Sebastian Hartmann
SPD · Germany
“Der Verteidigungsminister hat gestern zusammen mit dem Bundesinnenminister deutlich gemacht, dass wir das gemeinsam tun werden – wir danken für diese Zusammenarbeit –, um zur Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch diese tragende Säule unserer Gesamtverteidigung weiter zu stärken.”
“Die Bundeswehr unterstützt die zivile Seite. Umgekehrt danken wir der zivilen Seite für die großartige Zusammenarbeit und das gemeinsame Tun. In dieser Bedrohungslage müssen wir uns gemeinsam neu ausrichten. Wie resilient sind die Kommunen? Wie krisenfest sind unsere kritischen Infrastrukturen?”
“Das ist auch eine Voraussetzung, um unsere Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Uns muss bewusst sein: Wir befinden uns nicht mehr in einer Phase des Friedens. Es ist kein Krieg; aber wir sind in einer Zwischenphase. Die größte Bedrohung ist absehbar, heute schon, Russland.”
“Wir brauchen ein stärkeres, ein kohärenteres Miteinander, eine andere Rolle. Militärische Klarheit darf nicht auf zivile Unklarheit treffen. Gesamtverteidigung ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie ist nicht nur Aufgabe von Institutionen und Organisationen, sondern betrifft jeden Bürger und jede Bürgerin in di…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Auch einen Gruß an die Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne, Dank und Anerkennung für diesen Dienst! Wirksamer Bevölkerungsschutz ist strategische Grundvoraussetzung funktionierender Gesamtverteidigung.”
“Bei allen Rahmenbedingungen sind wir hoch überlegen: In wirtschaftlicher Leistungskraft, in Verteidigungsfähigkeit, im politischen System von Demokratie, in der Rechtsstaatlichkeit, in all diesen Punkten sind wir überlegen. Aber was ist, wenn der Gegner uns nicht abnimmt, auch den Willen zur Verteidigung zu haben?”
The complete record
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“Ich bin der festen Auffassung: Wir werden eine grundrechtsschonende Lösung finden, die auf der einen Seite die Grundrechte der Mitbürgerinnen und Mitbürger schützt, die von diesen schweren und schwersten Straftaten betroffen sind – das sind unsere Kinder, die in der körperlichen Unversehrtheit oder ihrem Leben bedroht sind –, und auf der anderen Seite die Grundrechte der anderen betroffenen Bürgerinnen und Bürger schont. Das ist unsere Linie in dieser Debatte. Meine Damen und Herren, wir werden diese Frage in Einklang bringen. Wir werden das relativ zügig tun – ich gucke in Richtung des Justizministers, der im Übrigen eine Verabredung mit der Innenministerin hat – und nun eine entsprechende Regelung auf den Weg bringen.”
“Korrigieren Sie sich, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, oder wir haben keine Basis, um hier einen Meter voranzukommen. Das sage ich in aller Klarheit. Uns ist bewusst, dass eine Speicherung – ob kürzer oder länger – auch ein nicht zu vernachlässigender Eingriff in unsere Grundrechte ist. Genau das werden wir an dieser Stelle anders regulieren. Wir können uns auch nicht davon abhängig machen, dass private Dritte diese Daten möglicherweise speichern oder nicht. Was in der Debatte auch nicht geht, ist, dass wir zulassen, dass dritte Staaten auf anderer Rechtsgrundlage uns möglicherweise Daten liefern. Das, meine Damen und Herren, kann nicht der Anspruch der Strafverfolgung sein.”
“Sie versuchen, von Ihrem eigenen Versagen abzulenken und eine tatsächlich nicht gangbare Lösung hier zu finden. Da liegt der Unterschied zwischen sozialdemokratischer und christdemokratischer Innenpolitik, meine Damen und Herren. Es widerstrebt mir ausdrücklich – das muss hier wirklich noch mal in aller Klarheit, in aller Öffentlichkeit dargelegt werden –, dass der Anschein erweckt wird, wir versuchten hier, Regelungen und Möglichkeiten nicht zu nutzen, um die Begehung schwerer und schwerster Straftaten – gerade bei den widerlichen Fällen des Kindesmissbrauches – zu ermöglichen oder zu begünstigen. Wenn das allen Ernstes Ihr Vorwurf ist, dann ist das keine Grundlage, um auch nur in die Nähe einer gemeinsamen Arbeit oder Zustimmung zu kommen.”
“Es ist im EuGH-Urteil eindeutig erklärt worden, warum eine allgemeine Speicherung von IP‑Adressen für zulässig erklärt wird, aber ein feiner Unterschied zwischen Verkehrs- und Standortdaten gemacht wird. Man muss es schon genau lesen; die Randnummer 100 gibt uns hier den Hinweis. Verschiedene technische Verfahren haben wir sogar vorab – ob es die Log-in-Falle ist, ob es ein aktuell diskutiertes Quick-Freeze-Verfahren ist, das wir noch nachträglich definiert haben – aufgenommen. Ich kann Ihnen versichern – und deswegen ist der Zungenschlag in dieser Debatte wirklich schräg –: Wenn das Ziel so einend ist und Sie einen so dünnen Antrag stellen, dann geht es Ihnen nicht darum, tatsächlich eine rechtssichere Lösung zu finden, sondern Sie versuchen, diese Debatte zu missbrauchen, um von Ihrem eigenen Versagen in 16 Jahren abzulenken.”
