Philipp Amthor
CDU/CSU · Germany
“Es ist eine Bühne für Propaganda, eine Bühne für die Inszenierung eines Regimes, das seit Jahren einen brutalen Angriffskrieg auch gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt. Genau auf dieser Bühne haben Sie sich bereitwillig vorführen lassen.”
“Familien suchen Schutz in Kellern und U-Bahnschächten, Kinder werden durch Luftalarm aus dem Schlaf gerissen. Schulen, Kindergärten, zivile Infrastruktur werden zerstört. Dieses Leiden, dieses Sterben muss ein Ende haben, aber durch ernsthafte Verhandlungen und nicht durch die Propaganda von Wladimir Putin, meine Damen und Herren!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert sich ja immer wieder und auch heute hier gerne als eine patriotische Partei. Sie behaupten, Ihre Reisen zu Putins Petersburger Propagandashow hätten deutschen Interessen gedient.”
“Da merkt man doch nur: Da ist ein Typ am Werk, der nicht mal merkt, wie blöd das alles ist. Das ist doch peinlich! Dieser Typ ist Geschichtslehrer! Meine Güte, da ist mir angst und bange um Deutschland, wenn solche Typen hier Verantwortung übernehmen.”
“Denn die in Westdeutschland Aufgewachsenen sind ja nach Björn Höcke nur „deutschsprechende Amerikaner“. Was für wilde Thesen! Ich bin für diese Aussagen von Björn Höcke nicht deshalb dankbar, weil ich mich davon geschmeichelt fühle, sondern nur, weil diese Aussage offenbart, was für ein dünnbrettbohrender Schwachkopf dieser Typ ist, meine…”
“Eines haben alle diese Richtungen gemeinsam: Sie sind schlecht für Deutschland, meine Damen und Herren! Deswegen: Sie sind keine Patrioten; denn Patrioten verteidigen unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere Bündnisse. Sie sind keine Patrioten, sondern Sie sind peinlich für Deutschland!”
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“Das Einzige, was Sie in den vergangenen Monaten hinbekommen haben, ist eine Verbändeanhörung, um festzustellen, dass es Probleme beim Aufwuchs der Bürokratie gibt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch Zusammenstellung von Wunschlisten baut man Bürokratie nicht ab, sondern nur durch Beschlüsse und Anträge im Deutschen Bundestag, und auf die warten wir von Ihnen bis heute. Ich will eines noch sagen, weil Sie in den Rückspiegel schauen und sagen, die Union sei an allem schuld: Sie regieren seit 500 Tagen in diesem Land. Das sind 500 Tage, die Sie nicht genutzt haben, um im Bereich des Bürokratieabbaus voranzukommen. Das Gegenteil ist der Fall. Vor allem kommt es viel zu spät; denn Sie haben für die Wirtschaft die Zeichen der Zeit anscheinend nicht erkannt.”
“Denn die Wirklichkeit Ihrer Politik ist schlechte und schlampige Gesetzgebung. Sie reißen jede Frist; fast jede relevante Anhörung hier im Parlament wird für Sie zum Desaster. Das bedeutet am Ende schlechte Gesetze und mehr Bürokratie für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen braucht es jetzt ein Bürokratieentlastungspaket – Julia Klöckner ist überzeugend darauf eingegangen –, wie wir es Ihnen heute vorlegen. Wenn man unsere konkreten Vorschläge und Ihre Verteidigungslinien vergleicht, dann wird deutlich: Das, was Sie wollen, ist zu wenig. Es wird zu spät kommen, und es ist vor allem ohne Konzept. Ich werde auf alle drei Punkte eingehen. Wenn man sagt, Ihre Vorschläge zum Bürokratieabbau seien zu wenig, dann ist das fast ein Kompliment; denn bei Lichte betrachtet ist das, was Sie vorlegen, eigentlich gar nichts.”
“Über die Zahlen des Normenkontrollrates, Herr Houben, können wir jetzt vor und zurück diskutieren. Fakt ist: Der Aufwuchs bei der Bürokratie ist zu viel. Bei Ihnen ist er um Milliarden gestiegen. Wir haben Bürokratie in Milliardenhöhe abgebaut. Das ist der Unterschied zwischen unseren Regierungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da wir den Bürokratieabbau nicht nur zum Gegenstand der wirtschaftspolitischen, sondern auch der rechtspolitischen Debatte machen, muss ich Ihnen sagen: Natürlich sind insbesondere wir Rechtspolitiker an guter Gesetzgebung interessiert. Das Problem ist aber: Gute Gesetzgebung ist für die Ampel allenfalls eine Überschrift für blumige Positionspapiere, für Referate, für Abteilungen in Ministerien. Mit der Wirklichkeit Ihrer Politik hat gute Gesetzgebung aber leider wenig zu tun.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte so verfolgt, dann kann man wirklich sagen: Eigentlich müsste die Ampel doch dankbar sein, dass die Union 16 Jahre regiert hat. Sie müssten dankbar sein, nicht nur für das, was wir für das Land erreicht haben – das erwarte ich gar nicht –; aber wenn wir 16 Jahre nicht regiert hätten, hätten Sie gar keine Argumente, um unsere Anträge abzulehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das, was zählt, ist die jetzige Realität. Wenn man sich den Bürokratieabbau anschaut, dann muss man doch leider sagen: Der Anstieg der Bürokratie in diesem Land scheint mir das einzige praktische Anwendungsfeld für Ihr vermeintliches Deutschlandtempo zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn nur die Bürokratie nimmt bei Ihnen richtig Fahrt auf.”
“Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten muss jetzt dringend kommen. Die Grünen haben es im Bundesrat blockiert. Wir lassen Sie da nicht aus der Verantwortung, weder im Bundestag noch im Bundesrat. Machen Sie das Richtige und geben Sie endlich den Kommunen das Signal, dass Sie die Probleme in diesem Land verstanden haben und dass sie Ihnen nicht scholzegal sind, liebe Kolleginnen und Kollegen! Simona Koß hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten ausdrücklich gebilligt. Sie müssen sich mal fragen, für welche Gruppen Sie hier eigentlich Politik machen. Die Georgier mit einer Anerkennungsquote von 0,4 Prozent sind diejenigen, die das BAMF davon abhalten, sich auf die wirklich relevanten Fälle zu konzentrieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was ich daran besonders gefährlich finde, ist, dass Sie mit Ihrer von grüner Ideologie getriebenen Migrationspolitik den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land gefährden. Die Landräte, die Kommunen sind an der Grenze der Kapazitäten, der Aufnahmefähigkeit, und Sie machen mit diesem Verleugnen von Problemen das Geschäft von Rechtspopulisten. Und das ist schlecht für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wenn ich mir dann ansehe: Einige von Ihnen haben ja in der Debatte den Sherlock Holmes gegeben und herausgefunden: Den Antrag, den wir eingebracht haben, hat fast wortgleich die FDP schon einmal eingebracht. – Ja, was denn? Das haben wir mit Absicht gemacht, weil wir erkennen, dass Sie zu Ihren Inhalten nicht mehr stehen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn zur Wahrheit gehört: Die in der Migrationspolitik vernünftigen Teile der SPD und die FDP sind in der migrationspolitischen Geiselhaft der Grünen, und das führt dazu, dass wir seit Jahren in der Asylpolitik nicht vorankommen mit der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich frage mich: Was sind das für Mythen, die hier erzählt wurden? „Eine Einschränkung der Rechte von Asylantragstellern durch sichere Herkunftsstaaten“ – das ist Unsinn.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Ich scholze jetzt“ – das scheint das migrationspolitische Motto großer Teile dieser Ampelkoalition zu sein. Das muss man sich insbesondere bei den Rednern, die hier heute aufgetreten sind, schon fragen. Ihre Erinnerungslücken sind wahrscheinlich genauso groß wie die von Olaf Scholz. Denn im Jahr 2019 haben wir hier gemeinsam mit den Stimmen von SPD, FDP und CDU/CSU die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten beschlossen. Zugestimmt haben einige Redner der Ampel. Von all dem wollen Sie jetzt nichts mehr wissen. Ich meine: Was ist das? Selbstverleugnung, Erinnerungslücken? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sie haben parlamentarische Fragen, die Ihnen die Bundesregierung übrigens beantwortet hat – vielleicht nicht zu Ihrer Zufriedenheit, weil sie Ihre Thesen widerlegt hat, Ihre Verschwörungstheorien mit Fakten widerlegt hat –, einfach aneinandergereiht und daraus einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemacht. Das passt nicht zusammen. Das ist nicht nur demagogisch; es ist auch in Sachen parlamentarisches Handwerk schlecht. Auch deswegen lehnen wir den Antrag aus Sachgründen ab. Mit Ihnen ist kein Parlament zu machen. Herzlichen Dank.”
“Das parlamentarische Fragerecht, wenn Sie es richtig anwenden würden, wäre eine Möglichkeit. Sie verstehen aber die Regeln des Parlamentsbetriebs nicht. Deswegen sind Sie auch keine konstruktive Opposition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Hilse? Ich freue mich immer über eine Verlängerung meiner Redezeit; aber zu diesem Thema ist von der AfD genug Unsinn gesagt. Ich lehne erstmalig ab. Aber da ist auch wirklich keine Substanz zu erwarten. Erarbeiten Sie doch mal einen sinnvollen Antrag! Hätten Sie im Geschäftsordnungsausschuss einen Änderungsantrag vorgelegt, dann hätte man darüber sinnvoll reden können.”
