Sebastian Hartmann
SPD · Germany
“Der Verteidigungsminister hat gestern zusammen mit dem Bundesinnenminister deutlich gemacht, dass wir das gemeinsam tun werden – wir danken für diese Zusammenarbeit –, um zur Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch diese tragende Säule unserer Gesamtverteidigung weiter zu stärken.”
“Die Bundeswehr unterstützt die zivile Seite. Umgekehrt danken wir der zivilen Seite für die großartige Zusammenarbeit und das gemeinsame Tun. In dieser Bedrohungslage müssen wir uns gemeinsam neu ausrichten. Wie resilient sind die Kommunen? Wie krisenfest sind unsere kritischen Infrastrukturen?”
“Das ist auch eine Voraussetzung, um unsere Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Uns muss bewusst sein: Wir befinden uns nicht mehr in einer Phase des Friedens. Es ist kein Krieg; aber wir sind in einer Zwischenphase. Die größte Bedrohung ist absehbar, heute schon, Russland.”
“Wir brauchen ein stärkeres, ein kohärenteres Miteinander, eine andere Rolle. Militärische Klarheit darf nicht auf zivile Unklarheit treffen. Gesamtverteidigung ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie ist nicht nur Aufgabe von Institutionen und Organisationen, sondern betrifft jeden Bürger und jede Bürgerin in di…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Auch einen Gruß an die Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne, Dank und Anerkennung für diesen Dienst! Wirksamer Bevölkerungsschutz ist strategische Grundvoraussetzung funktionierender Gesamtverteidigung.”
“Bei allen Rahmenbedingungen sind wir hoch überlegen: In wirtschaftlicher Leistungskraft, in Verteidigungsfähigkeit, im politischen System von Demokratie, in der Rechtsstaatlichkeit, in all diesen Punkten sind wir überlegen. Aber was ist, wenn der Gegner uns nicht abnimmt, auch den Willen zur Verteidigung zu haben?”
The complete record
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“Es ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren von der Union. Der ganze Antrag richtet sich an Sie selbst. Und die größte Unverschämtheit in dieser Geschichte ist, dass Sie dieses Machwerk an die Kommunen schicken, aber sehr selektiv. – Hören Sie, Herr Kollege Hoffmann, ich lese Ihnen jetzt mal vor, was die Kommunen Ihrem Antrag entgegengehalten haben. Sie haben doch die Kommunen gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Ich zitiere aus einer Antwort auf Ihr Machwerk aus dem Freistaat Bayern. Der Oberbürgermeister von Erlangen schreibt: Anstatt für Gemeinsamkeit und Solidarität einzustehen, schürt die Kampagne Angst und Ressentiments. Sie propagiert Spaltung und Ausgrenzung, wo Einigkeit und Zusammenarbeit notwendig wären. Und er schließt mit den Worten: Nicht in meinem Namen! – Hören Sie auf, die Kommunen zu missbrauchen!”
“Zum Zuständigkeitengefüge, wenn wir schon darüber reden: Es ist eine Unverschämtheit, dass Länder die Mittel, die der Bund ihnen zur Verfügung stellt, um die Kommunen zu unterstützen, nicht eins zu eins durchleiten. Auch das sind schwarzgeführte Länder. Geben Sie das Geld endlich weiter, das wir als Bund an die Kommunen geben. Und wenn Sie schon ausblenden, dass wir über 19 bzw. 20 Milliarden in den vergangenen Jahren Haushalt für Haushalt zur Verfügung gestellt haben, dann stelle ich Ihnen die Frage, warum in Ihrem Antrag kein einziger konstruktiver Lösungsvorschlag ist. Wer hat es nicht geschafft, auf europäischer Ebene für ein gemeinsames Asylsystem zu sorgen? Wer hat es nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass andere Staaten in der Lage sind, ein einheitliches Asylverfahren durchzuführen, sodass Deutschland sie hier unterstützen muss?”
“Er hat sich von seinen Staatssekretären vertreten lassen, während Nancy Faeser als erste Innenministerin – – – Die Fakten tun weh, meine Damen und Herren von der Union, aber Sie können eine solche Debatte nicht anstoßen und sie dann faktenfrei führen. Sie müssen sich das vorhalten lassen, meine Damen und Herren. Es ist Versagen der Unionsinnenpolitik. Und es ist Traumabewältigung, was Sie hier machen. Aber wir arbeiten dran. Wir lösen das pragmatisch, und wir spielen Länder, Kommunen und Bund nicht gegeneinander aus, weil wir in einer internationalen Krise sind, die Putin verursacht hat. Kommen Sie Ihrer Verantwortung als Opposition nach, und hören Sie mit diesem Murks auf!”
“Zweitens ist es so, dass die Länder durch den Bund unterstützt werden über den Weg der Umsatzsteueranteile bei der Wohnraumförderung und über die Übernahme der SGB-II-Kosten bei Geflüchteten aus der Ukraine. All das vergessen Sie. Der Bund kommt seiner Verantwortung nach, meine Damen und Herren. Frau Lindholz, wenn Sie schon über die Innenpolitik in Deutschland sprechen, dann erinnere ich Sie daran: Horst Seehofer war immer auf Tauchstation. Wir als Sozialdemokratie mussten ihn dazu zwingen, überhaupt mit den Kommunen zu reden. Das hat nämlich in der Vergangenheit nicht stattgefunden. Und Horst Seehofer ist niemals nach Brüssel gefahren.”
