Philipp Amthor
CDU/CSU · Germany
“Es ist eine Bühne für Propaganda, eine Bühne für die Inszenierung eines Regimes, das seit Jahren einen brutalen Angriffskrieg auch gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt. Genau auf dieser Bühne haben Sie sich bereitwillig vorführen lassen.”
“Familien suchen Schutz in Kellern und U-Bahnschächten, Kinder werden durch Luftalarm aus dem Schlaf gerissen. Schulen, Kindergärten, zivile Infrastruktur werden zerstört. Dieses Leiden, dieses Sterben muss ein Ende haben, aber durch ernsthafte Verhandlungen und nicht durch die Propaganda von Wladimir Putin, meine Damen und Herren!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert sich ja immer wieder und auch heute hier gerne als eine patriotische Partei. Sie behaupten, Ihre Reisen zu Putins Petersburger Propagandashow hätten deutschen Interessen gedient.”
“Da merkt man doch nur: Da ist ein Typ am Werk, der nicht mal merkt, wie blöd das alles ist. Das ist doch peinlich! Dieser Typ ist Geschichtslehrer! Meine Güte, da ist mir angst und bange um Deutschland, wenn solche Typen hier Verantwortung übernehmen.”
“Denn die in Westdeutschland Aufgewachsenen sind ja nach Björn Höcke nur „deutschsprechende Amerikaner“. Was für wilde Thesen! Ich bin für diese Aussagen von Björn Höcke nicht deshalb dankbar, weil ich mich davon geschmeichelt fühle, sondern nur, weil diese Aussage offenbart, was für ein dünnbrettbohrender Schwachkopf dieser Typ ist, meine…”
“Eines haben alle diese Richtungen gemeinsam: Sie sind schlecht für Deutschland, meine Damen und Herren! Deswegen: Sie sind keine Patrioten; denn Patrioten verteidigen unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere Bündnisse. Sie sind keine Patrioten, sondern Sie sind peinlich für Deutschland!”
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall der Linksextremistin Lina E. und ihrer sogenannten Hammerbande ist natürlich ein Skandal. Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Warnungen vor zunehmender linker Gewalt sind nicht neu. Wir haben sie hier seit vielen Jahren immer wieder vorgetragen. Die Zahl der Linksextremisten ist in den vergangenen Jahren gestiegen, die Zahl linksextremer Straftaten auch. Und ich sage in aller Deutlichkeit: Dies zu ignorieren oder es nur zu benennen, wenn man es gegen den Rechtsextremismus aufrechnet, ist vor allem Wasser auf die Mühlen der Vereinfacher von ganz rechts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde, das steht uns nicht gut zu Gesicht.”
“Das muss uns Anlass geben, gemeinsam daran zu arbeiten, in Debatten, aber auch in der Wirklichkeit Mahnmale gegen das Erbe kommunistischer Gewaltherrschaft zu setzen. Das ist unser gemeinsames Anliegen. Dass Sie eigene Punkte aus unserem Antrag aufgenommen haben und Ihren Antrag verbessert haben, ist richtig. Lassen Sie uns dazu beitragen, dass nicht nur aus Anlass von Gedenktagen dieses Erbe des SED-Unrechts angegangen wird, sondern dass auch in der Realität Konsequenzen folgen. SED-Opferrenten, Härtefallfonds, da muss einiges passieren. Da nehmen wir Sie gerne beim Wort. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Bengt Bergt, SPD-Fraktion.”
“Ich sage für unsere Fraktion ganz klar: Diesen frühen ersten Opfern der Wiedervereinigung, denen leider noch so viele Opfer, Mauertote, Opfer sozialistischer Gewaltherrschaft, gefolgt sind, sind wir es schuldig, dass wir das Gedenken an den DDR-Volksaufstand hochhalten. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir in diesem Zusammenhang auch mit vielen Zeitzeugen zu tun haben, Menschen, die unter der SED-Diktatur gelitten haben. Diese Menschen folgen heute dieser Debatte, aber sie werden vor allem auch morgen unserer Gedenkstunde folgen. Es ist wichtig, dass wir ihre Stimmen hochhalten gegen das Vergessen und für das Erinnern; denn es muss uns doch alle beklemmen, in Umfragen zu sehen, dass es 70 Jahre nach diesem schrecklichen Ereignis um die kollektive Erinnerung an den DDR-Volksaufstand gerade in der jüngeren Generation nicht gut bestellt ist.”
“Juni 1953 an – sie sind ja schon verschiedentlich geschildert worden –: Über 1 Million Menschen gingen in über 700 Städten in der DDR auf die Straße, natürlich aus sozialen Gründen, aber sie forderten auch den Rücktritt der Regierung, freie Wahlen, die Wiedervereinigung unserer deutschen Nation. Die Antwort war: Es gab mehr als 50 tote Demonstranten durch diktatorisches Unrecht. 18 Menschen wurden zur Abschreckung standrechtlich erschossen. 15 000 Menschen wurden auf Anweisung der SED-Führung von der Staatssicherheit verhaftet und teilweise zu langen Haftstrafen verurteilt.”
