Philipp Amthor
CDU/CSU · Germany
“Es ist eine Bühne für Propaganda, eine Bühne für die Inszenierung eines Regimes, das seit Jahren einen brutalen Angriffskrieg auch gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt. Genau auf dieser Bühne haben Sie sich bereitwillig vorführen lassen.”
“Familien suchen Schutz in Kellern und U-Bahnschächten, Kinder werden durch Luftalarm aus dem Schlaf gerissen. Schulen, Kindergärten, zivile Infrastruktur werden zerstört. Dieses Leiden, dieses Sterben muss ein Ende haben, aber durch ernsthafte Verhandlungen und nicht durch die Propaganda von Wladimir Putin, meine Damen und Herren!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert sich ja immer wieder und auch heute hier gerne als eine patriotische Partei. Sie behaupten, Ihre Reisen zu Putins Petersburger Propagandashow hätten deutschen Interessen gedient.”
“Da merkt man doch nur: Da ist ein Typ am Werk, der nicht mal merkt, wie blöd das alles ist. Das ist doch peinlich! Dieser Typ ist Geschichtslehrer! Meine Güte, da ist mir angst und bange um Deutschland, wenn solche Typen hier Verantwortung übernehmen.”
“Denn die in Westdeutschland Aufgewachsenen sind ja nach Björn Höcke nur „deutschsprechende Amerikaner“. Was für wilde Thesen! Ich bin für diese Aussagen von Björn Höcke nicht deshalb dankbar, weil ich mich davon geschmeichelt fühle, sondern nur, weil diese Aussage offenbart, was für ein dünnbrettbohrender Schwachkopf dieser Typ ist, meine…”
“Eines haben alle diese Richtungen gemeinsam: Sie sind schlecht für Deutschland, meine Damen und Herren! Deswegen: Sie sind keine Patrioten; denn Patrioten verteidigen unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere Bündnisse. Sie sind keine Patrioten, sondern Sie sind peinlich für Deutschland!”
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“Für uns ist klar: Wir sind für Sprechfreiheit und gegen Genderzwang, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Problem ist – um zur AfD zu kommen –: Sie machen dieses Thema hier groß auf. Ich kann nur sagen: Die Debatte ist an vielen Stellen unsachlich. Wenn Sie zum Thema Frauen in dieser Sitzungswoche etwas hätten beitragen wollen, hätte ich mir gewünscht, dass Sie mal über Frauen in der AfD reden, die von Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft geschickt wurden. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Das wäre angemessen, nicht diese Scheindebatten hier zu diesem Thema. Sie brauchen sich hier nicht zum Sprachpolizisten aufzuspielen. Sie sind die, die zur Verrohung der Debatte beitragen. Herr Kollege Amthor, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede, sonst wird das Wort entzogen. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab.”
“Aber ich sage Ihnen eines: Mit diesem Sprachaktivismus, mit Auswüchsen wie „Steuer/-innenzahler“ und „Gäst/-innen“ leisten Sie weder einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit noch bringen Sie irgendetwas Konkretes voran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man muss sagen: Mehr Forscherinnen, mehr Ingenieurinnen, die schafft man nicht durch Genderhicks und durch Schluckaufgaga, sondern nur durch gute Forschungs- und Bildungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das geht insbesondere an die Adresse der linken Seite dieses Parlaments, an die Mitglieder/-innen dieser Fraktion: Die gesellschaftliche Akzeptanz für dieses Thema erhöht man nicht, indem man jeden diskreditiert, der diese Genderakrobatik nicht mitmacht, und als rückständig und provinziell in die Ecke stellt.”
“Wer hat es denn zum Thema gemacht? Sie haben es zum Thema gemacht! Da hätten wir gerne eine Zeitenwende. Die bleibt leider aus. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen, wo wir ausdrücklich keine Zeitenwende wollen. Wir wollen keine Zeitenwende gegen unsere Sprech- und Sprachfreiheit. Wir wollen auch keine Zeitenwende gegen die grammatikalische Richtigkeit unserer Sprache, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir alle erleben das ja in Berlin immer wieder: Im woken Umfeld gibt es manchen, der sich gerne mal in einen Rausch gendert. Es gibt Leute, die glauben, dass sie damit tatsächlich etwas Mutiges, etwas Substanzielles erreichen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für diese freundliche Anmoderation. Dann will ich auch versuchen, zu liefern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Zeitenwende“ – das wissen Sie – ist das Wort des Jahres. Es passt in gewisser Weise auch zur Debatte heute Abend, und zwar in zweierlei Hinsicht: erstens, weil wir mit Blick auf eine Situation keine Zeitenwende erleben, und zweitens, weil wir mit Blick auf eine andere Situation keine Zeitenwende wollen. Erstens. Warum erleben wir keine Zeitenwende? Es ist mal wieder Donnerstagnacht, und die AfD macht das, was sie eigentlich immer donnerstagnachts macht: klamaukige Debatten. Der einzige Unterschied ist, dass der Oberpausenkasper Brandner nicht da ist und Sie diese Rolle heute übernommen haben. Sie sagen: Gendern, das ist doch gar kein Thema. – Das war der Einstieg.”
