Sebastian Hartmann
SPD · Germany
“Der Verteidigungsminister hat gestern zusammen mit dem Bundesinnenminister deutlich gemacht, dass wir das gemeinsam tun werden – wir danken für diese Zusammenarbeit –, um zur Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch diese tragende Säule unserer Gesamtverteidigung weiter zu stärken.”
“Die Bundeswehr unterstützt die zivile Seite. Umgekehrt danken wir der zivilen Seite für die großartige Zusammenarbeit und das gemeinsame Tun. In dieser Bedrohungslage müssen wir uns gemeinsam neu ausrichten. Wie resilient sind die Kommunen? Wie krisenfest sind unsere kritischen Infrastrukturen?”
“Das ist auch eine Voraussetzung, um unsere Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Uns muss bewusst sein: Wir befinden uns nicht mehr in einer Phase des Friedens. Es ist kein Krieg; aber wir sind in einer Zwischenphase. Die größte Bedrohung ist absehbar, heute schon, Russland.”
“Wir brauchen ein stärkeres, ein kohärenteres Miteinander, eine andere Rolle. Militärische Klarheit darf nicht auf zivile Unklarheit treffen. Gesamtverteidigung ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie ist nicht nur Aufgabe von Institutionen und Organisationen, sondern betrifft jeden Bürger und jede Bürgerin in di…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Auch einen Gruß an die Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne, Dank und Anerkennung für diesen Dienst! Wirksamer Bevölkerungsschutz ist strategische Grundvoraussetzung funktionierender Gesamtverteidigung.”
“Bei allen Rahmenbedingungen sind wir hoch überlegen: In wirtschaftlicher Leistungskraft, in Verteidigungsfähigkeit, im politischen System von Demokratie, in der Rechtsstaatlichkeit, in all diesen Punkten sind wir überlegen. Aber was ist, wenn der Gegner uns nicht abnimmt, auch den Willen zur Verteidigung zu haben?”
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“Deswegen ist Ihnen sicherlich nicht bekannt, dass die Fragen, die hier in den Raum gestellt worden sind, die Fürsorgepflicht, um die es einen gerichtlichen Streit gibt, betreffen. Es ist in einem demokratischen Rechtstaat so, dass jemand, der möglicherweise in seinen Rechten betroffen ist, das in einem gerichtlichen Verfahren klären möchte, und das kann auch ein Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sein. Aber davon klar und deutlich zu trennen ist das Recht einer Bundesinnenministerin, zu entscheiden. Da erinnern wir daran, dass Nancy Faeser, als sie in das Amt der Bundesinnenministerin kam, sich entschieden hat – – – Hören Sie zu! Sie könnten auch etwas verstehen.”
“Wenn ich mich in meinen Firmen getraut hätte, so mit Mitarbeitern umzugehen, hätte ich jede Menschlichkeit vermissen lassen und würde ich mich in Grund und Boden schämen, vor der ganzen Öffentlichkeit und vor meinen Mitarbeitern. Und diese Frau stellt sich noch nicht einmal hinter ihre Beschäftigten und ist noch nicht mal bereit, Selbstkritik zu leisten. Sie soll sich mindestens entschuldigen für das, was sie getan hat. Wir alle wissen aus den Zeitungen, dass es stimmt. Das wissen wir alle. Bitte nehmen Sie dazu Stellung. Vielen Dank. Herr Abgeordneter, Sie haben heute nicht an der Ausschusssitzung des Innenausschusses teilgenommen, auch an anderen Sitzungen des Innenausschusses nicht.”
“Meine Damen und Herren, heute ist deutlich geworden: Der Verfassungsschutz kommt seiner Aufgabe nach. Die Verfassungsministerin hat die Aufsicht über den Verfassungsschutz. Sie ist die Kämpferin gegen rechts. Sie ist die Kämpferin gegen den Rechtsextremismus; dafür gebührt Nancy Faeser Dank. Und deswegen greifen Sie sie an! Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Farle? Au ja! Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen und dass Sie auch erklärt haben, dass Sie damit einverstanden sind, gefragt zu werden. Ich möchte Sie jetzt fragen: Können Sie ein sachliches Argument dafür bringen, dass man so mit seinem Mitarbeiter umgeht?”
“Und es ist eine bodenlose Frechheit, dass gerade Sie sich vor den Verfassungsschutz werfen, den Sie an jeder Stelle abschaffen wollen, den Sie kritisieren, weil Sie Beobachtungsfall sind, weil die AfD eine Jugendorganisation hat, die als rechtsextrem eingestuft ist. Sie sind die Feinde der offenen Gesellschaft. Sie sind die Gefahr der Demokratie. Sie wollen den Verfassungsschutz abschaffen, damit Sie den Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates fortsetzen können. Schämen Sie sich von der AfD! – Und indem Sie schreien, belegen Sie die Vorwürfe, die ich Ihnen mache. Seit Mitte des Jahres läuft der Eilantrag der AfD auf ein nichtöffentliches Verfahren, damit die JA nicht mehr als Verdachtsfall eingestuft wird. Sie wollen nicht, dass der Verfassungsschutz gegen Sie vorgeht.”