“Jahrestag des Volksaufstandes, aber das muss, wie ich finde, auch jederzeit in unserer Gesellschaft gelten. Und ich will Ihnen sagen: Bei allen politischen Debatten, die man über tatsächliche oder vermeintliche Missstände in der Gegenwart führen kann, ist es eine intellektuelle Beleidigung für diese eigentlich gelungene Debatte und spricht es von historischer Unkenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier Parallelen vom Volksaufstand der DDR 1953 zur Gegenwart zu ziehen, so wie das von Teilen dieses Hauses, von der AfD und auch meiner Vorrednerin, versucht wird. Schauen Sie sich die Dimensionen des 17.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 17. Juni 1953 ist für uns ein Tag der Trauer, er ist für uns ein Tag der Treue, er ist für uns ein Tag des Mutes und der Hoffnung. – Dieser treffende Satz des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer gilt bis heute, und ich wünschte, dass ihn auch alle in diesem Hause verstehen würden. Es muss uns ein gemeinsames nationales Anliegen sein, dass das Gedenken an die mutigen Helden des DDR-Volksaufstandes in unserem Land hochgehalten wird. Es braucht ein Gedenken an die Opfer von Widerstand und Opposition, es braucht eine nationale Würdigung echter Freiheitsbewegung. Ich finde es daher gut, dass wir von der breiten Mitte dieses Hauses, auch wenn wir uns in unseren Anträgen in Nuancen unterscheiden, uns auf diesen Konsens einigen können. Das gilt natürlich für den 70.”
“Das kann doch nicht in unserem Interesse sein. Deswegen: Hören Sie auf, immer weitere Anreize und Pull-Faktoren dafür zu schaffen! Das geht in die falsche Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage: Humanität und Ordnung, das gehört zusammen, und das lassen Sie leider vermissen. Ihren Antrag lehnen wir ab. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Julian Pahlke.”
“Aber ich weise auch sehr deutlich darauf hin, dass für uns schon klar sein muss, dass diese Grenzverfahren nicht ohne Möglichkeiten der Rückführung von der EU-Grenze zu denken sind. Denn das ist das, worum es gehen muss. Wir wollen nicht, dass unsere Bundespolizisten oder Frontex-Beamte nur zu einer Art uniformiertem Begrüßungskomitee werden. Wenn wir ein EU-Grenzverfahren machen, dann müssen von dort auch Abschiebungen möglich sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist unsere klare Überzeugung. Ich sage Ihnen auch: Wenn es um den berechtigten Ausgangspunkt von Humanität geht, der uns über Jahre in der Migrationspolitik geleitet hat und auch weiter leitet, dann muss für uns klar sein: Es entspricht doch nicht der humanitären Erwartung, dass sich Tausende und Abertausende auf den gefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer machen.”
“„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, das ist der Kern des Migrationskompromisses der 90er-Jahre, und zu diesem Kern stehen wir auch. Wir finden es gut, wenn man darüber hinaus im Rahmen der Kapazitäten, im Rahmen des Möglichen, im Rahmen internationaler Koordinierung und im Rahmen von Koordinierung innerhalb der Europäischen Union mehr tut. Aber tun Sie nicht so, als sei das gegen die Verfassung, wenn das nicht geschieht! Sie haben sich kilometerweit von dem migrations- und asylpolitischen Leitbild unseres Grundgesetzes entfernt. Das muss man adressieren. Wenn Sie die Reformvorschläge der Europäischen Kommission zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ansprechen, dann muss man sagen: Ja, Sie gehen in eine richtige Richtung; aber Sie gehen eigentlich noch nicht weit genug. – EU-Grenzverfahren sind sicherlich richtig.”
“Deswegen will ich Ihnen auch sagen: Natürlich spielt Humanität für uns eine große Rolle; sie ist der Ausgangspunkt. Aber wir dürfen dabei, liebe Frau Bünger, die Ebenen der Staatlichkeit nicht völlig durcheinandergeraten lassen. Es ist schön, dass Sie hier so liebevoll auf die Genfer Flüchtlingskonvention abstellen. Auch wir stehen zu ihr, auch im Ausdruck der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes. Aber für uns ist klar: Die Genfer Flüchtlingskonvention steht nicht oberhalb der Verfassung, sondern sie steht im Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Und von der Verfassungsrealität unseres Landes – Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ – haben wir uns doch mittlerweile kilometerweit entfernt. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“– Aber, liebe Frau Kollegin, das löst man nur durch konkrete Taten und nicht durch lieblos abgelesene Plattitüden. In Sachen Taten haben Sie hier gar nichts vorzuweisen, und das ist das eigentliche Problem. Uns ist jedenfalls klar – ich finde, das muss in diesem Parlament auch ausgesprochen werden –: Wir können nicht alle Migrationsprobleme der ganzen Welt innerhalb der Staatsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland lösen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen keine ungezügelte Migration, sondern Steuerung und Begrenzung. Und ich kann Sie nur noch mal auffordern, sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Ich habe es vorhin in der Debatte gesagt: tausend ungesteuerte Flüchtlinge am Tag, dreißigtausend im Monat, mehrere Hunderttausend in diesem Jahr. Das bringt uns an die Grenzen unserer Infrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in dieser Debatte ein sich wiederholendes Muster des heutigen Tages: ein linkes Rendezvous mit migrationspolitischer Realitätsverweigerung. Das ist doch die Realität. Ich meine, auf die Idee muss man erst mal kommen, dass in der Migrationspolitik das größte Problem sei, dass wir zu restriktiv mit Flüchtlingen umgehen, und nicht die ungezügelte Zuwanderung, die unsere Kommunen im Moment an die Grenzen bringt. Das ist nämlich das eigentliche Problem, und darüber hätten wir heute reden müssen. Frau Bünger, ich werde auf Ihren Antrag gleich noch eingehen; aber ich will zunächst schon sagen, dass ich die Worte der Ampelkoalition ja gern höre: Begrenzung der Zuwanderung; irreguläre Migration begrenzen.”
