Sebastian Hartmann
SPD · Germany
“Der Verteidigungsminister hat gestern zusammen mit dem Bundesinnenminister deutlich gemacht, dass wir das gemeinsam tun werden – wir danken für diese Zusammenarbeit –, um zur Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch diese tragende Säule unserer Gesamtverteidigung weiter zu stärken.”
“Die Bundeswehr unterstützt die zivile Seite. Umgekehrt danken wir der zivilen Seite für die großartige Zusammenarbeit und das gemeinsame Tun. In dieser Bedrohungslage müssen wir uns gemeinsam neu ausrichten. Wie resilient sind die Kommunen? Wie krisenfest sind unsere kritischen Infrastrukturen?”
“Das ist auch eine Voraussetzung, um unsere Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Uns muss bewusst sein: Wir befinden uns nicht mehr in einer Phase des Friedens. Es ist kein Krieg; aber wir sind in einer Zwischenphase. Die größte Bedrohung ist absehbar, heute schon, Russland.”
“Wir brauchen ein stärkeres, ein kohärenteres Miteinander, eine andere Rolle. Militärische Klarheit darf nicht auf zivile Unklarheit treffen. Gesamtverteidigung ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie ist nicht nur Aufgabe von Institutionen und Organisationen, sondern betrifft jeden Bürger und jede Bürgerin in di…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Auch einen Gruß an die Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne, Dank und Anerkennung für diesen Dienst! Wirksamer Bevölkerungsschutz ist strategische Grundvoraussetzung funktionierender Gesamtverteidigung.”
“Bei allen Rahmenbedingungen sind wir hoch überlegen: In wirtschaftlicher Leistungskraft, in Verteidigungsfähigkeit, im politischen System von Demokratie, in der Rechtsstaatlichkeit, in all diesen Punkten sind wir überlegen. Aber was ist, wenn der Gegner uns nicht abnimmt, auch den Willen zur Verteidigung zu haben?”
The complete record
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“Wir stärken im Gegensatz dazu die Innere Sicherheit, wir stärken die Gesellschaft, und wir sorgen für ein resilientes Land. Und im Übrigen: Der getroffene Hund bellt. Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Nächster Redner ist der Kollege Jörn König, AfD-Fraktion.”
“Es gibt einen feinen Unterschied zwischen dem, was tatsächliche Haushaltszahlen hergeben, und der Beurteilung eines einzelnen Gesetzgebungsverfahrens, das wir hier durchs Plenum gebracht haben. Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten ein, an einer Lösung der Migrationsfrage mitzuarbeiten. Auch wir sagen: Die Zugangszahlen sind zu hoch. Wir haben entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht. Was aber überhaupt nicht geht, ist, mit Fake News zu operieren. Frau Lindholz, ich freue mich, dass Sie wieder da sind; aber ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie an Punkte anknüpfen, die, wie wir im vergangenen Jahr gesehen haben – Sie merken es auch angesichts Ihrer Umfragezahlen –, ausschließlich den rechten Rand in diesem Haus stärken.”
“Denken Sie daran, dass aus Ihren Reihen Menschen wie Maaßen kommen und Widersprüchlichkeiten im Umgang mit der WerteUnion dazu führen, dass Sie ein Problem haben. Wir haben es in der letzten Aktuellen Stunde vermieden, zu thematisieren, dass namhafte Vertreter der CDU an dem Treffen in Potsdam teilgenommen haben. Deswegen lade ich Sie als Demokratinnen und Demokraten ein: Machen Sie Ihre Hausaufgaben, aber achten Sie auf Ihre Sprache. Denn auch Sie tragen Verantwortung für die Diskursverschiebung in diesem Land. Wir brauchen einen wehrhaften Staat, eine wehrhafte Gesellschaft beim Kampf gegen den Rechtsextremismus. Passen Sie auf, dass auch Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden. Diese Haushaltsberatung hat es wieder einmal gezeigt.”
“Deswegen richte ich mich auch an die Union: Wenn Ihr Fraktionschef und der Landesgruppenchef Dobrindt mit Blick auf eine Wahlrechtsänderung, die im Übrigen von der Venedig-Kommission im Vorfeld der Karlsruher Entscheidung ganz klar als im Einklang mit internationalem Recht stehend beurteilt worden ist, von Manipulation des Wahlrechts sprechen, dann greifen Sie damit in die Trickkiste und verschieben sprachlich Grenzen. Sie säen damit Zweifel an diesem Staat. Das ist keine Brandmauer. Und ich sage Ihnen deutlich: Wenn Sie – wie in der Aktuellen Stunde – dann auch noch sagen, naja, die Kritik an der Ampel sei ja berechtigt und deshalb sei es zu rechtfertigen, der rechtsradikalen AfD eine Stimme zu geben, dann ist das keine Brandmauer. Auch Sie verschieben die Grenze, wenn Sie versuchen, das zu rechtfertigen.”