“Der Kollege Patrick Schnieder aus meiner Fraktion hat es schon in der ersten Lesung richtig analysiert: Damit wären Sie im Vertiefungskurs Staatsrecht glatt durchgefallen. Jetzt ist die Analyse: Die Wiederholungsprüfung wäre auch danebengegangen, weil: nichts dazugelernt. Das ist der Befund. Und ich muss Ihnen schon sagen: Es ist hier wirklich etwas populistisch, wie wir es von Ihnen kennen, zu sagen, wir hätten kein Aufklärungsinteresse. Wir haben natürlich ein riesiges Aufklärungsinteresse, das Interesse daran, das Thema Coronapandemie aufzuarbeiten. Ich glaube, in den vergangenen Jahren war kein Thema so intensiv Gegenstand von Ausschussbefassungen und des parlamentarischen Fragerechts im Rahmen Kleiner Anfragen und schriftlicher Fragen wie die Coronapandemie. Das heißt, der Untersuchungsausschuss ist das falsche Instrument.”
“Aber selbst wenn Sie sie hätten, wäre ein Untersuchungsausschuss nur dann einzusetzen, wenn es einen verfassungsgemäßen Antrag gäbe. Und zur Geschichte der AfD gehört, dass Sie es, seit Sie hier im Deutschen Bundestag sind, nicht einmal hinbekommen haben, hier einen verfassungskonformen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorzulegen. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie verweigern sich da auch völlig der Sacharbeit. Wir haben die Kritik in der ersten Lesung ja ausführlich vorgebracht: Verstoß gegen das Föderalismusprinzip, den Bestimmtheitsgrundsatz, anderes mehr. Und Sie ändern dann nichts. Das heißt, Sie haben doch gar kein ernsthaftes Interesse an einem funktionierenden Untersuchungsausschuss. Im Geschäftsordnungsausschuss haben Sie dazu gar nichts beigetragen.”
“Zum Verhalten der AfD, wie wir es heute und auch in allen zurückliegenden Debatten erlebt haben, muss man sagen: Das ist wirklich pietätlos gegenüber denjenigen, die an Corona und mit Corona gestorben sind. Das ist respektlos gegenüber den vielen Menschen, die bis heute unter Long Covid leiden. Wir wollen Ihnen und dieser Geisteshaltung mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht noch eine Bühne bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will auch das sagen, weil wir ein Stück weit natürlich auch eine parlamentsrechtliche Debatte führen: Diese Bühne, die Sie da mit dem Untersuchungsausschuss bauen wollen, würde ohnehin auf einem wirklich tönernen Fundament gebaut. Denn ein Untersuchungsausschuss ist einzusetzen, wenn ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages das beantragt. Diese Mehrheit haben Sie nicht.”
“– Niemand wird rückblickend sagen: Alles war richtig; es gab keine Fehler. – Das alles wird in der kritischen Öffentlichkeit, in Gerichtsverfahren und auch hier im Parlament aufgearbeitet; Gesetze werden geändert. Aber ich glaube schon, wenn man die Art von Rückblick an den Tag legt, wie wir es heute von der AfD gehört haben, dann ist das doch vor allem Hohn und Spott für diejenigen, die unter dieser Coronapandemie gelitten haben. Denn auch wenn man einzelne Maßnahmen nicht richtig findet, müssen wir hier aus der Mitte des Hauses schon sagen: Sie haben viele Menschenleben in unserem Land gerettet, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte bin ich ganz besonders froh, dass der Antrag zur Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses dieser Wahlperiode nicht aus der Feder der AfD stammen wird, sondern aus der Feder von CDU und CSU, dass der 2. Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode nicht ein undifferenzierter Rückspiegel auf die Coronapandemie werden, sondern einen konkreten Blick auf die Steueraffäre Warburg/Scholz werfen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit werden wir uns morgen beschäftigen. Aber ich will den Blick schon auch noch mal zurückwerfen; denn es ist richtig, was in dieser Debatte auch aus der Mitte des Hauses zum Thema Coronapandemie gesagt wurde. Im Rückblick wird, glaube ich, niemand sagen: Alle Coronamaßnahmen waren angemessen.”
“Was es für eine funktionierende Europäische Union aber bräuchte, wäre eine klare Haltung dieser Bundesregierung. Stattdessen sehen wir ein Hin und Her; die Enthaltung ist das neue German Vote. Das deutsch-französische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Machen Sie, statt Jubelhymnen zu singen und Bilder über die Europäische Union zu zeichnen, konsistente Europapolitik! Damit wäre uns mehr geholfen. Herzlichen Dank.”
“Und das alles, um eigentlich eine Selbstverständlichkeit zu betonen: Ja, Vereinigte Staaten von Europa sind am Maßstab des deutschen Grundgesetzes verfassungswidrig; das ist richtig, das ist eine Selbstverständlichkeit. Daraus ergibt sich – das muss man manchem Europa-Überoptimisten vielleicht erklären –: Es gibt kein europäisches Staatsvolk. Die Europäische Union ist getragen von Mitgliedstaaten, und die Souveränität der Europäischen Union leitet sich ab über das deutsche Staatsvolk. Das muss eine Selbstverständlichkeit sein. Aber um daran zu erinnern, braucht es keine AfD. Das ergibt sich aus dem Grundgesetz. Und dafür brauchen wir hier auch keine Showkämpfe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will dann doch noch sagen: Dass von der Ampel hier große Lobeshymnen auf Europa gesungen werden, ist alles schön, das ist alles gut.”