“Im Großen und Ganzen wäre von Ihnen mehr zu erwarten gewesen. Ich sage: Digitalisierte Gesetze allein helfen nicht. Ein schlechtes Gesetz, das digital verkündet ist, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – bleibt ein schlechtes Gesetz. Deswegen muss das Ziel sein, gute Gesetze zu machen, und dafür stehen wir zur Verfügung. Herzlichen Dank. Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Till Steffen.”
“Aber ehe Sie jetzt in zu großer Sorge sind, dass wir nur in Staatstheorie abgleiten und zu viel Lob für die Ampel übrig bleibt, will ich einige politikpraktische Bemerkungen loswerden. Auch wenn wir heute Artikel 82 des Grundgesetzes in der Neufassung zustimmen, bleibt das ganze Verfahren mit mindestens zwei Schönheitsfehlern behaftet: Erstens. Sie haben sich für eine Mikroverfassungsänderung im Verkündungs- und Bekanntmachungswesen entschieden. Wir hätten es stattdessen besser gefunden, wenn Sie mit uns durchaus offen Gesamtverhandlungen über die verschiedenen Verfassungsänderungen geführt hätten, die derzeit auf dem Tisch liegen und die Sie wollen: aktive Cyberabwehr, Kinderrechte ins Grundgesetz, Fragen des Wahlrechts, der Staatsorganisation.”
“Ich will bei dieser Gelegenheit aber ein grundsätzliches Wort sagen. Auch wenn wir heute über eine kleine Verfassungsänderung reden: Meine Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass die Verfassung sich nicht einfach im Lichte des Zeitgeistes ändern darf, sondern die Verfassung ändert sich dadurch, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber, dass wir mit Zweidrittelmehrheit Änderungen beschließen. Wir wollen keine Living Constitution. Wir wollen keine Veränderung in der Verfassung, ohne dass der verfassungsändernde Gesetzgeber entscheidet. Deswegen war es richtig, dass wir keinen zu weiten Ausgestaltungsvorbehalt gemacht haben, sondern dass wir in Zukunft wieder mit Zweidrittelmehrheit gefragt sind. Wir wünschen uns, dass Sie diesen Grundgedanken auch bei künftigen Verfassungsänderungen berücksichtigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Um dieses Ziel zweifelsfrei, klar umgrenzt zu erreichen, war es wichtig, dass wir uns explizit darauf festgelegt haben, im Text des Grundgesetzes die elektronische Form zu fixieren. Dafür haben wir im parlamentarischen Verfahren auf Wunsch meiner Bundestagsfraktion Artikel 82 Absatz 1 Satz 2 neu in das Grundgesetz eingefügt. Zugegebenermaßen führt das dazu, dass man bei fortschreitender technischer Entwicklung das Grundgesetz vielleicht in 10, 20, 30 Jahren noch einmal ändern muss. Aber ich sage Ihnen, das ist besser als eine Blankoermächtigung für den einfachen Gesetzgeber. Wir jedenfalls finden: Der verfassungsändernde Gesetzgeber muss jederzeit bereit sein, auf technische Änderungen zu reagieren. Deswegen keine zu weite Ermächtigung. Sie sind uns da entgegengekommen, und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“– Zugegebenermaßen: Es betrifft vielleicht nur eine kleine Zahl von Menschen in ihrer Lebensrealität. Die allerwenigsten werden die Wochenenden mit dem Studium des papiergebundenen Bundesgesetzblattes verbringen. Die müssen jetzt im Zweifel auf das iPad ausweichen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen schon klar sagen: Im Verfassungsrecht gibt es keine Belanglosigkeiten, da gibt es keine Petitessen, da gibt es von der Opposition aber auch keine Geschenke. Deshalb ist es gut, dass Sie heute auf unsere Wünsche eingehen. Konstruktivität ist bei einer jeden Verfassungsänderung sinnvoll. Ich will es in der Sache kurz machen. Eine Digitalisierung des Bundesgesetzblattes ist sinnvoll, ist angebracht. Dagegen kann man eigentlich nichts haben. Das haben wir deutlich gemacht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich für meine Bundestagsfraktion sagen: Wir nehmen den Dank der Ampelkoalition gerne an; denn wenn Sie sinnvolle Vorschläge machen, wenn Sie in Verhandlungen auf uns eingehen, dann stimmen wir Ihren Vorschlägen auch zu. So machen wir das heute bei der Änderung von Artikel 82 des Grundgesetzes, der Digitalisierung des Bundesgesetzblattes. Da verhelfen wir Ihnen zur verfassungsändernden Mehrheit. Es ist ein sinnvoller Vorschlag, und konstruktive Opposition heißt auch, Sinnvolles mitzumachen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich kann jetzt mancher sagen: Namentliche Abstimmung, Verfassungsänderung – das ist doch eigentlich ein Mikrothema, so eine Kleinigkeit; das betrifft schließlich das Verkündungs- und Bekanntmachungswesen.”
