Sie den Menschen nicht ein, wir würden nicht handeln.”
“Denn der Feind der offenen Gesellschaft, der Feind des Rechtsstaates, das ist jede Form des Extremismus. Ich nenne hier den rechten, den linken und den islamistischen Extremismus. Das ist die Bedrohung unseres Zusammenlebens und der offenen und freien Gesellschaft, meine Damen und Herren. Wir sehen diese Gefahr, und wir bekämpfen sie mit allen Mitteln. Aber ich werbe auch dafür, dass wir nicht alle über einen Kamm scheren. Es gibt in diesem Land Millionen von Musliminnen und Muslimen, die rechtstreu sind, die religiös oder weniger religiös sind, die für unseren Staat einstehen, die in Sicherheitsbehörden, in Hilfsdiensten, in Organisationen ihren Dienst tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die offene Gesellschaft und ihre Feinde: Die offene freie und demokratische Gesellschaft ist nicht nur gefordert durch Extremisten und Terroristen, Demokratieverächter und Menschenfeinde. Sie ist in diesen Zeiten bedroht, mehr als in vielen Jahrzehnten zuvor, im Inneren wie im Äußeren; wir haben darüber heute Morgen schon gesprochen. Wir Demokratinnen und Demokraten verteidigen Freiheit und Rechtsstaat, ohne selbst Extremisten zu werden. Das ist die Lehre aus 75 Jahren Grundgesetz. Wir nutzen den Rechtsstaat, um gegen die Rechtsstaatsverächter vorzugehen. Aber wir sollten davon Abstand nehmen, zu suggerieren, dass diese Bundesregierung eine Form des Extremismus anders beurteilt als die andere.”
“Das ist eine Erwartungshaltung der Länder in diesem Land, das ist eine Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir das gemeinsam hinbekommen, dann werden wir bestehen. Kommen Sie zum Schluss bitte. Wir dürfen auf keinen Fall die Extremisten in diesem Land dazu übergehen lassen, dass sie hier die politische Agenda bestimmen. Ich bin dankbar für jeden, der in diesem Moment Zusammenhalt organisiert und die Scharfmacher in die Schranken weist.”
“Das ist die Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich unterstreiche ausdrücklich die politischen Ankündigungen, die hier gemacht worden sind. Wir haben in den §§ 53, 54 des Aufenthaltsgesetzes schon massive Verschärfungen vorgenommen. Wir werden das Ausweisungsinteresse noch einmal dahin gehend anschauen, wie wir weitere Tatbestände hinzunehmen. Wenn es eine Lücke gibt, so ist sie im Interesse der hier lebenden Menschen zu schließen. Das ist die klare Ankündigung des Bundeskanzlers. Die rechtliche Seite werden wir gemeinsam als Parlament angehen. Aber die tatsächliche Seite betrifft Länder und Bund gemeinsam. Ich gehe fest davon aus, dass das Innenministerium und das Auswärtige Amt zu einer gemeinsamen Sicherheitslageeinschätzung kommen, sodass es auch zur Rückführung von Täterinnen und Tätern kommt.”
“Wir tragen gemeinsam Verantwortung als politische Kräfte. Es hilft nicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen; ich spreche hier die Union an. Auch Sie sind in der Verantwortung. Wenn wir gemeinsam bestehen wollen, dann erinnere ich daran, dass sich diese Gesellschaft im Deutschen Herbst, dem Terrorherbst, zusammengetan hat; denn wir waren durch Terrorismus gefordert. Auf den Deutschen Herbst folgte kein Winter, sondern ein Frühling der deutschen Demokratie. Das müssen wir gemeinsam erreichen, indem wir es schaffen, humanitäres Völkerrecht zu achten, Geflüchtete aufzunehmen, sie nicht in einen Topf zu werfen, aber trotzdem die volle Härte des Rechtsstaats gegen Straftäter anzuwenden. Denn wir dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen aus unserer Mitte gerissen werden, dass Polizistinnen und Polizisten in Ausübung ihrer Pflicht ermordet werden.”