“Sie blenden aus, dass wir in den vergangenen Jahren – offensichtlich wollen Sie mit der Politik von Merkel und Seehofer abrechnen – auch eine Sache geschafft haben, die Sie heute nicht mehr wahrhaben wollen. Es gibt eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund und Ländern den Kommunen gegenüber. Davon wollen Sie heute aber nichts mehr wissen. Die Forderungen, die Sie an den Bund richten, richten Sie in Wahrheit an schwarzgeführte Länder, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Erstens sind die Länder für das Aufenthaltsrecht, den Vollzug und damit auch Rückführungen zuständig. Das richtet sich als Kritik an Ihre Länder. Der Bund unterstützt hier.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Union hat einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt und suggeriert, sie würde sich um die Belange der Kommunen sorgen. Meine Damen und Herren, es gehört eine gewisse Portion Unverfrorenheit und Geschichtsvergessenheit dazu, eine solche Debatte hier anzustoßen, wenn die Union angesichts 16 Jahre lang schwarzgeführter Innenpolitik genau für diese Lage verantwortlich ist. Meine Damen und Herren, es ist eine Dreistigkeit sondergleichen, dass der Antrag suggeriert, dass außer Problembeschreibung, Ressentiments und Spaltung auch irgendein Ansatz von Lösung enthalten ist. Ich sage Ihnen: Sie brauchen den Antrag nicht lesen. Die Union hat nichts Konstruktives zu dieser Debatte beizutragen. Sie werfen im Übrigen einen sehr selektiven Blick auf die Realität.”
“Stimmen Sie für die überfällige Wahlrechtsreform! Verkleinern Sie endlich den Bundestag! Und tun Sie mehr dafür, dass es wieder mehr Vertrauen in die Demokratie gibt! Wir treten diesen Beweis heute gemeinsam an. Ich bin stolz darauf, daran mitgewirkt zu haben. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.”
“Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir zeigen: Wenn wir dieses Land verändern, wenn wir dieses Land reformieren wollen, dann nehmen wir uns selbst davon nicht aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, egal welcher Fraktion Sie angehören, egal welcher Partei Sie zuneigen, egal ob Sie über Ihre eigenen Wahlchancen oder die Ihrer Partei nachdenken, es geht heute darum, ein Wahlrecht zu schaffen, das für alle Bürgerinnen und Bürger gilt. Beurteilen Sie es aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger! Wir haben hier mehr als ein Gesetz zu beschließen. Es geht um den Beweis der eigenen Reformfähigkeit. Es geht um einen Vertrauensbeweis gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier ist der richtige Ort, heute ist die richtige Zeit, und die Wahlrechtsreform zu beschließen, ist die richtige Sache.”
“Wir haben das Verhetzungspotenzial erkannt, als Alexander Dobrindt reimte: Heimatstimme ist Erststimme, ist Bürgerstimme, Bürgerstimme ist Erststimme. – Meine Damen und Herren, auf dieses Niveau begeben wir uns nicht. Es bleibt bei der bekannten Bezeichnung Erst- und Zweitstimme, damit auch die Union mitgehen kann. Von den fünf Punkten, die Sie eingebracht haben, haben wir drei aufgenommen. Meine Damen und Herren, ich lade Sie ein: Stimmen Sie dem heutigen Gesetzentwurf zu! Springen Sie über Ihren Schatten! Sie merken, wir haben Ihre Ideen und Ansätze aufgegriffen. Es gibt eine klare Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Wir als Verfassungsorgan müssen heute beweisen, dass wir in der Lage sind, uns selbst zu reformieren; denn heute treten wir den Vertrauensbeweis an.”
“Als sich Kritik an der Grundmandatsklausel entzündete, haben wir genau diesen Punkt aufgenommen. Es wurde nämlich gesagt: Sie müssen sich für ein System entscheiden. – Darum haben wir eine feste 5-Prozent-Hürde eingeführt und deutlich gemacht: Diese gilt für alle. Nur Parteien, die über 5 Prozent liegen, nehmen an der Stimmverteilung teil. Das ist die klare Systementscheidung, meine Damen und Herren. Es wäre im Übrigen auch systemwidrig, an nur 1 Prozent der Wahlkreise, nämlich drei von 299 Wahlkreisen, festzumachen, dass eine relative Mehrheitswahl mit knappster Entscheidungsmehrheit überhaupt dazu führt, dass Sitze verteilt werden. Diesen Widerspruch lösen wir heute auf, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“So ist das, wenn man eine erste Lesung durchführt, dann eine Anhörung durchführt und nun in der zweiten und dritten Lesung sagt: Wir ändern Punkte. Wir haben eine Anzahl von 630 Abgeordneten festgelegt. Dadurch, dass wir etwas mehr Listenplätze festlegen als Wahlkreise, vermeiden wir bzw. verringern wir die Effekte, dass Wahlkreise möglicherweise nicht zugeteilt werden. Wir wissen darüber hinaus, weil wir es in einer öffentlichen Anhörung klar erkannt haben, dass einzelne Kräfte in diesem Haus möglicherweise gegen den Vorschlag vorgehen wollen. Darum haben wir die Kritik in der Anhörung, insbesondere der Sachverständigen der Union, ernst genommen, als es um den Angriffspunkt ging: Ist es eine Systementscheidung, wenn wir das Verhältniswahlrecht nach vorne stellen?”
