Philipp Amthor
CDU/CSU · Germany
“Es ist eine Bühne für Propaganda, eine Bühne für die Inszenierung eines Regimes, das seit Jahren einen brutalen Angriffskrieg auch gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt. Genau auf dieser Bühne haben Sie sich bereitwillig vorführen lassen.”
“Familien suchen Schutz in Kellern und U-Bahnschächten, Kinder werden durch Luftalarm aus dem Schlaf gerissen. Schulen, Kindergärten, zivile Infrastruktur werden zerstört. Dieses Leiden, dieses Sterben muss ein Ende haben, aber durch ernsthafte Verhandlungen und nicht durch die Propaganda von Wladimir Putin, meine Damen und Herren!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert sich ja immer wieder und auch heute hier gerne als eine patriotische Partei. Sie behaupten, Ihre Reisen zu Putins Petersburger Propagandashow hätten deutschen Interessen gedient.”
“Da merkt man doch nur: Da ist ein Typ am Werk, der nicht mal merkt, wie blöd das alles ist. Das ist doch peinlich! Dieser Typ ist Geschichtslehrer! Meine Güte, da ist mir angst und bange um Deutschland, wenn solche Typen hier Verantwortung übernehmen.”
“Denn die in Westdeutschland Aufgewachsenen sind ja nach Björn Höcke nur „deutschsprechende Amerikaner“. Was für wilde Thesen! Ich bin für diese Aussagen von Björn Höcke nicht deshalb dankbar, weil ich mich davon geschmeichelt fühle, sondern nur, weil diese Aussage offenbart, was für ein dünnbrettbohrender Schwachkopf dieser Typ ist, meine…”
“Eines haben alle diese Richtungen gemeinsam: Sie sind schlecht für Deutschland, meine Damen und Herren! Deswegen: Sie sind keine Patrioten; denn Patrioten verteidigen unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere Bündnisse. Sie sind keine Patrioten, sondern Sie sind peinlich für Deutschland!”
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Debatte dazu ja nicht gerade einlädt und auch wenn es der Antragsteller vielleicht nicht unbedingt gewollt hat, will ich zu Beginn etwas in der Sache sagen. Denn wenn wir über Zurückweisungen reden, dann ist für uns als Union klar: Solange das europäische Asylsystem nicht funktioniert – es wird auf absehbare Zeit wohl auch nicht funktionieren –, müssen wir endlich dazu kommen, Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchzuführen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ich will das auch noch mal entgegen den linken Bedenken hier im Haus deutlich machen: Zurückweisungen sind rechtlich zulässig, sie sind praktisch umsetzbar – das sagt die Bundespolizei –, und sie sind vor allem politisch geboten. Zurückweisungen müssen kommen.”
“Ihre Politik besteht darin, für jedes neue Problem neue Posten, neue Behörden und neue Beauftragte zu schaffen. Das muss dringend abgestellt werden. Wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland. Damit der Staat wieder funktioniert, müssen wir bei uns selbst anfangen. Das wird es mit der Union geben, wenn wir wieder in Regierungsverantwortung sind. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Sonja Eichwede.”
“Die Ampel macht das komplette Gegenteil. Posten und Pöstchen sind bestimmende Elemente Ihrer Politik. Jeder dritte Abgeordnete der Ampel ist nebenbei Minister, Staatssekretär oder Beauftragter. Ein weiteres Drittel war es vielleicht mal oder möchte es das nächste Mal werden. Schluss mit diesem Beauftragtenwesen! Schluss mit immer mehr Posten und Pöstchen! Wir sind für mehr Eigenverantwortung und Postenabbau in der Politik selbst. Das werden wir umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das geht im nachgeordneten Bereich weiter. Vor zehn Jahren hatten wir in der Kernverwaltung der Ministerien 17 500 Mitarbeiter. Heute sind es 30 000. Das ist zu viel. Wir haben in der Bundesverwaltung mittlerweile 962 Behörden. Es gibt keine Behördenreform, keinen strukturellen Abbau.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Gesetzesmaschine ist untauglich, defekt und würde keine Qualitätskontrolle eines mittelständischen Unternehmens in Deutschland überstehen. Ich kann Ihnen nur raten, diese Maschine nicht auch noch exportieren zu wollen; denn Ihre Gesetzesmaschine ist in Wahrheit eine Bürokratiemaschine. Das werden wir als Union abstellen, wenn wir wieder regieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist auch wichtig, den Blick nach vorne zu richten. Ich bin sehr dankbar, dass Minister Habeck darauf hingewiesen hat, dass Eigenverantwortung ein zentrales Prinzip einer guten Regierung sein sollte. Ja, das braucht man aber nicht als Belehrung für die Bürger. Eigenverantwortung müssen wir doch auch im Staat selbst leben. Deswegen ist klar: Bürokratieabbau muss bei uns anfangen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Günter Krings hat es angesprochen – und das ist richtig –: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist schon vom Namen her ein Etikettenschwindel für die Arbeit der Ampel; denn die Bürokratieentlastungsgesetze I bis III kamen von der Union. