Philipp Amthor
CDU/CSU · Germany
“Es ist eine Bühne für Propaganda, eine Bühne für die Inszenierung eines Regimes, das seit Jahren einen brutalen Angriffskrieg auch gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt. Genau auf dieser Bühne haben Sie sich bereitwillig vorführen lassen.”
“Familien suchen Schutz in Kellern und U-Bahnschächten, Kinder werden durch Luftalarm aus dem Schlaf gerissen. Schulen, Kindergärten, zivile Infrastruktur werden zerstört. Dieses Leiden, dieses Sterben muss ein Ende haben, aber durch ernsthafte Verhandlungen und nicht durch die Propaganda von Wladimir Putin, meine Damen und Herren!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert sich ja immer wieder und auch heute hier gerne als eine patriotische Partei. Sie behaupten, Ihre Reisen zu Putins Petersburger Propagandashow hätten deutschen Interessen gedient.”
“Da merkt man doch nur: Da ist ein Typ am Werk, der nicht mal merkt, wie blöd das alles ist. Das ist doch peinlich! Dieser Typ ist Geschichtslehrer! Meine Güte, da ist mir angst und bange um Deutschland, wenn solche Typen hier Verantwortung übernehmen.”
“Denn die in Westdeutschland Aufgewachsenen sind ja nach Björn Höcke nur „deutschsprechende Amerikaner“. Was für wilde Thesen! Ich bin für diese Aussagen von Björn Höcke nicht deshalb dankbar, weil ich mich davon geschmeichelt fühle, sondern nur, weil diese Aussage offenbart, was für ein dünnbrettbohrender Schwachkopf dieser Typ ist, meine…”
“Eines haben alle diese Richtungen gemeinsam: Sie sind schlecht für Deutschland, meine Damen und Herren! Deswegen: Sie sind keine Patrioten; denn Patrioten verteidigen unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere Bündnisse. Sie sind keine Patrioten, sondern Sie sind peinlich für Deutschland!”
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“Warum hat diese Entscheidung über die Schenkungsteuer so lange gedauert? Wir haben heute von Herrn Sellering gehört, dass angeblich das Bundesfinanzministerium gefragt wurde. Dazu wissen wir nichts. Dann hieß es erst: keine Steuerveranlagung, dann angeblich schon. Frau Schwesig sprach immer von 20 Millionen Euro für den Klimaschutz, nicht von 10 Millionen Euro. Es ging hin und her, vor und zurück. Wir fragen deshalb: Was haben Sie eigentlich zu verbergen, Frau Schwesig? Wir erleben ja in dieser Debatte Heldenhaftes. Der schwer angeschossene, lügende Finanzminister im Land Mecklenburg-Vorpommern wirft sich jetzt, im letzten Gefecht, vor Manuela Schwesig und sagt: Sie hat von alledem erst aus der Presse erfahren. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wen wollen die beiden mit dieser Geschichte eigentlich zum Narren halten?”
“Und ich bedauere es in diesem Zusammenhang auch, dass die Ministerpräsidentin und ihr stark angeschlagener Finanzminister die Chance verpasst haben, hier heute im Parlament selbst Stellung zu nehmen. Eines ist für uns im Landtag wie im Bundestag klar: Frau Schwesig kann das nicht einfach weglächeln, meine Damen und Herren. Deswegen will ich Ihnen auch sagen: Es macht mir große Sorgen, wie die rot-rote Landesregierung, wie Finanzminister Geue mit dem Parlament umgeht. Im Mai 2022 hat er den Landtag darüber informiert, dass ihm keine Erkenntnisse zu verlorengegangenen Steuererklärungen in Mecklenburg-Vorpommern vorliegen. Jetzt müssen wir erfahren, dass er bereits im April darüber informiert wurde. Das führt doch zur zentralen Frage: Warum lügen Schwesigs Minister? Das ist doch hier die Frage.”
“Im März 2022 hat sie – rechtlich zugegebenermaßen heikel, aber doch entschlossen – die Auflösung der Klimastiftung versprochen. Resultat? Fehlanzeige! Ein Jahr später: Keine Zeitenwende bei der Stiftung! Frau Schwesig hat ebenfalls im März 2022 versprochen, dass das Kremlgeld stattdessen in die Ukraine gehen soll. Resultat? Fehlanzeige. Und jetzt auch noch Kamin-Gate, das zu Recht die Frage aufwirft, ob diese rot-rote Landesregierung noch in der Lage ist, sich dieses Themas mit Selbstreinigungskräften überhaupt anzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen will ich sagen: Das alles macht Mecklenburg-Vorpommern zum Gespött, und dafür trägt Rot-Rot die Verantwortung.”