“Wir schützen jüdisches Leben; auch hier investieren wir deutlich, denn Jüdinnen und Juden in diesem Land müssen wissen: Wir stehen an ihrer Seite, wir sind solidarisch, und wir sorgen auch dafür, dass dieser Staat den Feinden der Demokratie gegenüber wehrhaft ist. Das tun wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Kommunen werden entlastet, das BAMF wird gestärkt, um auch die Verfahren voranzubringen. Aber: Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist das entscheidende Moment in diesen Tagen. Meine Damen und Herren, das betrifft alle Kolleginnen und Kollegen. Und ja, Konstantin Kuhle, es ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus und nicht der Kampf gegen rechts. Hier muss man sehr genau aufpassen. Sprache ist sehr entscheidend.”
“Wir setzen auch einen Schwerpunkt auf den Bevölkerungsschutz, und wir setzen ebenso einen Schwerpunkt auf die Integration von Menschen, die schutzberechtigt sind, die hier einen Aufenthaltsstatus haben. Ich knüpfe an die Kollegen an: Ja, wir unterscheiden zwischen denjenigen, die schutzberechtigt sind, und denjenigen, die nicht schutzberechtigt sind. Und es ist im Übrigen dieser Bundesregierung zu verdanken, dass wir auf europäischer Ebene mit dem Neustart des GEAS endlich zu einer gemeinsamen Ordnung kommen. Das hat die Union in ihrer Regierungszeit nie hinbekommen, meine Damen und Herren. 1 Milliarde Euro stehen für Integrationskurse zur Verfügung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Reden der Union und der noch rechteren Opposition hier im Hause hören, dann müsste es uns ja angst und bange werden; aber die Tatenlosigkeit der Opposition zeigt: Die Union hat keine eigenen Anträge im Angebot. Das Gegenteil von dem Behaupteten ist der Fall: Dieser Haushalt ist ein gutes Signal für die Innere Sicherheit. Im Vergleich mit dem Entwurf wurden nochmals knapp 500 Millionen Euro draufgelegt. Es ist gut, dass die Innere Sicherheit bei uns ganz oben steht. Das ist ein starkes Signal, auch angesichts des schwierigen Urteils aus Karlsruhe. Da brauchen wir nicht drum herumzureden. Die geplanten Kürzungen haben wir zurückgenommen.”
“Abschließend, liebe Union: Es kann auch nicht sein, dass die einzigen Flüchtlinge, die Sie schützen wollen, nur noch Steuerflüchtlinge sind. Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger, fraktionslos.”
“Dass wir den Minderjährigenschutz nach vorne stellen und ihn da, wo die Familie als Einheit besteht, auf sie erstrecken, das steht einem demokratischen Rechtsstaat sehr, sehr gut zu Gesicht; denn wir wollen ja die Richtigen erreichen. Wir haben deswegen auch die Intensivstraftäter genau in den Blick genommen und gesagt: Das sind auch Gründe für eine Ausweisung. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir schaffen; denn es gibt eine hohe Akzeptanz für ein Asylrecht, das tatsächlich funktioniert. Und ein Asylrecht, das funktioniert, unterscheidet zwischen Menschen, die schutzberechtigt sind, und Menschen, die nicht schutzberechtigt sind. Und die, die nicht schutzberechtigt sind, sind keine Flüchtlinge, sondern das sind Ausländer, die dann dieses Land verlassen müssen.”
“Aber ich habe, weil wir hier die Beschlüsse der MPK umsetzen, auch einen Appell: Die Länder sind für den Vollzug des Aufenthaltsrechts verantwortlich; sie tragen die Verantwortung für die freiwillige Rückkehr, die im Regelfall der häufigere Fall ist. Zwei zu drei, das ist die Wahrscheinlichkeit freiwilliger Rückkehr. Wenn es dann zur Abschiebung kommt, dann müssen die Länder auch dafür sorgen, dass wir die Verfahren beschleunigen. Und die Rechtsanwälte als Organ der Rechtspflege tragen dazu bei, dass die Qualität steigt. Wir müssen davon wegkommen, dass solche Verfahren mehr als drei Jahre dauern, wir brauchen schnelle Klärung der Bleibeperspektive, und dem kommen wir nach; das ist keine Verzögerung. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Thema Haft war immer eine sensible Frage.”
“Und Menschen, die, liebe Union, dem christlichen Gebot der Nächstenliebe Folge leisten und dafür sorgen, dass Menschen aus Seenot gerettet werden, werden nicht kriminalisiert. Auch wenn ich mit dem Kollegen Limburg da nicht mitgehe: Es war auch vorher schon klar – § 34 StGB kennen wir ja beide –, das war geklärt. Wir stellen es noch mal ausdrücklich klar. Denn das sind Humanität und Ordnung, und darum geht es dieser Fortschrittskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ich sage Ihnen: Wir nutzen die Rechtsmöglichkeiten aus. Natürlich gehen wir von 10 auf 28 Tage hoch. Das war kein Vorschlag der Union, wir tun das jetzt in der Verantwortung.”
“Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie mit Ihrer Rhetorik, mit der Art und Weise, wie Sie mit diesem Thema umgehen, angesichts der hohen Verantwortung, die Sie getragen haben in 16 Jahren und die Sie in den Ländern, die für den Vollzug des Aufenthaltsrechtes verantwortlich sind, jetzt tragen, ausschließlich Wasser auf die Mühlen der AfD gießen, meine Damen und Herren? Und was wir schaffen, ist, nachher auch Rechtsfrieden wieder herzustellen. Denn es geht auch darum, dass in rechtsstaatlichen Verfahren klar unterschieden wird – und das muss man auch sprachlich klarmachen – Menschen, die einen Fluchtgrund haben, die einen Aufenthaltsgrund haben, werden in Deutschland bleiben können.”
“Dann gab es nachher noch die Fragen – – – Nein, Sie haben das doch nicht auf die Kette bekommen, – Herr Kollege Hartmann, jetzt geht Ihre normale Redezeit weiter. – das ist Ihr Problem. – Das ist keine Büttenrede, das ist die Wahrheit. Sie haben das Asylrecht eben pervertiert in dieser Frage. Herr Kollege Hartmann und Herr Kollege Hoffmann, einen ganz kleinen Moment! Sie können Ihr Beziehungsproblem gerne draußen weiter erörtern. – Ja, machen Sie das bitte. – Die normale Redezeit läuft weiter, Herr Kollege Hartmann. Danke, Herr Präsident! – Ich will ja nicht alles aus der Großen Koalition schlechtreden; immerhin hat an der Großen Koalition auch die SPD mitgewirkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und nun kommen wir zum vorgelegten Gesetz.”
“So lese ich Ihnen mal vor, was wir wirklich geschafft haben: Durchsuchung von Wohnungen nach Datenträgern und Unterlagen, um die Identität einer Person festzustellen; Auslesen und Auswerten von Datenträgern, haben wir auch geändert; Erleichterung der Ausweisung von Schleusern; Ausweisungstatbestand für die OK haben wir geregelt, war nie ein Vorschlag der Union; dass Behörden zum Zweck der Ergreifung auch andere Räumlichkeiten betreten dürfen – von Ihnen angesprochen –, haben wir jetzt geregelt; Modifizierung der Nachtzeitregelung – von Ihnen nicht vorgeschlagen –, haben wir jetzt geregelt; die Regelung des Rechtsweges für die Anordnung von Durchsuchungen gehen wir jetzt an, das haben wir hier gemeinsam gemacht; Abschiebungen müssen nicht mehr mit einmonatiger Frist vorher angekündigt werden, das haben wir jetzt geregelt, das ist auch mit Ihnen nicht gelaufen.”
“Ich glaube, es lohnt sich, zurückzuschauen und auch mal zu gucken, was in der Vergangenheit hätte besser gemacht werden können. Wir waren alle etwas amüsiert, dass Sie so tun, als hätte es an der Union gelegen. Es ist nämlich so, dass wir in Ihrem Entwurf eigentlich Selbstverständlichkeiten vorfinden, bei denen niemand im Land es für möglich gehalten hätte, dass man das noch regeln muss, wie zum Beispiel, dass Abschiebungen nicht angekündigt werden dürfen; wie zum Beispiel, dass dann, wenn es zu einer Abschiebung kommt, Beamte Nebenräume betreten dürfen, um zu gucken, ob sich darin jemand befindet, der sich der Abschiebung entzieht. Das alles sind Forderungen der Union gewesen, vor allem von Bundesinnenminister Horst Seehofer, und gescheitert ist es an unserem damaligen Koalitionspartner. Ich überlege mal kurz, wer das war.”
“– Es sind auch die Länder, die das Aufenthaltsrecht nicht durchgesetzt haben, die mehrheitlich CDU-geführt und -regiert sind. Sie beschimpfen sich selbst hier im Plenum. Und wenn wir schon beim Thema Statistik sind und Sie mit den 600 Personen anfangen, dann bleibt festzuhalten: Im vorletzten Jahr der CDU-geführten Bundesregierung waren es 10 800 Abschiebungen, im letzten Jahr der CDU-geführten Bundesregierung 11 982 Abschiebungen. Das ist Ihre Verantwortung. Und der Haupt-, der überwiegende Teil der Ausländerinnen und Ausländer reist freiwillig aus. Das ist das Maß der Dinge. Herr Kollege Hartmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage – Selbstverständlich. – des immer noch demnächst zu Wort kommenden Kollegen Alexander Hoffmann? Danke, Herr Präsident. – Lieber Kollege Hartmann, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun denn, lieber Herr Amthor, wenn Sie so auf Sprache Wert legen und Euphemismen kritisieren, dann sage ich Ihnen mal: Ein Euphemismus ist der Begriff „Werte Union“. Und was Sie hier gerade zum Thema „Asylrecht und Rückführung“ gemacht haben, ist eine Frechheit, Herr Kollege. Denn nichts von dem, was Sie hier ausgeführt haben, findet sich so in dem Gesetzentwurf. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Ich sage Ihnen mal was: Als wir als Ampelkoalition in die Regierungsverantwortung gekommen sind, haben wir 305 000 Menschen vorgefunden, die am Ende der Regierungszeit Merkel in diesem Land einfach vollziehbar ausreisepflichtig waren. Das ist Ihre Verantwortung. Das haben Sie nicht auf die Kette bekommen.”