“– Und alle Fragen in Bezug auf Fürsorgepflicht oder mögliche disziplinarrechtliche Fragen werden in einem demokratischen Rechtsstaat gerichtlich geklärt, meine Damen und Herren. An die Union richte ich allerdings ganz deutliche Worte; denn Sie provozieren auch, indem Sie unhaltbare Vorwürfe in den Raum stellen, die eindeutig und klar widerlegt sind. Das erzeugt ein Klima der Auseinandersetzung und auch der Hetze hier im Plenum, meine Damen und Herren. Jetzt sage ich Ihnen in aller Klarheit: Wenn Sie von der AfD vom Schaden für die Demokratie sprechen, dann fällt mir eine fortwährende Radikalisierung in Wort, Sprache und Personen ein, eine Vielzahl von Ausfällen, die immer wieder aus Ihren Reihen kommt, indem gegen Minderheiten gehetzt wird, gegen unseren Staat gehetzt wird, versucht wird, diesen Staat zu zersetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! All diejenigen, die in den vergangenen Tagen mit unhaltbaren Vorwürfen gegen unsere Innenministerin eine solche Debatte in diesem Plenum herbeigeführt haben, müssen sich fragen, ob das das Niveau einer parlamentarischen Auseinandersetzung ist, das die Gefahr für die deutsche Demokratie namens AfD heute hier aufgeführt hat, meine Damen und Herren. Es muss klar differenziert werden. Eine Ministerin hat die Entscheidung, einen Präsidenten auf eine gleichrangige Stelle zu setzen, getroffen. Wir im Innenausschuss des Deutschen Bundestages haben vielfach darüber gesprochen, und es hat sich eindeutig gezeigt: Es war ihr gutes Recht, das Amt neu aufzustellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herzlichen Dank für die Möglichkeit. Wir haben jetzt viel über Binnengrenzen und Schleierfahndung geredet. Aber einen Punkt, nämlich die europäischen Außengrenzen, haben wir noch nicht vertieft. Sie haben die GEAS-Reform angesprochen. Ich bitte Sie um Darstellung der aktuellen Lage und der Verhandlungen zum Neustart eines europäischen Asylsystems – Sie haben sich dort selbst eingebracht –, insbesondere zum Stand der Verordnung. Die Grenzverfahren an den Außengrenzen sind ja entscheidend dafür, ob wir vielleicht ganz von stationären Grenzkontrollen Abstand nehmen können. Wir wollen ein Europa der offenen Binnengrenzen haben. Das hat auch etwas mit einheitlichen Grenzverfahren zu tun. Da bitte ich Sie um Information.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Mechthilde Wittmann das Wort.”
“Meine Damen und Herren, wenn wir dies sehen, dann blicken wir auf große Erfolge zurück: die Investitionen in die Cybersicherheit, die wir nun hochfahren; die Neuaufstellung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ohne CDU/CSU-Lobbyisten, die durch die Lande ziehen und versuchen, daraus Geschäftsmodelle zu machen. Wir werden einiges an Beratungen haben. Ich freue mich auf den Austausch, und ich danke der Innenministerin, dass sie es nach der lähmenden Zeit der unionsgeführten Innenpolitik auch geschafft hat, auf der europäischen Ebene einen Neustart des europäischen Asylsystems zu erreichen, was Merkel und Seehofer nicht gelungen ist. Gut, dass Sie persönlich diese Gespräche in Brüssel führen. Der nächste JI-Rat steht bevor. Unsere Unterstützung haben Sie. Danke.”
“Ich bin stolz darauf, dass wir im Bereich der Integration so viel erreicht haben: Von den 500 Millionen Euro, die zunächst im Finanzplan standen, ging es erst auf 783 Millionen Euro und mithilfe von Nancy Faeser auf 880 Millionen Euro hinauf, sodass jeder betroffene Mensch ein passendes Integrationsangebot in diesem Land bekommt. Denn wir brauchen Menschen, die für etwas eintreten: für unseren Staat, für unsere Gesellschaft. Das sind die Menschen, die dieses Land stark machen und aufbauen. Lassen Sie uns mehr über die Mehrheit in diesem Land reden als über die Rechten, die immer nur rumstänkern!”
“Gleichzeitig zerfällt aber der demokratische Diskurs, wenn Spitzenleute der CDU/CSU, zum Beispiel Herr Merz, plötzlich davon sprechen, ob Kreuzberg zu Deutschland gehört – meine Güte, natürlich gehört Kreuzberg zu Deutschland –, oder sinnlose Vornamendebatten – welcher Vorname steht in Verbindung mit welcher Straftat? – führen. Die Brandmauer gegen rechts ist brüchig, und wir müssen dort mehr investieren. Das Wichtigste, was man tun kann, ist, für gute Arbeit, für bezahlbare Mobilität, für bezahlbares Wohnen zu sorgen. Auch dort investieren wir; auch das ist eine Frage der inneren Sicherheit.”
