Philipp Amthor
CDU/CSU · Germany
“Es ist eine Bühne für Propaganda, eine Bühne für die Inszenierung eines Regimes, das seit Jahren einen brutalen Angriffskrieg auch gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt. Genau auf dieser Bühne haben Sie sich bereitwillig vorführen lassen.”
“Familien suchen Schutz in Kellern und U-Bahnschächten, Kinder werden durch Luftalarm aus dem Schlaf gerissen. Schulen, Kindergärten, zivile Infrastruktur werden zerstört. Dieses Leiden, dieses Sterben muss ein Ende haben, aber durch ernsthafte Verhandlungen und nicht durch die Propaganda von Wladimir Putin, meine Damen und Herren!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert sich ja immer wieder und auch heute hier gerne als eine patriotische Partei. Sie behaupten, Ihre Reisen zu Putins Petersburger Propagandashow hätten deutschen Interessen gedient.”
“Da merkt man doch nur: Da ist ein Typ am Werk, der nicht mal merkt, wie blöd das alles ist. Das ist doch peinlich! Dieser Typ ist Geschichtslehrer! Meine Güte, da ist mir angst und bange um Deutschland, wenn solche Typen hier Verantwortung übernehmen.”
“Denn die in Westdeutschland Aufgewachsenen sind ja nach Björn Höcke nur „deutschsprechende Amerikaner“. Was für wilde Thesen! Ich bin für diese Aussagen von Björn Höcke nicht deshalb dankbar, weil ich mich davon geschmeichelt fühle, sondern nur, weil diese Aussage offenbart, was für ein dünnbrettbohrender Schwachkopf dieser Typ ist, meine…”
“Eines haben alle diese Richtungen gemeinsam: Sie sind schlecht für Deutschland, meine Damen und Herren! Deswegen: Sie sind keine Patrioten; denn Patrioten verteidigen unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere Bündnisse. Sie sind keine Patrioten, sondern Sie sind peinlich für Deutschland!”
The complete record
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“Ich will es in aller Klarheit sagen: Dazu, dass Frau Faeser auch noch stolz darauf ist und sagt, sie als Innenministerin habe solche Spuren hinterlassen und das Asylrecht in Deutschland so stark verändert wie noch kein Innenminister vor ihr, kann ich nur sagen: Das ist wahrscheinlich richtig. Sie hat es verändert, aber in die falsche Richtung, und das gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung. Ich würde dieses Problem gerne konstruktiv mit Ihnen zusammen lösen, und es ist gut, wenn der Bundeskanzler sagt: Es braucht in dieser herausfordernden Lage eine gemeinsame Kraftanstrengung, meinethalben auch einen Pakt für Deutschland. – Aber wenn es einen gemeinsamen Pakt für Deutschland braucht, dann vor allem in der Migrationspolitik.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, zumindest in einem sind wir uns einig: Die AfD instrumentalisiert die Migrationskrise. Aber Sie tragen zu keiner Lösung bei. Sie präsentieren hier Woche für Woche dieselben Reden. Das löst die Probleme in unserem Land jedenfalls nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist richtig, Herr Kollege Wiese, wenn Sie feststellen: Die AfD hat eigentlich das Ziel, unsere Demokratie zu destabilisieren. Zur Wahrheit gehört aber auch: Eine tatsächliche Destabilisierung unserer Demokratie geht im Moment davon aus, dass diese Regierung die bestehenden Probleme in unserem Land nicht löst, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in der Migrationspolitik.”
“Ja, mancher weiß das: Er ist Digitalisierungsminister. Der ist dafür aber nicht mal zuständig. Wer ist zuständig für dieses Thema? Richtig: Nancy Faeser, die Garantie dafür, dass das nichts wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. So einfach kann man das sagen. Die einzige Digitalkompetenz, die Nancy Faeser aufzuweisen hat, ist ein hochdubioser Umgang mit der Umsetzung von verdienten Präsidenten von Cybersicherheitsbehörden in diesem Land. Das ist Ihr Problem. Für die Digitalisierung in diesem Land bringen Sie nichts voran. So manövrieren Sie sich in eine Sackgasse. Ich hoffe, Sie ändern das. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Maik Außendorf.”
“Ich will auch auf die Finanzierungslücken eingehen. Kollegin Judith Gerlach hat das ja deutlich gesagt: Wir haben dafür in diesem Haushaltsjahr über 300 Millionen Euro veranschlagt. Nicht mal 1 Prozent, nämlich 3 Millionen Euro, ist in Ihrem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr übrig geblieben. Das führt natürlich zu massiven Problemen mit den Bundesländern. Ich will Ihnen das auch noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Sehen Sie es nicht als Selbstläufer, dass dieses Onlinezugangsgesetz Realität wird. Es ist zustimmungsbedürftig im Bundesrat, und Sie erhalten von den Ländern massive Kritik. Da frage ich mich: Wer aus der Ampel ist wohl in der Lage, diesen gordischen Knoten, also den Widerstand der Länder, zu zerschlagen? Wer kann das hinbekommen in der Verwaltungsdigitalisierung? Vielleicht Volker Wissing.”