“Das ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Lamya Kaddor.”
“Sie wollen seit dem vergangenen Jahr ein Bundespolizeigesetz vorlegen – Fehlanzeige! KRITIS-Dachgesetz – Fehlanzeige! Wann geht es endlich mal mit Rückführungsabkommen voran? Nichts! Sichere Drittstaaten: Wann kommt nicht nur ein Bekenntnis, sondern ein Gesetzentwurf? Frau Faeser, was machen Sie eigentlich den ganzen Tag, außer schlechte Wahlplakate für Hessen auszusuchen? Das ist doch das Problem. Machen Sie Ihren Job! Reden Sie hier nicht über die Staatsangehörigkeit, sondern zuerst über die Begrenzung der Zuwanderung, und hören Sie endlich auf, mit Ihrem Nichtstun den Boden für die Saat von Rechtspopulisten zu bereiten! Das haben Sie zu vertreten. Wir brauchen Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration. Jetzt beruhigen wir uns ein wenig und hören der nächsten Rednerin zu.”
“Die Realität in unserem Land ist, dass die irreguläre Migration explodiert: 1 000 Flüchtlinge am Tag, 30 000 im Monat, Hunderttausende im Jahr, und das alles auf dem Rücken der Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das haben Sie zu vertreten. Statt dieses Problem anzugehen, lassen Sie sich hier abfeiern für rein gar nichts, für keinen Gesetzentwurf, für neun Minuten Wohlfühlrhetorik. Das ist zu wenig für unser Land. Man hat das doch gesehen, insbesondere bei Frau Faeser: Sie träumen hier, geradezu betrunken von blinden Wokeness-Idealen, von einer bunten Multikultiwelt. Das Problem ist: Dabei vernachlässigen Sie die dunklen Seitenstraßen der linksliberalen Party, die Sie hier ausrichten wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie bekommen die wesentlichen Probleme nicht gelöst: Ein Flüchtlingsgipfel floppt nach dem nächsten.”
“Apropos „ganz lassen“: Wenn es nach uns geht, müssen Sie diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, in dieser Form jedenfalls, gar nicht einbringen; denn uns ist klar: Er richtet mehr Schaden als Nutzen an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie wollen auch eine Einbürgerung von Sozialleistungsempfängern ermöglichen. Wir wollen das nicht! Sie wollen generell den Doppelpass zulassen. Wir wollen das nicht! Und vor allem: Sie suggerieren, die Probleme des Fachkräftemangels lösen zu können. Stattdessen schaffen Sie mit Ihrer Politik nur mehr Anreize für irreguläre Migration, und das ist der falsche Weg. Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Das ist auch ein schlechtes Zeugnis für Sie, Frau Bundesinnenministerin. Frau Faeser, nehmen Sie die Zahlen zur Kenntnis! Sie halten hier wohlige Reden.”
“Jetzt haben wir hier zum Staatsangehörigkeitsgesetz diese Therapiestunde, und von den wirklichen Problemen lenken Sie ab: Ganz Deutschland ist in Angst und Schrecken versetzt durch Ihr Heizungsgesetz. Das alles hat das Parlament immer noch nicht erreicht. Oder: Die Bundesaußenministerin schafft es nicht mal mehr, eine Rumpffassung einer Nationalen Sicherheitsstrategie vorzulegen. Vielleicht machen Sie dazu das nächste Mal auch einfach eine Aktuelle Stunde. Das löst vielleicht Ihre Probleme, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Gesamtbild zeigt: Kehren Sie endlich zurück zu gutem, vernünftigem, solidem Regieren, oder lassen Sie es einfach!”