“Ich will es als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern deutlich sagen: Ich bedauere vor allem, dass diese Vorgänge das Land Mecklenburg-Vorpommern in Misskredit gebracht haben. Das liegt nicht daran, dass die Union das hier thematisiert, sondern das liegt am Verhalten der SPD, meine Damen und Herren. Das ist die Realität. Und ja, die CDU hat mit Manuela Schwesig regiert, als die Klimastiftung gegründet wurde. Das alles ist aber kein Blankoscheck für das Kamin-Gate. Das ist kein Blankoscheck dafür, dass der Finanzminister jetzt das Parlament belügt. Das geht auf das Konto von Manuela Schwesig, und das muss auch die Wahrheit bleiben. Vor allem Frau Schwesigs Umgang mit den aktuellen Vorwürfen ist bemerkenswert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allen rot-roten Nebelkerzen zum Trotz muss man noch mal sagen: Der Kreml schiebt 20 Millionen Euro in ein Land, um angeblich dem Klimaschutz zu helfen. Eine Finanzbeamtin verbrennt – Zitat – „aus Panik“ eine brisante Steuererklärung im Kamin. Ein Finanzminister belügt das Landesparlament. Und eine Ministerpräsidentin will von all dem erst aus der Presse erfahren haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß: Diese Szenen klingen nach einem lauen Sonntagabendkrimi, aber der metaphorische Tatort Schwerin ist leider Realität im Land Mecklenburg-Vorpommern – das alles garniert mit Liebesgrüßen aus Moskau. Die handelnden Akteure sind alle noch im Amt. Ich finde, es ist völlig berechtigt, dass wir diese Vorgänge hier im Parlament debattieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss eines sagen: Wir sind in großer Sorge um Deutschland, wenn Sie außenpolitisch Verantwortung für dieses Land übernehmen sollten. Sie haben sich auch mit dieser Debatte aus der Sphäre der staatsbürgerlichen Verantwortung – wenn Sie da überhaupt jemals drin waren – weit verabschiedet. Das ist keine seriöse Politik und nicht im Interesse Deutschlands. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist Canan Bayram für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Noch schlimmer ist aber: In Ihrer Pressemitteilung, Herr Chrupalla, verdächtigen Sie ohne irgendwelche Belege die deutsche Bundesregierung – deren Arbeit ich übrigens auch nicht immer toll finde, die aber immerhin die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich vertritt –, dass – ich zitiere Sie – „Regierungsvertreter in die Anschlagsplanung eingeweiht“ gewesen sein könnten. Und es ist noch schlimmer – Sie setzen noch einen drauf –: Sie stellen als Konsequenz aus diesem Blogbeitrag in den Raum, dass, wenn sich das erhärte, man kraftvoll US-Truppen aus Deutschland abziehen müsse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese AfD will tatsächlich wegen eines Blogbeitrags mit einer einzigen namentlich nicht genannten Quelle Deutschland aus der nuklearen Teilhabe in der Welt ausschließen. Das ist doch völliger Wahnsinn!”
“Insofern ist es auch möglich, diesen Text zu verbreiten, sich damit auseinanderzusetzen; das ist doch alles okay. Aber es gibt keine Verpflichtung in unserem Land – und das ist auch gut so –, sich einfach mit unsubstanziierten Behauptungen zu schmücken, sie für bare Münze zu nehmen. Deswegen: Der Einzige, der Ihnen diese Aktuelle Stunde danken wird, ist der Kremlsprecher. Sie machen sich hier zum willfährigen Propagandaassistenten aus Moskau, und das ist nicht im Interesse Deutschlands. Besonders schockierend finde ich, welche Rückschlüsse Sie aus diesem Blogbeitrag ziehen. Okay, Sie beantragen diese Aktuelle Stunde, diese Debatte. Ja, das war vorhersehbar und überrascht einen jetzt auch nicht. Sie fordern, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Das ist zwar wenig plausibel, aber überrascht mich jetzt auch nicht.”
“Gibt es irgendwie die großen geheimen Mächte in den USA, die festlegen, was man in deutschen Medien noch schreiben darf? Ist es die große Weltverschwörung, warum das nicht in allen deutschen Zeitungen steht? Oder liegt es vielleicht eher daran, dass dieser Artikel nur auf wilden Vermutungen und nicht auf Fakten basiert, dass er hinsichtlich der Belege nicht journalistischen Standards entspricht? – Das ist doch die Wahrheit, und die sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man muss das sagen: Wir können dankbar sein. In Deutschland und in der gesamten freien Welt können alle Leute Texte schreiben, lesen, verbreiten, teilen, auch wenn sie unsinnig sind. Viele in Russland würden sich dieser Tage wünschen, dass sie das schreiben können, was sie denken.”
