Philipp Amthor
CDU/CSU · Germany
“Es ist eine Bühne für Propaganda, eine Bühne für die Inszenierung eines Regimes, das seit Jahren einen brutalen Angriffskrieg auch gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt. Genau auf dieser Bühne haben Sie sich bereitwillig vorführen lassen.”
“Familien suchen Schutz in Kellern und U-Bahnschächten, Kinder werden durch Luftalarm aus dem Schlaf gerissen. Schulen, Kindergärten, zivile Infrastruktur werden zerstört. Dieses Leiden, dieses Sterben muss ein Ende haben, aber durch ernsthafte Verhandlungen und nicht durch die Propaganda von Wladimir Putin, meine Damen und Herren!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert sich ja immer wieder und auch heute hier gerne als eine patriotische Partei. Sie behaupten, Ihre Reisen zu Putins Petersburger Propagandashow hätten deutschen Interessen gedient.”
“Da merkt man doch nur: Da ist ein Typ am Werk, der nicht mal merkt, wie blöd das alles ist. Das ist doch peinlich! Dieser Typ ist Geschichtslehrer! Meine Güte, da ist mir angst und bange um Deutschland, wenn solche Typen hier Verantwortung übernehmen.”
“Denn die in Westdeutschland Aufgewachsenen sind ja nach Björn Höcke nur „deutschsprechende Amerikaner“. Was für wilde Thesen! Ich bin für diese Aussagen von Björn Höcke nicht deshalb dankbar, weil ich mich davon geschmeichelt fühle, sondern nur, weil diese Aussage offenbart, was für ein dünnbrettbohrender Schwachkopf dieser Typ ist, meine…”
“Eines haben alle diese Richtungen gemeinsam: Sie sind schlecht für Deutschland, meine Damen und Herren! Deswegen: Sie sind keine Patrioten; denn Patrioten verteidigen unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere Bündnisse. Sie sind keine Patrioten, sondern Sie sind peinlich für Deutschland!”
The complete record
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“Wir haben einen wehrhaften, einen evidenzbasierten Rechtsstaat, und uns muss klar sein: Da helfen hyperventilierende, undifferenzierte Vorstellungen von einem Kampf gegen rechts nicht. Wir brauchen einen klugen und einen zielgenauen Kampf gegen Rechtsextremismus, und zu dieser Differenzierung müssen Sie fähig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn ich sage Ihnen: Wenn rechts verschwindet, was bleibt denn dann noch übrig? Links und grün. Und das ist zu wenig für eine Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will Ihnen etwas in einem gekürzten Zitat von Harald Martenstein aus der „Welt“ vortragen – besser hätte man es nicht formulieren können; ich zitiere –: „Bismarck, Begründer des deutschen Sozialstaats: rechts. Gustav Stresemann, der bei den Nazis verhasste Kanzler und Friedensnobelpreisträger: rechts.”
“Wenn man sich das mal vor Augen führt: Frau Faeser hat erklärt, wie sie denn jetzt auf den öffentlichen Diskurs staatlicherseits Einfluss nehmen will. Eine – Zitat – „Früherkennungseinheit“ soll Desinformationskampagnen erkennen. Die Zitatresilienz von Journalisten soll gestärkt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll geschützt werden. Wenn man sich das alles und die Tonalität dieser Debatte von linker Seite vor Augen führt, dann muss man sagen: Das hat eine Schlagseite, und das dient einer Entfesselung staatlicher Gewalt zugunsten einer Herrschaft des Verdachts. Das ist nicht demokratisch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ich sage Ihnen: Es hilft uns nicht, wenn man unter vagen Begriffen wie „rechts“, „Delegitimierung“ und „Hetze“ versucht, das eigene Politikprogramm durchzusetzen.”
“In dieser Rechtslage muss uns klar sein: Ein funktionierender Rechtsstaat darf es nicht dulden, dass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu Extremismus aufgerufen wird, dass Gruppen herabgewürdigt werden. Ganz im Gegenteil: Hier müssen die Grenzen klar gezogen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber – und das sage ich auch in Richtung der Ampel – uns muss bei allem legitimen Kampf gegen den Extremismus auch klar sein, dass sich der Staat nicht zum absoluten Hüter der Wahrheit aufspielen darf. Deswegen muss ich Ihnen schon sagen: Ich habe einigermaßen irritiert zur Kenntnis genommen, wie die Bundesinnenministerin gemeinsam mit dem Verfassungsschutzpräsidenten in der letzten Woche eine Einordnung ihres sogenannten Pakets gegen Rechtsextremismus vorgenommen hat.”