“Die Souveränität Deutschlands innerhalb der EU muss erhalten bleiben – was für eine Selbstverständlichkeit und was für ein Phantomkampf. Dieser Antrag – es ist bei mehreren Vorrednern schon angeklungen – ist tatsächlich aus der Kategorie „AfD-Evergreen“. Ich würde Ihnen den Tipp geben: Versuchen Sie doch wenigstens mal, diese Anträge aktuell zu halten. Denn in Ihrer Begründung zitieren Sie eine Umfrage, die satte zwölf Jahre alt ist – älter als Ihre Partei, meine Damen und Herren. Das ist die Qualität der Arbeit der AfD. Ein Ritt durch die jüngere Verfassungsrechtsgeschichte – es wurde schon gesagt – ist in dem uninspirierten Vortrag schon ein bisschen angeklungen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir in der letzten Sitzungswoche die Plenarplanung für diese Sitzungswoche zwischen den Fraktionen vorbesprochen haben, hatte die AfD eigentlich noch einen ganz anderen Tagesordnungspunkt angemeldet, einen, der ganz, ganz große Erwartungen weckte: „11-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen“. Dieser große 11-Punkte-Plan zum Schutz der deutschen Grenzen sollte eigentlich – Stand gestern Mittag – heute auch noch debattiert werden. Ich weiß es nicht, aber wahrscheinlich haben Sie gestern in den Vorbereitungen gesehen, dass Ihnen elf sinnvolle oder irgendwelche anderen Punkte nicht einfallen. Das ist jetzt stattdessen ein Antrag aus der AfD-Mottenkiste. Beides hätten Sie diesem Parlament ersparen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie. – Wir fahren in der Debatte mit Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion fort.”
“Und dazu sind Sie nicht in der Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Wir sind das sehr wohl. Der Bundeskanzler versäumt es. Die Innenministerin – ich weiß gar nicht, wo sie heute wieder ist; vielleicht auf Erkundungsmission in Hessen – übt sich in Flüchtlingsgipfelchen ohne Erträge. Wir haben deswegen die Verantwortung übernommen und parteiübergreifend alle Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister eingeladen, um mit ihnen unsere Positionierung zum Thema „Humanität und Ordnung“ zu diskutieren. Wir stehen dafür, dass diese Probleme – eine Überforderung der Kommunen, eine zu große Zahl irregulärer Migration – angesprochen und gelöst werden. Dazu ist im Moment weder die Regierung noch die unkonstruktive Opposition in der Lage. Dafür braucht es die Union. Herzlichen Dank.”
“Ich will zu Ihrer Frage zum Selbstverständnis der Union gern auch noch sagen: Wissen Sie, wir definieren uns nicht in Ableitung der Grünen. Wir definieren uns aber auch nicht in Ableitung der AfD. Die Union definiert sich in Ableitung der Grundüberzeugungen für die Bundesrepublik Deutschland. Wir definieren uns aus eigener Überzeugung und nicht aus Ableitungen von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. In Bezug auf die Grenzen und die Frage: „Wie lösen wir die Probleme in der Welt?“, muss für uns doch klar sein, dass wir das nicht alleine in Deutschland oder in den Grenzen des europäischen Kontinents schaffen können, sondern das geht nur mit gemeinsamen Anstrengungen. Dazu bedarf es aber keiner Schwarz-Weiß-Überlegungen, sondern eines Ausgleichs von Interessen.”
“Wenn Sie sich an den Grünen orientieren, wird das eher dazu führen, dass wir, die AfD, zur legitimen Nachfolgepartei der CDU/CSU werden. – Danke. Herr Kollege, Ihre aufgedrängte Bereicherung weise ich wirklich sehr gerne zurück. Ich kann ja verstehen: Das treibt Sie um. Sie sind in der Bedeutungslosigkeit, weil Sie keine konstruktiven Vorschläge bringen, und wünschen sich, dass Sie irgendwann mal irgendwer in Regierungsverantwortung bringt. Ich sage Ihnen für meine Fraktion völlig klar: Wir arbeiten daran, dass Sie überflüssig werden. Wir arbeiten nicht daran, dass Sie in diesem Land Verantwortung übernehmen. Ihre Redebeiträge sind die besten Belege dafür, warum es Sie in diesem Land nicht braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich frage Sie auch in Anbetracht der Tatsache, dass es weltweit wahrscheinlich 2 Milliarden Menschen gibt, die arm sind, denen es schlecht geht, die in prekären oder unfreien Verhältnissen leben, die nach jetziger Lesart theoretisch alle Gründe hätten, bei uns einzuwandern: Gibt es für Sie irgendeinen Punkt, an dem Sie sagen würden: „Jetzt müssen wir die Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung, die das alles auch finanziell tragen muss, über die humanitäre Verantwortung gegenüber Menschen aus dem Ausland stellen“, oder gibt es für Sie diesen Punkt überhaupt nicht? Im Übrigen würde ich Sie auch gerne mal zu der Überlegung anregen, ob diese dauernde Abgrenzung, dieses AfD-Bashing, für Sie auf Dauer nützlich sein kann. Ich glaube, eher nicht.”