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist im Grunde nach das Bürokratieentlastungsgesetz I der Ampel. Dem gegenüber stehen mittlerweile die Bürokratiebelastungsgesetze 1 bis 300; denn das ist der Alltag Ihrer sonstigen parlamentarischen Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, es sind 300 Gesetze, die überwiegend mit Bürokratiebelastungen für die Bürger und Unternehmen in diesem Land einhergehen. Kevin Kühnert hat das schön beschrieben – ich glaube, er ist heute nicht da –; er sagte, die Ampel sei eine richtige Gesetzesmaschine.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bürokratieentlastungsgesetz IV und die Debatte, die wir hier erlebt haben, lassen sich ganz gut auf ein Bild bringen: ein großer Schritt für die Ampel, ein kleiner, viel zu kleiner Schritt für Deutschland. Das ist das Ergebnis Ihres Bürokratieentlastungsgesetzes. Man hat den Eindruck: Sie sind froh, dass Sie sich überhaupt mal auf etwas einigen können, aber ein wirklicher Durchbruch zum Abbau der Bürokratie ist das nicht. Zugegeben, kleine Schritte sind besser als keine Schritte. Deswegen gibt es auch einzelne Aspekte, denen wir zustimmen werden. Aber dass Sie in der Primetime der Plenardebatte diese Minireform als großen Erfolg feiern, ist nur ein Beweis der Handlungsunfähigkeit Ihrer Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Die nächste Rednerin ist Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.”
“Wir haben ein anderes Menschenbild. Wir als Union sagen: Es kommt nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern es kommt darauf an, was er mit uns gemeinsam, mit unserem Staat erreichen will. Und das ist das Menschenbild, an dem sich demokratische Parteien orientieren sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig ist aber klar: Die Integration fällt natürlich umso schwerer, je größer kulturelle Differenzen sind. Dafür braucht man keine Enquete-Kommission; das ist offensichtlich. Es ist zugleich notwendig, sich bei der Integration an Ressourcen zu orientieren, die verfügbar sind. Es gibt zu viel ungesteuerte Migration in unser Land. Und damit die hier nicht ihre Show abziehen können, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – müssen wir die Migration nach Deutschland begrenzen. Das gibt es mit der Union. Herzlichen Dank.”
“Von der AfD über die Identitäre Bewegung bis hin zu allen möglichen pseudointellektuellen Vorfeldorganisationen gibt es ein Thema, das auch diesen Antrag durchdringt, und das ist der sogenannte Ethnopluralismus. Sie propagieren nämlich eine angebliche Völkervielfalt, warnen dann aber vor einer Vermischung von Kulturkreisen. Das ist ein grobes Missverständnis menschlicher Kultur. Denn menschliche Kultur – deutsche Kultur, abendländische Kultur – war nie ein geschlossener Kreislauf, sondern sie lebt immer auch von gegenseitiger Beeinflussung, von Austausch, von Verbindungen. Ihr Kulturbegriff ist demgegenüber nur geschichtsvergessen. Sie vertreten ein statisches, völkisches Menschenbild. Und das ist auch im Gegensatz zu dem, was Sie immer behaupten, nicht Ausdruck einer freiheitlichen Partei; das ist im Kern unfreiheitlich.”
“Das zeigt ja eigentlich der gesamte Umgang, den Sie mit parlamentarischen Institutionen an den Tag legen. Die Einbeziehung von Wissenschaftlern in Sachdebatten oder die Einsetzung von Kommissionen liegen Ihnen immer genau dann am Herzen, wenn Sie es nutzen können, um Ihre Ideologie zu verbreiten. Aber das ist ein grobes Missverständnis der parlamentarischen Demokratie. Enquete-Kommissionen auf Kosten der Steuerzahler und des Parlaments sind keine verlängerte Öffentlichkeitsarbeit für die AfD-Bundestagsfraktion. Aber auch inhaltlich – das ist der Kern, den man in dieser Debatte freilegen muss – ist Ihr Antrag durchtrieben, und zwar durchtrieben von einem verbindenden ideologischen Element, Herr Baumann, das Sie nicht angesprochen haben, das aber Ihre gesamte Gesellschaftspolitik trägt.”