“Was ist passiert? Nichts! Sie haben wertvolle Zeit verschwendet, und das ist vor allem schlecht für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zur Streichung der Umsetzungsfristen muss ich Ihnen sagen: Das ist schlecht; denn Politik muss messbar sein. Ich kann das ja verstehen: Sie wollen sich den Druck nehmen. Sie wollen nicht daran gemessen werden, dass Sie diese Ziele vielleicht nicht erreichen. Und ja, es ist nie toll, wenn Fristen nicht erreicht werden. Wir sind auch nicht glücklich, dass die Fristen im Onlinezugangsgesetz nicht erreicht werden. Aber Probleme werden doch nicht dadurch kleiner, dass man sie gar nicht mehr anspricht und Fristen gar nicht mehr definiert. Sie nehmen sich dadurch vielleicht den Druck. Aber der Frust bei den Bürgern und in der Verwaltung steigt, und auch das ist kein guter Ansatz, meine Damen und Herren.”
“Wir haben das Onlinezugangsgesetz ausfinanziert. Sie streichen Haushaltsmittel. Wir haben das Onlinezugangsgesetz und die Registermodernisierung zusammengedacht. Sie sind dafür Sprecherin, inhaltlich bringen Sie da aber nichts voran. Wir haben mit den Bundesländern einen Dialog geführt. Und vor allem haben wir, wenn wir ein Onlinezugangsgesetz auf den Weg gebracht haben, das als Regierung selbst eingebracht. Das BMI schafft es nicht mal, in der ersten Lesung zu einem eigenen Regierungsentwurf hier zu reden. Das ist peinlich, meine Damen und Herren! Weil wir konstruktive Opposition sind, haben wir das übrigens nicht nur kritisiert, sondern Sie schon im November des vergangenen Jahres, im November 2022, mit einem konkreten Antrag aufgefordert, hier ein Onlinezugangsgesetz 2.0 vorzulegen. Wir haben konkrete Maßgaben dafür definiert.”
“Denn das ist ein toller Marketingbegriff. Aber das Gesetz, das Sie hier heute vorlegen, zeigt: In der Frage der Verwaltungsdigitalisierung ist es nur ein Marketingbegriff und hat keine Substanz. In der ganzen Debatte höre ich dieses Geheule – sorry – über 16 Jahre Union. Erstens. Sie haben vergessen, dass 21 der letzten 25 Jahre die SPD in diesem Land mit an der Regierung war. Und zweitens. Wenn Sie in den letzten zwei Jahren mit nur halb so viel Ernsthaftigkeit und Prioritätensetzung in der Verwaltungsdigitalisierung vorangegangen wären, wie es in unserer Regierungszeit der Fall war, dann wären wir weiter vorangekommen, meine Damen und Herren. Ich will das mal in einen Vergleich setzen. Wir haben mit unserem Onlinezugangsgesetz messbare Ziele definiert. Sie schaffen alle Fristenregelungen ab.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, auf dieses eben gehörte Bayern-Bashing muss ich doch ein bisschen reagieren. Ich finde, offen gesagt, gerade als bayerische Abgeordnete, selbst von der SPD, könnten Sie eigentlich ein bisschen stolz sein auf Ihr Bundesland. Denn eins muss man mal sagen: Wenn es in vielen SPD-regierten Ländern nur halb so gut laufen würde wie in Bayern, wenn es in vielen SPD-regierten Ländern nur halb so gute Digitalministerinnen geben würde wie Judith Gerlach, dann hätten wir ein besseres Deutschland. Das ist doch die Realität, die man mal ansprechen muss. In einem sind wir uns hier einig: Ja, es braucht mehr Tempo bei der digitalen Verwaltung. Aber dieses Tempo, meine Damen und Herren, muss schon ein anderes Tempo sein als das, was Sie unter „Deutschlandtempo“ verstehen.”
“Wir sind davon überzeugt: Wir brauchen einen Staat, der Daten nutzen und verarbeiten kann. Nutzen Sie die Sommerpause, um auch mal über das große Karo nachzudenken! Wir würden uns freuen und sind gespannt auf Ihre Überlegungen. Herzlichen Dank.”
“Immerhin bin ich froh, dass Sie sagen: So, wie wir es in der letzten Wahlperiode gemacht haben, ist es gut und richtig gewesen. – Lassen Sie sich da auch nicht von den ganzen Datenschutzbedenkenträgern in der Koalition beirren. Aber ich finde, dass man, wenn man hier schon in der Kernzeit am Freitag über einen Gesetzentwurf debattieren will, doch wirklich einen größeren Wurf hätte machen können, anstatt noch schnell einen Notiz- oder Gedankenzettel zum Thema Registermodernisierung im Innenausschuss vorzulegen. Das ist zu wenig für eine Kernzeitdebatte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde, Sie sollten sich der Grundsatzfrage nähern, nämlich dem Widerstreit zwischen überzogenem Datenschutz auf der einen Seite und Datennutzung durch den Staat auf der anderen Seite.”