“Sie haben, wie viele andere Kollegen vorher auch, von der humanitären Verantwortung gesprochen, die wir haben. Nun ist es aber so, dass die Bundesregierung vor allen Dingen und in erster Linie eine Verantwortung für die eigene Bevölkerung hat. Auch Ihnen, Herr Kollege, ist sicherlich bekannt, in welcher Situation sich unser Land zurzeit bezüglich der Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge aus vielen Ländern befindet.”
“Der Bundeskanzler hat heute Morgen eine echte Chance verpasst, das Thema der Asylmigration zu adressieren. Friedrich Merz hat ihm zu Recht vorgeworfen, dass er die Probleme der Kommunen in unserem Land ignoriert, und das ist im Moment die Realität. Unsere Landräte, unsere Oberbürgermeister leiden unter den Konsequenzen Ihrer ungesteuerten Migrationspolitik, und der Bundeskanzler hat dazu keinerlei Antworten präsentiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Amthor, es gäbe noch eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Die können sich eigentlich auch nicht über zu gute Behandlung beschweren, aber gerne. Vielen lieben Dank, Herr Kollege Amthor, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde Sie gerne an den Inhalt Ihrer eigenen Rede erinnern.”
“Ehe Sie hier mit Zwischenrufen kommen, will ich Ihnen sagen: Für uns im Parlament muss schon klar sein, dass, nur weil die AfD Probleme anspricht, die teilweise ja auch objektiv bestehen, das nicht heißen kann, dass wir diese Probleme nicht mit Lösungen angehen. Wenn in dieser Plenardebatte kritisiert wird, dass unsere Kommunen unter einem zu großen Druck irregulärer Migration leiden, wenn kritisiert wird, dass wir eine zu schlechte Trennung von Asylmigration und Erwerbsmigration haben, dann ist das eine berechtigte Kritik. Ich hätte erwartet, dass heute Morgen der Bundeskanzler Antworten darauf gibt und die AfD dieses Thema nicht vor Ihnen anspricht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zur Wahrheit gehört: Sie sind in der Verantwortung, diese objektiven Probleme zu lösen. Ich will da aus meiner Enttäuschung keinen Hehl machen.”
“Es gehört auch zur Wahrheit: Wenn man Abschiebungen ernst meint, dann kann man nicht unter dem Deckmäntelchen eines vorschnellen Zurufens von einem überhöhten Verständnis der Genfer Flüchtlingskonvention alle Abschiebungen verunmöglichen. Ich bin mit vielen Innenministern der Union der Auffassung, dass Abschiebungen nach Afghanistan unter gewissen Voraussetzungen möglich sein müssen; das ist ganz klar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte schon die Sorge, Die Linke fühlte sich zu gut behandelt und vielleicht auch die Ampel. Mir war nur wichtig, in der Debatte diese klare Abgrenzung zur AfD vorauszuschicken.”
“Ich möchte daran erinnern und frage Sie, wie Sie dazu stehen, dass Ihr Innenminister Seehofer noch im August 2021 fest davon überzeugt war, Menschen nach Afghanistan abzuschieben, und das, obwohl es sich dabei nicht um Gefährder oder Straftäter gehandelt hat. Also, Frau Bünger, Sie sind ja noch relativ neu im Bundestag. Aber ich hatte gehofft, dass Sie aus dem Innenausschuss schon wissen: Bei mir gibt es eigentlich keine Rede ohne Pointe gegen die Linken. Ich werde Ihnen zu der notwendigen Differenzierung gleich noch was sagen. Aber um die Frage kurz zu beantworten: Horst Seehofers Position zu Abschiebungen nach Afghanistan war richtig; ich habe das damals unterstützt.”
“Wenn man von Herrn Curio heute ebenfalls hört, die CDU solle über ihren Schatten springen und mit der AfD zusammenarbeiten, dann gebe ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch ganz persönlich Ihnen, Herr Curio, den Tipp: Anbiederung führt nie zu Liebe, und Ihre Politik erst recht nicht. Herr Amthor, Frau Bünger würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Die Linke kommt bei der Kritik auch noch dran – kein Grund zur Sorge –, aber gerne auch schon früher, ja. Herr Amthor, Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie Geflüchtetenrechte respektieren, und unter anderem das Land Afghanistan genannt.”