“– Herr Justizminister, in aller Offenheit: Es ist natürlich in einer langen Folge von Entscheidungen ein weiterer Punkt und gibt uns deutliche Leitplanken vor, wie wir denn tatsächlich zu einer rechtssicheren Lösung kommen können. Darum auch die klare Ansage, die deutliche Erklärung: All das, was das EuGH-Urteil uns ermöglicht, um IP‑Adressen rechtssicher zu speichern, werden wir zur Verfolgung schwerer und schwerster Straftaten auch tun. Es wird keinen Zweifel geben, meine Damen und Herren. Aber – und das ist die Grenze – wir werden nicht wieder etwas konstruieren, mit dem wir nur darauf setzen, dass es am Ende vor Gericht scheitert. Das ist der feine und klare Trennstrich, meine Damen und Herren. Diesen Schritt werden wir bei der Verfolgung der schweren und schwersten Straftaten eben nicht gehen.”
“Deswegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Sie diese Debatte verfolgen und möglicherweise in Zweifel ziehen, an welcher Seite wir kämpfen und streiten: Genau dieser Versuch, diesen Anschein in der Debatte zu erwecken, ist eine Unverschämtheit. Ich weise dies mit aller Entschiedenheit zurück, meine Damen und Herren. Das Gegenteil ist der Fall. In der vergangenen Woche hat der Europäische Gerichtshof tatsächlich – darauf haben wir schon im Koalitionsvertrag Bezug genommen – sein Urteil gesprochen. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag auch ausdrücklich festgestellt, dass dieses Urteil unser Anlass sein wird – wenn wir beim anlasslosen Speichern von Daten sind –, tatsächlich eine rechtssichere Regelung zu finden. Der Justizminister Marco Buschmann hat innerhalb von kürzester Zeit schon getwittert: Es ist ein historisches Urteil.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mehr Sicherheit im digitalen Raum, das ist unser Ziel. Wir müssen und wir werden in unserem demokratischen Rechtsstaat alles dafür tun, um schwere und schwerste Straftaten zu ahnden. Es ist etwas widersprüchlich, dass gerade die Union dies in Zweifel zieht, auch wenn sie selbst immer wieder bei dem Versuch gescheitert ist und versucht, ihre Verantwortung für diesen Bereich in den vergangenen 16 Jahren nun auf andere – Koalitionspartner, die Dritten, irgendwelche Gerichte usw. ‑abzuwälzen. Meine Damen und Herren, Sie werden damit keinen Erfolg haben. Rechtsfreie Räume oder blinde Flecken, das werden wir in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht zulassen; machen Sie sich da keine Sorgen.”
“Das ist etwas, was ich als Lehre aus diesem Jahr der Katastrophe und aus dieser Debatte mitnehme. Ich finde, weite Teile der demokratischen Fraktionen haben das auch getan. Es ist ein guter Punkt, diese Vereinbarte Debatte aufzusetzen. Wir haben im Innenausschuss dazu Anfang der Woche eine sehr beeindruckende Anhörung gehabt. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Möglichkeit, hier sprechen zu dürfen als jemand, der in einem der am schwersten betroffenen Kreise lebt. Danke.”
“Wir brauchen eine gemeinsame Verabredung, was die Finanzmittel angeht. Das ist der Standard in einem Parlament. Aber es ist auch die gemeinsame Verabredung, dass wir uns besser vorbereiten. Es ist etwas zum Klima gesagt worden. Mit der Katastrophe leben lernen bedeutet aber auch, sie nicht hinzunehmen, und dort müssen wir bessere Vorsorge machen. Es kann auch nicht sein, dass wir wenige Tage vor dem Ahr-Hochwasser und dem 14. und 15. Juli übereinstimmend der Auffassung waren: Gut, dass der Warntag abgesagt worden ist. – Aber genau das ist 2021 passiert. Wir müssen warnen können. Wir müssen sensibilisieren können. Wir müssen jede und jeden unserer Mitbürger/-innen in die Lage versetzen, sich in einem demokratischen Rechtsstaat damit auseinanderzusetzen, dass Vorsorge uns alle angeht.”
“Lassen Sie uns doch aus dieser Debatte eines verabreden: Die Katastrophe darf nicht zum Normalfall werden, aber wir müssen damit leben, dass in unserer durchtechnologisierten Welt, in unserem engen Miteinander Katastrophen stattfinden können. Die Digitalisierung und die Technik werden uns davor nicht bewahren und nicht retten. Aber es darf kein negativer Gewöhnungseffekt entstehen, weil wir wissen, dass ein Jahrzehnt an der Ahr wieder aufgebaut wird. Wir müssen auch im Jahr zwei und im Jahr drei und im Jahr vier danach hinschauen. Jedem Einzelnen der Opfer und der vielen Helferinnen und Helfer, die in Verantwortung verletzt worden oder ums Leben gekommen sind, sind wir es schuldig, es besser und anders zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen muss man eine zweite Gewöhnung an die Katastrophe vermeiden.”
“Das ist etwas, was uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, über alle föderalen Ebenen gemeinsam bewegen muss. Was bringt es, immer wieder zu sagen: „Beim nächsten Mal machen wir das anders, beim nächsten Mal machen wir das besser“, und tun es dann doch wieder nicht in diesem föderalen Staat? Es wird auch nicht gelingen, immer nur über das sprechen, was nicht gelungen ist; denn in einer Krise und in einer Katastrophe muss man sich auch an das halten, was uns stark gemacht und zusammengehalten hat. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor allem den Helferinnen und Helfern, niemandem ist damit geholfen, wenn wir uns in der Krise auseinanderdividieren und auseinandertreiben, wie es unverantwortliche Hetzer und Spalter hier auch heute wieder versucht haben. In der Krise halten wir zusammen und haken uns unter.”