“Ich will das mit einem Beispiel unterlegen. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass Sie die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren halbieren wollen. Das ist ein tolles Ziel. Als ich Sie dann im Parlament gestellt habe, wie groß denn die Zielzahl ist, die Sie halbieren wollen, war die Antwort: Das wissen wir nicht, wir sind keine Statistikbehörde. – Da muss ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Versprechen, die man nicht nachprüfen kann, sind nichts wert. Insoweit: Wir brauchen keine großen Worte, sondern Taten. Dann bekommen Sie unsere Zustimmung im weiteren Gesetzgebungsverfahren. Herzlichen Dank. Die Rede der Kollegin Misbah Khan nehmen wir zu Protokoll. 1 Anlage 6 Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.”
“Er hat damals in der Debatte gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Ich schlage vor, wir stimmen heute einem Pandemiefolgengesetz zu, um morgen gemeinsam eine Verwaltungsmodernisierung in allen diesen Anwendungsbereichen …vorzunehmen. Das war damals richtig. Das Problem ist nur: Heute ist nicht das in dem Zitat beschriebene Morgen, sondern schon das Übermorgen. Ich finde, das hätte alles schneller gehen können. Die Evaluierung hätte schneller gehen können. Deswegen sage ich Ihnen: Es ist ein gutes Gesetz, und es ist richtig, dass wir die Evaluierung jetzt auswerten. Aber wenn Sie Fortschrittskoalition sein wollen, dann machen Sie bei diesem Thema mehr Tempo, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es passt ins Bild: Verwaltungsdigitalisierung funktioniert bei Ihnen im Moment immer nur mit Schlagworten.”
“Wir haben immer gesagt: Wir wollen aus der Not von Corona die Tugend der Digitalisierung machen, wir wollen Impulse für die Modernisierung der Verwaltung aufgreifen. Diese damals richtigen Schlagworte gelten auch heute noch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Planungsicherstellungsgesetz war gedacht – das war für uns immer klar – als eine Art Pandemiefolgengesetz. So ein echter Durchbruch zur Verwaltungsmodernisierung war das damals konzeptionell noch nicht. – Da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu schütteln. – Ich zitiere einen Kollegen aus Ihrer Bundestagsfraktion, Mahmut Özdemir, mit dem ich das Gesetz in der vergangenen Wahlperiode ausgehandelt habe.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zum späten Abend eine gute Nachricht für die Ampelfraktionen: Sie haben mit Ihrem Entwurf zum Planungssicherstellungsgesetz einen Entwurf vorgelegt, dem meine Bundestagsfraktion zustimmen kann. Warum können wir das? Ganz einfach: weil Sie im Wesentlichen von uns abgeschrieben haben, oder, um es noch präziser zu sagen, weil Sie an dem Planungssicherstellungsgesetz, das wir in der vergangenen Wahlperiode auf den Weg gebrachten haben, nur wenige Änderungen vornehmen – im Prinzip nur eine Verlängerung der Frist –, es hauptsächlich verlängern. Dagegen kann man in der Sache nichts haben. Das Planungsicherstellungsgesetz hat uns – das haben Sie zutreffend beschrieben – geholfen, die Handlungsfähigkeit des Staates im Planungsrecht auch in Pandemiezeiten zu sichern.”
“Deswegen will ich zum Abschluss sagen: Angesichts der Debatten, die wir hier heute erleben, begonnen mit dem Bürgergeld und der Abkehr von Fördern und Fordern bis zum völligen Leugnen von Risiken der Migration für die sozialen Versicherungssysteme, muss man doch sagen: Nach dieser Debatte können sich die Menschen, die die Sozialleistungen erarbeiten, die Sie hier alle verteilen wollen, doch wirklich nur kopfschüttelnd an den Kopf fassen. Das werden wir adressieren, und dafür lassen wir uns von Ihnen keine Sprechverbote erteilen. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Professor Dr. Lars Castellucci.”
“Ihr habt mit Sicherheit auch gestern mal in die Tagesschau-App geguckt und gesehen: Da gibt es so einen kleinen Faktencheck, und da wurde mal das, was Friedrich Merz gesagt hat, so ein bisschen auseinandergenommen. Der sogenannte Pull-Faktor wird dort eigentlich nur als eine vage Idee bezeichnet, so ein bisschen als anekdotische Evidenz. Meine Frage an dich, Philipp, wäre: Was habt ihr eigentlich für einen Beleg für den Pull-Faktor? Könnt ihr mir eine Studie nennen? Wirklich, ganz kurze Antwort. Ich möchte nur mal hören: Gibt es eine einzige Studie nach dem Jahr 1990, die den Pull-Faktor belegt, und wenn ja: Wie heißt die? Damit wäre dieser Debatte nämlich wirklich weitergeholfen. Herr Abgeordneter, das soll jetzt aber kein Wortbeitrag werden. Frau Präsidentin, vielen Dank.”