“Herr Baumann, Sie haben über die Enquete-Kommission in der Sache nicht viel gesprochen. Aber es ist ja vielleicht interessant, sich noch einmal vor Augen zu führen: Was soll das eigentlich? Wofür ist eine Enquete-Kommission da? Wenn sie eingesetzt werden soll, soll sie nach unserer Geschäftsordnung Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe vorbereiten. Ja, kulturelle Differenzen als Integrationsproblem könnten ein solches Anliegen sein. Aber Sie selbst haben das nicht verstanden und nicht verinnerlicht, wie Sie in Ihrem Antrag auch deutlich machen. Sie wollen eben nicht eine Enquete-Kommission als gesellschaftliche Vermittlungsinstanz. Sie wollen gesellschaftlich spalten, und das macht die Parlamentsmehrheit hier zu Recht nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht Ihnen nicht ums Vermitteln.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn man eine Zwischenbilanz der bisherigen Debatte zieht, kann man schnell und einfach sagen: Das hat weder den Deutschen Bundestag noch die Bundesrepublik Deutschland vorangebracht. Man erlebt ja hier immer wieder gleiche Muster. Der heutige Antrag der AfD ist im Prinzip ein Paradebeispiel für ihre innenpolitische Arbeit. Er kombiniert nämlich zwei Dinge. Das Erste ist: Es gibt jede Woche einen migrationspolitischen Schaufensterantrag mit Problembeschreibung ohne Lösungen. Das Zweite ist – das ist, glaube ich, bei Ihren Referenten immer besonders beliebt; da scheint es so ein Spiel zu geben –: Man blättert einmal quer durchs Parlamentsrechtslehrbuch und guckt, was sich denn da auftut. Und der Fund der Woche ist dann eben eine Enquete-Kommission.”
“Deswegen, Herr Baumann: Wenn Sie heute „Vielfalt tötet“ rufen, dann kann ich Ihnen nur entgegnen: Politische Einfalt, und zwar Ihre politische Einfalt, tötet den Grundanstand der demokratischen Kultur in diesem Land. Und das machen wir nicht mit. Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Yüksel das Wort.”
“Sie treten dem politischen Islam allerdings entgegen, um Ihre eigene Agitation zu nähren, die sich gegen dieselben Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richtet. Ein anderer Anspruch, eine andere Herkunft, aber dasselbe Ergebnis. Deswegen: Wir werden den Gegnern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht die Verteidigung derselben überlassen. Uns muss auch klar sein – man hat das in dieser Debatte auch überdeutlich gemerkt –, dass es für jeden Demokraten in diesem Haus doch eine klare Überzeugung geben muss: Die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes, wenn man die in den Raum stellt, kann man nicht durch einen politischen Werteverfall des Abendlandes bekämpfen.”
“Deswegen haben wir Ihnen konstruktiv hier immer wieder die Gelegenheit gegeben, Ihre Ankündigungen auch in parlamentarisches Handeln umzumünzen. Die Anträge dazu waren zahlreich. Ich sage ausdrücklich: Es braucht eben auch nicht weitere Anträge der AfD. Man hätte sich diese Debatte ersparen können, wenn Sie sich an Ihre eigenen Ankündigungen gehalten hätten und unseren Anträgen gefolgt wären, meine Damen und Herren. – Weil Sie sich jetzt in der AfD auch aufregen, will ich Ihnen sagen: Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen Ihnen und uns auch im Umgang mit dem Thema „politischer Islam“. Denn es ist so: Wir treten dem politischen Islam und dem Extremismus entgegen, um unsere offene Gesellschaft zu verteidigen, die Rechte von Frauen, die Rechte von Minderheiten, Grundüberzeugungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.”
“Wir wollen ein rechtsstaatlich geprüftes Verfahren, aber wir wollen auch, dass, wenn Sie Dinge ankündigen, nach Monaten dann auch erst einmal etwas passiert. Ein Landwirt aus Mecklenburg-Vorpommern hat in einem Gespräch auf ein sehr treffendes Bild gebracht, was passiert, wenn man Ihre Politik betreibt. Er hat nämlich gesagt: Es ist ganz einfach: Wenn man als Huhn immer nur gackert und nie ein Ei legt, dann muss man sich nicht wundern, wenn man politisch gerupft dasteht. Auch das ist ein Ergebnis der Europawahl am vergangenen Sonntag, meine Damen und Herren. So wie Sie agieren, so gefährden Sie nicht nur das Vertrauen in Ihre Parteien, sondern auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates.”
“Denn ich fand das heute sehr bemerkenswert, was Irene Mihalic heute als Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen zum Islamischen Zentrum in Hamburg festgestellt hat: „Solche Brutstätten für islamistischen Terror müssen verboten werden.“ Kollege Emmerich von den Grünen hat den Umstand, dass das Islamische Zentrum immer noch nicht verboten ist, letzte Woche als einen „sicherheitspolitischen Skandal“ bezeichnet. Ja, es ist „ein sicherheitspolitischer Skandal“. Der ist aber nicht vom Himmel gefallen, sondern der liegt in der Verantwortung Ihrer Regierungskoalition, die Sie mittragen, meine Damen und Herren. Wir fordern hier nicht einfach blind zum Handeln auf oder sagen: Verbieten Sie mal schnell etwas.”