“Wenn wir von Gottfried Curio hören: „Aber wir haben große Offenheit in Bezug auf unsere humanitäre Verantwortung für die Ukraine“, dann sage ich: Ihre Bekenntnisse zum Schutz der ukrainischen Flüchtlinge sind, bei Lichte betrachtet, nicht mehr als ein Deckmäntelchen für Ihre Russlandpolitik. Man kann sich nicht hierhinstellen als humanitärer Anwalt von Flüchtlingen aus der Ukraine, aber gleichzeitig Wahlbeobachter auf der Krim sein und im russischen TV mit Putin kuscheln. Das passt nicht zusammen. Diese Scheinheiligkeit nimmt Ihnen niemand ab, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.”
“Aus dieser internationalen Realität folgt bei allem innenpolitischen Klein-Klein für uns – daran muss man die AfD erinnern; denn Ihnen fehlt das – ein klares Bekenntnis zu humanitärer Verantwortung. Das ist unsere Grundüberzeugung. Und deswegen muss für uns auch klar sein – das unterscheidet uns maßgeblich von der AfD –: Das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention gehören bei all den berechtigten Begehren nach besserer Steuerung von Migration für uns zur Grundüberzeugung. Ich will in dieser Debatte ganz klar sagen: Das ist die Abgrenzungslinie von CDU und CSU zur AfD. Wir wollen ein Ende des Missbrauchs des Asylrechts. Sie wollen, bei Lichte betrachtet, ein Ende des Asylrechts. Das ist der Unterschied, und das ist mit uns nicht zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man es als richtige Arbeitshypothese für die Politik unterstellt, dass gute Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit anfängt, dann bedeutet das, dass wir auch für unsere innenpolitischen Fragen der Migrationspolitik die Realität im Ausland anerkennen müssen. Deshalb gehört es für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei allen innenpolitischen Friktionen dazu, anzuerkennen, dass wir just in diesen Tagen schreckliche Bombardierungen der ukrainischen Zivilbevölkerung durch Russland erleben, dass wir – auch wenn sich die AfD hier zum Anwalt der ukrainischen Flüchtlinge machen will – auch erleben, dass in Syrien, in Afghanistan, im Iran Menschen verfolgt, inhaftiert, gefoltert werden.”
“Das sehen wir nicht so, Frau Ministerin. Wir werden im Rahmen des förmlichen Fragewesens dazu nachfragen. Es sind auch Bildrechte – es geht um Fotos aus Ihrer Zeit als Ministerin – übertragen worden. Das werden wir klären. Aber Sie können heute der Öffentlichkeit mitteilen: Für den Fall, dass Sie die Wahl in Hessen verlieren, wovon meine Fraktion fest ausgeht, muss dann wieder der Steuerzahler bezahlen, oder pflegt dann weiter die Partei diesen Account? Geht es dann wieder über auf den Steuerzahler, oder macht das Ihre Partei?”
“Frau Ministerin Faeser, Ihr Landesverband, der SPD-Landesverband Hessen hat ausweislich des Impressums des Twitteraccounts @NancyFaeser zuletzt ein großzügiges Geschenk aus dem Bundesinnenministerium erhalten, nämlich die Übertragung eines Twitterprofils inklusive Nutzerrechten, Bildrechten an Fotos und anderem. Ich habe im Rahmen des förmlichen Fragewesens Ihr Haus gefragt, ob dazu rechtliche Prüfungen stattgefunden haben oder veranlasst wurden. Die Antwort ist: Leider nein. – Das überrascht, zumal es in der juristischen Fachwelt kritisiert wird. Finden Sie es nicht merkwürdig, dass etwa Angela Merkel da anders agiert hat? Ihren Account mit Millionen Followern nutzt jetzt Olaf Scholz. Sie wollen Ihren Account lieber auf die SPD in Hessen übertragen. Finden Sie das nicht etwas merkwürdig? Warum haben Sie das nicht rechtlich geprüft?”
“Man muss sich schon fragen: Wo ist Frau Wagenknecht eigentlich? Das ist Ihr Hauptthema. Die Parteivorsitzende der Linkspartei redet. Frau Wagenknecht, hauptberufliche Kremlkommentatorin in Talkshows, ist nicht mehr hier. Die letzten neun Abstimmungen hat sie verpasst, Ihre Aktuelle Stunde auch. Sie sollten, bevor Sie sich als Verteidiger für den öffentlichen Dienst aufspielen, lieber in Ihren eigenen Reihen aufräumen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Wort erhält Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich will Ihnen auch sagen – das knüpft an die Debatte an, die wir heute Morgen hatten –: Friedrich Merz hat vollkommen zu Recht auf Ihre fehlende Abgrenzung zu dem Agieren von Kollegin Sahra Wagenknecht hingewiesen. Es ist so, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie in dieser Woche schon eine Aktuelle Stunde beantragen, bei der es um Versammlungen, Streiks oder sonst was geht, und das unter der Überschrift „Zusammen geht mehr“ – das finde ich besonders putzig –, hätten Sie sich vielleicht auch einmal damit auseinandersetzen müssen, dass „Zusammen geht mehr“ für Sahra Wagenknecht einfach heißt, die Abgrenzung zu Neonazis und Holocaustleugnern aufzugeben; denn das ist das eigentliche Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie als Linkspartei vor allem dieses Thema aufarbeiten.”