“Dieser wehleidige Opfermythos ist keine richtige Interpretation der Meinungsfreiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Widerspruch muss man aushalten. Das ist demokratisch, das ist richtig, und das ist notwendig. Zweitens. Wir müssen uns aber schon klar vor Augen führen: Was ist die Aufgabe von Politik, was ist die Aufgabe der Gesellschaft, und was ist die Aufgabe des Staates? Da muss eben klar sein: In einem freiheitlichen Rechtsstaat gilt die Meinungsfreiheit nicht absolut, nicht schrankenlos. Es muss uns klar sein: Das Grundgesetz weist die Meinungsfreiheit auch in Schranken – in allgemeinen Gesetzen, in der Praxis vor allem im Strafrecht und im Recht der persönlichen Ehre.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn man über die Meinungsfreiheit in Deutschland redet, dann ist ein Befund ganz klar – auch nach beiden Beiträgen –: Es ist nicht geholfen mit hyperventilierenden Interpretationen von links oder von rechts. Zur Meinungsfreiheit zwei Bemerkungen: Erstens. Es ist schon so – und das ist in dieser Debatte richtig adressiert worden –: Das Recht auf Meinungsfreiheit beinhaltet eben nicht das Recht, dass Meinungen unwidersprochen bleiben. Das ist ja insbesondere bei der AfD immer wieder erklärungsbedürftig. Denn es ist ja immer wieder ein beliebtes Vorgehen: Ich erzähle irgendeinen Stuss, anschließend beklage ich mich darüber, dass jemand diesem Stuss widerspricht, und sage: In Deutschland gilt doch die Meinungsfreiheit. So funktioniert das nicht.”
“Man kann es am Ende nur so zusammenfassen, wie es der Deutsche Landkreistag eingeordnet hat: Ihr Anspruch ist völlig unjustiziabel und damit reines politisches Theater. Das ist die Realität, und dieses politische Theater wird die Modernisierung unseres Staates nicht voranbringen. Dafür braucht es gutes Regieren, und dazu fehlt Ihnen die Kraft. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. Der nächste Redner ist Maik Außendorf für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich habe mir auch angehört, was zum Beispiel die Landräte dazu sagen. Hören Sie sich doch mal an, was die Landräte und die kommunalen Spitzenverbände dazu sagen. Die finden, dieses Onlinezugangsgesetz löst keines ihrer Probleme. Das ist die Realität, mit der Sie sich beschäftigen müssen. Werfen Sie hier keine Nebelkerzen, sondern machen Sie ordentliche Gesetze, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch mal auf den Rechtsanspruch eingehen; denn Sie haben Fachlichkeit gewünscht, dann kriegen Sie die jetzt auch. Ich sage Ihnen: Dieser Rechtsanspruch wird am Ende zu gar nichts führen. Er wird ins Leere laufen. Die Nichtbefolgung des Rechtsanspruches ist mit keinerlei Konsequenzen belegt.”
“Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Solche Fachkräfte könnte Ihre Bundesregierung dringend gebrauchen. Das ist ganz sicher so. Der Unterschied ist – das will ich mal sagen –: Mit Dorothee Bär als Staatsministerin im Kanzleramt haben wir das Thema priorisiert. Der Kanzleramtsminister Helge Braun hat es priorisiert. Und jetzt? Was ist jetzt? Nancy Faeser ist zuständig. Die geht lieber Mittagessen in der Parlamentarischen Gesellschaft und schickt uns den Parlamentarischen Staatssekretär. Bei Ihnen hat das Thema doch null Komma null Priorität, weil Nancy Faeser im Überlebenskampf um ihr Amt als Innenministerin war. Deswegen hat das keine Priorität. Bei uns hatte es das. Der zweite Punkt. Wie funktioniert das technisch? Ich kann Ihnen sagen: Im Gegensatz zu Ihnen und Ihrer Koalition habe ich mir das in mehreren Gesprächen angehört.”
“Sie haben trotzdem wertvolle Monate verstreichen lassen – und das übrigens ohne eine sinnvolle Beteiligung der Opposition. Deswegen muss man sagen: Bei Ihnen ist es ein bisschen wie in dem Spruch im alten Rom, nur abgewandelt: Was lange währt, wird endlich schlecht. – Das ist das Prinzip Ampel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe gesagt: Es ist zu wenig. Es ist vor allem nicht verbindlich genug. – Sie haben das Thema Onlinezugangsgesetz nicht hinreichend mit Haushaltsmitteln hinterlegt. Ihre Umsetzungsfristen sind ein Witz. Und der Rechtsanspruch? Er ist in dieser Fügung sogar der Oberwitz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Verbindlichkeit ist Ihrem Gesetz nicht zu entnehmen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Rottmann vom Bündnis 90/Die Grünen? Gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin.”
“Ihr Onlinezugangsgesetz fügt sich in den üblichen Ampeldreiklang ein: Es ist zu spät, es ist zu wenig, und es ist nicht durchdacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich höre das Geheule, dass es zu spät sei, schon die ganze Debatte: 16 Jahre Union, und CDU/CSU ist an allem schuld. Meine Damen und Herren, drei Dinge: Erstens. Das Onlinezugangsgesetz hat tatsächlich Schwung in die Debatte gebracht. Zweitens. Sie alle haben zu großen Teilen im Bund oder in den Ländern mitregiert. Drittens. Sie regieren jetzt seit zwei Jahren. Wir sind nicht die Ausrede dafür, dass Sie nichts hinbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zur Erinnerung muss man es ja noch mal sagen: Die im Onlinezugangsgesetz enthaltene Umsetzungsfrist ist am 31. Dezember 2022 ausgelaufen. Sie wussten das.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eins kann man in der Debatte feststellen: Wenn es in einer Regierung so richtig schlecht läuft, wenn man so gut wie nichts mehr hinbekommt, dann gibt man sich halt auch mit sehr wenig zufrieden. So ist das nämlich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann nur über das staunen, was wir hier jetzt gehört haben: größtes Projekt der Verwaltungsdigitalisierung, Meilenstein, Quantensprung, bestes Gesetz seit 30 Jahren. Ich finde das super. Wenn man zu solchen Bewertungen kommt, muss man doch den Eindruck gewinnen: Das ist eine halluzinogene Wirkung, und Sie haben die Rauschgiftfreigabe schon vorgezogen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das hat mit der Realität doch wirklich gar nichts zu tun.”