“Sie sind eindeutig widerlegt, meine Damen und Herren, und es ist ein Unding, dass genau Sie das Hohelied des Feldzuges gegen den Inlandsnachrichtendienst Bundesamt für Verfassungsschutz singen, der genau so als Angriff von der AfD geführt wird, wenn es um die Beobachtung als Verdachtsfall einer rechtsextremen Partei geht. Seien Sie vorsichtig! Reden wir nicht drumherum: Wir werden etwas tun für die politische Bildung in diesem Land. Auch hier sehen wir Luft nach oben. Wir wollen daran arbeiten, dass genügend Geld für Programme gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung unserer Demokratie zur Verfügung steht.”
“Ausweislich des Wortprotokolls haben Sie bei den Ausführungen der Staatssekretärin sogar gequatscht, Herr Throm, und heute hatten Sie in Ihrer Rede noch nicht einmal den Schneid, dass Sie das, was Sie vernommen haben, korrekt berichten. Sie verwischen wieder Erkenntnisabfragen mit Ermittlungen. Wenn es um Redlichkeit in den Aussagen geht: Die Fürsorgepflicht, die Sie für einen Spitzenbeamten Schönbohm einfordern, die fordere ich auch von einer demokratischen Opposition für unsere Demokratie ein. Und achten Sie darauf, dass die Brandmauer auch gegen die AfD steht! Denn wortwörtlich werden Ihre Vorwürfe aufgegriffen.”
“Deswegen möchte ich mich an die Unionsfraktion wenden und auf Sie noch mal eingehen; denn wir haben mittlerweile einiges an parlamentarischem Miteinander erlebt, das hier eigentlich keine geübte Praxis ist. Wenn Sie über den Innenausschuss sprechen: Wir haben tatsächlich siebenmal über die Frage des BSI verhandelt, seitdem es zur „Causa Schönbohm“, wie es in den Medien heißt, kam. Ich erinnere Sie an den 14. Dezember 2022, an den 1. März 2023 und an den 21. Juni 2023, als Frau Ministerin Faeser im Innenausschuss war und Sie nicht eine einzige Frage in ihrer Anwesenheit zu der Frage Schönbohm oder der Zukunft des BSI gestellt haben.”
“Das kann man nicht hoch genug einschätzen, meine Damen und Herren, weil im Schnitt in jedem Einzelplan 6,5 Prozent an Kürzungen stattfinden sollen. Die Kürzungen im Innenbereich sind zwar schmerzhaft, aber wir stehen erst vor den Haushaltsberatungen. Ich danke auch für das gute Zusammenspiel in der Ampel zwischen den Haushältern und Haushälterinnen und natürlich den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern; denn wir haben noch einige Aufgaben zu finanzieren. Ich könnte einige Punkten nennen, die gerade mit der Priorisierung der inneren Sicherheit zusammenhängen. Es geht aber nicht nur um Zusammenhalt und Sicherheit in unserem Land, sondern es geht auch um Demokratieschutz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenhalt und Sicherheit sind die zentralen Aufgaben und Versprechen in der deutschen Innenpolitik, und darüber wollen wir heute bei den Haushaltsberatungen auch sprechen. Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für Freiheit. Das ist uns in der Ampelkoalition etwas wert. Wir haben von der verehrten Ministerin etwas zu den Haushaltszahlen gehört. Sie hat davon berichtet, wie solche Haushaltsberatungen ablaufen. Wir können stolz darauf sein, dass der Etat des Bundesinnenministeriums nahezu dem des Vorjahres entspricht. Trotz ihrer zurückhaltenden Art sage ich auch: Ohne Ihren Einsatz, Frau Ministerin, hätten wir 600 Millionen Euro weniger im Finanzplan gesehen. Sie haben mit diesem Entwurf schon einen großen Erfolg erzielt. Herzlichen Dank dafür!”
“Mein Appell zum Schluss an die demokratische Fraktion der CDU/CSU lautet: Ich weiß, dass Migration ein umstrittenes Thema ist. Aber lassen Sie uns in diesem erfolgreichen Land, der erfolgreichsten Republik, die wir je auf deutschem Boden hatten, das Thema Migration zu einem beiderseitigen Vorteil gestalten. Wir werden um die besten Lösungen streiten. Aber die Art und Weise, wie hier manche Auftritte stattfinden, wie manche Worte gewählt und Debatten geführt werden, ermöglichen das, was wir eben gehört haben. Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Marc Biadacz.”