“Das möchte ich an einem Beispiel veranschaulichen: Wir sind mit einer dritten Stimme gestartet, mit der Eventualstimme. Dann haben wir aber im Verfahren gesagt: Das ist etwas, was wir nicht weiterverfolgen. – Wir nehmen Ideen und Anregungen auf. Ich bin meinen Mitberichterstattern Till Steffen und Konstantin Kuhle sowie vielen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auch den Kolleginnen und Kollegen der Union, äußerst dankbar für die zahlreichen Berichterstattergespräche, die wir gemeinsam geführt haben. Denn wir haben in der Mitte des Parlamentes miteinander geredet und gerungen, und das Ergebnis, das wir heute vorlegen, ist gut. Wie es sich in einem parlamentarischen Verfahren gehört, haben wir auch Anregungen aus der Anhörung aufgenommen.”
“Es darf auf keinen Fall mehr zu Verzerrungen in diesem Parlament kommen; denn diesbezüglich hat das Verfassungsgericht auch immer eindeutig Grenzen eingezogen. Ich erinnere an die missglückte Reform von Schwarz-Gelb 2011, mit knappster Mehrheit hier durchgesetzt. Ich erinnere auch an die GroKo-Reform, ebenfalls mit knappster Mehrheit durchgesetzt. Meine Damen und Herren, an diesem Punkt haben wir gesagt: Wir wollen eine echte Reform erreichen, und wir sind auch selbstkritisch. Davon sollte sich keine politische Kraft in diesem Haus ausnehmen. Das Wahlrecht ist aus Sicht der Wählerinnen und Wähler zu beurteilen: Es muss einfach, es muss transparent, und es muss nachvollziehbar sein. Die Ideen, die wir hatten, haben wir auch einer Evolution unterworfen.”
“Wir haben über ein Jahr in der Wahlrechtskommission diskutiert – öffentlich, transparent, nachvollziehbar. Wir haben uns für das Gesetzgebungsverfahren – es ging über einen langen Zeitraum – auch Zeit genommen. Wir haben jetzt ein Ergebnis vorliegen, bei dem die Ampelkoalition aus der Mitte des Parlaments ein eigenes Gesetz entworfen hat. Wir begrenzen die Sitzzahl – das ist die Neuerung im Wahlrecht –, indem wir ganz fest eine Zweitstimmendeckung einführen. Die gab es bisher nicht. Das ist der Schlüssel zum Erfolg, den Bundestag fest in der Größe zu begrenzen. Das ist die grundlegende Reform, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir stehen aber fest in einer Verfassungstradition und einer Tradition unseres Wahlrechtes, indem wir den Gedanken des Verhältniswahlrechtes stärken.”
“Aber lassen Sie mich auch etwas zur Tonalität in dieser Debatte sagen. Wenn einzelne politische Kräfte insbesondere aus der konservativen Ecke von Schurkenstaaten, Wahlbetrug und organisierter Wahlfälschung sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann ist das einer parlamentarischen Debatte unwürdig. Das ist etwas, was mit unserer Selbstachtung als Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu tun hat. So diskutieren wir nicht. Sie legen die Axt an den demokratischen Grundkonsens, und damit gefährden Sie den demokratischen Zusammenhalt in diesem Land. Das weisen wir zurück. Denn die Geschichte der Wahlrechtsreform ist geprägt von einer Vielzahl von Reden und wenigen Ergebnissen. Das werden wir heute ändern, meine Damen und Herren.”
“Wir sichern darüber hinaus, dass es bei 299 Wahlkreisen bleibt und damit bei 299 Entscheidungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger. Wir nehmen die Kürzung der Zahl der Wahlkreise zurück. Diese drei Punkte, meine Damen und Herren – eine feste Größe mit 630 Abgeordneten, ein einfaches, nachvollziehbares Wahlrecht mit zwei Stimmen und der Erhalt der 299 Wahlkreise –, das sind die entscheidenden Punkte unserer Wahlrechtsreform. Darauf können wir stolz sein. Der Auftrag zur Verkleinerung des Bundestages war eindeutig und klar, und so, wie wir es im Koalitionsvertrag dargelegt haben, tun wir es nun auch. Eine zukünftige Verzerrung des Wahlergebnisses – so geschehen in diesem Deutschen Bundestag – zugunsten der CSU und der Privilegierung einzelner Gruppen schließen wir zukünftig sicher aus, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute entscheiden wir über eine der grundlegendsten, aber sehr überfälligen Reformen des deutschen Wahlrechtes seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Das neue Wahlrecht ist ein deutliches Signal, dass die Politik sich selbst nicht von Veränderungen ausnimmt. Mehr noch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir beweisen die eigene Reformfähigkeit als Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Darauf können wir stolz sein. Zukünftig gilt, dass jeder folgende Bundestag immer eine feste Größe von 630 Abgeordneten haben wird. Zugleich stellen wir klar – das ist sozusagen die Grundentscheidung –, dass der Grundcharakter des Bundeswahlrechtes die Verhältniswahl ist.”