“Die AfD würde über eine Manipulation reden, wenn es keine Manipulation gibt. Wir reden über eine Manipulation, wenn wir Sie dabei ertappen, und das ist der große Unterschied. Es ist die staatspolitische Verantwortung der Opposition, die Regierung daran zu hindern, die Verfassung zu brechen, und genau das tun wir bei diesem Wahlrecht. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.”
“Zum einen schwächt er die Zuteilung der Stadt Augsburg im Verhältnis zu anderen Wahlkreisen, wenn Ihr Wahlrecht verfassungskonform sein sollte. Oder: Er schwächt natürlich auch, wenn Ihr Wahlrecht verfassungswidrig sein sollte. Deswegen: Sie versuchen nur, die Variante zu wählen, die Ihnen am meisten nützt. Das ist eine Frechheit gegenüber dem Wähler, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will zum Thema Frechheit abschließend auch noch mal darauf eingehen, wie hier der Umgang der parlamentarischen Mehrheit mit dem Oppositionsführer ist. Ich kann mich nur wundern, wenn dann der – was mir bisher verborgen geblieben war – Wahlrechtsexperte der Ampel Professor Karl Lauterbach – Sie haben richtig gehört – jetzt behauptet, so wie Friedrich Merz, so würde die AfD reden. Ich kann Ihnen nur eins sagen: Das ist absoluter Quatsch!”
“Sie haben hier die Möglichkeit, zwischen verschiedenen politischen Optionen zu wählen, und statt die zu wählen, die irgendwie eine befriedigende Wirkung auch auf die parlamentarische Minderheit hätte, haben Sie sich für die entschieden, die uns am meisten schadet. Das ist Ausdruck Ihres schlechten Demokratieverständnisses. Beim zweiten Punkt will ich Ihnen aber schon Recht geben. Ja, in der Tat: Der Zuschnitt des Wahlkreises, insbesondere der von Augsburg-Stadt, wird nicht allein darüber entscheiden, wer diesen Wahlkreis gewinnt. Darüber entscheidet die Frage, wer der beste Kandidat ist. Deswegen bin ich sicher, dass Volker Ullrich von der CSU den beim nächsten Mal auch wieder gewinnt. Aber es geht um das Prinzip. Weil der Zuschnitt der Wahlkreise in zweierlei Hinsicht natürlich problematisch ist.”
“Ich höre von den Rednern Ihrer Fraktion, sowohl von CDU- als auch CSU-Mitgliedern, immer wieder die unterschwellige Aussage – ja, ich weiß nicht, ob es eine Behauptung, Vermutung oder Wunsch ist –, dass der Zuschnitt eines Wahlkreises darüber entscheidet, ob der CSU-Kandidat gewinnt. Würden Sie mir zustimmen, dass die Entscheidung der Wähler darüber bestimmt, wer einen Wahlkreis gewinnt, und nicht der Zuschnitt des Wahlkreises? Herr Kollege Höferlin, zwei Fragen, zwei klare Antworten. Zum einen haben Sie auf den Beitrag des Kollegen Thomae, den ich sonst ja auch sehr schätze, hingewiesen. Sie haben in der Tat zutreffend festgestellt, dass er versucht hat, das sachlich zu unterlegen. Es war aber ein untauglicher Versuch und nichts anderes. Denn die Zahlen, mit denen er operiert hat – darauf hat Kollege Hoffmann hingewiesen –, sind falsch.”
“Herr Abgeordneter, erlauben Sie noch eine weitere Zwischenfrage, von Herrn Höferlin aus der FDP-Fraktion? Gerne. Frau Präsidentin, lieber Kollege Amthor, danke, dass Sie die zweite Zwischenfrage zulassen. – Sie behaupten die ganze Zeit, dass die Sachlichkeit nicht dargelegt wurde. Jetzt hat unser Redner Stephan Thomae ja eine Rede gehalten, in der ein Sachthema auf das andere folgte, zum Beispiel zur Überschreitung der Bevölkerungszahl der Wahlkreise um mehr als 25 Prozent über dem Durchschnitt aller Wahlkreise. In Bayern gibt es genau zwei Wahlkreise, die das erfüllen, nicht der von Ihnen erwähnte Münchner, sondern eben zwei in Schwaben. Dazu könnten Sie ja gerne mal was sagen. Die zweite Frage.”
“Die Einzigen, die hier etwas behaupten, sind Sie, nämlich dass es diese Manipulation nicht gibt, die von unseren Rednern dargelegt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will Ihnen noch eins sagen: Ich finde es eine Frechheit, dass Sie das, was die Bundeswahlleiterin gesagt hat, dass es nämlich den Druck aus dem Parlament gab, bis heute nicht ausgeräumt haben. Sie haben nicht ausgeräumt, dass es Ihnen nützt, und vor allem, dass Sie die großen Linien der Wahlrechtsreform zulasten der kleinen Parteien, zulasten der CSU, der Linkspartei, vornehmen; das haben Sie alles nicht ausgeräumt. Sie machen nicht ein Wahlrecht, das diesem Staat nützt; Sie machen ein Wahlrecht, das Ihnen nützt. Das ist schlecht für die Bundesrepublik Deutschland.”