“Wenn uns das gelungen ist, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dann werden wir im internationalen Wettbewerb als weltoffenes, als tolerantes Land die besten Fachärzte gewinnen. Wir werden die freien Stellen in Krankenhäusern und in der Pflege besetzen. Die Busse werden wieder fahren. Es wird keinen Mangel in den Berufen geben, in denen wir seit Jahren, seit Jahrzehnten so viele offene Stellen haben. Aber lassen Sie uns mit den rückwärtsgewandten Debatten aufhören. In unserem Gesetz sind die Voraussetzungen eindeutig geregelt: Arbeitsplatz, die Chancenkarte mit einem klaren Punktesystem, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, und der Familiennachzug mit Lebensunterhaltssicherung. Lassen Sie diese Verhetzung nicht zu!”
“Die Frage des Abgeordneten der Rechtsaußenfraktion eröffnet die Möglichkeit – auch mit Blick auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die diese Debatte verfolgen –, auf einen Punkt deutlich hinzuweisen: Das Umfeld, in dem Migration stattfindet, braucht eine Willkommenskultur. Wir wollen eine Fachkräftemigration. Wir befinden uns in einem internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe. Meine Damen und Herren, wer diese Fraktion regelmäßig in diesem Haus ertragen muss, der erlebt, dass ein gesellschaftliches Klima des Hasses geschaffen wird, in dem Angst verbreitet wird und Ressentiments gegen Menschen mit einer Migrationsgeschichte geschaffen werden. Dies muss uns als Demokratinnen und Demokraten dazu leiten, dass diese Fraktion aus allen deutschen Parlamenten zu fliegen hat.”
“Unterstützen wir den Fachkräftemarkt, indem wir ein modernes Gesetz machen, indem wir sehr pragmatisch sind. Sie haben auch Kontakt zu den Menschen in den Wahlkreisen. Hören Sie auf diese Menschen! – Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir bieten gute Lösungen. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Gottschalk.”
“Wir brauchen Einwanderung in diesem Land, weil es wohlstandsgefährdend ist, dass wir so viele Stellen so lange offen lassen. Lassen Sie uns realistisch sein: In der Vergangenheit haben wir einiges gegen den Widerstand der Union auf den Weg gebracht; aber es ist nicht gelungen, die offenen Stellen zu besetzen. Dafür bieten wir eine Lösung. Und es wäre ein Irrsinn, Menschen, die hier sind und automatisch in den Fachkräftetitel wechseln könnten, erst ausreisen zu lassen, um sie dann wieder einreisen zu lassen. Es ist ein Wettbewerb um die besten Köpfe auf dieser Welt. Weil ich weiß, dass in der Union hochumstritten ist, welch ein restriktiver Migrationskurs hier gefahren wird, lade ich Sie ein: Ordnen wir die Migration, indem wir auf europäischer Ebene ein einheitliches Asylsystem schaffen.”
“Die Lösung bietet die Ampel mit dem heute vorliegenden Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Dramatisch ist allerdings Ihr Auftritt. Es braucht ein entsprechendes Umfeld. Reden Sie mit den Arbeitgebern! An die Großindustrie in Deutschland: Bevor Sie das nächste Mal das Scheckbuch zücken und an die Union Millionen rüberschieben, fragen Sie sich, wer den Wohlstand in diesem Land gefährdet. Es ist die CDU/CSU. Herr Hartmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein. Dann kann ich nämlich an dieser Stelle gut überleiten. An weiten Teilen der Debatte sieht man eines: Sie beklagen zwar die Absenkung des Sprachniveaus. Aber tatsächlich reduzieren Sie die Sprache auf Ressentiment und Rückstand.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die heutige Debatte sehr deutlich aufzeigt, dass wir offensichtlich in zwei Lebensrealitäten leben. Die Union hat sich ihre Welt gebaut, in der es immer nur den Ausländer als Problemfall gibt. Gehen Sie doch mal in Ihre Wahlkreise, sprechen Sie mit den Menschen. – Regen Sie sich nicht auf! Sie werden eine Erkenntnis erlangen, die Ihnen vielleicht die Zustimmung zum Gesetzentwurf ermöglicht. Wenn in diesem Land Operationen verschoben werden, Busse nicht fahren, Handwerkertermine Mangelware sind, dann ist das die Folge des Problems, dass in diesem Land ganz viele Stellen nicht besetzt sind. Frau Schön, Sie haben eine wunderbare Problembeschreibung geliefert.”
“Es ist der Beginn eines Prozesses, in dem im Innern die Länder enger einzubeziehen sind. Das bedeutet nicht nur, Textpassagen zu schreiben, sondern auch, dass jede staatliche Ebene entsprechende Mittel zur Verfügung stellt. Dank an die Bundesregierung! Die Kultur kommt immer vor der Strategie. Diese Strategie wird kein Monolith sein. Wir sind in einem dynamischen Umfeld; wir werden sie fortschreiben. Herzlichen Dank.”