“Ich glaube, es gehört der guten Ordnung halber dazu, zu begrüßen, dass das Land Rheinland Pfalz dauerhaft in der Debatte hier vertreten war. Ich hätte an dieser Stelle gern mehr Vertreter auf der Bundesratsbank gesehen; denn es ist eine gemeinsame Lage in diesem Land. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, verzichte ich darauf, einzelne Punkte darzustellen, die in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen nicht gelungen sind oder nicht so gut waren, wie man sich das als Opposition – und das ist die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen – gedacht hat. Es wäre zu einfach und zu billig, über einzelne Kabinettsabwesenheiten oder nicht ausgezahlte Gelder zu sprechen, weil es keinem Menschen in diesem Land etwas bringt und etwas voranbringt, wenn wir uns selbst aus der Verantwortung herausnehmen.”
“Niemand von uns, der in der Region lebt – Herr Seif hat es angesprochen; ich lebe im Rhein-Sieg-Kreis, dem Nachbarkreis zum Rhein-Erft-Kreis, in der direkten Nachbarschaft zur Ahr –, wird vergessen, dass das eine außergewöhnliche Lage war. Wir waren mit dieser Lage konfrontiert, und wir ahnten im Verlaufe des Tages: Das ist eine außergewöhnliche Lage. Meine Damen und Herren, wir haben uns hier als Parlament gemeinsam auf eine Vereinbarte Debatte verständigt, weil es nicht gelingen kann, die einzelnen Verantwortungsteile in einem föderalen Staat auf die eine Seite zu schieben und sich selber aus der Verantwortung herauszunehmen. In weiten Teilen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es gelungen. Doch was bringt es, an einzelnen Stellen die Auszahlungsprogramme eines einzelnen Landes zu kritisieren?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor allen Dingen auch aus den vielen betroffenen Landkreisen und Städten, die die Hochwasserkatastrophe am 14. und am 15. Juli des vergangenen Jahres noch in den Knochen haben und diese Debatte verfolgen! Jeder von uns kann den Tag einordnen und weiß, was er oder sie an diesem Tag getan hat. Kolleginnen und Kollegen haben sich an diesen Tag erinnert, und es sind eindrückliche Schilderungen gewesen. Ich war am 14. Juli im Rahmen meiner Aufgaben als damals zuständiger Berichterstatter für den Zivil- und Katastrophenschutz bei der Bundesleitung des BBK und beim Technischen Hilfswerk in Bonn. Ich werde nie den Regen vergessen, der da auf uns niederprasselte.”
“Deutliche Worte habe ich auch zu kritischen Punkten gewählt, doch ich vermisse die Positionen der Union mit Blick auf eigene Amtsträger. Das ist zwar zu allererst ihre Sache – auch mit Blick auf ihre ehemalige Ministerriege und ihr Gebaren –, doch öffentliche Debatten werden dadurch nicht vermieden.”
“Wie gehen wir damit um, dass möglicherweise andere Tätigkeiten ausgeübt werden und andere Einkünfte existieren, die etwa dazu führen, dass die durch den Haushaltsgesetzgeber abgesicherten Bedarfe gar nicht so groß sind, insbesondere weil die fortwirkenden Aufgaben gar nicht ausgeübt werden können oder sollten, etwa weil es nicht im Interesse unseres Gemeinwesens ist oder es gar zu einer Kollision mit der über die Amtszeit hinauswirkende demokratische Gesamtrepräsentation kommt? Wir sehen, es gibt in der Frage der Amtsausstattung und weiterer Regelungen einiges zu diskutieren. Unabhängig davon, dass es sich hier um einen Gesetzentwurf der AfD handelt und man Anträgen von vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien nicht zustimmen sollte, möchte ich festhalten: Wir werden uns dem als Gesetzgeber widmen.”
“Es ist selbstverständlich, dass sich Amtsträgerinnen und Amtsträger – insbesondere jüngere Amtsinhaber im arbeitsfähigen Alter – nach ihrem Ausscheiden für eine Rückkehr in eine Berufstätigkeit entscheiden können und dürfen. Es macht daher einen Unterschied, welchen Tätigkeiten neben quasioffiziellen Aufgaben, den sogenannten nachwirkenden Aufgaben, nachgegangen wird. Hier sind klare Grenzen zu ziehen – und diese sind zu debattieren und zu finden. Hinweise ergeben sich zudem aus den Debatten und Regelungen zu Bundesministern oder den Ruhebezügen der Bundespräsidenten.”
“Gerhard Schröder, der unser Land in einer schwierigen Zeit geführt hat, etwa aus dem Irakkrieg rausgehalten hat – während die Union an der Seite des amerikanischen Präsidenten Bush in den Irakkrieg ziehen wollte. Das ist eine Leistung, die man nicht vergessen wird – und die wir schmerzlich vermissen. Es ist jedoch nicht nur so, dass er nicht auf Regierungslinie und Linie der Sozialdemokratie steht. Nein, er hat erkennbar auch andere Auftraggeber und vertritt andere Interessen. Es gibt andere Einnahmequellen, die nicht nur simpel zu einer Kollision mit Besoldung und Amtsausstattung führen. Sondern es verbleibt eine zentrale Frage: Kann er in diesem Spannungsfeld die nachwirkenden Aufgaben als Bundeskanzler a. D. überhaupt ausüben, und wie sind die Fälle grundsätzlich zu regeln?”
