Philipp Amthor
CDU/CSU · Germany
“Es ist eine Bühne für Propaganda, eine Bühne für die Inszenierung eines Regimes, das seit Jahren einen brutalen Angriffskrieg auch gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt. Genau auf dieser Bühne haben Sie sich bereitwillig vorführen lassen.”
“Familien suchen Schutz in Kellern und U-Bahnschächten, Kinder werden durch Luftalarm aus dem Schlaf gerissen. Schulen, Kindergärten, zivile Infrastruktur werden zerstört. Dieses Leiden, dieses Sterben muss ein Ende haben, aber durch ernsthafte Verhandlungen und nicht durch die Propaganda von Wladimir Putin, meine Damen und Herren!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert sich ja immer wieder und auch heute hier gerne als eine patriotische Partei. Sie behaupten, Ihre Reisen zu Putins Petersburger Propagandashow hätten deutschen Interessen gedient.”
“Da merkt man doch nur: Da ist ein Typ am Werk, der nicht mal merkt, wie blöd das alles ist. Das ist doch peinlich! Dieser Typ ist Geschichtslehrer! Meine Güte, da ist mir angst und bange um Deutschland, wenn solche Typen hier Verantwortung übernehmen.”
“Denn die in Westdeutschland Aufgewachsenen sind ja nach Björn Höcke nur „deutschsprechende Amerikaner“. Was für wilde Thesen! Ich bin für diese Aussagen von Björn Höcke nicht deshalb dankbar, weil ich mich davon geschmeichelt fühle, sondern nur, weil diese Aussage offenbart, was für ein dünnbrettbohrender Schwachkopf dieser Typ ist, meine…”
“Eines haben alle diese Richtungen gemeinsam: Sie sind schlecht für Deutschland, meine Damen und Herren! Deswegen: Sie sind keine Patrioten; denn Patrioten verteidigen unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere Bündnisse. Sie sind keine Patrioten, sondern Sie sind peinlich für Deutschland!”
The complete record
Every one of 448 lines we hold for Philipp Amthor, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 9.
“Eines haben alle diese Richtungen gemeinsam: Sie sind schlecht für Deutschland, meine Damen und Herren! Deswegen: Sie sind keine Patrioten; denn Patrioten verteidigen unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere Bündnisse. Sie sind keine Patrioten, sondern Sie sind peinlich für Deutschland! Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Udo Hemmelgarn.”
“Da merkt man doch nur: Da ist ein Typ am Werk, der nicht mal merkt, wie blöd das alles ist. Das ist doch peinlich! Dieser Typ ist Geschichtslehrer! Meine Güte, da ist mir angst und bange um Deutschland, wenn solche Typen hier Verantwortung übernehmen. Na klar, jetzt kann man sagen: Ja, dieser Höcke, irgend soʼn durchgeknallter AfD-Landespolitiker. Aber das ist ja nicht irgendwer! Das ist ein Typ, der tonangebend in der Politik der AfD ist, in einer außenpolitischen Laienschauspielertruppe, bei der ich mich frage: Für welche Außenpolitik stehen Sie eigentlich? Herr Höcke warnt vor Amerika. Herr Frohnmaier reist nach Amerika, um die MAGA-Bewegung zu beklatschen. Und da frage ich mich: Was für eine AfD sind Sie heute eigentlich? Die Musk-AfD von Alice Weidel? Die Putin-AfD von Chrupalla? Die völkische AfD von Höcke?”
“Denn die in Westdeutschland Aufgewachsenen sind ja nach Björn Höcke nur „deutschsprechende Amerikaner“. Was für wilde Thesen! Ich bin für diese Aussagen von Björn Höcke nicht deshalb dankbar, weil ich mich davon geschmeichelt fühle, sondern nur, weil diese Aussage offenbart, was für ein dünnbrettbohrender Schwachkopf dieser Typ ist, meine Damen und Herren! Ich finde wirklich: Was ist das für ein intellektuelles Abführmittel, das da präsentiert wird? Das ist doch wirklich atemberaubend, wie dieser Möchtegerngesellschaftstheoretiker aus dem Geschichtsleistungskurs der Sekundarstufe II dann in einer Gelehrsamkeitssimulation – Gelehrsamkeitssimulation! – schamlos diesen abgestandenen Stuss präsentiert, den antibürgerliche Publizistik schon in den 1920er-Jahren präsentiert hat!”
“Familien suchen Schutz in Kellern und U-Bahnschächten, Kinder werden durch Luftalarm aus dem Schlaf gerissen. Schulen, Kindergärten, zivile Infrastruktur werden zerstört. Dieses Leiden, dieses Sterben muss ein Ende haben, aber durch ernsthafte Verhandlungen und nicht durch die Propaganda von Wladimir Putin, meine Damen und Herren! Ich will es noch einmal sagen: Das, was Sie hier vorführen, das ist kein Patriotismus. Ich will die Aktuelle Stunde nutzen, um auch noch ein Wort zu sagen zu besonders missglücktem Patriotismus. Beim Stichwort „missglückte Patrioten“ muss ich dieser Tage vor allem an Björn Höcke denken. Ich bin da ja fast dankbar, dass Ihr patriotisches Obermännchen Björn Höcke wirklich nur Ostdeutsche für richtige Deutsche hält. Mich also schon, sich selbst aber wahrscheinlich nicht; man weiß das nicht so genau.”