“die sagt: Das ist ein parlamentarischer Prozess, und wir müssen in diesem Parlament darüber reden, weil wir am Ende auch über die Haushaltmittel die Ressourcen zur Verfügung stellen. Strategie, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrifft aber nicht nur die Frage, ob wir als Staat strategiefähig sind. Mehr noch brauchen wir eine pragmatische Kultur der Sicherheit. Es braucht ein kulturelles Umfeld, dass wir in der inneren und äußeren Sicherheit mehr Strategie wagen wollen. Wenn wir die Kulturfrage nur damit beantworten, dass das eine Organ nicht eingerichtet worden ist oder dass mehr Bilder in einer internationalen Strategie vorhanden sind, hat man das Problem nicht verstanden. Wir werden keine Bundesregierung mehr erleben, die diese Nationale Sicherheitsstrategie nicht fortschreibt.”
“Ein föderaler Staat ist zu Recht anders zu betrachten als eine Präsidialstruktur. Natürlich sind auch die Länder – sie sind immer herzlich eingeladen, auf der Bundesratsbank in diesem Hohen Haus Platz zu nehmen – ein wesentlicher Teil der inneren Sicherheit. Die kritischen Infrastrukturen und der Bevölkerungsschutz sind immer auch untrennbar mit den Ländern verbunden. Aber Strategiefähigkeit ist nicht das Einzige. Die Nichteinbeziehung der Länder zu beklagen, ist, glaube ich, ein Startpunkt in der Diskussion. Es wird keine Bundesregierung mehr ohne eine Nationale Sicherheitsstrategie in eine Wahlperiode starten. Wir werden über die Nationale Sicherheitsstrategie regelmäßig reden. Ich bin jedem Kollegen und jeder Kollegin dankbar, der bzw.”
“Die zentrale Frage ist – das wird in jeder Regierung zu beantworten sein –, ob man bereit ist – den Logiken der unterschiedlichen Ressorts folgend –, eine gemeinsame Sicht der Dinge zu entwickeln und daraus die Strategiefähigkeit unseres Landes abzuleiten. Strategiefähigkeit bedeutet, sich auf strategische Ziele zu verständigen, Ressourcen auch über Wahlperioden hinaus einzusetzen und immer wieder zu prüfen, ob man beim Zielerreichungsgrad weiterkommt. Wir gehen damit den Schritt von der Analyse der Lagefeststellung über die Lagebeurteilung und die Maßnahmenableitung zum Entschluss. Der Entschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man auch bereit ist, aus einer Strategie etwas abzuleiten, wird in einem föderalen Bundesstaat immer anders sein als in präsidialen Strukturen. Das ist der „Whole of Government“-Ansatz.”
“Es geht um nicht weniger als die Sicherheit unseres Staates und unserer Gesellschaft. Die Sicherheit ist das grundsätzliche Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger unseres Staates. Es ist ein sehr zentrales Zeichen, dass diese Bundesregierung diesen integrierten Sicherheitsansatz verfolgt, und es ist die erste Bundesregierung, die dies tut. Darum kann dieses Dokument nicht hoch genug eingeschätzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Nationale Sicherheitsstrategie ist eine Dachstrategie, sie ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Die entscheidende Frage lautet aber nicht, ob wir ein bestimmtes neues Organ oder ein neues Gremium schaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere innere und äußere Sicherheit erfährt eine Zeitenwende, wie das eingangs der Debatte ausgeführt worden ist. Unsere freiheitliche Gesellschaft ist einer Vielzahl von Bedrohungen – im Digitalen wie im Analogen, im Inneren wie im Äußeren – ausgesetzt. Deswegen ist eine Nationale Sicherheitsstrategie zwingend erforderlich. Wir befinden uns in einem Wettbewerb der Systeme; das sehen wir, wenn wir die Medienlage und die Lage in den sozialen Netzwerken verfolgen. Unser demokratischer Rechtsstaat ist gefordert als Akteur in einer internationalen Werte- und Weltgemeinschaft. Wir wollen diese Ziele erreichen. Dafür braucht es eine einheitliche, eine Nationale Sicherheitsstrategie, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das ist Ihre Verantwortung. Deswegen abschließend: Ich lade Sie herzlich dazu ein, gemeinsam mit uns konstruktiv an einem Neustart in der Asylpolitik, den Sie in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft haben, zu arbeiten, und zwar als konstruktive Opposition, als demokratische Opposition. Als Parlamentarier, der hier für die Ampelkoalition sprechen darf, sage ich abschließend in dieser Debatte: Sie haben uns 70 Minuten Zeit gekostet, um über einen Satz zu streiten. Sie treiben die Demokratinnen und Demokraten auseinander. Herr Kollege Oppelt, ist Ihnen nicht aufgefallen, dass es Passagen Ihrer Rede gab, wo ausschließlich der rechte Rand in diesem Plenum geklatscht hat? Das sollte Ihnen in der Union zu denken geben.”