“Ich kann Ihnen sagen: Wir nehmen es ernst und haben schon vor Monaten davor gewarnt, dass sich eine Erdoğan-Partei in Deutschland auf den Weg machen wird, und da gibt es eine direkte Korrelation mit Ihrem neuen Staatsangehörigkeitsrecht. Das ist doch die Realität in diesem Land. Wenn Sie die Staatsangehörigkeit in Deutschland so auf die leichte Schulter nehmen, dass man hier darüber Scherze machen kann, kann ich Ihnen sagen: Wir wissen, dass das eine ernste Operation mitten im Herz der Demokratie ist. Über das Staatsvolk macht man keine Witze. Die Staatsbürgerschaft steht für uns am Ende und nicht am Anfang der Integration. Das unterscheidet uns maßgeblich von Ihnen. Sie haben eine zweite Frage gestellt, nämlich wieso man hier etwas behauptet.”
“Die zweite Frage – Sie bringen ja immer wieder zum Ausdruck, wie katastrophal die Politik dieser Regierung sei –: Wenn dem so ist, warum müssen Sie dann auch noch Dinge frei erfinden, die schlicht und einfach nicht stimmen? Da müssten Sie doch eigentlich genug Anlass zur Kritik haben, die auf Tatsachen beruht und nicht auf Unterstellungen, die für die Demokratie wirklich problematisch sind. – Vielen Dank. Frau Kollegin Rottmann, das lässt wirklich die Ernsthaftigkeit vermissen, die hier notwendig wäre. Sie machen zum Thema Staatsangehörigkeit einen schönen Scherz und sagen: „Soll etwa nur eingebürgert werden, wer die CDU wählt?“ Das klingt ja toll.”
“Kollege Hoffmann hat es ja zutreffend gesagt: Ohne rationalen Grund verschieben Sie die Gemeinde Königsbrunn aus dem Wahlkreis Augsburg-Stadt in den Landkreis Augsburg-Land. Dafür gibt es keinen Grund, und das konnten Sie in dieser Debatte heute auch nicht darlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja. Ich hätte sogar zwei Zwischenfragen. Die eine Frage, Herr Amthor, wäre: Verstehe ich Sie und den Kollegen Hoffmann richtig, dass Sie sich einen neuen Einbürgerungstatbestand wünschen, der voraussetzt, dass man unterschreibt, dass man in den nächsten Jahren immer CDU und CSU wählt? Nein.”
“Zunächst ist es ja so: Mit Ihrer sogenannten Wahlrechtsreform haben Sie ja eben keine Wahlrechtsreform zulasten aller Fraktionen hier im Parlament auf den Weg gebracht, sondern Sie haben eine Reform zulasten der Opposition und eine Reform an der Opposition gemacht. Und das machen wir nicht mit, und dem widersprechen wir. Nebenbei haben Sie dann – auch das ist angesprochen worden – mit Ihrem katastrophalen Staatsangehörigkeitsgesetz noch dafür gesorgt, hier jetzt noch perspektivisch ganz viele Neuwähler einzubürgern. Das wird Ihnen und auch der Demokratie in unserem Land schaden, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Spitze des Ganzen ist, dass Sie jetzt eben nicht nur das Wahlrecht, sondern auch noch die Wahlkreise manipulieren.”
“An dem, was dort in den vergangenen 30 Jahren geschehen ist, sieht man nicht etwa, wohin die Verästelungen des Mehrheitswahlrechts führen, sondern wohin es führt, wenn die Mehrheit einseitig zu ihren Gunsten die Minimalkonsense im Parlament zerstört. Das ist die Parallele. Dass Ihnen das keine Mahnung, sondern Vorbild ist, ist schlecht für unsere parlamentarische Demokratie. Ich finde das vor allem deswegen frappierend, weil Sie es doch sind, die hier keine Gelegenheit auslassen, zu beklagen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet, dass wir ein schlechtes Klima hier im Parlament haben. Ja, aber woran liegt denn das? Das liegt daran, dass Sie die Axt an diesen Grundkonsens anlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Verlauf der Dinge, er geht in eine falsche Richtung.”