“Unsere parlamentarische Demokratie ist so konzipiert, dass hier im Parlament, gerade in so wesentlichen Debattenzeiten, nicht Allgemeinplätze ausgetauscht werden, sondern Gesetze debattiert und beschlossen werden. Dafür sollten die Bundesregierung oder die sie tragenden Fraktionen dann aber auch mal vernünftige und diskussionswürdige Gesetze einbringen. Zu alledem sind Sie anscheinend nicht mehr in der Lage. Diese Sitzungswoche hat vor allem eines gezeigt: Sie können sich eigentlich auf gar nichts mehr einigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hier hat man jetzt eine Debatte gegen die Union, eine ganze Reihe von Durchhalteparolen; aber das alles kann nicht von der Tatsache ablenken: Sie blockieren sich gegenseitig, Sie sind heillos zerstritten, Sie sind handlungsunfähig, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde hat bisher eigentlich nur zwei Dinge sehr deutlich gezeigt: Erstens. Anstatt sich in der Migrationspolitik um Begrenzung zu kümmern, bewegt sich diese Bundesregierung weiter in einer migrationspolitischen Parallelwelt. Zweitens. Sie haben sich doch wirklich von Handlungsfähigkeit verabschiedet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Anstatt konkrete Gesetzesentwürfe einzubringen, wird hier so im Stile einer allgemeinen Plauderdebatte zur Ampelgruppentherapie eine Aktuelle Stunde beantragt, und dafür feiern Sie sich auch noch gegenseitig ab. So geht kein gutes Regieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Aber klar muss auch sein: Politische Bildung kann man nicht so definieren, wie Sie es gerne hätten, nämlich in teilweise fehlender Abgrenzung zu Antifa, Linksextremismus und Co. Politische Bildung braucht einen 360-Grad-Blick gegen Extremismus. Darauf haben wir immer Wert gelegt, und dabei werden wir auch weiter klar Flagge zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Helge Lindh.”
“Frau Kollegin Sitte, ich finde, das ist genau das Problem, das ich beschrieben habe. Es bringt uns doch nichts, sondern betreibt das Geschäft dieser Truppe, wenn wir einen Widerspruch zwischen Demokratie und Patriotismus erzeugen. Wir stehen für einen Patriotismus ein, der unsere demokratischen Werte und die Werte unserer Verfassung hochhält. Da gibt es den Widerspruch, den Sie konstruiert haben, ganz sicher nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da Sie „Demokratie leben!“ angesprochen haben, will ich Ihnen auch in aller Klarheit sagen: Wir haben uns über viele Jahre, auch in der von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung, natürlich für politische Bildung, für Demokratiebildung eingesetzt.”
“Denn – das ist richtig, und das müssen wir sagen – wer Patriotismus, Nationalismus, Rechtsextremismus gleichsetzt, der verengt unnötig richtige Meinungskorridore, die es braucht. Denn Patriotismus und Schwarz-Rot-Gold stehen für uns nicht für Diskriminierung und Ausgrenzung; sie stehen für Einigkeit und Recht und Freiheit. In diesem Sinne sagen wir Ja zu Deutschland und wünschen uns, dass Sie diese konstruktive Diskussion aufnehmen. Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Petra Sitte.”
“Dabei ging es nicht um die Deutschlandfahne, sondern es ging darum, dass sie diesen Wahlsieg, den sie verdient aus der Mitte der Gesellschaft errungen hat, nicht überbordend feiern wollte. Das hat nichts damit zu tun, dass man etwas gegen Deutschland hat. Vielmehr hat Angela Merkel natürlich immer einen selbstbewussten, vernünftigen Patriotismus an den Tag gelegt. Ich will Ihnen noch eines sagen: Diese Frau hat Dinge für Deutschland erreicht, davon können Sie alle nur jahrelang träumen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn der Zusammenhalt der Gesellschaft ist auch wichtig. Mein letzter Gedanke an dieser Stelle geht noch mal in Richtung der Ampel. Es muss auch darum gehen, dass wir uns klar darüber werden, dass wir nicht Patriotismus und Nationalismus aus unserer Sicht unnötig vermengen.”
“Laut einer Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ist die Bundesrepublik Deutschland seit 2006 um sechs Plätze im internationalen Vergleich von 21 Nationen abgerutscht. Ist das der Zusammenhalt, den Sie sich für diese Gesellschaft wünschen, Herr Amthor? Das frage ich Sie. Also, Herr Kollege, ich finde es schon reichlich klein, dass Sie beim Thema Patriotismus an nichts anderes denken als an diese Szene. Es freut mich zugleich, dass Sie sich so sehr um das Wohlergehen von Deutschlandfahnen bei Wahlsiegen der CDU sorgen. Ich kann Ihnen sagen, woran das lag. Das lag an einer Eigenschaft, die Angela Merkel ausgemacht hat, nämlich nicht zu Hochmut und überbordendem Feiern zu neigen.”
“Mein Patriotismus beinhaltet auch einen Schutz derjenigen Meinungen, die zum Beispiel diametral denen der Union gegenüberstehen. Das ist das Vermächtnis unseres Grundgesetzes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage Ihnen aber auch: Es ist aber auch unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung, uns nicht dem Diktum anzuschließen, das beispielsweise die Grüne Jugend prägt. Lieber Herr Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch, Herr Amthor, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade so positiv von der schwarz-rot-goldenen Fahne gesprochen. Wie kann es da sein, dass die CDU 16 Jahre einer Kanzlerin gedient hat, die Herrn Gröhe die Fahne aus der Hand gerissen und weggeschmissen hat? Wie kann das sein? Sie wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern.”