“Auch bei anderen Dingen, die die gemeinsame Verantwortung der Länder und des Bundes den Kommunen gegenüber betreffen, haben wir in der vergangenen Woche hier eines festgestellt: Es wäre unheimlich hilfreich, wenn die Union endlich ihr Herz für die Kommunen entdecken würde und dafür sorgen würde – die Kollegin Wittmann hat es angesprochen –, dass zumindest die CDU-geführten Länder dem Beispiel Bayern, das von Ihnen angebracht worden ist, nachkommen und endlich die Mittel, die der Bund den Kommunen zur Verfügung stellt, eins zu eins durchreichen. Es wäre auch fantastisch, wenn die Länder, die unter Ihrer Führung stehen, ihrer Pflicht zum Vollzug des Aufenthaltsrechts nachkommen. Denn der Bund unterstützt hier. Wer ist es denn, der die Plätze in den Ländern nicht schafft? Das ist doch CDU- oder CSU-geführte Landespolitik. Schämen Sie sich!”
“Wer glaubt, nachdem Europa Situationen erlebte, die es in den Jahrzehnten zuvor nicht in dem Ausmaß gab, wie in 2014/2015 und jetzt 2021/2022 mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine in Kombination mit 240 000 Menschen, die aus dem Irak, aus Syrien, aus Afghanistan kommen, die gesamte Debatte der Migrationspolitik auf einen einzigen Satz aus einem 16-seitigen Beschluss der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz reduzieren zu können, der verkennt die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. Der kommt noch nicht einmal der Rolle der Opposition nach. Das ist bedenklich.”
“Auch auf der europäischen Ebene, liebe Christdemokratinnen und Christdemokraten, haben Sie nämlich nichts hinbekommen. Die Bundesregierung wird es jetzt endlich mit Migrationsabkommen, mit einem Neustart im Asyl- und Migrationssystem, mit dem GEAS schaffen, endlich wieder zu einer geschlossenen europäischen Position zu kommen. Sie haben dies in der Vergangenheit eben nicht hinbekommen. Was Sie mit Ihrem Antrag betreiben, ist noch nicht einmal Cherry Picking.”
“Sie spielen die Menschen in diesem Land gegeneinander aus, ohne ein einziges Mal konstruktiv in dieser Debatte zu sein. Es ist ein letztes Mittel, einen Ausreisegewahrsam anzuordnen, aber es geht nicht um Abschiebehaft; die ist nämlich nicht Thema Ihres Gesetzentwurfes. Sie wissen noch nicht einmal, was Sie selbst aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz kopiert haben. Das ist peinlich. Jetzt können Sie uns ja vorhalten: SPD, bitte erinnert nicht immer an die Zeit von Angela Merkel. – Ich weiß, dass das in Ihren Reihen viele denken. Aber reden Sie doch mal über die, die aktuell Verantwortung tragen. Mir fallen da Ursula von der Leyen, Kommissionspräsidentin der EU, und der Mehrheitsführer Weber im Europäischen Parlament ein.”
“Hiervon hatten allerdings 248 145 Menschen eine Duldung. Mit Ende der Amtszeit von Angela Merkel im Dezember 2021 waren es im Übrigen auch schon 292 672 Ausreisepflichtige; davon waren etwa 242 000 Menschen in einer Dauerduldung. Meine Damen und Herren, für dieses Problem tragen Angela Merkel und Horst Seehofer die Verantwortung. Wir von den Fraktionen, die jetzt die Ampel bilden, werden einen grundlegenden Wechsel in der Asyl- und Migrationspolitik vornehmen, indem wir für lang Geduldete ein Chancen-Aufenthaltsrecht schaffen, indem wir erstmalig Migrationsabkommen schließen, was Angela Merkel und Horst Seehofer nicht hinbekommen haben. Die hilflose Migrationspolitik der Union hat teilweise ausschließlich Applaus von der AfD bekommen. Schämen Sie sich!”
“Wenn Sie uns jetzt allerdings noch ein einziges Mal Fristverkürzung vorwerfen, noch ein einziges Mal den Verzicht auf Ausschussberatung vorwerfen, dann werden wir Ihnen dies vom heutigen Tag vorhalten, dann dürfen Sie dieses Recht nicht noch ein einziges Mal in Anspruch nehmen. Das haben Sie verwirkt, meine Damen und Herren. Sie nehmen aus dem 16-seitigen Beschluss einen einzigen Satz heraus. Wir werden uns diesen Tag merken und werden Ihnen das vorhalten. Sie werden damit leben müssen. – Hören Sie ein bisschen zu, dann können Sie noch etwas aus dieser Debatte mitnehmen, die Sie ja angezettelt haben. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Union hantiert in diesem Gesetzentwurf mit unhaltbaren Zahlen. Deswegen möchte ich eine Zahl in diesem Entwurf bestätigen: Es stimmt, Ende 2022 waren in Deutschland 304 308 Menschen ausreisepflichtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was Sie von der Union hier heute gemacht haben, ist ein sehr durchschaubares Manöver, und das wissen Sie. Sie haben das die gesamte Debatte über gemerkt, schließlich konnten Sie nicht einen einzigen inhaltlichen Punkt setzen. Sie verstehen Oppositionsarbeit offenbar als Kopieren eins zu eins der Position der Regierung. Aber das, meine Damen und Herren, ist in Wirklichkeit noch nicht mal Oppositionsarbeit; es ist hilflose Aktionskunst. Ich sage Ihnen: Natürlich werden wir die Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz umfassend in einem rechtsförmlichen und rechtsstaatlichen Verfahren hier im Parlament umsetzen – nach der Ausschussberatung.”