“Es bedeutet auch mehr Durchhaltefähigkeit und Konsequenz, wenn es um die Durchsetzung des Rechts geht. Es bedeutet, die Sicherheitslage in Afghanistan und Syrien anders zu beurteilen; denn die Sicherheit der hier Lebenden geht immer vor dem Bleiberecht von Straftäterinnen und Straftätern und Gefährdern. Diese Konsequenz führt dazu, dass das, was wir in der Regierungsverantwortung gemeinsam getan haben, nun auch für Regionen wie Syrien und Afghanistan, aus denen Gefährder und Islamisten stammen, angegangen wird. Herr Innenminister Strobl, Sie haben gemeinsam mit uns als Mitglied des Deutschen Bundestages Verantwortung getragen. Sie wissen, dass der Täter 2013 eingereist ist. Sie waren im Innenausschuss, als 2014 sein Asylgesuch abgelehnt worden ist. Er ist acht Jahre im Land verblieben während der gemeinsamen Regierungszeit.”
“Wir erkennen an, dass die Phase der Entspannung vorüber ist und wir in rauen Zeiten leben. Wir sind im Inneren und im Äußeren gefordert, unsere Sicherheit zu verteidigen. Und wir wollen damit auch unser Denken, überkommene Auffassungen und in den vergangenen Jahrzehnten liebgewonnene Erkenntnisse sehr kritisch hinterfragen. Das betrifft jede politische Kraft hier im Haus. Das bedeutet auch, dass eine veränderte Sicherheitslage dazu führt, dass wir andere Entscheidungen treffen; denn sonst erkennen wir nicht an, dass wir in einer Zeitenwende sind. Das bedeutet für uns: Mehr Sicherheit, mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden, nicht weniger Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, mehr finanzielle und personelle Ressourcen und keine Sparmaßnahmen bei Sicherheitsbehörden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers und dieses Ereignisses gehört das erste Wort dem Opfer, dem Polizisten Rouven L., der sich mutig vor uns stellte, was er mit dem Leben bezahlte. Wir ächten diese Tat, und es darf zu solchen Taten nicht kommen. Es ist angemessen, die Trauer zum Ausdruck zu bringen, bevor wir zu den politischen Folgen und den Ableitungen kommen. Denn wir sind in der Verantwortung, etwas zu tun, damit so etwas nie wieder geschieht. Dennoch halten wir es aus, dass unsere Gesellschaft so gefordert wird. Und der Begriff „Zeitenwende“ beschreibt diesen Moment, diese Epoche sehr zutreffend. Es ist ein politisches Programm, ein Handlungsauftrag an all diejenigen demokratischen Kräfte hier im Plenum, die Verantwortung tragen.”
“Ich kann die Wahl jetzt nur noch der Kollegin im Rollstuhl ermöglichen, weil sie sich nicht so schnell fortbewegen kann wie die anderen. Danach sind die Wahlen automatisch geschlossen. 1 Ergebnisse Seite 21366 C Jetzt gebe ich Robert Farle das Wort.”
“Sie schämen sich dafür noch nicht einmal, weil Sie es im Inneren wollen. Sie grenzen sich nicht ab, aber nicht, weil es um technische Prozesse geht, sondern weil Sie nicht in der Lage sind, Herrn Krah von der Liste zu bekommen oder Herrn Bystron dafür zu verurteilen, dass er Geld angenommen hat. Nein, im Kern, im Inneren wollen Sie es. Sie wollen das Monster schaffen, das diese Republik zum Scheitern bringt. Wir werden stärker sein. Und wir werden diesen Rechtsstaat und diese Demokratie immer verteidigen. Vielen Dank, Herr Hartmann. – Jetzt möchte ich die Wahlen schließen und die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, mit der Auszählung zu beginnen. – Ich sehe, dass doch noch nicht alle ihre Stimme abgegeben haben. Ich habe eigentlich vor acht Minuten darauf hingewiesen, dass ich die Wahlen gleich schließen werde.”
“Sie wurden im KZ ermordet, während Angehörige unseres Volkes, Mitglieder der extremen Rechten in Deutschland, die Todesurteile sprachen und Juden ermordeten. Was muss noch passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir erkennen, wie fruchtbar dieser Schoß ist, aus dem das kroch? Und wie dramatisch ist es, dass die Demokratie nicht im Inneren zusammenrückt, sondern dass Brunnen vergiftet werden, dass das Volk entlang rassischer Merkmale in gute Deutsche und in schlechte Deutsche gespalten werden soll, dass Potsdamer Wannsee-Konferenzen wiederholt werden – und all das im Jahr 2024. Dieses Land, diese Gesellschaft ist stärker geworden. Wir sind wehrhafter geworden. Wir haben gelernt. Wir werden Öffentlichkeit herstellen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger nicht im Dunkeln lassen. Wir werden Erkenntnisse teilen.”
“Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, niemand kann sagen, er habe es nicht gewusst. Es sind Ermittlungsverfahren, es sind öffentliche Vorwürfe, die nachher in Urteile und Gerichtsverfahren münden. Die Gerichte urteilen darüber, und diese Urteile haben Bestandskraft. Das ist kein Betriebsunfall bei der AfD. Es ist Vorsatz, es ist Strategie. Es hat stattgefunden, es wird wieder stattfinden. Das ist unser Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen: deutlich zu machen, dass Sie keinen Schneid haben, sich aber grinsend in dieses Plenum setzen und so tun, als ob das alles in unserem Land nicht stattgefunden hätte. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren es, die die Demokratie verteidigt haben. Hinter Mitgliedern der SPD wurden Gefängnistüren abgeschlossen.”
“Sie zeigt an, dass sie Wahlen in Staaten, in denen die Unterstützer der Demokratie die Feinde der Diktatur sind, für demokratisch und rechtsstaatlich hält. Sie sind diejenigen, die die Feinde der Demokratie sind. Sie sind diejenigen, die sich gemeinmachen mit Diktatoren wie Assad. Sie lassen sich Reisen bezahlen. Sie zeigen an, dass die Wahlen in Russland ordnungsgemäß abgelaufen seien. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass Menschen in Diktaturen wie Russland ermordet werden. Sie applaudieren Putin, wenn die Ukraine überfallen wird. Sie sehen in Syrien das Blut in Strömen fließen. Sie sehen Millionen von Geflüchteten nach Europa kommen aufgrund des zynischen Experiments, das zeigen soll, wie sehr man Demokratien mit dem Leid von Menschen unter Druck setzen kann. Es ist verachtenswert, was Sie hier im Plenum zeigen.”
“Zwischen diesen steht die Frage, ob man sich eher gegen Rubel an Russland oder gegen Yuan an China verkauft. Meine Damen und Herren, das ist kein Witz, das ist die Alternative für Deutschland – oder es ist der Ausverkauf für Deutschland, die Alternative für Diktatoren. Damit beschäftigen wir uns heute. Unfassbar! Die offene Gesellschaft und ihre Feinde sind erwähnt worden. Wir sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur unserem Gewissen unterworfen. So sagt es Artikel 38 des Grundgesetzes. Meine Damen und Herren, an welche Überweisungen ist die AfD gebunden? Welches Gewissen zeigt sich in einer solchen Situation der Zeitenwende, wo Demokratien von Autokratien bedroht werden, wo es um unsere Freiheit und Demokratie auf diesem Planeten geht? Die AfD macht sich gemein mit Diktatoren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben ein Monster erschaffen“, sagte Hans-Olaf Henkel vor nunmehr zehn Jahren über die Gründung der AfD. „Wir haben ein Monster erschaffen“, sagte Hans-Olaf Henkel über die AfD. Dieses Monster, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland, es bekommt Konturen. Wir erkennen Flügel dieses Monsters, wir sehen einen Flügelkampf in der AfD. Der erste Flügel, der Flügel der Rechten, der Extremen, will sich gar nicht mehr so nennen, druckt in Kellern Reichsmark, plant Putsche. Malsack-Winkemann, ehemalige Abgeordnete der AfD, sitzt seit über 500 Tagen in Untersuchungshaft. Das muss man erst mal schaffen. Der zweite Flügel ringt mit dem dritten Flügel.”