“Es ist doch fern aller Realität, dass Sie hier so tun, dass man uns am besten in eine rechtsextreme Ecke stellen könnte, nur weil wir darauf hinweisen, dass wir erhebliche Belastungen auch für unsere sozialen Versicherungssysteme haben, wenn wir die Zuwanderung ungezügelt zulassen. Das muss man in diesem Parlament sagen, und das ist die Lebensrealität über den Küchentischen in den allermeisten Städten und Gemeinden in unserem Land, der Sie sich stellen sollten. Ich will Ihnen auch das ganz klar sagen, Herr Lindh – – Entschuldigung, Herr Kollege Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen? Ja, gerne. Das gibt mir die Gelegenheit, noch auf manches einzugehen. Danke, dass du die Zwischenfrage zulässt.”
“Unsere Migrationspolitik positioniert sich stattdessen ganz klar zwischen Ihren beiden ideologischen Polen. Wir haben nichts gemein mit Ihrer Migrationspolitik, die am Ende darauf hinausläuft, dass Sie das Ende des Asylrechts wollen. Wir wollen nicht das Ende des Asylrechts; wir wollen ein Ende des Missbrauchs des Asylrechts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist der Unterschied. Wir sehen Zuwanderung nicht nur mit Angst, sondern auch mit Chancen – das sehen Sie nicht –, und das unterscheidet uns von der AfD. Und von Ihnen unterscheidet uns ganz klar, dass wir uns diesen Lebensrealitäten stellen.”
“In der gesellschaftlich angespannten Situation gibt es Überlegungen, Turnhallen für den Vereinssport wieder zu schließen. Das reden Sie hier alles schön. Das hat mit Lebensrealität nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie geben sich linken Tagträumereien hin und, was ich vor allem an dieser Debatte bemerkenswert finde, Sie erdreisten sich hier zum Teil, uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sprechverbote und Haltungsnoten zu geben. Das steht Ihnen in keiner Weise zu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir lassen uns keine Sprechverbote erteilen. Und ich sage Ihnen auch eines: Unser Antrag hat nichts mit AfD-Sprech, wie Sie das nennen, zu tun. Sie machen es sich intellektuell auch ziemlich leicht, wenn Sie sonst keine inhaltlichen Argumente liefern können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und insbesondere lieber Herr Kollege Lindh! Ich bin ja fast dankbar für den Hinweis auf die staatspolitische Verantwortung; denn er gibt mir die Gelegenheit, mal zwei klare Feststellungen zu treffen: Feststellung Nummer eins: Staatspolitische Verantwortung ist nicht nur die Parteiprogrammatik der linken Ampelkoalition, meine Damen und Herren. Feststellung Nummer zwei: Zu staatspolitischer Verantwortung gehört es, sich den Realitäten in unserem Land zu stellen, und nicht, diese Realitätsverweigerung zu betreiben, die wir hier in der Debatte gehört haben. Man fragt sich doch wirklich, wann manche von Ihnen das letzte Mal mit Landräten und Bürgermeistern gesprochen haben. Unsere Kommunen steuern auf die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit zu.”
“Sie sehen es als Bestandteil ihrer Identität, und ich finde, es gibt keinen Grund, dieses Identitätsbekenntnis zu streichen. Man muss sich das vorstellen – Ihre Koalition ist doch sonst immer so für Identitätspolitik –: Sie wollen in Fragen der Geschlechter alle mögliche Selbsterklärungsfreiheit in den Registern, aber Religion als Identitätsmerkmal wollen Sie streichen. Das passt nicht zusammen. Sie wollen die Religion ins Private zurückdrängen. Sie wollen eine Schlechterstellung der Religionsgemeinschaften. Das ist für uns Grund genug, diesen ansonsten sinnvollen Gesetzentwurf abzulehnen. Wir machen bei diesem Gesetzentwurf nicht mit. Herzlichen Dank. Marlene Schönberger ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das muss man sich mal vorstellen, meine Damen und Herren: Die Ampel nimmt eine Verschlechterung des Status der Religionsgemeinschaften für eine Einsparung von vielleicht 200 000 Euro im Jahr in Kauf und stellt hier am selben Tag 200 Milliarden Euro Sonderschulden auf Kosten künftiger Generationen ins Schaufenster. Da haben Sie doch völlig Maß und Mitte verloren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will Ihnen auch sagen: Es ist auch ein Affront gegenüber einer großen Bevölkerungsgruppe. Sie tun hier so, als würde das Personenstandsregister niemand nutzen. Wir müssen uns nur mal die Zahlen vor Augen führen: 50 Prozent im Geburtenregister, 50 Prozent im Eheregister und 80 Prozent im Sterberegister nutzen den Eintrag ihrer Religionsgemeinschaft. Sie sehen es als positives Bekenntnis zur Religionsfreiheit.”