“Aus einem einzigen Artikel, aus einem Blogbeitrag eines 85-jährigen US-Journalisten, der vor über 50 Jahren mal einen Journalistenpreis bekommen hat und der sich lediglich auf eine einzige namentlich nicht genannte Quelle beruft, leiten Sie hier wilden Aktionismus ab. Wen wollen Sie damit eigentlich veralbern, meine Damen und Herren? Ich will das noch mal sagen: Das, was Sie hier beigetragen haben – insbesondere Markus Frohnmaier –, ist vom Wahrheitsgehalt her eher mit Auftritten im russischen Staatsfernsehen, aber nicht im Deutschen Bundestag zu vergleichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kremlsprecher, Herr Peskow, hat es ja etwas bedauert, dass der von Ihnen jetzt so hochgelobte Blogbeitrag in westlichen Medien nicht genug verbreitet wird. Da kann man sich ja fragen: Warum ist das eigentlich so?”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist für unsere Gesellschaft wichtig, dass wir schon beherzigen, dass wir immer skeptisch sein müssen gegenüber denjenigen, die die einfachsten Antworten auf die kompliziertesten Probleme haben. Deswegen ist klar: Die Aufklärung der Sabotage der Nord-Stream-Pipeline, sie muss faktenbasiert bleiben, sie darf nicht spekulationsbasiert werden. Ihr AfD-Auftritt aufgrund eines einzigen Artikels zeigt demgegenüber die ganze Perversion Ihres Denkens. Herr Chrupalla hat ja gesagt: Das habe ich alles gar nicht so gesagt. – Ich habe mir unter großen körperlichen Qualen mal Ihre Pressemitteilung dazu angeschaut.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte und insbesondere die Debattenbeiträge der AfD, aber auch der Linkspartei, zur Sprengung der Nord-Stream-2-Pipeline sind doch symptomatisch für die Arbeit ihrer Bundestagsfraktionen. Polemisieren auf unsicherer Faktenlage, Vermutungen verwischen und zu vermeintlichen Fakten verklären, so macht man keine Politik im Interesse Deutschlands, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich – das ist für uns klar –, die Vorwürfe rund um die Sabotage der Nord-Stream-Pipeline müssen aufgeklärt werden: zügig, ja vielleicht auch zügiger und in alle Richtungen. Aber ich kann in diesem Zusammenhang ja durchaus auch verstehen: Sie haben die Sehnsucht nach einfachen Antworten. Das Leben wäre ja auch schöner, wenn alles nicht so kompliziert wäre.”
“Das ist von der Arbeitsfähigkeit dieser Koalition zu wenig. Sie sagen dann: Ja, das kommt alles noch. – Sie legen eine Entschließung vor und sagen: Ja, wir machen die große Reform noch. – Das ist ein immer wiederkehrendes Muster. Das können Sie vielleicht noch ein paar Monate durchhalten; aber diese Fortschrittskoalition wird zunehmend zu einer Ankündigungskoalition. Das trifft auf unsere Kritik, das ist nicht im Interesse Deutschlands. Ihren Gesetzentwurf lehnen wir ab. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.”
“Das ist zu wenig, auch für Ihren Anspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Minimalkonsense statt echter Durchbrüche! Ich will das in einen größeren Kontext einordnen. Wir sind hier am Freitagvormittag in der parlamentarischen Primetime. Was Sie uns servieren, ist ein Minireförmchen der VwGO. Das freut natürlich jeden Freund des Verwaltungsprozessrechts – ich zähle mich ausdrücklich dazu –; aber für den Anspruch einer Fortschrittskoalition ist das vielleicht doch ein bisschen wenig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Fortschrittskoalition zeichnet sich nicht durch bunte Ankündigungen auf Social-Media-Kacheln, durch warme Worte hier im Parlament aus; eine Fortschrittskoalition muss sich auch im Bundesgesetzblatt ablesen lassen. Aber dazu liefern Sie gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Der große Wurf bleibt aus – das haben wir deutlich gemacht –; aber das ist auch nicht überraschend, weil das Beschleunigungspotenzial gar nicht im Bereich der verwaltungsgerichtlichen Verfahren liegt, sondern, wie es Stephan Mayer und andere richtig ausgeführt haben, vor allem in den verwaltungsbehördlichen Verfahren. Die Hauptprobleme liegen nicht beim Verwaltungsprozessrecht, sondern beim Verwaltungsverfahrensrecht und beim materiellen Umweltrecht. Das Europarecht hätten Sie angehen müssen. Das Verhältnis von verwaltungsgerichtlichen Verfahren und verwaltungsbehördlichen Verfahren beträgt 2 : 8. Die echten Probleme gehen Sie nicht an. Und um es auf ein griffiges Bild zu bringen: Statt den Stall voller Probleme im Planungsverfahren auszumisten, suchen Sie die feine goldene Nadel im Heuhaufen.”
“Sie haben die schweren Mängel Ihres ursprünglichen Entwurfes abgeräumt, die, wie die Sachverständigen festgestellt haben, sogar zu Verfahrensverzögerungen geführt hätten; das haben Sie repariert. Aber Sie haben trotzdem keine bedeutsame Beschleunigung auf den Weg gebracht. Vorschläge für eine systematische Verkürzung des Instanzenzugs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren? Impulse für einen Pakt für Planungsbeschleunigung mit den Ländern? Bei all dem Fehlanzeige! Das Etikett einer Planungsbeschleunigung hat dieses Minireförmchen nicht verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Jetzt kann man sagen: Wenn die eigenen Sachverständigen einen Gesetzentwurf so kritisieren, dann ist das ein Zeichen dafür, dass man seine Sachverständigen besonders objektiv ausgewählt hat. Dann kann man sagen: Das ist ein Zeichen dafür, dass die eigenen Sachverständigen besonders unvoreingenommen sind. Ich sage Ihnen: Realistisch gesehen ist das ist ein Zeichen dafür, dass Ihr Gesetzentwurf besonders schlecht war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Realität. Immerhin muss man anerkennen: Sie sind lernfähig. Mit Ihrem Änderungsantrag im Rechtsausschuss haben Sie unsere Kritik beherzigt. Aber ich will es noch mal sagen: Dadurch, dass man eine Katastrophe abwendet, wird ein schlechtes Gesetz nicht zu einem guten Gesetz.”