“Ich glaube, Kleinkariertheit und kleinteilige Schritte sind auch notwendig in der Staatsmodernisierung. Nur müssen Sie am Ende auch über die Fähigkeit verfügen, kleine Karos zu einem großen Muster zusammenzuweben. Das ist das, was dieser Ampel fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben sich in diesem Gesetzentwurf mit Minithemen beschäftigt: Kinderausweis, Doktortitel im Pass. Das alles ist hier ausgeführt worden. Bei dem eigentlich wichtigen Thema, der Registermodernisierung – Kollege Zimmermann ist darauf eingegangen –, reicht es dann aber nur dazu, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens mal schnell eine Entschließung einzuschieben. Es wäre nötig, über die Registermodernisierung eine Grundsatzdebatte zu führen.”
“Wenn ich höre – Frau Kollegin Wegge, Sie haben das ja so schön beschrieben –, der Gesetzentwurf sei vermeintlich unspektakulär, und ich mir die Debatte, die wir geführt haben, noch mal vor Augen führe, dann kann ich ergänzen: Er ist tatsächlich unspektakulär. Er enthält wenig Neues, und diese Mikroänderungen passen im Grunde auch zum Arbeitsstil der Ampel in Fragen der Staatsmodernisierung. Denn da ist es so, dass Sie eher auf ganz kleines Karo setzen und nicht auf die großen Linien. Das liegt daran, dass Sie dazu entweder nicht in der Lage oder nicht willens sind. Beides ist nicht gut für notwendige Reformen unseres Staates, liebe Kolleginnen und Kollegen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin der Letzte, der was gegen Kleinkariertheit einzuwenden hätte.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Vorfreude. Ich hoffe, ich löse sie ein. Das ist ja nicht ganz so leicht; denn diese Debatte gehört wohl doch eher in die Kategorie des oft beschriebenen parlamentarischen Graubrots. Ich will aber die Gelegenheit nutzen, inhaltlich einen größeren Bogen zu spannen. Mein lieber Kollege Josef Oster hat das schon richtig zusammengefasst: Der Entwurf zur Änderung des Pass- und Personalausweisgesetzes gehört in der Sache selbst eigentlich eher in die Kategorie „Gut gemeint, aber eher schlecht gemacht“. Ich möchte ergänzen: Er gehört vor allem in die Kategorie „kleines, kleines Karo“ und nicht in die Kategorie „großer Wurf“.”
“Die SPD regiert im Bund, sie regiert im Land. Und da muss man sich schon fragen, welche Durchsetzungskraft die SPD-Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern hier eigentlich noch haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn man jetzt die großen Angebote hört – es soll 500 Millionen Euro für den Ausbau einer Bahnstrecke nach Mecklenburg-Vorpommern geben –, schön und gut. Aber die Menschen in Vorpommern erwarten eine ordentliche Arbeit und Infrastruktur von dieser Bundesregierung, unabhängig davon, ob sie den Mund zu Ihren Vorschlägen halten oder nicht. Wir lassen uns auf so eine Art von Basarpolitik in keiner Weise ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen muss für uns klar sein: Es hätte bessere Alternativen gegeben. Sie haben Vertrauen der Menschen in Vorpommern verspielt. Dieses LNG-Gesetz ist für uns heute nicht zustimmungsfähig.”
“Schon allein der Umstand, dass Herr Habeck in den Ausschuss gekommen ist, um sich zu entschuldigen, spricht doch wirklich Bände. Deswegen muss man sagen: Das war keine Glanzstunde für den Parlamentarismus. Ihre Arbeit war gut, die der Bundesregierung war es im Petitionsausschuss auf keinen Fall. Daran ändert auch Ihr Beitrag nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will zum Schluss schon noch etwas zur Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern sagen. Gestern Abend haben wir die überraschende Meldung erhalten, dass Manuela Schwesig jetzt auf einmal doch gegen den LNG-Standort vor der Insel Rügen ist. Da kann ich hier nur sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zickzack-Schwesig hat wieder zugeschlagen – dafür, dagegen, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. So geht keine seriöse Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sie sind gerade dabei gewesen, nicht aus der öffentlichen Sitzung, sondern aus der nichtöffentlichen Sitzung zu berichten, in der Herr Minister Habeck und Herr Staatssekretär Wenzel zugegen waren. Ich bitte Sie, wenn wir darauf hinweisen, dass wir in nichtöffentlicher Sitzung tagen, daraus auch nicht zu zitieren. Also, Frau Stamm-Fibich, ich bin ja dankbar, dass Sie noch mal auf den Petitionsausschuss hinweisen. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe mir gut überlegt, was ich hier im Einklang mit unserer Geschäftsordnung tue und was nicht. Ich sage Ihnen aber auch: An Ihrer Stelle hätte ich dieses Thema jetzt lieber zu den Akten gelegt. Denn gerade Sie als Ausschussvorsitzende müssen doch ein Interesse daran haben, dass der Petitionsausschuss nicht so verschaukelt wird, wie er vom Bundeswirtschaftsministerium verschaukelt wurde.”