“Wir rücken sie damit aus dem Innenausschuss in die Mitte des Plenums. Denn die Polizeien des Bundes betreffen jede Kollegin und jeden Kollegen hier im Plenum. Das ist eine Institution für die Bürgerinnen und Bürger und vor allen Dingen für die Bürgerinnen und Bürger, die Dienst in Uniform tun. Herzlichen Dank. Ich freue mich über die Beschlussfassung. Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Dr. Hendrik Hoppenstedt.”
“Das ist doch gar keine Frage, wo man möglicherweise ein Verfolgungsinteresse deutlich macht. Aber wir erkennen: Hier muss der Gesetzgeber handeln oder hier muss die vorgesetzte Dienststelle handeln. – Das versprechen wir uns vom Polizeibeauftragten, der von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Plenum auch gewählt wird. Es gab in der Vergangenheit Diskussionen – die liegen Jahrzehnte zurück – um den Wehrbeauftragten. Was war das für eine Diskussion! Und in diesen Tagen hat die Union an den Bericht der Wehrbeauftragten sogar noch einen Entschließungsantrag angehangen. Wie sinnvoll ist es doch, unabhängige Beauftragte zu haben, die als Hilfsorgan des Bundestages tätig sind! Wir versprechen uns mit der neuen Institution des Polizeibeauftragten auch die Steigerung der Debatte.”
“Darum wird diese besondere Stellung des Polizeibeauftragten – das ist auch nach den Diskussionen und der öffentlichen Anhörung hier klarzustellen – keine Konkurrenz zu den Gewerkschaften, die die Polizeien und ihre Beschäftigten vertreten. Nein, wir schaffen eine neutrale weitere Instanz, die eben nicht Partei ist, eben nicht der Interessenvertreter der einen Seite ist, sondern uns in die Lage versetzen soll, auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat zu handeln, die einen neutralen Blick darauf wirft und sicherstellt, dass ein dritter Blick auf die Fragestellung gerichtet wird. Wir haben aus der Zivilgesellschaft eine Vielzahl von Hinweisen bekommen, wie möglicherweise auch staatliche Stellen an einen Punkt kommen, wo gesagt wird: Das ist doch gar keine Frage der Strafbarkeit.”
“Es ist auch nichts, was der Bundestag ausschließlich für sich geschaffen hat, eine Institution, die grundsätzlich neu ist. Aber wir schaffen – das habe ich an anderer Stelle auch schon ausgeführt – damit einen neuen Standard für die Polizeien des Bundes: für das Bundeskriminalamt, die Polizei des Bundestages und auch die Bundespolizei. Wir schaffen damit einen neuen Standard auch auf Basis der Erfahrungen der Länder, die wir erhalten haben. Das war zum Beispiel das Eingaberecht, die Möglichkeit, entsprechende Fristen zu wahren, aber auch Ansprechstrukturen für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen oder zu beachten, dass diese Stelle nicht in der Exekutive angesiedelt ist.”
“Wir versprechen uns davon, dass ebendiese Institution uns als Gesetzgeber auch auf Bedarfe hinweist, wo wir Gesetzgebung anpassen müssen, wo wir möglicherweise in der Verantwortung sind, auch Haushaltsmittel – ich glaube, das passt zum heutigen Tag – entsprechend auszuweiten, damit Polizistinnen und Polizisten in diesem Land vernünftig bezahlt und alimentiert werden, damit die Ausrüstung stimmt und wir etwas dafür tun – wir haben die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder eingeführt –, dass dieser Dienst attraktiv ist. Ich bin mir sehr sicher, wenn ich daran denke, dass wir zur Wahl in diesem Plenum schreiten werden, dass derjenige, der das Amt ausfüllt, das auch mit deutlichen Worten innerhalb der Ausschüsse, in diesem Plenum und für uns als Bundestag machen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Polizeibeauftragten schaffen wir eine Stelle beim Deutschen Bundestag. Der oder die Polizeibeauftragte wird auch uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern als Ansprechpartner dienen. Er wird umgekehrt aber auch für jeden Polizisten und jede Polizistin in diesem Land jederzeit ansprechbar sein.”