“Ich denke, dass uns das alle emotional sehr berührt und angefasst hat und es immer schwierig ist, danach in der Debatte fortzufahren. Das tun wir jetzt aber dennoch; denn das wird von uns auch erwartet. Als Nächstes erhält das Wort Ansgar Heveling für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Appell: dass wir das Wahlrecht gemeinsam reformieren und einen Nachweis erbringen, dass wir mutig sind, dass wir uns selbst nicht von den Reformen ausnehmen, sondern ein modernes Wahlrecht schaffen, das den Bürgerinnen und Bürgern echte Wahlmöglichkeiten gibt und endlich mit der Privilegierung einzelner Gruppen aufhört. Danken möchte ich den Obleuten der Koalition. Till Steffen, Konstantin Kuhle, wir haben Teamwork gemacht, wie es in der Ampel üblich ist. Wir freuen uns, wenn wir eine breite parlamentarische Mehrheit gewinnen können. Die Debatte ist eröffnet. Wir freuen uns auf die weiteren Argumente in der Sache – im Respekt voreinander, liebe Kolleginnen und Kollegen. Danke schön. Vielen Dank für die Anmerkungen zur Gedenkstunde. Diese werde ich selbstverständlich mit ins Präsidium nehmen.”
“Aber es kann doch nicht sein, dass der Wahlvorschlag der CDU/CSU vorsieht, Die Linke durch die Anhebung der Grundmandatsklausel einfach so, wenn man dem letzten Wahlergebnis folgt, aus dem Parlament zu katapultieren. So kann man das Wahlrecht nicht reformieren. Ich lade umgekehrt dazu ein, dass wir tatsächlich das einhalten, was wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben: ein einfaches, ein faires, ein gerechtes Wahlrecht einzuführen. Ein Prozess, der das Ergebnis einer Wahlrechtskommission ist, die, ein klares Ziel vor Augen, fast ein Jahr getagt hat. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“So kann man in einem demokratischen Rechtsstaat über das vornehme Wahlrecht nicht entscheiden. Lassen Sie uns verbal abrüsten. Lassen Sie uns lieber dafür sorgen, dass wir gemeinsam ein faires und gerechtes Wahlrecht vorschlagen. Im Übrigen ist auch nicht nachvollziehbar, dass wir in der Wahlrechtskommission so lange gemeinsam an dem Wahlrecht gearbeitet haben und die Union an einem Grabenwahlrecht festgehalten hat, um dann erst vor wenigen Tagen ihren Vorschlag zu ändern, um zu erklären, dass sie doch bei ihrem Vorschlag mit 270 Wahlkreisen bleiben will und einer einseitigen Bevorteilung der CDU/CSU, zum Beispiel auf Kosten der Linkspartei. Ich als Sozialdemokrat bin unverdächtig, die Linkspartei zu verteidigen.”
“Zunächst muss der Sitzplatzanspruch für die Partei durch das proportionale Verhältnis vorhanden sein. Sodann wird in den Wahlkreisen geschaut, wer dort Wahlkreiserster ist. Wenn diese doppelte Legitimation besteht, dann ist auch im Wahlkreis ein Bewerber gewählt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist einfach, das ist fair, das ist gerecht, das ist nachvollziehbar, und das bevorteilt keine Partei allein. Lassen Sie mich aber auch noch eine Sache zur weiteren Debatte ausführen. Wir haben heute die erste Lesung. Wenn wir der Oppositionsfraktion CDU/CSU ein faires Gespräch anbieten und sofort mit wüstesten Beschimpfungen seitens der CSU begonnen wird – von „organisierter Wahlfälschung“ bis hin zu „Schurkenstaat“ –, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, verpassen wir die Chance auf eine faire und gerechte Debatte.”
“Denn die Hauptstimme ist die entscheidende Stimme für die Verteilung der Sitze – und das ist das Sitzplatzkontingent von 598 Sitzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wird in diesem Plenum 598 Sitze geben, die fair, gerecht und gleich auf alle Parteien verteilt werden. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verlassen. Wenn die Sitze verteilt werden, dann wird in 299 Wahlkreisen gewählt, nicht in 280, wie es die verunglückte GroKo-Reform vorsah. Sie wollte nämlich 19 Wahlkreise streichen, also 19‑mal weniger Wahlmöglichkeiten für Bürger. Wir dagegen wollen 299‑mal eine Wahlentscheidung im Wahlkreis. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kombinieren wir, indem wir uns an die verbundene Mehrheitsregel halten. Die verbundene Mehrheitsregel wird sich entscheidend darauf auswirken, dass es eine doppelte Legitimation gibt.”