“Es ist eine Bühne für Propaganda, eine Bühne für die Inszenierung eines Regimes, das seit Jahren einen brutalen Angriffskrieg auch gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt. Genau auf dieser Bühne haben Sie sich bereitwillig vorführen lassen. Sie setzen sich dorthin und betreiben Stimmungsmache gegen Deutschland und unsere Bündnispartner. Dafür sollten Sie sich schämen, meine Damen und Herren! Und ich sage: Wer sich so verhält, der teilt die Narrative des Kreml. Ich frage mich bei dem, wie Sie hier im Parlament auftreten: Wo ist eigentlich Ihr sittlicher Kompass? Während Sie in Sankt Petersburg mit den Tätern Hände schütteln und Fotos machen, erleben die Menschen in der Ukraine weiterhin Tag für Tag, Nacht für Nacht den Krieg. Noch immer schlagen Raketen in Wohngebieten ein, noch immer werden Wohnhäuser zu Trümmerfeldern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert sich ja immer wieder und auch heute hier gerne als eine patriotische Partei. Sie behaupten, Ihre Reisen zu Putins Petersburger Propagandashow hätten deutschen Interessen gedient. Aber Ihre Reise, Ihre Politik insgesamt, sie war und sie ist nicht im deutschen Interesse, nicht im europäischen Interesse, nicht im Interesse von Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent. Sie dienen deutschen Interessen nicht, Sie verraten diese Interessen, meine Damen und Herren! Sie sind keine ernstzunehmenden Patrioten, sondern Sie sind – in den Worten eines Vordenkers Ihrer russischen Freunde – „nützliche Idioten“ gegen Deutschland! Das sogenannte Wirtschaftsforum von Sankt Petersburg ist längst keine gewöhnliche Wirtschaftskonferenz mehr, es ist eine Bühne des Kreml.”
“Sie tun so, als hätten Sie ganz toll Ahnung. Das hat aber mit den Fakten nichts zu tun. Herr Amthor, Sie haben noch wenige Sekunden Zeit. Bitte kommen Sie zum Ende. Und ein letzter Punkt, Herr Kollege: Ich finde es, gerade nachdem ich Ihnen den Vorhalt gemacht habe, unverschämt, dass Sie die zivilen Opfer in der Ukraine – die Kinder, die in der Ukraine zum Teil bei minus 20 Grad frieren müssen – in eine Reihe mit den jetzt in Untersuchungshaft in Karlsruhe sitzenden Tätern stellen. Herr Amthor, Ihre Zeit. Die haben nichts damit zu tun, und die können von Ihnen nicht bestraft werden für die Täter, denen wir jetzt zu Recht den Prozess machen. Herr Komning, Sie haben selbstverständlich die Möglichkeit, zu antworten, wenn Sie möchten.”
“Das war eine Falschbehauptung. Zweitens. Die Bundesregierung verschenkt hier gar nichts; die Bundesregierung verschenkt hier nichts. Es ist eine unternehmerische Entscheidung. Und da Sie auf die Bundeshaushaltsordnung referieren, würde ich gerne empfehlen, dass Sie sich mal die Normen im Antrag anschauen. Es ist ja gut, dass wir das mal vertiefen können; vielleicht lernen Sie was dazu. Wenn Sie mal nachgeschlagen haben, was die Referenten Ihnen da aufgeschrieben haben, dann merken Sie: Die Normen der Bundeshaushaltsordnung betreffen die Beteiligungsführung und haben überhaupt gar keinen Verfügungscharakter. Das heißt, die Bundesregierung kann im Rahmen der Beteiligungsführung einwirken auf das Unternehmen. Sie trifft aber weder eine bejahende noch eine verhindernde Entscheidung mit Blick auf dieses Asset der Gesellschaft.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich hoffe, es ist für den Kollegen in Ordnung, dass ich nicht auf Russisch, sondern auf Deutsch antworte. Ich will die Gelegenheit nutzen, gleich mehrere Falschbehauptungen zurückzuweisen, die nicht nur mich betreffen, sondern auch den gesunden Menschenverstand und das Handeln der Bundesregierung im Übrigen. Erstens. Technisch liegen Sie völlig auf der falschen Linie. Das ist eine Falschbehauptung. Sie können ja noch mal erklären, wie das technisch gehen soll. Die Nutzung von Nord Stream 2 steht in keinem Zusammenhang zum Rückbau der KWK-Anlage in Lubmin. Wir haben vielleicht unterschiedliche Auffassungen über die Frage, wie man Nord Stream jetzt bewertet; aber klar ist: Diese Entscheidung zur Kraft-Wärme-Kopplungsanlage hat mit der Nutzbarkeit von Nord Stream 2 nichts zu tun.”
“Wer wie Sie wegen einzelner Täter ein ganzes Volk stigmatisiert, der verhöhnt den Rechtsstaat. Diese Politik ist nicht im Interesse Deutschlands. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Claudia Müller.”
“Sie erwecken hier den Eindruck, als belohne man die Ukraine für die Sabotage deutscher Infrastruktur. Das ist perfide. Denn ich sage es noch mal: Die Sabotage der Nord-Stream-Pipeline wird aufgeklärt. Täter werden verurteilt. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Es gibt Haftbefehle. Der Bundesgerichtshof hat sich der Sache angenommen. – Das ist alles sehr ernst; aber aus einem Strafverfahren gegen konkrete Beschuldigte macht man noch lange keinen Freibrief für kollektive Schuldzuweisungen gegen ein ganzes Land, meine Damen und Herren. Sie machen aus einer Strafverfolgung Sippenhaft. Das ist nicht rechtsstaatlich, sondern das ist ganz dumpfe Propaganda von Putin. Wer wie unsere Regierung Täter ermittelt und verurteilen lässt, der stärkt den Rechtsstaat.”