“Durch Ihre Trödelei und durch Ihre Schludrigkeit mussten wir völlig unnötig in einem Hauruckverfahren binnen weniger Tage in einer Anhörung diesen Gesetzentwurf beraten. Ihr zurückhaltendes Interesse hat man daran erkannt, dass die Ampel mangels Anwesenheit über weite Strecken nicht mal eine Verfahrensmehrheit hatte. Sie haben lieblos vorgetragen und formelhaft abgelesen, und Sie haben vor allem – das ist das Hauptproblem – keinen plausiblen Grund vorgetragen, warum man die Religion aus dem Personenstandsregister streichen soll. Sie haben gegen die berechtigte Kritik unserer Fraktion und der Kirchen allein das schwache Argument vorgebracht, man könne damit vielleicht rechnerisch 200 000 Euro pro Jahr sparen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gemeinsame vorweg: Ja, es ist gut, dass das Onlinezugangsgesetz jetzt auf die Digitalisierung der Verwaltung Druck macht. Es ist auch gut, dass das Personenstandsregister digitalisiert wird. Das ist ein Mehraufwand für die Behörden, aber ich bin sicher, es bringt einen Mehrwert für die Bürger. Dagegen haben wir nichts einzuwenden; das ist gut. Was aber schlecht ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die gesellschaftspolitische Volte, die Sie von der Ampel hier im Windschatten der Verwaltungsdigitalisierung hinlegen. Sie wollen die Religion aus dem Personenstandsregister streichen. Sie untergraben das bewährte Verhältnis von Staat und Kirchen. Das lehnt meine Bundestagsfraktion ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“– Es gibt noch viele andere Themen. Sie wollen doch eine moderne Fortschrittskoalition sein. Dann machen Sie uns doch mal einen zusammenhängenden Vorschlag: Zentralstellenfunktion des BSI im Grundgesetz, aktive Cyberabwehr, Kinderrechte ins Grundgesetz, Kultur als Staatsziel und was Sie noch so alles wollen. Nicht diese Rosinenpickerei, sondern zusammenhängende Vorschläge – das würden wir erwarten. Ich sage Ihnen: Wir sind offen für die Beratung. Aber es geht nicht, dass man einfach von der Zustimmung der größten Oppositionsfraktion hier im Parlament ausgeht. Da erwarte ich einen anderen Stil, und das ist auch Ihre Verpflichtung in den Beratungen, Herr Justizminister. Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann.”
“Und es gibt – das will ich für meine Fraktion ausdrücklich sagen – keinen Automatismus, dass wir den von Ihnen vorgeschlagenen Verfassungsänderungen einfach zustimmen. Dafür gibt es Voraussetzungen. Eine dieser Voraussetzungen ist ein vernünftiger Umgang mit der Opposition, und den erleben wir im Moment nicht. Der Bundeskanzler beantwortet Schreiben des Oppositionsführers mit der Aufforderung zur Abgabe von Regierungserklärungen nicht, mit Ihrer Verfahrensmehrheit zwingen Sie uns zu Hauruckanhörungen usw. Ich sage Ihnen: Seien Sie nicht so kühn, einen Automatismus anzunehmen, dass wir den von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen einfach zustimmen. Zum anderen kann ich nur davor warnen, dass man hier verfassungsrechtliche Rosinenpickerei betreibt und sagt: Na gut, das ist eine Kleinigkeit; darüber stimmen wir jetzt mal ab.”
“Wir kennen das aus einigen Bundesländern, wir kennen das aus der Europäischen Union, aus vielen anderen europäischen Staaten. Aber auch wenn es 23 Uhr ist und es sich um eine vermeintliche Kleinigkeit handelt, müssen wir sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verfassungsrecht ist nie eine Petitesse, Verfassungsrecht ist nie nur technisch, und Verfassungsrecht verdient auch in den vermeintlichen Kleinigkeiten Respekt. Deswegen habe ich zum Verfahren zwei Anmerkungen: Zum einen sollten wir auch bei vermeintlich kleinen Verfassungsänderungen – das will ich in Richtung der Ampel klar sagen – über Fragen der Mathematik nachdenken; denn die Mathematik zeigt deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Ampel hat hier eine Mehrheit; sie hat aber eine einfache Mehrheit und keine Zweidrittelmehrheit.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja für sich genommen schon bemerkenswert, dass wir nach 23 Uhr über eine Grundgesetzänderung beraten. Noch bemerkenswerter ist, dass diese Grundgesetzänderung von der Regierung vorgeschlagen wird, die Opposition aber aufgrund von Arbeitsvermeidung und zu Protokoll gegebener Reden in diese Debatte einführen soll; das ist schon bemerkenswert. Ich will Ihnen sagen: In der Sache ist die Änderung, die hier vorgeschlagen wird, nicht wirklich revolutionär oder bahnbrechend. In der Sache ist dagegen auch keine riesige Kritik vorzubringen. Gegen eine vollständige Digitalisierung des Bundesgesetzblattes spricht nichts Gravierendes, und es ist auch gut, das Veröffentlichungs- und Verkündungswesen von Gesetzen zu beschleunigen.”
“Es ist jetzt ein schwerer Start für den neuen Nationalen Normenkontrollrat; gleichwohl freuen wir uns auf eine gute Zusammenarbeit mit Lutz Goebel. Aber wir müssen schon sagen: Wenn man sich die Debatte heute anschaut, wenn man sich Ihre Schwerpunktsetzung anschaut, dann gilt nicht nur angesichts der Uhrzeit, sondern auch angesichts Ihrer Themensetzung für den Bürokratieabbau in Deutschland: Gute Nacht! – Das ist die Maßgabe des Tages. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.”