“Und ich sage Ihnen: Deutscher Patriotismus ist nur denkbar in einer klaren Abgrenzung zum Nationalsozialismus, der eben kein Vogelschiss der Geschichte war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ich sage Ihnen auch: Ihre Kumpels, die in Botschaften von Diktatoren feiern, die unser Land mit Nuklearwaffen bedrohen, sind im höchsten Maße unpatriotisch. Man muss sich noch mal vor Augen führen, dass Ihr AfD-Sprecher einmal den Satz geprägt hat: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Unpatriotischer geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es zeigt: Die AfD-Anhänger verwechseln Vaterlandsliebe oft damit, dass sie eigentlich nur für eine kleine, schräge Gruppe und nicht für die ganze Republik reden.”
“Dem treten wir klar entgegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen stolz sein auf unser Land. Ich finde es enttäuschend, dass es hier nicht gelingt, klarzumachen, dass wir den Patriotismus gerade nicht denjenigen überlassen dürfen, die Patriotismus und Nationalismus nicht zu unterscheiden wissen. Wir müssen den Patriotismus aus der Mitte der Gesellschaft und aus der Mitte des Parlaments für die Mitte des Parlaments und für die Mitte der Gesellschaft verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage deutlich in Richtung der AfD: Sie sind ganz sicher nicht die Verteidiger des Patriotismus. Denn – das sage ich Ihnen – Patriotismus setzt voraus, dass man ein positives Bild von der Gesellschaft und vom Staat hat und dass man staatliche Institutionen unterstützt, zu ihnen steht und sie nicht delegitimiert.”
“Wir haben Vorschläge gemacht: Tag des Grundgesetzes als nationaler Gedenktag, eine Rede zur Lage der Nation und ein Bundesprogramm Patriotismus. Denn wir finden: Nicht nur für ein Verfassungsjubiläum, sondern ganzjährig braucht es ein Bekenntnis zu Schwarz-Rot-Gold. Gerade, weil hier Ostdeutschland angesprochen wurde, sage ich: Die Wiedervereinigung, die schwarz-rot-goldenen Fahnen, dieser schwarz-rot-goldene Glücksmoment, der Freiheitsmut der Ostdeutschen, das ist einer der größten patriotischen Glücksmomente, den wir in unserer Geschichte erlebt haben, und darauf sind wir auch stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und es ist nicht das Problem der Ostdeutschen. Vielmehr ist es ein Problem, dass Teile der Gesellschaft, die ausgrenzen wollen, gleich hinter jeder Deutschlandfahne in Ostdeutschland Nationalismus sehen.”
“Darum sollten Sie sich kümmern. Und wenn Sie glauben, jetzt hier irgendwie einen guten Witz zu machen, kann ich nur sagen: Ihr Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch wusste in diesem Quiz nicht mal, wann die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde. Auf die Frage, wann die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, kam er nicht auf den 23. Mai 1949, sondern da hat Herr Bartsch geantwortet, er komme ja aus der DDR und wisse, dort sei das im Oktober 1949 gewesen, die Bundesrepublik sei früher dran gewesen, irgendwann 1948 vielleicht. Das ist die Peinlichkeit. Gucken Sie sich das lieber in Gänze an, ehe Sie hier solche schlechten Versuche machen, Frau Kollegin. Tatsächlich finden wir, dass das ein parteiübergreifend ernstzunehmendes Anliegen ist.”
“– Bei so vielen patriotischen Gefühlen können wir natürlich sicher ganz viele profunde Kenntnisse über Deutschland und die deutsche Geschichte voraussetzen. Kurze Frage: Wissen Sie genau, was am 30. Januar 1933 war? Ja, natürlich. Sie spielen jetzt auf ein Geschichtsquiz an, wozu von der Kollegin Emilia Fester schon einiges gesagt wurde. Ich sage Ihnen: Meine Redemanuskript enthält hier keine Bismarck-Pointen. Wenn Sie vielleicht nicht nur einen Ausschnitt in Ihrer linken Twitter-Bubble gesehen haben, sondern den gesamten Beitrag, haben Sie gesehen, dass ich in diesem Geschichtsquiz die Machtergreifung der Nationalsozialisten benannt habe und dieses Geschichtsquiz mit voller Punktzahl abgeschlossen habe. Ich glaube aber übrigens, dass es in diesem Land drängendere Probleme gibt als Geschichtskenntnisse und Geschichtsquizze.”
“Denn ich finde, es ist objektiv eigentlich schon bedrückend, wenn man sich vor Augen führt, wie wenig feierlich, wie trostlos und ohne größere Debatte das gestrige Verfassungsjubiläum begangen wurde. Wir finden, es müsste doch ein parteiübergreifendes Anliegen sein, dass sich das spätestens zum nächsten Jahr, zum 75. Jubiläum der Verkündung des Grundgesetzes, ändert. Dazu braucht es eine gemeinschaftliche Anstrengung aus dem gesamten Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben Vorschläge dazu gemacht. Lieber Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Amthor, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von dem sehr gelungenen Beitrag von Kollegin Teuteberg mal abgesehen, ist es doch eigentlich schon traurig, dass es uns hier in dieser Debatte nicht wirklich gelingt, sachlich darüber zu diskutieren, wie wir unser Verfassungsjubiläum besser angehen könnten, sachlich darüber zu diskutieren, wie wir den Patriotismus aus der Mitte unserer Gesellschaft stärken. Ich finde, unser Grundgesetz hat angesichts seines gestrigen Geburtstages mehr verdient als Beißreflexe von links und rechts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage das ausdrücklich: Wir reichen mit diesem Antrag konstruktiv die Hand, und ich hoffe, dass Sie die auch ergreifen.”