“Sie haben sich die Fakten doch angesehen. Theoretisch ist das eine interessante Idee, die aber nur abstrakt ist. Tatsächlich und konkret gibt es derzeit keine Alternative – oder, um in Ihrer Sprache verständlich zu bleiben: Njet, die gibt es nicht, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich auch: Wer erklärt, dass diese Anlage woanders genutzt werden soll, der muss auch erklären: Wer nimmt die Wärme ab? Wer betreibt die Anlage? Wer trägt Umbau, Transportgenehmigung, Netzanschluss, laufende Kosten? – Ganz schön viel Komplexität für die AfD, meine Damen und Herren! Deswegen: Das ist hier reines Wahlkampfgetöse. Und ich will vor allem sagen: Das ist nicht nur eine billige Wahlkampfnummer, sondern das zeigt auch, wie weit Sie sich eigentlich sittlich von einem anständigen Umgang mit Problemen entfernt haben.”
“Wem wollen Sie eigentlich weismachen, dass das seriöse Politik ist? Und ich will sagen: Es gibt berechtigte Sorgen, auch der regionalen Wirtschaft. Ich will namentlich insbesondere den Unternehmerverband Vorpommern nennen, auf den Sie sich ja auch in Ihrem Antrag stützen. Es ist richtig, danach zu fragen: Was kann man am Standort machen? Wie kann man den Standort Lubmin weiterentwickeln? – Gerade weil ich in den letzten Tagen auch viel mit der regionalen Wirtschaft in Vorpommern gesprochen habe, kann ich Ihnen sagen, worauf die überhaupt keine Lust haben, nämlich auf eine aufgedrängte Unterstützung der AfD und einen Missbrauch zu Wahlkampfzwecken. Und das ist das Einzige, was Sie mit diesem Antrag hier versuchen. Die Frage „Gibt es eine alternative Nutzung?“ ist ja richtig. Sie behaupten in Ihrem Antrag, ja, die gebe es.”
“Bevor ich zur Perfidität komme, will ich nur noch mal zur Klarheit die Fakten benennen; denn, Herr Holm, damit scheinen Sie ja einige Schwierigkeiten zu haben. Nicht die Bundesregierung, sondern die Betreibergesellschaft des Kraftwerks hat sich nach intensiver Suche nach wirtschaftlich sinnvollen Alternativen und nach Möglichkeiten einer Weiternutzung der Anlage – ohne Druck der Bundesregierung – dazu entschieden, die Anlage stillzulegen und zurückzubauen. Die Alternative dazu wäre nicht ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb in Lubmin gewesen, sondern eine Verschrottung. Seit Einstellung des Betriebs im Jahr 2023 war das eigentlich allen klar. Dass Sie ausgerechnet jetzt, kurz bevor diese humanitäre Hilfsaktion für die Ukraine erfolgen soll, Interesse an dieser Anlage entwickeln, ist nichts anderes als Klamauk, meine Damen und Herren.”
“Lubmin und Vorpommern haben mehr und Besseres verdient als dieses Wahlkampfgetöse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und damit wir uns nicht falsch verstehen – ich gehe da gerne auch auf den Beschluss des Kreistages Vorpommern-Rügen ein –: Man muss fragen – und das ist auch richtig –, welche Folgen der geplante Rückbau der diskutierten Kraft-Wärme-Kopplungsanlage für Lubmin, für die Region hat. Welche Alternativen gibt es? Gibt es sinnvolle regionale industrielle Anschlussverwendungsmöglichkeiten? Diese Fragen sind legitim. Aber genau an diesen Fragen trennt sich eben seriöse Standortpolitik von dem vorgelegten Antrag der AfD. Die Bundesregierung prüft seriös bestehende Alternativen; Sie machen losgelöst von Fakten Radau, um daraus Verunsicherung zu schüren. Das hilft den Menschen in diesem Land nicht, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn im Deutschen Bundestag über Lubmin gesprochen wird, dann höre ich besonders genau hin; denn Lubmin ist für uns in Mecklenburg-Vorpommern nicht einfach irgendein Punkt auf der Landkarte, sondern eine wichtige Gemeinde in meiner Heimatregion, ein wichtiger Energie- und Industriestandort mit Geschichte und auch mit großen Chancen, mit realen Menschen, mit realen Sorgen. Und gerade deshalb verbietet es sich auch, diesen Standort hier als Kulisse für diese Moskau-Liebelei und Wahlkampfinszenierung der AfD zu nutzen. Ich sage es ganz klar: Wir wollen, dass Lubmin nicht zu einem Museum alter Abhängigkeiten gemacht wird, sondern zu einem modernen Energie-, Industrie- und Infrastrukturstandort entwickelt wird.”