“So weit, so groß die Ankündigungen. Seit Monaten Ankündigungen – und was ist passiert? Nichts. Es ist das Handlungsmuster dieser SPD, dieser Koalition: Dinge ankündigen, prüfen und am Ende nichts tun. Dass davon Populisten profitieren, ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren. Ich sage das ja äußerst selten, aber man muss insbesondere für den Umgang mit islamistischen Organisationen der SPD-Innenministerin fast empfehlen, einmal auf die Grünen zu hören.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der politische Islam, er ist eine große und er ist eine wachsende Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und angesichts dieses Befundes muss man feststellen: Es ist gut, dass der Bundeskanzler das zumindest in Worten auch schon einmal feststellte, wenn er nach den Islamistendemos in Hamburg sagte – ich zitiere –: „Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden.“ Ja, es „muss“. Es müsste! Das sieht Nancy Faeser offensichtlich auch so. Seit Monaten sagt sie, man habe die islamistische Szene im Visier, man würde das alles angehen, mit hoher Wachsamkeit, einem harten Vorgehen, und es gebe echte Verdachtsmomente gegen das Islamische Zentrum in Hamburg.”
“Herr Minister, mit Blick auf unseren fehlenden Glauben an die Führungsstärke des Bundeskanzlers ist es in der Tat so, dass ein Wechsel ins Kanzleramt Ihrer Regierung wahrscheinlich nicht helfen würde. Aber ich will noch mal die Zahlen vor Augen führen: Sie sagen, das Bürokratieentlastungsgesetz sei ein großer Wurf. Das reicht nicht mal aus – ich habe die Zahlen referiert –, um bei Bürokratiebelastungen auf das Vorampelniveau zu kommen. Deswegen fordert der Justizminister, es solle jedes Jahr ein Bürokratieentlastungsgesetz geben. Aus unserer Sicht bräuchte es eine Bürokratieentlastungsregierung. Das wird mit Ihnen nicht möglich sein, aber ich frage Sie als Kanzleramtsminister schon: Nehmen Sie den Justizminister denn so ernst, wie Sie es beschrieben haben, und wird es in diesem Jahr dann noch ein Bürokratieentlastungsgesetz V geben?”
“Wir fordern, dass die Zuständigkeit für den Bürokratieabbau wieder beim Kanzleramt verankert wird. Wann werden Sie das umsetzen?”
“Frau Präsidentin, ich befrage den Herrn Kanzleramtsminister Schmidt. Herr Minister, direkt mit Ihrem Einzug in das Bundeskanzleramt haben Sie aus unserer Sicht einen fatalen Fehler gemacht. Nachdem der Bürokratieabbau 16 Jahre Chefsache war, haben Sie ihn in das Justizministerium abgeschoben, mit fatalem Ergebnis. Aber ich hoffe, im Kanzleramt interessiert man sich noch dafür und Sie haben zur Kenntnis genommen, dass der Normenkontrollrat feststellt – ich zitiere –: „Noch nie war der laufende Erfüllungsaufwand so hoch wie heute. Gegenüber den Vorjahren ist die aus Bundesrecht stammende Belastung von Unternehmen, Behörden und Bevölkerung stark gewachsen – um 9,3 Mrd. Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Mrd. Euro.“ Sie haben sich beim Bürokratieabbau vollkommen verampelt. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.”
“Da heißt es, das Grundgesetz sei nur ein Rechtstext, es reiche für die Leitkulturdebatte nicht aus. Das ist wahr. Aber das Grundgesetz bildet das Fundament einer jeden Leitkulturdebatte. Der Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat das treffende Bild eines Verfassungsbaums geprägt: Unsere Verfassung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ihr tragendes Wurzelwerk ist gewachsen im Humus von christlich-jüdischer Tradition, Aufklärung, Humanismus, deutscher Geschichte, Weltoffenheit des Staates. Diesen Humus zu kultivieren und zu pflegen, das muss unser parteiübergreifendes Anliegen sein, nicht nur aus Anlass des Geburtstages des Grundgesetzes, sondern zum Erhalt unserer parlamentarischen Demokratie. Dafür arbeitet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Vielen Dank. Als Nächstes erhält Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Unser Anliegen ist aber im Hinblick auf den Patriotismus eben nicht Symbolpolitik, sondern es geht – im Gegenteil – ums Ganze. In einer bemerkenswerten Anhörung im Innenausschuss am Montag hat der Historiker Andreas Rödder zutreffend herausgearbeitet, dass ein positives Selbstbild westlicher Demokratien eine unabdingbare Voraussetzung für deren Selbstbehauptung im immer härteren Wettbewerb mit autokratischen Systemen ist. Deswegen muss uns klar sein: Wir müssen das stärken, was uns zusammenhält, wenn wir als westliche Demokratien bestehen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dabei kommt dem Grundgesetz eine Schlüsselrolle zu, auch für eine verbindende Leitkultur und für die Verteidigung unserer offenen Gesellschaft. Und, ja, wir hören es immer wieder.”