“Wir halten als Sozialdemokratie selbstkritisch fest: Gerhard Schröder formuliert und vertritt öffentlich erkennbar andere Positionen und auch Interessen als der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz – vor allem mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. Andere Staatsmänner haben Tätigkeiten bei russischen Staatskonzernen demonstrativ niedergelegt und öffentlich klar gebrochen mit Putin und seiner Staatsführung. Das wäre das Mindeste gewesen. Kein Zweifel: Wir verurteilen den Angriffskrieg Putins. Wir kritisieren als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Schröders Haltung massiv und öffentlich. Wir haben uns ganz klar abgegrenzt – bis hin zur parteiinternen Einleitung von Parteiordnungs- und Ausschlussverfahren durch Parteigliederungen. Auch von unserem Bundeskanzler a. D.”
“Diese Betrachtung sollten wir mit Blick auf die Bundeskanzler und ähnlich gelagerte Fälle heranziehen. Brauchen wir hier eine statusabhängige oder eine amtsbezogene Ausstattung? Hierin liegt ein zentraler Schlüssel zur Beantwortung der amtsangemessenen Ausstattung. Die Ausstattung kann mit Blick auf Bundeskanzler natürlich nicht beliebig ausgedehnt werden – in zeitlicher ebenso wie finanzieller Hinsicht. Eine Lösung könnte sein, zur Bestimmung der zeitlichen Dimension eine Kombination aus den Jahren der Amtsausübung des Bundeskanzlers plus einer Nachwirkungszeit zu bestimmen. Im Falle von Angela Merkel wären das 16 Jahre Bundeskanzlerschaft, die zu berücksichtigen sind. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die diskutiert werden müssen und weitere Fragen, die sich stellen. Nehmen wir einen anderen Fall: Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder.”
“Wir erinnern uns an die Kurzzeitpräsidentschaft des Christdemokraten und Altbundespräsidenten Christian Wulff: zwei Jahre im Amt, 236 000 Euro Ehrensold pro Jahr und eine vollständige Amtsausstattung – statusabhängig. – Er ist zudem nach Ausscheiden aus dem Amt als Rechtsanwalt berufstätig und nimmt dennoch weiterhin repräsentative Aufgaben als Bundespräsident a. D. wahr, indem er etwa vertretungsweise wirkt. So vertrat der Altbundespräsident die Republik unter anderem bei ausländischen Staatsakten, so zum Beispiel bei der Beisetzung des thailändischen Königs Bhumibol 2017. Er ist Vorsitzender des Stiftungsrates der Deutschlandstiftung Integration, Präsident des Deutschen Chorverbandes sowie weiterer Organisationen im In- und Ausland. Hier stellt sich die Frage, wie weit diese Grundausstattung gehen sollte.”
“Es bedarf aber einer klaren Regelung für ein vernünftiges Verhältnis zwischen Erfüllung der zwangsläufig aufkommenden Aufgaben nach dem Amtsende und weiterer, nicht dem ehemaligen Amt zuzuordnenden Tätigkeiten der Person selbst. Gleichzeitig müssen wir einen Unterschied ziehen zwischen einem Bundeskanzler und einem Bundespräsidenten außer Dienst. Die Bundespräsidenten werden bisher statusabhängig ausgestattet. Der Bundesrechnungshof hat zu dieser Ausstattungsfrage des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin interessante Berichte geliefert und uns als Gesetzgeber Hinweise gegeben. Hieraus leitet sich auch konkret Klarstellungs- und Gesetzgebungsbedarf ab.”
“Zweifelsohne erhält gerade eine Spitzenpolitikerin oder ein Spitzenpolitiker, die oder der das Amt des Bundeskanzlers bekleidet hat, eine gewisse Zeit lang nach dem Ausscheiden nicht nur eine große Aufmerksamkeit. Vielmehr ist diese verbunden mit einer Vielzahl von fortwirkenden Aufgabestellungen: ob Besuche ehemaliger oder aktueller Staatenlenker, die sich austauschen wollen; Medien, die Fragen haben; Bürgeranfragen, die beantwortet werden sollen und Termine, die wahrgenommen werden sollen. Es ergeben sich so fortwirkende Amtspflichten, die mit zunehmendem Abstand zum Amtsende zweifelsohne abnehmen. All das bedarf einer Amtsausstattung – Personal und Sachmittel. Ein vollständiger Verzicht hierauf in Form eines scharfen Schnitts wäre in keinerlei Interesse, weder des ehemaligen Amtsträgers noch der Bundesrepublik Deutschland.”
“Angela Merkel ist nicht mehr Bundeskanzlerin. Doch vielen Menschen drängen sich auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt als Bundeskanzlerin Fragen auf, zum Beispiel: Wo ist sie eigentlich? Was ist ihre Position zur aktuellen Russlandpolitik? Wie kritisch sieht sie die Politik des russischen Präsidenten? Wir merken schnell: Auch nachdem die Bundeskanzlerin aus dem Amt, das sie 16 Jahre lang innehatte und in dem sie 16 Jahre lang die Richtlinien der deutschen Politik bestimmte – die uns heute zum Beispiel in der Russlandpolitik zum Teil schwer drücken – ausgeschieden ist, erfährt Angela Merkel natürlich weiterhin mediale und öffentliche Aufmerksamkeit. Und nicht nur das.”