“Wer so agiert, nutzt unserer freiheitlichen Ordnung nicht, sondern schadet ihr. Wir haben ein anderes Staatsverständnis, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen zum Schluss: Glauben wir nicht dem naiven Disruptionszauber, sondern haben wir eine richtige Einstellung! In Anlehnung an meinen Minister sage ich: Ein guter deutscher Handwerker braucht nicht nur ein Werkzeug, sondern einen Werkzeugkoffer, – Herr Staatssekretär. – manchmal eine Kettensäge, manchmal einen Presslufthammer, – Hier hinten meldet sich die Kettensäge. – aber vor allem Herz, Vernunft und Sachverstand. Das hat unsere Bundesregierung. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Alexander Arpaschi das Wort erteilen.”
“Uns müssen schon die Grundhaltung und die politische Positionierung in diesem Haus klar sein. Ich sage für die Bundesregierung in aller Klarheit: Wer den Staat delegitimiert, der kann und wird ihn nicht modernisieren. Wer die Verwaltung delegitimiert, der kann und wird sie nicht modernisieren. Wer intellektuell nicht willens und nicht in der Lage ist, Bürokratie auch zu kontextualisieren und rechtsstaatlich gebotene Regulierung von tatsächlicher Überregulierung zu unterscheiden, der wird mehr Schaden als Nutzen anrichten. Deswegen sage ich angesichts der Debatte heute, auch in Richtung aller Kettensägen-Apologeten, die es gibt: Wir glauben nicht daran, ohne Sinn und Verstand, ohne Kontext, ohne Maß und Mitte gegen den Staat zu agieren. Wer so agiert, der stiftet Chaos, der schafft Belastung, keine Entlastung.”
“Wir brauchen Sie als Treiber in der Auseinandersetzung mit denjenigen, auch innerhalb der Verwaltung, die glauben, die Reformbedarfe dieses Landes könne man einfach wegdefinieren, die brauche es gar nicht. Und vor allem brauchen wir Sie als Verbündete – das will ich besonders betonen – für den Erhalt der inneren und sittlichen Substanz unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung. Denn ich sage: Bürokratierückbau wird nur gelingen, wenn wir die Bürokratie nicht nur als pauschales populistisches Feindbild, sondern als verantwortungsvolle politische Gestaltungsaufgabe sehen. Das ist Verantwortung von Parlament und Regierung gleichermaßen, meine Damen und Herren. Ich will Ihnen sagen: Dieses Thema wird uns das ganze Jahr über weiter beschäftigen, auch im Parlament.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was diese Bundesregierung in einem halben Jahr für den Bürokratierückbau angestoßen hat, das haben Regierungen vor uns in ganzen Wahlperioden nicht geschafft. Diese Bundesregierung kündigt nicht nur an, sondern sie setzt um, und sie hat dafür einen Plan. Ich will Ihnen sagen – und deswegen bin ich sehr dankbar für die Debatte am heutigen Tag –: Um diesen Plan umzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir auch Sie als Abgeordnete, und zwar in gleich dreifacher Hinsicht. Wir brauchen Sie – Sie sind dafür die besten Vertreter – als Seismografen, die uns helfen, das klare und uns als Abgeordneten bekannte Gespür für die Bürgerinnen und Bürger denen zu Gehör zu bringen, die glauben, dieser Staat könne ohne Veränderungen weitermachen.”
“Diese Bundesregierung redet nicht mehr nur über Bürokratie, sondern baut sie ab, nicht mit Ankündigungen, sondern mit Entscheidungen, nicht unverbindlich, sondern messbar, nicht irgendwann, sondern jetzt. Das ist das Programm von Bundesminister Karsten Wildberger. Das ist das Programm dieser Koalition und der Koalitionsfraktionen, und es ist überfällig für Deutschland, meine Damen und Herren. Wir arbeiten für mehr Wachstum, für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für mehr Freiheit, für weniger Zettelwirtschaft und für mehr Realwirtschaft, für mehr Vertrauen in unseren Staat. Unser Zielbild dabei ist ein schnelles, ein digitales, ein handlungsfähiges Deutschland.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte war schon viel Richtiges zu hören, nicht von der Vorrednerin, aber zur Eröffnung der Debatte vom Kollegen Ralph Brinkhaus, und ich will mich dem Befund anschließen. In Fragen des Bürokratierückbaus hat die Bundesrepublik Deutschland kein Erkenntnisproblem, sondern sie hatte über Jahre ein Umsetzungsproblem. Das ist auch zu einem Glaubwürdigkeitsproblem der Politik geworden. Deswegen ist es richtig, dass unsere Regierung dieses Problem jetzt löst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Bundesregierung hat Konsequenzen gezogen, sie handelt, und zwar nicht erst seit gestern, nicht erst seit heute, sondern seit nunmehr 254 Tagen mit klarem Kompass.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Entwicklung weiter. Fünftens: Parlamentarisches Verfahren. Die Risiken des Gesetzentwurfes hätten durch gesetzliche Anpassungen und Kompromisse im parlamentarischen Verfahren wohl noch abgemildert werden können. Dies hätte eine ergebnisoffene Debatte im parlamentarischen Verfahren erfordert. Dass diese demokratische und parlamentarische Selbstverständlichkeit und damit eine Kompromissfindung in der Sache durch das Parlament nicht möglich war, bedauere ich ausdrücklich. Sechstens: Reformbedarf und Reformfähigkeit. Durch den Beschluss des vorgelegten Gesetzes wird der Reformbedarf Deutschlands nicht kleiner, sondern größer. Ich werde darauf hinwirken, dass künftig die dringend benötigten Reformen für die Zukunft unseres Landes verabschiedet werden.”