“Es gibt bessere Standortalternativen. Ein Offshorestandort 18 Kilometer vor der Küste Rügens – unwidersprochen ist das in der Anhörung als möglich dargestellt worden. Sie wollen diese Abwägung nicht. Sie haben unsere Fragen dazu nicht beantwortet. Schon mangels dieser Alternativenabwägung ist Ihre Politik nicht überzeugend. Dieses Gesetz ist so nicht mehr zu retten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Amthor, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Stamm-Fibich aus der SPD-Fraktion? Gerne. Sie haben das Wort. Danke, Frau Präsidentin. – Herr Amthor, Sie waren ja zweimal Gast bei uns im Petitionsausschuss. Ich begrüße es sehr, wenn sich Parlamentarier für unsere Arbeit interessieren.”
“Juni mal den Gesetzentwurf eingebracht haben, haben wir erst vor vier Tagen endlich auch mal eine Expertenanhörung durchgeführt – eine Expertenanhörung mit fatalem Ergebnis für Sie. Zwei Tage danach, ohne Kritik aus dieser Anhörung aufzunehmen, haben Sie das Gesetz durch den Ausschuss gebracht und en passant im Windschatten auch noch Änderungen zum Thema Windkraftausbau und anderes mehr gemacht. Final muss es jetzt alles schnell gehen, damit der Gesetzentwurf gleich noch per Kurier in den Bundesrat kommt. Ich kann Sie nur fragen: Das nennen Sie ein geordnetes Verfahren? Wen wollen Sie damit eigentlich veralbern, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ich muss Ihnen auch sagen: Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich natürlich vor den Kopf gestoßen.”
“Die Meinung der Bürger auf der Insel Rügen wie auch die Kritik und die Alternativvorschläge der konstruktiven Opposition für andere Standorte, die wir gemacht haben, haben Sie über weite Strecken ignoriert. Ich will Sie noch mal erinnern, wie dieses Verfahren hier gelaufen ist. Als zu Jahresbeginn die Diskussion aufkam, einen LNG-Standort vor der Insel Rügen zu errichten, da hat meine Bundestagsfraktion Woche um Woche versucht, im Energieausschuss dieses Thema aufzusetzen. Sie haben es immer wieder verschoben. Wir wollten Alternativen aufzeigen. Sie wollten abwarten und dann mit der Parlamentsmehrheit einfach Ihre Lösung durchdrücken. So geht konstruktive Diskussion im Parlament nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nachdem Sie am 21.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon feststellen: Über weite Strecken des hier lieblos vorgetragenen Vorlesewettbewerbs können sich die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern wirklich nur verwundert die Augen reiben, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gesamte Vorgehen der Ampel zur Festlegung eines LNG-Standortes vor der Insel Rügen fügt sich in eine bemerkenswerte Reihe von Gesetzgebungsverfahren ein, die die Bürger nur noch vor den Kopf stoßen. Das, was das Bundesverfassungsgericht Ihnen zum Heizungsgesetz gesagt hat, können Sie auch auf diesen Fall übertragen. Weder Klimaschutz noch die Energiepolitik können Sie rücksichtslos mit der Brechstange und an den Menschen vorbei durch das Parlament prügeln. Und genau das haben Sie in den vergangenen Wochen und Monaten versucht, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Und ich sage in aller Klarheit: Wenn wir über die Chancen von Integration und die Möglichkeit zur Integration reden, dann braucht es auch sozialen Zusammenhalt und nicht Ressentiments gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, wie Sie sie immer wieder schüren. Das befördert französische Verhältnisse. Es braucht beides: Integration und Repression, und für diesen Gleichklang steht die Union. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Lamya Kaddor das Wort.”
“Er hat zutreffend formuliert – ich zitiere –: Wir müssen in Deutschland frühzeitig dort ansetzen, wo sich Subkulturen bilden und Menschen abkoppeln. Und dann ... sofort konsequent einschreiten, um zu verhindern, dass irgendwann ganze Stadtteile verloren gehen. Ich kann nur sagen: Herbert Reul hat recht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen eine Politik der Nadelstiche gegen Kriminalität in sozialen Brennpunkten, und wir brauchen auch Chancen und den Blick auf Integration, Aufstieg durch Teilhabe. Durch Bildung Chancen nutzen, das braucht es in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Die Bilder, an die wir hier erinnern müssen – trotz Gedächtnislücken von Herrn Scholz –, dürften uns doch noch präsent sein: Gewaltexzesse in der Silvesternacht hier in Berlin, brennende Fahrzeuge, Angriffe auf Polizisten, auf Einsatzkräfte. Das ist alles nicht vom Himmel gefallen, sondern das hat auch mit Versäumnissen in der Integrationspolitik zu tun. Wir erwarten, dass das von einem Bundeskanzler auch angesprochen wird. Und wir sind froh, dass hier in der Hauptstadt Kai Wegner mit der CDU wieder für Ordnung sorgt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man sich dann dem Kern des Problems nähert, dann will ich auf noch jemanden zu sprechen kommen, der tatsächlich für Ordnung sorgt, und das ist der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul.”