“Das ist, genau wie Friedrich Merz es gesagt hat, ein großer Schaden für die Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, Ihre im vergangenen Jahr beschlossene sogenannte große Wahlrechtsreform ist der viel größere Schaden für die Demokratie als die heute zu diskutierende kleine Wahlkreiskorrektur. Aber auch wenn Sie versuchen, das als Routinevorgang darzustellen, muss man sagen: Beides hängt ja eng zusammen. Sie zeigten hier in den vergangenen zwei Jahren ein perfides Gesamtbild Ihrer Wahlrechtspolitik. Manipulieren, tricksen und mit der Macht der Mehrheit der Minderheit Scheinkompromisse aufdrücken, das ist Ihre Politik, und das ist schlechte Politik für Deutschland. Deswegen ist es auch richtig, wenn Friedrich Merz gewarnt und auf die Parallele zu den Fehlentwicklungen in der amerikanischen Demokratie hingewiesen hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn dieses Parlament die Herzkammer der Demokratie sein soll, dann ist der Wahlakt so etwas wie die Hauptschlagader, um diese Herzkammer mit dem Blut demokratischer Legitimation zu versorgen. Deswegen muss man sagen: Operationen am Wahlrecht, auch wenn sie vermeintlich klein sind, sind immer Operationen am offenen Herzen der Demokratie. Und wie operieren Sie mit der Ampelmehrheit an diesem Herzen der Demokratie? Es ist ganz einfach: Erstens gegen alle Regeln ärztlicher Kunst. Und zweitens riskieren Sie den Tod des Patienten. Das ist die Realität Ihrer Politik. Sie zerstören die Grundkonsense zwischen Mehrheit und Minderheit über das Wahlrecht hier in diesem Parlament, und Sie tun das – das hat man heute auch gesehen – in einem Impetus der Überlegenheit und ohne Rücksicht auf Verluste.”
“Wenn die Justizministerin aus Baden-Württemberg – und die Länder sind zuständig für die Abschiebungen – Ihnen schreibt, dass das Abschiebungen verhindern wird, nehmen Sie das ernst, und tun Sie hier nicht so, als täten Sie etwas für mehr Abschiebungen in unserem Land! Die Gewinner dieses parlamentarischen Verfahrens sind die Grünen, die eigentlich niemanden abschieben wollen. Die Gewinnerin ist die grüne Antiabschiebeindustrie in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und auch Ihre Verteidigung geht fehl, Herr Thomae, wenn Sie sagen, wir suchten das Haar in der Suppe. Dazu muss man sagen: Da ist kein Haar in der Suppe – die ganze Suppe ist verdorben. Mit Ihrer Migrationspolitik gehen Sie in die falsche Richtung. Zusammen mit der Novelle des Staatsangehörigkeitsgesetzes schaffen Sie die Grundlage dafür, – Herr Kollege.”
“Man muss es so klar sagen: Statt eine Lernkurve zu nehmen, statt zu verstehen, dass Sie seit Monaten die Mehrheit der Bevölkerung mit Ihrer ungesteuerten Migration vor den Kopf stoßen, statt diese Lernkurve nach oben zu nehmen, gehen Sie in einer Abwärtsspirale immer weiter bergab zu immer mehr irregulärer Migration in unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist der falsche Weg. Die Geschichte dieser Abwärtsspirale ist eigentlich ganz einfach. Es begann mit einer Ankündigung, der wir ohnehin nicht geglaubt haben, die aber hoffnungsvoll klang. Der Bundeskanzler – ja, er hat auch mal etwas gesagt – hat angekündigt: Wir müssen jetzt endlich im großen Stile abschieben. Dann haben wir gewartet auf das Gesetz, und dann kam die Ankündigung: 600 Abschiebungen sollen es mehr sein –pro Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir jetzt hier über das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz debattieren, dann muss man sagen: Schon dieser Name ist bestenfalls ein Euphemismus, eine Beschönigung. Er ist, wenn man es ganz ehrlich sieht, eigentlich nichts anderes als Wählertäuschung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn dieses sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz, Frau Bundesinnenministerin, ist ein Rückführungsverschlechterungsgesetz. Statt einer Rückführungsoffensive erleben wir von Ihnen die Rückführungsdefensive.”
“Für die Bundesregierung hat das Wort die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus.”
“Verstehen Sie mich nicht falsch: Egal ob Reichsbürger oder Rechtsextremisten in Potsdam, überall ist es ein schmaler Grat zwischen gefährlich irre und irre gefährlich. Deswegen müssen wir da auch ganz genau hinsehen. Aber es kann nicht sein, dass jede Kritik an der Bundesregierung, insbesondere jede Kritik an Ihrer Migrationspolitik von Ihnen umgedeutet wird in demokratiefeindlich, rechtsradikal und rassistisch. Damit betreiben Sie das Geschäft der Feinde unserer Demokratie. Wenn Sie den Bauernprotest in die Nähe von Umsturz und Rechtsextremismus rücken wollen, betreiben Sie das Geschäft der Feinde der Demokratie. Nicht nur warnen, sondern sich inhaltlich auseinandersetzen, bessere Politik machen, das ist unser Weg. So werden wir diese Truppe auch wieder kleinkriegen.”
“Da Sie dann diese Zusammenkunft als vermeintliches Stammtischtreffen verniedlichen und davon reden, das seien unbescholtene Bürger, entgegne ich Ihnen: Die Betreffenden können in unserer freien Presse die Dinge richtigstellen, sie können vor freien und unabhängigen Gerichten klagen. Beschmutzen Sie nicht den Rechtsstaat, und probieren Sie nicht, die Geschichte zu verdrehen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere wehrhafte Demokratie ist stark, sie darf sich nicht selbst verzwergen. Deswegen sage ich auch in aller Klarheit: Reden wir denen, die hyperventilierend warnen und davon ausgehen, dass ein Umsturz und der Zusammenbruch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung drohen, nicht das Wort.”