“Bereits heute zusätzliche Ausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe verbindlich festzuschreiben, vergrößert zudem den schon heute vorhandenen immensen Reformbedarf in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der vorliegende Gesetzentwurf verteilt die finanziellen Lasten der Demografie noch stärker einseitig auf die Beitrags- und Steuerzahlen und damit insbesondere auf die junge Generation. Viertens: Risiken für den Sozialstaat. Die Entkoppelung des Sozialstaates von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes ist von der Ausnahme zur Regel geworden. Das ist ein ordnungspolitischer Fehler. Dies ist nicht nur mit Blick auf die Generationengerechtigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes problematisch, sondern bringt am Ende den Sozialstaat selbst zunehmend in Gefahr.”
“Dass dem Beschluss der Mehrausgaben bisher keine tragfähige Finanzierung aus laufenden Einnahmen gegenübersteht, droht zudem die angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland weiter zu schädigen, Beitragssteigerungen wären insoweit unausweichlich und stehen bereits faktisch fest. Darüber hinaus werden die beschlossenen Mehrausgaben angesichts der Haushaltslage des Bundes wohl nur mit massiven Steuererhöhungen oder einer weiteren Aufweichung der Schuldenbremse zu finanzieren sein. Das muss unbedingt verhindert werden. Mit dieser Aussicht wird Deutschland inmitten einer andauernden Stagnation nochmals unattraktiver für dringend benötigte private Investitionen. Drittens: Risiken für kommende Generationen.”
“Darüber hinaus wird der seit Langem absehbare demografische Wandel in den 2030er-Jahren auf die Staatsfinanzen durchschlagen, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben ist die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in Gefahr. Ohne ein finanziell handlungsfähiges Deutschland ist die Widerstandsfähigkeit Europas in der Zukunft geschwächt. Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Problematik zusätzlich und in erheblichem Ausmaß und gefährdet damit die zukünftige Handlungsfähigkeit des Bundes innenpolitisch und ausdrücklich auch außenpolitisch. Zweitens. Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes.”
“Ich stimme dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, um die Stabilität der Regierungskoalition zu stärken. In der Sache halte ich den vorliegenden Entwurf insbesondere durch die Vorfestlegungen, die darin für die 2030er-Jahre getroffen werden, allerdings für durchaus kritikwürdig und weise nachfolgend ausdrücklich auf die Risiken hin, die der Gesetzentwurf zur Folge hat. Erstens: Risiken für die künftige Handlungsfähigkeit des Bundes. Der vorliegende Gesetzentwurf trifft finanzielle Vorfestlegungen für die Jahre nach 2030 in dreistelliger Milliardenhöhe, denen bisher keine tragfähige Finanzierung gegenübersteht. In den 2030er-Jahren kommen erhebliche Belastungen aus Zinsausgaben und Tilgungsverpflichtungen auf den Bundeshaushalt zu, die absehbar zu einer „Versteinerung“ des Bundeshaushaltes führen können.”
“Und deswegen ist es richtig, dass wir heute, so sinnlos diese Debatte ist, uns auch vergewissern: In der großen Mehrzahl dieses Hauses gibt es eine Einigkeit für die erfolgreiche Geschichte unserer liberalen Demokratie. Herr Kollege! Sich daran zu erinnern, würde den Fraktionen am äußeren Rand guttun. Es wäre notwendig. Und wir treten dafür ein, – Herr Kollege Amthor! – dass diese Geschichte nicht durch Sie befleckt wird. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich aufrufen den Abgeordneten Lucks.”
“Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Einheit hat übrigens – da der Hobbyhistoriker Gauland hier solche großen Reden hält – nicht nur etwas mit 1990 zu tun, sondern offensichtlich auch mit 1871 und mit Otto von Bismarck. Und die deutsche Einheit, das ist ein Wert, hinter dem wir uns alle versammeln können. Er ist dem Mut von proeuropäischen und außenpolitisch versierten Staatsmännern zu verdanken und nicht diesem Populismus der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist für uns klar: Eine vitale Demokratie lebt davon, dass sie auch ihre Geschichte ehrt, aber sie darf eben nicht im Kaiserreich stecken bleiben.”
“Und die Unkenntnis von Herrn Gauland über die Raumsituation im Auswärtigen Amt überrascht mich nicht, und sie beruhigt mich gleichzeitig; denn ich finde, es ist gut für das Interesse und für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland, dass AfD-Politiker nicht so oft im Auswärtigen Amt verkehren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und es gibt ja in der Tat Wichtigeres, als sich mit der Beschilderung von Zimmern im Auswärtigen Amt zu beschäftigen. Und ich will daraus kein Hehl machen. Hätte die Baerbock’sche Umbenennung sein müssen? Ich finde, nein. Der jetzige Raumname allerdings ist doch auch wegweisend und richtig für unsere Geschichte; denn dieses frühere Bismarck-Zimmer ist jetzt der Saal der Deutschen Einheit.”