“Um es in aller Klarheit zu sagen: Der weit, weit überwiegende Teil – das ist die ganz klare Mehrheit – derjenigen, die jeden Tag unsere Sicherheit in diesem Land verteidigen, steht fest auf dem Boden der Verfassung, des Gesetzes. Aber es gibt auch in den Reihen der Polizei Menschen, die auf einzelne Verfehlungen hinweisen und dafür Sorge tragen wollen, dass da, wo es Fehlentwicklungen und wo es Mängel gibt, Abhilfe geschaffen wird – auch unterhalb oder neben der Möglichkeit einer Staatsanwaltschaft. Und diesen Menschen in den Polizeien möchten wir unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen. Sie schützen uns jeden Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um auch das klar zu sagen: Es ist nicht etwas, was gegen die Polizei gerichtet ist.”
“Aber immer dann, wenn es zu strukturellen Fragestellungen kommt, wenn möglicherweise Strukturen der Organisation hinterfragt werden sollen, da, wo es nicht um die Strafbarkeit geht oder ein Staatsanwalt sagt: „Das betrifft mich nicht“, ist das etwas, was dem Polizeibeauftragten vorgelegt werden kann – sicher und anonym, sodass auch der Eingebende geschützt ist. Damit auch eine Sache, die möglicherweise gleich in der Debatte aufkommen sollte, klargemacht wird: Es geht nicht um Misstrauen gegenüber den Beschäftigten der Polizeien des Bundes. Nein, es ist ein Instrument, mit dem wir mehr Vertrauen in die Arbeit der Polizei schaffen können.”
“Wir schaffen damit eine unabhängige Instanz, die in unserem demokratischen, rechtsstaatlichen Gefüge hinzutritt. Wir betreten damit nicht Neuland, sondern schaffen damit einen neuen Standard, der auch maßgeblich für weitere Länder einen Standard setzen wird. Wir können uns hierüber sehr freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch wenn wir es in der Diskussion hatten: Es ist nicht dazu geeignet, zu sagen: Wir schaffen jetzt eine weitere Verwirrung der Zuständigkeiten; denn wo Staatsanwälte zuständig sind, wenn es um Strafbarkeiten oder mögliches Fehlverhalten geht, ist das in unserem Rechtsstaat schon gut geregelt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einrichtung eines unabhängigen Beauftragten für die Polizeien des Bundes schaffen wir etwas grundsätzlich Neues. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken. Wir haben aus der Mitte des Parlaments eine Gesetzesinitiative gestartet, um es der Mehrzahl der Länder gleichzutun, die den Beauftragten für die Polizeien der Länder schon kennen, und schaffen damit endlich eine neue Institution, die einem demokratischen Rechtsstaat gut zu Gesicht steht. Es ist ein Ansprechpartner für die Polizistinnen und Polizisten, für die Beschäftigten der Polizeien des Bundes. Es ist aber auch ein Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.”
“Wir konnten Ihnen zeigen: Deutschlands innere Sicherheit und Deutschlands hohes Datenschutzniveau sind bei der Ampel in guten Händen, nicht aber bei der Union.”
“Es drängt sich der Eindruck auf, dass Sie angesichts der Erkenntnisse, die Sie wahrscheinlich nach Antragstellung gewonnen haben, den Namen sehr bewusst verschwiegen haben. Darum frage ich Sie von der Union: Wie kann es sein, dass Sie einerseits diesen Antrag vorlegen, auf der anderen Seite aber suggerieren, wir würden hier den deutschen Sicherheitsbehörden einen Streich spielen und ihnen eine Möglichkeit nehmen, obwohl Sie selbst wissen, wie umstritten Ihre Lösung ist? Wo ist eigentlich der Blick auf die deutschen Unternehmen, auf den deutschen Markt? Wo ist auch der Blick auf die Gerichtsurteile, die gefällt worden sind? All das haben Sie verschwiegen. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung gebracht haben.”
“Darüber hinaus können wir dann die Behörden selbst in die Lage versetzen, eigenständige Lösungen zu entwickeln, die die deutschen Strafverfolgungsbehörden stärker aufstellen, als es mancher Konzern tun könnte, der vor allen Dingen den amerikanischen Markt im Blick hat. Lassen Sie mich weiter zu diesem Unternehmen ausführen, das im Kern gar kein Interesse daran hat, eine Software für Deutschland zu programmieren, sondern im Kern das Interesse hat, an die entsprechenden Daten zu kommen. Ich glaube, dass es in unserem Rechtsstaat nicht zulässig sein darf, diese Daten aus Deutschland in eine Blackbox abfließen zu lassen. Sie haben in Ihrem Antrag massiv für dieses Unternehmen, für Palantir, geworben.”
“Wir verlangen deshalb, dass die Software Bundes-VeRA entwickelt wird und im Rahmen einer Marktanalyse abgefragt wird, welche Kompetenzen wir im bestehenden Rechtsregime, in dem jetzt gefundenen Rahmen mit deutschen Unternehmen schaffen können. Ich bin mir sehr sicher, dass die Unternehmen, die hier bereits auf dem Markt tätig sind, auch Lösungen für das hier Geforderte anbieten können. Der wesentliche Unterschied ist, dass wir dann auch in der Lage sein werden, diese Daten zu verwenden und – mehr noch – nachzuvollziehen, wie es zu bestimmten Analyseergebnissen kam. Das ist neben der rechtlichen Fragestellung ein technisches Problem. Sie können nicht darstellen, in welchen Raum diese Daten abfließen und ob sie dort noch der deutschen und europäischen Souveränität und Datenhoheit unterliegen. Das tun sie eben nicht.”