“Das sollte uns Demokraten in diesem Haus auch ein gemeinsames Anliegen sein. Wir dürfen unsere nationalen Symbole, wir dürfen den Patriotismus nicht denjenigen überlassen, die Patriotismus und Nationalismus nicht unterscheiden können. Wir dürfen eine Verklärung der Verfassung nicht den Feinden unserer Verfassung überlassen. Auch das muss ein Zeichen aus dieser Debatte sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb auch ein klares Wort zur AfD. Sie sind mit Ihrem völkischen Nationalismus absolut antipatriotisch. Sie stehen mit unserer Verfassungsordnung auf Kriegsfuß. Wenn die Mütter und Väter des Grundgesetzes Ihre Rede heute gehört hätten, Herr Brandner, hätten die sich im Grabe umgedreht. Deswegen treten wir dem auch entgegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor einem Jahr hat meine Bundestagsfraktion gefordert, die Verfassung und den Patriotismus als verbindendes Band zu stärken. Deswegen – das will ich ausdrücklich anerkennen – ist es richtig, dass wir aus Anlass des 75. Geburtstages des Grundgesetzes am 23. Mai hier einen großen Staatsakt begehen, ein großes Demokratiefest feiern. Aber ich sage ausdrücklich auch: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und ein Staatsakt führt noch nicht zu einer blühenden Nation, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen fordern wir eine verstetigte Aufwertung des Tags des Grundgesetzes und auch einen ganzjährigen Einsatz für einen verbindenden Patriotismus in unserem Land. Unsere Verfassung und unsere Demokratie hätten es verdient.”
“Wer sich auf Autokratien bettet, der wacht in Untersuchungshaft auf. Das ist die Realität eines wehrhaften Rechtsstaates. Ich sage das in aller Klarheit: AfD steht für „Abstieg für Deutschland“. Sie sind das Unpatriotischste, was dieses Parlament zu bieten hat. Echte Patrioten dienen ihrem Land und den Interessen des Vaterlandes und verraten es nicht. Das ist Ihr System, und dafür werden Ihnen die Wähler hoffentlich die Quittung geben. Vielen Dank, Herr Amthor. – Ich komme zurück zu den Wahlen. Ich gehe davon aus, dass kein Mitglied des Hauses mehr anwesend ist, der oder die nicht gewählt hat. – Mir wird signalisiert, dass das nicht der Fall ist. Ich kann zum Glück nicht sehen, wer es ist. Dann rufe ich erst noch den nächsten Redner auf. Das ist Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion. – Bitte schön.”
“Da hat er geschrieben – ich zitiere das –: „Der durchschnittliche Intelligenzquotient von Frauen ist dem der Männer nahe …“ Sätze, die so beginnen, werden nicht besser. Aber er geht noch weiter: „Der … Intelligenzquotient von Frauen ist dem der Männer nahe, wenngleich anders verteilt: Die Glockenkurve der IQ-Verteilung bei Frauen ist schmaler ...“ Ich kann sagen: Hinsichtlich dieses Frauenbildes der AfD war Ihre russische Freundin Katharina die Große vor 250 Jahren schon weiter als das, was Maximilian Krah hier heute vertritt. Ich erspare Ihnen jetzt Ausführungen zur Glockenkurve der Intelligenz der AfD-Fraktion. Aber schauen wir uns mal die Verteilung staatsgefährdender Delikte im politischen System an. Ist das ein Zufall, dass immer die AfD betroffen ist? Nein, es ist kein Zufall. Es ist System.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie was? Wir können auch über die Europapolitik der AfD sprechen; denn die ist genauso unseriös wie ihr Spitzenpersonal. Ich finde das spannend. Ihr Wahlslogan zur Europawahl ist ja: „Europa neu denken“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen: So, wie Herr Krah und wie Herr Bystron Europa neu denken, das ist nicht positiv neu denken, sondern das ist Europa alt und geschichtsvergessen denken: raus aus der freien westlichen Welt, gegen die offene Gesellschaft, Büttel von Autokraten. Und dem stellen wir uns entgegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und Herr Krah, um das abzuschließen, ist ja nicht nur ein großer Chinaexperte, sondern auch ein echter Frauenversteher. Sie haben vielleicht auch von seinem Buch gehört.”