“Ich will es in aller Deutlichkeit auch in Richtung der Bewertung von Alice Weidel und anderen in dieser Debatte sagen. Da heißt es: Ja, diese Berichterstattung; das sind DDR-Methoden. „DDR 2.0“, das führen Sie im Wort. Sie wollen diejenigen sein, die in Ostdeutschland besonders viel Zustimmung bekommen. Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist eine geschichtsvergessene Relativierung, dass Sie unseren freiheitlichen Rechtsstaat mit einer staatlich organisierten Massenüberwachung vergleichen, gegen die es keinen Rechtsschutz gab. Diese Geschichtsverzerrung lassen wir nicht zu.”
“Das braucht es in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deswegen will ich in aller Klarheit sagen: Warnungen ersetzen nicht die inhaltliche Auseinandersetzung. Das ist die Lehre aus der Weimarer Republik, die wir dieser Tage ziehen müssen. Ich will aber zur AfD in aller Klarheit sagen: Ihnen fehlt die Kraft, das, was jetzt Gegenstand der öffentlichen Debatte ist, als das zu benennen, was es ist: nämlich ein Treffen von Rechtsextremisten. Stattdessen ziehen Sie die Berichterstattung ins Lächerliche, und Sie ziehen sich in die Opferrolle zurück. Wieso bekommen Sie es nicht über die Lippen, Extremismus als das zu benennen, was es ist? Die dort geäußerten Pläne sind mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Dass Sie das nicht über die Lippen kriegen, entlarvt Sie als das Ende dessen, was irgendwie bürgerlich sein kann.”
“Ich will in Richtung der AfD sagen: Alle Bürger in diesem Land müssen wissen: Diejenigen, die sich nicht von Extremisten abgrenzen können, sind nicht besser als die Extremisten selbst. Das ist der erste Punkt. Aber ich sage auch nachdenklich in Richtung all derjenigen, die sich jetzt zu Recht auf den notwendigen Schutz der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie berufen: Ja, wir brauchen Entschlossenheit; aber unsere wehrhafte Demokratie darf sich auch in schwierigen Zeiten nicht zu einer hyperventilierenden Demokratie verzwergen lassen. Wir müssen wissen: Das wirksamste Mittel gegen die Feinde der Demokratie besteht nicht in Repressionen, Verboten und anderem mehr, sondern die wirksamsten Mittel zum Erhalt der wehrhaften Demokratie sind bessere Argumente, gute Politik und gutes Regieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie sprechen, dann muss, glaube ich, für alle Parlamentarier klar sein: Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darf keinen Millimeter in Zweifel gezogen werden. Es darf kein „Ja, aber“ geben. Für uns muss klar sein: Wer von einem Menschenbild ausgeht, das Staatsbürger erster und zweiter Klasse kennt, wer das Staatsvolk nach ethnischen Gruppen aufteilt, der steht in geschichtsvergessener – ich sage es so klar –, in ekelhafter Weise auf dem Kriegsfuß mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und dagegen müssen wir aus der Mitte des ganzen Parlamentes klar antreten!”
“Er wurde 1958 für die Deutsche Partei, DP, Vizepräsident des Bundestages. Nach der Auflösung der DP-Fraktion ist er 1960 zur CDU/CSU gewechselt, und die SPD hat beantragt, die Geschäftsordnung zu ändern, damit er sein Amt verliert. Was für ein kluger Vorschlag der SPD! Dazu kam es nicht, weil der Abgeordnete Preusker – ich zitiere zum Schluss – folgenden Satz geprägt hat: Da die politischen Voraussetzungen für meine seinerzeitige Wahl zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages entfallen sind, lege ich hiermit dieses Amt nieder. Was für ein kluger Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt bitte einmal tief durchatmen. – Der nächste Redner heißt Dr. Till Steffen für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dafür sprechen die besseren rechtsdogmatischen Argumente, und es ist auch ein staatspolitisches Gebot, bevor man einen so hochrangigen Parlamentsrepräsentanten abwählen will, in der Geschäftsordnung erst einmal eine Regelung festzulegen, wie denn eine solche Abwahl stattfinden soll. Und nichts anderes haben wir beantragt. Wir wollten hier keine Debatte über Frau Pau, sondern eine Regelung und eine Debatte über eine sinnvolle Weiterentwicklung des Parlamentsrechts. Dass Sie das so aufheizen, ist Ihr Problem. Das ist das Geschäft der AfD. Wir machen Sacharbeit im Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will aber noch – das ist der letzte Gedanke – einen historischen Fall ins Rennen bringen, der vielleicht auch für Frau Pau interessant ist. Ich erinnere an den Bundestagsvizepräsidenten Victor-Emanuel Preusker.”
“Zu Recht wurde der damalige Antrag für unzulässig erklärt. Das wäre heute auch richtig gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Debatte hätten Sie verhindern können. Aber wenn man in die Sachdebatte einsteigt, sage ich Ihnen schon: Ja, aus unserer Sicht sollte die Geschäftsordnung – unabhängig von der Person – um eine Regelung zur Abwahl von Mitgliedern des Bundestagspräsidiums ergänzt werden. Denn eine Abwahl von Bundestags- und Präsidiumsmitgliedern ist, anders, als es die AfD sagt, nicht allein auf der Grundlage eines Actus contrarius möglich, sondern nur dann, wenn man sie vorher in der Geschäftsordnung regelt.”