“Im Umkehrschluss hieße das ja, dass es nur einen einzigen Anbieter weltweit gäbe. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Es gibt deutsche Unternehmen, die schon jetzt in verschiedenen Zusammenhängen, die ich an dieser Stelle nicht zu weit ausführen will, mit den Nachrichtendiensten zusammenarbeiten. Es gibt Unternehmen, die unter deutscher Jurisdiktion stehen, somit auch auf das Datenschutzniveau achten und deren Lösung am Ende für mehr Akzeptanz sorgen wird als das des Unternehmens, für das Sie in Ihrem Antrag einseitig Lobby betreiben, von – ich will es jetzt nennen – Palantir. Das ist mit uns nicht zu machen, meine Damen und Herren.”
“Wir müssen uns unabhängig machen von außereuropäischen Lösungen und Konzernen, die nicht unserem rechtsstaatlichen Niveau entsprechen. Ansonsten kommt es möglicherweise dazu, dass gewonnene Daten oder Ergebnisse nicht verwertet werden können; denn wir agieren hier nicht im luftleeren Raum. Herr Heck, als jemand, der aus Hessen kommt, wissen Sie, wie umstritten die Software HessenDATA ist und dass sie Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen ist. Wir als Ampelkoalition werben für folgende Lösung: Der Bund und die Länder müssen in die Lage versetzt werden, eine eigenständige Lösung zu entwickeln, und zwar in unserer deutschen und europäischen Souveränität; denn es geht hier um ein hohes Datenschutzniveau. Es ist nicht so, dass es diese Lösung nicht gibt.”
“Wir reden hier also über eine verfassungswidrige Lösung. Das, meine Damen und Herren, darf es in dieser Situation nicht geben. Es darf nicht der Eindruck suggeriert werden, dass wir diese Software möglicherweise deswegen nicht einsetzen wollen, weil wir ein Problem damit haben, dass hier eine Lösung gefunden werden soll. Nein, wir wollen eine rechtssichere Lösung für eine Analysesoftware der Polizeien in Bund und den Ländern finden, die vor allen Dingen folgende drei Kriterien erfüllt: Erstens. Wir brauchen ein hohes Datenschutzniveau; ich glaube, das verbindet uns hier im Plenum. Zweitens. Die Software muss den technischen Ansprüchen der Sicherheitsbehörden und der Strafverfolgungsbehörden Genüge tun. Das dritte Kriterium ist hier, glaube ich, zu Unrecht außer Acht gelassen worden, und das ist die Perspektive.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Heck, Ihnen ist vollständig zuzustimmen, wenn es um die innere Sicherheit in unserem Land geht. Selbstverständlich müssen die Behörden des Bundes und der Länder gerade angesichts neuer Tatbegehungsformen in die Lage versetzt werden, auch große Datenmengen auszuwerten, Täter zu ermitteln und Tat- und Täterzusammenhänge herzustellen. Das eint uns in der Frage. Aber es ist schon auffällig, was Sie in Ihrer Rede alles weggelassen haben. Wenn man Ihren Antrag liest, stellt man fest: Er ist eine Werbeveranstaltung für genau eine Software eines amerikanischen Konzerns, der in vielen Teilen der Welt unter massiver Kritik steht. Mehr noch: Die Nutzung der Software ist in einzelnen Gerichtsurteilen sogar für verfassungswidrig erklärt worden.”
“Ich freue mich auch auf das weitere Tun mit den geschätzten Partnerinnen und Partnern der Ampel und lade die Union ein: Sie hatten genug Gelegenheit, die guten Vorschläge zu lesen. Ich sehe, eine breite Mehrheit hier in diesem Parlament ist möglich. Machen Sie mit! Der Kollege Dr. Stefan Heck hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es geht nicht darum, dass wir Befugnisse einschränken oder Sicherheitsbehörden Fesseln anlegen wollen. Nein, im Gegenteil: Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Nachrichtendienste, unsere Strafverfolgungsbehörden, unsere Polizei das tun, für das wir sie aufgestellt haben: die verfassungsmäßige Ordnung sowie das Recht, das Leben und das Wohl des Einzelnen zu schützen. Darum geht es in einem demokratischen Rechtsstaat. Das ist nicht gegeneinander, sondern das ist füreinander. Und darum brauchen wir starke Sicherheitsbehörden. Dem werden wir mit diesem Gesetzgebungsverfahren mehr als gerecht. Kolleginnen und Kollegen, das ist der Beginn der weiteren Bearbeitung der Reform des Nachrichtendienstrechts.”