“Und man will 2 Millionen Tonnen CO2 durch ein Tempolimit sparen. Wir sagen: Lieber 30 Millionen Tonnen CO2 durch längere AKW-Laufzeiten einsparen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wäre doch konsequent, wenn es um jede Tonne CO2 geht. Ich sage, bei Lichte betrachtet: Diese Gruppe muss jetzt gestoppt werden. Die wollen am Ende eine andere Gesellschaft: das Ende von Marktwirtschaft, das Ende von Wachstum. Und viele gesellschaftliche Kräfte, die diese Gruppe unterwandern, wollen am Ende eine Umgestaltung unseres Landes zu einer ökosozialistischen Planwirtschaft. Das trifft auf unsere klare Ablehnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Erwartung haben wir auch an die Bundesregierung. Werden Sie tätig, und überlassen Sie dieses Thema nicht der AfD.”
“Gerade hier in der Hauptstadt konnte ein rot-rot-grünes Biotop für Klimakleber entstehen. Und das ist völlig falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Dankeschön für diesen netten Umgang wurden uns dann Ausnahmezustände in der Hauptstadt beschert, Rettungswagen behindert, Denkmäler beschmiert, Minderjährige angestiftet und radikalisiert. Ich finde, das hat mit legitimem Protest nichts mehr zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Besonders bemerkenswert bei dieser sogenannten „Letzten Generation“ ist die Diskrepanz zwischen der Radikalität ihres Protests auf der einen Seite und der Einfallslosigkeit ihrer Forderungen auf der anderen Seite. Wie wird die Klimakrise nach deren Vorstellung gelöst? Statt eines 49-Euro-Tickets ein 9-Euro-Ticket, statt repräsentativer Demokratie Lotto-Demokratie durch einen Gesellschaftsrat.”
“Das sind Straftaten; aber bleiben Sie bitte bei den Fakten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Brandner hat es ja mehr als deutlich gemacht: Die AfD wünscht sich eigentlich einen Verfassungsschutz à la carte. Bei der „Letzten Generation“ soll man genau hinschauen, aber bei ihrer Jugendorganisation, bei ihren rechtsextremistischen Radikalisierungen ein Auge zudrücken. Das ist auch doppelzüngig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jenseits der AfD will ich zur „Letzten Generation“ schon auch sagen: Diese Gruppierung hat dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes maximal geschadet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben die gesellschaftliche Akzeptanz dieses Anliegens beschädigt. Und ich sage auch: Das hat damit zu tun, dass wir dafür eine viel zu lang anhaltende Sympathie von links-grünen Parteien hatten.”
“Wieso tritt das Bundesinnenministerium als Verbotsbehörde hier heute nicht einmal mit einer Rede auf? Und warum überlässt man dieses Thema der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das ist doch das eigentliche Problem. Dass sich gerade die AfD hier zum Heilsbringer aufschwingt, ist zugegebenermaßen natürlich maximal problematisch. Wir werden Ihren Antrag auch ablehnen. Auch wenn ich sicherlich nicht im Verdacht stehe, ein großer Fan der Klimakleber zu sein, will ich Ihnen schon sagen: Wir müssen schon sachlich und bei den Fakten bleiben. Wenn Sie hier behaupten, dass ein Unfall einer Radfahrerin in Berlin in einem direkten Zusammenhang mit diesen Protesten stünde, dann kann man nur sagen: andere Auffassung. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat anders entschieden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Begründung dieses Antrages durch Kollegen Brandner war – wenig überraschend – natürlich wie immer stillos und ohne Sachkenntnis. Aber, ich will schon sagen: Das Anliegen in dieser Sache, über ein Vereinsverbot der „Letzten Generation“ zu reden, ist diskussionswürdig. Und ich will Ihnen auch offen sagen: Wir können hier im Parlament von der Bundesregierung schon erwarten, dass sie uns darüber informiert, was für oder gegen dieses Vereinsverbot spricht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den vergangenen Wochen mehrfach bei der Bundesinnenministerin um Aufklärung dieser Frage bemüht – erfolglos. Und ich frage mich schon: Warum gibt Frau Faeser uns dazu keine Auskunft? Wieso will sie die Klimakleber schonen?”