“Chancen-Aufenthaltsrecht, neues Staatsangehörigkeitsrecht, Vermischung von Asyl und Arbeitsmigration und das Schauen auf EU-Regelungen als fernes Luftschloss statt Handeln in der Tagespolitik: Sie sind nicht diejenigen, die, wie es der FDP-Generalsekretär anmahnt, irreguläre Migration reduzieren, sondern Sie befördern sie, und das ist ein Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen kann ich nur sagen: Erledigen Sie Ihre Hausaufgaben! Zu diesen Hausaufgaben will ich auch auf Olaf Scholz zu sprechen kommen. Denn auch das finde ich bemerkenswert: Auf die Frage, ob uns denn französische Verhältnisse drohen, sagte er in einem ARD-Interview ganz lapidar: Damit rechne ich nicht. – Ja, wir hoffen das auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber seien wir doch bitte nicht naiv, sondern fehlerbewusst!”
“Unkontrollierte Zuwanderung und enorme Defizite in der Integrationspolitik sind eine Bedrohung für die innere Sicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das, was die Union permanent sagt. Ich finde das Zitat in folgender Hinsicht bemerkenswert. Ich glaube, Frankreich hat andere Probleme als illegale Einwanderung; bei den Unruhen geht es eher um Fragen der Integration. Trotzdem bin ich dankbar, dass Herr Djir-Sarai etwas zum Thema „unkontrollierte Zuwanderung“ sagt. Nur ist das Problem: Der FDP-Generalsekretär kritisiert das, aber Ihre Ampelkoalition sorgt dafür, dass es immer mehr unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Aber dafür brauchen die Franzosen eines ganz sicher nicht: Ratschläge aus Deutschland – und erst recht keine Ratschläge von der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Kollegen Volker Ullrich und Armin Laschet werden sicherlich noch einige Worte mehr über Frankreich verlieren. Daher will ich den Blick auf die Frage der vermeintlichen Parallelen zur deutschen Politik werfen, die hier aufgeworfen werden. Da finde ich es dann schon bemerkenswert, wie die Unruhen in Frankreich eingeordnet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der Ampel, da werfe ich den Blick auf ein wirklich bemerkenswertes Zitat des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai. Herr Djir-Sarai, der FDP-Generalsekretär, sagt – Zitat –: Die Politik in Deutschland sollte sich intensiv mit den Ereignissen in Frankreich beschäftigen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eins ist ganz klar: Der Wortbeitrag des Kollegen Curio von der AfD hat gezeigt, dass es der AfD um viele Themen gehen mag, aber ganz sicher nicht ernsthaft um die Unruhen in Frankreich, sondern eher darum, diese Unruhen für Ihre Migrationspolitik zu instrumentalisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Wir müssen in der Diskussion schon sagen – das will ich noch mal betonen; denn das Thema dieser Aktuellen Stunde heißt ja „Unruhen in Frankreich“ –: Das Wort „Unruhen“ ist angesichts der Bilder, die wir von dort sehen, fast schon ein Euphemismus. Eskalierende Gewalt, Kriminalität, das sind Bilder, die wir unserem geschätzten Nachbarn Frankreich nicht wünschen. Wir wollen vielmehr das Signal senden: Wir hoffen, dass sich die Lage dort weiter beruhigt.”
“Es geht doch nicht, dass man in den Landesmedien erzählt, alles sei ganz schlimm, vor allem die Kommunikation, aber hier redet niemand. Was ist mit Frau Schwesig und Herrn Backhaus? Sie sind Mitglieder des Bundesrates. Hat man in Schwerin um 20.45 Uhr schon Feierabend? Wieso sind die heute nicht hier? Ich finde, man kann nicht in den Landesmedien so tun, als stünde man an der Seite der Leute, und hier in dieser Debatte redet man nicht. Besonders bemerkenswert ist, dass die Kollegen der Linksfraktion hier sagen, sie seien gegen das LNG-Beschleunigungsgesetz. Sie regieren doch mit in Mecklenburg-Vorpommern! Da kann ich nur sagen: Viel Glück an Frau Oldenburg bei Ihrem Versuch, Frau Schwesig zu überzeugen. Hören Sie auf mit diesem Schwarzer-Peter-Spiel! Das kostet Sie nur das Vertrauen auf der Insel Rügen.”
“Die Realität ist: Sie machen jetzt in der nächsten Sitzungswoche am Montag eine Anhörung, wobei das Ergebnis für Sie eigentlich schon feststeht. Jetzt wird hier nur noch exekutiert, was Habeck entschieden hat. Das ist etwas, was uns jedenfalls nicht überzeugt. Respektvoll wäre es jetzt, hier nicht in einem Hauruckverfahren auf diese schnelle Lösung zu drängen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will aber schon noch zum Schluss der Debatte sagen, was mich wirklich verwundert und ein bisschen beschwert. Wir reden hier über eines der zentralen Themen im Land Mecklenburg-Vorpommern, und von den Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern gibt es niemanden, der hier dazu auch mal redet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das nicht ein Thema, wo hier alle aus Mecklenburg-Vorpommern mal ihre Schwerpunkte hätten darlegen müssen?”