“Trotz der Kritik, die wir geübt haben, war selbst für uns die Expertenanhörung überraschend; denn nicht nur die Sachverständigen, die die Opposition benannt hat, sondern auch Ihre eigenen Sachverständigen haben Ihren Gesetzentwurf substanziell als praxisfremd, als keinen echten Beitrag zu einer Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren kritisiert. Ich will Ihnen mal eine Kostprobe Ihrer eigenen Sachverständigen geben. Ich zitiere: „Die geplanten Regelungen sind … nicht nur nicht hilfreich, sondern … schädlich.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das Ergebnis gewesen, die Bewertung Ihres Gesetzentwurfs. Das sollten Sie etwas selbstkritisch zur Kenntnis nehmen.”
“Besonders schön fand ich das Bild der FDP: Der Turbo wurde gezündet für die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren. Ich würde eher sagen: Sie haben versucht, das Aus für den Verbrennungsmotor vorzuziehen. Das ist nämlich die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben hier in der ersten Lesung substanzielle Kritik an Ihren Vorschlägen geübt, zum Beispiel an der Klageerwiderungsfrist, die Sie für Ihre Umweltverbände einbauen wollten. Man muss sagen: Es ist gut, dass Sie das gestrichen haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das bestimmende Narrativ der Rede gleich voranstellen. Für alle ist doch hoffentlich klar: Katastrophen abzuwenden und das Schlimmste aus einem Gesetz zu streichen, das macht ein schlechtes Gesetz noch lange nicht zu einem guten Gesetz. So ist es auch bei Ihrem Vorschlag zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren. Sie haben das Schlimmste abgewendet. Dadurch ist das schlechte Gesetz aber nicht zu einem guten Gesetz geworden. Ich muss sagen: Ich bin von der Debatte ziemlich beeindruckt. Wie Sie sich hier trotzdem abfeiern können, dafür Chapeau! Sie reden hier vom Deutschlandtempo. Wenn man in der Anhörung war, musste man aber zu der Erkenntnis kommen, dass statt Deutschlandtempo eher ein Tempolimit vorgeschlagen war, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Und zur Wahrheit gehört: Sie stehen vor der Wahl: Sie können das alles wegwischen und mit Ihrer Mehrheit durchstimmen. Sie haben geradlinige Abweichler in Ihren Reihen; das wird aber kompensiert durch die Linken, die das Danaergeschenk einer unveränderten Grundmandatsklausel bekommen, und sicherlich auch dank der AfD, deren Modell Sie ja großzügig übernommen haben. Machen Sie sich ehrlich: Widmen Sie sich diesen verfassungsrechtlichen Bedenken. Wir haben Kompromissbereitschaft, und Sie sollten diese nicht nur zum Schein hier vortragen. Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Herzlichen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Ulle Schauws für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ein zweites Beispiel führt uns nach Brandenburg. Dort ist Ihr SPD-Kollege Hannes Walter in seinem Wahlkreis mit 25,4 Prozent erfolgreich gewesen, knapp vor der AfD. Für eine Hauptstimmendeckung hätte das nach Ihrem System aber natürlich nicht gereicht. Die Krux ist aber: Wäre Ihr Herr Walter ein parteiunabhängiger Bewerber gewesen, hätte er mit exakt derselben Zahl an Stimmen den Einzug in den Deutschen Bundestag geschafft. Also kann man nur sagen: Wer als SPD-Bewerber gegen die AfD gewinnt, muss – nach Ihrem Modell – zu Hause bleiben; wer es als Unabhängiger, sogar mit weniger als 30 000 Stimmen, schafft, zieht in den Bundestag ein. Das hat keine Logik, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz will eine Sonderstellung der Parteien und keine Diskriminierung; auch das werden wir verfassungsrechtlich überprüfen lassen.”
“Das Absurde an Ihrem System ist: Damit Frau Ryglewski in den Bundestag einzieht, braucht sie nicht eine Stimme mehr als Herr Schmidt, sondern sie braucht 16 500 Stimmen mehr. Das ist so, wie wenn bei einem 500-Meter-Rennen der eine auf der 100-Meter-Marke startet und die andere auf der Startposition. Zu erkennen, dass das nicht fair ist, dafür muss man nicht mal Jura studiert haben; dafür reichen die Grundrechenarten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist kein Einzelfall. Ich könnte jetzt auch auf das Ruhrgebiet eingehen. Schauen Sie sich mal die Größe der Wahlkreise dort an! Das, was Sie hier machen, dieser kompetitive Vergleich der Wahlkreise, verzerrt dramatisch den Wert der Stimmen. Das werden wir so nicht mitmachen. Wir wollen den Wert der Bürgerstimme in den Wahlkreisen erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen!”