“Wir brauchen nicht Ihre Abwehrkämpfe mithilfe irgendwelcher Kunstfiguren wie der Überwachungsgesamtrechnung. Schließlich gibt es auch keine Bedrohungsgesamtrechnung. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Schließlich und letztlich: Es ist ja schön, dass Herr Kelber fordert, die Facebook-Seiten der Bundesregierung abzuschalten; darüber kann man diskutieren. Ich wäre schon glücklich, wenn die Facebook-Seiten der Bundesregierung nicht gratis an SPD-Landesverbände im Wahlkampf in Hessen verschenkt würden, so wie es Frau Faeser gemacht hat. Das wäre eine Sache des Anstands. Wenn Sie diese Seiten abschalten, übertragen Sie sie nicht einfach an die SPD. Das wäre eine gute Maßnahme zum Datenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wenn man sich dieses Themas wenigstens mal annehmen würde und auch die Bereitschaft hätte, Bürokratie im Datenschutz abzusatteln! Wir als Union haben dazu einige Vorschläge gemacht: Wieso müssen Unternehmen, die in mehreren Bundesländern verschiedene Betriebsstätten haben, mehrere Landesdatenschutzbeauftragte als Ansprechstellen haben? Wieso kann man das nicht vereinheitlichen? Und wieso entfaltet Herr Kelber nicht mal ein bisschen Kraft dafür, die Bürokratie im Datenschutz abzusatteln? Das würde der Akzeptanz der ganzen Sache helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genauso wichtig ist, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz wird. Deswegen brauchen wir in der Sicherheitspolitik – unter dem Deckmantel des Datenschutzes – keine Abwehrdiskussionen gegen notwendige Befugnisse wie etwa die IP-Adressenspeicherung.”
“Das wäre doch angebracht gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Das ist ja gut, wenn er auf einer Datenschutzkonferenz ist. Diese dauert vier Tage. Da hätte man ja vielleicht auch mal zurückreisen können. Ich finde es jedenfalls wichtig, dass dieser Bericht, wenn er hier im Deutschen Bundestag debattiert wird, auch die entsprechende Wertschätzung der Bundesregierung erfährt. Ich will inhaltlich aber drei Punkte beitragen. Wir haben in der Tat zuvor über Bürokratieabbau gesprochen. Es beschwert mich schon: Zu der ganzen Frage der Bürokratie gehört ja nun die Datenschutz-Grundverordnung. Jedenfalls ist sie – verdient oder unverdient – ein Sinnbild für ein Bürokratiemonstrum, nicht nur für Unternehmen, sondern auch für viele Vereine, für viele ehrenamtlich Aktive in unserem Land.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch ganz schön, dass wir uns am Freitagnachmittag so einer Schwarzbrotdebatte zu dem Thema „Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten“ stellen. Ich freue mich auch, dass alle betont haben, wie wichtig diese Debatte ist, wie wichtig die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten ist. Ich will Ihnen dann aber schon auch sagen: Wenn Ihnen von der Ampel diese Debatte so wichtig gewesen wäre, wie Sie es hier betonen, dann hätten Sie doch auch mal dafür Sorge tragen können, dass Sie diesen Tagesordnungspunkt dann aufsetzen, wenn die für das materielle Datenschutzrecht zuständige Innenministerin Frau Faeser auch Zeit entbehren könnte oder wenn wenigstens der Datenschutzbeauftragte nicht in der Sonne Italiens, sondern im deutschen Parlament wäre.”
“Wenn aus der Fachlichkeit heraus das Justizministerium mit dem Haushaltsstaatssekretär, mit den Ministern in den großen Ressorts debattiert, dann wird jeder sagen: Aber mein Ressort ist das wichtigste. – Wenn Sie sich mit den Praktikern austauschen, die Bürokratieabbau in diesem Land auf den Weg gebracht haben, dann sagen die: Es gelang nur, weil es top-down und von der Führung her ging. Das ist das, was Ihnen konzeptionell fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu wenig, zu spät, ohne Konzept – das ist Ihre Form von Bürokratieabbau. Mit uns könnten Sie das Gegenteil erreichen, mit unseren 22 konkreten Maßnahmen, und zwar nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern jetzt. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Herzlichen Dank. Die Kollegin Dr. Zanda Martens hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Bürokratieabbau ist bei aller Wertschätzung nicht zuallererst Sache der Wirtschaftspolitik, aber auch nicht zuallererst Sache der Rechtspolitik. Bürokratieabbau in Deutschland muss Chefsache sein, sonst wird es nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will das bei allem Respekt sagen: Den Bürokratieabbau in diesem Land soll jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Benjamin Strasser auf großen Schultern voranbringen. – Sie können auch gleich weiterklatschen. Ich will Ihnen sagen: Sie haben deutlich schlechtere Staatssekretäre als Benjamin Strasser. Wir arbeiten kollegial zusammen. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass man, egal wer es ist, es im Justizministerium einfach nicht vernünftig und auf Augenhöhe angehen kann.”
“Leider war es dann so, dass viel zu viel abgesattelt wurde. Aber ich bin gespannt, ob Sie dieses Jahr das Bürokratieentlastungsgesetz IV vorlegen. Ich sage: Gerne. Es kommt aber nicht nur auf das Vorlegen eines Gesetzentwurfes an, sondern auf den konkreten Inhalt. Wenn Sie 22 von 22 Punkten der Union vorschlagen, dann gerne. Aber mir fehlt der Glaube, dass Sie sich da durchsetzen können in dieser linken Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will auch noch mal jenseits der Inhalte und des Prozesses der Erarbeitung des Bürokratieentlastungsgesetzes sagen: Ein erhebliches Problem ist die Konzeptlosigkeit. Der Umzug des Nationalen Normenkontrollrats aus dem Kanzleramt in das Justizministerium ist der kapitale Fehler.”