“Wenn Sie der Auffassung sind, dass diese Konsequenzen nicht tragbar sind, dann schließen Sie sich gerne den Zweiflern an, die sich fragen: Ist das richtig, dass wir das überhaupt machen? Aber dieses Verfahren, wie Sie hier vorgehen, das finde ich gerade den Menschen gegenüber, die diese Petition geschrieben haben und die sich um ihre Insel, um ihre Heimat und um ihre Zukunft Sorgen machen, einfach unwürdig. Herr Kollege Banaszak, ich finde, unwürdig gegenüber den Menschen, die diese Petition geschrieben haben, war vor allem der Umgang des Bundeswirtschaftsministeriums, dass man nämlich wesentliche Fragen einer Vorentscheidung bezüglich des Standorts Mukran in der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses verschwiegen hat. Das ist unwürdig! Nur um das mal als Maßstab klarzustellen.”
“Sie machen sich hier einen schlanken Fuß und sagen: „Mensch, ein bisschen weiter draußen vor der Küste, da wäre das doch auch gegangen“, ohne sich einmal mit den umweltschutzfachlichen und umweltschutzrechtlichen Fragen ernsthaft auseinandergesetzt zu haben, ohne sich damit auseinandergesetzt zu haben, dass es auch zu dieser Frage sehr, sehr viel Protest auf der Insel gegeben hätte. Ich finde, Sie müssen sich schon ehrlich machen. Die Frage an Sie: Wenn Sie wollen, dass es ein solches Infrastrukturprojekt gibt, weil Sie sagen, dass die Versorgungssicherheit über allem steht, dann seien Sie bitte auch den Menschen auf Rügen gegenüber ehrlich und sagen, dass das Konsequenzen hat.”
“– Ich finde, Sie machen es sich ein bisschen einfach. Sie haben in dieser Debatte wahrgenommen – ich glaube, auch in den letzten Wochen –, dass es einige Kollegen gibt, die ernsthaft die Frage stellen: „Braucht es dieses Terminal?“, und die das auch mit der Frage in Verbindung bringen: „Braucht es diese Kapazitäten im Gesamten?“ Diese Kollegen setzen dahinter jeweils ein Fragezeichen. Und es ist auch deutlich geworden, dass wir für die grüne Fraktion sagen können: Da gibt es noch Fragezeichen, wir sind noch nicht überzeugt. Aber das Spiel „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ ist den Menschen gegenüber, die Sie angesprochen haben, die auch viele hier im Raum angesprochen haben, unwürdig.”
“Sie haben uns hier über Wochen und Monate ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Landesregierung und Bundesregierung vorgeführt. Frau Schwesig, die sich sonst in allen energiepolitischen Dingen nie um Zuständigkeiten geschert hat, die sich immer vorgedrängt hat in die erste Reihe, sagt jetzt: Der Bund ist schuld, das Land muss sich fügen. Herr Habeck sagt uns im Ausschuss: Wenn das Land das alles nicht gewollt hätte, dann hätte der Bund einen anderen Standort gesucht. Dieses Schwarzer-Peter-Spiel ist durchsichtig, und es kostet Vertrauen, vor allem bei den Menschen auf der Insel Rügen. Herr Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Banaszak von den Grünen? Gerne. – Nein, wir nehmen die Leute ernst. Daher arbeiten wir auch zu dieser Zeit noch. Vielen Dank, Herr Kollege Amthor, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Über Alternativen, die es gegeben hätte – wir hätten etwa dafür geworben, eine Offshorelösung zu finden mit einer besseren Vereinbarkeit von Tourismus und den Bedingungen und Notwendigkeiten der Energiepolitik –, wird hier in einem Hopplahoppverfahren hinweggegangen, und das ist vor allem ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger auf der Insel Rügen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will es sagen: Sie haben eine Riesenunruhe angerichtet. In diesem Zusammenhang richte ich ein herzliches Dankeschön an Zehntausende Bürger der Insel Rügen, die hier dafür geworben haben, zu sagen: Ja, wir brauchen eine Vereinbarkeit mit den Bedürfnissen der Energiepolitik unserer Volkswirtschaft; aber wir wollen auch, dass die Bedenken der Menschen vor Ort wahrgenommen werden. Was ist die Antwort?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aus der Sicht der Menschen in Vorpommern erleben wir heute mit dieser Beratung des LNG-Beschleunigungsgesetzes leider den traurigen Höhepunkt eines Kommunikationsdesasters von Robert Habeck und der Ampelregierung und auch eines Kommunikationsdesasters der rot-roten Landesregierung von Manuela Schwesig. Das muss in dieser Debatte ganz klar gesagt werden! Zur Wahrheit gehört: Allen Bedenken zum Trotz will die Ampel jetzt mit großer Kraft noch vor der Sommerpause unbedingt das LNG-Terminal in Mukran, in einem Hafen der Insel Rügen durchdrücken.”
“Ich sage Ihnen von der AfD aber: Diese permanenten Versuche des Anbiederns an die CDU werden auch nicht dadurch erhört, dass Sie unsere Anträge abschreiben. Sie sind und Sie bleiben für uns kein Partner. Und dabei bleibt es in aller Klarheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie jetzt einen Antrag der CDU Thüringen abschreiben, kann ich mir das nur durch eines erklären: Sie versuchen, noch ein bisschen Honig zu saugen für die Landratswahl am Wochenende in Sonneberg, wo Ihr Kandidat in der Stichwahl gegen unseren Amtsinhaber antritt. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir tun alles dafür – und dazu gibt es auch einen großen Willen aus der Mitte dieses Hauses und aus der ganzen Bundesrepublik –, dass unser Amtsinhaber, Jürgen Köpper, Landrat bleibt. Dafür werden wir arbeiten. Herzlichen Dank.”