“Wir haben Selbstreinigungskräfte, wir haben Ordnungen. Es gibt Strafgerichte, es gibt Parteiausschlussverfahren. Bei Ihnen führt so etwas zu den Listenplätzen eins und zwei der Europaliste. Deswegen sage ich abschließend: Dienstreisen nach Russland, Dienstreisen nach Syrien, Dienstreisen nach Belarus, Wahlbeobachtungen bei Diktatoren! Ich muss mal sagen: Es ist unfassbar. Da stirbt Nawalny in einem Arbeitslager, ohne jemals seine Familie wiederzusehen, und es widert an, dass in dem gleichen Moment Sie von demokratischen und freien Wahlen in Russland sprechen. Sie sind keine Alternative für Deutschland. Sie sind die Alternative für Diktatoren und Despoten. Wir haben Sie entlarvt, und deswegen schreien Sie so. Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Jahr der erfolgreichsten demokratischen und freiheitsliebendsten Republik mit Meinungsfreiheit, mit Grundrechten, mit Schutz all dessen, was unser Deutschland ausmacht, eine solche Partei es wagt, so aufzutreten und solche Personen in ihren Reihen zu haben. Sie versuchen, auf andere zu zeigen. Natürlich könnte man – Christoph de Vries, es war der falsche Moment – auch über die Aserbaidschan-Connection der CDU/CSU reden. Ich glaube aber, dass in diesem Moment wir Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen. Denn es gibt einen weiteren Unterschied zwischen uns, all den hier vertretenen Parteien und Fraktionen, der schweigenden Mehrheit in diesem Land, die immer lauter wird, weil sie nicht mehr mitmacht bei dem, was Sie in Potsdam tun, und erkennt, wie Sie uns spalten wollen, und der AfD: Sie grenzen sich nicht ab.”
“Ich kann Ihnen sagen, weil es noch nicht angesprochen worden ist: Sie stellen sich mit einer halbseidenen Erklärung vor ihn, wollen sich nicht von ihm abgrenzen. Denn – es ist ganz einfach – Sie kriegen ihn von der Liste nicht mehr runter; die Liste ist bei der Wahlleitung eingereicht. Er wird dementsprechend dann auch in das Europaparlament einziehen, das in seinem Falle wohl besser die Staatsduma wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich gehe auch davon aus, dass es Ihnen völlig egal ist, ob die Vorwürfe zutreffen; denn für Einzelfälle, Ausfälle oder mögliche Verunglückungen sind die Zahlen zu hoch. Sie wollen ein anderes Deutschland, Sie wollen keine erfolgreiche Republik. Es ist eigentlich unfassbar, dass im 75.”
“Er bezeichnete sich selbst als „das freundliche Gesicht des NS“ oder als „demokratischen Freisler“, den Präsidenten des Volksgerichtshofs, der 2 000 illegitime Todesurteile erlassen hat. Er war so rechts, dass er von Ihnen aus der Fraktion ausgeschlossen worden ist, und dann ist er in den Landesvorstand der AfD in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Kay-Uwe Ziegler – Sie sind doch diejenigen, die die Coronavorwürfe immer nach oben ziehen – hat sich persönlich an Coronasoforthilfen bereichert, meine Damen und Herren Verschwörungstheoretiker, ist verurteilt worden, hat einen staatlichen Unterstützungsfonds missbraucht, um sich die Taschen vollzumachen. Sie stellen sich vor Petr Bystron.”
“Wenn Sie sich hier so verteidigen, dann ist das kein Einzelfall – Petr Bystron ist kein Einzelfall –, sondern wir sind an der Schwelle, wo wir vom Einzelfall dazu übergehen, dass es offenbar der Regelfall ist. Sie haben vorhin reingeschrien: Das ist doch alles nur eine Behauptung! Das ist doch alles nicht wahr! Das ist nicht so. Denn wir haben auf der einen Seite Frau Malsack-Winkemann, Abgeordnete des Deutschen Bundestages außer Dienst, seit mittlerweile 491 Tagen in Untersuchungshaft – da muss man aber einiges gemacht haben, um das zu schaffen –, die offensichtlich mutmaßlich militärisch ausgebildete Personen durch den Reichstag führte, um hier Gewalt auszuüben, meine Damen und Herren. Unfassbar! Matthias Helferich war in Ihren Reihen so rechts, dass Sie ihn aus der Fraktion ausgeschlossen haben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben nicht in irgendwelchen Zeiten, sondern es sind herausfordernde Zeiten. Wenn wir auf das Portal dort draußen schauen, dann sehen wir, dass dort steht: „Dem deutschen Volke“. Ich ergänze: „… und allen friedliebenden Europäerinnen und Europäern“. Und die Frage drängt sich auf: Auf welcher Seite steht eigentlich die AfD? Steht die AfD auf der Seite der Diktaturen – ob sie sich in Rubel bezahlen lässt oder heimlich im Keller Reichsmark druckt –, um diese Republik zu ersetzen durch ein anderes Deutschland? Meine Damen und Herren, die AfD entzaubert sich immer mehr, und wir sind Journalistinnen und Journalisten in einem freien Europa dankbar, dass sie das mittlerweile über alle Grenzen hinaus tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal haben wir eine Aktuelle Stunde zu einem weiteren Skandal der AfD. Das mag sich nach Routine anhören. Doch werden, ehrlich gesagt, jedes Mal die Vorwürfe, die gegen die AfD erhoben und im Nachhinein in der Regel bewiesen werden, krasser, liebe Kolleginnen und Kollegen. Heute geht es um den Verdacht, dass AfD-Abgeordnete Zahlungen von Russland erhalten haben, um die Narrative Russlands zu verbreiten – die Verschwörungserzählungen –, wobei man sich fragen darf: Dafür kriegen die auch noch Geld? Das machen sie doch regelmäßig. Das würden sie doch wahrscheinlich ohne Geld machen. – Doch dieses Mal stehen im Zentrum der Anschuldigungen Abgeordnete der AfD, die die Spitzenplätze auf der Europaliste einnehmen.”