“Das könnte für sie interessant werden; denn beide Kollegen haben ihre Wahlkreise gewonnen. In Bremen gibt es nach Ihrem Modell aber nur die Hauptstimmendeckung für einen Wahlkreis. Deswegen ist es wie im Wilden Westen: Es kann nur einen geben! Ryglewski oder Schmidt, wer zieht in den Deutschen Bundestag ein? Der Kollege Schmidt hat 36,9 Prozent erzielt, die Kollegin Ryglewski 30,2 Prozent. Nach Ihrem Modell ist klar: Herr Schmidt zieht ein, Frau Ryglewski bleibt zu Hause. Dummerweise hat sie aber 56 000 Stimmen geholt und Herr Schmidt nur 52 500. Das heißt, die Kollegin, die in Bremen von allen Direktkandidaten die meisten Stimmen gewonnen hat, muss zu Hause bleiben, und jemand anderes gewinnt. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das bayerische Wahlrecht ist damit nicht zu vergleichen. Ich sage Ihnen, was Sie wollen: Sie wollen eine Wahlkreiswahl, in der Sie Wahlkreise als Wahlkreise bezeichnen, es am Ende aber gar keinen Wahlkreissieger gibt. Ich finde, solche Wahlkreise haben den Namen „Wahlkreis“ nicht verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt will ich Ihnen das mal erklären, und zwar nicht aus unserer Betroffenheit heraus, sondern aus Ihrer Betroffenheit heraus. Ich wähle ein Beispiel, das vor allem die Kollegen der SPD betrifft, damit Sie Ihr neues System verstehen. Ich möchte mir mit Ihnen mal die SPD in Bremen anschauen. Es gibt in Bremen zwei Wahlkreise. Beide wurden von der SPD gewonnen: Kollegin Ryglewski und Kollege Uwe Schmidt. Ich weiß nicht, ob die beiden hier sind.”
“Ich stelle herzlich gerne die Protokolle der vergangenen Wahlperiode zur Verfügung, die belegen, dass diese Vergleichbarkeit eben nicht gegeben ist, und zwar aus dem einfachen Grund, dass das Wahlrecht in Bayern an dieser Stelle ein ganz anderes ist. Die Nichtzuteilung des Direktmandates wird hier im personalisierten Wahlrecht verknüpft. – Ja, im personalisierten Verhältniswahlrecht wird sie verknüpft zwischen Erst- und Zweitstimme. Das ist aber etwas anderes als das System der fehlenden Hauptstimmendeckung. Diese Vergleichbarkeit konnten Sie noch nie belegen; das gelingt Ihnen auch mit dieser Finte nicht. „Iudex non calculat“, heißt es oft. Ich werden Ihnen gleich erklären, warum Sie doch Rechenfertigkeiten brauchen. Dieser Vergleich schlägt jedenfalls fehl, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Mich interessiert auch, wo Sie das mit der Heimatstimme und der Bürgerstimme in der Verfassung finden. Würden Sie sagen: „Gerade in Bayern wird das Recht, dass die im Wahlkreis abgegebene Stimme sich auch tatsächlich im Bayerischen Landtag wiederfindet, in besonderer Weise mit Füßen getreten“? Lieber Herr Kollege Steffen, es ist sehr schön, dass Ihre Erinnerungen an Ihre Staatsrechtsvorlesungen zurückreichen. Noch schöner wäre es, wenn sie in die vergangene Wahlperiode – Sie waren noch nicht dabei – zurückreichen würden; denn da haben wir zur Begründung des Kappungsmodells, das damals vor allem die AfD vertreten hat, aber auch Teile der SPD, immer wieder die Referenz auf das bayerische Wahlrecht gehört; das sei doch ein vergleichbarer Fall.”
“– Herr Kollege Amthor, Sie haben ja auch Jura studiert. In der Vorlesung Staatsrecht I wird man unter anderem durch die verschiedenen Wahlsysteme, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, geführt. Auch in dem sehr geschätzten und geliebten Bundesland Bayern ist es so, dass alle Parteien um Wahlkreismandate und Listenmandate konkurrieren können. Es ist nicht so, dass sich nur diejenigen um Wahlkreismandate bewerben können, die am Ende der CSU oder SPD oder Grünen oder FDP gehören – AfD und Freie Wähler sind dort auch im Landtag –, sondern auch diejenigen, die anderen Parteien angehören. Was passiert, wenn ein Vertreter einer solchen Partei die meisten Stimmen in einem bayerischen Wahlkreis erzielt? Dann ist es so, dass er am Ende nicht im Landtag sein darf; er bekommt das Mandat nicht zugeteilt.”
“Ich frage mich schon: Was ist das für ein Verständnis der Unmittelbarkeit der Wahl, wenn nicht der Wähler mit seiner Stimme zuteilt, wer einen Wahlkreis gewinnt, sondern eine von Ihnen erdachte Rechenoperation, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie wollen, dass ein Kandidat am Sonntag im Rathaus mit seinen Wahlhelfern feiert und sagt: Ich habe gewonnen. Wir haben die meisten Stimmen in unserem Wahlkreis erzielt. – Am Montag gibt es dann vielleicht den Anruf des Bundeswahlleiters, der sagt: Ätsch, bätsch, Sie haben zwar die meisten Stimmen, aber Sie werden nicht Mitglied des Bundestages. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann niemand nachvollziehen. Wer einen Wahlkreis gewinnt, der muss in den Deutschen Bundestag einziehen. Herr Kollege Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Steffen? Ja. Bitte schön. Vielen Dank.”