“Wenn Sie das ins Verhältnis setzen zum Wahltermin, hat es nach der Bundestagswahl 2017 ungefähr zwei Jahre und vier Monate gedauert, bis dieses Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt wurde. Sie werfen uns jetzt vor, dass wir so langsam sind. Dann sollten Sie uns doch fairerweise zumindest zwei Jahre Zeit lassen. Und ich sage Ihnen: Wir werden es dieses Jahr vorlegen. Vielen Dank. Lieber Herr Houben, zunächst will ich mal was Versöhnliches sagen: Sie leiden wahrscheinlich unter genau demselben Verzögerungsproblem beim Thema Bürokratieentlastungsgesetz wie wir; das hat drei Buchstaben. Es heißt: SPD. Das ist nämlich die Realität, vor der auch wir beim Thema Bürokratieentlastungsgesetz in der vergangenen Wahlperiode standen. Wir haben damals eigentlich noch viel weitergehende Vorschläge auf den Weg bringen wollen.”
“Zu wenig, zu spät und ohne Konzept – das ist die Realität des Bürokratieabbaus durch die Ampel. Wenn ich Ihnen sage „ohne Konzept“, dann will ich vor allem darauf eingehen, wie Sie den Bürokratieabbau konkret umsetzen wollen. Herr Amthor, vielleicht bevor Sie das tun: Herr Houben würde gern eine Zwischenfrage stellen. Wenn Sie nicht zum FDP-Bundesparteitag wollen, gerne. Weil die Anträge auf FDP-Bundesparteitagen besser vorbereitet sind als Ihrer, – Ach, ich könnte Ihnen Gegenbeispiele bringen. – stelle ich Ihnen gerne folgende Frage, Herr Amthor: Ich habe hier – Stichwort „Normenkontrollrat“ – deutlich die Zeitschiene vorliegen, wann das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz, das wir seinerzeit als FDP freundlich begleitet haben, von der Regierung Merkel IV eingebracht worden ist.”
“Nicht die Erhöhung des Mindestlohns hat einen Aufwuchs an Bürokratie ausgelöst, sondern das Bürokratiemonstrum, das Sie dabei hinten draufgesattelt haben – Stichwort: Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung usw. Sie reden hier so darüber, als ginge es um die Lohnerhöhung. Ich sage Ihnen: Das ist das größte Bürokratiemonster, das es in diesem Hause je gegeben hat. Das ist die Realität. Lieber Herr Steffen, wir haben anscheinend sehr unterschiedliche Herangehensweisen, uns mit diesem Bericht des Normenkontrollrates zu beschäftigen. Sie schauen sich den an, um irgendwie letzte Verästelungen zu finden, die Ihre Politik rechtfertigen, nach dem Motto: So schlimm ist es gar nicht. – Wir schauen ihn uns objektiv an, um Politik zu verbessern. Das würde Ihnen auch guttun, Herr Steffen.”
“Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass es jetzt wirklich vorangeht, da wir ganz viele Gesetze gemacht haben, um die Fesseln zu lösen, die in diesem Bereich bestanden? Also, Herr Kollege Steffen, vielen Dank. – Um die zweite Frage gleich zu beantworten: dass es jetzt so richtig vorangeht, merke nicht nur ich nicht, sondern das merkt das ganze Land nicht. Das merken Sie vielleicht hier in irgendwelchen Ampelrunden. Die Realität in diesem Land sieht anders aus. Ich bin dankbar, dass Sie die Debatte über den Nationalen Normenkontrollrat und dessen Jahresbericht noch einmal referenzieren. Der Mindestlohn ist dafür ein passendes Beispiel.”
“Herr Houben hat eben auch betont: Ein großer Teil des Erfüllungsaufwandes, der zusätzlich festgestellt worden ist, ist auf die Anhebung des Mindestlohns zurückzuführen. Ich möchte Sie fragen: Meinen Sie denn, dass es eine sinnvolle Abbildung von Bürokratie ist, wenn man als Erfüllungsaufwand die Anhebung eines Lohns mitrechnet? Die Zahl der auszuzahlenden Lohnfälle ist ja gleich geblieben. Das ist die eine Frage. Die andere Frage bezieht sich auf die 500 Tage, die Sie angesprochen haben: Haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen, dass wir diese Zeit genutzt haben, um die Fesseln der Bürokratie für den Ausbau der Erneuerbaren zu lösen, die Ihr Wirtschaftsminister Altmaier all denen angelegt hatte, die ein Interesse daran hatten, in diesem Bereich voranzukommen?”
“Inflation, Energiekrise, gestörte Wertschöpfungsketten – und Sie machen einfach weiter, als wäre nichts gewesen. Deutschland verliert seine Wettbewerbsfähigkeit. Jetzt bräuchte es Entlastung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Amthor, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Till Steffen zulassen? Gern. Vielen Dank, Herr Kollege für die Gelegenheit, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben die Beratungen im Rechtsausschuss angesprochen. Das Thema bewegt uns in der Tat und in diesem Zusammenhang nicht nur die Frage „Was wird eigentlich reguliert?“, sondern auch die Frage: Wie wird reguliert? Wir haben uns im Rechtsausschuss den Bericht des Normenkontrollrates sehr intensiv angeschaut.”