“Die Debatte heute, die Debatten, die wir insgesamt erlebt haben, und auch der Vortrag des Staatssekretärs haben gezeigt: Es gibt keinen inhaltlichen Grund für diese Verlagerung des Nationalen Normenkontrollrats. Das ist kein Beitrag zum Bürokratieabbau. Es ist Postenschieberei. Ich finde, Sie haben mit diesem Thema etwas anderes sehr, sehr deutlich gezeigt. Anstatt Bürokratieabbau entstehen rechnerisch 1 400 Arbeitsstunden für die Verlagerung, für den Umzug des Nationalen Normenkontrollrates. Diese Arbeitszeit wäre in Facharbeit besser angelegt gewesen. Was der Normenkontrollrat braucht, ist Wertschätzung. Von uns gab es die immer. Deswegen sage ich für meine Fraktion auch einen ganz besonders herzlichen Dank an den langjährigen Vorsitzenden Dr. Johannes Ludewig. Das war ein echt guter Beitrag, diese Aufbauphase im Kanzleramt.”
“Man muss es so klar sagen – Martin Plum hat es angedeutet; es ist völlig richtig –: Die Verlagerung des Normenkontrollrates vom Bundeskanzleramt ins Justizministerium, das ist nichts anderes als ein Verschachern dieses wichtigen Themas auf dem Basar der Koalitionsverhandlungen. Es ist doch ganz offensichtlich: Das Justizministerium hat die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz verloren. Also wollte man noch ein kleines Zückerchen dazuhaben. Dann hat man gesagt: Na gut, dann vielleicht den Nationalen Normenkontrollrat. – Und da muss man sagen: So kann man mit diesen Themen nicht umgehen. Das ist kein richtiger Umgang mit dem Nationalen Normenkontrollrat. Diese Verlagerung bringt inhaltlich keinen Mehrwert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte sagen: Für die Zukunft des Nationalen Normenkontrollrates ist es fünf vor zwölf, im metaphorischen Sinne. Tatsächlich sind wir aber jetzt schon nach zwölf in dieser Debatte, und dementsprechend ist auch die Qualität des Gesetzentwurfes, der uns vorliegt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen schon sagen: Es ist ein Trauerspiel. Die Ampel, selbsterklärte Fortschrittskoalition, hat tatsächlich mehrfach diese Debatte verweigert. Sie wollte nicht über den Nationalen Normenkontrollrat debattieren. Dann haben Sie dieses Thema in eine Nachtsitzung verbannt. Das zeigt vor allem eines: Bürokratieabbau ist für Sie vor allem ein Thema für Sonntagsreden, aber kein echtes Herzensanliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich finde aber, wenn man die Causa Gerhard Schröder auflösen will, dann muss man darüber hinausgehen. Es gibt – konkret berechtigt aus meiner Sicht – die Erwartung, dass wir darüber reden, für Herrn Schröder und seine Tätigkeit für russische Konzerne öffentlich-rechtlich ein Tätigkeitsverbot zu verhängen. Kollegen aus unserer Fraktion um Thomas Heilmann haben dafür Vorschläge erarbeitet. Das ist ein Thema, bei dem auch Sie Farbe bekennen müssen, und ich hoffe, diese Rede geht dann nicht zu Protokoll. Wir finden, der Fokus dieser Diskussion, der richtet sich nicht auf Angela Merkel, der gilt Gerhard Schröder, und da werden wir dranbleiben. Den Gesetzentwurf der AfD lehnen wir ab. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Nächster Redner ist der Kollege Bruno Hönel, Bündnis 90/Die Grünen.”
“D., sondern sie sind Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes. Das ist in der Kontrollverantwortung des Bundestages. Da werden wir hinschauen, und unsere Kollegen im Haushaltsausschuss werden das auch problematisieren. Ich sage Ihnen aber schon: Wenn man über die Amtsausstattung der Bundeskanzler a. D. redet, dann müssen wir dieser Tage natürlich auch über Gerhard Schröder reden. Es spricht doch Bände, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich die SPD drückt und hier noch dafür applaudiert, dass ihr Redner seine Rede zu Protokoll gegeben hat. Dass Sie zu diesem Thema nichts zu sagen haben, das ist auch ein Offenbarungseid. Ich will ganz offen sagen: Mit Blick auf Gerhard Schröder gibt es problematischere Fragen als die Amtsausstattung. Darüber werden wir reden. Unsere Fraktion wird dazu Anträge stellen. Dann können Sie sich auch dazu verhalten.”
