Sebastian Hartmann
SPD · Germany
“Der Verteidigungsminister hat gestern zusammen mit dem Bundesinnenminister deutlich gemacht, dass wir das gemeinsam tun werden – wir danken für diese Zusammenarbeit –, um zur Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch diese tragende Säule unserer Gesamtverteidigung weiter zu stärken.”
“Die Bundeswehr unterstützt die zivile Seite. Umgekehrt danken wir der zivilen Seite für die großartige Zusammenarbeit und das gemeinsame Tun. In dieser Bedrohungslage müssen wir uns gemeinsam neu ausrichten. Wie resilient sind die Kommunen? Wie krisenfest sind unsere kritischen Infrastrukturen?”
“Das ist auch eine Voraussetzung, um unsere Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Uns muss bewusst sein: Wir befinden uns nicht mehr in einer Phase des Friedens. Es ist kein Krieg; aber wir sind in einer Zwischenphase. Die größte Bedrohung ist absehbar, heute schon, Russland.”
“Wir brauchen ein stärkeres, ein kohärenteres Miteinander, eine andere Rolle. Militärische Klarheit darf nicht auf zivile Unklarheit treffen. Gesamtverteidigung ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie ist nicht nur Aufgabe von Institutionen und Organisationen, sondern betrifft jeden Bürger und jede Bürgerin in di…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Auch einen Gruß an die Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne, Dank und Anerkennung für diesen Dienst! Wirksamer Bevölkerungsschutz ist strategische Grundvoraussetzung funktionierender Gesamtverteidigung.”
“Bei allen Rahmenbedingungen sind wir hoch überlegen: In wirtschaftlicher Leistungskraft, in Verteidigungsfähigkeit, im politischen System von Demokratie, in der Rechtsstaatlichkeit, in all diesen Punkten sind wir überlegen. Aber was ist, wenn der Gegner uns nicht abnimmt, auch den Willen zur Verteidigung zu haben?”
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“Das war der Beitrag der Union zu Fragen der Migration in Deutschland und in Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird keinem der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in diesem Land gerecht, wenn wir diese Debatte in dieser Form wiederholen. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen: Wir haben gelernt, dass es eine europäische Antwort braucht und dass wir in Deutschland unseren Teil zur Lösung dieser humanitären Katastrophe in Europa beitragen werden. Und wir tun das, durch das Technische Hilfswerk und die Hilfslieferungen, aber auch durch die Waffenlieferungen an die Ukraine, die in diesen Stunden tatsächlich darum ringt, dass es nicht zu einer noch größeren Katastrophe kommt. Wir haben in diesem Haus aber noch eines getan, und das sollten Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die diese Debatte verfolgen, auch wissen.”
“Lassen Sie mich aber einen Punkt in unserer Debatte deutlich machen: Wir müssen uns einmal in dieser Situation vor Augen führen, welcher Vorwurf hier im Raum erhoben wurde. Es ist doch eine Frage an Sie von der Opposition, ob wir dieser Aufgabe, die sich Opposition und Regierung insgesamt stellt, gemeinsam gerecht werden. Weniger als 100 Tage nach Übernahme der Regierungsverantwortung hören wir hier eine Vorwurfsarie, und Sie haben nicht ein einziges Mal gesagt, welches Gesetz Sie auf den Weg gebracht haben. Sie haben 16 Jahre lang Verantwortung in diesem Land getragen. Es war die Union, die im August 2015 in diesem Land gesagt hat: „Wir schaffen das“, und es war ein bayerischer Ministerpräsident, der wenige Wochen danach das Ganze umgetreten hat, indem er sagte, das sei die Herrschaft des Unrechts.”
“Sie, Frau Innenministerin Faeser, haben gleich am Anfang Ihrer Amtszeit deutlich gemacht, dass Sie den Begriff „Migration“ anders interpretieren als mancher Ihrer Amtsvorgänger. Sie sind in Europa auf Ihre Innenministerinnen- und Innenministerkollegen zugegangen und haben gesagt: Wir müssen diese Aufgabe europäisch anpacken. Wenige Tage nachdem die ersten Erfolge spürbar waren, waren wir gefordert, als es zu dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine kam, und wir haben erlebt, dass wir den Mechanismus für den temporären Schutz für mehr als 3 Millionen Menschen, die jetzt schon geflohen sind, aktivieren mussten. Der Dank gilt auch der polnischen Regierung und der polnischen Zivilbevölkerung, die für über 1,8 Millionen Menschen, die jetzt schon nach Polen geflüchtet sind, Unermessliches leisten und einfach helfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 21 Tage nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine sehen wir unermessliches Leid, Vertriebene, Tote, Verletzte – jeden Tag mehr, jede Stunde mehr. Dieses unermessliche Leid bedingt einen Appell am Anfang: Herr Präsident Putin, stoppen Sie diesen völkerrechtswidrigen Angriff! Sie sind es, der den Befehl geben kann, das Leid jetzt, in dieser Sekunde, zu stoppen. Ich möchte an diesen Appell anschließen, dass wir angesichts dieser Katastrophe im Vergleich zu anderen Situationen – und wir sind in einer Zeitenwende – ein europäisches Aufeinander-Zugehen sehen, einen Akt europäischer Solidarität.”