“– Darüber hinaus zeigen wir mit einem klaren Katalog, in dem wir die Rechtsgüter aufzählen und einen Bezug zum Strafrahmen darlegen, auch klar und deutlich: Hier geht es nicht nur um die Tat als solche, sondern um die Würdigung des Staatsschutzbezuges. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir vereinheitlichen die Vorlagen, die wir von der Regierung erhalten haben, aus dem BMI und aus dem Kanzleramt. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit! Ich danke auch den geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Gemeinsam haben wir es geschafft, die Rechtsanwendung zu vereinheitlichen, indem wir die Rechtsgrundlagen einander angenähert haben. Der Minderjährigenschutz ist ebenso angepasst, wie nun einheitliche Übermittlungsschwellen vorliegen. Wir können zufrieden sein. Deswegen: Lassen Sie uns aus der Debatte ausbrechen.”
“Aber das Verfassungsgericht hat gesagt: So kann man das nicht tun. Ihr habt einen Auftrag als Parlament, regelt das bis zum 31. Dezember 2023, sonst können die Nachrichtendienste nicht mehr rechtssicher übermitteln. Und das darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht sein, meine Damen und Herren. Wir haben es geschafft, dass es nun ein anwenderfreundliches Recht gibt. Denn die Praktikerinnen und Praktiker in den Nachrichtendiensten sind darauf angewiesen, dass sie wissen, unter welchen Rahmenbedingungen sie diese so wichtigen Daten rechtssicher übermitteln können – an inländische Stellen, an inländische öffentliche Stellen und auch zwischen den einzelnen Behörden. Wir definieren das erste Mal die Mindestschwelle mit der zumindest „konkretisierten Gefahr“ und machen klar: Das ist die Auslöseschwelle, die eine Übermittlung ermöglicht.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute ist ein guter Tag für den Parlamentarismus und die Nachrichtendienste des Bundes. Wir haben unser Versprechen aus der Anhörung wahr gemacht: Wir haben die zahlreichen Anregungen aus der Zivilgesellschaft und von der Wissenschaft aufgenommen, und wir reformieren das Nachrichtendienstrecht grundlegend. Worum geht es? Es geht darum, dass unsere Nachrichtendienste auf ihrer Ebene Erkenntnisse sammeln, Daten und Informationen zusammenstellen und in einem demokratischen Rechtsstaat rechtssicher übermitteln. Daran hat es gekrankt. Das Verfassungsgericht hat die alten GroKo-Regelungen verworfen. Herzlichen Dank auch an die Union, die das damals mit uns gemeinsam beschlossen hat.”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, daran möchte ich anknüpfen. Denn es ist tatsächlich eine historische Einigung mit den Ländern – Stichwort „Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz“ –, und eine Vielzahl von Vereinbarungen ist erreicht worden. „Unterstützung der Kommunen“, „Verbesserung der Rückführung“, „Beschleunigung von Asylverfahren“ sind Stichworte für die Gesetzgebungen. Aber auch hier hat die Union die Zusammenarbeit verweigert. Noch heute Morgen sollte im Innenausschuss aus taktischen Gründen eine Anhörung, um überhaupt in ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren zur schnellen Umsetzung zu kommen, vermieden werden. Inwieweit ist unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch eine Zusammenarbeit mit der Unionsfraktion relevant?”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie sind in der letzten Zeit immer wieder auf Herrn Friedrich Merz zugegangen und haben die Zusammenarbeit zum Thema Migration angeboten. Herr Merz verkündete in der jüngsten Zeit jedoch, für ihn sei der Deutschlandpakt für Migration erledigt. Meine Frage daher: Wie bewerten Sie diese augenscheinlich mangelnde Kooperationsbereitschaft der Union bei diesem so wichtigen Thema?”
“Die Stichworte „parallele Ermittlungskompetenz“ und „Selbstbefassungsrecht“ sind hier zentral. Das ist etwas, was es in der Form bei den Ländern noch nicht gab. Wir glauben, dass wir hiermit einen neuen Standard schaffen, dass man sich dann auch daran orientiert. Sollten es Vertreter der Opposition wider Erwarten gleich kritisch sehen, so kann ich Ihnen versichern: Auch dort, wo die CDU an den Landesregierungen beteiligt ist, gibt es Polizeibeauftragte. Und man kann das Gute auch noch besser machen. Wenn demnächst der Bund den Standard setzt, dann haben wir das Beste getan. Das Wort hat Dr. Hendrik Hoppenstedt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das heißt, wir versetzen uns in die Lage, uns mit unseren Polizeien – ich betone: mit unseren Polizeien – des Bundes besser auseinanderzusetzen, indem wir einen unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen – weder auf der einen noch auf der anderen Seite, sondern auf der Seite des Rechts, an der Seite derjenigen, die Recht und Ordnung durchsetzen und sich an das Gesetz halten. Wir freuen uns auf die Debatte, die nun folgen wird. Wir erkennen damit an, dass uns viele Hinweise aus der Zivilgesellschaft erreicht haben. Wir danken insbesondere für die Hinweise aus den Ländern, die auf ihre Polizeibeauftragten und bestehende Herausforderungen verwiesen haben. Gleich werden in dieser Debatte für die SPD noch der Kollege Baldy und die Kollegin Wegge sprechen. Wir haben uns vorgenommen, die besonderen Merkmale herauszustellen.”