“Und ich will für unsere Fraktion sagen: Wir finden, gegenwärtig ist die Amtsausstattung der Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel, die Sie problematisieren, angemessen. Angela Merkel hat – das sage ich gerade auch als Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern – viel erreicht für unser Land, und dafür sind wir Angela Merkel dankbar. Ich sage aber abstrakt und auch jenseits von Angela Merkel: Es gibt Reformbedarf bei der Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler. Unsere Kollegen im Haushaltsausschuss haben das immer wieder problematisiert, werden das auch jetzt problematisieren und Anträge dazu stellen. Ich finde, insbesondere bei der Kontrolle der Mitarbeiter der Bundeskanzler a. D. muss man genauer hinschauen. Denn richtig ist: Diese Mitarbeiter sind nicht persönliche Mitarbeiter der Bundeskanzler a.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss schon sagen, es ist wirklich das Geheimnis der AfD, wie man beim Thema „Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler“ nicht über Gerhard Schröder, sondern über Angela Merkel reden kann. Da muss man wirklich sagen, Herr Brandner: Vielleicht ist das was Pathologisches, so ein bisschen das Merkel-Trauma der AfD; ich weiß nicht. Ich glaube, Angela Merkel und das ständige Angela-Merkel-Bashing fehlen Ihnen. Sie haben anscheinend keine anderen Themen. Das ist auch den Wählern in Schleswig-Holstein aufgefallen. Deswegen hat man Sie aus dem Landtag abgewählt – eine gute Entscheidung. Man muss zur Sache selbst natürlich sagen: Ich finde schon, dass man über die Amtsausstattung reden kann.”
“Ich frage mich dann schon, warum Bundesminister Buschmann den Tweet abgegeben hat und aus aktuellem Anlass noch mal darauf hinweist, dass der zivile Ungehorsam eben kein Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund in Deutschland sei. Das ist ein richtiger Punkt, Herr Minister, aber er richtete sich natürlich an Ihre grüne Amtskollegin. Und wir finden, dieser Hinweis kam völlig zu Recht. Wir unterstreichen das an dieser Stelle auch. Ich sage Ihnen: So funktioniert Opposition in diesem Parlament, auch wenn es Ihnen nicht passt, dass wir das Verhalten der Minister an dieser Stelle kritisieren. Wir erwarten, dass Sie unsere offenen Fragen beantworten. Wir werden diese Themen weiter verfolgen. Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es ist auch richtig, dass wir uns in dieser Aktuellen Stunde noch mal mit der Haltung von Frau Lemke zur Versammlungsfreiheit beschäftigen wollten. Ich sage Ihnen: Die Versammlungsfreiheit in Artikel 8 des Grundgesetzes ist ein hoher Wert in unserer Verfassung. Er ist wichtig für die Meinungs- und Debattenkultur in unserem Land. Aber genauso, wie das Bundesverfassungsgericht ein weites Verständnis der Versammlungsfreiheit immer bestätigt hat, hat das Bundesverfassungsgericht auch gesagt, dass die Versammlungsfreiheit ihre Grenzen in den Grundrechten und Rechten Dritter findet. Wir finden, diese Grenze ist überschritten, und das kann Frau Lemke nicht einfach relativieren. Die Grünen sagen, das sei ja kein Problem.”
“Und vor allem: Wie kann man hier gleich auf eine Medienkampagne abstellen, nur weil eine Oppositionsfraktion Fragen hat, die Ihnen nicht passen? Das funktioniert so nicht. Ich sage auch: Der Einsatz von Frau Faeser gegen den Rechtsextremismus, den wir respektieren und unterstützen, und auch ihre klare Haltung zur Gewalt gegen Polizisten im Dannenröder Forst, auf die sie verwiesen hat, sind richtig. Aber das ist keine Ausrede dafür, dass sie den kritischen Blick auf VVN vermissen lässt, den Verfassungsschutzbehörden in der Bundesrepublik Deutschland haben. Deswegen ist für uns klar: Eine Bundesinnenministerin muss ernst nehmen, wenn Verfassungsschutzbehörden in der Bundesrepublik Deutschland einen kritischen Blick auf eine Vereinigung haben. Es ist eine Belastung auch für unsere Verfassungsschutzbehörden, das einfach beiseite zu wischen.”
“Wir akzeptieren aber nicht, dass unsere Fragen im Innenausschuss zu der Veröffentlichung, die Nancy Faeser in dieser Publikation im Umfeld der linksextremistisch beeinflussten Vereinigung VVN getätigt hat, im Innenausschuss nicht beantwortet werden. Wir fragen: Wie kam die Kooperation eigentlich zustande? Wir fragen: Hat Frau Faeser eigentlich mal Beiträge, Spenden, weitere Grußworte an VVN gerichtet? War sie gar Mitglied? – Auf all das gibt sie keine Antwort. Und wir finden, dafür gibt es keinen plausiblen Grund. Weil das hier aufkam, will ich noch mal deutlich sagen: Wir haben keine Kritik am Inhalt dieses Beitrages, sondern vor allem an dem Umgang der Innenministerin mit der Kritik. Wie kann man an dieser Stelle so dünnhäutig sein?”