“Nach meinem Eindruck werden bei diesen allerdings nur neue Fragen aufgeworfen. Ein solcher Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik sollte im größtmöglichen gesellschaftlichen Konsens, mit dem nötigen Vorlauf und unter Einbeziehung der Länder geschehen. Alles andere verhindert eine Befriedung und wirft nur neue Gräben auf. Erste Erprobungen in Modellprojekten und Modellregionen wären denkbar gewesen. Der mir nach Abschluss der Verhandlungen im November 2023 bekanntgewordene Gesetzentwurf ist für mich auch durch nachträgliche Aufnahme von Evaluierungsregelungen nach 18 Monaten (und damit nach Ende der 20. Wahlperiode), die nichts an grundlegenden Problemen verändern, nicht zustimmungsfähig.”
“Es gilt etwa zu bedenken, dass die Auswirkungen eines fortan erlaubten Konsums im öffentlichen Raum, zum Beispiel in Straßencafés, von allen Bürgerinnen und Bürgern – unvermeidbar auch von Kindern und Jugendlichen – „erlebbar“ werden würde. Sichtgrenzen zu geschützten Einrichtungen sind aufgrund von Zersplitterung der Zonen zielgerichtet nicht durchsetzbar. Die Zielgruppe der gesetzlichen Neuregelung ist nicht ausschließlich die Gruppe der Konsuminteressierten, die massiven öffentlichen Druck organisieren. Hier wird von den Befürwortenden von bisher 4 Millionen Menschen gesprochen. Doch was ist mit den „neutralen“ 79 Millionen anderen Einwohnerinnen und Einwohnern Deutschlands? In dieser Debatte hätte die neutrale, überwältigende Mehrheit im Land gewonnen werden müssen.”
“Juli 2024 legalisiert werden und ein rein privater Anbau bis zum 31. März 2024 illegal sein wird: Aus welchen Quellen soll dann der private Besitz ab dem 1. April 2024 gedeckt werden, wenn nicht aus dem Schwarzmarkt? Zudem würde das Gesetz zu keiner Entlastung von Polizei und Justiz führen, sondern zusätzliche Aufgaben und Aufwendungen für die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden der Länder in Form von Personal- und Sachkosten nach sich ziehen. Es erscheint unlogisch, dass Präventionsprogramme und Jugendschutz erst durch eine Entkriminalisierung von Cannabis möglich werden. Diese sind unabhängig hiervon jederzeit möglich gewesen. In dem Gesetzentwurf fehlt eindeutig ein ausreichender Jugendschutz.”
“So wird keine Eindämmung des Schwarzmarktes und insbesondere der Organisierten Kriminalität erreicht. Eines der wichtigsten Ziele des Gesetzes würde damit nicht nur verfehlt werden. Mehr noch: Das Gegenteil wird erreicht. Verglichen mit der heutigen Situation würde das Gesetz de facto zu einer Entkriminalisierung von (Klein-)Dealern führen und damit die Organisierte Kriminalität stärken und den Schwarzmarkt massiv fördern. Kleindealer etwa könnten in Zukunft gefahrlos bis zu 25 Gramm bei sich tragen und dürften sich lediglich in den wenigen Sekunden der Übergabe nicht erwischen lassen. Zum Vergleich: In den Niederlanden bleibt Konsumierenden lediglich eine Menge von 5 Gramm sanktionsfrei. Darüber hinaus: Wenn zum 1. April 2024 der Besitz in hohen Mengen straffrei wird, Anbauvereine aber erst zum 1.”