“Angesichts Ihrer Vorträge heute müssen nicht wir uns nach unserer Kompromissfähigkeit fragen lassen, sondern Sie sich nach Ihrem Kompromisswillen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn zur Wahrheit gehört schon: Wenn Sie Verhandlungen anbieten, dann müssen Sie auch bei Ihren Vorschlägen kompromissbereit sein. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, auch konstruktiv, anhand von zwei Beispielen zu erklären, was uns an Ihren Vorschlägen stört, was sich ändern muss, damit wir einen Kompromiss finden können, der im Zweifel auch verfassungskonform ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns ist klar: Die Bürgerstimme muss auch in Zukunft eine nachvollziehbare Heimatstimme bleiben. Ihr Kappungsmodell geht davon aus, dass Wahlkreise in Zukunft nicht mehr gewonnen, sondern zugeteilt werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zu Beginn dieser Debatte wirklich nötig – nach den Vorhalten, die wir hier aus der Ampel gehört haben –, mit einigen Mythen aufzuräumen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU/CSU waren nie gegen eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages, sondern wir waren dafür. Wir haben dafür auch nicht nur einen Vorschlag, sondern etliche Vorschläge gemacht, die Sie nicht hören wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gehört zur Wahrheit. Ich will Sie auch an Folgendes erinnern: Es sind Ihre Fraktionsvorsitzenden gewesen, die vertraulich und exklusiv einen Brief an Friedrich Merz geschrieben und um Kompromissverhandlungen gebeten haben. Wir haben daraufhin Vorschläge gemacht.”
“Ich will zum Schluss noch sagen: Das Argument, man hätte das während der Fußball-WM beschlossen, hat auch ein bemerkenswertes Verständnis zutage gefördert. Ich will Ihnen sagen, Herr Brandner: Auch ich freue mich über jedes Fußballspiel der Nationalmannschaft, es ist aber, wie für so viele Bürger in Deutschland, kein Grund, den Dienst einzustellen. Das gilt auch für das deutsche Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit Ihnen gibt es jedenfalls keinen Fortschritt für die Parteiendemokratie. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich würde sagen: An Ihrer Stelle, Herr Brandner, wäre ich hier nicht aufgetreten, um irgendwelche Zirkusnummern zu veranstalten. Ich hätte mich aus Scham einmal eine Woche in die Bundestagsbibliothek zurückgezogen und mich mit Verfassungsprozessrecht beschäftigt. Das würde Ihnen gut zu Gesicht stehen. Ich biete Ihnen gerne an – wenn Sie glauben: oh, so eine schlimme Institution –: Einschlägige Werke zum Verfassungsprozessrecht können Sie bei mir im Büro gerne einmal ausleihen. Benda, Schlaich/Korioth – es gibt viel zu lesen. Damit würden Sie den Verfassungsrichtern in Karlsruhe das nächste Mal vielleicht Unsinn ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen muss man sagen: Die AfD hat hier wirklich scheinheilig vorgetragen.”
“Da hier von der AfD vorgetragen wird, es gäbe Mauscheleien, ob und wie die Rückzahlung der Mittel aus der Parteienfinanzierung erfolgt, will ich noch einmal deutlich sagen: Die Bundestagsverwaltung – auch das kann ich, glaube ich, im Namen des ganzen Hauses sagen – bietet hier keinerlei Anlass für Skandalisierung. Vielmehr hat die Bundestagsverwaltung, die dafür zuständig ist, viele versierte, kluge, überparteiliche Juristen, und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und vor allem bietet das Bundesverfassungsgericht nun wirklich keinen Anlass dafür, hier irgendeine AfD-Propaganda zu verbreiten. Das ist schon wirklich bemerkenswert – Ansgar Heveling hat darauf hingewiesen –: Stephan Brandner als Justiziar der AfD ist hier breitbeinig aufgetreten, als sei er vor zwei Tagen mit einem Sieg aus Karlsruhe nach Hause gekommen.”
“Und erst recht haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, keinen Grund, aus dieser Entscheidung Honig zu saugen. Zu den Parteien. Um das noch mal deutlich zu machen: Die Parteien – so unterschiedlich wir in unseren Auffassungen sind – sind der Kern unserer parlamentarischen Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht. Deswegen muss man schon sagen: Unsere Demokratie lebt davon, dass Parteien unterschiedliche Meinungen mit Argumenten vertreten, und nicht davon, dass man sich gegenseitig verächtlich macht. Das können Sie in diesem Urteil auch nachlesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.”
“Natürlich werden alle Parteien sinnvollerweise alle rechtsgrundlos erhaltenen Mittel in diesem rechtlichen Rahmen zurückzahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, das muss man deutlich sagen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien gestärkt. Das ist richtig, das ist nachvollziehbar. Ich glaube, wir müssen heute angesichts dieser Debatte der AfD aber auch darüber reden, was das Bundesverfassungsgericht nicht gesagt und nicht intendiert hat. Denn das Bundesverfassungsgericht und seine Entscheidung haben keinerlei Anlass dafür geboten, Parteien verächtlich zu machen, die Integrität der Bundestagsverwaltung in Zweifel zu ziehen oder das Bundesverfassungsgericht hier im Plenum zu instrumentalisieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung hat Klarheit geschaffen. Sie ist nachvollziehbar. Und ich will auch offen sagen: Sie war aus fachlicher Perspektive für manchen durchaus erwartbar. Es gehört zur parlamentarischen Fairness, auch einmal zu sagen: FDP, Grüne und Linkspartei haben auch schon schlechter begründete Normenkontrollanträge gestellt; das gehört auch zur Fairness. Sie haben Recht bekommen vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese Entscheidung akzeptieren wir als Union natürlich. Ich glaube, es ist im Interesse des ganzen Hauses, deutlich zu machen, dass es keinerlei Spielraum für die Mythen der AfD gibt.”