“Könnten Sie die Möglichkeiten des Disziplinarrechts und die Ansätze des BMI noch mal darlegen?”
“Frau Vizepräsidentin! Ich möchte die Zahlen, die hier im Plenum schon erwähnt worden sind, noch ergänzen. Heute Vormittag mussten wir den Bericht des Präsidenten des Verfassungsschutzes im Innenausschuss über den Verdachtsfall AfD und das Urteil des VG Köln zur Kenntnis nehmen. Es wurde auf ein über 1 000-seitiges Gutachten verwiesen, das eine Vielzahl von Entgleisungen, Vorwürfen und Nachweisen aufführt, womit der Beweis angetreten wird, dass die AfD nicht auf dem Boden der Verfassung steht und eben auch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindlich gegenübersteht. Sie haben in Ihrem Aktionsplan die Entfernung von Rechtsextremisten aus den Kreisen der Sicherheitsbehörden, aus den Kreisen des öffentlichen Dienstes zu einem der Schwerpunkte erhoben. Das ist ein zentraler Punkt, den Sie erwähnt haben. Auch hier gilt: 30 Sekunden.”
“Frau Präsidentin, genau an den Punkt noch mal anknüpfend: Der eine Teil ist die europäische Ebene. Der andere Teil ist aber – Sie haben die Länder auf JI-Ratsebene direkt einbezogen; „Landesinnenminister“ ist das Stichwort – ein freiwilliger Beitrag der Länder, zum Beispiel das Verteilzentrum in der Messe Laatzen. Dies ist ein Beitrag des Landes Niedersachsen, wo man ganz pragmatisch, wie man das im Norden kennt, angepackt und angeboten hat, zur Entlastung beizutragen. An anderer Stelle ist auch von der großen Aufnahmebereitschaft und ‑kapazität in anderen Bundesländern gesprochen worden. Können Sie darlegen, in welchen Zeiträumen die Verteil- und Hubstrukturen der Länder als Ergänzung – Hm, hm.”
“Könnten Sie bitte noch mal die nächsten Schritte auf europäischer Ebene zeitlich einordnen inklusive der Hilfestellung für die direkten Anrainerstaaten der Ukraine – Stichwort „Katastrophenschutzmechanismus“; in Polen sind Stand heute über 1,8 Millionen Menschen aufgenommen worden –, die dort in einem europäischen Akt der Solidarität geleistet worden ist, und auch die deutschen Beiträge noch mal herausstellen? Das als Nachfrage.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, daran direkt anknüpfend noch mal herzlichen Dank für Ihre Initiative, die Sie sofort mit der Amtsübernahme ergriffen haben, als Sie in Europa Amtskolleginnen und ‑kollegen besucht haben und sofort das Thema Migration – lange vor dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine durch Putin – zum Thema und Schwerpunkt gemacht haben, was auch ermöglicht hat, dass jetzt der temporäre Schutz gewährt wird. Sie haben darauf hingewiesen, dass es um einen freiwilligen und auf Solidarität basierenden Verteilmechanismus geht. Der JI-Rat hat in den letzten Wochen mehrfach getagt.”
“Das Parlament wird eine sehr zentrale Rolle einnehmen. Dazu laden wir die demokratischen Kräfte ein. Wie es nicht geht, haben wir bei den Hetzern und Spaltern gesehen, die hier im Haus versucht haben, alles auseinanderzutreiben. Dieses Land ist ein starkes Land, es ist ein sicheres Land. Unsere Demokratie wird diese Bewährungsprobe mit Bravour bestehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie sehr herzlich und darf damit auch diese Debatte beschließen, weil keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Wir kommen nun zum Themenbereich Recht. Für die Aussprache zu diesem Themenbereich ist eine Dauer von 67 Minuten vorgesehen. Ich bitte Sie, zügig die Plätze zu wechseln. – Die Debatte wird eröffnet von Dr. Marco Buschmann für die Bundesregierung.”