“Das ist Wahrnehmung von Verantwortung. Aber den Schneid zu haben, jemandem eine Lüge zu unterstellen, wenn man selber nicht gehandelt hat, das ist Unionspolitik. Liebe Kommunen: Auf wen ist kein Verlass? Auf die Union. Das Wort hat der Kollege Seif zur Erwiderung.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Seif, wir wissen, dass im Innenausschuss und in der Migrationsdebatte in Form von Hauptsätzen gesprochen wird, dass wir Argument und Gegenargument tauschen. Aber es ist eine Unverschämtheit, dass Sie mir hier in einer Plenardebatte eine Lüge unterstellen. Sprechen wir also über Fakten. Sie hatten den Schneid, darüber zu sprechen, dass Sie die strukturelle Entlastung der Kommunen wollen. Ich nenne Ihnen zwei Fakten, die das widerlegen und zeigen, dass das gelogen ist: Erstens. Hätten Sie in Ihrer Regierungsverantwortung für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen gesorgt, wäre es zu keiner strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen und zu keiner deutlichen Erweiterung ihres Altschuldenstandes gekommen. – Erster Punkt. – Herzlichen Dank, Herr Kollege; ich habe ja damit gerechnet, dass Sie auf die Länder usw.”
“Wir tun jedes Jahr über 24 Milliarden Euro in den Topf – was Fluchtursachenbekämpfung angeht, was Geflüchtete aus der Ukraine angeht. Das ist ein Riesenbetrag. Aber wir spielen nicht gegeneinander, sondern wir haben eine gemeinsame Verantwortung. Lassen Sie mich mit Europa schließen. Europa ist die Antwort auf Krieg, Flucht, Vertreibung und Not. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn dieses Europa an der Frage der Unterbringung von 1 Million geflüchteten Menschen scheitert. Das Wort hat der Kollege Christoph de Vries für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich weiß, dass die Wahrheit wehtut, aber wir werden über die Wahrheit reden, wenn Sie das Thema aufmachen. Wir haben sowohl für den Bereich der Fachkräfte als auch für die Arbeitskräftemigration echte Gesetze, echte Angebote. Wir haben eine klare europäische Lösung, wenn wir über das Gemeinsame Europäische Asylsystem sprechen. Das wird einen Neustart auf europäischer Ebene auslösen. Der letzte Punkt bezüglich der Kommunen ist aber: Es wird nicht gegeneinander gehen. Bund und Länder haben eine gemeinsame Verantwortung. Wenn der Bund auf der einen Seite seinen Teil der finanziellen Verantwortung eindeutig nachgewiesen hat, dann bitte ich auch die Länder darum, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen, das in die Tabelle einzutragen und es nachzuweisen.”
“Es gibt aber viel Grund für die Union, in sich zu gehen und nachzudenken, dass sie es wagt, diese Debatte hier heute so zu führen. Dass der größte Applaus von ganz rechts außen kommt, meine Herren von der Union, dürfte Ihnen doch zu denken geben. Denn es sagten ja andere: Nachher wird das Original gewählt. – Die Menschen in diesem Land werden sehr schnell identifizieren, was zur Blaupause missbraucht wird, was zur Projektionsfläche dient und in Wahrheit keine einzige Lösung anbietet. Die Dinge, die Sie in Ihren 16 Jahren Einwanderungs- und Migrationspolitik nicht hinbekommen haben, löst eine progressive Fortschrittskoalition. – Es lag nicht an der SPD; denn ein SPD-Kanzler wird das lösen, was Sie nicht getan haben. Lassen Sie mich schließen mit den Punkten, bei denen ich noch mal auf die Kommunen eingehen möchte.”
“Wir kümmern uns nicht drum“, sondern wir haben gestern in der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz gesehen, dass der Bund unterstützen wird. Wir werden das tun, indem wir Verfahrensvereinfachungen durchführen, indem wir Rückführungsabkommen schließen. Aber wir wollen vor allen Dingen Migrationsabkommen schließen. Denn die Vergangenheit hat doch gezeigt, dass einige Staaten Menschen auch dann nicht aufnehmen, wenn sie ausreiseverpflichtet sind. Das Ergebnis von 16 Jahren Merkel und Seehofer ist, dass Hunderttausende von Menschen in Dauerkettenduldungen waren. Auch hier hat die Ampel eine Lösung angeboten, indem wir ein Chancen-Aufenthaltsrecht geben und sagen: Unter bestimmten Konditionen könnt ihr einen verfestigten Aufenthaltsstatus haben. Es gibt keinen Grund, sich in der Migrationsdebatte zu verstecken.”