“Die Debatte hat auch gezeigt: Die Bedrohungen von außen und die Bedrohungen von innen, sie haben eng miteinander zu tun; denn sie stehen in einer tragischen Wahlverwandtschaft, die getrieben ist durch eine Verachtung der offenen Gesellschaft: in Peking, in Moskau und im Kern der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen muss man es so deutlich sagen: Während autokratische Regime unser Land mit Desinformationskampagnen angreifen, macht sich die AfD zum Helfer dieser Länder, einige von Ihnen offensichtlich als Täter, andere von Ihnen offensichtlich – Russlandfreunde, aufgepasst! – im besten Sinne Lenins, im Sinne nützlicher Idioten. Das ist das System AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau dazwischen changiert ja der Maximilian Krah: Täter bzw. nützlicher Idiot. Und wie reagiert er darauf?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Bedrohung unserer Demokratie debattieren, dann muss man feststellen: Ja, unsere Demokratie, sie ist bedroht von außen – durch China, Russland, autokratische Regime, die unsere offene Gesellschaft verachten. Aber sie ist eben auch bedroht von innen – von Parteien, die nicht die Interessen Deutschlands vertreten, sondern die die Interessen Deutschlands gefährden, die die Interessen Deutschlands verraten. Und so eine Partei ist die AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das löst aber die Probleme nicht, weil Deutschland mit 60 Staaten Visafreiheit vereinbart hat und weil wir uns an die Regelungen zu den Schengen-Visa zu halten haben. Der betreffende Talibanprediger war über die Niederlande eingereist. All diese Missstände können nicht andere für uns lösen, sondern nur wir, indem wir das Aufenthaltsgesetz ändern. Es geht uns hier nicht darum, die Regierung vorzuführen – das können wir oft genug –, sondern ganz bewusst darum, Ihnen an einer kleinen Stelle des Aufenthaltsgesetzes eine Brücke zu bauen und gute Gesetzgebung zu machen. Machen Sie es sich leicht, und stimmen Sie uns zu! Tun Sie etwas gegen die Einreise gefährlicher Ausländer! Das Wort erhält Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion.”
“Man fragt sich: Wer ist schuld daran? Das Bundesverwaltungsgericht ist es jedenfalls nicht. Es hat nämlich klargestellt – und ich zitiere –: „Ob darüber hinaus eine Ausweisung auch in Fällen möglich sein soll, in denen sich ein Ausländer noch nie im Bundesgebiet aufgehalten hat, muss der Entscheidung des Gesetzgebers vorbehalten bleiben.“ Wir, der Gesetzgeber, müssen entscheiden, ob gefährliche Ausländer auch vor Einreise mit einer Einreisesperre belegt werden können. Sie müssen es jetzt entscheiden. Sie kennen diesen Missstand. Sie sollten ihn abstellen. Sie müssen unserem Gesetzentwurf zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will Ihnen sagen: Ich bin gespannt, welche Argumente Sie dagegen vorbringen. Es heißt, man könne das in einem Visaverfahren lösen. Der Talibanprediger bekomme dann kein Visum.”
“Es war bisher in der Rechtswissenschaft zumindest umstritten, ob eine solche Wiedereinreisesperre auch gegenüber Menschen ausgesprochen werden kann, die noch nicht nach Deutschland eingereist sind, mit deren Einreise aber gerechnet wird. Diese Unklarheit ist jetzt beseitigt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat im vergangenen Jahr entschieden, dass man ein Einreise- oder ein Aufenthaltsverbot nur gegenüber gefährlichen Ausländern, die schon einmal in Deutschland eingereist sind, verhängen kann. Wozu führt das? Das führt dann dazu, dass wir im November 2023 hier dulden mussten, dass Talibanfunktionäre ungehindert nach Deutschland einreisen, dass sie in einer Kölner Moschee Propaganda verbreiten und dass unser Staat dagegen keine rechtlichen Instrumente hat. Wir finden, das ist ein Missstand, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einen souveränen Staat sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass er die Einreise von gefährlichen Ausländern, von politischen oder religiösen Extremisten untersagen darf. Aber anders ist es nach der geltenden Rechtslage in Ampeldeutschland, und wir finden, das ist ein Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und warum ärgern wir uns darüber? Warum nehmen wir daran Anstoß? Ich will Sie kurz einführen. Im Aufenthaltsgesetz sind die Voraussetzungen für ein Einreise- und ein Aufenthaltsverbot geregelt; oft wird das auch als „Wiedereinreisesperre“ bezeichnet.”
“Einen Etikettenschwindel bei einer Reform für die Bundespolizei werden wir jedenfalls nicht mitmachen. Wir lehnen Ihr Gesetz ab. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Man muss schon sagen, Sie haben das ja ganz populär und stark gemacht – es hat große Freude bereitet –, eine tolle Kampagne haben Sie gestartet: mehr Wertschätzung und Respekt für Polizisten und andere Einsatzkräfte. Das klingt natürlich toll; aber wenn man sich anguckt, wie Ihr Handeln aussieht, dann wissen die Polizisten und die Bürger im Land: Das ist nichts anderes als Nancys Märchenstunde, meine Damen und Herren. Man muss sagen: Sie sind mit diesem Bundespolizeigesetz – da können Sie sich freuen, wie Sie wollen – keinen Millimeter weiter als wir in der letzten Wahlperiode. Ganz im Gegenteil: Sie müssen es jetzt durch den Bundestag bringen, das werden Sie dank des Kadavergehorsams der Koalition schaffen. Aber im Bundesrat, sage ich Ihnen, werden wir jedenfalls ganz genau hinsehen, was wir Ihnen durchgehen lassen und was nicht.”