“Wir wünschen Ihnen, dass sich die FDP in der Ampel durchsetzen kann; denn in Deutschland muss gebaut und nicht zuallererst von grünen Ministerinnen Rücksicht genommen werden auf NGO-Interessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir stehen für Verwaltungsverfahrensbeschleunigung, für verwaltungsgerichtliche Beschleunigung zur Verfügung, nicht aber für grüne Ideologie. Wir müssen in Deutschland bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür stehen CDU und CSU. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch.”
“Das wird am Ende nicht dazu führen, dass Verwaltungsverfahren beschleunigt werden; vielmehr wird es dazu führen, dass noch mehr grüne Ideologie den Bau von Infrastruktur in Deutschland verhindert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das werden wir nicht mitmachen. Wir werden nicht akzeptieren, dass rechtmäßige Planung durch reine Förmelei einkassiert wird. Und ich will ausdrücklich sagen: Der Bundesjustizminister und die FDP sind in dieser Sache klar. Ihr Referentenentwurf aus dem Justizministerium war sehr viel besser. Frau Lemke und das BMU haben mit ihrer ganzen Infrastrukturverhinderungsindustrie Ihren Entwurf leider verschlechtert.”
“Wenn es nur um eine falsche Schwerpunktsetzung ginge, dann könnte man sagen: Na gut, auf mehr konnten die sich halt nicht einigen. – Das Problem ist aber, dass dieser Vorschlag auch eine Regelung enthält, die wir im Gleichklang mit vielen Verwaltungsrechtswissenschaftlern in Deutschland als sehr, sehr großes Problem sehen. Das ist Ihr Vorschlag zu § 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, zur sogenannten Klageerwiderungsfrist. Ich erspare jetzt allen Kollegen die Details, die wir dann im Rechtsausschuss noch einmal ausfechten müssen. Aber im Kern ist eines klar: Sie wollen in Zukunft, wenn Ihre NGO-Kumpels und Infrastrukturverhinderer alle möglichen wüsten Behauptungen in den Raum stellen, dass diese, wenn sie nicht bestritten sind, als zugestanden gelten.”
“Ich will Sie aber auch auffordern, wie es einige Redner gesagt haben, größer zu denken, auch bei der Frage: Wer kann denn von der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren profitieren? Sie fokussieren in diesem Entwurf jetzt zu Recht große, wichtige Infrastrukturvorhaben. Wir sind aber fest überzeugt: Schnelle Verfahren braucht es nicht nur für Prestigeprojekte der Ampelkoalition, sondern auch für den Mittelstand. Deutschlandtempo braucht es für jedermann in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deswegen fordern wir Sie auch auf, im Verwaltungsprozessrecht durchaus größer zu denken. Braucht es wirklich immer alle drei Instanzen? Welche Instrumente können wir auch in Sachen Regelverfahrensfrist einführen, und anderes mehr? Hier müssen wir besser werden.”
“Man muss sich immer vor Augen führen: Das Verhältnis der Dauer von verwaltungsbehördlichen Verfahren zu verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist 8 : 2. Deswegen ist unser Appell klar: Laden Sie die Probleme nicht zuallererst bei den Richtern ab, sondern legen Sie das nächste Beschleunigungspaket vor allem für das verwaltungsbehördliche Verfahren und für das Umweltrecht vor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man muss klar sagen: Wenn man sich vor Augen führt, dass in einem Rechtsstaat verwaltungsbehördliche Verfahren lange, zu lange, dauern, dann ist es in gewisser Weise logisch, dass die verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht auf einmal schnell gehen können. Das muss jedem klar sein. Deswegen sagen wir: Da braucht es eine bessere Schwerpunktsetzung.”
“Man muss kritisieren, dass Sie einer falschen Schwerpunktsetzung erliegen, und das in zweifacher Hinsicht: erstens beim Adressaten und zweitens beim Begünstigten der Regelung. Das Problem zu langer Verfahren in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nämlich nicht zuallererst ein Problem der Gerichte. Es ist nicht zuallererst ein Problem unserer Richter, und es ist auch nicht zuallererst ein Problem des Verwaltungsprozessrechts. Die Beschleunigungspotenziale im verwaltungsgerichtlichen Verfahren haben wir in den letzten Jahren ausgequetscht wie eine Zitrone. Aber die echten Probleme im verwaltungsbehördlichen Verfahren sind – oft auch wegen grüner Ideologie und Verhinderungspolitik – nicht angegangen worden, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das neue Deutschlandtempo: Halbierung der Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Man muss schon sagen: Im Ankündigen, im Marketing hat sich die Ampel einiges vorgenommen. Auch wenn nicht jeder Redner von Ihnen heute in Begeisterungsstürme verfallen ist, muss man sagen: Zumindest der Justizminister hat den Eindruck erweckt, wir würden heute so etwas wie ein neues Kapitel des Verwaltungsprozessrechts in Deutschland aufschlagen, einen echten Durchbruch erleben. Da müssen wir sagen: Diese Erwartung erfüllen Sie jedenfalls nicht. Der Entwurf enthält einige gute Punkte. Ein echter Durchbruch ist er aber sicherlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Stephan Mayer hat darüber gesprochen, dass wir einigen Ihrer Punkte zustimmen können. Es gibt aber auch zwei wesentliche Kritikpunkte.”