“Wenn Sie, wie wir es im Innenausschuss gehört haben, der Unionsfraktion mit Verweis darauf, dass wir ein ungeklärtes Verhältnis zu Max Otte und zur WerteUnion hätten, die Berechtigung zur Kritik an Nancy Faeser absprechen wollen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben sofort gehandelt und den aus der Partei rausgeworfen. Der Maßstab für eine Bundesinnenministerin sollte nicht Max Otte sein, sondern das sollten Leute wie Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière und andere sein. Davon ist Frau Faeser im Moment sehr weit entfernt. Sie kann heute aus persönlichen Gründen nicht hier sein; das respektieren wir.”
“Es kann nicht sein, dass, wenn wir hier das Verhalten der Innenministerin zum Thema machen und im Innenausschuss Fragen dazu stellen, die uns nicht beantwortet werden, Sie versuchen, uns ein Rechtsextremismusproblem zu attestieren, um von diesem Thema abzulenken. Das ist unparlamentarisch. Das ist in der Sache nicht gerechtfertigt, und das weisen wir auch zurück. Ich sage Ihnen deutlich: Es ist nicht eine Unverschämtheit, dass wir als größte Oppositionsfraktion heute dieses Thema aufgerufen haben, sondern es ist eine Unverschämtheit, dass Sie versuchen, sich hier wegzuducken.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Aktuelle Stunde als Fraktion beantragt, um berechtigte Kritik an Bundesministerin Faeser und an Bundesministerin Lemke zu üben. Nach den Einlassungen, die wir hier aus der SPD-Bundestagsfraktion gehört haben, will ich für meine Fraktion aber auch noch mal deutlich sagen: Liebe Frau Abgeordnete Kaiser, es ist eine bodenlose Unverschämtheit gewesen, aus Anlass dieser Aktuellen Stunde uns eine Mitverantwortung am Tod unseres Parteifreundes Walter Lübcke zuzuweisen. Das ist unparlamentarisch. Das war eine bodenlose Frechheit. Sie sollten noch mal genau in das Manuskript gucken, das Sie da abgelesen haben.”
“Das ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag.”
“Letztlich – das ist das, was mich an Ihrer Initiative am meisten ärgert – ist es ja so: Sie wollen den Bundespräsidenten doch gar nicht als Integrationsfigur, sondern Sie wollen eigentlich – das wird auch der Debattenbeitrag von Herrn Brandner zeigen – spalterische Politik auf dem Rücken dieses Staatsamtes betreiben, und das kann nicht richtig sein. Wir wollen keinen spalterischen, keinen überpolitisierten Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten, sondern wir wollen, dass der Bundespräsident ein integratives Staatsamt wahrnimmt, und wir sind davon überzeugt: Die Bundesversammlung ist dafür genau das richtige Gremium. Sie hat kein Demokratiedefizit. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf aus voller Überzeugung ab. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.”
“Sie wurde in der Wissenschaft und im Parlament schon häufiger diskutiert, zum Beispiel in den 70er-Jahren im Rahmen der Verfassungsreformkommission. Wenn man ein bisschen nachliest, stellt man spannenderweise fest, dass es in den 90er-Jahren sogar mal einen entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gab; von dem hat die AfD ganz gut abgeschrieben. Zwei inhaltliche Argumente sind damals genauso falsch wie heute. Zum einen: Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, die Bundesversammlung leide unter einem Demokratiedefizit. Das Gegenteil ist richtig. Wenn man es nämlich bei Lichte betrachtet, ist es so, dass die Bundesversammlung durch die Zusammensetzung aus uns Bundestagsabgeordneten und den Vertretern der Länder sogar das Staatsorgan mit der breitesten Legitimation aller Staatsorgane ist.”
“Ich sage Ihnen: Das ist kein kluger Debattenbeitrag. Das ist durchsichtig und populistisch. Und als CDU-Mitglied sage ich Ihnen: Es ist auch kein Zufall, dass Sie das in dieser Woche machen, in der Sie sich für die Luftnummer feiern lassen wollen, Max Otte als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt nominiert zu haben, den wir völlig zu Recht aus der CDU ausschließen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Ihren Vorschlag lehnen wir ab. Auch wenn es in der Sache Perlen vor die Säue sind, will ich Ihnen noch mal einige Argumente mit auf den Weg geben. Die Kollegin Kaiser hat ja schon einiges gesagt. Die Idee der Direktwahl des Bundespräsidenten ist zugegebenermaßen nicht ganz neu.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind aus der vergangenen Wahlperiode gewohnt, dass im Wochentakt Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes aus der AfD-Fraktion kommen. Man könnte sagen, es sei reiner Zufall, dass wir irgendwann auch über Artikel 54 des Grundgesetzes reden, über die Bundesversammlung, und über die Direktwahl des Bundespräsidenten. Aber es ist natürlich kein Zufall, dass diese alte Diskussion heute, fast zwei Wochen vor der nächsten Bundesversammlung, aufgewärmt werden soll. Es ist doch völlig offensichtlich, worum es in dieser Debatte geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher: Die AfD will die Debatte über eine Direktwahl des Bundespräsidenten hier im Parlament nur instrumentalisieren, um die Bundesversammlung und unseren Bundespräsidenten zu delegitimieren und zu diskreditieren.”