“Bei der Frage der Gerechtigkeit ist es so, dass Sie über Verletzungen des Völkerrechts schwurbeln und keine Empathie für die Ukraine haben, und deswegen ist es klar: Sie wollen sich außenpolitisch in eine Reihe mit Bismarck stellen, aber Sie sind in Wahrheit autokratentreue Populisten ohne jedes Wertefundament. Herr Kollege Amthor, es gibt die Meldung zu einer Zwischenfrage aus Ihrer Fraktion. Ach, Jürgen; ja. – Also, ich hatte viele Zwischenfragen, aber das noch nie. Jetzt bin ich ja mal gespannt. Der Abgeordnete Gauland hat ja gefordert, dass man ein Rathenau- und ein Stresemann-Zimmer im Auswärtigen Amt begründet. Ist Ihnen bekannt, dass es ein Stresemann-Zimmer und ein Rathenau-Zimmer im Auswärtigen Amt gibt? Ich habe heute Morgen eine Konferenz im Rathenau-Saal gehabt. Ja, das ist in der Tat zutreffend.”
“Und es ist doch klar: In einer Zeit, in der wir über Krieg und Frieden, über die geopolitische Neuordnung und über Deutschlands Rolle in der Welt sprechen müssten, ist Ihr Antrag eine reine Nebelkerze. Während Ihr Kumpel Wladimir Putin immer aggressiver gegen den normativen Westen vorgeht, reden Sie über das Bismarck-Zimmer. Ist das Ihr Ernst und Ihr Anspruch an seriöse Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wenn sich in der Außenpolitik das sittliche Substrat einer Partei zeigen soll, dann stellt sich doch die Frage: Wie stehen Sie eigentlich zu den Grundwerten von Freiheit und von Gerechtigkeit? Bei der Frage der Freiheit stehen Sie zielsicher auf der Seite der Achse der Autokraten, die die Freiheit mit Füßen treten.”
“Wir werden uns aber auch nicht beteiligen an einem von rechts außen in Bismarcks Namen betriebenen Bildersturm gegen die Werte der liberalen Demokratie. Wir stellen uns dem entgegen. Und deswegen sage ich Ihnen: Wer heute etwas auf Bismarck halten will, der sollte auch etwas halten auf die Überwindung der obrigkeitsstaatlichen Ordnung seiner Zeit, und wer deutsche Außenpolitik gestalten will, der muss auch Europa im Herzen haben und nicht die Nostalgie für das 19. Jahrhundert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und es geht Ihnen doch auch im Kern eigentlich nicht um Bismarck, sondern es geht Ihnen heute darum, ein bekanntes Muster der AfD-Kulturkämpfe zu inszenieren, anstatt ernsthafte Probleme zu lösen.”
“Für uns ist klar: In der Geschichtspolitik steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gegensatz zur AfD stets für eine differenzierte Auseinandersetzung, übrigens auch mit Bismarck. Deswegen werden wir uns auch nicht daran beteiligen, ihn zu dämonisieren. Aber wir werden uns auch nicht daran beteiligen, wie es die AfD hier versucht, Bismarck blind zu ideologisieren. Es ist eine Symbolpolitik, mit der Sie jetzt versuchen, Bismarck zu einem Leitbild deutscher Außenpolitik zu machen, wo wir doch wissen: Die deutsche Außenpolitik hat etwas mit Bismarck zu tun, der seine Verdienste hat; aber die deutsche Außenpolitik gründet nicht allein auf der Zeit von Bismarck, sondern auf Demokratie, Menschenrechten und europäischer Integration. Das ist Ihnen fremd, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir beteiligen uns nicht an einem Bildersturm gegen Bismarck.”
“Ich würde Sie in dem Sachzusammenhang gerne fragen: Ist das Einfliegen durch das Auswärtige Amt von mittlerweile über 1 000 Afghanen in diesem Jahr im deutschen Interesse? Ist ja ein spärlicher Applaus von der AfD. Richtig kluge Frage. – Herr Frohnmaier, ich kann Ihnen sagen, was im Interesse Deutschlands ist. Im Interesse Deutschlands ist es, wenn eine Migrationspolitik nicht genutzt wird, um nur zu polarisieren, sondern dafür, die Probleme dieses Landes zu lösen. Und wem der Politikwechsel in der Migrationspolitik unter Alexander Dobrindt verborgen bleibt, der hat nun gar keinen Blick für die Wirklichkeiten in diesem Land. Sie instrumentalisieren Afghanistan. Sie machen hier eine Show. Wir lösen die Probleme dieses Landes. Und das ist der Unterschied zwischen uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unterschiede sind flagrant.”
“Und Otto von Bismarck würde sich schämen für eine Partei, die nicht die Interessen Deutschlands vertritt, sondern die den Interessen der Feinde unserer Freiheit dient. Eine solche Partei ist die AfD, meine Damen und Herren. Im Kern sollte es eigentlich gar nicht um Bismarck gehen. Aber ich finde, das Beispiel der historischen Symbolkraft, die sich mit ihm verbindet, ist schon entlarvend für die AfD und deswegen auch eine Betrachtung der Unterschiede wert. Herr Abgeordneter Amthor, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Frohnmaier? Ja, er wird bestimmt etwas ganz Kluges sagen, kann man was lernen. – Ist das konstruktive Diskussion? So, jetzt rede ich, liebe Kollegen. – Lieber Kollege Amthor, vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben. Sie haben gerade ausgeführt, was im deutschen Interesse steht.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Otto von Bismarck war ein herausragender Staatsmann. Eine erfolgreiche Entwicklung Preußens und ganz Deutschlands, die Reichsgründung, die Sozialgesetzgebung und nicht zuletzt die Gründung des Auswärtigen Amtes werden immer mit seinem Namen verbunden sein, und deswegen gebührt ihm auch ein angemessener Platz in der Historie unserer Nation. Aber eines muss man doch auch ganz sicher sagen, gerade nach Ihrer Rede, Herr Gauland: Otto von Bismarck würde sich schämen, dass sich die AfD heute seines Namens für ihre Politik bedient. Otto von Bismarck würde sich schämen für Ihre unpatriotische Außenpolitik, die deutschen Interessen zuwiderläuft.”