“Man muss im Grunde sagen: In was für einer polizeipolitischen Lebensrealität bewegen Sie sich eigentlich? Wenn man Sie hört, hat man den Eindruck, das größte Problem wäre, dass man die Bürger in diesem Land vor der Polizei schützen muss. Das Gegenteil ist aber der Fall: Die Bürger in diesem Land wollen, dass die Polizei sie vor Kriminellen schützt. Und dafür tun Sie nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sagen wir auch: Eine Reform des Bundespolizeigesetzes kann man nicht einfach in einem Pflichtenheft abhaken nach dem Motto: Wir haben jetzt ein Gesetz beschlossen, wo das draufsteht. – Das Bundespolizeigesetz braucht eine Reform im Kern, und es braucht eine Reform mit Substanz. Jetzt fällt mir die Überleitung schwer; aber da will ich auch zu Ihnen kommen, Frau Faeser.”
“Noch zentraler – und das ist auch der Kern unserer Kritik – ist die Frage: Wie gehen Sie eigentlich mit Respekt und Vertrauen hinsichtlich der Bundespolizei um? Da muss man eins sagen: Ihr Gesetz und Ihre gesamte Polizeipolitik atmet eigentlich den Geist einer linken und polizeikritischen Ideologie. Nichts anderes ist Ihre Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie nennen das – das klingt ja ganz toll – „Bürgernähe und Transparenz“. Und was verbirgt sich dahinter? Wir haben hier schon darüber gesprochen. Eine Kennzeichnungspflicht, die bei Lichte betrachtet nichts bringt. Es gibt keinen einzigen Fall, bei dem ein Bundespolizist nicht identifizierbar war. Das Einzige, was es bringt, ist eine Gefahr für die Polizisten. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei der Kontrollquittung setzt es sich fort.”
“Dazu gehört, dass dringend eine automatische Gesichtserkennung eingeführt werden müsste. Die automatische Kennzeichenerfassung müsste ausgeweitet werden. Die Bundespolizei bräuchte eine Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen, wenn sie ausreisepflichtige Personen an Bahnhöfen aufgreift. Der Taser, das sogenannte Distanzelektroimpulsgerät, muss eingesetzt werden dürfen. Und ja, Ihrem Koalitionsvertrag zum Trotz: Es braucht auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung. Diese Maßnahmen fordert nicht nur die Union, sondern fordern auch dringend die Bundespolizisten in unserem Land. Bewegen Sie sich und führen Sie endlich diese Befugnisse ein, liebe Kolleginnen und Kollegen!”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um mit dem Versöhnlichen zu beginnen, glaube ich, kann man schon feststellen: Ja, das Bundespolizeigesetz ist dringend überarbeitungsbedürftig. Es ist inakzeptabel und für die Politik eigentlich parteiübergreifend kein gutes Zeugnis, dass uns das in den letzten 30 Jahren in verschiedenen Konstellationen nicht geglückt ist. Diese Reform der Bundespolizei ist jetzt drängender denn je. Unsere Polizisten brauchen einen rechtlichen Instrumentenkoffer auf der Höhe der Zeit, und sie brauchen Respekt und Vertrauen. Die Debatte hat gezeigt: Bei keiner dieser Notwendigkeiten kann Ihr Gesetz irgendetwas zur Lösung beitragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Fangen wir an mit den notwendigen Befugnissen, mit dem Instrumentenkoffer: Es fehlen zentrale Befugnisse, die aus unserer Sicht notwendig sind.”
“Sie verweigern uns unser verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Sie machen einseitig Politik für die Mehrheit, und damit lässt sich keine Akzeptanz für neue Instrumente finden, jedenfalls von uns nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sage ich entschieden zum Abschluss: Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet mehr und Substanzielleres von der Mehrheit und auch von der Präsidentin dieses Hauses zur Stärkung der repräsentativen Demokratie. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Marianne Schieder.”
“Wir müssen sagen: So klug die Ideen eines Bürgerrates sind – einige kluge Ideen sind dabei –, wir können sie nicht anders behandeln als minderqualifizierte oder genauso qualifizierte Eingaben anderer Bürger. Es kommt in unserer Demokratie auf Argumente an und nicht auf herbeiquotierte Deliberation, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen will ich Ihnen auch sagen – das ist wichtig; wir verschließen uns diesem Instrument ja nicht für die Zukunft –: Entscheidend ist, dass wir gemeinsam ein grundlegendes Verständnis der parlamentarischen Demokratie haben: dass nämlich das Parlament gestärkt werden muss und – das ist zentral – dass nicht einseitig von der Mehrheit über die Minderheit entschieden werden kann. Wir erleben es beim Wahlrecht gegen die Opposition.”