“Es wird eine parallele Befassungsmöglichkeit zu Staatsanwaltschaften geben, die möglicherweise ein Verfahren einstellen oder gar nicht zu beteiligen sind. Die Polizistinnen und Polizisten erhalten einen neuen Ansprechpartner. Sie erhalten jemanden an ihrer Seite. Die Berichte, die der Polizeibeauftragte uns als Bundestag erstatten wird, werden Hausaufgabenhefte sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden uns nicht wegducken und sagen: Das ist die Zuständigkeit der Judikative. Denn es ist etwas, was wir in dem zuständigen Innenausschuss zu debattieren haben, es ist etwas, womit wir uns hier im Plenum zu beschäftigen haben.”
“Es geht nicht darum, Strafbarkeiten oder mögliches Fehlverhalten im Amt in den Mittelpunkt zu rücken. Ein Staatsanwalt wird sich möglicherweise damit beschäftigen, ob strafbares Verhalten vorliegt. Aber hier geht es um mehr. Wenn eine entsprechende Eingabe erfolgt ist, kann ein struktureller Mangel aufgedeckt werden. Es kann erkannt werden, dass wir die Organisation der Polizeien noch einmal überprüfen müssen. Das ist etwas grundsätzlich anderes. Es geht auch nicht darum, einen Generalverdacht zu formulieren. Nein, wir wissen: Der weit überwiegende Teil, die überwältigende Mehrheit in der Polizei, hält sich an Recht und Gesetz. Sie setzt auch Recht und Gesetz jeden Tag in diesem Staat durch, und sie hat unser Vertrauen verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Der oder die Polizeibeauftragte wird dem Bundestag berichten und uns in die Lage versetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das zu tun, was man als Gesetzgeber tun sollte, nämlich gute Rechtsgrundlagen schaffen, das Recht fortentwickeln, zum Beispiel mit einem Bundespolizeigesetz – das kommt endlich –, und entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Reden wir nicht drumherum: Es wird in dieser Debatte sicherlich einige geben, die aus Unkenntnis des Gesetzentwurfes von einem Generalverdacht gegen die Polizei sprechen werden. Das ist natürlich völlig neben der Debatte. Man kann nicht von einem Generalverdacht gegen die Polizei sprechen, weil wir die Polizeien stärken. Wir stehen zu unserer Polizei. Wer meint, das könne ein Staatsanwalt erledigen, der hat das überhaupt nicht verstanden.”
“Wir schaffen die Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger, die Erkenntnisse über strukturelle Mängel haben, hier eine eigene Eingabe machen. Damit ist mehr geschaffen, als jemals in diesem Bereich denkbar war. Es geht nicht darum, irgendwelche neuen Strukturen zu schaffen, die wir zu den schon bestehenden hinzufügen. Vielmehr schaffen wir damit die Möglichkeit, besser zu erkennen, ob die Polizei gut organisiert und mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet ist und was gesetzgeberisch zu tun ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schaffen das Amt eines Polizeibeauftragten bzw. einer Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes. Das ist ein guter Tag für die Polizei; denn wir stärken das Vertrauen in die demokratische Polizei, in die Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag Dienst tun. Wir sind ihnen dankbar für diesen Einsatz. Wir schaffen damit noch mehr. Es wird der Goldstandard werden für die Beauftragten. In den Ländern gibt es eine Vielzahl von Polizeibeauftragten, die mal Organe eines Parlaments sind, mal in der Exekutive angesiedelt sind. Wir entscheiden als Deutscher Bundestag: Es wird ein Hilfsorgan des Deutschen Bundestages. Damit, meine Damen und Herren, schaffen wir die Möglichkeit, dass sich Polizistinnen und Polizisten rechtssicher und anonym an ihren Beauftragten wenden.”
“Unser Vorschlag ist, eine Größe zu wählen, die sich möglicherweise besser an den Landkreisgrenzen orientiert, die möglicherweise die Stadt-Land-Beziehung besser organisiert. Das ist etwas, was ich hier formuliere. Ich freue mich auf die Beratung. Die Zwischenrufer von rechts brauchen wir nicht; die sind sowieso nicht an konstruktiven Lösungen interessiert. Ich hoffe, dass die CDU/CSU nun entsprechend darauf eingeht. Wir haben zwei Runden vorab gedreht. Ich bin mir sicher, dass wir vor der zweiten, dritten Lesung eine gute Lösung finden werden. Ich freue mich auf die weitere Beratung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Alexander Hoffmann das Wort.”