“Das war immerhin der längste Redebeitrag in diesem Geschäftsbereich.”
“Wir werden in Gebäude, in Schulen, in Krankenhäuser – alles zerstört, zerbombt – investieren müssen. Die drei Jahre, die der temporäre Schutz jetzt umfasst, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind erst der Anfang. Es wird uns fordern. Und das, was jetzt binnen vier Wochen quasi im Zeitraffer passiert, entspricht dem, was 2015 und 2016 passiert ist. Lassen Sie uns als demokratische Kräfte in diesem Haus zusammenarbeiten. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass diese gemeinsame Aufgabe Europas und Deutschlands bewältigt wird; es ist eine Bund- und Länderaufgabe. Aber die Kosten dürfen nicht erneut – dieser Fehler wurde 2015/2016 gemacht – an den Kommunen hängen bleiben. Sie tragen sowieso die Hauptlast. Herr Kollege. Danke an die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler. Wir stehen an Ihrer Seite! Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann.”
“Und wenn Sie dann doch einen konstruktiven Beitrag leisten möchten, indem Sie zum Beispiel auf die Länder einwirken und ein gemeinsames „Wir schaffen das“ daraus machen, und wenn wir wirklich an die Seite der Länder rücken wollen, dann werden wir diese Krise auch gemeinsam bewältigen. Ich möchte mich an die Mitbürgerinnen und Mitbürger in diesem Land wenden. Ich glaube, wenn der Tag kommt, an dem wir sagen: „Heute ist Waffenstillstand in der Ukraine“ – wir hoffen auf diesen Tag, damit dieser Krieg endet; aber schon jetzt sind, Stand heute, 3,5 Millionen Menschen nach Europa geflohen, und dazu kommen noch Millionen Binnenvertriebene in der Ukraine, wer in diesem Hohen Haus glaubt denn wirklich, dass dann Millionen Geflüchtete sofort zurückgehen? Die Ukraine wird einen Marshallplan zum Wiederaufbau brauchen.”
“Sie sind verantwortlich dafür, dass der Bevölkerungsschutz in Deutschland nicht leistungsfähig war. Der Warntag war Ihr Horst-Seehofer-Flop und nicht unserer, und das wird nicht noch mal passieren, weil wir jetzt regieren und weil Sie in der Opposition sind, und das haben die Wählerinnen und Wähler entschieden. Wir werden mehr in den Zivilschutz investieren müssen; das sage ich Ihnen zu. Da die Friedensdividende verbraucht worden ist, was die Streitkräfte angeht, müssen wir mehr in den Bevölkerungsschutz, mehr in den Zivilschutz und mehr in den Cyberschutz investieren. Ich bin mir sehr sicher, dass die Ampelkoalition genau diesen Weg in den Haushaltsberatungen gehen wird; das sage ich Ihnen zu.”
“Da wir in den Haushaltsberatungen sind und wissen, dass der Regierungsentwurf einen Tag vor dem Angriff eingebracht worden ist, müssen wir auch in aller Offenheit sagen – Frau Lindholz, ich habe es gehört; aber ich kann es Ihnen auch noch mal erklären –: Wir müssen anerkennen, dass der Regierungsentwurf zunächst von Ihnen eingebracht und von uns verbessert worden ist. Und er wird noch einmal besser werden; denn es wird einen weiteren Schritt geben müssen. Sicherheit im Wandel braucht auch mehr Investitionen, und die sind Sie schuldig geblieben. Es waren Ihre Innenminister, es waren Ihre Finanzminister, die Personal abgebaut haben, die Mittel gekürzt haben und die immer über die schwarze Null geredet haben, aber zu selten über Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Es ist eine europäische Herausforderung, und es muss uns bewusst sein – dabei gucke ich in die ganz rechte Ecke dieses Hauses –: Wer mit zwei Reden jedes Mal Geflüchtete und angebliche Trittbrettfahrer in den Mittelpunkt stellt, es aber nicht ein einziges Mal schafft, Putin, der diesen Angriffskrieg führt und die Ursache ist, zu verurteilen, der verpasst etwas. Uns muss bewusst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen: Jetzt ist die Stunde Europas gekommen. Jetzt kommt es darauf an, dass wir gemeinsam diese humanitäre Katastrophe bewältigen.”
“Sie versuchen, das auseinanderzutreiben, anstatt dafür zu sorgen, dass wir alle zusammenstehen in dieser Situation, die unser Land und diesen Kontinent fordert. Sie werden Ihrer Rolle nicht gerecht. So, nun geht es mit Ihrer Rede weiter. Meine Redezeit läuft nun weiter. – Wir machen ein Angebot an die Union, weil sie die demokratische Opposition ist. Wir können das in jeder Innenausschusssitzung durchexerzieren. Sie haben 16 Jahre lang die Verantwortung getragen. Sie haben es doch nicht auf die Kette bekommen. Sie waren doch auf Tauchstation, und Sie versuchen jetzt, das auseinanderzutreiben; aber wir werden stärker sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Und es gibt einen Unterschied zu Horst Seehofer und Thomas de Maizière, den wir hier noch erwähnen müssen. Herr Kollege. Nancy Faeser ist die erste Innenministerin in Deutschland, der es gelungen ist, dass alle europäischen Staaten an einem Strang ziehen, und ist nicht wie der ehemalige Innenminister auf Tauchstation gegangen, während sich Angela Merkel gegen den Rest der europäischen Staaten gestellt und gesagt hat: Wir schaffen das. – Das ist Ihre Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das geht mir in dieser Migrationsdebatte dermaßen auf die Nerven. Herr Kollege, die Frage ist ausreichend beantwortet. Sie schauen sich nicht das Kollektiv der Geflüchteten an. Es sind andere Menschen gekommen – Frauen, Kinder und Gebrechliche –, und Sie diskutieren über Registrierung.”