“Wir wollen mehr legale Einwanderung erreichen, indem wir eine Fachkräfteeinwanderungsoffensive starten, indem wir uns um Arbeitskräfte für die Millionen offene Stellen bemühen. Das wollen wir steuern. Hierzu hat die Ampelkoalition ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung auf den Weg gebracht. Der dritte Punkt ist, dass wir erkennen, dass es eine geteilte Verantwortung in einem föderalen Staat gibt. Die Union blendet aus, dass für Rückführungen aus Deutschland die Länder zuständig sind. Die Länder sind zuständig, wenn es um die Abschiebung, um die Rückführung geht. Aber der Bund sagt nicht wie in der Vergangenheit unter Horst Seehofer und Angela Merkel: „Das interessiert uns nicht. Wir bezahlen es nicht.”
“Es gibt eine geeinte Position zwischen der Außenministerin und der Innenministerin, wenn wir bei einem Neustart des GEAS dafür sorgen, dass sich nicht nur einzelne Staaten in Europa um ein einheitliches Asylverfahren bemühen – Deutschland kommt hier seiner Verantwortung wunderbar nach in einer so dramatischen Situation –, sondern dass es ein einheitliches Verfahren in allen Staaten gibt; denn wir wollen Asyl und Migration gemeinsam in Europa. Dazu gehört auch, dass wir EU-rechtsstaatliche Verfahren an den Außengrenzen durchführen, um uns auf die zu konzentrieren, die tatsächlich Asylgründe haben. Der zweite Punkt betrifft eine nationale Frage. Wir stehen hier im Wettbewerb.”
“In der Debatte wird es endgültig schräg, wenn plötzlich Dinge vorgehalten werden, die jetzt in der Ampelkoalition angepackt werden. Zur Wahrheit gehört: Es ist nicht nur ein nationalstaatliches Verfahren beim Asylverfahren, sondern es ist eine gemeinsame europäische Verantwortung. Hier ist die Ampelkoalition auf einem sehr, sehr guten Weg, was die Union in den 16 vergangenen Jahren nicht geschafft hat.”
“Plötzlich entdeckt sie ihr Herz für die Kommunen und möchte die Kommunen entlasten. Als sie in Regierungsverantwortung war, hatte sie kein Herz für die Kommunen, als es darum ging, Geld für Unterbringung und Versorgung und auch Rückführung zur Verfügung zu stellen, was übrigens eine Länderaufgabe ist. Der nächste Punkt, wo die Union ihr Herz für die Kommunen hätte entdecken können, ist die Altschuldenfrage. Es ist eine gemeinsame Verantwortung, dass wir die Kommunen von den Kosten freistellen, die frühere nicht konnexitäre Gesetze verursacht haben. Dann könnte man das finanzieren, was Wohnen, Mobilität und entsprechend das Leben angeht. Aber auch dort ist eine Fehlstelle, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht schwierig, die Wahrheit auszusprechen; denn zu einem Asyl- und Migrationsverfahren gehören auch Abschiebungen, aber, liebe Union, nicht nur Abschiebungen. Zu einem funktionierenden Asylsystem gehört vor allen Dingen ein rechtsstaatliches Verfahren, das sich darauf konzentriert, dass Menschen, die tatsächlich Fluchtgründe und Asylgründe haben, in diesem System schnell und rechtssicher aufgenommen werden, meine Damen und Herren. Da ist die Trennlinie zwischen der Ampelkoalition und der Union. Die Union redet immer über einzelne Punkte in der Migrationsfrage, die ihr gerade genehm sind, je nachdem, ob sie in der Opposition ist oder in der Regierung. Heute konzentriert sie sich auf das Thema Abschiebungen.”
“Wir wollen pragmatische Lösungen, und wir werden das Spiel der Vergangenheit, die Ebenen gegeneinander auszuspielen, nicht noch mal spielen. Bund und Länder stehen in Verantwortungsgemeinschaft. Das hat die Ampel erkannt. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Wir handeln, der Rest hat es nicht getan. Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Carolin Bachmann, AfD-Fraktion.”
“Hören Sie auf, die Vergangenheit zu verklären! Sie haben die Lage herbeigeführt. Wir haben 300 000 Menschen mit einer Dauerduldung in diesem Land. Wir mussten ein Chancen-Aufenthaltsrecht einführen, damit hier endlich wieder Ordnung hineinkommt. Und es ist unverfroren, dass die Union, die diese Lage verursacht hat, nun, wo es um Asyl und Erwerbsmigration geht, versucht, die Kommunen zu missbrauchen. Dass Sie sich nicht schämen, ist die eigentliche Dreistigkeit in dieser Debatte! Von daher möchte ich die letzten Sekunden meiner Redezeit darauf verwenden, mich bei den Kommunen, bei den Städten und Gemeinden, bei den Landkreisen zu bedanken und für diese von der Union geführte Debatte zu entschuldigen. Wir unterstützen sie.”