“Die Wahlergebnisse zeigten: Immer häufiger reichte in den Wahlkreisen ein knapper Stimmenvorsprung, um einen Sitz im Bundestag zu gewinnen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, führt – wie wir alle wissen, aber nicht jedem im Land schon bewusst ist – zu den Überhangmandaten. Wir haben jetzt 34 an der Zahl. Diese 34 Überhangmandate führen zu sagenhaften 104 Ausgleichsmandaten. Der Bundestag ist jetzt mit 736 Mitgliedern so groß wie noch nie zuvor. Hätte es nicht das CSU-Privileg gegeben, wären es noch 51 Sitze mehr. Wir zeigen: Wir wollen eine echte Reform. Eine echte Reform ist nötig! Uns gelingt dies auch dadurch, dass wir die Zweitstimme zukünftig als das bezeichnen, was sie ist: Sie heißt „Hauptstimme“.”
“Wir, die Fortschrittskoalition, die sich vorgenommen hat, dieses Land umfassend zu modernisieren und zu reformieren, zeigen: Wir selber sind reformfähig, indem wir aus der Mitte des Bundestages einen Vorschlag für die Reform des Wahlrechtes vorlegen. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir stolz sein. Warum ist eine solche Reform überhaupt notwendig? Lassen Sie uns das eingangs deutlich machen. Das Wahlrecht, das wir seit den 1950er-Jahren kennen, hat sich nicht verändert, aber die Parteienlandschaft, das Wahlverhalten. Während es am Anfang zwei große Parteien waren, auf die in den Wahlkreisen Direktmandate verteilt wurden, und dann noch eine dritte Partei hinzukam, so sind es nun sechs oder sieben Parteien, die um den Einzug in den Bundestag konkurrieren.”
“Damit lösen wir ein Versprechen des Koalitionsvertrages ein: auf der einen Seite dadurch, dass wir die Reform, wie zugesagt, binnen des ersten Jahres angehen; aber auf der anderen Seite erfüllen wir auch eine klare Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger. Die jüngste Umfrage dazu hat ergeben, dass 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sagen: Wir wollen ein faires, ein gerechtes, ein transparentes Wahlrecht, mit dem dafür gesorgt wird, dass die Größe des Bundestages nicht stetig ansteigt. – Auch diesem Versprechen werden wir gerecht. Etwas Weiteres gelingt uns in diesem Haus. Wir zeigen eindeutig, dass wir, also dieses Verfassungsorgan, selbst reformfähig sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle stehen sicherlich unter dem Eindruck der sehr bewegenden, sehr würdigen Gedenkveranstaltung, die gerade eben hier im Plenum stattgefunden hat. Trotzdem möchte ich sagen, dass wir jetzt zu einem anderen inhaltlichen Thema überleiten, dem Wahlrecht. Danke aber noch mal an das Präsidium für die Ausrichtung dieser Gedenkveranstaltung! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform legen wir nicht das x‑te kosmetische Reförmchen vor oder machen den x‑ten kleinen Schritt, sondern wir wagen einen großen Wurf: Wir führen den Deutschen Bundestag zukünftig bei allen weiteren Wahlen auf die Regelgröße von 598 Sitzen zurück.”
“Deswegen werden wir an der Stelle auch überprüfen, wenn Polizistinnen und Polizisten angesprochen worden sind. Es ist richtig, dass nur Einzelne angezeigt wurden; aber ein Polizist, einer aus den Sicherheitsbehörden ist einer zu viel. Es gibt so viele Tausende von Bediensteten, die sich jeden Tag mit ihrer Gesundheit dafür einsetzen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Das ist die erdrückende Mehrheit in diesem Land. Wir sind mehr, und wir lassen uns das nicht bieten!”
“Es gibt hier keinen Verhandlungsspielraum: Man tritt entweder für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein oder ist dagegen. Es gibt nichts dazwischen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diejenigen von uns, die in den Sondersitzungen der Gremien dabei waren – ob Geheim oder Vertraulich tagend; es ging um Verschlusssachen –, wissen: Es ist schon sehr auffällig, welche Fragestellungen da aus der ganz rechten Ecke kamen. Das waren nicht nur Versuche der Verharmlosung, sondern auch Versuche der Ablenkung. Deswegen: Hier werden wir hinschauen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Kollegen aus dem Bundestag daran mitwirken, das in Zweifel zu ziehen. Die eine Frage ist dann doch zu beantworten: Kriegen Sie die Radikalisierung eigentlich mit? Ist das reiner Zufall, dass sich Menschen so radikalisieren? Wird das gemeldet?”
“Und darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man es nicht hoch genug einschätzen, dass wir schon vor Jahren dazu übergegangen sind, mehr Bedienstete zum Verfassungsschutz zu delegieren. Jeder Beamte, der dort arbeitet, leistet einen Beitrag dazu, dass wir diese rechten Netzwerke noch genauer aufklären können, und mit jedem Beamten wissen wir mehr von den Netzwerken, die sich hier zusammentun. Wir reden über Hunderte von Waffen. Wir reden über Hunderte von Objekten, die durchsucht wurden. Wir reden davon, dass es einen militärischen Arm gibt. Das ist alles kein Witz, sondern ein ernstes Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist gut, dass wir ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen; denn auch Prävention gehört dazu.”
“Meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dort sitzen die Verharmloser rechtsradikalen Terrors. Wer glaubt, dass es sich um einen „Rollatorputsch“ handelt, der darf nie vergessen, dass es Paul von Hindenburg – einer Ihrer rechten Idole – war, der, mit 77 Jahren ins Amt gekommen, die erste demokratische Republik hier zugrunde gerichtet hat. Sie sind das Problem! Wir dulden keine Verfassungsfeinde in den Reihen deutscher Sicherheitsbehörden. Diese Verfassungsfeinde sind zu entfernen. Alle Reichsbürger sind zu entwaffnen. Dafür werden wir das Waffenrecht verschärfen, das Disziplinarrecht und das Beamtenrecht anpassen. Es gibt keine Toleranz für die Feinde der Republik, meine Damen und Herren. Wir sind am Anfang. Es fehlt jede Abgrenzung, es fehlt jede Verurteilung von der rechten Ecke.”
“Wer das verharmlost, wer hier behauptet, das seien Spinner, der macht sich zum Teil des Problems, der ist die Ursache des Problems. Meine Damen und Herren, hier muss eine klare Abgrenzung her! – Herr Baumann, dass Sie hier reinrufen! Ihre AfD-Kollegin gehört zu den Festgenommen. Schämen Sie sich! Sie sind Teil des Problems. Sie sind Feinde der Demokratie. Sie versuchen, das Problem herunterzureden. Sie verursachen diese Melange in diesem Bundestag, in dieser Republik. Hass und Hetze trägt einen Namen: Der lautet „AfD“, meine Damen und Herren. Unmöglich! Schämen Sie sich in Grund und Boden! Es sind Ihre Bediensteten, die Sicherheitsüberprüfungen unterlaufen. Sie sind Teil des Problems! Unfassbar! Halten Sie inne! Sie verreden diese Razzia – – – Hören Sie mit Otto Schily auf! Der hätte Ihnen was gesagt! Unmöglich!”
“Es gibt Meldungen darüber, dass die Ermittlungen noch andauern; wir sehen die Spitze eines Eisberges. Aber wir müssen sagen: Dieser Rechtsstaat, er ist wehrhaft. Er lässt sich von Nazis, alten und neuen, und auch von den Milieus der AfD und der Reichsbürgerszene nicht auf der Nase herumtanzen, meine Damen und Herren. Wir blicken in einen Abgrund an Gewaltbereitschaft, wir sehen eine enorme Vorbereitungshandlung, und wir sind den Ermittlungsbehörden, den Polizistinnen und Polizisten, den Ermittlern daher dankbar dafür, dass sie so beherzt zugegriffen haben. Wir sind aber auch sehr beruhigt, dass es zu keinen Toten und Verletzten gekommen ist; denn wir haben bei Reichsbürgerrazzien gesehen, dass Polizisten von diesen Reichsbürgern ermordet worden sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns aus einem sehr ernsten Anlass heute zu einer Aktuellen Stunde verabredet, die nicht nur dieses Parlament und die Abgeordneten im Deutschen Bundestag betrifft. Vielen Millionen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land ist mit dem Zugriff, der Reichsbürgerrazzia, noch mal deutlich geworden, was eigentlich in diesem Land an rechten Netzwerken existiert, welche hohe Bereitschaft an Gewalt besteht, wie weit Teile der Gesellschaft darin verstrickt sind und wie knapp wir dem Angriff zuvorgekommen sind. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier haben Menschen vorbereitet, im Deutschen Bundestag einen Putsch durchzuführen. Sie haben versucht, Waffen einzuschmuggeln. Sie haben Zugriff auf Waffen; es geht um Hunderttausende von Euro.”
“Das ist in den vergangenen Jahren nicht gelungen. Darum lade ich alle Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen Jahren noch und nöcher eine Verweigerungshaltung der Union im Innenausschuss erlebt haben, dazu ein: Springen auch Sie in der CDU/CSU über Ihren Schatten! Sie haben die großartige Chance, heute für ein modernes Chancen-Aufenthaltsrecht zu stimmen. Das ist nicht ausschließlich auf die Ampel beschränkt. Wenn Die Linke sich nur zu einer Enthaltung durchringen kann: Glauben Sie uns, wir haben mit unserem Koalitionsvertrag einen grundlegenden Paradigmenwechsel angestoßen. Sie müssen sich nur darauf einlassen. Wir erkennen ohne Scheu und Träumereien die Realitäten an, wir müssen endlich ein modernes Land schaffen. Daran arbeiten wir jeden Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das ist keine konstruktive Oppositionspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist viel zu wenig. Wir haben eine klare Botschaft gesendet. Diejenigen, die gut integriert sind, die unsere Sprache sprechen, die auch ihren Lebensunterhalt nachweisen können – all das sind klare Anforderungen und klare Regeln; und das ist nicht nur im Interesse der 137 000 Menschen, die davon betroffen sein können –, laden wir herzlich dazu ein, einen solchen Antrag zu stellen. Es ist im Interesse von 82 Millionen Menschen in diesem Land. Es geht um uns alle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Menschen, die sich jetzt für unser Land entscheiden können, fehlen doch in den Betrieben; die fehlen doch in der Wirtschaft. Das sind Menschen, die wir hier herzlich einladen. Das, was hier jetzt gemacht wird, ist, eine Lösung zu bieten.”