“Offensichtlich soll mit dem aktuellen Gesetzentwurf ohne Beachtung der nachvollziehbaren Interessen der Länder entschieden werden, auf die massive Zusatzbelastungen zukämen. Die mehrfache Positionierung und deutliche Warnung vor der Mehrbelastung der Justiz durch den Deutschen Richterbund und den Bund Deutscher Kriminalbeamter spricht Bände. Sie bezieht sich insbesondere auf die erste Umsetzungsphase, zeigt aber auch die Problemlage mit Blick auf eine insgesamt leistungsfähige Justiz auf. Polizei und Landesbehörden stehen vor kaum umsetzbaren, geschweige denn kontrollierbaren inkonsistenten Regelungen. Die erlaubten Eigenmengen werden nicht durch Eigenanbau in Vereinen zu decken sein, sollten die seitens der Cannabislobby behaupteten Konsumentenzahlen zutreffen.”
“Genau dieser progressive Ansatz wird nicht nur durch die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen verfehlt, sondern im Gegenteil sogar konterkariert. Der Entwurf hat auch insgesamt wenig mit den ursprünglichen ohnehin schon umstrittenen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages in Form einer Legalisierung und regulierten Eigenbedarfsabgabe zu tun. Statt einer kontrollierten Abgabe von Cannabis in lizenzierten und staatlich regulierten Geschäften kommt es nun zur Freigabe eines de facto unkontrollierbaren Eigenanbaus verbunden mit einer Reihe von Folgeproblemen. In vielen Stellungnahmen haben Gewerkschaften, Fachverbände und organisierte Berufsstände ihre Anregungen an die Politik herangetragen. Ich sehe auch die Kritik aller (!) Innenministerinnen und -minister der umsetzungspflichtigen Länder.”
“Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.“ Ziel des Koalitionsvertrages und politische Vereinbarung ist damit eine Legalisierung von Cannabis durch den Handel und eine damit verbundene staatliche Kontrolle der Produktion und des Verkaufs in lizenzierten Geschäften. Dies ist ein fundamental anderes Vorgehen als eine reine, singuläre Entkriminalisierung privaten Konsums, wonach lediglich der Besitz einer bestimmten Menge Cannabis nicht länger als Straftat gewertet wird. Es wird in der Debatte aktuell einmal mehr von Befürwortenden des Gesetzes festgestellt, dass die aktuelle Drogenpolitik gescheitert sei, die Zahl der Konsumierenden steige und dass der aktuelle Zustand unhaltbar sei.”
“Der Deutsche Bundestag stimmt namentlich am 23. Februar 2024 über das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) ab. Ich stimme mit Nein und begründe dies wie folgt: Im Koalitionsvertrag vom 7. Dezember 2021 haben die regierungstragenden Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbart: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen.”
“Der letzte Punkt: Sie behaupten hier, wir hätten das Recht gebeugt. – Ich finde es sogar gut, dass Sie in Karlsruhe dagegen klagen. Angesichts der Härte der Debatte ist die einzige Chance, dass wieder Rechtsfrieden herrscht, dass das unabhängige Gericht in Karlsruhe urteilt und Ihnen zeigen wird: Das war entlang von Recht und Gesetz; es ist entlang geübter Staatspraxis. Zügeln Sie Ihre Sprache! Worte wie „Manipulation“ passen in die USA, aber nicht in dieses Hohe Haus, und es ist kein Wunder, dass Herr Merz und Herr Dobrindt sich jetzt verstecken. Und für die Unionsfraktion hat nun das Wort Alexander Hoffmann.”