“– 1950 gab es hier eine kontroverse Geschäftsordnungsdebatte und einen SPD-Appell an einen freiwilligen Rücktritt des Bundestagspräsidenten, fast wortgleich mit dem heute vorliegenden AfD-Antrag. Richtigerweise hat das Parlament diesen Antrag für unzulässig erklärt. Der Parlamentarische Geschäftsführer meiner Fraktion, Carl Schröter, hat zutreffend festgestellt: Es gibt keinen Unterschied zwischen einem politischen Abwahlantrag und einem vermeintlich weniger politischen Antrag auf freiwilligen Rücktritt. – Gerade angesichts der Geschichte der SPD hätten Sie sich doch bitte an den Fall erinnern sollen, auf den meine Fraktion hingewiesen hat: 1950 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf hingewiesen, dass 1932 die Nationalsozialisten und die Deutschnationalen den Reichstagspräsidenten Paul Löbe, SPD, abwählen wollten.”
“Zwar wurde die Abwahlaufforderung gestrichen; aber meine Fraktion vertritt die klare Rechtsauffassung, dass auch Rücktrittsaufforderungen und Missbilligungsanträge in diesem Haus unzulässig sind. Es hätte nach § 126 der Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit gebraucht, um diesen AfD-Antrag zuzulassen. Wir hätten ihn für unzulässig erklären sollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie das zugestehen, Frau Eichwede: Ich hätte mir anstelle dieser Debatte gewünscht, dass wir diesen Antrag für unzulässig erklärt hätten. Wir haben seit über 70 Jahren in diesem Haus eine Tradition, von der die Ampel heute abgewichen ist. 1949 gab es einen Misstrauensantrag der KPD gegen den Bundestagspräsidenten Erich Köhler. Er war unzulässig.”
“Das war bei Frau Pau der Fall. Mit der Auflösung der Linksfraktion ist jetzt aber die erste Voraussetzung dieser Legitimation, nämlich dass es eine Trägerfraktion gibt, entfallen. Im Falle einer hypothetischen Neuwahl des Präsidiums könnte Frau Pau heute nicht mehr für dieses Amt vorgeschlagen werden, es sei denn, eine andere Fraktion schlägt sie vor. Und deswegen finde ich es legitim, dass man hier die Frage stellt, ob sie dieses Amt behalten kann. Das ist eine legitime Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage Ihnen aber auch: Ich finde es schon unwürdig, wie wir das hier emotional diskutieren. Da kann sich die AfD bei Ihnen und beim Bundestagspräsidium bedanken. Nach unserer Auffassung ist der Antrag der AfD unzulässig, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Eichwede, ich muss das zunächst sagen: Schön, wenn Sie sich hier herzen lassen! Aber wenn Sie den Antrag der AfD mit dem Antrag der Union gleichsetzen, dann ist das übler Populismus und hat nichts mit dem Inhalt dieses Antrages zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es sachlich zu betrachten: Ja, nach der Auflösung der Linksfraktion ist die Kollegin Pau eine fraktionslose Abgeordnete, und es entspricht nicht dem Zielbild der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, dass fraktionslose Abgeordnete Mitglieder des Präsidiums dieses Bundestages sind. Um Vizepräsident zu werden, braucht ein Abgeordneter eine doppelte Legitimation: Man muss erstens von einer Fraktion vorgeschlagen werden und zweitens – daran scheitert die AfD – von einer Mehrheit dieses Hauses gewählt werden.”
“Wir finden: Erst die Integrationsleistung, dann die Staatsbürgerschaft. Und das versuchen Sie auf den Kopf zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie sagen, diese Modernisierung würde unser Land verändern. Und ich sage Ihnen: Es wird unser Land verändern – zum Schlechten. Sie haben zu Recht gesagt: Das war 16 Jahre mit der Union nicht möglich. – Darauf sind wir sehr stolz, und wir werden dafür arbeiten, Ihre „Liberalisierungen“ des Staatsangehörigkeitsrechts, Ihre Entwertung unserer deutschen Staatsbürgerschaft zu stoppen. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Lamya Kaddor.”
“Der Grund, warum viele Fachkräfte nicht nach Deutschland kommen, ist nicht unser „illiberales“ Staatsangehörigkeitsrecht, sondern es ist zum Beispiel Ihre fatale Wirtschafts- und Standortpolitik für die Bundesrepublik Deutschland. Da können Sie noch so viel das Staatsangehörigkeitsgesetz „liberalisieren“: Wenn Deutschland von den führenden Industrienationen die einzige Nation ist, die wirtschaftlich schrumpft, dann ist das viel mehr Gift für die Bekämpfung des Fachkräftemangels, als Ihre Staatsangehörigkeitsreform irgendetwas zum Besseren wenden würde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage Ihnen – das ist eine Grundüberzeugung, die uns unterscheidet –: Für uns steht die Staatsangehörigkeit nicht am Anfang, sondern am Ende des Integrationsprozesses. Und das verträgt sich eben nicht mit Ihren Turboeinbürgerungen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt doch, wie Sie mit Deutschland und mit deutschen Lebensverhältnissen fremdeln, wenn Sie die nicht mal mehr im Gesetz stehen haben wollen. Sie ersetzen das durch zwei Kriterien. Sie sagen – statt Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse –, es sei jetzt so, man dürfe nicht mehrere Ehepartner haben und müsse die Gleichberechtigung von Mann und Frau respektieren. Alles richtig. Aber ich sage Ihnen auch: Deutsche Lebensverhältnisse sind ja wohl mehr als diese beiden Kriterien. Deswegen wäre es auch wichtig, dass wir dieses klare Bild einer deutschen Kultur, eine deutsche Leitkulturerwartung auch formulieren. Das ist es, was es in diesem Land bräuchte.”