“Das Problem ist nur: Wenn man sich in der Bundesrepublik Deutschland umschaut und wenn man sich die Situation des öffentlichen Dienstes anschaut, dann stellt man fest: Dem geht es dort besonders schlecht, wo die Linkspartei regiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist doch die Realität. Sie können sich hierhinstellen und für tolle Tarifabschlüsse werben. Die Realität kann man sich hier in Berlin anschauen. Ihre Arbeitsergebnisse: marode Schulen, gescheiterte Integration, schlechte Bedingungen für die Lehrkräfte, Personalmangel in der Justiz. Das sind die Ergebnisse von rot-roter und linker Politik. Da brauchen Sie sich hier nicht als Verteidiger des öffentlichen Dienstes aufzuspielen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das Problem ist aber schon aus juristischer Sicht, dass wir den Großteil des Arbeitskampfrechts heute nur durch richterrechtliche Auslegungen sehen und dass es an klaren gesetzlichen Vorgaben fehlt. Das ist aus meiner Sicht ein objektives Problem. Dass Gitta Connemann und der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Herr Kampeter, das kritisiert haben, finde ich nur nachvollziehbar und richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber ich will Ihnen vor allem sagen, was mich dann doch wundert an dieser Aktuellen Stunde. Das ist die Tatsache, dass ausgerechnet die Linkspartei sich dieser Tage zum großen Verteidiger des öffentlichen Dienstes aufschwingt. Es ist ja klar nachvollziehbar: Sie wollen die Grund-DNA der sozialen Gerechtigkeit heute irgendwie aufrechterhalten. Das wäre an sich schön und gut.”
“Weil das hier gelegentlich zum Anlass genommen wurde, um die Union zu kritisieren im Zusammenhang mit der Beschlusslage, die etwa das Präsidium unserer Mittelstandsunion verlautbart hat, sowie mit der Forderung, die die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände aufgeworfen hat, gilt in diesem Zusammenhang aber auch: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, es ist ein richtiger Ansatz, zu sagen: Wir brauchen klarere gesetzliche Regelungen für das Streikrecht. Es ist unzulässig, wenn Sie diesen Vorschlag mit einer Einschränkung des Streikrechts gleichsetzen. Es geht um klare und nachvollziehbare Regelungen. Das ist ein legitimer und richtiger Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist klar: Artikel 9 des Grundgesetzes gewährt eine umfassende Streikfreiheit.”
“Es ist unsere richtige Überzeugung, dass die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst jetzt nicht irgendwie durch permanente Begleitmusik oder Parallelverhandlungen im Deutschen Bundestag begleitet werden müssen. Ich will sagen: In der Situation ist es ja nicht unverschämt, jetzt 10,5 Prozent mehr zu fordern. Das ist eine legitime Forderung. Es ist aber genauso legitim, dass die Kommunen zum Beispiel sagen: Ja, wir müssen das am Ende auch irgendwie bezahlen. – Deshalb ist es richtig, dass am Ende ein Kompromiss steht. Ich finde, diesen Ausgleich müssen die Tarifparteien finden. Es ist nicht unsere Sache, hier im Parlament einseitig Vorfestlegungen zu treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja immerhin gut und richtig, dass wir uns einig sind, dass wir einen starken, funktionierenden öffentlichen Dienst brauchen. Ich will auch noch einmal für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen: Wir sind überzeugt, dass die mehr als 5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst für das Funktionieren unseres Gemeinwesens unverzichtbar sind. Wir haben dort viele kluge, engagierte, kompetente Beamte und Tarifbeschäftigte. Für uns ist klar: Sie verdienen Wertschätzung und auch eine gute Vergütung. Da besteht im Grundsatz kein Dissens, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber es ist auch so – das ist in dieser Debatte schon angeklungen –: Die Tarifverhandlungen sind natürlich vor allem Sache der Tarifparteien.”
“Aber Anträge der AfD, die hier nur Pauschallösungen vorsehen, helfen niemandem weiter. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank.”
“Deswegen sage ich Ihnen: Ich würde mir wünschen, dass wir einen Mittwoch hier im Deutschen Bundestag nicht mit Agitation der AfD verbringen, sondern mit substanziellen Gesetzentwürfen zur Stärkung der Bundespolizei. Das liegt in der Verantwortung der Ampel. Und da haben wir die klare Erwartung, dass Sie endlich tätig werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich abschließend sagen: Wenn man aus Brokstedt eine Lehre zieht – jenseits der Stärkung der Bundespolizei –, dann muss es der klare Befund sein, dass wir in der Sicherheitspolitik noch mehr Vernetzung, einen 360-Grad-Blick und eine bessere Zusammenarbeit bei der Bearbeitung der Fälle von Intensivstraftätern brauchen, auch zwischen den einzelnen Bundesländern. Das sind substanzielle Themen, über die Sie mit uns reden können; daran können wir gemeinsam arbeiten.”