“Wenn Sie dann Worte wie „Gerrymandering“ in den Mund nehmen, also das bewusste Zuschneiden von Wahlkreisen zum eigenen Vorteil, dann muss man sagen: Das wäre nach dem alten Wahlrecht der Union noch möglich gewesen, wenn nämlich Direktmandate nicht ausgeglichen werden und so Wahlergebnisse im Verhältniswahlrecht verzerrt werden. Das ist aber nach dem neuen Wahlrecht ausgeschlossen; denn wir haben gesagt: 630 Sitze, keiner mehr. Die Wahlkreise entscheiden über die personelle Zusammensetzung, aber nicht über die Größe des eigenen Vorteils, meine Damen und Herren. Da wir die Urteile nicht fürchten, haben wir die unabhängige Venedig-Kommission eingeladen. Sie hat mit uns verhandelt. Sie hat geurteilt: Das Gesetz ist im Einklang mit internationalem Recht; es ist formell zustande gekommen.”
“Wenn man Ihren Vorschlag daraufhin überprüfen würde, was gewesen wäre, wenn wir das in München machen würden, dann käme heraus, dass dort im Innenstadtbereich ein Wahlkreis entstanden wäre, in dem die CSU 22 Prozent hätte, die SPD leider nur 19 Prozent und die Grünen sagenhafte 32 Prozent. Da wäre die Manipulation gewesen, meine Damen und Herren! Deswegen haben wir gesagt: Wir machen uns hier nicht angreifbar, sondern wir nehmen die unabhängigen Vorschläge. Wir machen das in der Region, in der es ohnehin Abweichungen gibt, nämlich in der Region Augsburg. Streuen Sie den Menschen nicht Sand in die Augen! Sie wollen nur zum eigenen Vorteil handeln, und das haben wir klar identifiziert, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Damit haben Sie selbst gegen die Empfehlung der unabhängigen Wahlkreiskommission gehandelt, während wir heute hier unabhängige Vorschläge umsetzen. Meine Damen und Herren, das ist keine Manipulation, sondern Bindung an Recht und Gesetz, und das werden wir beachten. Sie behaupten obendrein, dass wir der geschätzten Kollegin Claudia Roth einen eigenen Wahlkreis bauen würden. Natürlich hat sie in Augsburg kandidiert – wie der geschätzte Kollege Volker Ullrich auch. Wenn man sich die Wahlergebnisse mal anschaut, dann sieht man, dass er bei der damaligen Wahl – für die CSU war das Ergebnis sehr schlecht, was vermutlich dazu führt, dass sie so aufgeregt ist – die Nase vorn gehabt hätte.”
“Ich sehe weder Herrn Dobrindt noch Herrn Merz in Ihren Reihen. Unmöglich! An dieser Stelle muss man sagen: Zügeln Sie Ihre Sprache! Sie haben selbst versucht, zum eigenen Vorteil zu handeln. Wir nehmen tatsächlich eine Entwicklung zurück, nachdem im Landkreis Augsburg in den letzten Wahlperioden – 18. und 19. – Änderungen an den Wahlkreisen vorgenommen worden sind. Wenn man in der Geschichte zurückgeht – das haben wir gemacht – und sich fragt, warum in dieser Region ein zusätzlicher Wahlkreis entstanden ist, kommt man auf die Jahre 1996 und 1998. Damals, zur Regierungszeit Kohl, haben Sie ohne Berücksichtigung der Vorschläge der unabhängigen Wahlkreiskommission diese Region so geschnitten, dass es in dem Landkreis drei Wahlkreise gab.”
“Sie hat selbst in diesem Prozess mitgewirkt – das muss man hier sehr deutlich sagen –, weil wir seit Juni des vergangenen Jahres gesagt haben: Wir wollen eine breite Mehrheit herstellen; wir beziehen auch die demokratischen Fraktionen mit ein. Tatsächlich haben wir seit Juni viermal getagt, meine Damen und Herren, und zwar unter Hinzuziehung des BMI und der Bundeswahlleitung. Die CSU, die mit einem Drittel des Stimmanteils in Bayern behauptet, bayerische Interessen zu vertreten, hat dann gesagt – das war in der letzten Sitzungswoche –: Nein, wir wollen, dass ein solcher Wahlkreis in München neu entsteht. – Meine Damen und Herren, das ist Handeln zum eigenen Vorteil. Wenn die Herren Merz und Dobrindt gleichzeitig so harte Worte wie „Manipulation“ in den Mund nehmen, frage ich mich angesichts der Härte des Vorwurfs: Wo sind Sie eigentlich?”