“Das ist im Rahmen dieser Besprechungen auch angesprochen und thematisiert worden. O-Ton, Zitat: Wir sind noch nicht an dem Punkt der festen Zuweisung. Wir werden an diesen Punkt kommen. Dritter und letzter Punkt, Frau Kollegin. – Ach, Herr Kollege Oster, jetzt hören Sie zu! Ich frage Sie: Ist Ihnen bewusst, dass der nun in Rede stehende § 24 des Aufenthaltsgesetzes, der novelliert worden und entsprechend in das deutsche Recht eingefügt worden ist, zu Zeiten der Union in das Aufenthaltsrecht übernommen worden ist, die Regelungen dort seit Regierungswechsel nicht verändert worden sind und die Kapazitäten der deutschen Behörden auch nicht verändert worden sind? Das heißt, Sie tragen im Kern die Verantwortung dafür, dass das Recht existiert und dass sie dieses anwenden lassen müssen.”
“Der zweite Punkt ist: Im Rahmen dieser Gespräche ist regelmäßig – – – Fragen Sie Ihren Sprecher, es sind mindestens drei Besprechungen gemeinsam durchgeführt worden. Im Rahmen dieser Besprechungen ist dynamisch über die Lage informiert worden, und zwar dass sich in den ersten Wochen das Geschehen der Migration unterschiedlich verhalten hat im Vergleich zu dem zweiten Teil der Migration. Wir redeten zu Anfang über mehrere Tausend Flüchtende. Da gab es eine große Welle der Freiwilligkeit, wo die Länder Plätze nach dem Pledging-Verfahren angeboten haben. Sie haben gesagt: Wir bieten Plätze an, wir wollen aber keine Verteilung. Als wir dann feststellten, dass bestimmte Hotspots entstanden sind wie Berlin oder Hamburg, und die Länder auch deutlich auf den Bund zugegangen sind, haben wir gesagt: Wir müssen zu einer festen Verteilung übergehen.”
“Ich frage Sie aber umgekehrt, ob Ihnen bewusst ist, dass es einen erheblichen Unterschied dazu gibt, wie die Vorgänger von Frau Nancy Faeser als Innenministerin mit der Frage von Flucht und Migration umgegangen sind. Ich benenne namentlich Thomas de Maizière, und ich benenne auch Horst Seehofer, der in den letzten zwei Jahren der Pandemie im Übrigen als zuständiger Minister für den Bevölkerungsschutz vollkommen auf Tauchstation war, Frau Kollegin. Wir haben ein, zwei Lehren aus der Situation von 2015/2016 gezogen. Ich sage es Ihnen ganz konkret: Erstens haben wir als Ampelkoalition auf eines geachtet, nämlich dass wir die Obleute und Sprecher aller Fraktionen des Innenausschusses in regelmäßige Lage-Briefings einbezogen haben. Das gab es bei CDU/CSU nicht. Das war der erste Punkt.”
“Ist Ihnen bewusst, dass wir im Ausschuss in der Sondersitzung auch gefragt haben, ob sie – bzw. der Staatssekretär; die Ministerin war dann schon weg – sich Gedanken über die Kosten gemacht hat? Wir wussten damals schon, dass die Kommunen fragen werden: Wer bezahlt das? Was können wir anmieten? – Und die Antwort des Staatssekretärs war: Über so was müssen wir uns jetzt noch keine Gedanken machen. Waren Sie da anwesend, und ist Ihnen bewusst, dass auf diese Kernfragen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise da keine Antworten kamen, sondern nur: „Das löst sich alles von alleine“? Liebe Frau Kollegin, da wir in der Vergangenheit gemeinsam an allen Sitzungen des Innenausschusses teilgenommen haben, zumindest was diese Wahlperiode angeht, ist die Antwort auf den letzten Teil Ihrer Frage, ob wir gemeinsam anwesend waren: Ja.”
“Da wurde auf der einen Seite von Angela Merkel gesagt: „Wir schaffen das“, und auf der anderen Seite rief der bayerische Ministerpräsident wenige Wochen danach: Es ist die Herrschaft des Unrechts. – Frau Kollegin, ich sehe Sie. Und Sie lassen, Herr Kollege Hartmann, offensichtlich die Zwischenfrage auch zu? – Dann bitte schön. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Also, normalerweise beginnen Sie im Ausschuss immer damit, die Opposition, also uns, zu beschimpfen. Jetzt haben wir das auch hier in Ihrer Rede. Aber ist Ihnen bewusst, dass wir in der Sondersitzung die Ministerin gefragt haben, ob sie sich Gedanken gemacht hat, wie man das effizient verteilt? Sie hat uns gesagt, sie geht davon aus, dass es im Moment funktioniert und dass die Länder das freiwillig übernehmen.”