“Wir werden dafür sorgen, dass auch dort die Freiheit geschützt wird und gleichzeitig die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt werden, Straftaten zu verfolgen. Das muss in einem demokratischen Rechtsstaat zusammenkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden mit Investitionen vorgehen, aber auch mit der Anpassung von Gesetzen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir das eine oder andere Gesetz – das ist fest vereinbart; es geht nicht nur um die Freiheitskommission – anpacken. Dabei gibt es aber immer eine klare Orientierung. Manche hier im Haus sind auf der Suche nach Orientierung. Wir brauchen aber auch eine starke demokratische Opposition, die daran mitwirkt. Dazu hier die herzliche Einladung! Ich möchte da an Herrn Höferlin anknüpfen: Das ist eine Einladung zu einem anderen Miteinander in diesem Haus.”
“Dazu gehört auch, anders auszutarieren. Viele Millionen Menschen entscheiden sich jeden Tag aufs Neue für diese Demokratie. Sie sind es, die dieses Land zusammenhalten, ob die Ärztinnen und Ärzte in den Impfzentren oder die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler. Wir werden endlich Dinge anpacken, die viel zu lange liegen geblieben sind. Dazu gehört beispielsweise das moderne Aufstellen des Bevölkerungsschutzes. Liebe Union, auch da haben Sie die Verantwortung dafür getragen, dass nichts vorangekommen ist. Sie haben blockiert. Wir werden jetzt den Bevölkerungsschutz voranbringen. Wenn es um die Chancen im Cyberraum geht, gilt es, Demokratinnen und Demokraten im Netz vor Angriffen, Hass und Hetze schützen.”
“Nur wer sich sicher fühlt in diesem Land, wird auch seine und ihre Freiheiten ausleben. Und darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, tarieren wir das Ganze neu aus. Ja, die Sicherheitsarchitektur wird überarbeitet und evaluiert; „Überwachungsgesamtrechnung“ ist hier das Stichwort. Aber alle Bürgerinnen und Bürger, die Demokratinnen und Demokraten in diesem Land, können sich sicher sein: Wer dieses Land und diese Demokratie, die erfolgreichste Republik, jeden Tag verteidigt, ob in Vereinen oder Initiativen, oder auch dafür sorgt, dass man den Raum nicht den Rechtsextremen überlässt, die versuchen, auf der Straße etwas mit Gewalt durchzusetzen, was nicht eine Spaltung der Gesellschaft ist, sondern eine Verächtlichmachung unserer Demokratie, der soll wissen: Wir sorgen dafür, dass dieser Rechtsstaat Sie schützen wird!”
“Wir erleben allerdings auch, dass in manchen Dingen kein Bruch, sondern etwas Kontinuität gesucht wird. Die Union erleidet einen Phantomschmerz angesichts der vergangenen Regierungsverantwortung und tut jetzt so, als ob sie mit all dem, was in den 16 Jahren, in denen sie Verantwortung getragen hat, geschehen ist, nichts zu tun habe. Sie suchen sich das mal eben aus. Sie tragen aber auch Verantwortung für etwas, das für eine Erschütterung des Vertrauens in unsere Institutionen gesorgt hat, indem Sie Sparrunden vorgenommen haben, um Personal einzusparen. Der handlungsfähige Staat ist aber Grundvoraussetzung dafür, dass das gelingt, was vorangestellt wird. Und das ist der Dreiklang von Freiheit, Sicherheit und – da darf ich ergänzen, liebe FDP – Rechtsstaatlichkeit. Freiheit hat als Voraussetzung die Sicherheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin! Frau Bundesinnenministerin – eine schöne Bezeichnung; endlich eine Innenministerin in Deutschland. Mit dem Wechsel von der unionsgeführten Großen Koalition hin zu einer SPD-geführten Koalition auf Augenhöhe mit den Liberalen und den Grünen leitet sich in diesem Land tatsächlich ein Paradigmenwechsel ein. Und es ist gut, dass wir zu Beginn dieser Orientierungsdebatten gleich mit dem Bereich der Innenpolitik beginnen, um Orientierung zu geben. Wir sind angetreten, dieses Land zu modernisieren, aber auch entlang eines modernen Gesellschaftsbildes zu liberalisieren. Das ist lange überfällig, und dies wird diese drei Koalitionspartner auf Augenhöhe verbinden.”