“Es ist eine einmalige Regelung, um die Zeit zu nutzen, zu einer dauerhaften Lösung im Aufenthaltsrecht zu kommen, um die Fragen der Staatsbürgerschaft zu beantworten, um endlich ein modernes Land zu schaffen. Deutschland ist ein Einwanderungsland, und wir bilden das ab. Und die Fachkräfteeinwanderung kommt auch noch dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihnen ist es nicht gelungen, zurückzuführen. Werfen Sie uns nicht einen fehlenden „Rückführungsbeauftragten“ vor! Wir haben in unserem Koalitionsvertrag einen „Beauftragten für Migration“ benannt. Sie verhetzen es mit diesen Worten! So geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Übrigen haben Sie dieser ganzen Situation ein einziges Dagegen und ein Weiter-so entgegengesetzt. Alles, was fehlt, ist ein einziger Vorschlag aus der Union.”
“Millionen von Menschen erwarten pragmatische, progressive Politik und dass wir endlich mit dieser verkrampften Einwanderungs- und Asylpolitik aufhören, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen pragmatische Lösungen. Wir wollen nicht „Wünsch dir was“, sondern wir sind hier in der Realität angekommen. Wir beenden den bisherigen Zustand, und wir schaffen damit ein Bleiberecht. Wir haben eine Lösung gefunden, dass die erforderlichen Unterlagen innerhalb von 18 Monaten beigebracht werden können und eine echte Chance gegeben wird. Darum heißt es Chancen-Aufenthalt. Und hören Sie bitte auf, immer wieder neue Fake News zu verbreiten; das kann man nicht anders bezeichnen.”
“CDU/CSU-Innenminister, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Sie sind verantwortlich für den Rechtsstaat, und sie haben diese Realität im Land herbeigeführt. Es ist unwürdig, Menschen in Kettenduldungen zu lassen wie den Kollegen, der in 18 Kettenduldungen war. Wollen Sie das fortführen? Das kann doch nicht die Antwort sein, meine Damen und Herren. Wir stellen uns der Realität. Das bedeutet, dass es um eine Viertelmillion Menschen geht, von denen 137 000 Menschen endlich eine echte Perspektive bekommen. In Wirklichkeit geht es um viel mehr als um diese 137 000 Menschen, die schon lange in Deutschland leben, die sich integrieren, die dabei sind, sich für unser Land zu entscheiden, die etwas wollen. Davon brauchen wir noch viel mehr Menschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich glaube, dass die Debatte heute Morgen noch mal deutlich gezeigt hat, wo eigentlich das Problem ist. Auf der nationalkonservativen Seite in diesem Land verweigern sich immer mehr Menschen der Realität, was das Einwanderungsland Deutschland angeht. Damit machen wir heute Schluss. Es ist der CDU/CSU-Fraktion nicht gelungen, die Meinungsbreite, die in Ihrer Fraktion offenbar existiert, in der Rednerliste und in den Reden, die wir heute vernommen haben, vernünftig abzubilden; denn wir haben aus der CDU/CSU auch ganz andere Stimmen vernommen. Wir laden Sie herzlich zum Austausch ein. Konzentrieren wir uns mal auf die Fakten. Der erste Fakt ist: Wer hat uns in diese Lage gebracht?”
“Ich grüße auch die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. Wir führen die Debatte fort, und der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Ansgar Heveling.”
“Deswegen: Nach den Beratungen und nach der Sachverständigenanhörung, in der eine einhellige Meinung weit über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg herrschte, und mit der klaren Botschaft aus der Zivilgesellschaft – – – Alexander, du weißt genau, wie es ist, und deswegen könnt ihr von der CDU/CSU auch dem Spruch Adenauers folgen, der sinngemäß lautet: „Es ist niemand daran gehindert, klüger zu werden“, und heute Abend für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stimmen. Die SPD ist klar dafür; die Ampel hat sich verständigt. Wir haben die Argumente auf unserer Seite. Wir sind uns sicher, dass in diesem Land demnächst 1,4 Millionen zusätzliche Wahlberechtigte das Europaparlament wählen sollen. Wir senken das Wahlalter ab; darum geht es. Herzlichen Dank. Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir.”
“Aber es ist doch ein Widerspruch, dass wir einerseits die Beteiligungsmöglichkeit in den Parteien eröffnen, andererseits aber gerade denjenigen, die sich in Parteien auch in allen Ämtern und Funktionen engagieren können, verwehren, die Parlamente zu wählen. Auch hier gibt es einen Wertungswiderspruch. Wir werden nachher vermutlich von der Opposition die üblichen Gegenargumente hören. Diese sind aber nicht stichhaltig.”
“– Das tun wir heute, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diejenigen, die sagen: „Es gibt genügend Möglichkeiten, sich einzubringen, zum Beispiel auf Demonstrationen, bei Petitionen, in Gesprächen bei Abgeordneten oder indem man im Netz irgendeine Initiative startet usw. usf.“, frage ich: Ist es dann nicht ein Widerspruch, dass man schon mit 16 Jahren Mitglied einer Partei – bei der SPD geht das schon im jüngeren Alter von 14 Jahren – und auch Vorsitzender einer Partei – das ist vielleicht für Friedrich Merz als Vorsitzendem der CDU unvorstellbar – werden kann? Die jungen Menschen haben die Möglichkeit, sich in Parteien einzubringen. Ich werbe natürlich für den Eintritt in die SPD, meine Damen und Herren, das soll hier keinen falschen Zungenschlag haben. – Der Applaus in der Ampel konzentriert sich jetzt auf die SPD.”