“Wir glauben an die Lösungskraft der Demokratie, und wir sehen das Parteiverbot nicht als richtiges Instrument. Auch die NSDAP war über weite Strecken der Weimarer Republik verboten, ohne dass dadurch die Meinungen aus den Köpfen der Menschen verschwunden wären. Wir müssen die Probleme durch bessere Politik lösen. Wir wollen diesen Brand löschen und nicht Öl ins Feuer gießen. Das ist unsere Politik. Insoweit ist das eine gute Diskussion; aber heute ist die Zeit nicht reif für die Einleitung eines solchen Parteiverbotsverfahrens. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Till Steffen.”
“Ich möchte in diesem Zusammenhang an Wolfgang Schäuble erinnern, der schon in der Debatte um ein gescheitertes NPD-Verbotsverfahren vor 15 Jahren gewarnt hat, dass solche Debatten um ein Parteiverbot in der Regel kein großer Beitrag zum Schutz der wehrhaften Demokratie sind, sondern eher oft ein Ablenken vom eigenen Versagen der politischen Mitte. Ich zitiere deshalb Wolfgang Schäuble: Anstatt nach einem Verbot zu rufen, müssen wir die Menschen überzeugen, dass die Gedanken dieser Partei falsch und unsinnig sind. Ihre Gedanken wären immer auch nach einem Verbot nicht aus der Welt und müssen stattdessen durch gute und richtige Politik bekämpft werden. – Ende des Zitats. Das, was Wolfgang Schäuble über die NPD gesagt hat, stimmt auch für die AfD.”
“Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir diese hohe Darlegungs- und Beweislast im Moment als Parlament nicht erfüllen können, und wir haben großen Zweifel daran, ob es überhaupt vielversprechend sein kann, das ohne die Bundesregierung zu tun. Wir sehen die Gefahr, dass sich diese Fraktion im Falle eines Scheiterns eines Parteiverbotsverfahrens ein demokratisches Gütesiegel anheftet, das ihr nicht zusteht, meine Damen und Herren, und deswegen ziehen wir die richtigen Lehren aus der Vergangenheit.”
“Meine Fraktion hält in ihrer Mehrheit den Weg eines Parteiverbotsverfahrens gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes für zu risikobehaftet. Es ist aufwendig, es ist langwierig, und wir sind überzeugt, es gibt bessere Antworten unserer wehrhaften Demokratie. Die Abstimmung über diesen Antrag würde jetzt zum falschen Zeitpunkt kommen. Vor der Bundestagswahl gäbe man damit der AfD-Fraktion die Möglichkeit, sich in einer Opferrolle zu suhlen, die ihr nicht zusteht. Wir sollten sie stattdessen mit politischen Argumenten bekämpfen, meine Damen und Herren. Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbotsverfahren – Kollege Kuhle hat es deutlich gemacht – sind hoch. Wir sind dafür darlegungs- und beweispflichtig.”
“Die AfD lehnt die Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie ab. Sie will eine Welt organisiert nach dem Recht des Stärkeren, nicht nach der Stärke des Rechts, nicht nach dem Prinzip der Gerechtigkeit. Deswegen ist für uns auch klar: Sie sind keine gute Alternative für Deutschland, sondern Sie in politischer Verantwortung wären der Abstieg für Deutschland. Wir sind hier klar. Und ich sage für meine Fraktion noch mal: Wir lassen uns hier nicht unterstellen, dass es uns im Kern nicht um genau das ginge, was die demokratische Mitte dieses Hauses zusammenhalten sollte: um den Kampf für den Erhalt und die Pflege der freien Gesellschaft. Darauf können sich die Bürger in diesem Land bei CDU und CSU verlassen, meine Damen und Herren. Beim Ziel haben wir Einigkeit, beim Weg aber durchaus Unterschiede.”
“– Uns sollte schon einen – und das eint uns auch, auch die Mehrheit unserer Fraktion – die Sorge um eine fortschreitende Erosion unserer Demokratie. Uns eint die Sorge vor der Bekämpfung unserer liberalen Demokratie durch autoritär-populistische Kräfte von den Rändern dieses Parlaments. Und uns eint die Sorge vor einem Erstarken einer immer weiter radikalisierten AfD. Das ist ein gemeinsamer Grundkonsens dieses Hauses, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bleibe dabei – um das auch deutlich zu sagen –: Die AfD und ihre führenden Funktionäre sind in großen Teilen – und das in den letzten Jahren eher noch zunehmend – antisemitisch, rassistisch, ausländerfeindlich, frauenverachtend und einfach rechtsextrem. Das ist klar, und das ist verfassungsfeindlich. Deswegen werden wir sie auch auf politischem Wege bekämpfen, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beide vorgelegten Gruppenanträge in der Mehrheit ablehnt, will ich zu Beginn ein wertschätzendes Wort sagen: Dass es auch aus unserer Fraktion maßgeblichen Antrieb zu diesen Gruppenanträgen gibt, ist demokratisch. Das verdient Respekt und steht auch für die Binnenpluralität in unserer Volkspartei und für die Pluralität hier im Parlament. Deswegen sage auch ich stellvertretend an den Kollegen Marco Wanderwitz: Vielen Dank, dass wir diese Debatte heute führen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade weil hier so aufgeregte Stimmung ist und mancher es sich nicht nehmen lassen kann, hier doch unqualifiziert Wahlkampf zu führen, will ich Ihnen sagen, was uns in der Sache schon einen sollte. – Bleiben Sie ganz ruhig.”