“Frau Faeser, ich sage Ihnen: Sie müssen auch liefern und sollten sich im Bundesrat etwas zutrauen und jetzt nicht das Bundespolizeigesetz so lieblos ausgestalten, dass all die Dinge, die eine Zustimmungspflicht im Bundesrat auslösen, gestrichen werden, weil Sie es sich nicht zutrauen, die Ministerpräsidenten zu überzeugen. Ich finde, wer andere Ministerpräsidenten nicht überzeugen kann, ein gutes Bundespolizeigesetz zu machen, der sollte auch selbst nicht das Amt der Ministerpräsidentin anstreben. Das ist bei Boris Rhein deutlich besser aufgehoben. Frohe Weihnachten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.”
“Ich will Ihnen auch noch sagen: Sie, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, fallen deutlich hinter das zurück, was wir in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam beschlossen haben. Das Bundespolizeigesetz, das im Bundesrat gescheitert ist, war nicht irgendwie mal eine unverbindliche Willenserklärung der Union, sondern es war ein Beschluss dieses Parlaments. Und es ist auch maßgeblich an der SPD gescheitert, an Boris Pistorius und am Bundesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das dürfen wir auch nicht vergessen.”
“Ich fände es übrigens toll – die Spatzen pfeifen es von den Dächern: es gibt ja einen Referentenentwurf; wir haben gehört, der steckt jetzt im Finanzministerium fest –, und es wäre übrigens auch ein tolles Zeichen des Parlamentarismus, wenn wir die Dinge nicht irgendwo in der Öffentlichkeit diskutiert fänden, sondern hier im Parlament. Trotzdem wissen wir natürlich: Was Sie vorschlagen, ist ungenügend. Einführung von Tasern, den sogenannten Distanzelektroimpulsgeräten: Fehlanzeige! Quellen-Telekommunikationsüberwachung: Fehlanzeige! Onlinedurchsuchung: Fehlanzeige! Stattdessen: Kennzeichnungspflicht und Polizeibeauftragte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Entwurf trägt den Namen „Bundespolizeigesetz“, ist in der Sache aber keine notwendige Stärkung der Bundespolizei. Die gibt es stattdessen von uns.”
“In einer wirklich beispiellosen gemeinsamen Erfolgsgeschichte der personellen Stärkung, die wir nicht alleine, sondern mit der SPD, die sich zum Teil nicht mehr daran erinnern kann und glaubt, die letzten 16 Jahren seien schlecht gewesen, vollbracht haben, haben wir dafür gesorgt, dass 54 000 Bundespolizisten unsere innere Sicherheit stärken, unsere Freiheit verteidigen. Diese Menschen brauchen einen rechtlichen Instrumentenkasten auf der Höhe der Zeit. Wir haben es gehört: Das Bundespolizeigesetz ist 30 Jahre alt. Es braucht einen Neuanlauf. Ich sage gerade Ihnen, da Sie uns immer vorwerfen, wir würden hier nur meckern, wir würden nur kritisieren: Wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Sie kündigen nur an. Wo ist denn Ihr Gesetzentwurf zum Bundespolizeigesetz?”
“Wir haben uns in den vergangenen Jahren – und wir tun es auch in dieser Debatte – sehr klar dafür eingesetzt, dass die Bundespolizei Instrumente und Befugnisse auf der Höhe der Zeit bekommt. Statt neuer Befugnisse und Instrumente gibt es von Ihnen eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten. Das ist zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man hat den Eindruck: In Ihren Vorträgen ist das Hauptthema eine sogenannte bürgernahe Bundespolizei. Das scheint Ihr Wunsch zu sein. Ich sage Ihnen: Das ist auch die Realität in unserem Land, eine Realität, die Sie verkennen. Das wichtigste Ziel, das erreicht werden muss, ist eine Bundespolizei, die wirksam gegen Straftäter und Extremisten vorgehen kann. Dafür braucht es unseren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, die wir jetzt in der zurückliegenden Stunde über die Bundespolizei geführt haben, hat sehr deutlich gezeigt – und ich hoffe, dass das viele Bundespolizisten in unserem Land zur Kenntnis nehmen –, wo die einzelnen Fraktionen dieses Parlaments ihre Schwerpunkte setzen. Die einen, wir, haben in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass es einen beispiellosen Aufwuchs bei der Bundespolizei gab. Sie haben stattdessen den Gesamtpersonalansatz der Bundespolizei reduziert, und man hat den Eindruck: Die wichtigste Zukunftsbaustelle für die Bundespolizei sind bei Ihnen nicht neue Einsatzhundertschaften, die es dringend bräuchte, sondern ein Polizeibeauftragter, liebe Kolleginnen und Kollegen.”