“Es ist ein Widerspruch in sich, genau hier den Ausschluss zu formulieren. Darum haben wir als Ampelkoalition das sowohl in der Wahlrechtskommission als auch im Innenausschuss ausführlich diskutiert. Heute beraten wir unseren Gesetzentwurf hier im Plenum abschließend. Es ist wahrhaft so: Das soll der Ausgangspunkt sein, um auch über die Bundestagswahlen zu sprechen. Aber es ist nicht Mittel zum Zweck; denn auch das Europäische Parlament hat in einer Entschließung klar formuliert: Wir wollen, „dass das Mindestwahlalter … 16 Jahre“ beträgt. Das ist den Mitgliedstaaten eröffnet worden; es ist nicht ausgeschlossen worden. Im Gegenteil: Die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament haben gesagt: Mehr Europa wagen bedeutet, mehr Menschen die Beteiligung an den Wahlen zum Europaparlament zu ermöglichen.”
“Dann können wir nämlich den Weg frei machen, um das zu erreichen, was wir auch wollen, nämlich das Wahlalter für die Bundestagswahlen ebenfalls auf 16 Jahre abzusenken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir geben der jungen Generation die Möglichkeit, zu entscheiden. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat von der intertemporalen Freiheitssicherung gesprochen, wenn es darum geht, zum Beispiel Klimaschutz voranzubringen. Die Art und Weise, sich einzubringen, sich zu beteiligen, ist so mächtig, dass wir auch hier einem Leitsatz folgen, den ich in Anlehnung an Willy Brandt formuliere: Mehr Mitbestimmung bedeutet auch mehr Mitverantwortung. – Warum verweigern wir denjenigen, die von den Entscheidungen, die wir heute fällen, am längsten betroffen sind, die Entscheidung darüber, wie Parlamente wie das Europaparlament zusammengesetzt sind?”
“Meine Damen und Herren, wenn sich junge Menschen in diesem Land dafür einsetzen, dass etwas gegen den Klimawandel getan wird, wenn sie Verfassungsbeschwerden anstrengen, wenn Petitionen eingereicht werden, dann zeigt die junge Generation: Wir wollen mehr Demokratie! Wir wollen stärker beteiligt werden! – Heute wird die Ampelkoalition diesen Schritt gehen. Die Ablehnenden sollten ihre Argumente heute vielleicht noch einmal überdenken. Ich richte mich ausdrücklich an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Geben Sie sich einen Ruck! Selbst in Koalitionsverträgen der schwarz-grünen Koalitionen senken Sie das Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre ab. Es ist doch ein Wertungswiderspruch, wenn Sie das gerade an dieser Stelle, auf der Ebene des Bundes, für das Wahlalter bei Europawahlen verweigern. Geben Sie sich einen Ruck!”
“In der Zwischenzeit haben sich unser Land und unsere Gesellschaft gewandelt. Unser Land ist eine erfolgreiche Republik geworden, und wir haben viel erreicht. Aber im Rahmen des demografischen Wandels hat sich auch die Stimmmacht älterer Wählerinnen und Wähler verstärkt. Wenn wir beachten, dass das durchschnittliche Wahlalter auch davon beeinflusst wird, dass heute immer mehr Menschen in diesem Land immer älter werden – ein großer Erfolg –, zeigt sich, dass auch die junge Generation ihre Stimme braucht. Auch die Gegenargumente, die wir in der Wahlrechtskommission vernommen haben, sind schon damals formuliert worden. Es war von der mangelnden Einsichtsfähigkeit und der fehlenden Reife die Rede.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wieder an der Zeit, mehr Demokratie zu wagen. Es war ein großartiger Erfolg, als Bundeskanzler Willy Brandt, direkt folgend aus seiner damaligen Regierungserklärung, die unter dem Titel „Mehr Demokratie wagen“ stand, es 1970 geschafft hat, eine große Mehrheit im Deutschen Bundestag, nämlich auch die Stimmen der Opposition, zu organisieren, um eine verfassungsändernde Mehrheit für die Absenkung des Wahlalters bei der Bundestagswahl auf 18 Jahre herzustellen. Heute, meine Damen und Herren, gehen wir den nächsten Schritt: Über 52 Jahre, nachdem wir das Wahlalter auf der Bundesebene auf 18 Jahre festgelegt haben, senken wir das Wahlalter bei Europawahlen auf 16 Jahre. Das ist ein hervorragender Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich bin mir sehr sicher, dass wir in den Beratungen des Innenausschusses und der weiteren beteiligten Ausschüsse dies an der einen oder anderen Stelle noch diskutieren und nachschärfen werden. Aber es wird keinen rechtsfreien Raum geben. Es wird keine Lösung geben, wo es nachher nicht möglich ist, die Straftäter, diejenigen, die diese widerlichen Straftaten begehen, zu verfolgen. Es ist ein Unding, dass uns die Union das mittelbar oder öffentlich unterstellt hat. Das weise ich in aller Klarheit für die Ampelfraktionen zurück! So geht es nicht! Misbah Khan ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.”