“Von dem Humus der früheren Professorenpartei ist nichts mehr übrig. Das, was bei Ihnen noch übrig ist, ist eine hoch ideologisch verblendete Gruppe von Menschen, die das System sprengen wollen, und von schwachen Typen, die sich nicht trauen, diesen zu widersprechen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Mit Ihnen gibt es keine Zusammenarbeit. Eine Stimme für die AfD ist eine verlorene Stimme für Deutschland. Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Dr. Ann-Veruschka Jurisch.”
“Stattdessen legen die AfD-Redner hier ständig eine Heulsusenmentalität an den Tag und jammern die ganze Zeit am Pult nur rum. Niemand will mit Ihnen spielen. Und warum nicht? Weil Sie einen Dreck auf die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Ja, das sieht man doch, wie Sie hier agieren. Bleiben Sie doch einmal sachlich. Ich kann Ihnen sagen: So wie Sie agieren, gelingt es Ihnen nicht, sich abzugrenzen von dem, was notwendig wäre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich nicht von den Extremisten abgrenzen kann, ist nicht besser als die Extremisten selbst. Sie sind eine Ansammlung von schwachen Typen, die es nicht schaffen, für Ordnung in Ihren eigenen Reihen zu sorgen. Sie sind schuld daran, dass Sie hier im Parlament keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten haben, weil Sie sich radikalisieren.”
“Denn Sie gerieren sich hier im Parlament immer als die großen Sachwalter, interessiert an sachlichen Debatten. Sie beklagen hier einen großen Politikzirkus. Wenn man sich aber anschaut, wie Sie hier parlamentarische Arbeit gestalten, kommt man zu dem Schluss, dass es hier nur einen Zirkus gibt, und das ist die AfD-Bundestagsfraktion mit schlechten Artisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei Ihrem Salto rechtwärts fallen Sie dann auch mal vom Seil. Ich kann Ihnen sagen: Mit den Lösungen, die Sie hier anbieten – ich habe gesagt, es braucht keinen Beschluss des Deutschen Bundestages zu Zurückweisungen an der Grenze –, versuchen Sie ja nur, zu skandalisieren. Wir brauchen neue und handlungsfähige Mehrheiten. Aber das, was wir von Ihnen hier angeboten bekommen, ist ehrlicherweise immer dieselbe Leier. Sie wollen immer so starke Typen sein.”
“In einer Volkspartei ist es nicht unüblich, dass ihre Mitglieder nicht immer alle Auffassungen der Partei teilen. Auch wenn Sie sich das anders wünschen: Angela Merkel hat klar formuliert, dass sie sich Friedrich Merz als Bundeskanzler wünscht. Dafür werden wir arbeiten. Ihre Frage zeigt natürlich, wie weit Sie noch davon entfernt sind, wieder eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Ich wollte mich aber eigentlich gar nicht der linken Seite des Plenums so stark zuwenden, weil ich noch klare Worte zum Antragsteller, zur AfD, sagen will. Der Antrag zum Thema Zurückweisung dient dem Grunde nach nur einem Zweck: Sie wollen uns als Union hier vorführen. Die Einzigen, die Sie aber vorführen mit diesem Antrag, sind Sie selbst. Sie entlarven sich selbst mit dieser Debatte.”
“– Herr Kollege Amthor, Sie selbst kommen aus dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, genauso wie eine ehemalige Bundestagsabgeordnete, die vor Kurzem ein Buch veröffentlicht hat. Ihr Name lautet Angela Merkel. Sie war Bundeskanzlerin dieses Landes und hat gerade im Rahmen der Veröffentlichung Ihres Buches ausgeführt, warum sie Bedenken gegen Zurückweisungen hat und warum sie da im Dissens zur Union steht. Würden Sie die Bedenken der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel auch als linke Bedenken bezeichnen? Lieber Herr Kollege Emmerich, ich verstehe ja den Wunsch. Sie hätten auch gerne jemanden, von dem man rückblickend sagen kann, dass er dieses Land vernünftig regiert hat. Bei den Grünen sind davon nicht so viele vorhanden. Es gibt einen Unterschied in der Sache. Wir sehen das nicht so. Die Union hat ein klares Regierungsprogramm.”
“Das Wichtige ist – das ist der AfD wahrscheinlich nicht ganz klar und hier in der Debatte vielleicht auch noch nicht so klar gesagt –: Für Zurückweisungen braucht es gar keinen Beschluss des Deutschen Bundestages. Ein Beschluss des Deutschen Bundestages ist nicht notwendig. Was es für gesteuerte Migration und für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen braucht, ist eine handlungsfähige Regierung. Diese haben wir im Moment nicht, und diese kann es nur durch Neuwahlen geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lieber Kollege Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Emmerich von Bündnis 90/Die Grünen? Gerne. Frau Präsidentin, vielen Dank für die Fragemöglichkeit.”