“Ich will Ihnen aber auch sagen: Wir haben hier nach meinem Eindruck schon ein gewisses Missverständnis zu der Frage von Sprechverboten. Wenn Sie der CDU Thüringen vorwerfen, dass sie durch diese Beschlusslage ein staatliches Sprechverbot gegen Gendern auf den Weg gebracht hätte, dann will ich Ihnen schon sagen: Es gibt einen erheblichen Unterschied. Sprechfreiheit ist für die Bürger da. Die können den ganzen Tag so sinnvoll oder unsinnvoll reden, wie sie möchten – gendern, nicht gendern, jeder nach seiner Fasson. Der Staat aber sollte nach geordneten Regeln sprechen. Und deswegen ist es auch nur sinnvoll und richtig, dass der Staat so spricht, wie es die deutsche Grammatik vorsieht, und nicht mit grammatikalisch falscher Gendersprache, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich will aber schon ganz deutlich sagen, weil hier verschiedentlich Vorhalte auch gegen die CDU kamen: Die CDU in Thüringen übernimmt genauso wenig wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Positionen der AfD, sondern wir übernehmen, wie dieses Beispiel zeigt, Mehrheitspositionen der deutschen Bevölkerung, die Genderzwang und linke Identitätspolitik ablehnt. Und das ist richtig und notwendig für unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Mehrheit der Menschen in unserem Land will keine Sprechverbote, sie will keine Volkserziehungsattitüde, und die Mehrheit der Menschen in unserem Land lehnt linke Identitätspolitik ab. Ich finde, es ist wichtig, dass wir das nicht verschweigen, nur weil die AfD versucht, auf ein solches Thema aufzuspringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD muss ja schon ziemlich verzweifelt sein, wenn sie auf der ewigen Suche nach einem endlich mal sinnvollen Antrag jetzt schon von der CDU in Thüringen abschreibt. Da kann ich Ihnen nach Ihrem Vortrag sagen: Das ist nicht gelungen. Von der CDU abzuschreiben, ist klug. So, wie Sie es vortragen, ist es nicht klug. Deswegen können wir so einfach mit Ihnen auch keine sinnvolle Politik machen. Das, was Sie hier heute vorgetragen haben, spricht nicht für überzeugende Sachpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmen wir heute für den Gesetzentwurf der Bundesregierung und beweisen dadurch erneut, dass der häufige Vorwurf der Ampelkoalition völlig haltlos ist, dass es sich bei meiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion um eine „Dagegen-Opposition“ handele. Wir sind nur dann dagegen, wenn uns die Regierung dafür handfesten Anlass bietet. Das ist leider sehr häufig der Fall. Es möge sich zum Wohle unseres Landes ändern!”
“Da aber die Bundesinnenministerin am heutigen Abend nicht im Plenum zu erwarten ist, sondern sie vermutlich eher dem netten Gesellschaftsabend der Innenministerkonferenz frönt, und da auch ansonsten mit einer eher spärlichen Besetzung des Plenums zu rechnen ist, habe ich mich entschieden, mit dieser Rede erstmals während meiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag eine Rede zu Protokoll zu geben und Frau Faeser dadurch mit verbaler Kritik zu schonen – ein Umstand, auf dessen Wiederholung die Ampelkoalition, sollten ihre Vertreter das Protokoll jemals lesen, allerdings nicht allzu oft hoffen darf. Der versöhnliche Umstand in diesem Fall allein: Gegen die leichte Ausweitung der Regelung über politische Beamte ist aus meiner Sicht nichts einzuwenden. Sie ist beamtenrechtlich konsistent.”
“Bemerkenswert allein bleibt der Umstand, dass im Windschatten dieses bunten Blumenstraußes auch noch die Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in den Kreis der politischen Beamten (§ 54 Absatz 1 BBG) aufgenommen werden sollen, die jederzeit vom Bundespräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können – eine Tatsache, die eine passende Gelegenheit bieten würde, die SPD-Innenministerin hier im Parlament mit ihren sehr schweren Versäumnissen im Umgang mit dem früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm zu konfrontieren.”
“Jenseits materieller Änderungen zur Bevölkerungsstatistik enthält das vorliegende Artikelgesetz jedoch noch ein weiteres Sammelsurium kleinerer Änderungsvorschläge – von der Einführung von Juniorprofessuren an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung bis zu Änderungen der Medizinprodukte-Abgabeverordnung sowie Regelungen zu Meldepflichten bei bestimmten Infektionen, die noch im Zuge der Ausschussberatungen nachgeschoben wurden. Auch diese Punkte bieten keinen Anlass für einen unnötigen und konstruierten Streit.”