“Repräsentation ist in unserem Staat keine Frage von Zufällen, sondern eine Frage von parlamentarischen Verfahren. Und parlamentarische Demokratie bedeutet Repräsentation durch Parlamentarier in Verantwortung vor ihren Wählern und nicht Entscheidung oder Beratung zur Entscheidung in herbeiquotierten Räten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Grundgesetz hat seit 75 Jahren einen materiell super legitimierten Bürgerrat, und das ist der Deutsche Bundestag. So sinnvoll die Empfehlungen sind und sosehr ich auch das Engagement der Einzelnen nicht infrage stelle, so muss ich schon sagen: Man schwächt den Deutschen Bundestag, wenn man den Eindruck vermittelt, der Bürgerwille oder gar die notwendige Sachkompetenz könne nur durch neue Instrumente Eingang in dieses Parlament finden.”
“Es geht noch weiter: Zu zentralen gesellschaftspolitischen Fragen werden Expertenkommissionen eingerichtet, etwa zum Schutz des ungeborenen Lebens. Wir haben es zu tun mit immer mehr Auslagerung von Verantwortung in Expertenkommissionen, immer mehr Verlagerungen auf die internationale Ebene, immer schnelleren Verfahren, und zwar zulasten des Parlaments, liebe Kolleginnen und Kollegen. So kann das doch nicht weitergehen. Wir müssen uns fragen: Wie kann man das therapieren? Mit Verlaub, ich glaube nicht, dass man das therapieren kann, indem die Bundestagspräsidentin in einer von ihr selbst so bezeichneten Bürgerlotterie versucht, ein gut legitimiertes Gremium zusammenzulosen. Denn es ist so: Volkssouveränität zeichnet sich in unserem Land durch Wahlen und Abstimmungen aus und nicht durch Auslosung, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser parlamentarisches Regierungssystem steht unter großem Druck, unter dem Druck einer Entparlamentarisierung, und das kann man anhand einiger Beispiele klar illustrieren: Anstatt etwa zu zentralen Fragen der Außenpolitik hier im Parlament Stellung zu nehmen, anstatt an Ausschusssitzungen teilzunehmen und sich zu erklären, zieht es der Bundeskanzler dieser Tage vor, sich vor einer Schulklasse in Sindelfingen zu erklären, bevor er es vor dem Deutschen Bundestag tut. Man muss es so klar sagen: Wenn unser Oppositionsführer den Bundeskanzler hier im Parlament nicht immer wieder so stellen würde, dann würde er weiter im Schlafwagen am Parlament vorbeifahren, und das ist schlecht für den Parlamentarismus in Deutschland.”
“Obwohl wir die Einsetzung dieses Bürgerrats abgelehnt haben, haben wir uns konstruktiv daran beteiligt; das gilt natürlich auch für das weitere parlamentarische Verfahren. Wir haben über die einzelnen Empfehlungen im Kreise der Fachpolitiker diskutiert, zwar mit unterschiedlichen Vorlieben – etwa für die Stärkung der Ernährungsbildung, mit Kritik an der Einführung einer Zuckersteuer durch die Hintertür –, aber mit Ernsthaftigkeit. Deswegen werden wir auch jetzt in der Debatte von den Fachkollegen einiges zu den fachlichen Vorschlägen des Bürgerrats hören. Da es sich hier aber um den ersten Bürgerrat des Deutschen Bundestages handelt, will ich es noch einmal etwas grundsätzlicher auffächern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition hat gegen unsere Stimmen die Einsetzung des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ beschlossen. Wir haben dieses einseitige Vorgehen kritisiert. Wir haben auch grundsätzliche Zweifel an der Eignung eines parlamentarischen Bürgerrates angemeldet. Ich will aber zu Beginn schon sagen: Unsere Kritik gilt und galt zuallererst der Ampel und nicht Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich für diesen Bürgerrat engagiert haben. Denn ich konnte mich in persönlichen Gesprächen von Ihrem Herzblut überzeugen und sage deswegen auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Vielen Dank, dass Sie sich in diesen Bürgerrat eingebracht haben.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen ist Marcel Emmerich der nächste Redner.”
“Der Hitler-Attentäter Stauffenberg und sein Team: rechts. Wer glaubt, „rechts“ bedeute das Gleiche wie „rechtsradikal“, ist dumm.“ „Ich meine das nicht so böse, wie das vielleicht klingt. Es muss auch dumme Menschen geben, die Evolution hat es so gewollt.“ Diesem Zitat ist nichts hinzuzufügen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Uns muss schon klar sein: Wir müssen differenzieren. Es kann nicht sein, dass Sie in dem gemeinsamen Kampf, den wir gegen Rechtsextremismus brauchen, eine Politik des Verdachts auf den Weg bringen, die alle nicht linken Organisationen kriminalisiert, während Ihre linken Vorfeldorganisationen durch das Demokratiefördergesetz finanziert werden. Das kann nicht funktionieren. Sie haben uns an der Seite im Kampf gegen Rechtsextremismus, aber nicht bei der Ausgrenzung von allem, was nicht links und grün ist in diesem Land.”