“Wir in der Ampel haben aber geurteilt und gesagt: 299 Wahlkreise soll es zukünftig weiter geben. Das ist auch geübte Praxis in Deutschland. Wir wollen keine Wahlkreise streichen, sondern Kontinuität wahren. Nun standen wir vor der Herausforderung, zu definieren: Wo kann denn der neue Wahlkreis in Bayern hinzukommen? Wir haben die Region Augsburg – Augsburg-Land und Augsburg-Stadt –, in der die Wahlkreisgrößen ohnehin um mehr als die nach dem alten Wahlrecht zulässigen 25 Prozent von der Durchschnittsgröße abweichen. Deshalb soll in diesem Regierungsbezirk Schwaben dieser eine Wahlkreis neu hinzukommen. Die CSU behauptet immer wieder, bayerische Interessen zu vertreten; aber in Wahrheit vertritt sie nur CSU-Interessen.”
“Hierzu muss man aber Folgendes wissen – und das sage ich als Sozialdemokrat auch sehr selbstkritisch –: Die letzte Große Koalition hat tatsächlich gegen den Willen der damaligen Opposition aus FDP und Grünen durchgesetzt, dass die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 sinkt. 19 Wahlkreise sollten gestrichen werden – 19-mal weniger Wahlmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Auf dieser Basis hat die unabhängige Wahlkreiskommission geurteilt und entschieden: Es gibt 19 Wahlkreise weniger, also 280 Wahlkreise. Das war aber nur in einem Teil dieses jetzigen Gesetzgebungsverfahrens anwendbar, nämlich im Falle von Sachsen-Anhalt. Und da hat die Kommission gesagt: Dieser eine Wahlkreis 71 in Sachsen-Anhalt ist zu streichen. – Da ist dieser Vorschlag eins zu eins aufgegriffen worden.”
“– Ja, es ist richtig, dass bislang die Abweichung von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl in einem Wahlkreis nicht mehr als 25 Prozent nach oben und nach unten ausmachen durfte. Das bedeutet, dass man zwischen circa 180 000 und circa 300 000 Menschen in einem Wahlkreis hat. Das ist doch ein Argument für unser neues Wahlrecht. Wir haben nämlich die erlaubte Abweichung auf nur 15 Prozent reduziert und werden dafür sorgen, dass die Wahlkreisgrößen nicht mehr so stark vom Durchschnitt abweichen. – Das ist also ein Argument für das neue Wahlrecht der Ampelkoalition, meine Damen und Herren. Die zweite Falschbehauptung der Union ist, dass wir den Freistaat Bayern nicht in die Beratungen einbezogen hätten.”
“Es handelt sich hier tatsächlich nur um zwei Wahlkreise, was wir so in den vergangenen Wahlperioden gar nicht kannten. Es war immer Usus, dass das hier gemacht wird. Es gibt aber eine Besonderheit: Die sprachlichen Entgleisungen von Merz und Dobrindt, die sogar von „Wahlrechtsmanipulationen“ sprechen, haben Gift in diese Debatte gebracht. Deswegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, muss man mit den Falschbehauptungen, die hier seitens der Union aufgestellt worden sind, deutlich aufräumen. Zunächst wird jetzt behauptet, dass es durch die Änderungen, die wir dann im Freistaat Bayern vornehmen, im Bereich Augsburg, zu einer hohen negativen Abweichung vom Bevölkerungsschnitt kommen würde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wahlkreisneueinteilung ist eine seit Jahrzehnten geübte Praxis in diesem Hohen Haus. Es ist nicht unüblich, dass Bevölkerungsteile sich innerhalb des Bundesgebietes neu sortieren. Manche Landkreise wachsen, manche schrumpfen, und von Zeit zu Zeit muss entlang der gesetzlichen Vorgaben überprüft werden, wie sich diese Bevölkerungszahlen entwickelt haben. Das geschieht nach mathematisch genau festgelegten Verfahren, und es gibt Stichtage. Nun hat sich ergeben, dass in Sachsen-Anhalt die Bevölkerungszahl so weit gesunken ist, dass hier ein Wahlkreis zu streichen ist, und der Freistaat Bayern einen solchen Wahlkreis hinzunehmen soll. Wir stimmen nachher namentlich darüber ab.”