“Im Kern der Sache geht es unter anderem um eine bessere Beobachtung des Sterblichkeitsgeschehens in Deutschland durch das Statistische Bundesamt sowie um eine Ermöglichung der Erfassung von Änderungen des Geschlechtseintrages in der Bevölkerungsstatistik. Dagegen ist nichts einzuwenden. Dass durch diese Anpassungen zudem im Infektionsschutzgesetz frühere Regelungen zur Lieferung von Sterbefalldaten der Standesämter an die Gesundheitsbehörden und über diese an das Robert-Koch-Institut entfallen können, ist begrüßenswert.”
“Ich möchte Ihnen – weil es mir eben gesagt wurde – kurz zur Kenntnis geben, dass die Kollegin Kaddor das Plenum früher verlassen musste und dies dem Kollegen Amthor auch vorab mitgeteilt hat. Sie kann jetzt also nicht mehr auf das reagieren, was Kollege Amthor in seiner Rede gesagt hat. Ich wollte Ihnen zur Kenntnis geben, dass es dazu vorweg eine Absprache gab. – Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort als letzter Redner in der Debatte Helge Lindh.”
“Das darf uns alle nicht ruhen lassen, und da braucht es keine Relativierung aus dem Kreis der Ampel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will es auch deutlich sagen: Gerade mit Blick auf die Situation in Sachsen bin ich dankbar, dass wir nicht Statistikjongleure am Start und am Werk haben, wie Sie das hier vorführen, sondern dass wir dort Menschen haben, die sich mit der Lebensrealität in Sachsen beschäftigen und diesen Einsatz unter unserem ehemaligen Bundestagskollegen Armin Schuster gut vorbereitet haben. Vielen Dank an alle Einsatzkräfte in Sachsen und an unseren sächsischen Innenminister Armin Schuster! Ich will das noch mal sagen: Kritik anzubringen, ist gerade auch dann richtig oder zumindest nicht falsch, wenn die AfD dieses Thema aufruft.”
“Immer wieder hören wir dann in den sozialen Netzwerken und aus linken Kreisen, die Polizei trage eine Mitschuld an der Eskalation. Die Kollegin Kaddor hat vorhin vorgetragen, in Sachsen gebe es so schlimme Probleme mit dem Rechtsextremismus, da sei diese Radikalisierung doch geradezu naheliegend. Das ist völlig falsch. Dieses Relativieren ist unter Ihrem Niveau. Unterlassen Sie das, und kehren Sie da auf den Boden einer faktenbasierten Diskussion zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde, man kann es durch nichts aufwiegen, wenn Beamte der Polizei in ihrem Einsatz für unsere Sicherheit verletzt werden, wenn sie willentlich von Linksextremisten angegriffen werden, wenn im Umfeld der Linksextremistin Lina E. Richter und Staatsanwälte nur noch unter Polizeischutz ihrem Dienst nachgehen können.”
“Ich sage Ihnen auch: Nachdem mein Kollege Alexander Hoffmann Ihnen das hier vorgehalten hat, hätten Sie ja auch noch mal darauf reagieren können. Das tun Sie nicht. Sie können das hier nicht verschweigen. Diese Doppelmoral zeugt nicht von einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will Ihnen auch sagen: Das ist ein doch wirklich bemerkenswertes Bild vom Gewaltmonopol des Staates, wenn dann immer wieder aus linken Kreisen vorgetragen wird, die Opfer seien doch eben auch radikalisierte Rechtsextreme. Gewaltmonopol des Staates heißt, dass der Staat die Dinge regelt, und nicht Selbstjustiz von irgendwelchen linksextremistischen Aktivisten und Straftätern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Führen wir uns das noch mal vor Augen: 50 Beamte wurden von dieser Gruppe verletzt.”
“Der Vorsitzende der Grünen Jugend hat getwittert – ich zitiere –: Mit einem völlig übertriebenen und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Härte gegen #LinaE und andere Linke vorgegangen. Was für ein Quatsch – deshalb #FreeLina! Ist das Ihre Abgrenzung zum Linksextremismus, liebe Kolleginnen und Kollegen? Noch schlimmer – das ist dann die Krone der Doppelmoral bei dieser Geschichte –: Ihre Bundestagskollegin Kathrin Henneberger schreibt auf Twitter – ich zitiere –: „Versammlungsfreiheit, das war wohl heute nix … #freeLina“. Ist das Ihre Brandmauer gegen links, oder ist das einfach nur mangelndes Verständnis von Versammlungsfreiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen? Beides kann doch nicht Ihr Ernst sein.”
“Wir müssen doch hier, wenn wir es ernst meinen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, natürlich klar sagen: Ausweislich aller Evidenz geht die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Moment vom Rechtsextremismus aus. Aber das heißt doch nicht, dass wir den Linksextremismus nicht auch klar benennen müssen. Und das machen Sie falsch; das haben auch die Redebeiträge der Ampel heute gezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will Ihnen schon sagen: Dass insbesondere die Grünen dieses Thema lieber ignorieren, überrascht natürlich nicht, wenn man sich die Wortmeldungen vor Augen führt, die wir aus den Reihen der Grünen zum Fall Lina E. gehört haben; mein Kollege Alexander Hoffmann hat schon darauf hingewiesen. Ich will es hier aber gern noch mal in voller Schönheit zur Geltung bringen.”