“Aber seit mehr als vier Wochen sind wir mit einer Situation konfrontiert, die nichts Geringeres ist als die größte humanitäre Katastrophe auf dem europäischen Kontinent seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Wenn ich jetzt in Richtung der CDU/CSU schaue, dann vernehme ich einiges an Vorwürfen, die in den Raum gestellt worden sind, die aber – und das will ich in aller Deutlichkeit sagen – nicht den Hauch einer Chance des Beweises dafür haben, dass sie der Realität entsprechen. Sie sollten sich fragen, ob Sie angesichts dieser Situation Ihrer Rolle als konstruktive Opposition überhaupt gerecht werden, wenn Sie hier mit Falschbehauptungen arbeiten. Ich kann Ihnen versichern: Das, was Sie hier machen, ist eine Traumaaufarbeitung Ihrer missglückten Amtszeiten von Thomas de Maizière und Horst Seehofer.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Regierungsentwurf liegt vor. Sicherheit ist das zentrale Versprechen eines modernen Staates. Darüber werden wir in den nächsten Wochen ringen und debattieren, wenn es darum geht, den guten Haushaltsentwurf – wie das unser Haushälter Martin Gerster auf den Punkt gebracht hat – noch besser zu machen. Wir haben ja schon einiges an Vorschlägen vernommen. Das Wichtigste an den Anfang, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese Sicherheit steht im Wandel. Wir sind mit anderen Herausforderungen konfrontiert; das sehen wir, wenn wir die Cyberlage betrachten oder wenn wir die digitale Bedrohungslage unseres Staates, unserer Gesellschaft betrachten.”
“Und weil das so ist mit den Mehrheiten, werden wir diesen ambitionierten Zeitplan nun nutzen und diese Kommission zügig einsetzen. Zu den Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, die von den Fraktionen entsandt werden, wird die gleiche Zahl von Sachverständigen hinzukommen. Wir freuen uns insbesondere auch auf diese Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen Sachverständigen, die seitens der Fraktionen benannt werden. Wir von der SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden dies paritätisch tun und Männer und Frauen zu gleichen Teilen benennen, sowohl was die Abgeordneten als auch was die Sachverständigen angeht. Wir laden Sie ein, es diesem Beispiel gleichzutun. Das Wort hat der Kollege Michael Frieser für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Er sollte nachvollziehbar sein, und wir wollen eine Situation vermeiden: dass am Wahlabend nicht nur auf das Wahlergebnis im eigenen Wahlkreis geschaut wird und darauf, wer denn nun den Wahlkreis vertritt, sondern auch darauf, wie möglicherweise die Wahlverteilung zwischen den einzelnen Ländern ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir bei den letzten Wahlen erlebt haben, war, dass man immer ein wenig nach Bayern schielen musste, um zu erfahren, was denn dort passiert. Es hätte passieren können – ich schließe mich dieser Argumentation hier ausdrücklich an –, dass die Zahl der Abgeordneten auf weit mehr als 736 gestiegen wäre. Es kann nicht sein, dass durch die Privilegien der CSU hier eine solche Unbill mit unserem Wahlrecht betrieben wird. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir abschaffen.”
“Das widerspricht dem Abbild der Bevölkerung, weswegen auch Punkte im Koalitionsvertrag nicht so einfach zu vereinbaren waren – ich danke auch dir, lieber Konstantin Kuhle, dass das offen benannt worden ist –; aber wir geben das Ziel einer Parität, einer entsprechenden Repräsentanz in diesem Bundestag nicht auf, sondern wir werden hierüber ernsthaft streiten, demokratisch ringen, damit wir ein entsprechendes Ziel im Wahlrecht erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Debatte gehört nicht hier an den Anfang, sondern in die Kommission, und das Thema muss ernsthaft diskutiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Wahlakt als solcher ist ein zentrales Moment unserer Demokratie.”
“Der Union rate ich – und es gibt ja noch einen Redner von der Union, der nach mir spricht –: Vergleichen Sie doch den Einsetzungsantrag von 2019 mit dem von 2021. Sie werden eine hohe Deckungsgleichheit entdecken, und die Verweigerung der Stimme – populistisch – wird Sie nicht der Pflicht entheben, hier zu einzelnen Vorschlägen Stellung zu nehmen und zu sagen, was Ihr Verbesserungsvorschlag ist oder warum Sie bestimmte Punkte ablehnen. Wir haben ein Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir feststellen müssen, dass die Repräsentanz von Männern und Frauen in diesem Bundestag nicht zu gleichen Teilen gegeben ist.”
“Das ist auch etwas, was diesen Deutschen Bundestag ausmacht; denn die Bürgerinnen und Bürger wählen ihre Wahlkreisabgeordneten, und sie haben auch einen entsprechenden Weg zum Wahlkreisbüro, zu ihrem Abgeordneten. Das sollten wir nicht außer Acht lassen. Deswegen heißt es auch „personalisiertes Verhältniswahlrecht“. Wir setzen da auch auf die Einsichtsfähigkeit, weil ja mittlerweile Direktmandate nicht nur auf die beiden großen Parteien verteilt sind, lieber Kollege von den Grünen. Deswegen werden wir uns auch mit der optimalen Betreuung von Wahlkreisen auseinandersetzen und dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger ihren Abgeordneten kennen. Wir haben weitere Ziele formuliert. Deswegen komme ich noch mal auf einen Vergleich der Einsetzungsanträge von 2019 und 2021 zurück.”