“Wir wollen Leistung nicht dadurch verbessern, dass man Kriterien immer weiter absenkt, sondern wir wollen, dass man sich an unsere Kriterien hält. Das ist schon heute für viele Gastarbeiter möglich. Diese diskriminieren wir nicht, und das lassen wir uns von Ihnen auch nicht herbeireden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber ich finde eines schon spannend: Ich will dann doch noch mal, wenn wir jetzt schon in den Details dieses Gesetzentwurfes sind – doch, Herr Wiese –, einen kleinen Vorhalt machen; mal sehen, wie Sie das so finden und ob das alle Kollegen wissen. Wenn man sich anschaut, was im Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen werden soll, dann stellt man fest: Sie entscheiden sich, jetzt auch die „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ aus dem Staatsangehörigkeitsrecht zu streichen.”
“Frau Kollegin Rottmann, ich sage das in aller Klarheit: Wir stehen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar gegen diese Märchen, die hier von Herrn Wiese und von Ihnen erzählt wurden: dass es uns mangeln würde an einem Respekt für die Lebensleistung der Gastarbeitergeneration. Viele haben unser Land bereichert. Es gibt einen geltenden Rechtsrahmen, nach dem sie deutsche Staatsbürger werden können. Und wir freuen uns über jeden, der diesen Weg geht. Wir haben eines der liberalsten Staatsangehörigkeitsrechte der ganzen Welt. Es gibt dort schon jetzt für viele Gastarbeiter die Möglichkeit, dass sie sich für Deutschland entscheiden können. Wir anerkennen aber Leistung, und wir wollen nicht die Kriterien für alle schleifen. Das ist ein Leistungsbegriff, der sich grundlegend von Ihrem unterscheidet.”
“– Sie sprechen von „Entwertung der Staatsangehörigkeit“. Ich will bei dem Thema „Werte“ anknüpfen. Als junger Konservativer, wie Sie einer sind, haben Sie sicher Respekt vor den Werten „Leistung“, „Anerkennung von Lebensleistung“, „Zugehörigkeit“, „Gleichberechtigung“, „Chancengleichheit“. Sie hätten als junger Konservativer eine Chance, Geschichte zu schreiben, nämlich wenn Sie Ihre Fraktion und Ihre Partei dazu bringen würden, die Lebensleistung der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, ihrer Kinder und ihrer Enkel hier in diesem Land endlich anzuerkennen und nicht von „Entwertung“ zu reden, wenn diese den deutschen Pass bekommen.”
“– Ich vermisse in Ihren Reihen eine ganze Reihe von Kollegen: den Bundeskanzler, andere mehr. Also, ich weiß nicht: Wenn Sie sich in der Frage, wo es um eine Entwertung der Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland geht, um die Anwesenheit von Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sorgen, dann haben Sie keine richtige Einschätzung der Schwerpunkte dieser Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will Ihnen sagen: Es gibt da keinen Grund für Unterschiede, auch wenn Sie es gerne herbeireden wollen. Die Union ist geschlossen, und sie wird Ihre Bundesregierung alsbald ablösen. Lieber Kollege Amthor, es gibt noch eine Zwischenfrage der Kollegin Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen. Gerne. Sehr geehrter Herr Kollege Amthor, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.”
“Wir müssen die Ausbürgerungstatbestände erweitern bei Antisemitismus und Islamismus. Das wäre eine notwendige und richtige Reform im Staatsangehörigkeitsrecht, und dazu tragen Sie gar nichts vor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lieber Kollege Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Yüksel? Ja. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Als eine, die lange Jahre Integrationsarbeit in NRW gemacht und sehr lange auch mit Herrn Laschet und Frau Güler zusammengearbeitet hat, wundert es mich, warum beide heute nicht hier sind. So wichtig das Thema für Sie ist – so wie Sie erzählen, ist das mein Eindruck –, ist es sicher auch für den einen oder anderen ganz wichtig. In Ihren Reihen vermisse ich die beiden Personen. Können Sie dazu vielleicht was sagen? Vielen Dank, Frau Kollegin.”
“Ich will Ihnen sagen zum Thema „Einbürgerung der Falschen, statt Ausbürgerung der Richtigen“: Angesichts des grassierenden importierten Antisemitismus auf deutschen Straßen ist der Satz richtig: Wer Antisemit ist, der darf in Deutschland nicht eingebürgert werden. Es ist schön, dass wir uns auf diesen Satz einigen können. Die Frage ist aber – und darin unterscheiden sich unsere Vorschläge –, ob es bei Lippenbekenntnissen bleibt oder zu konkreten rechtlichen Regelungen kommt. Das geht mit unseren Vorschlägen und nicht mit dem, was Sie hier heute vorgelegt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Satz „Wer Antisemit ist, darf nicht eingebürgert werden“ greift zu kurz. Denn er muss auch weitergehen: Wer Antisemit mit Doppelpass in diesem Land ist, der muss ausgebürgert werden. Das ist die Antwort.”