“Und ich sage klar in Richtung der Ampel: Wir haben hier als CDU/CSU-Fraktion den Druck erhöht; das gilt auch für das Bundespolizeigesetz. Wir erwarten, dass Sie uns da nicht weiter vertrösten. Die Bundespolizei, die auch die Bahnpolizei in diesem Land ist, braucht dieses Bundespolizeigesetz. Sie braucht ein gutes Bundespolizeigesetz, und wir erwarten, dass Sie das vorlegen. Wir brauchen für die Bundespolizei mehr Personal; wir brauchen eine bessere Ausstattung, und wir brauchen Kompetenzen auf der Höhe der Zeit. Deswegen schließen wir uns auch ausdrücklich der Würdigung der Gewerkschaften an, die darauf aufmerksam gemacht haben, dass insgesamt die Situation der Bundespolizei verbessert werden muss, damit sie auch ihre bahnpolizeilichen Aufgaben wahrnehmen kann. Daran wollen wir arbeiten.”
“Wenn es aber durch die Sprache und die Debattenkultur, die Sie hier an den Tag legen, jetzt zu Situationen kommt, dass mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern und andernorts Kommunalpolitiker, die sich ehrenamtlich für ihren Ort einsetzen wollen, von Neonazis und anderen an den Pranger gestellt werden, dann tragen Sie mit Ihrer Sprachwahl dafür Verantwortung, und das unterstützen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der Sache aber ist es richtig, dass wir, wenn man über die Frage der Sicherheit von Bahnhöfen redet, natürlich schon auch den Blick auf unsere Bundespolizistinnen und Bundespolizisten werfen müssen. Es ist wichtig, dass wir hier dazu beitragen, dass wir endlich auch eine weitere Stärkung der Bundespolizei hinbekommen.”
“Wenn man sich vor Augen führt, wie lange wir jetzt auf diesen Antrag gewartet haben, war ich fast gespannt darauf, ihn zu lesen. In der Sache stand nicht viel Substanzielles drin, sondern Sie haben, wie es zu erwarten war, die Tragödie von Brokstedt und die allgemeine migrationspolitische Lage einfach nur zum Anlass genommen, um hier irgendwie schnelle Postings für Social Media zu produzieren und wieder auf dem Rücken von Migranten zu hetzen. In der Sache, in der Substanz kommt da nichts rum. Ich kann Ihnen sagen: Was dieses Land braucht, ist eine geordnete und gesteuerte Migrationspolitik, eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik, aber keine Politik, die Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht stellt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das unterscheidet uns auch.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich gilt ja oft die Volksweisheit „Was lange währt, wird endlich gut.“ Bei dieser Debatte und beim Antrag der AfD haben wir jetzt schon festgestellt: Das gilt vielleicht im allgemeinen Leben, für Anträge der AfD gilt es nicht. Denn die Realität ist ja, dass Sie Ihren Antrag „Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen“ – ich weiß gar nicht, wie oft – für eine Debatte am Mittwoch im Ältestenrat angemeldet haben. – Danke für den Zuruf. – Der wird dann viermal angemeldet; das ist so ein substanzloser Platzhalterantrag. Da wartet man dann; vielleicht gibt es ein Thema, das sich noch mehr für Agitation und Propaganda eignet. Diesmal ist selbst Ihnen nichts Besseres eingefallen. Traurig für Ihre parlamentarische Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! So, und jetzt in der Sache.”
“Es wäre gut gewesen, wenn diese Antworten auch hier im Parlament gegeben worden wären. Wir lassen das Manuela Schwesig nicht durchgehen. Herzlichen Dank. Timon Gremmels hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Das kann doch nicht funktionieren. Jeder, der sich mit dem Thema auskennt, jeder, der sich mal mit der Frage des Steuergeheimnisses beschäftigt hat, der weiß seit 1984, seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Flick-Verfahren, dass dann, wenn das Vertrauen in die Steuerverwaltung gefährdet ist, das Steuergeheimnis durchbrochen wird – sowohl gegenüber dem Parlament als auch innerhalb der Regierung. Und man muss sich ja fragen: Wann ist denn aus Sicht von Frau Schwesig das Vertrauen in die Steuerverwaltung gefährdet, wenn nicht bei einer brennenden Steuererklärung? Muss erst die ganze Finanzverwaltung in Flammen stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Diese Frage muss man doch aufwerfen. Deswegen ist für uns klar: Dieses Thema braucht Antworten in der Sondersitzung des Landtages in Mecklenburg-Vorpommern.”