“Wir werden es trotzdem anstreben. Für die Europawahl steht das schon, und auch bei der Bundestagswahl, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Der Wahlakt als solcher ist das zentrale Merkmal unserer Demokratie. Er sollte so einfach wie möglich sein, aber auch dafür sorgen, dass es fair und gerecht zugeht und zu einer entsprechenden Repräsentation führt. Doch das, was das Wahlrecht zurzeit ausmacht, sind tatsächlich Komplexität und Unübersichtlichkeit, die dazu führen, dass am Wahlabend noch nicht mal genau gesagt werden kann, wie groß der neue Bundestag sein wird. Es ist deswegen absolut zutreffend, dass es mit Privilegien, die sich eine einzelne Partei wie die CSU immer wieder herausgenommen hat, aber umgekehrt Fraktionsgemeinschaften gebildet hat, um auch Redezeiten usw.”
“Man sollte nicht am Anfang gleich sagen, warum es nicht geht, warum es nicht funktioniert. Vielmehr wollen und werden wir eine echte Reform des Wahlrechts vornehmen, meine Damen und Herren. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einen Anspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darüber hinaus haben wir jetzt schon einige Vorschläge hier im Plenum vernommen. Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Sie diese Debatte verfolgen wollen, werden auch die Möglichkeit dazu haben, da diese Debatte übertragen wird. Sie wird öffentlich sein, und es wird Gelegenheit geben, die Vorschläge vorzutragen. Einige andere Dinge haben wir schon im Koalitionsvertrag festgelegt, nämlich zum Beispiel, dass wir das Wahlalter auf 16 Jahre senken wollen. Wir sind sehr gespannt auf die Begründung der Union, warum sie dies nicht will.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur letzten Regierung, lieber Kollege Heveling, setzen wir die Wahlrechtskommission schon ganz früh ein, nämlich am Anfang dieser Wahlperiode. Wir haben uns darüber hinaus im Koalitionsvertrag der Ampel ein sehr ambitioniertes zeitliches Ziel gesetzt, nämlich bis zum Ende des Jahres zu einem Ergebnis zu kommen. Was daran im Vergleich zu dem, dass das beim letzten Mal auf Wunsch der CSU sehr lange verzögert wurde, bevor dann unter größten Mühen und Schmerzen überhaupt noch ein Kompromiss herausgekommen ist, jetzt kritikwürdig ist, hat sich mir nach Ihrem Beitrag nicht erschlossen. Wir laden Sie dennoch ganz herzlich dazu ein, mitzuwirken und Ihre Vorschläge einzubringen. Das Gleiche gilt auch für die Linken.”
“Jeder, der in diesem Land ist, hat einen Anspruch darauf, dass wir diese Krise so menschlich wie möglich lösen. Es ist eine humanitäre Katastrophe, und ich wiederhole den Appell: Herr Präsident Putin, stoppen Sie diesen Angriffskrieg! Sie sind derjenige, der den Befehl geben kann. Stoppen Sie diesen Angriffskrieg! Herr Kollege! Und es hilft auch nichts, wenn in dieser Stunde der Opposition und Regierung irgendein historischer Versuch unternommen wird, ein Versagen des Westens zu konstruieren. Nichts rechtfertigt einen völkerrechtswidrigen Angriff auf Kinder, – Herr Kollege! – Frauen, Menschen, Krankenhäuser, Schulen. Das passiert in dieser Stunde in der Ukraine. Vielen Dank. Ebenfalls für die SPD-Fraktion spricht jetzt Jörg Nürnberger.”
“Wir haben nun Hunderttausende von Menschen in unserem Land, und wir verteilen sie auf die Länder, nachdem das Zurufverfahren nicht mehr gereicht hat und nicht mehr ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. Ich schließe mich Ihnen, Herr Vizeministerpräsident Stamp, ausdrücklich an: Es ist ein nationaler Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen. Ich bin auch der festen Auffassung, dass wir nicht eine salamischeibenweise Lösung wie 2015 brauchen, sondern dass wir deutlich sagen müssen: Es wird auch mit dem Tag des Waffenstillstandes viele Ukrainerinnen und Ukrainer geben, die in diesem Land oder in direkten Anrainerstaaten bleiben. Es wird vieler Investitionen bedürfen. Wir dürfen die Kommunen nicht noch einmal alleine lassen, sondern müssen dieses Geld in die Hand nehmen. Das ist das Geringste, was wir tun können.”
“Wir sind auf die Opposition zugegangen und haben die Obleute sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen dazu eingeladen, sich gemeinsam mit uns über die Lage informieren zu lassen, teilweise tageweise, insbesondere im Innenbereich, weil wir jetzt die Verantwortung übernehmen werden, die Flüchtlinge schnell und unkompliziert unterzubringen. Eine Lehre aus den Jahren 2015 und 2016 ist auch, dass wir uns die Chance zur zweitbesten Lösung geben müssen. Nicht jede Lösung ist in dieser Situation perfekt, aber sie hilft konkret Menschen, die unermessliches Leid erlebt haben. Wir haben zunächst einmal 10 000 Menschen begrüßt und mit ehrenamtlichen Hilfen verteilt, haben danach aber erkannt: Wir müssen jetzt handeln und gehen sofort zur Registration über.”